Vorfalls-Chronik

Am 26.06.18 wurde im Volkspark Mariendorf an einem Stein am Eingang ein Keltenkreuz entdeckt.

Nach einem Abiball fahren die ehemaligen Schüler*innen mit einem Bus vom Platz der Luftbrücke bis zum Fehrbelliner Platz. Eine Gruppe Schüler*innen ruft mehrfach die Parole "Deutschland über alles!". Die Textzeile ist Teil der ersten Strophe des sogenannten Deutschlandliedes. Die dritte Strophe des Liedes ist die deutsche Nationalhymne. Das singen der ersten beiden Strophen ist nicht strafbar, ist aber als Ausdruck einer nationalistischen Einstellung zu verstehen.

Im Bezirk Schöneberg hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Am 14.06.18 in der Kurfürstenstraße in Schöneberg beleidigte ein Mann eine transsexuelle Frau homophob.

Am 12.06.18 wurde auf einem Balkon eines Wohnhauses in der Ordensmeisterstraße in Tempelhof eine Kaiserreichsflagge entdeckt. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die Schwarz-Weiß-Rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen und Hakenkreuzen.

Für die Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen nach SGB II eines rumänischen Arbeitnehmers wurde er aufgefordert Nachweise über die Einreise nach Deutschland von ihm und seiner Familie (z.B. Flugtickets in Kopie) einzureichen, obwohl die Anforderung solcher Dokumenten von Unionsbürger*innen nicht rechtmäßig ist.

In einer Berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines Geflüchteten an einem Mädchen instrumentalisieren, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Auch auf der Treppe vor dem Rathaus Schöneberg wurden Kerzen und ein entsprechendes Plakat entdeckt und entfernt.

Im Fregekiez, am Breslauer Platz in Friedenau werden verschiedene extrem rechte Sprühereien entdeckt. Darunter sind Stromkästen und ein Parkautomat auf denen „88“, „Antifa verrecke“ und „Nazis wählen“ steht.

Am 25.05.18 wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle S Priesterweg des M76 und X76 Richtung Lichtenrade mehrere Hakenkreuze und der Schriftzug "Kanacken raus" entdeckt.

Ein Mann rumänischer Herkunft hatte vom Bezirksamt einen Platz in einer Wohnungsloseneinrichtung zugewiesen bekommen und benötigte vom Jobcenter die Übernahme der Unterbringungskosten. Diese wurde verweigert mit der Begründung, sein Arbeitsvertrag sei sicherlich gefälscht.

An der Kreuzung Hedwigstraße/Wielandstraße sind an einem Stromkasten und einem Parkautomaten die Parolen „Linksterror bekämpfen 88“, „Antifa Angreifen“ und „Antifa vergasen“ gesprüht.

Am Abend des 25.04.2018 gerieten zwei Männer in der Goltzstraße in Schöneberg in einen Streit um einen Parkplatz, der in einer körperlichen Auseinandersetzung endete. Als ein junger Mann, der Kippa und Davidstern trug, als Zeuge zu der Auseinandersetzung hinzukam, wurde er von einem der Männer antisemitisch beleidigt.

Auf dem Weg zu der Kundgebung "Berlin trägt Kippa" wurde am 25.04.2018 eine Gruppe von sechs Personen in der Eisenacher Straße in Schöneberg von sechs Männern und einer Frau antisemitisch beleidigt, angegriffen und bespuckt. Vier der Betroffenen trugen Kippot, zwei von ihnen sichtbar eine Kette mit Davidstern.

Gegen 22.35 Uhr wird eine 37-jährige trans Frau in der Frobenstraße aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus mit einer Flüssigkeit bespritzt.

Eine wohnungslose Frau rumänischer Herkunft, die einen Antrag auf Unterbringung nach ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ) gestellt hatte, wurde seitens der Sachbearbeiterin ohne eine schriftliche Erklärung in einer abweisenden Weise weggeschickt.   

Am 19.04.18 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle S Priesterweg des M76 und X76 ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Am 17.04.18 gegen 14.30 Uhr wurde an einem Altkleidercontainer in Höhe der Bushaltestelle Lichtenrader Damm 254 der Buslinie M76 ein Aufkleber mit antimuslimischem Motiv entdeckt. Der Aufkleber zeigt einen Mann im Kaftan, der ein Maschinengewehr trägt und eine mit einer Burka bekleidete Frau mit Sprengstoff in der Hand. Daneben steht geschrieben: "Wir müssen draußen bleiben".

Eine 30-jährige Frau, die mit Mutter und Schwester in der U-Bahn Linie 6 unterwegs ist, wird gegen 10.00 Uhr von einem 65-jährigen Mann aus rassistischer Motivation angeschrien und mit einem Ast auf den Kopf geschlagen. Andere Fahrgäste greifen ein und drängen den Täter am U-Bahnhof Ullsteinstraße aus der Bahn. Eine 54-jährige Zeugin erstattet Anzeige und kann den Täter später identifizieren.

Am 13.04.2018 gegen 13.00 Uhr wurde ein Mensch im Rollstuhl und seine Begleiterin an der Haltestelle Rixdorfer Str. / Ullsteinstr. der Buslinie 277 Richtung S+U Hermannstraße von der Fahrerin des Busses beschimpft. Die Fahrerin schrie die Begleiterin an, da diese sie anscheinend nicht über das Fahrziel informiert hatte, bevor sie den Mann im Rollstuhl in den Bus schob.

Einer langjährigen Mieterin einer Genossenschaft in Tempelhof droht die Zwangsräumung. Die Mieterin hatte sich in den vergangenen Jahren mehrmals bei der Hausverwaltung über ihren Nachbarn wegen Diskriminierung und tätlicher Angriffe beschwert. Die Beschwerden wurden ignoriert und im Januar 2018 wurde die fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Gründe für die Kündigung scheinen mit Blumenkästen auf der Fensterbank und zwei angeblich ausstehenden Monatsmieten die bereits beglichen wurden, vorgeschoben zu sein.

Am 10.04.2018 wurde auf einem Werbeplakat für die Jerusalem-Ausstellung des Jüdischen Museums Berlin in der U1 folgende Schmiererei entdeckt: "Ich bin am ort Der größter SCHWEIN und Lass mich nur mit Juden ein! [Rechtschreibung so im Original]" Daneben drei Aufkleber mit "PIG" und "841"-Zeichen, unklar jedoch, ob das zur Schmiererei gehört.

Einem Mann rumänischer Herkunft wurde an einem Schalter in der Bundesagentur für Arbeit Tempelhof-Schöneberg das Erstellen eines Bescheids über die unfreiwillige Arbeitslosigkeit verweigert. Obwohl er die notwendigen Unterlagen vorgezeigt hatte, wurde er weggeschickt mit der Begründung, dass er nicht ausreichend Deutsch spricht.

Nach einem Streit über die Benutzung einer Grundstückseinfahrt am Lichtenrader Damm wurde eine 26-jährige Frau am 10.04.2018 gegen 21 Uhr von einem 49-jährigen Mann rassistisch beschimpft und angegriffen.

Auf einer Taxifahrt wurde eine Frau in Berlin Tempelhof am 03.04.2018 durch den Fahrer unvermittelt mit antisemitischen Verschwörungsmythen konfrontiert. Die Frau beendete daraufhin die Fahrt.

Am späten Abend des 01.04.2018 wurde ein 21-jähriger Mann in der Waldsassener Straße in Marienfelde festgenommen. Er hatte zuvor zwei jeweils 51-jährige Passanten an einer Bushaltestelle rassistisch beleidigt und anschließend Äußerungen und Drohungen unbestimmt in die Umgebung gerufen. Auch gegenüber den alamierten Einsatzkräften benahm sich der Mann aggressiv und beleidigend.

Am 24.03.2018 gegen 13.45 Uhr zeigte ein Mann ein NS-relativierendes Plakat in der Nürnberger Straße in Schöneberg. Auf dem Plakat wird der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

An einer Tempelhofer Grundschule wurde ein jüdisches Mädchen in drei Fällen von Mitschülern herabgewürdigt und bedroht. Die Vorfälle ereigneten sich in den letzten drei Jahren. Da verschiedene Maßnahmen der Schulleitung die Situation des Mädchen nicht verbesserten, wendete sich der Vater an die Presse.

Am 20.03.2018 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Wilhelm-von-Siemens-Str. des M77 Richtung Waldsassener Str. ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt. Auf dem Sitz daneben stand geschrieben: "Islam is not welcome".

Mit einer Plakatkampagne auf großen Werbeflächen in Mariendorf versucht die AfD den Protest gegen einen geplanten Moscheebau in Alt-Mariendorf anzukurbeln. Auf den Plakaten ist eine Moschee neben der Mariendorfer Dorfkirche abgebildet mit der Überschrift "Keine Moschee in Alt-Mariendorf" und dem Zusatz "Islamisierung stoppen" Mit der rassistischen Kampagne wird das Bild der Gefahr durch eine vermeintlich drohende Islamisierung Deutschlands bedient und auf die im Grundgesetz verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit abgezielt.

Am 16.03.2018 wurden im Diedersdorfer Weg in Höhe der ehemaligen Bezirksgärtnerei auf dem Asphalt und an zahlreichen Laternenmasten blaue Hakenkreuzschmierereien mit dem Zusatz "Heil" entdeckt. Die Schmierereien wurden inzwischen unkenntlich gemacht.

Am Breslauer Platz werden Aufkleber entdeckt und entfernt, die zu Gewalt gegen antifaschistisches Engagement aufrufen.

Am 19.02.2018 gegen 18.00 Uhr beleidigte eine 54-jährige Frau eine 28-jährige Frau zunächst rassistisch und riss ihr anschließend ihre Burka vom Kopf. Die 28-Jährige wurde dabei am Kopf verletzt und verließ umgehend das Geschäft.

Am 16.02.2018 wurde auf den Sitzen einer Bushaltestelle in der Reiseckstraße in Mariendorf ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt. Neben dem Hakenkreuz stand eine weitere Schmiererei ("Kanacken Raus").

Am 11.02.2018 zeigte ein Mann am S-Bahnhof Priesterweg einen Hitlergruß.

Am 30.01.2018 wurde um 06.30 Uhr am John-F.-Kennedy-Platz in Schöneberg eine Sachbeschädigung begangen, die sich gegen den/die politische/n GegnerIn und gegen geflüchtete Menschen richtete.

Am 29.01.2018 wurde an der Haltestelle Alt-Tempelhof der Buslinie 246 Richtung Friedrich-Wilhelm Platz ein Aufkleber der Initiative "Ein Prozent" entdeckt. Darauf werden geflüchtete Menschen in deutscher und arabischer Sprache dazu aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzukehren. "Ein Prozent" ist eine rechtspopulistische NGO, die u.a. der "Identitären Bewegung" nahe steht.

Im Rathaus Schöneberg wurde am 29.01.2018 ein Flugblatt des "Orden der Patrioten" und zwei an die Wand geschmierte Schriftzüge ("Orden der Patrioten") entdeckt. Die Schriftzüge befanden sich vor dem SPD Fraktionsbüro und vor dem Fraktionsbüro der Linken und wurden umgehend entfernt.

Am 24.01.2018 um 06.30 Uhr postet eine Person in Tempelhof ein Hassposting, dessen Inhalt sich gegen den Staat und gegen geflüchtete Menschen richtet. Es wird wegen Volksverhetzung nach §130 StGB ermittelt.

Am 20.01.2018 wurden in einer Zelle der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm drei Zeichen der Identitären Bewegung entdeckt. Das größte hatte einen Durchmesser von einem Meter, zwei weitere waren Handflächengroß.

Am 18.01.2018 wurde um 16.30 Uhr am John-F.-Kennedy-Platz in Schöneberg eine Sachbeschädigung begangen, die sich gegen den/die politische/n GegnerIn und gegen geflüchtete Menschen richtete.

Am 16.01.2018 um 16.30 Uhr wurde am Hildegard-Knef-Platz in Schöneberg gegen geflüchtete Menschen gerichtete Propaganda entdeckt.

Am 15.01.2018 gegen 19.00 Uhr wurden drei obdachlose Männer auf dem U-Bahnhof Yorckstraße von einem unbekannten Mann angegriffen. Ein 50-jähriger Mann wurde ins Gesicht getreten und ein 36-jähriger Mann ins Gesicht geschlagen. Ein unbekannter Obdachloser wurde mit einem Gegenstand am Bein verletzt.

Am 09.01.18 wurden vor dem Büro der Integrationsbeauftragten im Rathaus Schöneberg zahlreiche rechte Schmierereien und Aufkleber vorgefunden. Darüber hinaus wurden vor dem Büro der Beuaftragten für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus alle Informationsmaterialien zum Thema Queer entwendet. Es wurde eine Strafanzeige gestellt.

Am 02.01.2018 gegen 15.30 Uhr wurden an einem Stromkasten in der Nürnberger Straße / Ecke Kurfürstenstraße je zwei geschmierte Hakenkreuze und SS-Runen entdeckt.

Am 21.12.2017 kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen rund um ein israelisches Restaurant in Schöneberg. Nachdem ein Vorfall, der sich am 19.12.2017 vor dem Restaurant ereignete, eine breite Öffentlichkeit bekommen hatte, kam es zu mehreren Trittbrett-Vorfällen. Unter anderem erhielt das Restaurant antisemitische Anrufe. Ein Anrufer äußerte, dass er "tote Juden essen" wolle.

Am 21.12.2017 kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen rund um ein israelisches Restaurant in Schöneberg. Nachdem ein Vorfall, der sich am 19.12.2017 vor dem Restaurant ereignete, eine breite Öffentlichkeit bekommen hatte, kam es zu mehreren Trittbrett-Vorfällen. Unter anderem erhielt das Restaurant antisemitische Anrufe. Ein Anrufer behauptete, dass das Restaurant nicht israelisch, sondern palästinensisch sei.

Am 21.12.2017 kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen rund um ein israelisches Restaurant in Schöneberg. Nachdem ein Vorfall, der sich am 19.12.2017 vor dem Restaurant ereignete, eine breite Öffentlichkeit bekommen hatte, kam es zu mehreren Trittbrett-Vorfällen. So warfen drei Jugendliche Böller auf das Restaurant, in dem sich zu diesem Zeitpunkt mehrere Menschen aufhielten.

Am 19.12.2017 gegen 14.15 Uhr wurde ein 36-jähriger Mann vor seinem Restaurant in der Fuggerstraße in Schöneberg von einem 60-jährigen Passanten mehrfach antisemitisch beschimpft und beleidigt. Der agressive Mann wurde von der Polizei festgenommen und es wird nun unter anderem wegen Volksverhetzung gegen ihn ermittelt.

Am 19.12.17 gegen 20.00 Uhr wurden in einer Runde aus mehreren Männern und einer Frau in einer Kneipe am Tempelhofer Damm mehrmals rassistische Äußerungen getätigt.

Am 08.12.17 gegen 9.55 Uhr wurden zwei Männer in der U1 Richtung Uhlanstraße Höhe Nollendorfplatz von zwei männlichen Fahrgästen rassistisch beleidigt und bedroht.