Vorfalls-Chronik

Am 15.04.2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate beim Ostermarsch mit Startpunkt Kaiser-Wilhelm-Platz und posierte vor dem Fronttransparent. Obwohl er, von der Versammlungsleitung aufgefordert, die Straßenseite wechselte, kamen immer wieder Teilnehmer_innen des Ostermarsches zu ihm, um Fotos zu machen oder sich mit ihm zu solidarisieren. Der Mann zeigt regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin antisemitische Plakate über eine angebliche Macht von Zionist_innen, die die Welt terrorisieren, insbesondere bei Demonstrationen. Dieses Mal zeigte er ein neues Schild: "Nazi heißt Nationalistisch Zionistisch und die sind Faschisten und Terroristen" und relativierte damit das nationalsozialistische Regime.

Am 10.04.17 wurde gegen 10.00 Uhr an einer Einfahrt in der Viktoriastraße in Tempelhof ein NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 10.04.17 gegen 12.15 Uhr wurde eine 17-jährige Frau von zwei Männern und einer Frau aus antimuslimischer Motivation auf dem Tempelhofer Damm beleidigt, geschlagen und verletzt.

Am 07.04.17 gegen 8.50 Uhr wurden in der Fregestraße zwei mit silberner Farbe besprühte Stolpersteine entdeckt. In Friedenau wurden in der Vergangenheit immer wieder Stolpersteine, die an ermordete jüdische Menschen erinnern sollen, beschmiert und zerstört.

Am 01.04.2017 gegen 19.00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf der Tauentzienstraße vor dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe). Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 25.03.17 gegen 14.45 Uhr wurde eine 55-jährige Frau am U-Bahnhof Nollendorfplatz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, geschubst und getreten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Am 22.03.17 gegen 16.00 Uhr wurde auf einer Häuserwand im Geschichtsquartier Südkreuz ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Ein 14-jähriger Junge wird gegen 12.00 Uhr in der Rubensstraße aus antisemitischer Motivation von zwei 15-jährigen Jungen in den Schwitzkasten genommen und mit einer Spielzeugpistole bedroht und beschossen.

Am 01.03.17 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M77 Richtung Marienfelde eine rassistische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

Am 01.03.17 wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Alt-Mariendorf des Bus 181 Richtung Britz Kielingerstr. verschiedene rassistische Schmierereien ("No Islam", "Moslems not welcome") entdeckt.

Ein 24-jähriger Mann, der sich zusammen mit seinem Partner und dem 22-jährigen Täter gegen 14.15 Uhr in einer Wohnung in der Kalckreuthstraße befindet, wird aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von dem 22-Jährigen beleidigt und geschlagen.

Am 14.01.17 wurden in Schöneberg mehrere Aufkleber "Merkel muss weg" und von "BärGida" entdeckt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an denen Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation PeGida.

In einem Zug der Linie U6 Höhe Platz der Luftbrücke wurde ein Mann von einem unbekannten Hundebesitzer rassistisch beschimpft und beleidigt. Der Betroffene hatte den Hundebesitzer gebeten, seinen Hund wegzunehmen da der Hund zuvor nach der Hose des Betroffenen geschnappt hatte.

Am 26.12.2016 wurde ein junger Mann gegen 17.00 Uhr auf einem Bahnsteig des S-Bahnhofes Tempelhof von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Als der Betroffene daraufhin zu Boden stürzte, trat ihm der Angreifer mehrfach in den Rücken. Der junge Mann wurde mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Eine 40-jährige Frau, die gegen 16.15 Uhr in der Goebenstraße in Begleitung einer Freundin ist, wird von Jugendlichen homophob beleidigt und gestoßen.

In einem Zug der Linie U7 Richtung Rudow bedrohte ein unbekannter Mann, der mit seiner Frau und seinem Kind unterwegs war, am 10.12.16 gegen 16.50 Uhr eine unbekannte Frau. Er drohte damit, ein Messer dabei zu haben und gab volksverhetzende Äußerungen von sich. Das Pärchen war zuvor handgreiflich gegenüber dem Kind geworden und hatte es mehrfach angeschrien, woraufhin die Betroffene verbal dazwischen ging. Das Pärchen verließ die Bahn am U-Bahnhof Yorckstraße.

Am 08.12.2016 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr. / Kaiserstr. des 282 Richtung Dardanellenweg eine rassistische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

Am 04.12.2016 gegen 3.40 Uhr wurden drei Mitarbeiter einer Bar in der Hohenstaufenstraße homophob beleidigt. Die Mitarbeiter hatten zuvor fünf Männern die vor der Tür der Bar standen signalisiert, dass sie bereits geschlossen haben. Daraufhin beleidigten die Männer sie lautstark mit homophoben Äußerungen und traten gegen die Tür.

Unbekannte warfen am 03.12.2016 erneut eine mit Kot gefüllte Tüte auf den Balkon einer Wohnung in der Ansbacher Straße in Schöneberg. Das Haus wird derzeit als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt.

Am 30.11.16 um ca. 10.50 Uhr wurde auf den Sitzen der Bushaltestelle Großbeerenstr. / Daimlerstr. des 277 Richtung Marienfelde ein Hakenkreuz entdeckt. Am Haltestellenschildpfosten klebte außerdem ein NPD-Aufkleber ("Asylflut stoppen"). An der Bushaltestelle klebten in der Vergangenheit auch öfter Aufkleber mit der Parole "Merkel muss weg".

In der Levèfrestraße in Friedenau werden diverse rassistische Aufkleber der sogenanten Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Rapefugees noch welcome“ entdeckt und entfernt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Tempelhof-Schöneberg vor.

Eine Person wird in Tempelhof aus rassistischer Motivation massiv bedroht. Auf Wunsch der betroffenen Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Gersdorfstr. / Kaiserstr. des 282 Richtung Dardanellenweg in Mariendorf wurde am 21.11.16 ein NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein 57-jähriger Mann wird gegen 17.15 Uhr in seiner Wohnung von drei unbekannten Männern überfallen, homophob beleidigt und geschlagen.

Die extrem rechten "Identitären" haben an zwei Standorten in Berlin Gedenkaktionen zum Volkstrauertag am 13.11.2016 durchgeführt. In Tempelhof-Schöneberg waren sie (nach eigenen Angaben) beim Denkmal vor der alten Dorfkirche in Alt-Marienfelde. Das Gedenkmal erinnert an die Gefallenen des 1. Weltkrieges, eine Bodenplatte davor an Gefallene des 2. Weltkrieges. Auf der Facebookseite der Identitären Berlin-Brandenburg wurde die Aktion mit Fotos in Szene gesetzt. Der pathetische Begleittext zeigt den nationalistischen und völkischen Geschichtsbezug der extrem rechten Gruppierung: "In ehrfürchtigem Gedenken all jener Deutschen, [...] die wahrlich groß sind, [...] weil sie in Zeiten, in denen alles zerbrach, mit einer todesverachtenden Selbstverständlichkeit sich ganz gaben für die Gemeinschaft.“

Am 09.11.2016 wurden in der Goebenstraße / Pallasstraße bis Hohenstaufenstraße sieben Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt entdeckt. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Am Columbiadamm werden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Rathaus Schöneberg wurde ein Flugblatt des "Orden der Patrioten" und ein an die Wand geschmierter Schriftzug ("Orden der Patrioten war hier") entdeckt.

Am 23.10.16 gegen 19 Uhr wurde am Mariendorfer Damm Ecke Alt-Mariendorf ein 6-jähriges Kind von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer gefüllten Flasche beworfen, die das Kind nur knapp verfehlte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Am 20.10.16 fuhr eine 19-Jährige mit einem Zug der Linie U2 Richtung Bülowstraße. Gegen 0.45 Uhr wurde sie von drei unbekannten Männern zunächst wegen ihres Äußeren ausgelacht und beleidigt. Als die Betroffene die Männer daraufhin ansprach wurde sie von ihnen gestoßen, geschlagen und getreten. Am Bahnhof Bülowstraße angekommen, verließ die Betroffene den Zug und verlor dabei ihr Handy. Einer der Täter steckte das Handy ein und fuhr zusammen mit den anderen weiter Richtung Ruhleben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Am 12.10.16 um ca. 18.40 Uhr wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr./Kaiserstr. des Bus 282 Richtung Dardanellenweg eine rassistische Schmiererei ("Kanacken raus") entdeckt.

Am 07.10.2016 wurde an der Ecke Kurfürstenstraße/Dennewitzer Straße ein Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt gefunden. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Am 01.10.16 wurde auf der oberen Zwischenwand der S-Bahngleise von und nach Wannsee ein großes Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz ist inzwischen entfernt worden.

Am 27.09.16 gegen 14.50 Uhr wurde ein neunjähriger Junge von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und geschlagen. Die Täterin trat von hinten an den Jungen heran und schlug ihn in den Nacken, als er mit seiner Mutter die Dominicusstraße entlang lief. Anschließend beleidigte die Frau das Kind rassistisch und lief dann weiter. Die Polizei wurde alamiert, konnte die Frau jedoch nicht mehr finden. Durch den Schlag erlitt der Junge eine Rötung am Halsbereich. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Am 27.09.16 wurde gegen 11:30 Uhr auf einem Sitz der Bushaltestelle Berlinickeplatz des M46 Richtung Britz Süd eine antimuslimische Schmiererei ("Islam = Satanskult") endeckt.

Ein Auto mit bulgarischem Kennzeichen wurde in der Martin-Luther-Straße in Schöneberg ohne Anlass von der Polizei angehalten. Die TÜV Unterlagen des Autos, die in Bulgarien ausgestellt wurden, wurden dabei nicht berücksichtigt. Der Polizist machte abwertende Kommentare darüber, dass das Auto nicht in Ordnung scheint. Das Auto wurde beschlagnahmt und von einem Abschleppdienst abgeholt. Es wurde außerdem ein Gutachten erstellt, dessen Kosten der Fahrer selbst tragen musste obwohl das Auto laut Gutachten verkehrstauglich war.

Am 21.09.16 wurde gegen 16.00 Uhr auf einem Sitz der Bushaltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M76 Richtung Lichtenrade ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Am 18.09.16 wurden in der Friedenauer Odenwaldstraße mehrere Aufkleber der rechten Kampagne "Wir für Deutschland" entdeckt und enfernt.

Am 17.09.2016 hielt die Alternative für Deutschland einen Wahlkampfstand am Wittenbergplatz in Schöneberg ab. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Gegen 14.45 Uhr wird ein 35-jähriger Mann in der Fuggerstraße durch einen Unbekannten rassistisch beleidigt und gestoßen.

Bei einem Antrag auf Leistungen nach SGB II, der von einem unverheirateten Paar mit vier gemeinsamen Kindern aus Rumänien gestellt wurde wurde nur die Teilbedarfsgemeinschaft anerkannt. Die Frau wurde dabei als Arbeitssuchende eingestuft und wurde vom Leistungsbezug ausgeschloßen. Dabei handelt es sich um eine systematische Diskriminierung bei der Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach SGB II die von unverheirateten Paaren aus Rumänien und Bulgarien gestellt werden. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass die unverheirateten Antragssteller aus Rumänien und Bulgarien nicht als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, obwohl in einer ähnlichen Fallkonstellation Inländer zweifellos als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden würden. Die Frau, die wirtschaftlich nicht aktiv ist, wurde als Arbeitsuchende eingestuft, und ist als solche ohne jegliche sozialrechtlichen Ansprüche geblieben.

Am 13.09.16 hielt die Alternative für Deutschland einen Wahlkampfstand am U-Bahnhof Alt-Mariendorf ab. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Wittenbergplatz wurde ein Klingelschild mit einem handgeschriebenen Aufkleber mit rassistischem Inhalt ("Refugees not welcom go back to home or we kill you") beklebt.

Ein 40- und ein 41-jähriger Mann werden gegen 23.15 Uhr in der Fuggerstraße aus homophober Motivation aus einem vorbeifahrenden Auto mit Eiern beworfen.

Die AfD präsentierte sich um die Mittagszeit mit einem Infostand vor einem Einkaufszentrum am Tempelhofer Damm. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 09.09.16 wurde gegen 08.30 Uhr auf einem Sitz der Bushaltestelle Goldenes Horn Süd Richtung Alt-Mariendorf eine rassistische Schmiererei ("Kanacken raus") entdeckt.

Am 06.09.16 führte die NPD eine Kundgebung in Tempelhof durch. Neben dem Landesvorsitzenden war auch der Bundesvorsitzende dabei.

Unbekannte beschmutzten am 06.09.2016 den Balkon eines Wohnhauses in der Ansbacher Straße , in dem auch geflüchtete Menschen aus Syrien untergebracht sind, mit Kot. Des Weiteren wurde ein Beutel, vermutlich ebenfalls mit Kot gefüllt, an der Fassade befestigt.

In der Prinzenstraße in Mariendorf wird gegen 10.15 Uhr ein 35-jähriger LKW-Fahrer von einem unbekannten Autofahrer rasisstisch beleidigt, bedroht und mit einem Schraubenschlüssel, der die Windschutzscheibe des LKWs trifft, beworfen.