Vorfalls-Chronik

Es ereignete sich ein antisemitische Vorfall.

Bei der Kundgebung "Stoppt den Gaza Genozid – Stoppt den Krieg im Libanon" auf dem Wittenbergplatz bezichtigte ein Redner Israel des Holocausts und sprach davon, dass Israel vorsätzlich Menschen verbrenne. Dies kann als Dämonisierung Israels verstanden werden und relativiert den Holocaust, weswegen der Vorfall als antisemitisch bewertet werden kann.

Es fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsichernden Leistungen statt. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt eine diskriminierende Praxis dar, die in das Muster antiziganistischen Rassismus fällt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Auf einem Banner für ein queeres Jugendzentrum, das an einer kirchlichen Einrichtung hing, wurde ein Aufkleber geklebt, der die Farben der Reichsflagge und die schwarze Sonne von Thule abbildet.

In der Nähe des Bahnhofs Südkreuz wurden an einer Zauntür zwei Aufkleber des "III. Wegs" mit der Aufschrift "Antifabanden zerschlagen" entdeckt.

Eine Person in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

In der Leberstraße, zwischen Gustav-Müller-Platz und Kolonnenstraße, fanden sich gegen 12:40 Uhr antisemitische Schmierereien an einer Hauswand: „Israel = Terror state“, „Stop killing children“, „Boykott Israel“. Der Vorwurf der Ritualmordlegende, die Delegitimierung des Staats Israel und der Aufruf keine israelischen Waren mehr zu kaufen, fanden sich direkt gegenüber eines Restaurants, dass orientalisches Streetfood anbietet, darunter Speisen der israelischen Küche.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Bei einer Kundgebung am Wittenbergplatz, bei bis zu 400 Personen teilnahmen, wurde mehrfach der Sprechchor "From the river to the sea, palestine will be free!" gerufen, der Israel des Existenzrecht abspricht und daher als antisemitisch gewertet wird. Die Teilnehmenden versuchten nach dem Ende der Kundgebung, das KaDeWe zu stürmen. Bei der Abreise kam es auch im Nachbarbezirk Charlottenburg zu "From the river to the sea"-Rufen.

Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem in der Bülowstraße zwei Personen homofeindlich bedroht und beleidigt wurden.

An der Bushaltestelle Rixdorfer-/Britzer Straße wurde mit schwarzem Filzstift ein Hakenkreuz auf ein Werbeplakat geschmiert.

In der U-Bahnhlinie 7 auf Höhe Kleistpark wurde gegen 19:30 Uhr eine queere Person von vier Jugendlichen beleidigt und mit Pfefferspray bedroht.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Es ereignete sich ein antisemistischer Vorfall.

Auf dem Gehweg am Eingang zum Kleistpark wurde „ISRA-HELL“ auf den Boden gesprüht.

Ein Vater wurde in Begleitung seiner zwei Kleinkinder von einer Nachbarin rassistisch beleidigt. Morgens hatte der Mann sie dabei beobachtet, wie sie Müll in einen Briefkasten einwarf. Als er sie später darauf ansprechen wollte, äußerte sie, er sei in ihrem Land nur zu Gast und solle sich besser benehmen.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einer Versammlung am Innsbrucker Platz wurden antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

Am Morgen kam es auf dem U-Bahnhof Yorckstraße zu einem Streit zwischen zwei Männern. Nach dem die Auseinandersetzung körperlich wurde, beleidigte einer den anderen rassistisch. Beide konnten erst durch einen Polizeibeamten, der sich in Dienst versetzte, getrennt werden. Anschließend hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 12 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In der Barbarossastraße wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt.

An der Bushaltestelle Rixdorfer-/Britzer Straße wurde an einen Mülleimer mit schwarzem Filzstift ein Hakenkreuz geschmiert.

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters äußerte sich diskriminierend und sagte, dass die Betroffene "dahin zurückgehen soll, wo sie hergekommen ist".

Ein Mann in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

Nachdem das Schild einer jüdischen Kunstgalerie bereits im September einmal gestohlen worden war, hatte die Galerie ein neues Schild angebracht, welches nun erneut abgerissen wurde.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Am Mittag wurde das Kreisbüro der Jungen Union Tempelhof-Schöneberg in der Rathausstraße beschädigt vorgefunden. Die Fensterscheibe und der Briefkasten waren mit Kot beschmiert, volle Windeln waren vor der Tür und um die Türklinke gewickelt. Hinter der Fensterscheibe hing ein Plakat des Bündnisses Fridays for Israel, das sich gegen Antisemitismus einsetzte, auf dessen Höhe die Tür beschmiert wurde. Das Bündnis setzte sich im Bildungsbereich für jüdisches Leben in Deutschland und das Existenzrecht des Staats Israel ein und wurde daher hierbei zur Projektsfläche für Antisemitismus.

An der Bushaltestelle Rixdorfer-/Britzer Straße wurde an einen Mülleimer mit weißem Filzstift „Alles für Deutschland“ geschmiert.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In Schöneberg äußerte sich ein Paketlieferant bei der Übergabe behindertenfeindlich und beleidigend.

In den Fenstern eines Privathauses in der Alboinstraße wurde neben einem AfD-Plakat mit dem Slogan "Alle(s) für Deutschland" ein queerfeindlicher Aufkleber mit der " Stolz-Flagge" entdeckt. Gleichzeitig wurden alle Pride-Aufkleber in der Gegend regelmäßig mit queerfeindlichen Aufklebern überklebt.

Die Flagge wurde in Anlehnung an die Queer-Pride-Flagge gestaltet. Diese Flagge wurde durch die deutsche Flagge und den deutschen Adler ersetzt. Die Farben der Queer-Pride-Flagge sind dabei in Grautönen dargestellt, und die Regenbogenfarben wurden durch die Farben der deutschen Flagge ersetzt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Der Sicherheitsmitarbeiter eines Einkaufszentrums in Friedenau verweigerte einem Mann, dessen Hose zerrissen war, den Zutritt zum Einkaufszentrum mit der Begründung, dass obdachlose Menschen nicht zugelassen seien. Der Mitarbeiter erklärte, dass das Sicherheitspersonal die Aufgabe habe, obdachlose Menschen und Personen mit Suchtproblemen aus dem Einkaufszentrum zu verweisen, unabhängig von ihrem Verhalten. Nachdem die Person versuchte, dem Mitarbeiter zu erklären, dass sie nicht auf der Straße lebt, wurde sie aufgefordert, ihren Ausweis vorzulegen, um im Einkaufszentrum bleiben zu können.

Zwischen Bülowstraße und Nollendorfplatz wurde ein Mann von sieben Unbekannten angegriffen, nachdem er sie auf der Straße auf Hebräisch gegrüßt hatte. Nach der Begrüßung auf Hebräisch sprach die Gruppe ihn an, fragte ihn, ob er aus Israel komme und attackierte ihn gemeinsam. Die Tatverdächtigen konnten unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Auf einer Kundgebung am Wittenbergplatz wurde unter anderem ein Schild hochgehalten mit der Aufschrift "Make Israel Palestine Again", was als Aberkennung des Existenzrechts Israel interpretiert werden und damit als antisemitisch gelten kann.

Eine Frau in Schöneberg-Nord wurde antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am Wahlkreisbüro einer SPD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus in Lichtenrade wurde ein rassistischer Aufkleber in Form eines stilisierten Flugzeugs mit der Aufschrift "Es ist Zeit nach Hause zu fliegen. #remigration" entdeckt und entfernt.

Im Bus der Linie 181 in der Greinerstraße kam es zu einer behindertenfeindlichen Äußerung einer Frau, die aufgefordert wurde, ihren Sitzplatz für Menschen mit Behinderung freizumachen. Nachdem sie widerwillig aufgestanden war, äußerte sie Ekel vor Menschen mit Behinderungen zu haben und verwendete die Worte "wer weiß, was die alles haben".

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In der Rathausstraße Ecke Ringstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationalisten mit den Parolen "Kein deutsches Blut für die Kriege der USA und Israel", "KAMPF DEM KAPITAL" und "Boykottiert den American Way of Life" entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer am John-Locke-Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany white again", mit der Abbildung von "Eisernen Kreuzen" entdeckt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Onlineshop.

Ein Schild mit dem Namen einer jüdischen Kunstgalerie wurde von einer Fensterfront der kleinen Ladengalerie abgerissen.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Bei einem Autokorso ausgehend vom Wittenbergplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

An der Bushaltestelle Am Friedhof Mariendorf der Buslinie 277 wurde erneut mit schwarzem Filzstift „No Islam“ und „AfD“ auf die Fahrplantabelle geschmiert. Derartige Schmierereien mit der gleichen Schriftart wurden an dieser Haltestelle bereits mehrfach festgestellt.

An einer Boulderhalle in der Großbeerenstraße wurde ein genderinklusives Toilettenschild abgerissen und ein Aufkleber einer queeren Organisation beschädigt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.