Vorfalls-Chronik

In Alt-Tegel wurde eine Gruppe von Jugendlichen aus rassistischer Motivation NS-verherrlichend angepö-belt. Eine Zeugin beobachtete, dass ein älterer Mann und eine ältere Frau den Bahnsteig entlang liefen. Der Mann rief einer Gruppe von Jugendlichen, die auf einer Bank saßen und Döner aßen, "Sieg Heil" zu, wahrscheinlich weil er sie für Migrant_innen hielt. Sie antworten "Tegel gehört uns." Daraufhin kam es zu einem lautstarken Wortgefecht. Die Frau zog den Mann weiter, der Drohungen brüllte wie "ich komme euch gleich hin". Die Jugendlichen wollten hinterherlaufen, was die Zeugin verhinderte, indem sie die Jugendlichen nach dem Vorfall fragte.

In Tegel-Süd wurde ein Mann von anderen Männern antisemitisch gemobbt.

Eine Person berichtet, dass sich Personen im Reinickendorfer Alltag immer häufiger rassistisch äußern oder den Nationalsozialismus verharmlosen. Eine Reha-Gruppe wurde beispielsweise darüber informiert, dass eine Frau nicht mehr kommen könne, weil die Krankenkasse den Kurs nicht mehr bezahle. Daraufhin äußerte ein Mitglied der Gruppe sinngemäß: "Für die Flüchtlinge haben sie ja alles, die kann ich ja sowieso nicht leiden." In einer anderen Situation bemerkte eine Person im Fahrstuhl völlig anlasslos: "Hitler - das war nicht die schlechteste Zeit für Deutschland."

Nach der Gedenkveranstaltung an den Neonazimord an Beate Fischer stahlen Unbekannte die Blumensträuße, die am Tatort in der Emmentaler Straße 97 in Reinickendorf-Ost abgelegt worden waren. Zuvor hatten Neonazis auf Facebook auf die Gedenkveranstaltung aufmerksam gemacht.

Auf einem Werbeplakat am S-Bahnhof Waidmannslust wurden flüchtlingsfeindliche Schmierereien bemerkt, die neben sexistischen Beleidigungen gegen Bundeskanzlerin Merkel auch Tötungsfantasien enthielten. Mit Kugelschreiber hatte eine unbekannte Person in etwa 5 cm hohen Buchstaben geschrieben: "He Asylanten fickt die Merkel und Last (sic!) unsere Frauen und Mädels in Ruh! Ihr Müll gehört ins KZ: ein Deutscher!!! Religion ist Verbrechertum Kirchen und Moscheen sind weltweit abzufackeln!!!" Zwei engagierte Passant_innen hatten bereits kritische Kommentare ergänzt.

Vor der Gedenk-Kundgebung an den Neonazi-Mord an Beate Fischer vor 25 Jahren wurden Aufkleber der Jungen Nationalisten (JN) bemerkt. Etwa 15 bis 20 Aufkleber waren zwischen dem Tatort in der Emmentaler Straße 97 und dem U-Bahnhof Residenzstraße verklebt worden.

Gegen 22:10 Uhr wurde ein 36-jähriger Afrikaner am Flughafen Tegel gegen seinen Willen von der Polizei aus einem Flugzeug der Fluggesellschaft Vueling abgeführt, weil er wissen wollte, warum auf dem ihm zugewiesenen Sitzplatz eine Gitarre lag. Die massive Unverhältnismäßigkeit dieses Vorgehens muss als diskriminierende Ungleichbehandlung des Mannes aufgrund seiner Hautfarbe interpretiert werden.

Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Tegel beleidigte ein 52-jähriger Mann einen 31-jährigen Angestellten des Sicherheitsdienstes gegen 12:35 Uhr rassistisch. Nach Angaben des Angestellten sagte er: "Diese Kameltreiber können ja alles machen." Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Stammtisch, bei dem sich der neue Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative, Vadim Derksen, vorstellte. Nach eigenen Angaben nahmen etwa 50 Personen an dem Stammtisch teil. Die Junge Alternative ist eine extrem rechte Organisation, die Verbindungen zur Identitären Bewegung pflegt.

An der Bezirksgrenze zu Reinickendorf, in einem Waldstück in Frohnau, wurde an einem Straßenschild ein schwarzes Kreuz angebracht. Das Kreuz ist Teil einer bundesweiten Neonazi-Kampagne. Seit 2014 versuchen Neonazis den 13. Juli als inoffiziellen Gedenktag zu etablieren, an dem sie an die "deutschen Opfer" erinnern, die angeblich durch "Ausländer" getötet wurden.

An der Bushaltestelle Veitstraße in Alt-Tegel wurde am Schaukasten der SPD ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Flüchten Sie weiter, Hier gibts nichts zu wohnen, Refugees not welcome" bemerkt.

Eine Verkäuferin wurde bei einem der sonntäglichen Flohmärkte in der Ollenhauer Straße in Reinickendorf-West von einer Kundin rassistisch beleidigt. Nach Angaben einer Zeugin gab es zunächst eine Diskussion über die Preise der Standbetreiberin. Nach einer kurzen Diskussion forderte die Kundin die Betroffene dazu auf, sie solle "dahin zurückgehen, wo sie herkommt". Auf die Erwiderung der Verkäuferin, sie käme aus Berlin, beharrte die Kundin auf ihrer rassistischen Zuschreibung und sagte, dass dies wohl kaum wahr sein könne. Nachdem die Kundin weggegangen war, berichtete die Betroffene der Zeugin, dass derartige Situationen schon mehrfach vorgekommen seien.

In einer Apotheke in der Kopenhagener Straße in Reinickendorf-Ost äußerte sich ein Kunde rassistisch gegenüber einer älteren türkisch-sprachigen Dame mit Kopftuch, wie eine Zeugin beobachtete. Außer den drei Kund_innen waren zwei Apothekerinnen anwesend. Die ältere Dame, die in Begleitung einer Sprachmittlerin erschienen war, hatte sich vorgedrängelt, was zu einer Diskussion mit dem anderen Kunden führte. Der Kunde forderte die Dame auf, in eine andere Apotheke zu gehen, in der man ihre Sprache spräche, da sie hier nichts verstehen würde. Er wiederholte diese Aufforderung auch dann noch zweimal, als ihm die Begleitung bereits mitgeteilt hatte, dass sie als Sprachmittlerin übersetzen würde. Es handelt sich hierbei um feindseliges Verhalten aufgrund der Sprachkenntnisse der Betroffenen. Später sprachen sowohl eine weitere Kundin als auch eine Apothekerin den Mann auf seine Äußerung an, worauf er jedoch nicht einging.

Eine CDU-Politikerin aus Reinickendorf legte in einem offenen Brief dar, warum sie das Paracelsus-Bad in Reinickendorf als Standort für eine Geflüchteten-Unterkunft für problematisch hält. Die Umgebung des Standorts sei durch „Billigshops, Spielhallen“ und Leerstand geprägt. Kitas und Grundschulen seien überfüllt und durch Kinder mit geringen Deutschkenntnissen und mangelndem Sozialverhalten sowie „desinteressierten Eltern“ belastet. Die zukünftigen Bewohner_innen der Unterkunft bewertete sie vor diesem Hintergrund ausschließlich als weiteren Belastungsfaktor. Um die Problemlage der Grundschulen zu beschreiben zog sie den Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund heran. Geflüchtete und Migrant_innen werden so pauschal abgewertet und als Belastung dargestellt. Darüber hinaus schürte die CDU-Politikerin antiziganistische Ressentiments, indem sie „Zuzüge aus den südosteuropäischen EU-Ländern“ nach Reinickendorf-West mit negativ bewerteten „einschneidenden Veränderungen im Straßenbild, im Sozialverhalten der Mieter“ assoziierte.

An einem Gartentor im Verdolaweg in Tegel-Süd hatten die Besitzer_innen neben einem Reichsadler ein kolonialrassistisches Schild mit der Aufschrift "Deutsches Schutzgebiet" aufgehängt. Der Begriff ist ein Euphemismus aus der Zeit des deutschen Kolonialismus zur Bezeichnung deutscher Kolonialgebiete.

Im Juni postete die NPD Reinickendorf auf Facebook vor allem rassistische Beiträge, die Migrant_innen pauschal als gewalttätig und „integrationsunwillig“ erscheinen ließen. Darüber hinaus wurde ein Post der rassistischen und antiziganistischen Schutzzonen-Kampagne der NPD geteilt und eine Traditionslinie zum Aufstand von 1953 konstruiert.

Im AfD-Stammlokal in Wittenau fand ein Landeskongress der Jungen Alternative statt, wo nach Konflikten im Vorstand ein neuer, auf fünf Personen verkleinerter Vorstand gewählt wurde.

Eine junge nicht-weiße Frau telefonierte mittags vor dem Eingang des Mietshauses, in dem sie auch wohnt. Sie stand neben dem Eingang eines Ladens im Untergeschoss. Eine ältere Frau ging vorbei und sagte "Scheiße, Scheiße". Die junge Frau fragte sie, was sie denn meine, woraufhin die Ältere ihr den Stinkefinger zeigte und im Laden verschwand. Daraufhin stellte die junge Frau sie lauthals im Laden zur Rede, die Frau behauptete, sie bilde sich etwas ein. Die Ladenbesitzerin schwieg. Daraufhin verließ die junge Frau schimpfend den Laden.

Ein 54-jähriger, stark alkoholisierter Mann pöbelte in Waidmannslust Polizeibeamt_innen und Passant_innen an und zeigte dabei den Hitlergruß. Gegen 17:45 Uhr fuhr er mit seinem Fahrrad auf dem Radweg des Oraniendamms. Als eine Polizeistreife an ihm vorbeifuhr, streckte er ihnen den „Mittelfinger“ entgegen, worauf sie ihn anhielten und kontrollierten. Währenddessen hob er mehrmals den rechten Arm zum „Hitlergruß“ in Richtung einer Personengruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Er soll nach Angaben der beteiligten Polizeibeamt_innen außerdem eine Beamtin ins Gesicht geschlagen haben. Sie leiteten gegen ihn ein Strafverfahren u. a. wegen des Verwendens verfassungswidriger Organisationen ein.

Auf dem Bahnsteig des U-8-Bahnhofs Franz-Neumann-Platz wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt. Das Hakenkreuz war, wahrscheinlich mit Kugelschreiber, auf einem leeren Informationskasten angebracht worden, in dem sich normalerweise der Verlauf der U-Bahn-Linie befindet.

Gegen 21 Uhr sprühte ein 17-Jähriger den antisemitischen Schriftzug „Jude Zyklon - B“ auf ein Klettergerüst auf einem Spielplatz in der General-Barby-Straße in Reinickendorf-West. Eine Person beobachtete ihn dabei und alarmierte die Polizei.

Am Badestrand am Tegeler See wurde eine größere Gruppe von drei Männern sexuell belästigt, sexistisch und schwulenfeindlich beleidigt und bedroht. Die Gruppe von neun Erwachsenen, Frauen und Männern, und einem Kind kam gegen 18:30 Uhr zur Strandbucht am Tegeler See, wo bereits drei alkoholisierte Männer saßen. Sie beobachteten, wie einer der Männer im Alter von etwa 28 bis 36 Jahren zu einer dritten Gruppe ging, die sich gerade gegenseitig fotografierte, sich aufdrängte, um mit auf einem Foto zu sein, und den Gruß der extrem rechten Grauen Wölfe machte. Danach belästigte er mehrere Personen aus der größeren Gruppe, fragte aufdringlich mehrfach nach dem Namen einer der Frauen, kam einzelnen Personen sehr nah, versuchte sie anzufassen und küsste eine Person auf die Wange. Der Mann wurde schließlich von einem seiner Bekannten weggezogen und verließ mit seiner Kleingruppe den Strand. Nach einer Viertelstunde kam der Mann mit einem Begleiter erneut vom Wasser her auf die Gruppe zu. Zu einem der Männer in der Gruppe sagte er: "Du sitzt hier mit den geilen Weibern und kannst sie nicht verteidigen. Typen wie du sind schuld daran, dass unsere Rasse kaputt geht." Danach beleidigte er ihn schwulenfeindlich, nannte ihn "Schwuchtel" und in abwertender Weise "schwul". Mehrere Frauen aus der Gruppe versuchten, sich zwischen den Mann und die Gruppe zu stellen und auch verbal zu intervenieren. Der Täter wertete daraufhin die Frauen ab und beleidigte sie frauenfeindlich. Er forderte die Männer in der Gruppe auf, "ihre Rasse und Ehre zu verteidigen". Immer wieder kam er der Gruppe auf bedrohliche und aggressive Art nahe. Sein Begleiter verhielt sich ambivalent. Er entschuldigte sich immer wieder, lachte aber auch und warf einen Ball mit großer Wucht gegen den Kopf einer der Personen. Die Situation wurde durch das Eingreifen einer Gruppe junger Frauen entschärft. Sie forderten die beiden Männer auf, die Gruppe in Ruhe zu lassen und zu gehen, was diese nach einiger Diskussion auch taten. Die Polizei, die derweil gerufen worden war, konnte die beiden Männer später mit Hilfe der Betroffenen identifizieren und vorübergehend festhalten. Da die Polizei beide Männer schnell wieder laufen ließ, hatten die Betroffenen Angst vor einem weiteren Angriff auf dem Heimweg. Eine betroffene Person erstattete Anzeige.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf wurde ein Antrag der AfD diskutiert, der bereits in verschiedenen Ausschüssen abgelehnt worden war. Die AfD hatte beantragt, das Bezirksamt solle "sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird." In der Begründung hieß es, "junge, unmündige Musliminnen" würden "von Ihren Eltern gezwungen, ein Kopftuch zu tragen", so dass ihre Religionsfreiheit gefährdet sei. Der Antragstext diskriminiert die muslimische Bevölkerung Berlins, da er sich ausschließlich mit der Selbstbestimmung von muslimischen Kindern beschäftigt, ähnliche Problemlagen in anderen Familien jedoch außen vor lässt. In der anschließenden Debatte äußerte sich eine CDU-Verordnete abwertend über muslimische Schülerinnen, die Kopftuch tragen. Sie warf Burkini-tragenden Schülerinnen mangelnde Hygiene vor. Wenn Schülerinnen unter 14 Jahren das Tragen des Kopftuchs erlaubt werde, trage das außerdem dazu bei, "unsere gewachsene christlich-abendländische Kultur aus dem Lot zu bringen" oder gar "zu verlieren". Die CDU-Politikerin beklagte darüber hinaus, dass in manchen Schulklasse nur noch zwei "deutsche" Kinder seien und offenbarte damit ein auf biologischer Abstammung basierendes Verständnis davon, wer "deutsch" sei.

An einem Stromkasten an der Straßenkreuzung Medebacher Weg und der Straße Alt-Tegel wurde die extrem rechte Aufschrift "Dresden Massenmord" bemerkt, die mit Sprühschablonen aufgebracht worden war. Das neonazistischen Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 dienst der Relativierung der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg insbesondere des Holocausts.

In Reinickendorf fand ein Stammtisch der NPD statt, an der Mitglieder der Kreisverbände Reinickendorf und Pankow teilnahmen.

Gegen 9 Uhr morgens äußerte sich ein Mann an einer Bushaltestelle am Kurt-Schuhmacher-Platz in Reinickendorf-West rassistisch über Migrant_innen. Unter anderem sagte er, sie sollten dorthin zurückgehen, wo sie herkämen. Er war in der Vergangenheit bereits mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

In der Buddestraße in Tegel wurden eine 44-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann gegen 17:30 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einem Fahrrad attackiert.

Die NPD Reinickendorf beschäftigte sich auf ihrer Facebook-Seite im Mai in 26 Posts vor allem mit dem bevorstehenden Europawahlen. Sie dokumentierte Wahlkampfaktivitäten der NPD, warb für die Teilnahme an der Europawahl und thematisierte die vermeintliche Zensur des rassistischen Slogans “Migration tötet”. Darüber hinaus beschworen mehrere Beiträge wieder das Bild vermeintlich krimineller Migrant_innen und die “Gefahren” der “Massenzuwanderung”.

Während des Europawahlkampfes warben in Reinickendorf mehrere Parteien mit diskriminierenden In-halten um Stimmen. Die NPD hängte vor allem in Reinickendorf-Ost, u. a. entlang der Aroser Allee, Gotthard- und Emmentalerstraße, Plakate auf. Mit Slogans wie „Grenzkriminalität – Nicht mit uns“ und „Wir sind der Impfstoff gegen Asylbetrug“ verbreitete sie wieder das rassistische Stereotyp des „kriminellen Ausländers“. Auch ein Plakat, das im Rahmen der „Schutzzonen“-Kampagne zu verorten ist, nimmt auf dieses Feindbild Bezug. Verschiedene ND-Plakate nahmen auf soziale Themen wie die finanzielle Situation von Familien mit Kindern („Eltern-Glück bezahlbar machen!“) oder Altersarmut („Mit 67 Jahren hört das Leben auf? Altersarmut – nicht mit uns“) Bezug. Der Slogan „Sozial geht nur national“ auf dem Werbeplakat für Udo Voigt und die Visualisierung der Familie als weiße Familie mit blonden Kindern machte unmissverständlich deutlich, dass der Sozialstaat nur für die Angehörigen eines völkisch definierten Kollektivs gelten solle und alle vermeintlich Nicht-Deutschen diskriminiert werden sollten. Ähnlich wie die NPD schürte auch die AfD mit Slogans wie “Grenzen sichern!“ und „Heimat bewahren“ Angst vor Migrant_innen. In Reinickendorf waren auch einige Großplakate aus der Reihe mit dem widersinnigen Titel „Aus Europas Geschichte lernen“ zu sehen, die jeweils berühmte Werke aus der europäischen Kunstgeschichte verwerteten. Das Plakat mit dem Slogan „Damit aus Europa kein ,Eurabien‘ wird!“ zeigte einen Bildausschnitt aus dem Gemälde „Sklavenmarkt“ des französischen Malers Jean-Léon Gérôme aus dem Jahr 1866. Drauf ist eine nackte Frau in einem orientalisch anmutenden Innenhof zu sehen, die von einer Gruppe orientalisch gekleideter Männer umgeben ist. Ihr Körper wird von einem Kaufinteressenten begutachtet. Die AfD reproduzierte mit dem Plakat nicht nur die Schaulust des 19. Jahrhunderts an weiblicher Nacktheit und sexualisierter Gewalt, sondern auch den orientalistischen Blick auf die arabische Welt. Dem Spiegel erklärte der Erfinder des Plakats, es solle die Kölner Silvester-Ereignisse umsetzen. Die AfD stellt damit eine Kontinuität von der vermeintlich historisch-realen Versklavung europäischer Frauen durch arabische Männer zu aktuellen Vorfällen sexualisierter Gewalt durch Migrant_innen. In Verbindung mit dem Slogan „Damit aus Europa kein ,Eurabien‘ wird!“ wird dadurch eine pauschal abwertende und damit rassistische Vorstellung arabischer Kultur verbreitet. Das Bedrohungs-Szenario einer vermeintlich bevorstehenden Eroberung und Umformung Europas durch eine arabische Kultur, die von der AfD mit Sklavenhandel und sexualisierter Gewalt gleichgesetzt wird, ist darüber hinaus dazu geeignet, rassistische Gewalt gegen Migrant_innen als Selbstverteidigung gegen diese Bedrohung zu legitimieren.

Unmittelbar vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Tegel hängte die AfD im Europawahlkampf Plakate mit den Slogans "Grenzen sichern" und "Heimat bewahren" auf. In diesem Kontext sind die Plakate als flüchtlingsfeindliche Botschaft an die Bewohner_innen zu verstehen.

Am Rande einer antifaschistischen Kundgebung in Wittenau wurden Teilnehmer_innen bedroht. Die Kundgebung fand am frühen Abend vor einem Restaurant am Rathaus Reinickendorf statt, das als berlinweiter Treffpunkt der AfD dient. Ein Mann kam den Teilnehmenden bedrohlich nahe und filmte sie aus nächster Nähe mit seinem Handy.

Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hetzte auf der Website der NPD Berlin anlässlich einer Informationsveranstaltung über die neu eröffneten Unterkünften für Geflüchtete auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände gegen Geflüchtete. Die Besucher_innen der Informationsveranstaltung wurden als „besorgte Reinickendorfer Bürger und Anwohner“ und „geladene Claqueure und Vertreter der Asylindustrie“ bezeichnet. Die Sozialsenatorin wurde verunglimpft, indem ihr Vortag als „Übelkeit erregend“ bezeichnet wurde. Der Begriff Flüchtlinge wurde im Text in Anführungsstriche gesetzt, wodurch Geflüchteten pauschal unterstellt wurde, sie hätten keine Gründe, aus ihren Heimatländer zu fliehen. Darüber hinaus wurde den bereits auf dem Gelände wohnenden Geflüchteten unterstellt, sie seien für Kellereinbrüche in der Umgebung verantwortlich.

Beim Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklink äußerten sich verschiedene Besucher_innen gegenüber Personen, die über ihre Arbeit aufklärten, flüchtlingsfeindlich. Unter anderem sagte ein etwa 65-jähriger Mann gegenüber den Mitarbeiter_innen des Integrationsbüros des Bezirks, junge Männer sollten sich lieber im Krieg erschießen lassen als zu fliehen.

Bei einer Informationsveranstaltung über das Interims-Ankunftszentrum und eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände am frühen Abend gab es flüchtlingsfeindliche Äußerungen. Ein großer Teil der etwa einhundert Teilnehmenden machte abfällige Laute, als Vertreter_innen der Senatsverwaltung über das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer sprachen, und machte damit die eigene flüchtlings- und menschenfeindliche Haltung deutlich. Ein ähnliches ablehnendes Geraune ging durch das Publikum, als Senatorin Breitenbach auf die spezielle Verantwortung hinwies, die aus der Geschichte des Nationalsozialismus erwachse. Es gab jedoch auch Applaus für die Aussagen von Frau Breitenbach und einzelne Redebeiträge, die ihre Betroffenheit über die flüchtlingsfeindliche Stimmung im Saal ausdrückten.

Während im Interims-Ankunftszentrum für Geflüchtete und in einer neuen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gelände Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau ein Tag der offenen Tür stattfand, standen etwa sechs Anhänger_innen der Reinickendorfer NPD mit einem Infostand neben dem Eingang zum Gelände. Mit Aufstellern wie "Asylbetrug macht uns arm" und einem Flyer gegen die "Überfremdung am Paracelsusbad" verbreiteten sie flüchtlingsfeindlichen Rassismus. Am Infostand verteilten sie außerdem die Monats-Zeitung Unsere Nachrichten (UN) und Werbeflyer u. a. für die rassistische Schutzzonen-Kampagne.

Mindestens drei NPD-Anhänger_innen verteilten NPD-Flugblätter mit der Aufschrift "Abschiebung statt Integration" in Wohnhäusern in der Nähe des U-Bahnhofs Paracelsus-Bad in Reinickendorf Ost.

Im Märkischen Viertel äußerte sich ein älterer Passant flüchtlingsfeindlich, als ihm ein Flyer angeboten wurde, der an den rassistischen Mord an Ufuk Şahin vor 30 Jahren erinnerte. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Gedenkkundgebung, die um 13 Uhr am Tatort in der Nähe des S-Bahnhofs Wittenau (Wilhelmsruher Damm 224-228) stattfand.

Mehrere Plakate, die zum Gedenken an den rassistischen Mord an Ufuk Şahin am 12. Mai vor 30 Jahren aufriefen, wurden von Unbekannten abgerissen. Sie hingen an einer Litfaßsäule gegenüber vom S-Bahnhof Wittenau, unweit des Tatorts (Wilhelmsruher Damm 224-228).

Ein muslimischer Mann meldet, dass seine Frau, die einen Niqab trägt, immer wieder an einer bestimmten Bushaltestelle in Reinickendorf von den Busfahrer_innen nicht mitgenommen wurde.

Bei einer Podiumsdiskussion mit Gymnasiast_innen des Thomas-Mann-Gymnasiums und des Romain-Rolland-Gymnasiums anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Fontane-Haus im Märkischen Viertel äußerte sich der AfD-Vertreter geschichtsrevisionistisch. Unter anderem sagte er laut Teilnehmer_innen sinngemäß, er sei stolz auf alle deutschen Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs gekämpft haben. Eine derartige Aussage ist als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten.

Die NPD Reinickendorf verbreitete auf Facebook im April erneut die rassistische Vorstellung, Migrant_innen seien pauschal kriminell und gewalttätig. Mehrere der 21 Posts machten Werbung für die bevorstehende Europawahl. Außerdem dokumentierte die NPD eigene Aktionen und Aktionen anderer NPD-Verbände. Dabei teilte sie auch antisemitische Verschwörungsmythen in Verbindung mit der Open Society Foundation von George Soros.

Eine Frau rumänischer Herkunft sprach beim Sozialamt vor. Das Bezirksamt stellte ihr ein Schreiben aus, in dem es hieß: "Unterlagen, welche den Wohnungsverlust im EU-Land Rumänien belegen, liegen uns nicht vor. Wir sehen daher keinen Unterbringungsgrund." Mit dieser "Bestätigung zur Vorlage bei Dritten" wurde nach außen der Eindruck vermittelt, dass die Frau keinen Anspruch auf Unterbringung in einer Notunterkunft für Obdachlose nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung habe und "freiwillig obdachlos" sei. Bei diesem Fall handelt es sich um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen, wahrscheinlich aus antiziganistischer Motivation.

In der S 25 Richtung Tegel spielten zwei Männer spät abends laut menschenverachtende Musik ab. Eine Augenzeugin, die bereits allein in einem Wagen der sehr leeren Bahn Richtung Teltow saß, beobachtete, wie am S-Bahnhof Heiligensee zwei Männer dazu stiegen. Die Männer nahmen einige Meter von ihr entfernt Platz. Sie spielten auf ihnen Handys rechtsextreme Inhalte so laut ab, dass für die Augenzeugin jedes Wort verständlich war. Unter anderem wurden verschiedene Versionen des Liedes “10 kleine N…lein” abgespielt, darunter auch eine, in der es um “10 kleine Flüchtlingskinder” ging. Die Texte dieser Lieder waren gewaltvoll, rassistisch und menschenverachtend. Begleitet wurde dies vom lauten Gelächter der beiden Männer. Am S-Bahnhof Tegel stiegen die beiden Männer aus.

In einer Diskussion über hohe Zustimmungswerte für die Grünen bei Umfragen vor den Europawahlen äußerten sich verschiedene Personen in der Facebook-Gruppe Mein Reinickendorf menschenverachtend über die Wähler_innen. Verschiedene männliche Nutzer schrieben: „Nicht jeder der Grün wählt ist Pädophil, Drogenabhängig oder Linksextremist. Es gibt auch welche die nur Geisteskrank sind.“ Oder „Wer Drogen liebt und Deutsche hasst, wer Kindern in den Schritt gern fasst, wer gar nichts kann und auch nichts weiß, der glaubt den ganzen grünen Scheiß!“ Ein Nutzer relativierte den Nationalsozialismus, indem er schrieb „Wer heute GRÜN wählt, hätte damals auch die NSDAP gewählt.“

In der Roedernallee in Wittenau wurden homofeindliche Schmierereien bemerkt, die von Unbekannten auf zwei Stromkästen angebracht worden waren. In weißer Farbe auf blauem Grund stand dort "Homos". In roter Farbe stand darunter "FCU" bzw. "1. FCUnion". Offenbar waren die Schmierereien von Anhänger_innen des Fußballvereins FC Union angebracht worden, um Hertha-Anhänger_innen zu beleidigen. Es wurde Anzeige erstattet.

An einer Supermarktkasse in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West zeigte ein 41-jähriger Mann gegen 22:15 Uhr eine Weile lang den sogenannten Hitler-Gruß. Zwei anwesende Polizist_innen nahmen den Mann vorübergehend fest.

Im März 2019 beschäftigte sich die NPD Reinickendorf in 26 Facebook-Posts hauptsächlich mit dem Themenfeld Kriminalität, besonders mit Messerangriffen. Meist wurde betont, dass die Tatverdächtigen nicht-deutsch seien. Wenn darüber keine Informationen vorlagen, wurde ein Migrationshintergrund vermutet. Dadurch wurde das rassistische Bild verbreitet, Migrant_innen seien besonders kriminell. Mit Slogans wie „Migration tötet“ und Begriffen wie „Überfremdungsschwemme“ wurden Migrant_innen pauschal als Bedrohung und als gewalttätig dargestellt. Migrant_innen wurden mit Bezug auf das Argument, Migration könne eine Bereicherung für die Gesellschaft sein, ironisch als „Bereicherer“ abgewertet. Der Begriff „multikulturelle Bereicherung“ steht in der Sprache der NPD dann für eine vermeintliche gestiegene Bedrohung durch Gewaltkriminalität. Migrant_innen wurden außerdem als Belastung für das Sozial- und Rentensystem dargestellt. Die NPD Reinickendorf dokumentierte darüber hinaus eigene Aktivitäten und machte Werbung für die Europawahl im Mai.

In einem U-Bahnhof in der Nähe der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde in Zusammenhang mit einem Infostand der NPD ein Plakat ihrer Jugendorganisation JN aufgehängt, das eine diffuse Bedrohung der "eigenen" "Identität" heraufbeschwört.