Vorfalls-Chronik

Eine transgender Person fragte im Hallenbad im Märkischen Viertel an der Kasse nach nicht-geschlechtsspezifischen Umkleidekabinen und Toiletten. Der Angestellte wusste nichts über Transgender, so dass die Person ihn darüber aufklären musste. Daraufhin mischte sich ein wartender Badegast ein, der der fragenden Person auf sehr respektlose und grenzüberschreitende Weise, sagte, in welche Umkleidekabine er/sie zu gehen habe.

In einer Telefonzelle in der Hausotterstraße / Ecke Residenzstraße steht mit weißem Edding auf dem Telefon: "Raus Türken".

An einem Laternenmast im Eichhorster Weg wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" gemeldet. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

In einem Haus der Gesobau wird ein Aufkleber "Flüchtlinge willkommen", der neben einem Klingelschild angebracht ist, von der Hausmeisterin abgerissen, mit der Begründung, dass man keine Aufkleber anbringen dürfe, obwohl sich auch an anderen Türen im Haus Aufkleber, Kränze und ähnliches befinden, die jedoch nicht beanstandet werden.

In der Otisstraße wird an einer Hauswand ein Graffiti entdeckt: Ursprünglich stand dort in weiß "ALL COPS ARE BASTARDS", das Cops ist jedoch in schwarz mit dem Wort "AUSLÄNDER" überschrieben.

Auf einem Infokasten am Senftenberger Ring ist an die Querseite ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" geklebt. Das Plakat wurde entfernt.

Im Rahmen des Wahlkampfes waren AfD, NPD und Bürgerbewegung ProDeutschland mit Wahlplakaten in den Straßen Reinickendorfs präsent. Besonders die NPD und die Bürgerbewegung ProDeutschland transportierten dabei offenen Rassismus, wie die Ablehunung von Geflüchteten und Muslim*innen. Die „Bürgerbewegung ProDeutschland“ warb mit islamfeindlichen Plakaten wie zum Beispiel einem Plakat mit der Aufschrift „Unsere Frauen bleiben frei!“, auf dem eine Frau mit schwarz verhülltem Gesicht und Gitterstäben vor den Augen zu sehen ist (z.B. im Wilhelmsruher Damm). Dies spielt auf die vermeintliche Unterdrückung der Frauen im Islam an und schürt eine generelle Angst davor, dass der Islam auch „unsere“, also die „deutschen Frauen“ unterdrücken wolle. Auf einem anderen Plakat von ProDeutschland ist eine durchgestrichene Moschee mit dem Text „Islamisten stoppen“ zu sehen (z.B. in der Bernauer Straße). Auch hier werden Islamismus und Islam gleichgesetzt, woraus die Forderung einer Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslim*innen abgeleitet wird – ausgedrückt im Symbol der durchgestrichenen Moschee. Auch die NPD benutzte antimuslimische, rassistische Klischees von Geflüchteten: Sie warb beispielsweise mit dem Spruch „DIE KRIEGEN ALLES UND IHR?“, bebildert durch einen finster dreinblickenden Mann mit muslimischer Kopfbedeckung und Bart, der in der einen Hand Geldscheine und in der anderen ein Smartphone hält (z.B. in der Holzhauser Straße). Daneben setzte sie auf ihre „klassischen“ völkisch-nationalistischen Botschaften, z.B. mit einem Plakat mit dem Spruch „Deutschland den Deutschen“, das jedoch zugleich auch auf Türkisch „Die Türkei den Türken“ fordert. Damit knüpft die NPD an neurechte Diskurse vom Selbstbestimmungsrecht der Völker an, die einen Ausschluss der „Fremden“ durch deren Festschreibung auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Kultur akzeptabler erscheinen lassen wollen. Das Plakat war an sehr vielen großen Straßen zu finden, z.B. Holzhauser Straße, Dannenwalder Weg, Lindauer Allee, Schmitzweg, Waldstraße, Wilhelmsruher Damm usw.

An einem Schaukasten am Senftenberger Ring wird ein Bärgida-Aufkleber, der zu wöchentlichen Demonstrationen der "Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" aufruft, entdeckt und überklebt.

An einer Laterne in der Roedernallee, nahe Am Nordgraben, wird ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit einer durchgestrichenen Moschee und der Aufschrift "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus" entdeckt und entfernt.

In der Schorfheidestraße wird ein NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein danke!" entdeckt und entfernt.

Auch im September wurden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet. Auf der Seite wird derzeit vor allem über Gewalttaten berichtet, die durch die (oft auch nur vermutete) migrantische Herkunft der Täter erklärt werden. Es folgen Beschimpfungen und Drohungen gegen Geflüchtete, z.B. am 10.9.16 schreibt ein Nutzer "Ich würde töten".

Das Neonazi-Magazin "Recht und Wahrheit" veranstaltete erneut in einem Lokal gegenüber vom S-Bahnhof Tegel einen Stammtisch. In der Einladung wurden die Anhänger_innen mit "Heil Dir Kamerad" angesprochen. Dies und weitere Begriffe wie "Volksgenossen" und "Volksgemeinschaft" belegen eine inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus. Die Eingeladenen wurden vor dem Treffen dazu aufgerufen, sich auf einen bevorstehenden Krieg und Systemzusammenbruch vorzubereiten. Weiter hieß es in der Einladung: „Ob ein Überleben in unserem Heiligen Deutschland, inmitten von Gutmenschen-Zombies und afroasiatischen Halbwilden möglich ist, wenn es kracht, hängt von entsprechender Vorbereitung ab.“

Am Spielplatz Breitkopfbecken beleidigt ein Mann vom Balkon aus eine Gruppe Kinder und Jugendliche rassistisch. Es wurde die Polizei gerufen, um den Fall aufzunehmen. Diese verhaftet die Partnerin des Mannes, da diese die Beamt*innen beleidigt hatte. Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag zwischen 16.00 und 18.00 Uhr.

An den Briefkästen der U-Bahn-Station Alt-Tegel sind erneut Schmierereien entdeckt worden, die sich gegen den Islam und "Multikulti" richten, zum Beispiel steht an einem der Briefkästen "Islam = Terror".

In der Fußgängerzone Tegel warb die Partei "Alternative für Deutschland" mit einem Infostand für ihr Programm. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Reinickendorf las im Pausenraum seiner Arbeitsstelle in einer Originalausgabe von Hitlers "Mein Kampf", auf deren Umschlag ein Hakenkreuz eingeprägt war. Nach Angaben des Bezirksamtes wurde er von seinem Vorgesetzten aufgefordert, das Buch wegzulegen, weigerte sich jedoch. Das Bezirksamt kündigte ihm daraufhin ohne Abmahnung. Die Klage des Mitarbeiters dagegen wurde auch in zweiter Instanz abgelehnt.

Gegen 0.30 Uhr wird ein 51-jähriger Mann am Eichborndamm aus einer Gruppe von Männern von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Auch im Juli gab es auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee" wieder stark rassistische Äußerungen und Androhungen von Gewalt gegen Flüchtlinge. Beispielsweise schreibt am 25.7. ein Nutzer "Aber immer schön weiter klatschen... Nur dieses Mal ins Gesicht!", woraufhin ein anderer erwidert "Ihr wisst wo sie wohnen."

Eine 25-jährige Geflüchtete und ein 32-jähriger Geflüchteter werden gegen 18.00 Uhr in der Scharnweberstraße aus einem Lokal heraus von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einem Glas beworfen, das sie jedoch nicht trifft.

Um 3 Uhr morgens brüllen mehrere junge Männer an der Ecke Treskowstraße / Brunowstraße mehrfach "Sieg Heil".

An einem Stromkasten an der Ecke Sterkrader Straße / Bernauer Straße ist ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" angebracht. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Den dritten Tag in Folge tritt die NPD mit einem Infostand in Erscheinung, diesmal im Märkischen Viertel vor dem Märkischen Zentrum. Auch in anderen Berliner Stadtteilen wirbt die NPD an diesem Tag mit Infotischen für ihr Programm.

Erneut warb die NPD mit einem Infostand für ihr Parteiprogramm, diesmal im Ortsteil Reinickendorf in der Residenzstraße von ca. 11 - 13.00 Uhr. Die ca. 7-8 NPD-Leute betreuten einen Stand vor dem Eingang der Rewe-Kaufhalle und zeitweilig einen zweiten auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der Ecke Amendestraße.

Die NPD veranstaltete einen Infotisch in der Fußgängerzone beim U-Bahnhof Alt-Tegel präsent und verteilte dort Flyer gegen "Masseneinwanderung".

An der Bushaltestelle Veitstraße ist mit schwarzem Edding auf den Fahrplan des Buses 133 geschrieben "Multikulti = Scheiße!".

An einem Stromkasten in Alt-Tegel, Ecke Medebacher Weg ist mit einer Sprühschablone der Spruch "Dresden 1945 Massenmord!" angebracht. Die Bombardierung Dresdens am 13.2.1945 wird seit Jahren von Neonazis instrumentalisiert, um die Deutschen als Opfer des alliierten Bombenkriegs zu stilisieren und die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. So zählen beispielsweise die jährlichen sogenannten Trauermärsche in Dresden zu den größten Nazi-Veranstaltungen in Europa.

An der Bushaltestelle Sterkrader Straße und am Straßenschild-Pfosten Sterkrader/Ecke Bernauer Straße sind Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" angebracht. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Gegen 12.30 Uhr wird ein 20-jähriger Mann auf dem Kurt-Schumacher-Platz von einem 36-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mehrfach geschlagen.

An der Bushaltestelle Veitstraße wird auf einem SPD-Schaukasten der Spruch "Multikulti = Scheiße" entdeckt, der mit schwarzem Edding auf das Glas geschrieben ist. Auf dem benachbarten CDU-Schaukasten ist der Spruch "Refugees go home" angebracht.

Vor der Franz-Marc-Schule in der Treskowallee ist auf einem Papierkorb mit schwarzem Edding "Erdogan = schwul" angebracht. Dieser Slogan tauchte in der Gegend bereits öfter und in Verbindung mit anderen rassistischen Sprüchen auf.

In der ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe wurden Plakate, die für die Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen werben, beschmiert und beschädigt. Auf einem Plakat wurden die Gesichter durchgestrichen, auf einem anderen mit einem scharfen Gegenstand die Hälse der abgebildeten Personen aufgeritzt.

Am S-Bahnhof Hermsdorf am Eingang Beckmannplatz sind zwei Kiosk-Rollläden mit Graffitis besprüht: "Fuck Antifa", "28" und "14'88". Die Zahlen sind Codes der Neonazi-Szene: Die 28 steht für den 2. und 8. Buchstaben im Alphabet und ist ein Code für das neonazistische Netzwerk Blood & Honour, das seit 2000 in Deutschland verboten. Die 88 steht für "Heil Hitler". Die "14" ist im Gegensatz zu anderen Zahlencodes nicht in Buchstaben übersetzbar, sondern steht für ein arisches Glaubensbekenntnis, die "14 Words" des US-amerikanischen Neonazis David Lane: »We must secure the existence of our people and a future for white children« (»Wir müssen die Existenz unseres Volkes und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern«).

Am Ausgang der U-Bahn-Station Franz-Neumann-Platz wird am 12.5. auf einem Poller der Spruch "Raus Türken" bemerkt. Auch zuvor wurden bereits häufiger Schmierereien festgestellt, die "Türken raus" oder "Islam raus" lauteten, wobei das S als Sigrune geschrieben war.

An der U-Bahn-Station Alt-Tegel sind drei Briefkästen mit Sprüchen gegen den Islam und "Multikulti" beschmiert. Vier in der Nähe stehende Partei-Infokästen von SPD, CDU und FDP sind ebenfalls beschädigt oder beschmiert mit "Stoppt Merkel" und "Multikulti = scheiße".

Auf dem Schlossplatz Tegel vor dem C&A-Gebäude ruft ein Mann zwei Frauen, die aufgrund ihrer Verschleierung als Musliminnen zu erkennen sind, rassistische Beleidigungen hinterher. Eine Passantin widerspricht dem Mann lautstark. Diese meldet den Vorfall anschließend auch beim Register. Sie datiert den Vorfall auf den 2. oder 3. Mai.

In Tegel-Süd war die NPD am Wochenende 30.4./1.5. mit einem Infostand präsent, um Infomaterial gegen ein "Containerdorf für Asylschmarotzer" (Zitat der Facebook-Seite NPD Reinickendorf) zu verbreiten und Unterschriften für ihren Wahlantritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu sammeln.

An der Bushaltestelle Reiherallee in Heiligensee wird ein Aufkleber der "Identitären" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen!" entdeckt und entfernt. Als „Identitäre Bewegung“ werden mehrere lose verbundene Gruppierungen bezeichnet, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Sie vertreten islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.

Ein Briefkasten am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz wird wiederholt mit Edding mit dem Spruch "Islam raus" beschmiert.

Am Schäfersee wurde ein 47-jähriger Mann gegen 18.00 Uhr von zwei jüngeren Männern beleidigt und bedrängt, da er "Frauenkleider" trage. Nachdem eine Passantin die Situation deeskaliert und die beiden Angreifer sich entfernt hatten, schlug ihm plötzlich ein dritter Angreifer mit der Faust ins Gesicht, wodurch der Mann schwere Gesichtsverletzungen erlitt.

In einem Restaurant in Heiligensee beleidigt ein wütender Gast einen Kellner mit Sprüchen wie "Scheißaraber" und droht ihm Schläge an. Als einzelne Gäste protestieren, bedroht und beleidigt der Mann auch diese und wirft einen Stuhl nach ihnen.

Auch im März wurden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet. Zum Beispiel verunglimpft ein Nutzer am 1.3. muslimische Einwanderer als „Ficki Ficki Muselmanen“. Der Inhaber der Seite droht am 3.3. an: „Wir bleiben – Bis zur letzten Kugel!!!“

In der Residenzstraße sind vom U-Bahnhof Osloer Straße bis zur Ecke Markstraße Pro Deutschland-Aufkleber an die Laternenmasten geklebt.

Am 17.3. um 11.30 Uhr werden in der Treskowstraße die Sprüche "Islam = Frieden???" und "Islam = Terror" entdeckt, die mit Edding auf Mülleimer geschrieben sind.

Die NPD Reinickendorf postet auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von NPD-Plakaten mit rassistischem Inhalt, die an einen Laternenmast geklebt sind. Im Hintergrund sind die Hochhäuser des Märkischen Viertels sichtbar.

Eine Nutzerin ruft in einem Kommentar zur angeblichen "Überfremdung" auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf zum Mord an einem Journalisten auf: "MAN SOLLTE EUCH GUTMENSCHEN DAFÜR TODSCHLAGEN DER TAG WIRD KOMMEN LIEBER [...] warte ab." (Name von Registerstelle entfernt.) Das Posting ist mittlerweile entfernt worden.

Weiterhin werden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet, so auch im Februar. Geflüchtete werden beispielsweise als "Pack" bezeichnet (29.2.16), ein Nutzer fordert, ihnen die Hände abzuhacken (1.2.16).

Unbekannte ritzten mehrere Hakenkreuze in die Tische eines Klassenraums in der Schulfarm Scharfenberg, einem Gymnasium mit Internat in Tegel.

Als Zusendung aus dem Märkischen Viertel postet die NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite ein Foto eines NPD-Plakats ("Das Boot ist voll"), das an einen Laternenmast geklebt ist, im Hintergrund sind Hochhäuser (wahrscheinlich des Märkischen Viertels) zu sehen.

Es findet ein rassistischer Angriff in Alt-Tegel statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Von 12.00 bis 13.00 fand eine NPD-Kundgebung "gegen Asylbetrug" am Eingang zur Fußgängerzone Gorkistraße/Ecke Berliner Straße in Alt-Tegel statt. Es nahmen ca. 10 Personen teil, die in Redebeiträgen, mit Flyern, einem Transparent und einem bedruckten NPD-LKW rassistische und islamfeindliche Positionen verbreiteten. Es gab eine Gegenkundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden.