Vorfalls-Chronik

In der BVV-Debatte um eine große Anfrage der AfD zum Thema Spielhallen in Reinickendorf (TOP 8.1), bezeichnete ein AfD-Vertreter die Besucher_innen von Spielhallen als „arbeitsscheues Publikum“. In dieser Aussage steckt eine pauschale Abwertung arbeitsloser Personen. Der Begriff „arbeitsscheu“ ist darüber hinaus durch die nationalsozialistische Verfolgung geprägt. Im Zuge der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ beispielsweise wurden 1938 etwa 10.000 Personen, die von Nationalsozialist_innen als „Asoziale“ bezeichnet wurden, in Konzentrationslagern verschleppt. Obwohl andere Bezirksverordnete in der Debatte die Kriminalisierung von Spielsüchtigen durch die AfD kritisierten, wies niemand auf die nationalsozialistische Geschichte des Begriffs und die Strategie der AfD, nationalsozialistische Begriffe zu normalisieren, hin.

Eine Frau wurde in einem Reinickendorfer Wohnhaus von einem Nachbarn aus dem Fahrstuhl geschubst und als „Scheiß-Zigeuner“ beschimpft. Die Betroffene erstattete Anzeige.

An einem Briefkasten vor dem Rathaus Reinickendorf (am Eichborndamm 236) wurde gegen 18.00 Uhr ein Aufkleber der sogenannten Bürgerbewegung Pro Deutschland (Aufschrift: Asylbetrüger abschieben) entdeckt und entfernt. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regionalen Ableger Pro Berlin hat ihren Schwerpunkt auf antimuslimischer Agitation. Sie warnt vor einer vermeintlich drohenden "Islamisierung der deutschen Gesellschaft", fordert die Abschiebung "krimineller Ausländer" und kämpfte wiederholt gegen Moscheebauten.

Ein Politiker der AfD-Reinickendorf legitimierte den Gebrauch rassistischer Bezeichnungen für Schokoküsse, was ein Anhänger dankbar aufgriff. Er postete ein Foto, das eine Schachtel Schokoküsse mit dem N-Wort und kolonialrassistische Bilder von Schwarzen Menschen zeigte.

Am 2. Januar gegen 11 Uhr nahm die betroffene Jüdin in einem Wartezimmer des Medizinischen Zentrums in der Residenzstraße neben einem ca. 55-jährigen Mann Platz. Nachdem dieser ihre Halskette mit einem Davidstern registrierte, stand er auf und sagte für alle Wartenden gut wahrnehmbar, dass er nicht neben Juden sitzen würde. Keine der 10-12 Personen reagierte auf diesen offenen Antisemitismus. Der Mann nahm in einer anderen Ecke des Wartezimmers wieder Platz. Die Betroffene wurde kurze Zeit später vom Arzt zu ihrem Termin aufgerufen.

Ein 59-jähriger Mann wird gegen 7.45 Uhr in der Hatzfeldtallee von einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Gegen 0.20 Uhr wird eine 27-jährige Frau am S-Bahnhof Wittenau von einer 20-jährigen und einer 31-jährigen Frau und einem 29-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Ihre Verschleierung wird heruntergerissen und sie wird von einer der Frauen gestoßen.

Auf dem Wilhelmsruher Damm in Wittenau werden drei "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt - an einem Hauseingang, einem Stromkasten und einem Schild. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Die AfD Reinckendorf fragte in einer Kleinen Anfrage unter anderem: "Wie viele Zuwanderer (sog. „Flüchtlinge”) sind seit 2015 nach Reinickendorf gekommen?" Die Bezeichnung "sogenannte Flüchtlinge" enthält einen pauschalen Betrugsverdacht gegen Geflüchtete. Es wird unterstellt, dass ein Großteil der geflüchteten Menschen nicht wirklich geflohen sei, sondern dies nur vorspiele.

An Laternenmasten im Wilhelmsruher Damm in der Nähe der Bushaltestelle Wilhelmsruher Damm werden zwei Aufkleber der Identitären mit der Aufschrift "Berliner Jugend kommt in die Bewegung. Europa Jugend Reconquista" entdeckt und entfernt. Als „Identitäre Bewegung“ werden mehrere lose verbundene Gruppierungen bezeichnet, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Sie vertreten klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. So bezieht sich der Begriff "Reconquista" auf die Rückeroberung Spaniens durch die Christen und die Vertreibung der Muslime im 15. Jahrhundert. Eine solche Reconquista und Vertreibung der Muslime wird auch für das Europa der Gegenwart gefordert. Die Identitären versuchen gezielt junge Menschen anzusprechen und greifen in ihrem Design und ihren Aktionsformen Elemente der Popkultur auf.

Auf einen Briefkasten vor der Residenzstraße 99 ist mit schwarzem Edding ein ca. 20cm großes Hakenkreuz geschmiert.

In Tegel-Süd bemerkten Nachbar_innen in einer Wohnung eine Hakenkreuzfahne, die gut sichtbar in der Küche hang. Sie informierten mehrfach die Polizei.

Unbekannte stellten in Max-Beckmann-Oberschule in Reinickendorf-West antisemitische Beiträge auf Youtube ein.

Ein 28-jähriger Geflüchteter wird gegen 10.00 Uhr vor der Unterkunft in der Königshorster Straße durch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma geschlagen, getreten und schwer verletzt.

Am Briefkasten im Wilhelmsruher Damm 224 wird ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Aufkleber mit der Aufschrift "Maria statt Scharia" zeigt eine blonde Frau mit hellen Augen, die wohl Maria darstellen soll, und eine Frau mit dunklen Augen vollverschleiert im Niqab. Damit wird ein Schreckgespenst von Islamisierung mit Vollverschleierung und Scharia an die Wand gemalt, vor dem das Ideal einer christlich geprägten und "ethnisch deutschen" Gesellschaft verteidigt werden müsse, das die blonde und helläugige "Maria" repräsentiert. Das Motiv wurde von der NPD mehrfach als Wahlplakat eingesetzt.

An einem Papierkorb vor dem Wilhelmsruher Damm 100 wird ein Aufkleber der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" mit der Aufschrift "Asylbetrüger abschieben" entdeckt und überklebt. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regionalen Ableger Pro Berlin hat ihren Schwerpunkt auf antimuslimischer Agitation. Sie warnt vor einer vermeintlich drohenden "Islamisierung der deutschen Gesellschaft", fordert die Abschiebung "krimineller Ausländer" und kämpfte wiederholt gegen Moscheebauten.

Eine 26-jährige Frau und ein 22-jähriger Mann werden gegen 14.00 Uhr im Märkischen Viertel, als sie aus einem Fahrstuhl steigen, von einem 57-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Elektroschocker bedroht.

Auch im Oktober wurden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet. Auf der Seite wird derzeit vor allem über Gewalttaten berichtet, die durch die (oft auch nur vermutete) migrantische Herkunft der Täter erklärt werden und die zum Teil Jahre zurückliegen. Es folgen Beschimpfungen und Drohungen gegen Geflüchtete ("Warum schießt keener" 20.10.16, "Scheiß eselficker" 8.10.16 und ähnliches).

Auf einen Stromkasten in der Nähe des U-Bahnhofs Wittenau im Wilhelmsruher Damm wurde mit schwarzem Edding "Turken Raus" geschmiert. Der Schriftzug ist überklebt worden.

Eine transgender Person fragte im Hallenbad im Märkischen Viertel an der Kasse nach nicht-geschlechtsspezifischen Umkleidekabinen und Toiletten. Der Angestellte wusste nichts über Transgender, so dass die Person ihn darüber aufklären musste. Daraufhin mischte sich ein wartender Badegast ein, der der fragenden Person auf sehr respektlose und grenzüberschreitende Weise, sagte, in welche Umkleidekabine er/sie zu gehen habe.

In einer Telefonzelle in der Hausotterstraße / Ecke Residenzstraße steht mit weißem Edding auf dem Telefon: "Raus Türken".

An einem Laternenmast im Eichhorster Weg wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" gemeldet. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

In einem Haus der Gesobau wird ein Aufkleber "Flüchtlinge willkommen", der neben einem Klingelschild angebracht ist, von der Hausmeisterin abgerissen, mit der Begründung, dass man keine Aufkleber anbringen dürfe, obwohl sich auch an anderen Türen im Haus Aufkleber, Kränze und ähnliches befinden, die jedoch nicht beanstandet werden.

In der Otisstraße wird an einer Hauswand ein Graffiti entdeckt: Ursprünglich stand dort in weiß "ALL COPS ARE BASTARDS", das Cops ist jedoch in schwarz mit dem Wort "AUSLÄNDER" überschrieben.

Auf einem Infokasten am Senftenberger Ring ist an die Querseite ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" geklebt. Das Plakat wurde entfernt.

Im Rahmen des Wahlkampfes waren AfD, NPD und Bürgerbewegung ProDeutschland mit Wahlplakaten in den Straßen Reinickendorfs präsent. Besonders die NPD und die Bürgerbewegung ProDeutschland transportierten dabei offenen Rassismus, wie die Ablehunung von Geflüchteten und Muslim*innen. Die „Bürgerbewegung ProDeutschland“ warb mit islamfeindlichen Plakaten wie zum Beispiel einem Plakat mit der Aufschrift „Unsere Frauen bleiben frei!“, auf dem eine Frau mit schwarz verhülltem Gesicht und Gitterstäben vor den Augen zu sehen ist (z.B. im Wilhelmsruher Damm). Dies spielt auf die vermeintliche Unterdrückung der Frauen im Islam an und schürt eine generelle Angst davor, dass der Islam auch „unsere“, also die „deutschen Frauen“ unterdrücken wolle. Auf einem anderen Plakat von ProDeutschland ist eine durchgestrichene Moschee mit dem Text „Islamisten stoppen“ zu sehen (z.B. in der Bernauer Straße). Auch hier werden Islamismus und Islam gleichgesetzt, woraus die Forderung einer Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslim*innen abgeleitet wird – ausgedrückt im Symbol der durchgestrichenen Moschee. Auch die NPD benutzte antimuslimische, rassistische Klischees von Geflüchteten: Sie warb beispielsweise mit dem Spruch „DIE KRIEGEN ALLES UND IHR?“, bebildert durch einen finster dreinblickenden Mann mit muslimischer Kopfbedeckung und Bart, der in der einen Hand Geldscheine und in der anderen ein Smartphone hält (z.B. in der Holzhauser Straße). Daneben setzte sie auf ihre „klassischen“ völkisch-nationalistischen Botschaften, z.B. mit einem Plakat mit dem Spruch „Deutschland den Deutschen“, das jedoch zugleich auch auf Türkisch „Die Türkei den Türken“ fordert. Damit knüpft die NPD an neurechte Diskurse vom Selbstbestimmungsrecht der Völker an, die einen Ausschluss der „Fremden“ durch deren Festschreibung auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Kultur akzeptabler erscheinen lassen wollen. Das Plakat war an sehr vielen großen Straßen zu finden, z.B. Holzhauser Straße, Dannenwalder Weg, Lindauer Allee, Schmitzweg, Waldstraße, Wilhelmsruher Damm usw.

An einem Schaukasten am Senftenberger Ring wird ein Bärgida-Aufkleber, der zu wöchentlichen Demonstrationen der "Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" aufruft, entdeckt und überklebt.

An einer Laterne in der Roedernallee, nahe Am Nordgraben, wird ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit einer durchgestrichenen Moschee und der Aufschrift "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus" entdeckt und entfernt.

In der Schorfheidestraße wird ein NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein danke!" entdeckt und entfernt.

Auch im September wurden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet. Auf der Seite wird derzeit vor allem über Gewalttaten berichtet, die durch die (oft auch nur vermutete) migrantische Herkunft der Täter erklärt werden. Es folgen Beschimpfungen und Drohungen gegen Geflüchtete, z.B. am 10.9.16 schreibt ein Nutzer "Ich würde töten".

Das Neonazi-Magazin "Recht und Wahrheit" veranstaltete erneut in einem Lokal gegenüber vom S-Bahnhof Tegel einen Stammtisch. In der Einladung wurden die Anhänger_innen mit "Heil Dir Kamerad" angesprochen. Dies und weitere Begriffe wie "Volksgenossen" und "Volksgemeinschaft" belegen eine inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus. Die Eingeladenen wurden vor dem Treffen dazu aufgerufen, sich auf einen bevorstehenden Krieg und Systemzusammenbruch vorzubereiten. Weiter hieß es in der Einladung: „Ob ein Überleben in unserem Heiligen Deutschland, inmitten von Gutmenschen-Zombies und afroasiatischen Halbwilden möglich ist, wenn es kracht, hängt von entsprechender Vorbereitung ab.“

Am Spielplatz Breitkopfbecken beleidigt ein Mann vom Balkon aus eine Gruppe Kinder und Jugendliche rassistisch. Es wurde die Polizei gerufen, um den Fall aufzunehmen. Diese verhaftet die Partnerin des Mannes, da diese die Beamt*innen beleidigt hatte. Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag zwischen 16.00 und 18.00 Uhr.

An den Briefkästen der U-Bahn-Station Alt-Tegel sind erneut Schmierereien entdeckt worden, die sich gegen den Islam und "Multikulti" richten, zum Beispiel steht an einem der Briefkästen "Islam = Terror".

In der Fußgängerzone Tegel warb die Partei "Alternative für Deutschland" mit einem Infostand für ihr Programm. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Reinickendorf las im Pausenraum seiner Arbeitsstelle in einer Originalausgabe von Hitlers "Mein Kampf", auf deren Umschlag ein Hakenkreuz eingeprägt war. Nach Angaben des Bezirksamtes wurde er von seinem Vorgesetzten aufgefordert, das Buch wegzulegen, weigerte sich jedoch. Das Bezirksamt kündigte ihm daraufhin ohne Abmahnung. Die Klage des Mitarbeiters dagegen wurde auch in zweiter Instanz abgelehnt.

Gegen 0.30 Uhr wird ein 51-jähriger Mann am Eichborndamm aus einer Gruppe von Männern von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Auch im Juli gab es auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee" wieder stark rassistische Äußerungen und Androhungen von Gewalt gegen Flüchtlinge. Beispielsweise schreibt am 25.7. ein Nutzer "Aber immer schön weiter klatschen... Nur dieses Mal ins Gesicht!", woraufhin ein anderer erwidert "Ihr wisst wo sie wohnen."

Eine 25-jährige Geflüchtete und ein 32-jähriger Geflüchteter werden gegen 18.00 Uhr in der Scharnweberstraße aus einem Lokal heraus von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einem Glas beworfen, das sie jedoch nicht trifft.

Um 3 Uhr morgens brüllen mehrere junge Männer an der Ecke Treskowstraße / Brunowstraße mehrfach "Sieg Heil".

An einem Stromkasten an der Ecke Sterkrader Straße / Bernauer Straße ist ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" angebracht. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Den dritten Tag in Folge tritt die NPD mit einem Infostand in Erscheinung, diesmal im Märkischen Viertel vor dem Märkischen Zentrum. Auch in anderen Berliner Stadtteilen wirbt die NPD an diesem Tag mit Infotischen für ihr Programm.

Erneut warb die NPD mit einem Infostand für ihr Parteiprogramm, diesmal im Ortsteil Reinickendorf in der Residenzstraße von ca. 11 - 13.00 Uhr. Die ca. 7-8 NPD-Leute betreuten einen Stand vor dem Eingang der Rewe-Kaufhalle und zeitweilig einen zweiten auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der Ecke Amendestraße.

Die NPD veranstaltete einen Infotisch in der Fußgängerzone beim U-Bahnhof Alt-Tegel präsent und verteilte dort Flyer gegen "Masseneinwanderung".

An der Bushaltestelle Veitstraße ist mit schwarzem Edding auf den Fahrplan des Buses 133 geschrieben "Multikulti = Scheiße!".

An einem Stromkasten in Alt-Tegel, Ecke Medebacher Weg ist mit einer Sprühschablone der Spruch "Dresden 1945 Massenmord!" angebracht. Die Bombardierung Dresdens am 13.2.1945 wird seit Jahren von Neonazis instrumentalisiert, um die Deutschen als Opfer des alliierten Bombenkriegs zu stilisieren und die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. So zählen beispielsweise die jährlichen sogenannten Trauermärsche in Dresden zu den größten Nazi-Veranstaltungen in Europa.

An der Bushaltestelle Sterkrader Straße und am Straßenschild-Pfosten Sterkrader/Ecke Bernauer Straße sind Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" angebracht. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Gegen 12.30 Uhr wird ein 20-jähriger Mann auf dem Kurt-Schumacher-Platz von einem 36-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mehrfach geschlagen.

An der Bushaltestelle Veitstraße wird auf einem SPD-Schaukasten der Spruch "Multikulti = Scheiße" entdeckt, der mit schwarzem Edding auf das Glas geschrieben ist. Auf dem benachbarten CDU-Schaukasten ist der Spruch "Refugees go home" angebracht.

Vor der Franz-Marc-Schule in der Treskowallee ist auf einem Papierkorb mit schwarzem Edding "Erdogan = schwul" angebracht. Dieser Slogan tauchte in der Gegend bereits öfter und in Verbindung mit anderen rassistischen Sprüchen auf.

In der ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe wurden Plakate, die für die Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen werben, beschmiert und beschädigt. Auf einem Plakat wurden die Gesichter durchgestrichen, auf einem anderen mit einem scharfen Gegenstand die Hälse der abgebildeten Personen aufgeritzt.