Vorfalls-Chronik

Ein 27-jähriger Mann wurde gegen 22.40 Uhr vor dem S-Bahnhof Herrmannstraße von einem 44-jährigen Mann homophob und rassistisch beleidigt. Der 27-Jährige wollte sich daraufhin entfernen, wurde aber durch den Täter verfolgt. Als er seinen Verfolger offen zu filmen begann, griff der 44-Jährige Täter ihn an und würgte ihn. Zeug_innen intervenierten und die alarmierte Polizei nahm den Täter fest.

Ein 26-Jähriger, der schon in der vorangegangenen Nacht von einem Unbekannten angegriffen worden war, saß mit seinen 22- und 27-jährigen Begleitern vor einem Imbiss in der Sonnenallee, nahe dem S-Bahnhof Sonnenallee. Der 26-Jährige wurde gegen 13.45 Uhr von einem Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Kurz darauf erschienen fünf weitere Männer, unter ihnen der Täter der letzten Nacht. Aus der Männergruppe heraus schlugen, traten und verletzten zwei Personen die drei am Imbiss sitzenden Männer.

Die NPD betrieb von 10-14 Uhr einen Infostand am U-Bahnhof Britz-Süd. Unter den 14 anwesenden NPD-Mitgliedern befanden sich u. a. der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der für die BVV Neukölln kandidierende Jan Sturm. Es gab Gegenproteste.

Ein 26-jähriger Mann wurde in der Nacht zum Donnerstag auf der Sonnenallee von einem Unbekannten aus LGBTQI-feindlicher Motivation angegriffen.

Die NPD steckte rassistische Flyer in den Briefkästen der Fontanestraße.

Eine Ladenbesitzerin in der Emserstraße brachte ein Schild an, mit dem sie Roma den Zugang zu ihrem Geschäft verbietet. Die Begründung: Die Besitzerin bezichtigt alle Roma pauschal des Diebstahls. Auf kritische Einwände zeigte sich die Ladenbesitzerin uneinsichtig und war nicht bereit, das Schild abzunehmen. Dem Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, selbst Sinto, verwehrte die Besitzerin mit Hinweis auf das Verbotsschild ebenfalls den Zutritt zu ihrem Geschäft.

Auch im Mai nutzte die NPD Neukölln ihre Facebookseite vornehmlich zur rassistischen Mobilisierung. So behauptet beispielsweise ein Bild einen „Asyltraum" der BRD auf Kosten deutscher Arbeitnehmer*innen. Ein weiteres Bild zeigt vor dem Hintergrund einer schwarz-weiß-roten Flagge den Spruch „Ausländerkriminalität. Schweigen heisst zustimmen! Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land: Hol es dir zurück!" Das Stereotyp des "kriminellen Ausländers" fand sich auch in anderen Posts. Etwa in rassistisch aufgeladenen Kommentaren anlässlich sexualisierter Übergriffe auf dem Berliner Karneval der Kulturen. Einer der Kommentierenden spickte seine anti-linken und völkisch-nationalen Aussagen sogar explizit mit NS-Vokabular. Als Reaktion auf ein Video, das eine tätliche Auseinandersetzung im südafrikanischen Parlament zeigte, beschimpfte ein Kommentator Schwarze und PoCs rassistisch. Weiterhin propagierte ein Beitrag über die Müllbeseitigung in Neukölln antiziganistische und antimuslimische Beleidigungen. Nicht zuletzt diente ein Post am Tag der Befreiung (8. Mai) der Forterzählung und Stärkung eines deutschen Opfermythos.

Nach eigenen Angaben präsentierte sich die NPD-Neukölln in Alt-Rudow anlässlich der "Rudower Frühlingsmeile" mit einem Infostand, um neue Wähler*innen zu gewinnen.

Nachdem die NPD Neukölln zunächst Unterschriften für die in Berlin anstehenden Wahlen nahe dem U-Bahnhof Rudow sammelte, führte die Partei anschließend einen Infostand anlässlich des Volksfestes "Rudower Frühlingsmeile" an der Rudower Spinne durch.

In Rudow wurden 25 Sticker mit rassistischem und anti-muslimischen Inhalt verklebt. Ein Teil von ihnen geht auf die NPD zurück. Alle Aufkleber konnten entfernt werden.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. (JFDA) besuchte gemeinsam mit Partner*innen eine Schule in Neukölln, um mit den Schüler*innen eine Lernwerkstatt durchzuführen. Aus den Reihen der Schüler*innen wurde als erstes Vorurteil gegenüber Jüdinnen und Juden spontan genannt, dass letztere alle „Kindermörder“ seien. Außerdem verwendete eine Schüler*innengruppe in einer Pause das Wort "Jude" in verächtlichem Tonfall.

Ein 19- und ein 24-jähriger Mann wurden beim Betreten eines Cafés in der Sonnenallee darauf hingewiesen, dass „Schwule“ nicht bedient werden und von einer Gruppe von Männern gestoßen, geschlagen und getreten.

Nach eigenen Angaben führte die AfD Neukölln einen Infostand im Süden des Bezirks durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nach eigenen Angaben sammelte die AfD Neukölln an einem Informationsstand am S-Bahnhof Köllnische Heide Unterschriften, um für die im September anstehenden Wahlen in Berlin zugelassen zu werden. Es gab vereinzelte Gegenproteste. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nach eigenen Angaben war die NPD Neukölln mit einem Info-Stand Ecke Buckower Damm/Alt-Buckow präsent und verteilte Informationsmaterial. In unmittelbarer Nähe befindet sich zum einen eine Notunterkunft für Geflüchtete und zum anderen ist dort die Errichtung einer weiteren Unterkunft für Geflüchtete in Planung.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln eine Informationsveranstaltung für Interessierte "im Herzen Neuköllns" durch. Auf der Veranstaltung referierte der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke zum Thema "Überfremdung stoppen!" Ein im Vorfeld der Veranstaltung geplanter Treffpunkt für Teilnehmende am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße wurde aufgrund von Gegenprotesten abgesagt.

Im Süden von Britz wurden zwei rassistische Aufkleber der NPD mit dem Slogan "Asylflut stoppen" gefunden und beseitigt.

Gegen 16.20 Uhr bestieg ein Mann den Bus der Linie M41 am S-Bahnhof Sonnenallee. Als der Busfahrer ihn aufforderte, in dem bereits sehr vollen Bus weiter nach hinten zu gehen um den Eingangsbereich freizumachen, begann der Mann andere Fahrgäste antimuslimisch und rassistisch zu beleidigen. Die Interventionen der Anwesenden, die ihm das Reden zu untersagen versuchten, ignorierte er. Stattdessen fuhr der Mann mit seinen Beschimpfungen fort und bezog sich dabei auch positiv auf den Nationalsozialismus. Außerdem drohte er, dass er seine Waffe erst noch bei der Polizei registrieren lassen müsse. Ein Fahrgast erstattete Anzeige.

In Rudow wurden 57 Aufkleber mit rassistischem, rechten und anti-linken Inhalt angebracht. Der Großteil stammt von der NPD, einige von den Identitären und weitere Sticker trugen kein Impressum. Alle Aufkleber konnten entfernt werden.

Ein 11-jähriger Junge wurde gegen 19 Uhr auf einem Spielplatz in der Warthestraße von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gestoßen.

Im Mariendorfer Weg wurden in den Briefkästen Flugblätter des "Orden der Patrioten" entdeckt. Der "Orden der Patrioten" ist eine Organisation, die neurechte und monarchistische Positionen vertritt.

Am 15. Mai zeigte ein Teilnehmer der "Nakba-Demo" verschwörungstheoretische Plakate am Karl-Marx-Platz. Auf ihnen wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und über mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands zu verfügen. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Die AfD präsentierte sich mit einem Infostand am U-Bahnhof Britz Süd. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nach eigenen Angaben präsentierte sich die AfD mit einem Info-Stand in Rudow. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Berthelsdorfer Straße war ein rassistischer NPD-Aufkleber mit dem Aufdruck "Asylmissbrauch stoppen" hoch an der Regenrinne zwischen zwei Häusern angebracht. Der Aufkleber konnte entfernt werden.

Gegen 19.30 Uhr gerieten zwei Gruppen auf dem Neuköllner Esperantoplatz, der sich Schudomastraße, Ecke Schwarzastraße befindet, in Streit. Die Gruppen bestanden jeweils aus drei bzw. vier jungen Männern. Dabei fiel die Beschimpfung "Du Scheiß Jude" gegen einen der Beteiligten. Diese Beschimpfung ist Ausdruck einer antisemitischen Alltagskommunikation , in der die Bezeichnung „Jude“ als allgemeine Abwertung und Beleidigung des Gegenübers verstanden wird. Aufgrund der als aggressiv wahrgenommenen Stimmung entschied sich die meldende Person gegen eine Intervention.

Im Bereich zwischen Rudower Spinne, Selgenauer Weg, Köpenicher Straße und Alt-Rudow wurden 65 frisch verklebte NPD-Aufkleber dokumentiert und entfernt.

Am Büro eines linken Jugendverbands in der Weichselstraße wurde auf einen der Rolläden der Schriftzug "Refugees go home not welcome" geschmiert. Die Schmiererei ist vermutlich bereits drei Monate alt und wurde zwischenzeitlich zum Teil übermalt.

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Flugblätter mit dem Slogan "Asylbetrug macht uns arm" an Bürger*innen und in Briefkästen in Gropiusstadt.

Die NPD Neukölln veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite im April mehrere rassistische Bilder und Kommentare. Zwei gepostete Bilder trugen die Slogans "Geld für die Tanten statt für Schein-Asylanten" und "Deutsche Schulen für deutsche Schüler". Mit rassistisch-völkischer Rhetorik wurde für eine rassistische Demonstration in Hellersdorf am 2. April mobilisiert. Weitere Beiträge forderten zur Aktivität gegen Unterkünfte für Geflüchtete im Allgemeinen und gegen eine in Britz geplante Unterkunft im Besonderen auf. In einem mittlerweile wieder gelöschten Artikel vom 4. April wurden Asylsuchende pauschal als Vergewaltiger kriminalisiert, deren Sterilisation und Abschiebung einer der Kommentierenden forderte. Durch diverse andere Beiträge zogen sich völkisch-rassistische Schlagwörter wie "Überfremdung", "Entwurzelung unserer Landsleute", "Einwanderungslobby", "Schmach unseres Kulturverlustes" und die Diffamierung der SPD als "rote Volksverräter".

Nach eigenen Angaben steckte die NPD Neukölln im westlichen Bereich von Gropiusstadt, zwischen U-Bahnhof Zwickauer Damm und U-Bahnhof Wutzkyallee, Flyer in die dortigen Briefkästen. Auf den Flyern prangte der Slogan "Asylbetrug macht uns arm".

Ein Exemplar des NPD-Aufklebers "Asylflut stoppen" wurde im Ortsteil Rudow dokumentiert und entfernt.

Vor dem Einkaufscenter am S-Bahnhof Neukölln hielten sich gegen 14 Uhr zwei männliche Mitglieder der NPD auf. Sie sprachen vorbeigehende Passant*innen an, um für die NPD zu werben und Unterschriften für die anstehenden Wahlen zu sammeln.

Gegen 1.15 Uhr wurde eine 33-jährige Frau in der Sonnenallee von zwei alkoholisierten Männern zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend schubste einer der Männer die Frau in ein Gebüsch und tritt sie. Als ein Autofahrer das Geschehen scheinbar bemerkte und daraufhin hupte, flüchteten die alkoholisierten Täter. Die betroffene Frau erstattete Anzeige bei der Polizei.

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Neukölln in Buckow Exemplare der parteieigenen Zeitung "Deutsche Stimme".

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Neukölln in unmittelbarer Umgebung einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Britz Flugblätter mit dem Slogan "Asylflut stoppen - Das Boot ist voll".

In Rudow wurden 15 Aufkleber, die größtenteils von der NPD und den Identitären stammten, dokumentiert und entfernt.

in mehreren Briefkästen im Nordkiez steckten rassistische Flyer der NPD. Auf der Vorderseite findet sich unter der Überschrift "Asylbetrug macht uns arm" u. a. der Aufruf "Unterstützt die Proteste. Auf die Straße!"

Vor einer Kneipe am S-Bahnhof Sonnenallee sprachen mehrere Männer zwei Frauen an und verwickelten sie in ein Gespräch über Geflüchtete. Dabei äußerten die Männer sich rassistisch über Geflüchtete und beleidigten diese pauschalisierend. Einer der Männer, der sich besonders aggressiv artikulierte, behauptete in einem Sicherheitsunternehmen zu arbeiten und in Geflüchtetenunterkünften eingesetzt zu werden. Die beiden Frauen wurden, nachdem sie die gehörten rassistischen Aussagen kritisierten, von der Männergruppe ebenfalls beleidigt.

Die NPD Neukölln teilte auf ihrer Facebookseite ein von der parteieigenen Zeitschrift "Deutsche Stimme" produziertes Video zum Islam. In dem Video, das zu einem Großteil in Neukölln gedreht wurde und sich mit "Islamisierung als besondere Gefahr" beschäftigt, unternehmen die Mitglieder des NPD-Parteivorstands Frank Franz und Ronny Zasowk einen "Spaziergang durch Berlin". Stationen des Videos sind die Neuköllner Al-Nur Moschee, die Sonnenallee, die DITIP Sehitlik Moschee am Columbiadamm und die türkische Botschaft am Tiergarten. Laut Franz gehöre der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa und sei mit deutschen Werten und Traditionen unvereinbar. Über die Sonnenallee behauptet Zasowk: „An kaum einem anderen Ort in Berlin wird die Herausbildung islamischer Parallelgesellschaften so deutlich wie in der Neuköllner Sonnenallee. Hier erleben wir Überfremdung in geballter Form. Für Einheimische, gerade für deutsche Frauen, werden diese Straßenzüge immer mehr zur No-Go-Area. Deutsches ist hier kaum noch erkennbar.“ Weiterhin wird u. a. ein Minarettverbot gefordert, die Beibehaltung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger*innen, ein sofortiger Stopp "illegaler Einwanderung" und die "konsequente Abschiebung potentieller Terroristen".

Im Bahnhof der S-Bahn-Station Sonnenallee rief eine Frau mit schriller Stimme rassistische Beschimpfungen. Unter anderem schrie sie "Die Ausländer sind an allem schuld" und "Scheiß Ausländer".

Die NPD Neukölln verteilte nach eigenen Angaben Flyer auf dem "Britzer Baumblütenfest" des Gutsparks Britz und steckte anschließend noch Flyer in Briefkästen entlang der Parchimer Allee.

Auf einem Stoppschild auf dem Parkplatz des Reichelt in Alt-Rudow 72 wurde gut sichtbar ein NPD-Sticker verklebt. Er trägt den Aufdruck: "Asylbetrüger? - Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Nur wenig weiter, Alt-Rudow/ Ecke Groß-Ziethener Chaussee wurde ein weiterer NPD-Sticker mit dem Slogan "Asylflut stoppen" an einem Laternenpfahl befestigt.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln eine Verteilaktion von Flyern im Nordkiez durch.

Einer Frau aus Serbien wurden seitens ihrer Jobcenter-Sachbearbeiterin Informationen über eine Weiterbildungsmaßnahme verwehrt. Dieses Verhalten wurde von der Betroffenen als antiziganistisch wahrgenommen.

im Laufe des späten Nachmittags oder während des Abends wurde der Campus Rütli mit zwei, mehreren Metern großen, rassistischen Parolen beschmiert: "Das war mal eine deutsche Schule, Moslems raus" und "Deutsche wehrt euch". Direkt nach dem Auffinden der Schmierereien am Freitagmorgen erstattete die auf dem Gelände befindliche Schule Anzeige und ließ die rassistischen Schriftzüge übermalen.

Eine Frau, die im Hochpaterre einer Wohnung in der Fontanestraße lebt, wird durch das offenes Fenster ihrer Wohnung von einer älteren Frau angesprochen. Die ältere Frau möchte vor einem Einbruch warnen. Sie habe beobachtet, wie eine Person versucht habe, durch ein Fenster in die Wohnung zu steigen. Die besagte Person habe sich in Begleitung eines "Zigeunerjungen" befunden. Problematisch ist hier zum einen das Benutzen der abwertenden Bezeichnung “Zigeuner” für Angehörige der Roma und Sinti. Weiterhin wird einem Jungen, von dem nichts bekannt ist außer seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Einbruchsversuch, eine Roma- bzw. Sintiidentität zugeschrieben. Grund ist offenbar das antiziganistische Stereotyp der Kriminalität.

Mehrere Männer aus einer Gruppe von 7-12 Personen bedrohten einen Fahrgast der U-Bahnlinie 8 aus antisemitischer Motivation. Die Männergruppe, die den Betroffenen bereits am Alexanderplatz beschimpft hatte, schlug und spuckte bei ihrem Ausstieg am U-Bahnhof Hermannplatz gegen die Scheibe, hinter der sich der Fahrgast befand. Die Männer machten außerdem Gesten, in denen sie andeuteten, die Kehle des Betroffenen durchtrennen zu wollen und riefen antisemitische Parolen. Die anwesenden Personen im Waggon reagierten nicht auf diese Gewaltandrohung und ignorierten das Geschehen.

In Rudow wurden 43 Aufkleber mit rechtem und rassistischen Inhalt dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber stammten von den Identitären, dem Freien Netz, der NPD und dem III. Weg. Einige weitere trugen kein Impressum.