Vorfalls-Chronik

Nach eigenen Angaben präsentierte sich die NPD mit einem Wahlstand am Britzer Damm, Ecke Franz-Körner Straße.

Nach eigenen Angaben präsentierte sich die NPD mit einem Wahlstand an der Rudower Straße, nahe dem Vivantes Klinikum.

In Rudow wurden 8 rechte Aufkleber dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten zum größten Teil von der NPD. Zusätzlich fanden sich in einem Abteil der U-Bahnlinie 7 und in der Köpenickerstraße Sticker, die zur rechten Großdemonstration mit dem Titel "Merkel muss weg" am selben Tag aufriefen. Außerdem wurde in der Grünanlage nahe Selgenauer Weg ein 45 cm großes und mit dicken Balken gespraytes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Im Bereich Zwickauer Damm wurde mit Aufklebern massiv für die rechte Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" am 30.07.2016 mobilisiert.

Am Schaufenster eines geschlossenen Geschäfts in der Hobrechtsraße und auf dem Bürgersteig in der Thomasstraße tauchen Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt auf. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt und antisemitischen Versatzstücken, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 in verschiedenen Berliner Bezirken mehrfach gemeldet worden.

Einer Frau aus Rumänien wurde die Eröffnung eines Kontos verweigert. Die Bankangestellte begründet die Verweigerung damit, dass eine polizeiliche Anmeldung der Frau fehlte. Dieses Handeln ist nicht gesetzeskonform: Seit Juni 2016 sind Bankinstitute gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin, unabhängig vom Vorhandensein eines Wohnsitzes, ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Als die rumänische Frau ein weiteres Mal die Bankfiliale besuchte, wies sie auf diese gesetzliche Verpflichtung hin und begehrte erneut die Eröffnung eines Kontos. Daraufhin erhielt sie die Auskunft, dass das Computersystem der Bank noch nicht umgestellt sei und mit einer Bearbeitungszeit von mehr als drei Wochen zu rechnen sei. Der rumänischen Frau wurde nahegelegt, zu einer anderen Bank zu gehen, da eine Kontoeröffnung dort sicher schneller gehe. Das Verhalten der Bank ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt werden.

In Rudow wurde ein rechtes Graffito gesprüht, das aus verschiedenen rechten Symbolen bestand. Es beinhaltete u. a. eine Lebensrune und den Zahlencode "88". Ebenfalls in Rudow, im Ostburger Weg wurden weitere rechte Schmierereien entdeckt. Neben der Zahlenkombination "14/88" , die gleich viermal zu finden war, war außerdem die Abkürzung "SS" versprüht worden.

31 Aufkleber mit rassistischen und rechten Slogans wurden in Rudow gefunden und entfernt. Die Aufkleber stammten von der NPD, nur einer trug kein V.i.S.d.P.

In der Weserstraße, Ecke Roseggerstraße gerieten gegen 19 Uhr ein Mann mit Bollerwagen und eine Frau mit Fahrrad über die Nutzung des Fahrradweges in Konflikt. Im Laufe des Streits beleidigte der Mann die Frau auf dem Fahrrad rassistisch.

Am Hermannplatz wurde gegen 18 Uhr eine junge Frau, die einen Beutel mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ trug, von einem Mann rassistisch und sexistisch beschimpft. Niemand der Anwesenden griff ein.

An einem Dönerimbiss in der Sanderstraße, Ecke Kottbusser Damm wurden zwei NPD-Aufkleber mit antimuslimischer Botschaft gefunden und entfernt.

Im Süden von Britz wurde ein rassistischer NPD-Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber trug den Slogan "Stoppt die Schlepper-Merkel". Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden. Der Aufkleber richtet sich damit gegen die Aufnahme von Geflüchteten und transportiert folglich eine rassistische Haltung.

In Rudow wurden 26 Aufkleber mit rassistischem und rechten Inhalt gefunden und entfernt. Sie stammten von der NPD und der Identitären Bewegung.

Ein 40-jähriger Mann wurde gegen 17.45 Uhr auf dem U-Bahnhof Karl-Marx-Straße von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Bewohner*innen eines Hauses in der Emser Straße berichteten von regelmäßigen antiziganistischen Übergriffen durch eine Anwohnerin. Die Anwohnerin ließ u. a. ihre Hunde auf die Nachbar*innen los, warf aus ihrer Wohnung mit Eiern und schüttete Wasser auf die Nachbar*innen. Die herbeigerufene Polizei schenkte den betroffenen Nachbar*innen keinen Glauben.

Die in der Karl-Marx-Straße wurden acht Stolpersteine mit blauer Farbe beschmiert wurden.

Gegen 17 Uhr wurden mehrere Nicht-Roma-Aktivist*innen, die sich nach dem Abschluss einer Bleiberechtsdemo für Rom*nja noch in der Emser Straße aufhielten, von einem älteren weißen Herrn angesprochen. Er erklärte, vor einem Haus, das mehrere rumänische Familien bewohnen, bereits 8-10 leere Portmonees gefunden zu haben. Einmal sei er dort selbst von Rumänen überfallen worden, was seiner Meinung nach "in der Natur dieser Leute" liege. Daher verteidigte er auch das antiziganistische Verbotsschild, das eine Ladenbesitzerin in der Emser Straße Anfang Mai angebracht hatte. Problematisch ist in diesem Fall die pauschale Verurteilung von Roma als kriminell (Zumeist werden die Bezeichnungen Rumän*innen und Roma hierbei synonym verwendet). Gemäß dem antiziganistischen Stereotyp wird dieser Personengruppe Kriminalität sogar als Wesenszug zugeschrieben, was wiederum zur Legitimation antiziganistischer Ausgrenzung dient.

Am 10.07.2016 zog eine Demonstration für das Bleiberecht von Rom*nja, organisiert vom Bündnis "Alle bleiben!", durch Neukölln. Dabei äußerten Passant*innen wiederholt beleidigende Zurufe und zeigten den Mittelfinger. Die Demonstration endete in der Emser Straße. Während des Redebeitrags einer Romni kam eine Anwohnerin hinzu und beschimpfte die Rednerin lauthals. Die Anwohnerin führte ihre Beleidigungen auch fort, als Demonstrationsteilnehmer*innen sie zum Gehen aufforderten. Sie entfernte sich erst auf eine Intervention der Polizei hin. Die Anwohnerin war bereits im Vorfeld mehrfach durch antiziganistische Übergriffe auf Bewohner*innen eines Hauses in der Emser Straße auffällig geworden.

In der Teupitzer Straße wurde ein Kind von zwei anderen Kindern antiziganistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

In Rudow wurden 30 rassistische NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

Gegen 1.20 Uhr brannte in der Allerstraße ein geparktes Auto. Der Wagen wurde schwer beschädigt. Da der Autobesitzer seinen Wagen mit linken und Anti-AfD-Stickern beklebt hatte, ist eine rechte Tatmotivation wahrscheinlich.

Gegen 22 Uhr wurde ein 34-Jähriger von einem 39-jährigen Mann vor einem Supermarkt in der Sonnenallee homophob beleidigt.

In der Fritz-Erler-Allee, Ecke Otto-Wels-Ring wurden 9 NPD-Aufkleber dokumentiert und überklebt.

In Rudow wurden 75 Aufkleber der NPD mit rassistischem Inhalt entdeckt und zum größten Teil entfernt.

Auch im Juni bestimmte die rassistische Hetze gegen Geflüchtete den Inhalt der NPD Neukölln Facebookseite. Es wurden sieben rassistische Bilder gepostet, die u. a. Slogans wie „Migration ist Völkermord“ trugen oder „Asylantenheim? Nein danke“. Viele Beiträge der NPD Neukölln befassten sich, versehen mit dem Motto „Nein zum Heim“, mit Unterkünften für Geflüchtete. Die Geflüchteten wurden mehrfach als „Invasoren“, „Asylschnorrer“ oder „Kulturfremde“ beschimpft. In völkisch-nationaler Manier beschwor die NPD Neukölln eine drohende „Überfremdung“ und ein „Existenzkampf des deutschen Volkes gegen Einwanderermassen“. Mitglieder der sozialdemokratische Partei wurden als „Deutschland-Abschaffer“ diffamiert, ein dazugehöriger Kommentar fordert zu Tätlichkeiten gegen deren Wähler*innen auf. Weiterhin veröffentlichte die NPD Neukölln einen Beitrag zu einem deutschen Jagdflugzeug aus dem zweiten Weltkrieg anlässlich der ILA Berlin Air Show, der NS-verharmlosend kommentiert wurde.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig durch. Die Veranstaltung fand am nach Heisig benannten Platz, Emser Straße Ecke Kirchhofstraße statt. Heisig war 2010 mit ihrer Forderung nach einer harten Bestrafung von jugendlichen Straftäter*innen bekannt geworden. Diese Forderungen waren von rassistischen Äußerungen durchzogen.

Vor einem Wohnhaus in der Hasenheide hatte ein Umzugsunternehmen Parkverbotsschilder aufgestellt. Diese hatte ein Hausbewohner übersehen und sein Auto in der Verbotszone geparkt. Sobald der Bewohner seinen Fehler am Vormittag bemerkte, parkte er das Auto um. Der Hausbewohner erkundigte sich außerdem bei dem Umzugsunternehmen, warum dieses sofort die Polizei gerufen hatte. Die Nachfrage beantworteten die Mitarbeiter des Unternehmens mit mehreren rassistischen Beleidigungen.

In der Roseggerstraße wurde in der Nacht zum Sonntag das Fenster eines Wohnhauses eingeworfen. In dem Fenster im ersten Stock hing ein Banner mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal". Verletzt wurde niemand.

Auf einem Stromkasten in der Werrastraße klebte der rassistische NPD-Sticker "Asylbetrüger? Nein danke. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Der Aufkleber wurde entfernt.

Auf das Auto eines Neuköllner SPD-Bezirksverordneten, der sich in Rudow für Geflüchtete engagiert, wurde in der Nacht von Sonntag zu Montag erneut ein Brandanschlag verübt. Es sollen drei Personen beim Wegrennen beobachtet worden sein. Die Fliehenden nahmen einen Weg, der nur ortskundigen Menschen vertraut ist. Schon 2012 gab es einen Anschlag auf das Wohnhaus des SPD-Mitglieds. Eine rechtsextreme Motivation war damals sehr wahrscheinlich.

In der Nacht von Sonntag auf Montag sprühten Unbekannte "Fuck Antifa" und ein Keltenkreuz in einen Hauseingang in der Fontanestraße. Ein am Montagabend angebrachtes Antifa-Plakat, mit dem Bewohner*innen die Schmierereien verdecken wollten, wurde noch am selben Abend zerrissen.

In der Nacht auf Sonntag wurde die Fensterscheibe eines linken Ladenlokals in der Donaustraße mit Pflastersteinen und mit Farbe gefüllten Gläsern eingeworfen. In dem Schaufenster hingen u. a. Plakate und Banner zur Unterstützung von Geflüchteten und räumungsbedrohten linken Projekten.

Auf einem Werbeplakat am Hermannplatz wurde ein Zettel entdeckt, der einen kryptischen, mit antisemitischen Versatzstücken versehenen Inhalt trug und das Symbol der Gruppe „Anonymous“ aufwies. Weitere Zettel dieser Art wurden im Juni in Berlin-Mitte und in Friedrichshain-Kreuzberg dokumentiert..

Eine 21-jährige Frau und ihre Begleiterin wurden auf dem Siegfried-Aufhäuser-Platz gegen 7.00 Uhr von einem 41-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Gegen 17 Uhr spielten zwei Männer in der Selchower Straße/Ecke Weisestraße Musik. Daraufhin kommentierte ein Mann, der vor einer Kneipe saß und den beiden Musik machenden Männern zusah, einer Passantin gegenüber das Geschehen antiziganistisch.

In Rudow wurden 16 Aufkleber der NPD mit rassistischen Slogans dokumentiert und entfernt.

Nach eigenen Angeben führte die NPD Neukölln gemeinsam mit dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und dem stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Ronny Zasowk zwei Kundgebungen in Buckow durch. Stationen der Kundgebung waren die Kreuzung Rudower Straße, Ecke Möwenweg und der U-Bahnhof Johannistaler Chaussee. Die NPD nutzte die Gelegenheit, um ihre rassistischen Positionen zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu verbreiten und zur Wahl ihrer Partei aufzurufen.

Nach eigenen Angaben führte die AfD-Neukölln einen Infostand in Alt-Buckow durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Britz-Süd wurden drei ca. 5 cm große Hakenkreuze, die mit Edding gemalt worden waren, dokumentiert und erfolgreich beseitigt.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln einen Infostand zum Dorfteichfest in Buckow durch.

In Rudow wurden 17 Sticker mit rechten, rassistischen und anti-linken Slogans dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber stammten von der NPD, den Identitären und dem Freien Netz Süd, der restliche Teil ließ sich keinem Urheber zuordnen. Alle Aufkleber wurden entfernt.

Nach eigenen Angaben steckte die NPD Neukölln einen parteieigenen EM-Planer in Briefkästen im Ortsteil Gropiusstadt. Auf dem EM-Planer sind alle 3 Strophen des "Deutschlandlieds" aufgeführt. Die erste Strophe des Liedes wurde im NS dem Horst-Wessel-Lied vorangestellt und so zum Inbegriff des nationalsozialistischen Expansionsstrebens.

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Neukölln rassistische Flyer im Nordneuköllner Rixdorf.

In Buckow wurde ein rassistisches Flugblatt verteilt. Es wendet sich gegen den Bau eines Tempohomes, einer Containerunterkunft für Geflüchtete, in der Gerlinger Straße.

In Rudow wurden 36 Aufkleber mit rassistischem und rechten Inhalt dokumentiert und entfernt. Ein Großteil der Aufkleber ging auf die NPD zurück, die restlichen waren ohne Herkunftsangabe.

Gegen 3 Uhr morgens warfen Unbekannte aus anti-linker Motivation mit Steinen die Balkontür einer Wohnung ein. Die Wohnung befindet sich im ersten Stock in der Silbersteinstraße. Die Bewohner*innen blieben unverletzt und erstatteten Anzeige.

Die AfD-Neukölln führte ab 10 Uhr einen Infostand am Einkaufszentrum "Neuköllner Tor", nahe dem S-Bahnhof Neukölln, durch. Aufgrund von Gegenprotesten entschied sich die AfD, den Infostand verfrüht abzubauen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln in Alt-Rudow, Ecke Krokusstraße einen Infostand durch, um Unterschriften für die anstehenden Wahlen in Berlin zu sammeln.