Vorfalls-Chronik

Die NPD Neukölln postet im März vor allem rassistische Beiträge und Bilder. Oftmals wird ein Zusammenhang zwischen Geflüchteten, Kriminalität und Terrorismus hergeleitet. Daran anschließend publiziert die NPD mehrere Beiträge zu Geflüchtetenunterkünften vor Ort.

An den Rolladen eines Büros am Weichselplatz verkleben Unbekannte mehrere anti-linke Aufkleber der Identitären.

Am Einkaufszentrum "Neuköllner Tor", nahe dem S-Bahnhof Neukölln, führt die AfD einen Infostand durch. Mit dabei ist Andreas Wild, Kandidat der AfD für die anstehende Bundestagswahl. Nach 30 min muss der Stand abgebaut werden, weil keine Genehmigung für den Ort vorliegt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Gegen 17.20 Uhr wird ein Sticker mit rechtem Inhalt am Boddinplatz entdeckt. Auf dem Sticker, der kein V.i.S.d.P. aufwies, ist eine stilisierte Merkel-Raute gemeinsam mit dem Slogan "Lock her up" zu sehen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Aufkleber in diesen Kontext zählt.

Laut ihrer Facebookseite führt die NPD Neukölln eine mehrtägige Aktion durch, während der sie in Rudow und Gropiusstadt Flyer in Briefkästen steckt. Die Flyer mit den Titel "Sicherheit" und "Asylflut stoppen" propagieren rechte und rassistische Inhalte.

Ein Mann zeigt mehrere Schilder auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln. Die Schilder tragen antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte. So wird Zionist*innen vorgeworfen, die Welt zu terrorisieren. Es wird außerdem behauptet, dass Zionist*innen mehr Macht innehätten, als die Regierungen der USA und Deutschlands.

Gegen 12.45 klopft eine Frau an ein Büro am Weichselplatz. Sie gibt diverse verschwörungstheoretische Behauptungen von sich, etwa, dass die Deutschen staatenlos seien, der Faschismus in der BRD im Geheimen weitergeführt werde und die BRD nicht souverän, sondern immer noch im Krieg sei. Die Frau verteilt außerdem kleine Zettel. Auf diesen wird Werbung für eine Website gemacht, die dem Spektrum der Reichsbürger*innen zuzuordnen ist.

In Rudow werden 4 NPD-Aufkleber mit rassistischen Aussagen gefunden und entfernt.

Gegen 8.45 Uhr werden in zwei Waggons der Ringbahn, auf Höhe S-Bahnhof Sonnenallee, mehrere Papierzettel entdeckt. Die Zettel enthalten verschwörungstheoretische Behauptungen und den Hinweis auf eine Website, die dem Spektrum der Reichsbürger*innen zuzuordnen ist,

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 6 Uhr in der Silbersteinstraße von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und geschlagen.

Ein Mann zeigt gegen 18.30 Uhr mehrere Plakate auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln. Die Plakate tragen antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte. So wird Zionist*innen vorgeworfen, die Welt zu terrorisieren. Es wird außerdem behauptet, dass Zionist*innen mehr Macht innehätten, als die Regierungen der USA und Deutschlands.

Eine maoistische Gruppe macht eine Plakataktion in Neukölln. Eines der Plakatmotive transportiert eine antisemitische Botschaft.

Ein Mann platziert sich vormittags mit drei Plakaten, die antisemitische und verschwörungstheoretische Botschaften tragen, auf dem Bahngleis der S-Bahnstation Neukölln.

Ein Mann platziert sich gegen 17.30 Uhr mit drei antisemitischen und verschwörungstheoretischen Plakaten am Hermannplatz, am Rande einer Demonstration zum Internationalen Frauenkampftag. Der Mann wird von Demonstrationsteilnehmenden weggeschickt.

In Rudow werden rechte Aufkleber von der NPD, den Identitären und ohne Angabe des V. i. S. d. P. gefunden und entfernt.

Im Rudower Frauenviertel werden Plakate entdeckt, die zum Gedenken an den SA-Sturmführer Horst Wessel aufrufen. Die extrem rechten Plakate werden seit Februar 2017 regelmäßig im Rudower Frauenviertel angebracht.

Die meisten Facebook-Beiträge und Bilder der NPD Neukölln im Februar thematisieren das Gedenken an die Personen, die während der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg getötet wurden. Da in diesen Fällen der historische und politische Kontext der Bombardierung ausgeblendet wird und die deutsche Verantwortung für den zweiten Weltkrieg negiert wird, findet hier eine Verharmlosung des Nationalsozialismus statt. Zusätzlich werden mehrere rassistische Bilder und Beiträge veröffentlicht, die Migrant*innen und Geflüchtete pauschal als "Asylschnorrrer" und "Terroristen" kriminalisieren.

In Rudow wird ein rechter Sticker entdeckt und entfernt.

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stellt eine fraktionslose Bezirksverordnete die deutsche Staatsangehörigkeit von Andreas Nachama, Direktor der Stiftung "Topographie des Terrors", infrage. Als Nachama von einer anderen Verordneten als "deutscher Professor" bezeichnet wird, fragt die fraktionslose Bezirksverordnete: "Wieso Deutscher? Ist der nicht Jude?".

Eine Frau, die in Begleitung eines Jungen auf dem Herrmannplatz unterwegs ist, wird gegen 15 Uhr von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beschimpft und bedroht. Eine Zeugin greift ein und wird ebenfalls bedrängt.

In Rudow werden zwei Aufkleber entdeckt: Einer stammt von der NPD und transportiert eine antiziganistische Botschaft, der zweite trägt kein Impressum und enthält den rassistischen Slogan "Refugees not welcome".

Unter der Rudower Massantebrücke sind mit Edding vier antimuslimische Graffiti angebracht worden. Im Umkreis kleben zusätzliche mehrere rechte Aufkleber von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Gegen 2.30 Uhr wird ein Auto in der Friederike-Nadig-Straße in Brand gesetzt. Der PKW brennt komplett aus. Die Autobesitzerin engagiert sich gegen Rechtsextremismus in Neukölln und ist in der "Galerie Olga Benario", die in der Vergangenheit bereits Ziel rechter Attacken war, aktiv. Daher ist von einer extrem rechten Tatmotivation auszugehen. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird die Fassade und der Eingangsbereich eines Wohnhauses in Nordneukölln mit roter Farbe beschmiert. An das Haus sprühen Unbekannte den Namen einer dort lebenden Person und Beleidigungen. Die Tat ist Teil einer Serie: In derselben Nacht werden die Fassaden, Eingangsbereiche und zum Teil auch Hausflure von sechs Wohnhäusern in Nordneukölln mit schwarzer und roter Farbe beschmiert. An die Häuser werden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Beleidigungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird der Eingangsbereich eines Wohnhauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An das Haus sprühen Unbekannte den Namen einer dort lebenden Person und Beleidigungen. Der Vorfall ist Teil einer Serie: In derselben Nacht werden die Fassaden, Eingangsbereiche und zum Teil auch Hausflure von sechs Wohnhäusern in Nordneukölln mit schwarzer und roter Farbe beschmiert. An die Häuser werden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Beleidigungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

n der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird der Eingangsbereich eines Wohnhauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An das Haus sprühen Unbekannte den Namen einer dort lebenden Person und Beleidigungen. Der Vorfall ist Teil einer Serie: In derselben Nacht werden die Fassaden, Eingangsbereiche und zum Teil auch Hausflure von sechs Wohnhäusern in Nordneukölln mit schwarzer und roter Farbe beschmiert. An die Häuser werden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Beleidigungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird der Eingangsbereich eines Wohnhauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An das Haus sprühen Unbekannte den Namen einer dort lebenden Person und Beleidigungen. Der Vorfall ist Teil einer Serie: In derselben Nacht werden die Fassaden, Eingangsbereiche und zum Teil auch Hausflure von sechs Wohnhäusern in Nordneukölln mit schwarzer und roter Farbe beschmiert. An die Häuser werden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Beleidigungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird der Eingangsbereich eines Wohnhauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An das Haus sprühen Unbekannte den Namen einer dort lebenden Person und Beleidigungen. Der Vorfall ist Teil einer Serie: In derselben Nacht werden die Fassaden, Eingangsbereiche und zum Teil auch Hausflure von sechs Wohnhäusern in Nordneukölln mit schwarzer und roter Farbe beschmiert. An die Häuser werden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Beleidigungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Einer Frau rumänischer Herkunft wurde bei der Familienkasse Neukölln die Annahme ihres Antrags verweigert. Dieses Vorgehen wird mit dem Fehlen des Formulars E 411 aus Rumänien begründet. Die Verweigerung der Antragsannahme ist unzulässig, da auch unvollständige Anträge angenommen werden müssen. Außerdem wird von der Klientin ein Formular verlangt, dass laut Gesetz über den Amtsweg abgefragt werden soll. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, machen regelmäßig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Dienstleistungen verweigert werden.

In Rudow verkleben Unbekannte zwei NPD-Aufkleber mit antiziganistischen und rechten Slogans.

Ein Mann zeigt in der Flughafenstraße antisemitische Schilder.

Ein Mann wird aus einem vorbeifahrenden Auto in Neukölln antisemitisch beschimpft.

Im Januar veröffentlicht die NPD Neukölln vor allem rassistische Beiträge und Bilder. Diese richten sich insbesondere gegen Geflüchtete: Ihnen wird ein Recht auf Asyl abgesprochen, sie werden als kriminell und als Gefahr dargestellt. So etwa in der Dokumentation einer rechten Demonstration am 14. Januar, die anlässlich des Anschlags auf dem Breitscheidplatz stattfand. In anderen Posts werden Geflüchtete gegen deutsche Obdachlose ausgespielt. Um sich als effektiver Akteur im Kampf gegen Geflüchtete zu inszenieren, brüstet sich die NPD Neukölln außerdem damit, dass ihre Proteste 2013 den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete in Britz erheblich verzögert hätten. Ein weiteres wichtiges Thema ist das gescheiterte Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil wird vorrangig als Sieg gefeiert. Jedoch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch als Bedrohung betrachtet, die den Weg für eine zukünftige „Abschaltung“ der NPD ebne. An anderer Stelle wird über einen Gerichtsprozess berichtet, in dem es um das Inbrandsetzen einer Unterkunft für Geflüchtete in Nauen geht. Die NPD Neukölln solidarisiert sich mit den Angeklagten, die teils NPD-Mitglieder sind. Angesichts angeblicher Falschdarstellungen über den Brexit und die US-Präsidentschaftswahl hetzt die NPD Neukölln gegen die „Lügenpresse“. Weitere Posts richten sich gegen linke Fußballfans, gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt in Schulen und Kindergärten und gegen die Existenz des Klimawandels.

Im Treppenhaus eines Wohnhauses in der Neckarstraße beschimpft ein 53-jähriger alkoholisierter Mann seine Nachbarn rassistisch. Die Nachbarn rufen die Polizei, woraufhin der betrunkene Mann noch während der Vernehmung durch die Polizei gegen die Wohnungstür der zuvor beschimpften Nachbarn schlägt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen.

Am Hermannplatz zeigt ein Mann Plakate mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Aussagen. So wird Zionist*innen vorgeworfen, die Welt zu terrorisieren. Es wird außerdem behauptet, dass Zionist*innen mehr Macht innehätten, als die Regierungen der USA und Deutschlands.

Ein Verordneter der AfD-Fraktion bringt eine Große Anfrage ein, in der er sich nach der "Neutralität" des Projektes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" erkundigt. Außerdem möchte er die Höhe der bezirklichen Fördermittel für das Projekt in Erfahrung bringen und fragt, "gegen welche Formen des Extremismus" das Projekt arbeite. Ziel dieser Anfrage ist eine Diskreditierung des Projektes. Die AfD spricht außerdem gegen eine Entschließung, die rechte Angriffe im Bezirk verurteilt und sich mit den zivilgesellschaftlich Engagierten des Bezirks solidarisiert. Die Entschließung wird von einem AfD-Verordneten als "Scheißhausparolen" verunglimpft. Außerdem relativiert die AfD die rechte Angriffsserie in Neukölln mit Verweisen auf linksextreme Straftaten in Friedrichshain. Ein anderer BVV-Antrag setzt sich für die Bereitstellung einer Fläche durch den Bezirk ein. Auf der Fläche soll ein Gedenkstein zur Einnerung an den ermordeten Burak Bektas errichtet werden. Zum einen stellt die AfD die Notwendigkeit und Angemessenheit eines Gedenkens infrage. Zum anderen wird die Initiative, die sich für das Gedenken einsetzt, von der AfD als linksextrem diskreditiert. Die Initiative betreibe laut AfD einen politischen Missbrauch des Toten und der BVV.

In der Gielower Straße wird in der Nacht von Sonntag auf Montag gegen 1.30 Uhr der PKW eines antifaschistisch engagierten Gewerkschafters in Brand gesetzt. Der Motorraum des Autos brennt komplett aus, ein daneben parkendes Auto wird ebenfalls beschädigt. Es ist von einer extrem rechten Tatmotivation auszugehen. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wird gegen 2.30 Uhr ein Auto in der Lauterberger Straße angezündet. Der Motorraum brennt komplett aus. Der Besitzers des PKWs ist Inhaber einer Buchhandlung in Rudow und engagiert sich in der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus". Bereits im Dezember 2016 wurden die Fensterscheiben seines Buchladens von Unbekannten eingeworfen. Eine extrem rechte Tatmotivation ist wahrscheinlich. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Nogatstraße in Neukölln wird auf einer auf der Straße abgestellten Couch ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

Am Bahnhof Britz-Süd sind mit Edding mehrere rechte Graffiti und Hakenkreuz angebracht worden, ein weiteres Hakenkreuz ist im Bahnhofsvorraum in den Putz geritzt. Auch ein rechter Aufkleber, der sich gegen die Asylpolitik richtet, wird entdeckt.

An der Haltestelle Britz-Süd der Linie M46 wird im Oberdeck des Busses hinten ein antimuslimischer Schriftzug entdeckt.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wird in der Britzer Hufeisensiedlung der Privat-PKW einer Neuköllner Bezirksverordneten angezündet. Es entsteht ein erheblicher Sachschaden. Da sich die betroffene PKW-Besitzerin seit vielen Jahren u. a. als Gruppenleiterin der Neuköllner Falken antifaschistisch engagiert und auch in der Vergangenheit Ziel rechter Bedrohungen gewesen ist, ist von einem extrem rechten Tathintergrund auszugehen. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Gegen 23.30 Uhr klebt ein unbekannter Mann Sticker auf die Fensterscheiben und die Eingangstür einer Kneipe in der Pannierstraße. Die angebrachten Sticker stammen zum Teil von der Identitären Bewegung. Nachdem Besucher*innen der zu diesem Zeitpunkt gut besuchten Kneipe den Mann bemerken, verscheuchen sie ihn. Der Verjagte zieht daraufhin ein Messer und entfernt sich rückwärts gehend mit gezeigter Klinge.

Im Ortsteil Rudow haben Unbekannte an das Evangelische Gemeindehaus, an den Reichelt-Supermarkt und in Alt-Rudow mehrere Parolen mit rassistischem und antimuslimischen Inhalt gesprüht. Weitere Sprühereien zeigen das Kürzel "ANB" (für Autonome Nationalisten Berlin) und eine Odalrune. Zusätzlich sind mehrere Sticker von der NPD und den Identitären verklebt worden.

Einer Frau aus Rumänien wird in drei verschiedenen Bankfilialen in Nordneukölln die Eröffnung eines Kontos verweigert. Einer der Sachbearbeiter begründet die Versagung der Kontoeröffnung offen antiziganistisch: Er unterstellt Bürger*innen aus Rumänien, Bulgarien und Serbien kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Sozialleistungen. Diese Behauptungen entstammen gesellschaftlichen antiziganistischen Debatten.

Im Dezember postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite diverse extrem rechte Inhalte und Bilder. Ein großer Teil der Beiträge verbreitete rassistische und insbesondere gegen Geflüchtete gerichtete Aussagen, indem etwa eine "Überfremdung" in Neukölln insbesondere und in Deutschland generell behauptet wurde. Es wurde selektiv über Straftaten berichtet, in denen Personen ohne deutschen Pass der Tat verdächtigt wurden. Auf diese Weise beschwor die NPD Neukölln das Bild des "kriminellen Asylanten". Die NPD Neukölln meldete außerdem, dass sie im Rahmen einer bundesweiten NPD-Aktion CS-Gas an deutsche Frauen verteilt habe. Hintergrund sind die Debatten um die Kölner Silvesternacht 2015, in denen Asylsuchende pauschal als potentielle Vergewaltiger stigmatisiert wurden. Auch in Reaktion auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz wurden Ängste und Ressentiments gegenüber Geflüchteten mobilisiert und deren Abschiebung gefordert, um "das deutsche Volk" zu schützen. An einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Grenzen dicht" am Unglücksort nahm die NPD Neukölln ebenfalls teil. Am 23.12. warnte die NPD vor einem angeblichen Selbstmordattentäter in den Gropiuspassagen, die Warnung wurde kurze Zeit später als Falschmeldung widerrufen. Weiterhin wurde mit dem Slogan "Deutschland lässt sich nicht verbieten" das anstehende Urteil im NPD-Verbotsverfahren thematisiert, und wegen eines durch Facebook gelöschten Posts der NPD Neukölln wurde gegen die "Zensurbehörde" und die "Lügenpresse" gewettert.

An das Jagdschloss Rudow in der Prierosser Straße 48 wurden rechtsextreme und rassistische Parolen gesprüht. Zum einen stand dort "Ausländer Stopp! NSF". Weiter wurde "Rudow bleibt deutsch!" sowie ein abgewandeltes Keltenkreuz gesprüht. Die rechtsextremen Parolen waren drei Wochen später weiterhin zu sehen.

Am Freitagabend warfen Unbekannte gegen 20 Uhr die Fensterscheiben einer Privatwohnung mit Farbgläsern ein. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Erwachsene und zwei Kinder in der Wohnung, verletzt wurde niemand. Der Anschlag galt einem linken Aktivisten, der aufgrund seiner Beteiligung an den Dresden Nazifrei Blockaden 2011 wiederholt vor Gericht stand.