Vorfalls-Chronik

49 Organisationen und Bündnisse, darunter das Bündnis Neukölln und das Interkulturelle Beratungs- und Begegnungs-Centrum, erhielten eine rassistische Hassmail. In der Mail wurden die Organisationen aufgefordert, ihr Engagement für Geflüchtete zu stoppen. Geflüchtete wurden als "unqualifizierte Armutszuwanderer", "Asylbetrüger", "Deserteure" und "Terroristen" bezeichnet. Auch der rechte Slogan "Wehrt euch Deutsche" war enthalten. Das Schreiben endete mit "Aktion für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!". Absender war ein fiktives "AH-Magazin".

An der Ecke Weichselstraße/ Ossastraße wurden zwei linke Graffiti übersprüht. Daneben haben Unbekannte den Slogan "Lieber tot, als rot!" angebracht.

Im Rahmen der internationalen "Israeli Apartheid Week" organisierten der lokale Ableger der Israel-Boykott-Bewegung "BDS Berlin" und die Gruppe "F.O.R. Palestine" (For One State and Return in Palestine) ein Filmscreening im Kino Movimiento am Kottbusser Damm. Gegen die Veranstaltung fand eine Kundgebung mit dem Motto "BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel" statt. Die Kundgebung wurde fortwährend von einer aus etwa 30 Personen bestehenden Gruppe, die sich vor dem Kino versammelt hatte, beschimpft. Zum Ende der Kundgebung auf Höhe der Sanderstraße maskierten sich drei Männer, von denen mindestens einer zeitweise Teil der Gruppe vor dem Kino gewesen war. Die drei Männer zeigten den Hitlergruß und riefen gemeinsam mit einem Weiteren „Scheiß Juden“, „Ihr braucht Hitler“, „Ab ins Gas“ und „Juden, Zionisten“. Auch die Anmelderin der Gegenkundgebung wurde antisemitisch beleidigt und massiv bedroht. Sie erstattete Anzeige.

Im Februar veröffentlichte die NPD zwei rassistische Banner auf ihrer Facebookpräsenz: "Der Islam gehört nicht zum Rheinland. Bei uns heißt es Alaaf statt Allah!" und "Deutschland den Deutschen: Ausländer raus!" In einem Beitrag wurd Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr "kostspieliges Überfremdungsprogramm" kritisiert. In einem weiteren Beitrag veröffentlichte die NPD eine Liste der Neuköllner Schulen mit sogenannten "Willkommensklassen" als "Entscheidungshilfe zur Einschulung 2017". Unter einem Artikel, der am Beispiel Südafrikas Schwarze Menschen unter den Generalverdacht der Kriminalität stellte und vor "südafrikanischen Verhältnissen in Deutschland" warnte, fanden sich mehrere rassistische Kommentare.

In das Schild einer eingezäunten Müllecke im Selgenauer Weg wurde ein etwa 10 cm großes Hakenkreuz eingeritzt. Darunter stand mit Edding geschrieben "Nein zum Asylheim".

Im Bereich Selgenauer Weg in Rudow wurden Sticker der NPD, des III. Weg und der AfD verklebt. Weitere Sticker ohne Impressum trugen die Schriftzüge "Wehrt euch, es ist unser Land", "Unser Land, Unsere Regeln, Unsere Grenzen", "Kölle Allah! Willkommen in Köln!" und "Wir wollen das gar nicht schaffen!".

An sämtlichen Laternenpfählen von Bauabschnitt VI der Hufeisensiedlung wurden wiederholt antimuslimische Aufkleber der "Identitären Bewegung" angebracht. Nach ihrer Entfernung sind die Aufkleber bisher regelmäßig erneuert worden.

Unter dem Motto "Asylflut stoppen" demonstrierten 10 NPD-Anhänger an der Ecke Fritz-Reuter-Allee/Gutschmidtstraße, in unmittelbarer Nähe zu einer Notunterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Es gab Gegenproteste.

Im U-Bahnhof Rudow und Umgebung wurden diverse Sticker von NPD, dem III. Weg, dem Freien Netz und der AfD verklebt.

Neben einigen NPD-Exemplaren wurden Sticker mit den Inhalten "Willkommensdiktatur", "Unser Land - Unsere Regeln - Unsere Grenzen" (in schwarz-rot-gold) und "Kölle Allah willkommen in Köln!" geklebt.

In Rudow finden sich mehrere neue Aufkleber der NPD mit dem Inhalt "Asylflut stoppen" und "Schnauze voll? Lügner abstrafen!"

Im Süden von Britz ist der Slogan "No Asyl" gesprüht worden.

Die NPD Neukölln veröffentlichte im Monat Januar auf ihrem Facebook-Account mehrere Banner mit rassistischem Inhalt: "Refugees not welcome", "Das Boot ist voll! Asylbetrug ist kein Menschenrecht" und "Aufnahmestopp sofort! Das Boot ist voll"

Unbekannte brachten auf zwei Stromkästen die Abkürzung "NSF" und eine Odalrune (etwa 45 cm groß) sowie den Schriftzug "Ausländer raus" (1 m lang und 50 cm hoch) an. Beide Nazischmierereien sind übersprüht worden.

Im Norden des Ortsteils Rudow wurden mehrere rassistische Aufkleber der NPD angebracht.

Im Flur eines Hauses in der Sonnenallee fand sich ein 20 cm x 20 cm großes Hakenkreuz. Zunächst ist das Hakenkreuz mit antifaschistischen Stickern beklebt worden. Diese entfernten Unbekannte kurz darauf wieder. Nachdem daraufhin Anzeige erstattet wurde, dokumentierte die Polizei das Hakenkreuz.

Im Bauabschnitt VI, in der Gielower Straße und der Talberger Straße, sind bereits mehrfach Sticker der rechten "Identitären Bewegung" geklebt worden.

Im Bereich Köpenicker Straße, Selgenauer Weg und Lettburger Weg wurden über 50 Aufkleber der NPD mit den Slogans "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" und "Asylflut stoppen" verklebt.

Zwischen Britzer Damm und Tempelhofer Weg wurden sechs Hakenkreuze in den Schnee geritzt. Außerdem finden sich bisher auf dieser Ecke häufig NPD-Sticker, so auch an diesem Abend.

Eine rumänische Familie beantragte einen Wohnberichtigungsschein im Bezirksamt Neukölln. Bei der Antragstellung wurde die Familie aufgefordert, einen "Nachweis über den nur vorübergehenden berechtigten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland" (Freizügigkeitsbescheinigung) einzureichen, obwohl seit 2013 diese Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger*innen abgeschafft worden ist. Rumänische und bulgarische Unionsbürger*innen machen in Berlin immer wieder die Erfahrung, dass von behördlicher Seite ihre Aufenthaltsberechtigung in Frage gestellt wird. Das ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Im Sozialamt Neukölln fand ein Schlichtungsgespräch zwischen zwei Mietparteien statt. Anlass war eine Mieterbeschwerde, die sich gegen einen Mieter aus Rumänien gerichtet hatte. Im Gespräch wurden diesem Mieter unter Hinweis auf seine Herkunft aus Rumänien Sozialleistungsbetrug und kriminelle Handlungen von der Gegenseite unterstellt und in einen Zusammenhang gestellt. Aufgrund der oftmals fehlenden gesellschaftlichen Differenzierung zwischen einer Herkunft aus Rumänien und einem Roma-Hintergrund ist hier von einem antiziganistischen Motiv auszugehen.

Am Vormittag wurde ein Kippa tragender Mann auf der Karl-Marx-Straße unvermittelt von einem älteren Herrn als "Hurensohn" und "Jude" beschimpft. Der so Beschimpfte überquert gerade die zu dieser Tageszeit stark belebte Straße, nahe des Neuköllner Rathauses. Die zahlreich anwesenden Passant*innen reagierten nicht. Der betroffene Mann ignorierte die Beschimpfung und setzte seinen Weg fort.

In Rudow klebten diverse neue NPD-Sticker sowie einige rassistische Aufkleber der Identitären.

Gegen 0:10 Uhr nachts sagte der Wirt einer Gaststätte in der Boddinstraße, vor der Tür hätte "der Krankenwagen einen [N-Wort] geholt". Er wiederholte diese rassistische Bezeichnung zweimal. Bereits zuvor hatten sich Gäste der Gaststätte rassistisch, transfeindlich und sexistisch geäußert.

In Rudow, Neudecker Weg/ Ecke Selgenauer Weg, sprühten Unbekannte den Spruch "Islam Raus".

In Alt-Rudow wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

In Rudow wurden etwa 20 rechte Sticker verklebt: "Asylflut stoppen - NPD", "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt - NPD", "Kriminelle Ausländer raus - Der III. Weg", "Islamisierung stoppen - P.i.", "Merkel muss weg - P.i." und "Rudower Spinne bleibt schwarz weiß rot".

In Rudow sind mehrere Aufkleber der NPD, des III. Wegs, der Identitären und von pi-news.net dokumentiert und entfernt worden.

Für die Anmeldung bei einer Krankenkasse wurde eine rumänische Romni über mehrere Monate immer wieder aufgefordert, weitere, angeblich noch fehlende Formulare einzureichen. Als letztlich alle Unterlagen eingereicht waren, wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass alle ihre Dokumente verloren gegangen seien. Sie wurde aufgefordert, alle Unterlagen ein weiteres Mal einzureichen. Daraufhin sprach die Antragstellerin in Begleitung einer Sozialberaterin von AspE e. V. nochmals bei der Krankenkasse vor. Erst als die Sozialberaterin von AspE e. V. sich beschwerte und auf ein Gespräch mit der Geschäftsführung bestand, konnte die Sachbearbeiterin der Krankenkasse plötzlich alle Unterlagen finden und die Anmeldung der Antragstellerin vornehmen.

Ecke Neudecker Weg/ Selgenauer Weg und in der Neuköllner Straße sind 14 Aufkleber verklebt. Unter ihnen "Asylflut stoppen" von der NPD, "EU-Diktatur abschalten" von F. Schwerdt und "Refugees not welcome" von den Identitären. Alle Aufkleber können erfolgreich entfernt werden.

Aus antiziganistischem Motiv beschimpft und bespuckt ein Mann wiederholt Kinder und Erwachsene in der Harzer Straße. Der Täter wirft auch mit Gegenständen. Ein Junge wird von einer Flasche am Bein getroffen und muss für mehrere Wochen ins Krankenhaus.

Bewohner*innen eines Hauses im Nordneuköllner Kiez werden regelmäßig antiziganistisch beschimpft und mit Steinen und Stöcken beworfen. Eine Person wurde ins Treppenhaus hinein verfolgt und mit einem Messer bedroht.

Die NPD Neukölln postet auf ihrer Facebook-Seite ein Foto mit dem Slogan "Ausländer-STOPP jetzt".

Im Neudecker Weg, Neuhofer Weg, Selgenauer Weg, in der Woltersdorfer Chaussee und an der "Rudower Spinne" werden 38 Sticker mit rassistischem und antimuslimischen Inhalt gefunden und beseitigt. Sie stammen von der NPD, den Identitären und dem III. Weg.

Am NahKauf im Selgenauerweg wurden an den Schildern und der Bushaltestelle rassistische Sticker gefunden und entfernt.

15 NPD-Anhänger*innen halten vor einer Notunterkunft für Geflüchtete in Alt-Buckow eine Kundgebung ab.

Im Efeuweg wird eine Turnhalle, die als Notunterkunft für Geflüchtete dient, mit rassistischen Parolen besprüht.

50 frisch verklebte Aufkleber zwischen Rudower Spinne und "Sächsischem Viertel" werden dokumentiert und können zum größten Teil beseitigt werden. Die Aufkleber von NPD, dem III. Weg, dem Ring Nationaler Frauen und ohne Herkunftsangabe tragen rechte, rassistische und anti-linke Botschaften.

Ein rumänischer Mann erhält nach seiner Anmeldung bei der Krankenkasse einen vorläufigen Mitgliedsausweis. Kurz vor Ablauf des vorläufigen Ausweises kontaktiert seine Frau, die ebenfalls aus Rumänien stammt, die Krankenkasse, um nach dem Verbleib der Mitgliedskarte zu fragen. Daraufhin informiert die Krankenkasse, dass der Mann nicht angemeldet sei und nichts getan werden könne. Als kurz danach eine Mitarbeiterin von AspE e. V. erneut in dieser Angelegenheit anruft, ist der Mann doch gemeldet und die Austellung der Mitgliedskarte wird veranlasst.

Rassistische und antimuslimische Aufkleber von NPD und den Identitären werden gefunden und beseitigt.

Die NPD Neukölln veröffentlicht ein antiziganistisches Banner auf ihrer Facebookseite.

Zwischen Neudecker und Selgenauer Weg werden 23 rechte Sticker von NPD und dem III.Weg dokumentiert und entfernt.

Im U-Bahnhof Britz-Süd wird ein "Refugees Welcome" Aufkleber beschädigt. Im unteren Viertel des Aufklebers ist "SS" in Sigrunen-Buchstaben eingeritzt.

Am Märchenbrunnen in der Köllnischen Heide wurde eine antisemitische Schmiererei gefunden. 

Am Nachmittag findet vom Rathaus Neukölln zum Kottbusser Tor eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Kurdistan & Palästina Der Kampf um Befreiung ist International!“ statt. In dem Aufruf werden die seit Anfang Oktober in Israel stattfindenden Messer-Attacken und andere Mordanschläge als legitimer Widerstand gegen ein koloniales Apartheidsregime beschrieben. Genannt werden Anschläge auf „Soldat*innen und Siedler*innen“, wobei die Anschläge auf Zivilist*innen verschwiegen werden. Generell wird das „Aufflammen der Intifada“ gegen Israel begrüßt und gefeiert. Der Aufruf dämonisiert Israel als Apartheidsstaat und stellt seine Existenz offen in Frage.

In Rudow werden 20 NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

Am S-Bahnhof Sonnenallee werden ein 19-jähriger Jugendlicher und sein Begleiter gegen 23.20 Uhr von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Der 19-Jährige wird geschlagen.

Ein Mann Anfang 20 zeigt zuerst eine fiktive Kampfsportgeste und beleidigt dann ein Person als "Schwuchtel" in Nordneukölln.

Am S-Bhf. Köllnische Heide wurde eine antisemitische Schmiererei gefunden.