Vorfalls-Chronik

In Rudow wurden 25 Sticker mit rassistischem und anti-muslimischen Inhalt verklebt. Ein Teil von ihnen geht auf die NPD zurück. Alle Aufkleber konnten entfernt werden.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. (JFDA) besuchte gemeinsam mit Partner*innen eine Schule in Neukölln, um mit den Schüler*innen eine Lernwerkstatt durchzuführen. Aus den Reihen der Schüler*innen wurde als erstes Vorurteil gegenüber Jüdinnen und Juden spontan genannt, dass letztere alle „Kindermörder“ seien. Außerdem verwendete eine Schüler*innengruppe in einer Pause das Wort "Jude" in verächtlichem Tonfall.

Ein 19- und ein 24-jähriger Mann wurden beim Betreten eines Cafés in der Sonnenallee darauf hingewiesen, dass „Schwule“ nicht bedient werden und von einer Gruppe von Männern gestoßen, geschlagen und getreten.

Nach eigenen Angaben führte die AfD Neukölln einen Infostand im Süden des Bezirks durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nach eigenen Angaben sammelte die AfD Neukölln an einem Informationsstand am S-Bahnhof Köllnische Heide Unterschriften, um für die im September anstehenden Wahlen in Berlin zugelassen zu werden. Es gab vereinzelte Gegenproteste. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nach eigenen Angaben war die NPD Neukölln mit einem Info-Stand Ecke Buckower Damm/Alt-Buckow präsent und verteilte Informationsmaterial. In unmittelbarer Nähe befindet sich zum einen eine Notunterkunft für Geflüchtete und zum anderen ist dort die Errichtung einer weiteren Unterkunft für Geflüchtete in Planung.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln eine Informationsveranstaltung für Interessierte "im Herzen Neuköllns" durch. Auf der Veranstaltung referierte der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke zum Thema "Überfremdung stoppen!" Ein im Vorfeld der Veranstaltung geplanter Treffpunkt für Teilnehmende am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße wurde aufgrund von Gegenprotesten abgesagt.

Im Süden von Britz wurden zwei rassistische Aufkleber der NPD mit dem Slogan "Asylflut stoppen" gefunden und beseitigt.

Gegen 16.20 Uhr bestieg ein Mann den Bus der Linie M41 am S-Bahnhof Sonnenallee. Als der Busfahrer ihn aufforderte, in dem bereits sehr vollen Bus weiter nach hinten zu gehen um den Eingangsbereich freizumachen, begann der Mann andere Fahrgäste antimuslimisch und rassistisch zu beleidigen. Die Interventionen der Anwesenden, die ihm das Reden zu untersagen versuchten, ignorierte er. Stattdessen fuhr der Mann mit seinen Beschimpfungen fort und bezog sich dabei auch positiv auf den Nationalsozialismus. Außerdem drohte er, dass er seine Waffe erst noch bei der Polizei registrieren lassen müsse. Ein Fahrgast erstattete Anzeige.

In Rudow wurden 57 Aufkleber mit rassistischem, rechten und anti-linken Inhalt angebracht. Der Großteil stammt von der NPD, einige von den Identitären und weitere Sticker trugen kein Impressum. Alle Aufkleber konnten entfernt werden.

Ein 11-jähriger Junge wurde gegen 19 Uhr auf einem Spielplatz in der Warthestraße von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gestoßen.

Im Mariendorfer Weg wurden in den Briefkästen Flugblätter des "Orden der Patrioten" entdeckt. Der "Orden der Patrioten" ist eine Organisation, die neurechte und monarchistische Positionen vertritt.

Am 15. Mai zeigte ein Teilnehmer der "Nakba-Demo" verschwörungstheoretische Plakate am Karl-Marx-Platz. Auf ihnen wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und über mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands zu verfügen. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Die AfD präsentierte sich mit einem Infostand am U-Bahnhof Britz Süd. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nach eigenen Angaben präsentierte sich die AfD mit einem Info-Stand in Rudow. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Berthelsdorfer Straße war ein rassistischer NPD-Aufkleber mit dem Aufdruck "Asylmissbrauch stoppen" hoch an der Regenrinne zwischen zwei Häusern angebracht. Der Aufkleber konnte entfernt werden.

Gegen 19.30 Uhr gerieten zwei Gruppen auf dem Neuköllner Esperantoplatz, der sich Schudomastraße, Ecke Schwarzastraße befindet, in Streit. Die Gruppen bestanden jeweils aus drei bzw. vier jungen Männern. Dabei fiel die Beschimpfung "Du Scheiß Jude" gegen einen der Beteiligten. Diese Beschimpfung ist Ausdruck einer antisemitischen Alltagskommunikation , in der die Bezeichnung „Jude“ als allgemeine Abwertung und Beleidigung des Gegenübers verstanden wird. Aufgrund der als aggressiv wahrgenommenen Stimmung entschied sich die meldende Person gegen eine Intervention.

Im Bereich zwischen Rudower Spinne, Selgenauer Weg, Köpenicher Straße und Alt-Rudow wurden 65 frisch verklebte NPD-Aufkleber dokumentiert und entfernt.

Am Büro eines linken Jugendverbands in der Weichselstraße wurde auf einen der Rolläden der Schriftzug "Refugees go home not welcome" geschmiert. Die Schmiererei ist vermutlich bereits drei Monate alt und wurde zwischenzeitlich zum Teil übermalt.

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Flugblätter mit dem Slogan "Asylbetrug macht uns arm" an Bürger*innen und in Briefkästen in Gropiusstadt.

Die NPD Neukölln veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite im April mehrere rassistische Bilder und Kommentare. Zwei gepostete Bilder trugen die Slogans "Geld für die Tanten statt für Schein-Asylanten" und "Deutsche Schulen für deutsche Schüler". Mit rassistisch-völkischer Rhetorik wurde für eine rassistische Demonstration in Hellersdorf am 2. April mobilisiert. Weitere Beiträge forderten zur Aktivität gegen Unterkünfte für Geflüchtete im Allgemeinen und gegen eine in Britz geplante Unterkunft im Besonderen auf. In einem mittlerweile wieder gelöschten Artikel vom 4. April wurden Asylsuchende pauschal als Vergewaltiger kriminalisiert, deren Sterilisation und Abschiebung einer der Kommentierenden forderte. Durch diverse andere Beiträge zogen sich völkisch-rassistische Schlagwörter wie "Überfremdung", "Entwurzelung unserer Landsleute", "Einwanderungslobby", "Schmach unseres Kulturverlustes" und die Diffamierung der SPD als "rote Volksverräter".

Nach eigenen Angaben steckte die NPD Neukölln im westlichen Bereich von Gropiusstadt, zwischen U-Bahnhof Zwickauer Damm und U-Bahnhof Wutzkyallee, Flyer in die dortigen Briefkästen. Auf den Flyern prangte der Slogan "Asylbetrug macht uns arm".

Ein Exemplar des NPD-Aufklebers "Asylflut stoppen" wurde im Ortsteil Rudow dokumentiert und entfernt.

Vor dem Einkaufscenter am S-Bahnhof Neukölln hielten sich gegen 14 Uhr zwei männliche Mitglieder der NPD auf. Sie sprachen vorbeigehende Passant*innen an, um für die NPD zu werben und Unterschriften für die anstehenden Wahlen zu sammeln.

Gegen 1.15 Uhr wurde eine 33-jährige Frau in der Sonnenallee von zwei alkoholisierten Männern zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend schubste einer der Männer die Frau in ein Gebüsch und tritt sie. Als ein Autofahrer das Geschehen scheinbar bemerkte und daraufhin hupte, flüchteten die alkoholisierten Täter. Die betroffene Frau erstattete Anzeige bei der Polizei.

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Neukölln in Buckow Exemplare der parteieigenen Zeitung "Deutsche Stimme".

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Neukölln in unmittelbarer Umgebung einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Britz Flugblätter mit dem Slogan "Asylflut stoppen - Das Boot ist voll".

In Rudow wurden 15 Aufkleber, die größtenteils von der NPD und den Identitären stammten, dokumentiert und entfernt.

in mehreren Briefkästen im Nordkiez steckten rassistische Flyer der NPD. Auf der Vorderseite findet sich unter der Überschrift "Asylbetrug macht uns arm" u. a. der Aufruf "Unterstützt die Proteste. Auf die Straße!"

Vor einer Kneipe am S-Bahnhof Sonnenallee sprachen mehrere Männer zwei Frauen an und verwickelten sie in ein Gespräch über Geflüchtete. Dabei äußerten die Männer sich rassistisch über Geflüchtete und beleidigten diese pauschalisierend. Einer der Männer, der sich besonders aggressiv artikulierte, behauptete in einem Sicherheitsunternehmen zu arbeiten und in Geflüchtetenunterkünften eingesetzt zu werden. Die beiden Frauen wurden, nachdem sie die gehörten rassistischen Aussagen kritisierten, von der Männergruppe ebenfalls beleidigt.

Die NPD Neukölln teilte auf ihrer Facebookseite ein von der parteieigenen Zeitschrift "Deutsche Stimme" produziertes Video zum Islam. In dem Video, das zu einem Großteil in Neukölln gedreht wurde und sich mit "Islamisierung als besondere Gefahr" beschäftigt, unternehmen die Mitglieder des NPD-Parteivorstands Frank Franz und Ronny Zasowk einen "Spaziergang durch Berlin". Stationen des Videos sind die Neuköllner Al-Nur Moschee, die Sonnenallee, die DITIP Sehitlik Moschee am Columbiadamm und die türkische Botschaft am Tiergarten. Laut Franz gehöre der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa und sei mit deutschen Werten und Traditionen unvereinbar. Über die Sonnenallee behauptet Zasowk: „An kaum einem anderen Ort in Berlin wird die Herausbildung islamischer Parallelgesellschaften so deutlich wie in der Neuköllner Sonnenallee. Hier erleben wir Überfremdung in geballter Form. Für Einheimische, gerade für deutsche Frauen, werden diese Straßenzüge immer mehr zur No-Go-Area. Deutsches ist hier kaum noch erkennbar.“ Weiterhin wird u. a. ein Minarettverbot gefordert, die Beibehaltung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger*innen, ein sofortiger Stopp "illegaler Einwanderung" und die "konsequente Abschiebung potentieller Terroristen".

Im Bahnhof der S-Bahn-Station Sonnenallee rief eine Frau mit schriller Stimme rassistische Beschimpfungen. Unter anderem schrie sie "Die Ausländer sind an allem schuld" und "Scheiß Ausländer".

Die NPD Neukölln verteilte nach eigenen Angaben Flyer auf dem "Britzer Baumblütenfest" des Gutsparks Britz und steckte anschließend noch Flyer in Briefkästen entlang der Parchimer Allee.

Auf einem Stoppschild auf dem Parkplatz des Reichelt in Alt-Rudow 72 wurde gut sichtbar ein NPD-Sticker verklebt. Er trägt den Aufdruck: "Asylbetrüger? - Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Nur wenig weiter, Alt-Rudow/ Ecke Groß-Ziethener Chaussee wurde ein weiterer NPD-Sticker mit dem Slogan "Asylflut stoppen" an einem Laternenpfahl befestigt.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln eine Verteilaktion von Flyern im Nordkiez durch.

Einer Frau aus Serbien wurden seitens ihrer Jobcenter-Sachbearbeiterin Informationen über eine Weiterbildungsmaßnahme verwehrt. Dieses Verhalten wurde von der Betroffenen als antiziganistisch wahrgenommen.

im Laufe des späten Nachmittags oder während des Abends wurde der Campus Rütli mit zwei, mehreren Metern großen, rassistischen Parolen beschmiert: "Das war mal eine deutsche Schule, Moslems raus" und "Deutsche wehrt euch". Direkt nach dem Auffinden der Schmierereien am Freitagmorgen erstattete die auf dem Gelände befindliche Schule Anzeige und ließ die rassistischen Schriftzüge übermalen.

Eine Frau, die im Hochpaterre einer Wohnung in der Fontanestraße lebt, wird durch das offenes Fenster ihrer Wohnung von einer älteren Frau angesprochen. Die ältere Frau möchte vor einem Einbruch warnen. Sie habe beobachtet, wie eine Person versucht habe, durch ein Fenster in die Wohnung zu steigen. Die besagte Person habe sich in Begleitung eines "Zigeunerjungen" befunden. Problematisch ist hier zum einen das Benutzen der abwertenden Bezeichnung “Zigeuner” für Angehörige der Roma und Sinti. Weiterhin wird einem Jungen, von dem nichts bekannt ist außer seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Einbruchsversuch, eine Roma- bzw. Sintiidentität zugeschrieben. Grund ist offenbar das antiziganistische Stereotyp der Kriminalität.

Mehrere Männer aus einer Gruppe von 7-12 Personen bedrohten einen Fahrgast der U-Bahnlinie 8 aus antisemitischer Motivation. Die Männergruppe, die den Betroffenen bereits am Alexanderplatz beschimpft hatte, schlug und spuckte bei ihrem Ausstieg am U-Bahnhof Hermannplatz gegen die Scheibe, hinter der sich der Fahrgast befand. Die Männer machten außerdem Gesten, in denen sie andeuteten, die Kehle des Betroffenen durchtrennen zu wollen und riefen antisemitische Parolen. Die anwesenden Personen im Waggon reagierten nicht auf diese Gewaltandrohung und ignorierten das Geschehen.

In Rudow wurden 43 Aufkleber mit rechtem und rassistischen Inhalt dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber stammten von den Identitären, dem Freien Netz, der NPD und dem III. Weg. Einige weitere trugen kein Impressum.

Ein Mitglied der AfD Neukölln stellte eine Einwohner*innenanfrage an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln. Inhaltlich ging es um die Gefährdung durch Salafisten und Syrien-Rückkehrer in Neukölln und die aus diesem Grund eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen. In der Anfrage wurde Neukölln als "deutschlandweiter Brennpunkt" bezeichnet, das sich von "einem einfachen Einwandererviertel hin zu einem Zentrum des Islamismus" entwickelt hätte. Die Anfrage wurde aus formalen Gründen von der BVV abgelehnt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Vor dem Krankenhaus Neukölln wurde eine Gedenktafel der "Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B." mutwillig durch Steinwürfe beschädigt. Die erst vor wenigen Tagen angebrachte Tafel erinnert an die Ermordung von Burak Bektaş, der 2012 von einem Unbekannten wortlos erschossen worden ist. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Die Initiative hat bereits eine neue Gedenktafel in Auftrag gegeben.

Im März 2016 postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookpräsenz mehrere rassistische Fotos und Titelbilder. Sie trugen u. a. die Slogans "Minirock statt Minarett", "Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell" und "Asylflut stoppen! Heimat muss Heimat bleiben". Ein Foto wurde in Reaktion auf die terroristischen Anschläge in Brüssel mit "Toleranz kann tödlich sein" überschrieben. Das Motiv des "kriminellen Ausländers" blieb auch weiterhin Thema. Zum Beispiel wird auf einem Bild vor den Fahnen der Deutschlandflagge behauptet: "Seit Beginn der Masseneinwanderung wurden mehr als 7500 Deutsche durch kriminelle Ausländer ermordet." Außerdem wurd "die verstärkte Seßhaftmachung von Ausländern in Neukölln", denen die NPD eine "unterdurchschnittliche Bildung" attestiert, durch Mittel des Quartiersmanagements moniert. Ebenso kritisierte ein Artikel den "Überfremdungswahnsinn hierzulande".

Auf der Hertabrücke, welche die S-Bahn-Trasse zwischen dem Bahnhof Neukölln und dem Bahnhof Hermannstraße überbrückt, wurd eine rechte Schmiererei gefunden und entfernt. Das Graffito zeigte gleich einer Wahlaufforderung ein durchgestrichenes Kreuz und daneben die Initialen der rechten Partei "Alternative für Deutschland". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die Neuköllner NPD berichtete auf ihrer Facebookseite von einer Verteilaktion der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" zu Ostern "bei Bauer Mendler" in Rudow. Mit dabei war NPD-Funktionär Jens Irgang, der laut NPD für die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln kandidieren werde.

Im Bereich Selgenauer Weg und Zwickauer Damm wurden 44 Aufkleber gefunden und entfernt. Die Aufkleber stammten von der NPD, P.i. News, Widerstand.info und den Identitären. Einige weitere Aufkleber enthielten keine Herkunftsbezeichnung.

Am Rütli-Campus in der Pflügerstraße fand sich ein weiteres rechtes Graffito. Mit schwarzer Farbe wurde der Slogan "Merkel muss weg" gesprüht.

In der Weserstraße, Ecke Tellstraße, wurde mit schwarzer Farbe "Multikulti tötet" an eine Hauswand geschrieben. Eine Straße weiter, in der Jansastraße/ Ecke Weserstraße, fanden sich zwei weitere Graffiti in derselben Farbe und Schrift an zwei Hauswänden: "Multikulti heißt Verfall" und "Merkel muss weg". Der letzte Slogan wird seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" aufgenommen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

Am frühen Morgen wurde die Fassade und ein Fenster eines Bürgerbüros der SPD in der Pflügerstraße in schwarzer Farbe mit dem Slogan "Volksverräter" beschmiert. Darunter war ebenfalls in schwarzer Farbe ein Galgen gesprüht. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen.