Vorfalls-Chronik

Ein Schwerpunkt der Beiträge auf der Facebookseite der NPD Neukölln war auch im Oktober das Thema Migration, nicht selten begleitet von pauschalen Behauptungen über Kriminalität und Sozialbetrug. Vielfach schloss sich unter dem Slogan der "gescheiterten Integration" die Forderung nach umfassenden Abschiebungen an. Dazu passend wurden mehrere rassistische und antimuslimische Bilder sowie Abbildungen mit deutsch-völkischen und revisionistischen Abbildungen gepostet. Weiterhin erschienen Artikel über die Ausrüstung der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht. In diesem Zusammenhang wurden die deutschen Medien als "linksgerichtete Lügenpresse" diffamiert. Viel Raum nahmen auch parteiinterne Ereignisse und Veranstaltungen ein: Neben Berichten über Aktionen wie einer Mitgliederversammlung wurde feierlich auf das 11-jährige Bestehen des Kreisverbandes Neukölln hingewiesen. Außerdem wurden die Personalien und Wahlergebnisse des Landesvorstandes der Partei vorgestellt.

Am 29. Oktober zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Hermannplatz. Auf ihnen wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne hätten. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Vormittags hielten vier Mitglieder der NPD, darunter auch der NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen, vor dem Vivantes Klinikum Neukölln in Buckow eine Gedenkkundgebung ab. Anlass war der siebte Todestag des NPD-Kaders Jürgen Rieger, der in diesem Krankenhaus starb. Zeitgleich versammelten sich etwa 100 Personen, die an den ungeklärten Mord an Burak Bektaş vor vier Jahren erinnerten und lauthals gegen die NPD-Kundgebung protestierten

In Rudow wurden 14 Sticker mit rechtem und rassistischen Inhalt dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der NPD, dem Nationalen Widerstand Berlin und Bärgida.

Während der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnentenversammlung (BVV) wurde eine Drohung über Twitter veröffentlicht: "Unsere Beobachter gucken sich die größten Störenfriede aus und werden diese dann nach Hause begleiten #bvvnk". Der dazugehörige Twitter-Account hat diverse Tweets und Fotos mit antimuslimischen, rassistischen, geflüchtetenfeindlichen, antilinken und rechten Inhalten veröffentlicht. In diesem Kontext richtet sich die oben zitierte Drohung gegen demokratische und antifaschistisch Engagierte.

Gegen 22 Uhr beleidigte ein 42-Jähriger einen 47-Jährigen, der an der U-Bahnstation Leinestraße auf die Bahn wartete, rassistisch und spuckte ihm ins Gesicht. Es wurde Anzeige erstattet.

Unbekannte schmierten an eine Skulptur auf dem Marktplatz von Britz-Süd ein Hakenkreuz. Außerdem wurden 14 Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung gefunden und beseitigt.

In Rudow wurden einige Aufkleber der NPD dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber trugen die Botschaften "Deutschland uns Deutschen" und "Das Boot ist voll".

Ein Ehepaar aus Rumänien sprach beim Finanzamt Neukölln vor und bat um Ausstellung einer Steuer-ID. Die Steuer-ID des Ehepaars war seit zwei Monaten nicht per Post eingegangen. Daraufhin wurden sie barsch abgewiesen und auf das Online-Beantragungsverfahren hingewiesen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, machen regelmäßig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Dienstleistungen verweigert werden.

In Rudow wurden 9 Aufkleber der NPD mit den Slogans "Deutschland uns Deutschen" und "Nationale Solidarität" gefunden und entfernt.

in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober wurde in Rudow ein Brandanschlag auf den PKW der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Falken Neukölln verübt. Da die Neuköllner Falken in den letzten Jahren mehrfach Ziel von Anschlägen der extrem rechten Szene waren und das Anton-Schmaus-Haus erst kürzlich auf der Facebookseite der "Freien Kräfte Berlin Neukölln" bedroht wurde, ist von einer extrem rechten Tatmotivation auszugehen.

Am frühen Abend wurde eine Frau aus transphober Motivation von 5 Personen auf der Pannierstraße angegriffen. Die Angegriffene holte sich Unterstützung aus einer nahe gelegenen Bar. Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen gelang es der Frau, die angreifende Fünfer-Gruppe in die Flucht zu schlagen

In Rudow wurden 12 Aufkleber mit rassistischem, antimuslimischen und rechten Inhalt entdeckt. Der Großteil der Aufkleber stammte von der NPD, einige weitere trugen kein V.i.S.d.P. Außerdem wurde mit Edding ein NPD-Schriftzug geschmiert.

Gegen 14.40 Uhr wurde ein 27-jähriger Mann auf der Sonnenallee aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt, geschlagen, getreten und verletzt. Ein 23-jähriger Mann griff ein.

Das Jobcenter Neukölln forderte bei einer Antragstellung Dokumente an, die nicht existieren. Das ist wiederum eine systematische diskriminierende behördliche Praxis. Sie findet wie auch in diesem anonymisierten Fall massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, statt.

Am S-Bahnhof Hermannstraße beleidigte Gegen 19 Uhr ein unbekannter Mann einen 17-jährigen Geflüchteten zunächst rassistisch und schlug ihn anschließend. Es wurde Anzeige erstattet.

In Rudow wurden 23 rechte und anti-linke Aufkleber der NPD gefunden und beseitigt.

Im Süden von Britz wurden Aufkleber der NPD und der Autonomen Nationalisten mit rechtem und rassistischen Inhalt dokumentiert und entfernt.

Auch im September war der Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen bestimmendes Thema auf der Facebookseite der NPD Neukölln. Neben Berichten über parteieigene Verteilaktionen, Wahlstände und Kundgebungen wurden diverse Flyer und Wahlaufrufe veröffentlicht. Die NPD Neukölln behandelte verschiedene regionale und lokale Themen, die größtenteils auf die "Überfremdungspolitik" der Konkurrenzparteien und die angebliche Kriminalität von Geflüchteten zurückgeführt wurden. Das bescheidene Wahlergebnis für die NPD von berlinweit 0,6 % kommentierte die NPD Neukölln mit dem Slogan "Bundesbürger auf dem Weg ins Chaos": Es beruhe auf der Gleichgültigkeit der Bürger*innen für "ihr Vaterland und damit ihre Zukunft". Flankiert wurde diese Bewertung von Durchhalteparolen und Versuchen der Selbstvergewisserung und -stärkung als Partei. Außerdem fanden sich nach der Wahl weitere rassistische, antimuslimische und antilinke Beiträge und Bilder auf der Homepage. Sie befassten sich u. a. mit den Medienberichten über die Erschießungen von Schwarzen US-Bürger*innen durch die Polizei, dem Bau von Geflüchtetenunterkünften in Neukölln und Lichtenberg sowie Bauarbeiten an der Neuköllner Şehitlik-Moschee. Letztere wurden als "Untergang der christlichen Kultur" und als "Islamisierung der BRD" interpretiert.

In der Pflügerstraße wurden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Wehr Dich - Es ist Dein Land!“ und mit anderen Motive entdeckt und entfernt.

Im Neuköllner Norden wurden mehrere Klingelschilder mit antimuslimischen Aussagen beschmiert.

In Rudow wurden 39 Aufkleber der NPD, des III. Wegs und von Daniel Teich/NW verklebt.

Auf das Wahlplakat einer unabhängigen Kandidatin, das in der Fuldastraße in Nordneukölln hing, wurde ein Hakenkreuz geschmiert

Gegen 15 Uhr geht ein ca. 30-jähriger Mann durch die Treptower Straße, der ein T-Shirt der Band "Kategorie C" trägt. Die Band hat Kontakte in die extrem rechte Szene, hat verschiedene Songs mit rassistischem Inhalt veröffentlicht und ist unter Neonazis beliebt.

Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2016 traten in Neukölln die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Pro Deutschland" und "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Die AfD erreichte eine weitgehend flächendeckende Plakatierung im Bezirk, auch mehrere große Plakatstellwände wurden aufgebaut. Die NPD war in Nordneukölln nur vereinzelt mit Wahlplakaten präsent, in den restlichen Neuköllner Ortsteilen dafür umso regelmäßiger. "Pro Deutschland"-Plakte waren lediglich in der MItte und dem Süden Neuköllns zu sehen. Die Plakatkampagnen aller drei Parteien fokussierten die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Asyl, mitsamt ihren rassistischen, antimuslimischen und antiziganistischen Versatzstücken. Dieses Thema verbanden alle drei Parteien mit den Themen Sicherheit und Kriminalität, teils sehr explizit, teils suggestiv durch das Zusammenwirken von Bildern und Parolen.

Ein Mann führte Schilder mit antisemitischen Botschaften bei sich. Diese platziert er gut sichtbar auf dem Hermannplatz. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte sich der Mann mit den Schildern direkt auf die Straßenkreuzung, damit die vorbeiziehenden Autofahrer*innen seine verschwörungstheoretischen Botschaften ebenfalls lesen konnten.

Einen Tag vor den Wahlen unternahm die NPD eine Kundgebungstour mit den Stationen Ringslebenstraße, Lipschitzallee und Wutzkyallee. Der EU-Parlamentarier Udo Voigt, der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und Jens Irgang, Kandidat für die BVV Neukölln, hielten Redebeiträge und zeigten rassistische Transparente. Laute Proteste gegen die NPD erfolgten an den Kundgebungsstationen Lipschitzallee und Wutzkyallee. Hierversammelten sich jeweils etwa 60 Gegendemonstrantinnen, die seitens der NPD abfotografiert wurden.

Es ereignete sich eine antisemitische Beschimpfung in Neukölln. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von der betroffenen Person nicht gewünscht.

Gegen 12 Uhr verteilte ein Kandidat der Partei "Die Linke" zwischen Zwickauer Damm und Wutzkyallee Flyer für die anstehenden Wahlen. Daraufhin beschimpften ihn zwei Männer antimuslimisch und rassistisch. Eine ältere Dame, die der Szene als Beobachterin beigewohnt hatte, ging im Anschluss auf den Kandidaten zu und spuckte ihm ins Gesicht.

Nach eigenen Angaben platzierte die NPD in Rudow, in der Hufeisensiedlung und am Hermannplatz kleine Zettel, die zur Wahl der Partei aufrufen.

In Rudow wurden mehrere rassistische und rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Sie stammten von der NPD, der AfD und nicht weiter benannten Urheber*innen.

Auf einer Diskussionsveranstaltung zur anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahl im Neuköllner Heimathafen wurde u. a. Karsten Woldeit (AfD Lichtenberg) eingeladen, weitere hochrangige Parteifunktionär*innen mit Verbindungen in das extrem rechte Milieu saßen im Publikum. Aus diesem Grund erfolgte sowohl vor als auch während der Veranstaltung lautstarker Protest. Auf die Zwischenrufe eines Protestierenden stand ein im Publikum sitzendes AfD-Mitglied auf, drehte sich zum Rufenden um und bedrohte ihn wütend gestikulierend mit den Worten "Du linker Nazi, halt die Fresse, sonst..". AfD-Mitglieder und AfD-Sympathisant*innen versuchten außerdem wiederholt, die anwesenden Protestierenden abzufotografieren. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Norden von Neukölln wurden mehrere selbstgemachte rechte Sticker im A6-Format entdeckt. In der Werbellinstraße wurde an einem Laternenpfahl ein Sticker angebracht, der unter dem Slogan "Amtliche Warnung vor den oberen Volksverteter [sic!]" die Logos von Bild, Antifa, demokratischen Parteien, ARD/ZDF und ein Bild von Bundeskanzlerin Merkel zeigte. In der Hermannstraße wurden zwei weitere Aufkleber gefunden, die ein AfD-Logo trugen und mit dem Spruch "Schwarz, Grün und Rot wollen Deutschlands Tod/ Drum sei schlau, wähle Blau" zur Wahl der AfD aufriefen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die NPD-Neukölln veranstaltete eine Kundgebungstour anlässlich der bevorstehenden Wahlen. Stationen waren die Hufeisensiedlung in Britz, der U-Bahnhof Britz-Süd, die Gropiusstadtpassagen und deru-Bahnhof Rudow.

Eine Frau geht auf dem Tempelhofer Feld spazieren, als ein vorübergehender Mann auf ihr Kopftuch blickt und "Fahr zur Hölle!" hinüber ruft. Die Beschimpfte reagiert schnellt und ruft dem sich rasch entfernenden Mann "Selber!" hinterher.

Die NPD präsentierte sich nach eigenen Angaben mit einem Infostand Ecke Großziethener Chaussee, Ecke Alt-Rudow.

Die AfD präsentierte sich mittags mit einem Wahlstand in der Uthmannstraße. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Flughafenstraße wurden mehrere Anti-EU-Aufkleber der NPD an Laternenmasten und Straßenpfeilern angebracht. Neben einem der Aufkleber war außerdem der Schriftzug "Türken raus" geschmiert.

In Rudow wurden 92 NPD-Aufkleber verklebt. Sie enthielten u. a. die Botschafen "Konsequent Abschieben" und "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt".

In die Briefkästen diverser Nordneuköllner Haushalte (u. a. Wildenbruchstraße, Harzerstraße, Elsenstraße, Kiehlufer) wurde heute die Werbezeitung "Extra-Blatt" gesteckt. Die Zeitung rief zur Wahl der AfD auf und enthielt zahlreiche rassistische und homophobe Forderungen. Es wurde das Bild des kriminellen und potentiell terroristischen "Ausländers" und Geflüchteten gezeichnet. Die Zeitung behauptete, dass Geflüchtete aufgrund ihrer "fremden Mentalität", die dem "kulturellen Mittelalter" entstamme, nicht integrierbar seien und warf dieser Personengruppe pauschal "Asylmissbrauch" vor. In einem Forderungskatalog wurde außerdem Stellung gegen Homo- und Bisexualität bezogen, indem die Autor*innen Sexualaufklärungsunterricht an Schulen als "Indoktrination" und "Frühsexualisierung" mit dem Ziel der "Auflösung der Familie" diffamierten. Herausgegeben wurde die Zeitung vom AfD-nahen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", dessen Internetseite Michael P., Republikanerfunktionär und Journalist der Jungen Freiheit, betreibt (Stand: 1.9.16). Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Anzengruberstraße und auf der Sonnenallee wurden Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt an die Haustüren geklebt.Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt aus antisemitischen Versatzstücken, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 in verschiedenen Berliner Bezirken mehrfach gemeldet worden.

In der Stuttgarter Straße in Nordneukölln wurde Wahlwerbung der NPD in Briefkästen verteilt. Die Werbung verbreitete antimuslimische und rassistische Stereotype.

Auf einem kleinen Nebenweg am Tempelhofer Feld, der die Herrfurthstraße mit dem Columbiadamm verbindet, wurde ein gegen die AfD gerichtetes Graffito übermalt, sodass zu lesen war "Fick die NPD. Pro AfD". Das Graffito wurde mittlerweile wieder übermalt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im nördlichen Teil von Britz, nahe einer Unterkunft für Geflüchtete, verteilte die NPD rassistische Wahlwerbung in die Briefkästen der Anwohner*innen. In dem zweiseitigen, A4-großen Schreiben werden die Leser*innen aufgefordert, die NPD zu wählen, um eine Kapazitätserweiterung der benachbarten Geflüchtetenunterkunft und die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk generell zu verhindern. Geflüchtete werden in dem Schreiben als kriminell, "kulturfremd" und als "Asylbetrüger" diffamiert.

Eine rassistische Hassmail, die nahezu inhaltsgleich bereits am 16. März und am 4. August an verschiedene in Neukölln aktive Gruppen und Initiativen versendet worden war, wurde an 41 Organisationen und Einzelpersonen verschickt. Einige der Empfänger*innen leben in Neukölln. In der Mail wurden die Adressat*innen aufgefordert, ihr Engagement für Geflüchtete zu stoppen. Geflüchtete wurden als "unqualifizierte Armutszuwanderer", "Asylbetrüger", "Deserteure" und "Terroristen" bezeichnet. Auch der rechte Slogan "Wehrt euch Deutsche" war enthalten. Das Schreiben endete mit "Aktion für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!". Absender war ein fiktives "AH-Magazin". Eine der Empfänger*innen erstattete Anzeige.

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Flugblätter im Umkreis einer Geflüchtetenunterkunft in Britz. Das Flugblatt richtete sich gegen die Unterkunft und ihre geplante Erweiterung.

In Rudow wurden 16 frisch verklebte NPD-Aufkleber, die größtenteils rassistische Slogans enthielten, gefunden und entfernt.

In der Elsenstraße wurde "no homo!" an eine Hauswand geschrieben.

Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" veranstaltete im Haus der Begegnung, in der Morusstraße, ein Stammtischkämpfer*innenseminar. Um den Teilnehmenden das Finden des Veranstaltungsorts zu erleichtern, brachte der Veranstalter einen Flyer mit der Aufschrift "Warum die AfD keine Alternative ist" an. In kurzer Zeit wurde der Flyer so verändert, dass nun "Warum nur die AfD eine Alternative ist" darauf zu lesen war. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln am Vormittag einen Infostand an den Gropiusstadt-Passagen durch.