Vorfalls-Chronik

Ein Mann wird in seiner Wohnung von seinem auf dem Balkon stehenden Nachbarn lautstark antisemitisch beleidgt. Bereits in der Vergangenheit war es mehrfach zu derartigen Beleidigungen durch den Pöbler gekommen. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Nach einem Einbruchsdiebstahl kommen Kriminalpolizisten zur Spurensicherung in eine Wohnung im Norden Neuköllns. Einer von ihnen äußert im Gespräch mit den Bewohner*innen: "Früher hatten wir hier nicht solche Probleme mit Diebstählen und Einbrüchen - erst seit all die südländischen Jugendlichen in Neukölln leben"

Ein 26-jähriger Mann wird bei dem „Palästinenser-Tag“ auf dem Hermannplatz von mehreren Männern aus antisemitischer Motivation beleidigt, geschlagen und verletzt.

Um ca. 20.30 Uhr wurde eine Frau am U-Bahnhof Hermannplatz von einem Mann zuerst angepöbelt. Ein anderer Mann, der die Frau unterstützt wird mit den Worten "Warts nur ab, du wirst auch noch dein blaues Wunder erleben" bedroht.

In Berlin-Rudow werden 12 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

In der Boddinstraße wurden vor einer Grundschule zwei NPD-Sticker entdeckt und entfernt. Ein Sticker richtete sich unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen die Bundeskanzlerin. Der andere Sticker forderte im Rahmen der Europawahl Arbeit und soziale Absicherung für Deutsche.

Es fand ein rechter Angriff auf politische Gegner*innen statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Pflügerstraße wurde ein Sticker mit rechtem Spruch entdeckt und entfernt.

In der Saalestraße wird ein 36-jähriger Mann gegen 13.00 Uhr von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

In Berlin-Rudow werden 13 Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Neukölln fand eine massive Bedrohung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das hier angegebene Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

An einer Hauswand in der Naumburger Str. wird ein gesprühter, rechter Schriftzug entdeckt.

An der Walterstraße in Nordneukölln werden an einem auf dem Gehweg liegenden Schrank extrem rechte, NS-verharmlosende Sprüche sowie ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In der Pannierstr. werden an zwei Orten antisemitische Aufkleber entdeckt.

In Berlin-Rudow und am U-Bahnhof Rudow werden 15 Aufkleber an der gleichen Stelle wie einen Tag zuvor entdeckt. Es wurden außerdem Aufkleber, die eine schwarz-weiß-rote Fahne zeigen und welche der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

In Berlin-Rudow werden 18 Aufkleber der NPD (neue Serie) und der "Identitären" entdeckt und entfernt.

In Neukölln wird eine Familie mit Kindern von einer Jugendgruppe antiziganistisch beleidigt.

Bei einer Kundgebung auf dem Hermannplatz beteiligt sich ein Mann mit antisemitischen Schildern.

In Berlin-Rudow werden 21 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

Gegen 4.00 Uhr wird ein 23-jähriger Mann auf der Treppe des U-Bahnhofs Neukölln von vier Männern im Alter von 23, 22,17 und 16 Jahren aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation geschlagen und getreten.

Auf eine Bank im U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 10. April kommt es bei dem Punkt „LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten“ zu rassistischen Wortmeldungen seitens einer fraktionslosen Abgeordneten, die den Redner der Grünen angreift und dabei einen Zusammenhang zwischen LGBTIQ-feindlichen Angriffen und Migration aufmacht. Die Grünen hätten "die Grenzen aufgerissen" und seien für den Zuzug von Menschen verantwortlich, die LGBTIQ-feindliche Einstellungen vertreten würden.

Gegen 13.30 Uhr wird ein Mann in der Lahnstraße von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In Rudow werden 19 Aufkleber der "Identitären"und des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt.

Gegen 22.00 Uhr wird ein 20-jähriger Mann, der auf einer Bank im U-Bahnhof Boddinstraße sitzt, von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, getreten, ins Gesicht gegriffen und sein Kopf wird gegen die Bank gedrückt. Ein unbekannter Zeuge greift ein.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden auf einem Friedhof am Buckower Damm zwei Gräber mit Hakenkreuzen beschmiert und demoliert. Die Gräber erinnern an zwei im Dienst getötete Polizisten.

Am Hermannplatz findet die Kundgebung "Tag des Bodens" statt. Dabei wird ein Transparent gezeigt, worauf eine Landkarte ohne Israel zu sehen ist. Gesprochen wird unter anderem vom Apartheidsstaat Israel.

In Rudow werden 24 Aufkleber des Compact-Magazins (Motive: “Asyl – viele Tote“, „Invasion“ mit Gesicht eines Schwarzen Mannes, Gauck, Merkel mit Hitler-Bärtchen und angedeutetem Hitlergruß), der NPD (Motiv: „Von der Schweiz lernen“), der Identitären (Motive: „Aus Liebe zum eigenen“, gegen "Islamisierung", „Europa,Jugend, Reconquista“, "Wehrt Euch“, "Wehr Dich", „Tradition…“, „Multikulti ist eine Lüge“) und ein Jahre altes Motiv „Rudower Spinne bleibt schwarz weiß rot“ entdeckt und entfernt.

Ein unbekannter Mann fuhr mit einem Motorroller bei der Unterkunft für Geflüchtete in der Kiefholzstraße vor. Er sah sich die Namensschilder an den Briefkästen genau an. Daraufhin wurde er von einem Mitarbeiter des Wachdienstes angesprochen. Der Unbekannte drohte: "Eines Tages werde ich wiederkommen, mit einer Kalaschnikow." Dann entfernte er sich schnell. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Park wurde ein Umschlag mit einer antisemitischen Karikatur ausgelegt, auf der in einer Fotomontage u.a. ein Davidstern prangte, Trump und der saudi-arabische Kronprinz, das Goldene Kalb sowie Jared Kushner mit Kippa abgebildet ist. Der Umschlag enthält zwei gebrannte DVDs mit antisemitischen und verschwörungsidologischen Inhalten. Die DVDs beschäftigen sich u.a. mit dem Mythos, dass Deutschland den zweiten Weltkrieg nicht angefacht habe. Es wird u.a. versucht nachzuweise, dass die Juden die eigentlichen Rassist_innen seien und alle nicht-Juden verachten würden. Außerdem finden sich auf der DVD verschiedene Text-Dateien mit antisemitischen Bildern und Karrikaturen.

Die AfD Neukölln teilt im März ein rassistisches Posting, das sich vor allem gegen Migrant*innen bzw. Muslim*innen richtet. Unter anderem wird der Hashtag #IslamheißtFrieden geteilt und in Verbindung gebracht mit Clankriminalität und einer großen Schlägerei am Alexanderplatz.

Rund um die "Rudower Spinne" wurden mehrere Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und das Asylrecht. Sie stammten vom rechtspopulistischen Compact Magazin und von der sogenannten Identitären Bewegung.

Während einer Kundgebung anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus an der "Rudower Spinne" äußerte sich ein Passant rassistisch und verschwörungstheoretisch. Der Mann sagte zu Teilnehmenden der Kundgebung: "Wir werden alle ausgerottet." Damit knüpfte er an rechte und rassistische Thesen an, die Migration als Bedrohung des "deutschen Volkes" imaginieren.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 20.3. kommt es bei mehreren Punkten zu antimuslimisch-rassistischen Äußerungen seitens einer fraktionslosen Bezirksverordneten. In einem Entschließungsantrag äußert sich die Verordnete, dass insbesondere der Norden Neuköllns in einem starken Maße durch einen fundamentalistischen Islam geprägt sei. Dabei setzt sie das Tragen von Kopftüchern, die Zahl an Sozialhilfeempfänger*innen und an Straftaten, die sich "insbesondere gegen Nichtmuslime" richten würden, miteinander in Verbindung. An einer anderen Stelle meldet sich die Verordnete ebenfalls in antimuslimisch-rassistischer Manier und behauptet einen Zusammenhang zwischen der hohen Zahl an LGBTIQ*-feindlichen Angriffen und offenen Grenzen bzw. sieht Menschen mit Migrationsgeschichte als Täter für diese Angriffe verantwortlich. Eine Verordnete der Grünen widerspricht und führt aus, dass zu den Tätergruppen alle Bevölkerungsgruppen zählen.

Im Otto-Wels-Ring, zwischen Uhuweg und Imbuschweg, wurden neun Hakenkreuze auf einem Verteilerkasten entdeckt.

Zwei Frauen im Alter von 41 und 47 Jahren wurden gegen 17.30 Uhr antimuslimisch beleidigt und angegriffen. Die beiden Frauen waren gemeinsam mit ihren Kindern am S-Bahnhof Neukölln unterwegs, als sie von einem unbekannten Mann antimuslimisch beschimpft wurden. Anschließend wurde die 41-jährige, schwangere Frau von dem Mann in den Bauch geboxt. Ihre 47-jährige Begleiterin konnte einem weiteren Schlag des Angreifers ausweichen. Danach floh der Angreifer. Es wurde Anzeige erstattet.

Der Besitzer eines Kiosks in der Lipschitzallee unterhielt sich mit einem Kunden über den Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch. Unter anderem fragten sich die Männer, warum der Attentäter keine größere Moschee für seinen Anschlag gewählt habe. Außerdem wurde im Gespräch der Wunsch geäußert, dass die Al-Nur-Moschee in Neukölln Ziel eines Terroranschlags werde.

Bei einer Kundgebung für palästinensische Gefangene auf dem Hermannplatz werden Transparente mit einer Landkarte ohne Israel entdeckt. Gesprochen wird außerdem von "zionistischen Konzentrationslagern". Außerdem werden "Zionisten sind Faschisten" Parolen gerufen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fassade eines Hauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen einer im Haus wohnenden Person in Kombination mit einer Beleidigung. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fassade eines Hauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen einer im Haus wohnenden Person in Kombination mit einer Beleidigung. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fassade eines Hauses in Nordneukölln mit roter Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen zweier im Haus lebender Personen in Kombination mit der Morddrohung "9 mm für" und einem Keltenkreuzsymbol. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Flur eines Wohnhauses in Nordneukölln mit roter Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen einer im Haus wohnenden Person in Kombination mit der Morddrohung "9 mm für" und einem Keltenkreuzsymbol. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In Rudow werden fünf Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne, der Identitären (Motiv: "Revolte") und der NPD und ihrer Jugendorganisation JN entdeckt und entfernt. Die Motive der Aufkleber der NPD waren sehr alt.

Gegen 21.40 Uhr wird ein 44-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Reuterstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Er wird gestoßen, ihm wird der Arm verdreht und er wird auf das Kassenband gedrückt.

Gegen 21.40 Uhr wurde ein 44-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Reuterstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Er wurde gestoßen, auf das Kassenband gedrückt und sein Arm wurde verdreht.

In einem Bus der Linie 104, Höhe Erkstraße, entdeckte ein Fahrgast einen rassistischen Aufkleber. Der Aufkleber stammte von der Kampagne "Ein Prozent". Er trug in deutscher und arabischer Sprache die Botschaft, dass Menschen in ihre Heimat zurückkehren sollten. Der Busfahrer wurde über den Aufkleber informiert und äußerte, dass ihm dieser Aufkleber egal sei.

Gegen 7 Uhr wurde ein 41-jähriger Mann in der Flughafenstraße angegriffen. Der 41-Jährige wurde von einem 33-Jährigen aus behindertenfeindlicher Motivation beschimpft und mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Der attackierte Mann flüchtete in einen Spätkauf. Der Angreifer folgte, wurde jedoch von Zeug*innen am Betreten des Spätkaufs gehindert. Die alamierte Polizei nahm den Angreifer fest.

Die IB ist an mehreren Orten in Berlin und posiert für Fotos. In Neukölln stellen sie sich vor die Moschee am Columbiadamm und halten ein Transparent mit der Aufschrift Remigration.

In einer Grünanlage, nahe dem Rohrdommelweg, wurde eine große Plastik in Form eines Ostereis beschmiert. Auf das Ei wurden ein sehr großes Hakenkreuz und weitere, eher unpolitische, Schriftzüge gemalt. Die Schmierereien wurden komplett entfernt und es wurde Anzeige erstattet.

An eine Bushaltestelle im Steinträgerweg wurde mit blauem Filzstift eine rassistische Parole geschmiert.