Vorfalls-Chronik

In der Buslinie M41 in Nordneukölln beschimpften gegen 15.20 Uhr zwei Männer die anderen Fahrgäste rassistisch. Einer der beiden Männer trug SS-Runen auf seinen Händen. Niemand intervenierte, die beiden Männer stiegen zwei Haltestellen später aus dem Bus.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte ein Verordneter der AfD den deutschen Kolonialismus als positiven und identitätsstiftenden Aspekt dar. Anlass war die Debatte, die Wissmannstraße wegen der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Diskussion lobte der AfD-Verordnete die vermeintlichen Verdienste von Wissmann. Der Antrag zur Straßenumbenennung hätte exemplarisch gezeigt, dass die anderen BVV-Parteien jeden positiven, identitätsstiftenden Aspekt der deutschen Nationalgeschichte auf „brachiale“ Weise „aufarbeiten“ wollten. Es wurde außerdem ein Entschließungsantrag "Gegen rechten Terror in Neukölln" behandelt. Im Antragstext wurde die Polizei aufgefordert, die extrem rechte Angriffsserie im Bezirk als „terroristisch“ einzustufen. In der Antragsbegründung wurde auch auf die zunehmende Salonfähigkeit von Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende verwiesen und in diesem Kontext der Einzug von Rechtspopulist*innen in Landtage und den Bundestag angeführt. Verordnete der AfD zweifelten in einem Änderungsantrag die extrem rechte Tatmotivation der Vorfälle an. Mit Verweisen auf linke Straftaten relativierten sie die rechte Angriffsserie in Neukölln und sprachen von "Panikmache". Die AfD inszenierte sich gemäß ihrer Strategien als Opfer, denn der Entschließung hafte der "faule Geruch" einer Beschuldigung gegen die AfD an.

Im Februar postete die NPD Neukölln rund um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens NS-verharmlosende Beiträge. Auch rassistische Kommentare und Posts waren zahlreich vorhanden.

Eine Frau wurde von BVG-Kontrolleuren aus der U-Bahnlinie 7 gebeten, obwohl sie ein gültiges Ticket besaß. Am Bahnsteig wurde die Frau von den BVG-Kontrolleuren dann rassistisch beleidigt und unrechtmäßig durchsucht.

In Britz wurden 8 rechte Aufkleber dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der Identitären Bewegung.

In Rudow wurden mehrere Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt. Ein Sticker stammte von der NPD, zwei weitere trugen kein V.i.S.d.P.

An eine Hauswand in der Berthelsdorfer Straße wurde eine Hakenkreuz gezeichnet.

Eine Buckowerin veröffentlichte auf Facebook ein Video, in dem sie der Behauptung widersprach, sexualisierte Gewalt ginge in der Regel von Geflüchteten und Migranten aus. Daraufhin wurde die Buckowerin in den Kommentaren zum Video beleidigt.

Ein Mann zeigte gegen 14 Uhr in der Juliusstraße den Hitlergruß. Es wurde Anzeige erstattet.

An eine Schaufensterscheibe im Boschweg wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Ein Unbekannter betrat in Begleitung weiterer Personen gegen 0.45 Uhr ein Bar in der Weserstraße, zeigte den Hitlergruß und äußerte extrem rechte Parolen. Es wurde Anzeige erstattet.

Einer Frau rumänischer Herkunft wurde die Eröffnung eines Kontos verweigert. Die Bank begründete die Entscheidung damit, dass die Frau noch keine deutsche Meldeadresse besäße. Dieses Handeln ist nicht gesetzeskonform: Nach dem Zahlungskontogesetz besitzen auch Personen, die keine Meldeadresse voweisen können, das Anrecht auf ein Girokonto. Das Verhalten der Bank ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen als Roma wahrgenommenen Personen immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt werden.

An eine Bushaltestelle in der Lipschitzallee wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Braunschweiger Straße, Ecke Unstrutstraße, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz war an eine Hauswand geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf einen Getränkeautomaten im U-Bahnhof Blaschkoallee wurde eine Doppelsigrune gezeichnet.

Ein linker, pro-israelischer Aktivist wurde an einer Bushaltestelle in Neukölln von vier Männern gefragt, ob er "Antideutscher" sei. Einer zeigte auf den pro-israelischen Jutebeutel des Angesprochenen und sagte, dass er so etwas nicht sehen wolle und dass das die letzte Ansage sei. Ein anderer der Vierergruppe fragte, ob der Betroffene in der Nähe wohnen oder arbeiten würde. Als der Betroffene auch darauf nicht antwortete, wurde er sexistisch beschimpft und persönlich bedroht. Der Betroffene verließ daraufhin die Bushaltestelle.

Am Maybachufer, Ecke Schinkestraße, wurde ein rechter Aufkleber auf einer Liftfaßsäule dokumentiert. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Hass", mit SS-Runen geschrieben.

Kurz vor 3 Uhr steckte eine unbekannte Person Kleidung und einen Schlafsack in der Halle des S-Bahnhof Neukölln in Brand. Die Sachen gehörten Obdachlosen, die dort übernachteten. Es wurde niemand verletzt. Eine Viertelstunde vorher hatte ein Unbekannter zwei Obdachlose aggressiv aufgefordert, die Bahnhofshalle zu verlassen.

In Alt-Rudow wurde eine junge Frau am frühen Nachmittag von einem Rentner im Vorbeigehen angerempelt und mit beiden Händen zur Seite geschubst. Die junge Frau stellte den Rentner zur Rede und begann zu weinen. Daraufhin machte der Rentner, der in Begleitung einer älteren Frau war, eine wegwerfende Handbewegung und äußerte sich antimuslimisch.

Im Wesenberger Ring wurde ein Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht.

Im Wesenberger Ring wurde an eine Haustür ein Hakenkreuz gesprüht.

Gegen 0.30 Uhr wurde ein 28-Jähriger aus einer Männergruppe heraus angegriffen. Aus LGBTIQ-feindlicher Motivation wurde der Betroffene gegen den Kopf geschlagen, bedrängt und geschubst. Als dem Angegriffenen die Flucht gelang, verfolgte ihn einer der Männer. Zivilpolizisten bemerkten die Situation und nahmen den Angreifer fest.

In Rudow wurden mehrere rechte Sticker dokumentiert und entfernt. Die Sticker enthielten rassistische, antiziganistische und NS-verherrlichende Inhalte. Sie stammten von der NPD und aus dem Spektrum der Neuen Rechten (Kampagne "Ein Prozent"), einige weitere trugen kein Impressum. Zusätzlich wurden noch drei Plakate entdeckt, die das Konterfei des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß trugen.

Unbekannte setzten den Namen einer in Britz lebenden Frau auf eine Liste über angeblich gewaltbereite Terrorist*innen. Die Betroffene hatte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, dass sie im Schulunterricht Kopftuch tragen darf.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde gegen 2.40 Uhr ein Auto in Britz angezündet. Es entstand ein Totalschaden. Der Besitzer des PKWs ist Inhaber einer Buchhandlung in Rudow und engagiert sich in der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus". Im Dezember 2016 sind die Fensterscheiben seines Buchladens von Unbekannten eingeworfen worden, im Januar ist sein damaliger PKW bereits in Brand gesetzt und komplett zerstört worden. Von einer rechten Tatmotivation ist auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht zum Donnerstag wurde gegen 3 Uhr ein PKW in Rudow in Brand gesetzt. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Der PKW-Besitzer ist Mitglied des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln und engagiert sich zivilgesellschaftlich. Von einer rechten Tatmotivation ist daher auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Auf der Facebook-Seite eines Politikers der Partei DIE LINKE, dessen Auto am Tag zuvor vermutlich aus extrem rechter Motivation in Brand gesetzt wurde, wurde ein geflüchtetenfeindlicher und rassistischer Kommentar hinterlassen.

Ende Januar erhielten mehrere Personen eine antieuropäische, rechte Wurfsendung. Adressat*innen der Wurfsendung positionierten sich in der Vergangenheit öffentlich gegen rechte Gewalt und engagieren sich in der Britzer Initiative "Hufeisern gegen Rechts". Die Sendungen stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Europa erwache“, die eine rechte Demonstration in Dortmund bewirbt.

Im Januar veröffentlichte die NPD Neukölln mehrere rassistische Bilder und Texte auf Facebook.

In der Sattlerstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt. Ein Aufkleber zeigte den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß, ein weiterer stammte von der Jungen Alternative und richtete sich gegen Feminismus und Geschlechtergleichheit.

In der Buschkrugallee wurde ein 21-Jähriger gegen 13 Uhr von einem 27-Jährigen antimuslimisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Auf einem Spielplatz in Neukölln wurden auf das Holz in einem kleinen Häuschen rassistische und antiziganistische Sprüche geschmiert. Eingerahmt von Hakenkreuzen stand dort "Tot [sic] allen Juden" und außerdem noch "Ihr scheiß Zigeuner seid eine Schande für Berlin".

Gegen 16.30 Uhr wurde eine 21-jährige Frau, die mit ihrer Freundin in der Flughafenstraße unterwegs war, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von drei unbekannten Männern bespuckt und gestoßen.

In einer Rudower Kleingartenanlage wurde ein auf dem Boden stehender Reichsadler gefunden.

Auf dem Boden einer S42-Ringbahn wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichsetzte. In die Haken waren Punkte gemalt. Die gleiche Schmiererei wurde am selben Tag auch an einer Bushaltestelle entdeckt.

An einem Kaufhaus in der Karl-Marx-Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die "9 mm für Zionisten" forderte. Daneben war ein Hammer-und-Sichel-Symbol gemalt und die Worte "Jugend voran". Beides wurde durchgestrichen und ein "und Kommunisten" nach dem "9 mm für Zionisten" ergänzt, was wiederum durchgestrichen wurde.

Am Eingang zum U-Bahnhof Blaschkoallee wurde der Schriftzug "SS" auf einen Pfeiler geschmiert.

Der Antrag auf aufstockende Leistungen nach SGB II eines Mannes rumänischer Herkunft wurde vom Jobcenter Neukölln abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Lohn des Mannes bar ausgezahlt worden ist. Dies wurde als Anhaltspunkt für ein Scheinarbeitsverhältnis gesehen, obwohl eine Barzahlung des Gehalts rechtens ist. Der pauschale Verdacht eines Scheinarbeitsverhältnisses ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. Als Roma wahrgenommene Personen bzw. Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien werden immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt.

Eine Verordnete, die über die AfD-Liste in die BVV eingezogen war, stellt eine kleine schriftliche Anfrage. In der Anfrage wurde die Förderung und die Ausrichtung des gemeinnützigen Vereins Nachbarschaftsheim Neukölln hinterfragt. Dahinter steckt die Strategie, durch Unterstellungen und dem Herstellen von Bezügen zu vermeintlichem Linksextremismus die demokratiefördernde Arbeit des Vereins zu diffamieren.

Auf den Fahrplan der Bushaltestelle Rotkehlchenweg in Britz wurde eine antimuslimische Parole geschmiert.

Am 14. Januar wurde im U-Bahnhof Neukölln auf einem Werbeplakat der Ausstellung "Juden, Christen und Muslime im Dialog der Wissenschaften 500-1500" das Wort "Juden" durchgestrichen.

In einer Kneipe in der Hobrechtstraße beleidigte ein Mann zwei andere Gäste rassistisch. Als die Beleidigten widersprachen, rief der Mann "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Die Tresenkraft duldete dieses Verhalten nicht und warf den Mann aus der Kneipe.

Eine Neuköllner AfD-Politikerin postete auf ihrer Facebook-Seite mehrere Propaganda-Plakate des Nationalsozialismus. Die Plakate vermittelten rassistische und völkische Botschaften. Sie trugen Slogans wie "Deutsche Frau! Halte dein Blut rein. Du trägst in dir das Erbe künftiger Geschlechter. Fremde dürfen nicht nach dir greifen."

In der Umgebung des U-Bahnhofs Britz-Süd wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und beseitigt.

In der Juliusstraße, Ecke Karl-Marx-Straße, wurden 10 NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mann mit dem Namen Mohamad bekommt immer wieder Absagen auf Bewerbungen. Er hat den Eindruck, dass der Grund dafür antimuslimischer Rassismus ist.

Ein muslimisches Mädchen wird ständig von der Nachbarin gefragt, warum sie ein Kopftuch trägt.

Eine Gruppe muslimischer Frauen mit Kopftuch wird im Zug von einer weißen Frau beleidigt und gefragt, warum sie das Kopftuch tragen würden und ob sie dazu gezwungen werden würden.

Gegen 14 Uhr wurde in der Britzer Germaniapromenade eine rassistische Äußerung getätigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf Facebook thematisiert die NPD Neukölln im Dezember vor allem "Ausländerkriminalität". Es wird behauptet, dass alle Migrant*innen und Geflüchteten kriminell sein. Um diese Behauptung zu belegen, werden selektiv Polizeimeldung mit nicht-deutschen bzw. nicht-weißen Täter*innen gepostet. Daran schließt sich die Forderung nach Ausweisung von Geflüchteten an. Auch das Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz wird für rassistische und antimuslimische Forderungen instrumentalisiert.