Vorfalls-Chronik

Im Januar veröffentlicht die NPD Neukölln vor allem rassistische Beiträge und Bilder. Diese richten sich insbesondere gegen Geflüchtete: Ihnen wird ein Recht auf Asyl abgesprochen, sie werden als kriminell und als Gefahr dargestellt. So etwa in der Dokumentation einer rechten Demonstration am 14. Januar, die anlässlich des Anschlags auf dem Breitscheidplatz stattfand. In anderen Posts werden Geflüchtete gegen deutsche Obdachlose ausgespielt. Um sich als effektiver Akteur im Kampf gegen Geflüchtete zu inszenieren, brüstet sich die NPD Neukölln außerdem damit, dass ihre Proteste 2013 den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete in Britz erheblich verzögert hätten. Ein weiteres wichtiges Thema ist das gescheiterte Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil wird vorrangig als Sieg gefeiert. Jedoch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch als Bedrohung betrachtet, die den Weg für eine zukünftige „Abschaltung“ der NPD ebne. An anderer Stelle wird über einen Gerichtsprozess berichtet, in dem es um das Inbrandsetzen einer Unterkunft für Geflüchtete in Nauen geht. Die NPD Neukölln solidarisiert sich mit den Angeklagten, die teils NPD-Mitglieder sind. Angesichts angeblicher Falschdarstellungen über den Brexit und die US-Präsidentschaftswahl hetzt die NPD Neukölln gegen die „Lügenpresse“. Weitere Posts richten sich gegen linke Fußballfans, gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt in Schulen und Kindergärten und gegen die Existenz des Klimawandels.

Im Treppenhaus eines Wohnhauses in der Neckarstraße beschimpft ein 53-jähriger alkoholisierter Mann seine Nachbarn rassistisch. Die Nachbarn rufen die Polizei, woraufhin der betrunkene Mann noch während der Vernehmung durch die Polizei gegen die Wohnungstür der zuvor beschimpften Nachbarn schlägt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen.

Am Hermannplatz zeigt ein Mann Plakate mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Aussagen. So wird Zionist*innen vorgeworfen, die Welt zu terrorisieren. Es wird außerdem behauptet, dass Zionist*innen mehr Macht innehätten, als die Regierungen der USA und Deutschlands.

Ein Verordneter der AfD-Fraktion bringt eine Große Anfrage ein, in der er sich nach der "Neutralität" des Projektes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" erkundigt. Außerdem möchte er die Höhe der bezirklichen Fördermittel für das Projekt in Erfahrung bringen und fragt, "gegen welche Formen des Extremismus" das Projekt arbeite. Ziel dieser Anfrage ist eine Diskreditierung des Projektes. Die AfD spricht außerdem gegen eine Entschließung, die rechte Angriffe im Bezirk verurteilt und sich mit den zivilgesellschaftlich Engagierten des Bezirks solidarisiert. Die Entschließung wird von einem AfD-Verordneten als "Scheißhausparolen" verunglimpft. Außerdem relativiert die AfD die rechte Angriffsserie in Neukölln mit Verweisen auf linksextreme Straftaten in Friedrichshain. Ein anderer BVV-Antrag setzt sich für die Bereitstellung einer Fläche durch den Bezirk ein. Auf der Fläche soll ein Gedenkstein zur Einnerung an den ermordeten Burak Bektas errichtet werden. Zum einen stellt die AfD die Notwendigkeit und Angemessenheit eines Gedenkens infrage. Zum anderen wird die Initiative, die sich für das Gedenken einsetzt, von der AfD als linksextrem diskreditiert. Die Initiative betreibe laut AfD einen politischen Missbrauch des Toten und der BVV.

In der Gielower Straße wird in der Nacht von Sonntag auf Montag gegen 1.30 Uhr der PKW eines antifaschistisch engagierten Gewerkschafters in Brand gesetzt. Der Motorraum des Autos brennt komplett aus, ein daneben parkendes Auto wird ebenfalls beschädigt. Es ist von einer extrem rechten Tatmotivation auszugehen. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wird gegen 2.30 Uhr ein Auto in der Lauterberger Straße angezündet. Der Motorraum brennt komplett aus. Der Besitzers des PKWs ist Inhaber einer Buchhandlung in Rudow und engagiert sich in der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus". Bereits im Dezember 2016 wurden die Fensterscheiben seines Buchladens von Unbekannten eingeworfen. Eine extrem rechte Tatmotivation ist wahrscheinlich. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Nogatstraße in Neukölln wird auf einer auf der Straße abgestellten Couch ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

Am Bahnhof Britz-Süd sind mit Edding mehrere rechte Graffiti und Hakenkreuz angebracht worden, ein weiteres Hakenkreuz ist im Bahnhofsvorraum in den Putz geritzt. Auch ein rechter Aufkleber, der sich gegen die Asylpolitik richtet, wird entdeckt.

An der Haltestelle Britz-Süd der Linie M46 wird im Oberdeck des Busses hinten ein antimuslimischer Schriftzug entdeckt.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wird in der Britzer Hufeisensiedlung der Privat-PKW einer Neuköllner Bezirksverordneten angezündet. Es entsteht ein erheblicher Sachschaden. Da sich die betroffene PKW-Besitzerin seit vielen Jahren u. a. als Gruppenleiterin der Neuköllner Falken antifaschistisch engagiert und auch in der Vergangenheit Ziel rechter Bedrohungen gewesen ist, ist von einem extrem rechten Tathintergrund auszugehen. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Gegen 23.30 Uhr klebt ein unbekannter Mann Sticker auf die Fensterscheiben und die Eingangstür einer Kneipe in der Pannierstraße. Die angebrachten Sticker stammen zum Teil von der Identitären Bewegung. Nachdem Besucher*innen der zu diesem Zeitpunkt gut besuchten Kneipe den Mann bemerken, verscheuchen sie ihn. Der Verjagte zieht daraufhin ein Messer und entfernt sich rückwärts gehend mit gezeigter Klinge.

Im Ortsteil Rudow haben Unbekannte an das Evangelische Gemeindehaus, an den Reichelt-Supermarkt und in Alt-Rudow mehrere Parolen mit rassistischem und antimuslimischen Inhalt gesprüht. Weitere Sprühereien zeigen das Kürzel "ANB" (für Autonome Nationalisten Berlin) und eine Odalrune. Zusätzlich sind mehrere Sticker von der NPD und den Identitären verklebt worden.

Einer Frau aus Rumänien wird in drei verschiedenen Bankfilialen in Nordneukölln die Eröffnung eines Kontos verweigert. Einer der Sachbearbeiter begründet die Versagung der Kontoeröffnung offen antiziganistisch: Er unterstellt Bürger*innen aus Rumänien, Bulgarien und Serbien kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Sozialleistungen. Diese Behauptungen entstammen gesellschaftlichen antiziganistischen Debatten.

Im Dezember postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite diverse extrem rechte Inhalte und Bilder. Ein großer Teil der Beiträge verbreitete rassistische und insbesondere gegen Geflüchtete gerichtete Aussagen, indem etwa eine "Überfremdung" in Neukölln insbesondere und in Deutschland generell behauptet wurde. Es wurde selektiv über Straftaten berichtet, in denen Personen ohne deutschen Pass der Tat verdächtigt wurden. Auf diese Weise beschwor die NPD Neukölln das Bild des "kriminellen Asylanten". Die NPD Neukölln meldete außerdem, dass sie im Rahmen einer bundesweiten NPD-Aktion CS-Gas an deutsche Frauen verteilt habe. Hintergrund sind die Debatten um die Kölner Silvesternacht 2015, in denen Asylsuchende pauschal als potentielle Vergewaltiger stigmatisiert wurden. Auch in Reaktion auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz wurden Ängste und Ressentiments gegenüber Geflüchteten mobilisiert und deren Abschiebung gefordert, um "das deutsche Volk" zu schützen. An einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Grenzen dicht" am Unglücksort nahm die NPD Neukölln ebenfalls teil. Am 23.12. warnte die NPD vor einem angeblichen Selbstmordattentäter in den Gropiuspassagen, die Warnung wurde kurze Zeit später als Falschmeldung widerrufen. Weiterhin wurde mit dem Slogan "Deutschland lässt sich nicht verbieten" das anstehende Urteil im NPD-Verbotsverfahren thematisiert, und wegen eines durch Facebook gelöschten Posts der NPD Neukölln wurde gegen die "Zensurbehörde" und die "Lügenpresse" gewettert.

An das Jagdschloss Rudow in der Prierosser Straße 48 wurden rechtsextreme und rassistische Parolen gesprüht. Zum einen stand dort "Ausländer Stopp! NSF". Weiter wurde "Rudow bleibt deutsch!" sowie ein abgewandeltes Keltenkreuz gesprüht. Die rechtsextremen Parolen waren drei Wochen später weiterhin zu sehen.

Am Freitagabend warfen Unbekannte gegen 20 Uhr die Fensterscheiben einer Privatwohnung mit Farbgläsern ein. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Erwachsene und zwei Kinder in der Wohnung, verletzt wurde niemand. Der Anschlag galt einem linken Aktivisten, der aufgrund seiner Beteiligung an den Dresden Nazifrei Blockaden 2011 wiederholt vor Gericht stand.

Gegen 20.30 Uhr wurde eine 19-Jährige an ihrer Wohnungstür in Britz von vier unbekannten Männern homophob beleidigt und von einem der Täter mehrfach ins Gesicht geschlagen.

im Lettburger Weg in Rudow wurden der rechte Zahlencode "88" geschmiert und 3 NPD-Aufkleber verklebt.

In Alt-Rudow schmierten Unbekannte ein Hakenkreuz. Zudem wurden 7 Aufkleber verklebt, welche die Botschaften "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land", "Merkel muss weg" und "Gestern beklatscht - heute begrabscht" trugen. Der Slogan "Merkel muss weg" wird seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" aufgenommen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

Im Süden von Britz wurden Aufkleber mit dem Spruch "Bitte flüchten Sie weiter" und "Ein Herz für Deutschland", letztere von der NPD, dkoumentiert und entfernt.

Im Rathaus Neukölln wurden Flyer des "Orden der Patrioten" entdeckt. Der "Orden der Patrioten" ist eine Organisation, die neurechte und monarchistische Positionen vertritt.

An der Haltestelle Pannierstraße stieg gegen 17 Uhr ein Mann in den bereits sehr vollen Bus der Linie M29. Dort stieß er mit einer Frau zusammen, die ein Kopftuch trug. Der Mann begann daraufhin äußerst aggressiv, die Frau und eine weitere Mitfahrerin antimuslimisch zu beschimpfen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde auf ein linkes Kollektivcafé in der Wildenbruchstraße ein Brandanschlag verübt. Der Brandsatz war unter einem aufgebrochenen Rolladen deponiert worden. Nur durch glückliche Umstände erlosch das Feuer, bevor es den Innenraum erreichen konnte. Das Café befindet sich im Erdgeschoss eines komplett bewohnten Hauses, die Gefährdung von Menschenleben wurde bewusst in Kauf genommen. Seit längerer Zeit befindet sich das Café gemeinsam mit anderen linken Orten im Fokus militanter Neonazis. Zuletzt veröffentlichten die sogenannten "Freien Kräfte Neukölln" eine Liste dieser Orte. Auch die Polizei geht von einer extrem rechts motivierten Tat aus.

Auf eine Neuköllner Wohnung außerhalb des S-Bahn-Rings, auf die bereits in der Nacht zu Montag mit einem Stein und einem Glas voll Farbe geworfen wurde, erfolgte am frühen Montagabend ein weiterer Steinwurf durch ein Doppelfenster. Die Betroffenen haben sich sichtbar nach außen gegen Nationalismus und Chauvinismus positioniert. Deshalb wurden sie vermutlich angegriffen.

Auf eine Neuköllner Wohnung außerhalb des S-Bahnringes wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag mindestens ein Stein und ein Glas mit Farbe geworfen. Die Betroffenen haben sich sichtbar nach außen gegen Nationalismus und Chauvinismus positioniert. Deshalb wurden sie vermutlich angegriffen.

Im Schillerkiez warfen Unbekannte gegen 3.20 Uhr das Fenster der Privatwohnung eines linken Aktivisten mit einem Stein und einem Farbglas ein. Verletzt wurde niemand. Im Juli diesen Jahres wurde derselben Person unweit der Wohnung bereits das Auto angezündet.

Auf dem Gelände der Evangelischen Kirchengemeinde in der Köpenicker Straße in Rudow wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Plakat zerstört. Das Plakat trug die Aufschrift "Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar." Die Kirchengemeinde hat mittlerweile ein zweites Plakat mit dem gleichen Motiv in größerer Höhe angebracht.

In einer Rudower Buchhandlung in der Krokusstraße wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag die Schaufensterscheiben eingeworfen. Die Buchhandlung ist Teil der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus" und hatte erst wenige Tage vorher die Veranstaltung "Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!" durchgeführt.

Auf der Weserstraße, im Bereich zwischen Treptower Straße und Wildenbruchstraße, wurden mehrere selbsterstellte Aufkleber ohne V.i.S.d.P. mit rechtem und antilinken Inhalt verklebt.

Auf den Rolladen eines Zeitungskiosks in der Köpenicker Str., Ecke Alt-Rudow und auf eine Werbetafel in der Nähe wurden Hakenkreuze gesprüht.

In einem Gartenweg, nahe der Ecke Alt-Britz/Pätzer Straße, wurden eine sexistischen Beschimpfung, ein Hakenkreuz und die Abkürzung "C18" geschmiert. Die Abkürzung "C18" steht für Combat 18, dem bewaffneten Arm des extrem rechten Netzwerks "Blood and Honour".

In der Rungiusstraße wurde ein rassistisches NPD-Plakat, das sich gegen Unterkünfte für Geflüchtete in Britz positioniert, entdeckt.

An einem Baugerüst Ecke Sonnenallee/Ederstraße wurde ein rechtes Graffito entdeckt.

Ein Mann platzierte sich gegen 17 Uhr mit zwei antisemitischen Plakaten auf den Mittelstreifen der Karl-Marx-Straße, in Höhe des U-Bahnhofs Rathaus Neukölln.

Gegen 18.30 rief ein 53-jähriger Mieter eines Mehrfamilienhauses in der Neckarstraße rechte Parolen aus dem Fenster seiner Wohnung. Eine Nachbarin alamierte die Polizei. Das Landeskriminalamt nahm Ermittlungen aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf.

Gegen 1 Uhr wurden ein 28-jähriger und ein 31-jähriger Mann auf dem U-Bahnhof Boddinstraße aus einer Männergruppe heraus homophob beleidigt. Der 28-Jährige wurde anschließend getreten und verletzt.

An der U-Bahnstation Leinestraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Im November postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite diverse rassistische und extrem rechte Inhalte. Ein Schwerpunkt war die Hetze gegen Geflüchtete: Unter anderem wurde ein Bericht über zwei geplante Unterkünfte für Geflüchtete in Nordneukölln von den Worten "Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eigenen Land!" begleitet, in einem Kurzbericht die Brandstiftung an einer Geflüchtetenunterkunft in Nauen verharmlost und ein geflüchtetenfeindliches Video geteilt. Mehrfach wurde eine Besserstellung von Geflüchteten, die als "Wohlstandsflüchtlinge" diffamiert wurden, gegenüber der deutschen Bevölkerung behauptet. Die Bundeskanzlerin wurde als "Schlepper-Merkel" beschimpft, die eine "Überfremdung" umsetze. Mehrere Posts beschworen außerdem das Bild des "kriminellen Ausländers". Weitere Themen waren Naturschutz als Heimatschutz am Beispiel der Nationalparks und das NPD-Parteiverbot. Der Sieg Donald Trumps im US-Wahlkampf wurde als "Sieg für das weiße Amerika"und mit der Abbildung einer Südstaatenflagge kommentiert. Auch mehrere geschichtsrevisionistische Beiträge und Bilder wurden publiziert, beispielsweise anlässlich des Volkstrauertages. Weiterhin gab es ein antimuslimisches Video, ein antisemitisches Graffito, anti-linke Beleidigungen und Berichte über parteieigene Tätigkeiten, etwa die Teilnahme der NPD Neukölln an der rechten Thügida-Demonstration.

Gegen 10 Uhr wurde ein 49-Jähriger durch eine 51-jährige Nachbarin homophob beleidigt, mit einem Pflasterstein bedroht und geschlagen.

In Rudow wurden einige Aufkleber mit dem Spruch "Gestern beklatscht - heute begrabscht" und ein AfD-Sticker mit dem Slogan "Mut zu Deutschland" gefunden und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In einer kleinen Parkanlage, nahe dem Einkaufzentrum in der Johannisthaler Chaussee, beschimpfte gegen 9 Uhr ein Mann einen Jungen rassistisch und schlug diesen. Als eine 18-jährige Augenzeugin den Täter ansprach, ließ dieser von dem Jungen ab. Der Junge konnte flüchten. Daraufhin stieß der Täter extrem rechte Äußerungen gegen die Augenzeugin aus, schlug sie und fügte ihr Schnittwunden zu.

In Rudow wurden 9 Aufkleber mit rassistischen und rechten Inhalten dokumentiert und entfernt. Der Großteil der Aufkleber stammte von der NPD.

Gegen 16 Uhr zeigte ein Mann auf dem Hermannplatz mehrere Schilder, die antisemitische Verschwörungsbotschaften trugen. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In der Nordneuköllner Siegfriedstraße wurde ein Hakenkreuz auf die Mauer eines Hauseingangs gesprüht.

Eine Mieterin in der Manitiusstraße erkundigte sich bei ihrer Hausverwaltung nach den Bedingungen für die Nachmieter*innensuche. Darauf äußerte die Hausverwaltung mittels rassistischer und antimuslimischer Bezeichnungen, welche Personengruppen als Nachmieter*innen nicht erwünscht seien.

Auf der Facebookseite der extrem rechten Gruppe "Freie Kräfte Berlin Neukölln" wurde am Jahrestag der Reichspogromnacht flankiert von der Anmerkung "Heut ist so ein schöner Tag!" eine antisemitische Grafik veröffentlicht. Die Grafik zeigte unter dem Titel "Juden unter uns!" eine Karte, auf der die Adressen von knapp 70 jüdischen Einrichtungen in Berlin, u. a. Synagogen, Kindergärten, Schulen, Restaurants und Denkmäler, aufgeführt wurden. Die betreffende Facebookseite, auf der bereits im Sommer die Adressen von Unterkünften für Geflüchtete und von linken Einrichtungen in Neukölln zum Zweck der Einschüchterung veröffentlicht wurden, wurde zum wiederholten Mal gelöscht.

Ein 19-Jähriger und sein 27 Jahre alter Freund wurden in Rudow aus homophober Motivation geschlagen. Täter war der Vater des 19-Jährigen.

In Rudow wurde ein Aufkleber der NPD gefunden und entfernt.

Eine rumänische Familie mit regulärem Aufenthalt in Deutschland stellte bei der Elterngeldstelle in Neukölln einen Antrag auf Elterngeld. Im Zug der Bearbeitung wurde von der Behörde ein Nachweis gefordert, in dem die rumänischen Behörden bestätigen, dass die Familie weder Mutterschaftsgeld und noch Elterngeld aus Rumänien beziehe. Derartige Nachweise existieren nicht. Das Handeln der Elterngeldstelle ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.