Vorfalls-Chronik

Im U-Bahnhof Rudow sind drei Keltenkreuze geschmiert. In der Umgebung des U-Bahnhofs sind außerdem mehrere Plakate und Aufkleber angebracht, die den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß zeigen und zu einem rechten Aufmarsch in Spandau mobilisieren. Zusätzlich werden etwa 30 rechte Aufkleber entdeckt. Sie stammen mehrheitlich von der NPD.

An den Aufzug des S-Bahnhofs Neukölln wird ein rechtes Graffito gesprüht, dass sich gegen demokratische Parteien richtet.

Auf dem Gleis der S-Bahnstation Hermannplatz macht eine ältere Frau, an einen wartenden Fahrgast gewandt, einen rassistischen Kommentar.

An den Treppen des S-Bahnhofs Neukölln werden rechte Schmierereien dokumentiert, die sich gegen demokratische Parteien und die Bundeskanzlerin richten.

Gegen 15.30 Uhr werden in der Fritz-Reuter-Allee, Ecke Stavenhagener Straße mehrere Plakate und Aufkleber entdeckt, die zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau mobilisieren. Bei mindestens einem der Plakate wurde der Kleber mit Glasscherben gespickt, um eine Entfernung zu erschweren.

Vor den Gropius-Passagen werden mehrere Plakate entdeckt, die zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau mobilisieren. Die Plakate sind als polizeiliche Fahndung gestaltet und behaupten die Ermordung des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Die Anbringen der Rudolf-Heß-Plakate ist Teil einer berlinweiten, koordinierten Aktion, die u. a. auch in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick stattfand.

Rund um den U-Bahnhof Rudow werden mehrere Plakate entdeckt und unkenntlich gemacht, die zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau mobilisieren. Die Plakate sind als polizeiliche Fahndung gestaltet und behaupten die Ermordung des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Die Anbringen der Rudolf-Heß-Plakate ist Teil einer berlinweiten, koordinierten Aktion, die u. a. auch in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick stattfand.

In Rudow werden 216 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Großteil der Aufkleber mobilisiert zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau. Der Aufmarsch ist dem Gedenken an den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß gewidmet. Andere Aufkleber tragen den Slogan "Merkel muss weg". Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden. Die restlichen Aufkleber stammen von der AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Gegen 17 Uhr zeigt ein Mann mehrere Schilder am Hermannplatz. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

In der Kirchhofstraße wird ein antisemitisches Graffito entdeckt.

Am U-Bahnhof Rathaus Neukölln zeigt ein Mann gegen 18 Uhr insgesamt drei Schilder mit antisemitischem Inhalt. Eine halbe Stunde später platziert sich der Mann vor den Neukölln Arcaden. Die gezeigten Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Eine Passantin kritisiert die Schilder als antisemitisch und erntet von Umstehenden Widerspruch.

Eine 38-jährige Person wird gegen 14 Uhr in der Roseggerstraße, Ecke Stuttgarter Straße aus einer Gruppe von vier Männern heraus aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und massiv bedroht.

In der Pannierstraße beleidigen zwei alkoholisierte Männer im Alter von 28 und 44 Jahren kurz vor Mitternacht einen unbekannten Mann rassistisch und bedrängen ihn körperlich. Als zwei Passant*innen einschreiten, lassen die beiden Männer von dem Betroffenen ab. Die zwei alkoholisierten Angreifer beschimpfen daraufhin die beiden eingreifenden Passant*innen: Die 34-jährige Helferin wird gegen die Brust geschlagen, ihrem 34-jährigen Begleiter wirft einer der Angreifer eine Glasflasche gegen den Kopf. Beide Helfer*innen tragen Verletzungen davon. Durch einen weiteren Flaschenwurf wird die Heckscheibe des Autos der Helfer*innen beschädigt. Als die beiden Angreifer flüchten wollen, halten weitere Passant*innen diese bis zum Eintreffen der Polizei fest. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Im Neuköllner Ortsteil Britz werden mehrere Plakate entdeckt, die zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau mobilisieren. Unter der Überschrift "Mord verjährt nicht" ist das Konterfei des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu sehen. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne.

Im Neuköllner Ortsteil Buckow sind mehrere Plakate angebracht, die zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau mobilisieren. Unter der Überschrift "Mord verjährt nicht" ist das Konterfei des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu sehen. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne.

Im Neuköllner Ortsteil Gropiusstadt werden mehrere Plakate entdeckt, die zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau mobilisieren. Unter der Überschrift "Mord verjährt nicht" ist das Konterfei des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu sehen. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne.

In einem Café in der Karl-Marx-Straße wird eine 25-jährige, geflüchtete Frau gegen 21.30 Uhr von einem unbekannten Gast aus rassistischer Motivation angegriffen.

Hauptthema der Facebookeinträge der NPD Neukölln im Juli ist die wiederholte Unterstellung, dass Geflüchtete kriminell seien. Mit dieser These wird die Forderung der Partei nach einem Einreisestopp und Massenabschiebungen begründet. In diese Argumentation reiht sich auch ein Post zum Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen ein: In Form einer Täter-Opfer-Umkehr werden die angegriffenen Geflüchteten und Migrant*innen selbst für die Ereignisse in Rostock 1992 verantwortlich gemacht. Ein weiteres Thema ist die anstehende Bundestagswahl.Neben verbalen Angriffen in Richtung CDU/CSU und AfD geht es um die Nichtzulassung der NPD Berlin zur Bundestagswahl 2017. Für letztere sei eine behauptete "BRD-Scheindemokratie" verantwortlich. An anderer Stelle wird in ähnlich verschwörungstheoretischer Manier verbreitet, dass die "BRD-Regierung nur aus unfähigen Marionetten besteht" und die BRD nicht souverän sei. Anlässlich der G20-Proteste in Hamburg wird außerdem gegen politische Gegner*innen gehetzt.

Die AfD führt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Infostand in Britz durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Rudow werden mehrere rassistische Aufkleber gefunden und entfernt. Die Aufkleber stammen von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Im Britzer Süden werden 20 rechte Aufkleber gefunden und beseitigt. Die Aufkleber stammen von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Im Süden Neuköllns werden mehrere rechte Plakate und Aufkleber gefunden. Mit den Aufklebern wird zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau mobilisiert. Die Plakatslogans lauten beispielsweise "Mord verjährt nicht" und "Rache für Heß". Zusätzlich wird in Rudow ein Straßenschild des Pfarrer-Heß-Weges mit "Rudolf-Heß-Weg" überklebt. Heß beging 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging. Er wird in der extrem rechten Szene als Märtyrer glorifiziert.

Auf dem Bürgersteig in der Herrfurtherstraße, Ecke Weisestraße, wird eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Die Schmiererei zeigt einen Davidstern, eine Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger und die Aufschrift "Israel".

Die Nachbarin einer Unterkunft für Geflüchtete ruft wegen einer Gruppe spielender Kinder die Polizei. Als die Polizeibeamten eintreffen, laufen alle Kinder weg. Nur der 12-Jährige Sohn einer Roma-Familie bleibt. Die Beamten stürzen sich auf den Jungen, er wird körperlich drangsaliert, geschlagen, auf den Boden geworfen und ihm werden Handschellen angelegt. Die Familie reicht Anzeige wegen Körperverletzung ein. Wenig später wird der Familie des betroffenen Jungen durch den Heimbetrieber gekündigt.

Gegen 21.30 Uhr wird eine 25-jährige Frau in der Siegfriedstraße aus rassistischer Motivation von einem 54-jährigen Mann mit einem brennenden Papiertuch beworfen. Der 54-jährige Mann hatte zuvor „Sieg Heil“ aus einem Fenster gerufen.

Bei der Behandlung des Antrages "Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch" steuert ein AfD-Verordneter einen Redebeitrag bei. In diesem verharmlost er die Erfahrungen von Rassismus gegen Muslim*innen und verneint die Existenz von antimuslimischen Rassismus. Ein anderer AfD-Verordneter stellt eine mündliche Anfrage, „Terrorisierung der Anwohner und Gewerbetreibenden im Richardkiez, um die Saalestraße, um den S-Bahnhof Sonnenallee und um den Siegfried-Aufhäuser-Platz durch vielschichtige Gewalt von jugendlichen Gruppen mit arabischen, türkischem und kurdischen Migrationshintergrund und deren Verbindung zur Drogendealerszene“. Gewalttaten in diesem Kiez werden hier pauschal Migrant*innengruppen zugeschrieben. Während einer Diskussion zum "Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung" für das Gebiet Hertzbergplatz/Treptower Straße lässt sich ein AfD-Verordneter zu der Äußerung hinreißen, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung in dem genannten Gebiet "nicht erhaltungswürdig, sondern änderungsbedürftig" sei. Er spricht sich dafür aus, in dem Gebiet die "Aufwertung [zu] fördern". In einer späteren Diskussion um die Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs in Berlin problematisieren mehrere BVV-Verordnete Hindenburg als Antidemokraten und seine Rolle bei der Machtübertragung an die Nationalsozialisten. AfD-Verordnete hingegen loben Hindenburg als Patrioten "durch und durch" und kritisieren die "Verunglimpfung eines verdienten Generals".

In einer Auseinandersetzung um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auf der Karl-Marx-Straße werden zwei Fahrradfahrerinnen gegen 18.30 Uhr von einer Autofahrerin homophob beleidigt.

Am Eingang einer Schule in der Fritz-Erler-Allee wird das Graffito "Islam stoppen" entdeckt und übermalt.

Gegen 21.20 Uhr wird eine 48-Jähriger von einem 61-Jährigen, der auf dem Balkon seiner Wohnung am Martin-Wagner-Ring steht, rassistisch beleidigt. Der Betroffene alarmiert die Polizei, die daraufhin die Personalien des 61-jährigen Mieters aufnimmt, Nach dem Fortgehen der Polizei öffnet der 61-Jährige sein Wohnungsfenster und beleidigt den 48-Jährigen erneut rassistisch. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

In der Leinestraße werden zwei Männer im Alter von 32 und 42 Jahren kurz nach 19 Uhr aus einer fünfköpfigen Jugendgruppe heraus homophob beleidigt. Der 42-Jährige wird außerdem von den Jugendlichen attackiert und geschlagen. Zeug*innen intervenieren und verscheuchen die Angreifer zunächst. Wenig später greifen die beiden Jugendlichen den 42-Jährigen erneut an und verletzen ihn leicht, bevor sich die Jugendlichen endgültig zurückziehen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.

In Rudow werden mehrere rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Mehrere Kunst- und Gewerbetreibende sowie Anwohner*innen aus Rixdorf erstellen eine Liste und verschicken sie per E-Mail. Auf der Liste werden Verunreinigungen, Beschimpfungen, Belästigungen, Beschädigungen, Einbrüche und Diebstähle gesammelt. Es wird außerdem die Entstehung einer "allgemeinen Bedrohungslage" in Rixdorf behauptet. Die Taten werden rasssistisch gedeutet und pauschal "migrantischen Männergruppen und Einzeltätern" zugeschrieben.

Gegen 21.30 Uhr sitzen zwei Männer auf dem Bahnsteig der S-Bahnstation Sonnenallee. Einer der Männer trägt ein Oberteil der rechten Kleidungsmarke Thor Steinar. Die beiden Männer hören laut Rechtsrock, u. a. von der Neonaziband Radikahl.

Um 2.20 Uhr wird ein in Rudow geparkter PKW von Unbekannten in Brand gesetzt. Der Wagen, den eine Aktivistin des Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit benutzt, wird stark beschädigt. Die Betroffene und die Polizei vermuten ein extrem rechtes Tatmotiv. Bereits im Juni 2016 wurde ein weiteres Auto der Aktivistin durch einen Brandanschlag zerstört.

Um 2.14 Uhr wird der private PKW einer SPD-Politikerin angezündet. Das Fahrzeug brennt vollständig aus. Sowohl die Betroffene selbst als auch die eingeschaltete Polizei vermuten einen extrem rechten Tathintergrund.

Ein 18-jähriger Geflüchteter wird gegen 15.30 Uhr in der Braunlager Straße von einem 42-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt, mit dem Kopf gegen die Wand gedrückt und getreten.

An der Bushaltestelle Britzer Damm/Mohriner Allee sind auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz und das Wort "Nazikiez" geschmiert.

Laut seiner Facebook-Seite führt Andreas Wild, Direktkandidat der Neuköllner AfD für die Bundestagswahl, einen Infostand am U-Bahnhof Lipschitzallee durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Rudower werden mehrere rechte Aufkleber gefunden und beseitigt. Die Aufkleber stammen von der rechten Burschenschaft Libertas, der NPD und der AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

An das Gebäude der Evangelischen Kirchengemeinde Rudow wird zum wiederholten Mal die rassistische Parole "Ausländer raus" gesprüht. Die Parole ist gesäumt von zwei stilisierten Keltenkreuzen. Bereits im vergangenen Jahr hatten Unbekannte an dieses Gebäude in der Köpenicker Straße dieselbe rassistische Parole geschmiert. Eine Aktivistin hatte daraufhin den Schriftzug mit einem Herz übermalt. In der unmittelbaren Umgebung der Kirchengemeinde werden noch weitere rechte Schmierereien entdeckt: In Alt-Rudow sind zwei Odalrunen und die Kürzel "ANB" und "NSF" geschmiert. An einem Fitnesscenter prangt ein Hakenkreuz. Ein Graffito "Ausländer rein" wird zu "Wir sagen nein" verfremdet.

Am Rande einer Kundgebung der Türkischen Alevitischen Gemeinde in Neukölln zeigt ein Mann mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Ein Teilnehmer der Kundgebung spricht sich gegen die Plakate aus. Er wird von dem Plakate-Zeigenden beschimpft. Einer der anwesenden Polizisten unterstützt die gezeigten Plakate, ein weiterer Polizist bagatellisiert sie als "Spinnereien".

In Rudow werden mehrere NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

Im Juni postet die NPD Neukölln auf Facebook mehrere Beiträge und Bilder mit rassistischem Inhalt. Geflüchtete, insbesondere muslimischen Glaubens, werden pauschal als „gewaltkriminell“, als „Terroristen“, „Vergewaltiger“ und „Asylschnorrer“ kriminalisiert. Es wird eine „laufende Überfremdung“ der „Kulturfremden“ behauptet, die es zu stoppen gelte. Weiterhin werden politische Gegner*innen, von Antifaschistinnen über in der Geflüchtetenhilfe Aktive bis hin zu Angela Merkel und Helmut Kohl, als „linke Tyrannen“ und „Vaterlandsverräter“ diffamiert. Andere Beiträge kommentieren die Auslieferung des Holocaust-Leugners Horst Mahler nach Deutschland, den Aufstand des 17. Juni 1953, die Demontage des „Tags der Deutschen Zukunft“ und den gesetzlichen Vorstoß des Bundestags, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ferner werden die Staatgrenzen der BRD in geschichtsrevisionistischer Manier mokiert und in Reaktion auf die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe werden homophobe Beiträge veröffentlicht.

Ein 24-jähriger Mann, der sich um 19.55 Uhr mit zwei Freunden in einem Imbiss an der Sonnenallee aufhält, wird von einem unbekannten Mann angegriffen. Der Unbekannte versetzt dem 24-Jährigen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation einen Kopfstoß auf die Nase.

Laut ihrer Facebook-Seite führt die NPD Neukölln eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig durch. Die Veranstaltung findet am nach Heisig benannten Platz, Emser Straße, Ecke Kirchhofstraße statt. Heisig war 2010 mit ihrer Forderung nach einer harten Bestrafung von jugendlichen Straftäter*innen bekannt geworden. Diese Forderungen waren von rassistischen Äußerungen durchzogen.

In der Besprechung der Großen Anfrage "Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen" meldet sich ein Verordneter der AfD zu Wort. Er bezeichnet Inklusion als „Problem“, das den Unterricht schwieriger mache. Er spricht sich für „Selektion“ aus, da die Verteilung von Schüler*innen mit Förderbedarf über die Regelklassen nicht „zielgruppenadäquat“ sei. Inklusionsschüler*innen sollten besser „unter ihresgleichen“ unterrichtet werden. An die Anfragestellerin gerichtet wies der AfD-Verordnete auf einen Grammatikfehler im Anfragetext hin: Es liege nahe, dass die Verordnete selbst „einen gewissen sonderpädagogischen Förderbedarf“ habe. Außerdem bringt die AfD den Antrag "Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben" ein. In dem Antrag wird die verwendete arabische Übersetzung des Straßenamens in einer offiziellen Broschüre des Bezirksamtes bemängelt. Die benutzte Übersetzung bedeute „Arabische Straße“. Der Antrag wird rassistisch begründet: Die verwendete arabische Bezeichnung verkenne, dass"bislang dort auch noch eine weitere Volksgruppe sichtbar vertreten" sei. Außerdem verstärke die Übersetzung in ihrer „kolonialistisch-besitzergreifenden Art“ die Befürchtungen derjenigen „die schon länger hier leben“. Hier wird indirekt die in rechten Kreisen gängige Behauptung einer "Überfremdung" durch Migrant*innen bemüht, die das deutsche Volk bedrohen würde.

In der Grenzallee, Ecke Naumburger Straße wird ein antilinkes Graffito auf einer Werbetafel entdeckt.

Die Berliner Polizei durchsucht im Rahmen einer berlinweiten Ermittlung eine Wohnung in Neukölln. Hintergrund ist das Posting von volksverhetzenden Beiträgen in den sozialen Medien.

Der Neuköllner AfD-Direktkandidat für die anstehenden Bundestagswahlen Andreas Wild betritt in Begleitung von vier Parteimitgliedern das Rudower Demokratiefest in Alt-Rudow. Alle fünf tragen AfD-T-Shirts und führen Parteifahnen und -luftballons mit sich. Andere Besucher*innen des Demokratiefestes protestieren lautstark und verweisen die AfD-Gruppe vom Festgelände. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Rund um die alte Dorfschule in Alt-Rudow, auf deren Gelände an diesem Tag das Rudower Demokratiefest stattfindet, werden drei frisch verklebte NPD-Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Polizei stärken" entdeckt.