Vorfalls-Chronik

Im Treppenaufgang eines Hauses in der Karl-Marx-Straße wird ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt von der Bürgerbewegung Pro Deutschland.

In Rudow werden 37 Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber tragen rechte, rassistische, antiziganistische, NS-verherrlichende und antimuslimische Inhalte. Die Herstellung der Aufkleber geht auf die NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN) und die AfD zurück. Einige weitere Aufkleber tragen kein V. i. S. d. P.

Zu den Bundestagswahlen 2017 treten in Neukölln u. a. die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Mitte" (DM), die "Bürgerinitiative Solidarität" (BüSo) und die "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Diese Parteien sind während des Wahlkampfes im August und September 2017 im Bezirk Neukölln unterschiedlich präsent. Die AfD plakatiert im Bezirk zahlreich und flächendeckend, auch mehrere große Plakatstellwände sind aufgebaut. Die Plakate der AfD verbreiten rassistische und anti-muslimische Positionen: Slogans sind z. B. "Neue Deutsche? Machen wir selber", "Burka? Ich steh auf Bikinis" oder "Asylmissbrauch beenden". Die Plakate der "Deutschen Mitte" sind ebenfalls in allen Bezirken zu finden. Die Partei nutzt im Wahlkampf antisemitische Bildmotive, wie z. B. den Slogan "Finanzkartell abschaffen", der mit einem Krakenmotiv illustriert ist. Die NPD ist wegen eines formalen Fehlers in Berlin nicht zur Bundestagswahl zugelassen, sodass in Neukölln nur der NPD-Direktkandidat Jens Irgang antritt. Im Vergleich zum vorigen Wahljahren sind nur sehr wenig Plakate angebracht. Die Plakate hängen in Rudow und Buckow. Sie tragen alle das rassistische Motiv "Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik. Heimat verteidigen". Plakate der Kleinstpartei BüSo werden in Neukölln nicht entdeckt.

Im Selgenauer Weg werden insgesamt 9 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Sie tragen vor allem rassistische Botschaften. Die Sticker stammen von der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten.

Laut ihrer Facebookseite verteilt die NPD in Neukölln Wahlflyer.

In Gropiusstadt wird ein Stromkasten mit dem Parteinamen "NPD" beschmiert.

Auf der Sonnenallee, Ecke Fuldastraße, findet eine Wahlkundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) statt. Eine der Rednerinnen äußert sich antisemitisch und NS-relativierend.

Bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss wird ein Verordneter der Partei DIE LINKE mehrmals von einem Verordneten der AfD verunglimpft, indem er mit einem Ungeziefer verglichen wird. Dieses Vorgehen erinnert an die NS-Zeit, in der Gruppen von Menschen als Ungeziefer diffamiert wurden.

An mehreren Orten in Südneukölln klebt die NPD Plakate mit ihrem Logo auf Stromkästen und Altkleidercontainer.

In Britz und Gropiusstadt werden an mehreren Stromkästen Plakate des rechten Portals "widerstand.info" dokumentiert.

In Gropiusstadt und Britz werden antimuslimische Plakate an Stromkästen und Sperrmüll entdeckt. Die Plakate stammen vom rechten Portal "widerstand.info".

In Rudow werden knapp 60 Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen größtenteils von der NPD, andere vom Nationalen Widerstand Berlin (NW), wiederum andere tragen kein V. i. S. d. P. Die Sticker transportieren rassistische, rechte und den Nationalsozialismus verherrlichende Botschaften.

Die AfD führt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Wahlstand in Britz durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Möwenweg, in unmittelbarer Nähe zu einer Moschee, werden vier Plakate des rechten Portals "widerstand.info" entdeckt. Die Plakate tragen eine antimuslimische Botschaft. Ein weiteres Plakat stammt von der NPD und fordert "Arbeit zuerst für Deutsche". Ebenfalls im Möwenweg werden 15 NPD-Sticker dokumentiert und entfernt. Zwei weitere NPD-Sticker werden in der nahegelegenen Zadekstraße gefunden.

In Rudow werden mehrere rechte Sticker dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber stammen von der NPD, den Identitären und der AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Gegen 15 Uhr wird eine 28-jährige Frau in der Braunschweiger Straße von zwei unbekannten Männern aus transphober Motivation beleidigt. Das Eingreifen einer Passantin verhindert, dass die 28-Jährige von einem der Männer ins Gesicht geschlagen wird. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

In der Pannierstraße, Ecke Sonnenallee, wird ein durchgestrichener Davidstern entdeckt.

Gegen 18.30 steht eine junge Frau in Begleitung von zwei Kindern auf dem Bahngleis des U-Bahnhofs Karl-Marx-Straße. Sie richtet den Blick auf eine Personengruppe am anderen Ende des Bahnhofs und sagt abwertend zu den sie begleitenden Kindern, dass es sich bei den Personen um "so Zigeuner" handele.

Im östlichen Teil von Gropiusstadt werden zehn rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber sind in der Lipschitzallee, im Sollmanweg, im Friedrich-Kayßler-Weg, am Horst-Caspar-Steig, im Agnes-Straub-Weg und in der Wutzkyallee verklebt. Die Slogans der Aufkleber richten sich gegen Geflüchtete, die pauschal als "Asylbetrüger" verunglimpft werden. Außerdem werden die Bundeskanzlerin Frau Merkel und die EU angegriffen. Die Aufkleber stammen größtenteils von der NPD, der Rest besitzt kein V. i. S. d. P.

Die AfD führt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Wahlstand bei der Rudower Septembermeile durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Eine Gruppe, die sich gegen die AfD engagiert, befindet sich vor dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee, um über das Wahlprogramm der AfD zu informieren und mit Passant*innen zu diskutieren. Ein Mitarbeiter der BVG malt sich ein "Wählt AfD" Schild und hält es vor seine Brust. Im Gespräch äußert er mehrfach rassistische Beleidigungen und Beschimpfungen.

Auf dem Weg von Kanalstraße bis Flurweg werden über 30 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen vom III. Weg, den Jungen Nationaldemokraten (JN), der NPD, den Identitären und der rechten Burschenschaft Libertas. Die Aufkleber enthielten u. a. rassistische, antimuslimische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Botschaften.

Am Kottbusser Damm, an der Ecke zum Maybachufer-Markt, zeigt ein Mann gegen 17.30 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Passant*innen informieren die Polizei.

Am Rande einer Demonstration zum Internationalen Friedenstag am Hermannplatz zeigt ein Mann gegen 10.15 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

Anlässlich des Internationalen Friedenstag findet in Nordneukölln eine Demonstration statt. Von Seiten der Redner*innen fallen antisemitische und den Nationalsozialismus relativierende Aussagen.

Ein 48-Jähriger gerät am Mittag mit einem anderen Mann an einer Tankstelle in Streit. Der unbekannte Mann beleidigt den 48-Jährigen in Zuge des Streits homophob und rollt mit seinem Fahrzeug auf ihn zu, bis das Auto mit der Stoßstange gegen das Bein des 48-Jährigen stößt. Der 48-Jährige erleidet eine leichte Beinverletzung und erstattet Anzeige bei der Polizei.

Im U-Bahnhof Neukölln wird ein Werbeplakat mit einer homophoben Beschimpfung beschmiert.

Anlässlich eines rechten Aufmarschs in Spandau thematisiert die NP Neukölln im August vor allem den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Weitere Themen sind rassistische und geflüchtetenfeindliche Beiträge, die anstehenden Bundestagwahlen und damit einhergehend die Diffamierung politischer Gegner*innen.

Die AfD Neukölln verteilt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag Wahlflyer in Gropiusstadt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An eine Wohnungstür eines Mietshauses in Neukölln sprühen Unbekannte zum wiederholten Mal großflächig ein Hakenkreuz.

Ein franktionsloses BVV-Mitglied, das auf der AfD-Liste in die BVV eingezogen ist, postet einen rassistischen Tweet. In dem Tweet wird der Waffeneinsatz gegen Geflüchtete befürwortet.

Die AfD führt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Infostand in Rudow durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An eine Stufe der Treppe zum Bahnsteig und an einem Imbiss-Stand auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln schmieren Unbekannte rechte Sprüche, die sich gegen demokratische Parteien und die Bundeskanzlerin richten. Eine der Schmierereien ist mittlerweile übersprüht worden.

In Rudow werden über 50 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zusätzlich sind in der Köpenicker Straße mehrere Graffiti angebracht, die an den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß erinnern. In der Kanalstraße werden außerdem rechte Schmierereien festgestellt, u. a. Keltenkreuze, Odalrunen und die Abkürzung "NSF".

In Britz werden mehrere NPD-Sticker auf Groß-Wahlplakaten der Parteien die LINKE und die Grünen geklebt.

In Neukölln werden an mehreren Stellen Graffiti entdeckt, bei denen mit einer Sprühschablone das Konterfei von Rudolf Heß und daneben jeweils der Slogan "Rudolf Heß Mord" angebracht wurden. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Das Anbringen der Plakate steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau.

In der Nacht zu Samstag sprühen Unbekannte an ein Parteibüro in der Lipschitzallee und an das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz großflächig die Parole "Mord an Hess!". Die Aktion steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau.

In der Hufeisensiedlung in Britz werden mehrere selbstgeschriebene Plakate im Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß dokumentiert. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Das Anbringen der Plakate steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau.

Auf der Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt werden selbstgeschriebene Plakate im Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß dokumentiert. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Das Anbringen der Plakate steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau.

In Rudow, Buckow, Gropiusstadt und Britz werden weiße Holzkreuz angebracht. Sie zeigen jeweils ein Foto von Rudolf Heß und tragen dazu die Aufschrift "Mord". Die Aktion steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau.

Gegen 17.35 Uhr wird eine 43-jährige Frau am Buckower Damm von einem 29-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und gestoßen.

Eine 23-Jährige wird gegen 22.30 Uhr in der Sonnenallee, Ecke Geygerstraße von zwei Männern angesprochen und antisemitisch beleidigt. Die Betroffene verständigt die Polizei.

Zusätzlich zu dem bereits am 14.08. entdeckten Hakenkreuz im Aufzug eines Hauses in der Juliusstraße wird ein weiteres, diesmal eingekratztes, Hakenkreuz dokumentiert und Anzeige bei der Polizei erstattet.

In den Aufzug eines Hauses in der Juliusstraße wird ein Hakenkreuz geschmiert.

Auf der Karl-Marx-Straße, Ecke Flughafenstraße wird eine Person, die einen Rock trägt, pejorativ als "so'n richtiger Homo" beschimpft.

An einem Geschäft, das sich auf der Karl-Marx-Straße befindet, wird ein ins Fenster geritztes Hakenkreuz entdeckt.

Vor dem Vivantes-Krankenhaus in Buckow wird ein Holzkreuz montiert. Es zeigt ein Foto von Rudolf Heß und trägt die Aufschrift "Mord". Die Aktion steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau.

Am Neudecker Weg in Rudow wird an dem Holzkreuz, das zum Gedenken an die Erschossenen der Mauer aufgestellt wurde, ein weißes Holzkreuz angebracht. Das weiße Kreuz zeigt ein Foto von Rudolf Heß und trägt die Aufschrift "Mord". Die Aktion steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau.

An der Bushaltestelle Otto-Wels-Ring wird eine antisemitische Schmiererei gefunden und entfernt. Auf dem Weg zum U-Bahnhof Parchimer Allee sind außerdem mehrere Plakate und Aufkleber angebracht, die den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß zeigen und für einen bundesweiten Neonaziaufmarsch in Spandau mobilisieren. Zusätzlich werden einige NPD-Aufkleber entdeckt. Es gelingt einer engagierten Aktivistin, alle Aufkleber und Plakate zu beseitigen.

In der Karlsgartenstraße und auf der Karl-Marx-Straße, zwischen Hermannplatz und Mainzer Straße, werden je vier Aufkleber von "Ein Prozent" mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt. "Ein Prozent" ist eine rechtspopulistische NGO.