Vorfalls-Chronik

Gegen 15.20 Uhr zeigte ein 41-jähriger Mann an der Richardstraße, Ecke Schöneweider Straße, den Hitlergruß. Vor Ort anwesende Polizeibeamte nahmen den Mann fest.

Ein Arbeitnehmer rumänischer Herkunft sprach beim Sozialamt Neukölln vor. Er wollte die Kostenübernahme für die Unterbringung seiner Lebensgefährtin beantragen. Seine Lebensgefährtin war zuvor vom Jobcenter nicht als Teil der Bedarfsgemeinschaft anerkannt worden. Die Sachbearbeiterin im Sozialamt reagierte sehr unfreundlich. Sie schlug vor, dass der Lebensgefährtin ein Busticket nach Rumänien besorgt werde. Daraufhin versuchte der Mann zu erklären, dass dies aufgrund eines gemeinsamen Kindes keine Lösung darstelle. Während seiner Erklärung wurde der Mann aus dem Raum geschubst. Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen werden häufig behördliche Dienstleistungen versagt.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte die AfD einen Antrag zur statistischen Erfassung von Gewalt an Schulen. Begründet wurde der Antrag mit der rassistischen Behauptung, dass Drohungen, körperliche Gewalt und Antisemitismus an Schulen einseitig auf muslimische Jugendliche zurückgingen. In der weiteren Diskussion ging es außerdem um geschlechtergerechte Sprache. Ein Verordneter der AfD führte in diesem Zusammenhang "Leichte Sprache" an und verunglimpfte sie als "Mickey-Maus-Sprache".

Gegen 20 Uhr betrat ein 47-jähriger Mann ein Lokal in der Okerstraße, stellte sich als Polizeibeamter vor und verlangte die Ausweise der Anwesenden. Als die Anwesenden ihre Ausweise nicht vorzeigten, rief der angebliche Polizist extrem rechte Parolen und zeigte den Hitlergruß. Er versuchte außerdem, zwei Gäste des Lokals mit der Faust zu schlagen. Die alarmierte Polizei nahm den Angreifer fest und übergab die Ermittlungen an den Polizeilichen Staatsschutz.

Auf den Sitzen einer Bushaltestelle am Buckower Damm wurden antimuslimische und anti-linke Schmierereien entdeckt.

In einer Jugendwohneinrichtung in der Sonnenallee wurden Hakenkreuze an den Wänden entdeckt.

Ein Mann wurde von einem anderen im Girlitzweg rassistisch beleidigt.

An einen Stromkasten in der Weserstraße, Ecke Thiemannstraße, wurden zwei Keltenkreuze gesprüht.

Ein Neuköllner Politiker wurde via Twitter antimuslimisch beleidigt und aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Rund um die Köpenicker Straße wurden 11 rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber stammten größtenteils von der Identitären Bewegung und trugen rassistische, antimuslimische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Aussagen. Zusätzlich wurde an der Bushaltestelle an der Ecke Köpenicker Straße/Im Bauernbusch ein Flugblatt der Identitären Bewegung mit rassistischem Inhalt entdeckt.

Gegen 18 Uhr zeigte ein Mann in der Hermannstraße den Hitlergruß und äußerte rechte Parolen. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Hermannstraße wurde gegen 18 Uhr ein 44-jähriger Mann von einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit der Faust geschlagen und getreten.

In der Friedelstraße riefen mehrere Männer um 18.14 Uhr rechte und NS-verherrlichende Äußerungen. Es wurde Anzeige erstattet.

Im August veröffentlichte die NPD Neukölln auf ihrer Facebook-Seite mehrere Beiträge und Bilder mit rassistischem Inhalt.

Ein Facebook-Beitrag der NPD Neukölln äußerte sich abwertend über die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Der Beitrag wurde von einem User mit einer Todesdrohung gegen Frau Giffey kommentiert.

Ein Nordneuköllner veröffentlichte auf Twitter eine Nachricht, die ein Hakenkreuz enthielt.

Auf einer Skateranlage im Weichselpark wurden ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen entdeckt.

An einem Treppengeländer an der Hobrechtstraße wurden rechte Schmierereien entdeckt: Ein Hakenkreuz, eine SS-Rune und Schriftzüge mit extrem rechten Inhalt.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde eine Einwohner*innenfrage gestellt, die den deutschen Kolonialismus verharmloste. Hintergrund war ein BVV-Beschluss, die Wissmannstraße aufgrund der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Anfrage wurde den BVV-Verordneten vorgeworfen, "Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen in Ostafrika arbeiteten, posthum zu verunglimpfen". In einer Debatte zum Thema "Mobbing an Neuköllner Schulen" legte ein AfD-Verordneter nahe, Mobbing wäre darauf zurückzuführen, dass Schulen heute "kunterbunt" wären. Ein anderer Verordneter der AfD sah die Gründe für Mobbing in dem Elternhaus, der Kultur und "importierten Konflikten aus dem Nahen Osten". Die Verantwortung für Mobbing an Schulen wurde hier auf rassistische Weise einseitig Migrant*innen zugewiesen. Ein fraktionsloses BVV-Mitglied, das über die AfD-Liste in die BVV gewählt worden war, diffamierte das Projekt "Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen", indem sie das Projekt mit der islamistischen Hamas in Verbindung stellte.

Gegen 10.15 Uhr rief ein Mann am Hermannplatz mehrfach rechte und NS-verherrlichende Äußerungen. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf dem Geschäftsapparat einer Nordneuköllner Bildungsstätte wurde ein anonymer Anruf mit rechtem Inhalt hinterlassen.

Ein Arbeitnehmer rumänischer Herkunft beantragte aufstockende Leistungen nach SBG II im Jobcenter Neukölln. Der Antragsteller besaß als Arbeitnehmer ein Anrecht auf die beantragten Leistungen. Dennoch forderte das Jobcenter nicht relevante Unterlagen an und unterstellte in antiziganistischer Manier, dass der Antragsteller sich "allein zur Arbeitssuche" in Deutschland aufhalte. Das Vorgehen des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Gegen 16.10 Uhr wurde ein Mann in der Suderoder Straße von einem anderen Mann rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein Arbeitnehmer bulgarischer Herkunft stellte beim Jobcenter Neukölln einen Antrag auf aufstockende Leistungen nach SGB II. Die Antragsannahme wurde unrechtmäßig abgelehnt. Die Entscheidung des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Auf einer Parkbank am Weigandufer, Ecke Fuldastraße wurde eine rassistische Schmiererei dokumentiert und beseitigt.

In der Sonnenallee wurde an eine Garagenwand eine rechte Parole und ein Hakenkreuz geschmiert.

Auf einem Stromkasten am Columbiadamm, Ecke Hermannstraße wurde ein Sticker der Nationalen Sozialisten entdeckt und entfernt.

Gegen 21.45 Uhr wurden zwei Männer, 25 und 26 Jahre alt, in der Hertastraße von zwei Unbekannten LGBTIQ-feindlich beleidigt. Der 25-Jährige wurde geschlagen und getreten. Als der Betroffene auf dem Boden lag, bewarfen ihn die beiden unbekannten Männer mit Pflastersteinen.

Ein Mann ruft in Nordneukölln ca. fünf Minuten lang lauthals immer wieder "Ihr scheiß Drecksjuden-Pack" durch einen Innenhof.

Auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Rathaus Neukölln wurde eine Frau gegen 15 Uhr aus einer Personengruppe heraus transfeindlich beleidigt.

Gegen 23 Uhr beleidigte und bedrohte ein Mann eine Frau in der Isarstraße LGBTIQ-feindlich. Der Mann äußerte Todesdrohungen gegen die Betroffene. Anwesende Passant*innen griffen nicht ein.

Nahe dem U-Bahnhof Rudow wurden zwei Aufkleber der "Alternative für Deutschland" (AfD) gesichtet und entfernt. Die Aufkleber trugen die Aufschrift "Hol dir dein Land zurück". Die Aufforderung, sich ein Land zurückholen zu müssen, impliziert, dass dieses "verloren" sei. Hier wurde vermutlich auf eine imaginierte und auch durch die Identitäre Bewegung verbreitete rassistische Verschwörungstheorie von einer sogenannten "Umvolkung" abgezielt.

In der Siegfriedstraße wurde ein Hakenkreuz an einer Hauswand entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein 31-jähriger Mann wird gegen 20.05 Uhr in einer Seitenstraße der Flughafenstraße von einem 47-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

In das Klingelschild eines Wohnhauses in der Parchimer Allee wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Gegen 21 Uhr beleidigte eine Gruppe von 10 Männern eine Frau in der Boddinstraße LGBTIQ-feindlich. Die Männern machten zunächst effminierte Gesten in Richtung der Frau und riefen ihr dann ein LGBTIQ-feindliches Schimpfwort hinterher.

Eine Organisation, die sich für die Seenotrettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer einsetzt und ihren Sitz in Neukölln hat, erhielt mehrere Hassmails. In den E-Mails werden die Mitarbeiter*innen der Organisation und Schiffbrüchige rassistisch, antimuslimisch und sexistisch beschimpft. Sie werden bedroht und ihnen wird mehrfach der Tod gewünscht. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine in Nordneukölln lebende Journalistin wurde erneut von einem Facebook-Nutzer rassistisch beleidigt.

Eine in Nordneukölln lebende Journalistin wurde von einem Facebook-Nutzer rassistisch beleidigt.

Rund um die Kreuzung Neudecker Weg und Selgenauer Weg wurden über 20 Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker enhielten rassistische, antimuslimische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Botschaften. Sie stammten von der Jungen Alternative und der "Identitären Bewegung", weitere besaßen kein V. i. S. d. P.

Die NPD Neukölln traf sich zur Grabmalpflege auf einem Britzer Friedhof. Es wurden Gedenksteine von Gefallenen der beiden Weltkriege gesäubert. Die Aktion wurde in einen rechtsnationalistischen Kontext eingebettet. Auf Facebook kommentierte die NPD Neukölln als Aktion, um an "die Toten unseres Volkes" zu erinnern.

In Rudow wurden knapp 20 Sticker gesehen und beseitigt. Die Sticker zeigten rechte, rassistische, antimuslimische und NS-verherrlichende Symbole und Botschaften. Urheber der Sticker waren "Identitäre Bewegung", NPD und Junge Alternative.

Eine Frau rumänischer Herkunft stellte einen Antrag auf Ausstellung einer erweiterten Meldebescheinigung im Bürgeramt Neukölln. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Antragstellerin nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge. Eine schriftliche Begründung der Ablehnung wurde nicht erteilt. Die Entscheidung des Bürgeramts wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Personen, die als Roma wahrgenommen werden, machen häufig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Leistungen versagt werden.

Einer Arbeitnehmerin rumänischer Herkunft beantragte eine Negativbescheinigung über Leistungen nach SGB III in der Agentur für Arbeit. Die Abgabe des Antrages für die benötigte Bescheinigung wurde der unrechtmäßig Arbeitnehmerin verweigert. Die Entscheidung wurde mündlich mit fehlenden Sprachkenntnissen der Arbeitnehmerin begründet. Eine schriftliche Begründung erhielt sie nicht. Das Handeln der Agentur für Arbeit wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Personen, die als Roma wahrgenommen werden, machen häufig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Leistungen versagt werden.

Ein ein Britz lebender Mann, der als Religionslehrer für den Islam tätig ist, erhielt zwei antimuslimische Drohbriefe.

An einer Ampel auf einer Verkehrsinsel in der Neuköllner Flughafenstraße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "israel is an apartheid state", inklusive hebräischer Übersetzung und "#Queers against Occupation" entdeckt.

Im Neudecker Weg wurden mehrere Sticker dokumentiert und entfernt. Sie stammten von der "Identitären Bewegung" und der Alternative für Deutschland. Die Aufkleber der AfD trugen die Aufschrift "Hol dir dein Land zurück". Die Aufforderung, sich ein Land zurückholen zu müssen, impliziert, dass dieses "verloren" sei. Hier wurde vermutlich auf eine imaginierte und auch durch die Identitäre Bewegung verbreitete rassistische Verschwörungstheorie von einer sogenannten "Umvolkung" abgezielt.

Unbekannte rissen einen Aufkleber von einem Briefkasten in einem Neuköllner Hausflur ab. Der Aufkleber trug einen antirassistischen Slogan.

In der Germaniapromenade drang aus einer Wohnung laute Musik mit NS-verherrlichendem Inhalt. Als Polizeibeamte 14.55 Uhr eintrafen, riefen zwei Männer mehrmals rechtsgerichtete Äußerungen.

Im Areal rund um Kanal- und Stubenrauchstraße wurden 48 rassistische Aufkleber dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der "Identitären Bewegung", der "Jungen Alternative" und der NPD, weitere Aufkleber besaßen kein V. i. S. d. P.