Vorfalls-Chronik

Im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen 12.40 Uhr in der Herrfurthstraße wurden Polizeibeamte von einem Mann mit rechten und rassistischen Äußerungen beleidigt.

Ein Mann, der Sohn eines Israelis ist, wird beim Umsteigen am U-Bhf. Hermannplatz von einer Gruppe junger Männer umringt, die ihn sehr eindringlich nach seiner Herkunft befragen. Der Mann, der Angst davor hat seine israelische Herkunft preiszugeben antwortet ausweichend, dass er Deutscher sei und flüchtet in eine abfahrende U-Bahn. Die Gruppe der jungen Männer bleibt auf dem U-Bahnhof zurück.

Ein nicht verheiratetes Paar rumänischer Herkuft stellte bei der Elterngeldstelle Neukölln einen Antrag auf Elterngeld. Der Antrag wurde unrechtmäßig abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass für die Frau kein Freizügigkeitsrecht nachgewiesen werden konnte. Diese Tatsache war für die Entscheidung des Antrags irrelevant, da der Partner der Frau und Vater des Kindes seine Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits belegt hatte. Die Entscheidung der Elterngeldstelle wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Personen, die als Roma wahrgenommen werden, machen häufig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Leistungen versagt werden.

Auf dem Hermannplatz findet eine Kundgebung anlässlich "70 Jahre Nakba" statt, bei der die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" angestimmt wird. Die Parole stellt das Existenzrecht Israels in Frage. Als "Nakba" (in deutsch Katastrophe oder Unglück) bezeichnen Palästinser*innen die Gründung des Staates Israels und die Flucht und Vertreibung von arabischen Palästinser*innen aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina.

Auf Facebook veröffentlichte die NPD Neukölln die Kontaktdaten einer Anwaltskanzlei. Die Kanzlei aus Nordneukölln ist im Strafrecht und im Ausländerrecht tätig. Begleitet wurde der Post von den Schlagworten "Asylindustrie", "Nein zum Heim" und "Kriminelle Ausländer raus". Daher ist dieser Facebook-Beitrag als gezielte Bedrohung aufzufassen.

Vier elfjährige Mädchen wurden in der Hänselstraße gegen 14.30 Uhr auf dem Sportplatz ihrer Schule von einem unbekannten Mann rassistisch beschimpft. Der Mann drohte außerdem damit, die Mädchen zu erschießen. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Frau wurde gegen 14 in der U-Bahn, im U-Bahnhof Hermannstraße, von einem unbekannten Mann rassistisch beschimpft. Als die beschimpfte Frau nach dem Grund für die rassistischen Äußerungen fragte, stand der unbekannte Mann in agressiver Art und Weise auf und bedroht damit die Betroffene. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 13.40 Uhr öffnete ein Mann eine Kneipentür in der Weserstraße, trat Müll vor der Tür der Kneipe weg und fluchte dabei laut antiziganistisch.

Nahe dem U-Bahnhof Britz-Süd wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.

Auf dem Hermannplatz findet ein "Palästina Tag" statt, mit verschiedenen Ständen, u.a. von der Linken Neukölln und der MLPD. Bei dieser Veranstaltung sind mehrere Inhalte dem israel-bezogenen Antisemitismus zuzuordnen. In Reden wird die antisemitische Formel "from the river to the sea" bemüht, sowie Israel als Apartheidsstaat dämonisiert und delegitimiert. An einigen Ständen wird die Politik Israels implizit mir dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und es werden stilisierte Karten Palästinas verkauft, die das gesamte Gebiet Israels und der umstrittenen Gebiete umfassen.

An einem Supermarkt nahe der Bushaltestelle Rudow wurde ein rassistisches Graffito dokumentiert. In Richtung Wutzkyallee wurden außerdem mehrere NPD-Sticker entdeckt und entfernt. Der Großteil der Sticker enthielt rassistische Botschaften.

An der Treppe zwischen Hermannquartier und dem U-Bahnhof Hermannstraße zitierte ein Mann vormittags lautstark einen antimitischen Ausspruch. In dem Ausspruch wurde zur Tötung von Jüd*innen aufgerufen.

Im Hausflur eines Wohnhauses in der Schierker Straße wurde ein Hakenkreuz aus Ruß entdeckt. Das Hakenkreuz wurde vermutlich mit einem Feuerzeug angebracht.

Ein unverheiratetes Paar aus Rumänien mit einem gemeinsamen Kind stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II im Jobcenter Neukölln. Das Jobcenter erkannte jedoch nur eine Teilbedarfsgemeinschaft an. Die Frau wurde unrechtmäßig aus der Bedarfsgemeinschaft und somit vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Das Handeln des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Als Roma wahrgenommenen Personen werden immer wieder behördliche Dienstleistungen unrechtmäßig verweigert.

Ein 20-Jähriger wurde in der Braunschweiger Straße gegen 23 Uhr mit einer Flasche beworfen. Der Angriff war LGBTIQ-feindlich motiviert.

Im U-Bahnhof Rudow wurden ein NPD-Aufkleber, ein Flugblatt mit Reichsbürger-Ideologie und ein Naziplakat entdeckt und beseitigt.

Rund um den U-Bahnhof Britz-Süd wurden 2 Hakenkreuze entdeckt und beseitigt. Zusätzlich konnten 39 Aufkleber dokumentiert und entfernt werden. Die Aufkleber stammten von der NPD und dem Netzwerk "Reconquista Germanica".

In einem Parkhaus in der Donaustraße wurden mehrere großflächige Graffiti entdeckt und dokumentiert. Es handelte sich um vier große Hakenkreuze und zwei Botschaften mit NS-verherrlichenden und rassistischen Aussagen. Mittlerweile wurden die Graffiti von einer Aktivistin übermalt.

In der Nacht wurde das Haus einer Familie in Britz zum wiederholten Mal beschmiert. Unbekannte sprühten die Worte "Deutschland erwache". In den vergangenen Jahren wurden bei der Familie bereits Fensterscheiben eingeworfen. Der Briefkasten des Hauses war vor einigen Jahren gesprengt worden, nachdem Bewohner*innen den Erhalt von NPD-Wahlwerbung verweigert hatten. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Firma aus Nordneukölln erhielt erneut einen Brief, dessen Inhalt mit einem Hakenkreuz versehen war.

Eine Frau rumänischer Herkunft hatte bei der Familienkasse Neukölln einen Antrag auf Kindergeld gestellt. Die Familienkasse forderte von der Antragstellerin Dokumente über den Bezug und die Einstellung von Familienleistungen in Rumänien. Derartige Dokumente werden nach EU-Verordnung jedoch über den Amtsweg übermittelt. Außerdem sollte die Antragstellerin eine Bescheinigung des Finanzamtes über ihre Steuerpflicht in Deutschland vorlegen, obwohl dieser Nachweis bereits durch andere Dokumente ausreichend erbracht wurde. Die Nachforderungen wurden von der Betroffenen als institutionelle Schikane wahrgenommen. Das behördliche Handeln wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Auf dem Neuköllner Grab von Burak Bektaş wurden Handzettel gefunden. Die Zettel trugen rechte, verschwörungstheoretische Inhalte und richteten sich an die Angehörigen des Verstorbenen. Burak Bektaş wurde 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.

Kurz vor 20 Uhr stand eine 53-jährige trans Frau an einer Bushaltestelle in der Sonnenallee. Ein Unbekannter lief auf die trans Frau zu, schlug ihr mit der Faust gegen den Kopf und trat ihr mit dem Fuß gegen den Kehlkopf. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Eine Nordneuköllner Firma erhielt einen leeren Briefumschlag, der mit einem Hakenkreuz bemalt war.

Eine Verordnete, die über die AfD-Liste in die BVV eingezogen war, stellt eine kleine schriftliche Anfrage. In der Anfrage wurde die Förderung und die Ausrichtung des gemeinnnützigen Vereins IBBC hinterfragt. Dahinter steckt die Strategie, durch Unterstellungen und dem Herstellen von Bezügen zu vermeintlichem Linksextremismus die demokratiefördernde Arbeit des Vereins zu diffamieren.

Am U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein Sticker des rechten Netzwerks "Reconquista Germanica" entdeckt und entfernt.

Ein 47-jähriger Mann, der ein Plakat entfernen will, wird gegen 11.00 Uhr in der Braunschweiger Straße von einem unbekannten Mann antisemitisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Etwa 70-100 Teilnehmer_innen folgten dem Aufruf der Gruppe „Jugendwiderstand“ zur Demonstration um 13 Uhr vom Karl-Marx-Platz zum Hermannplatz. Schon das Motto des Aufrufs enthielt antisemitische Chiffren einer verkürzten Kapitalismuskritik. So war darin von „Ausbeuter[n], Schmarotzer[n], Blutsauger[n] und Parasiten“ die Rede. Am Auftaktort wurde durch einen Organisator der Veranstaltung eine Person mit Israel-Fahne als „Zionistenschwein“ beschimpft. Bei der Auftaktkundgebung redete der Sprecher der Gruppe „FOR-Palestine“, welche zu einem eigenen Block auf der Demonstration aufgerufen hatten. Er forderte eine Abkehr von der „faschistische[n] Staatsräson vom Existenzrecht“ des Staates Israels, den er als „faschistischen Staat“ dämonisierte. In einer Aufzählung sprach er von „palästinensischen Arbeiter_innen in Palästina, im besetzten Palästina, Westbank, Gaza und im besetzten Palästina, wo Hunderttausende von Palästinensern und Palästinenserinnen vertrieben wurden“. Der Sprecher machte damit klar, dass er jeden Teil Israels, also auch die unumstrittenen Gebiete, als illegitime Besatzung Palästinas betrachtet. Dieser Logik folgend ist das Fortbestehen Israels, egal in welchen Grenzen, zu bekämpfen. Die israelische Arbeiterklasse schloss er von der Beteiligung am 1. Mai generell aus, da diese den Zionismus mittrage, womit er die israelische Gesellschaft als homogenes feindliches Kollektiv konstruiert. Er setzte außerdem Israel mit NS-Deutschland gleich, indem er über die deutsche Mehrheitsgesellschaft sagte: „Und heute tun sie genau das gleiche, verschließen die Augen, in gut deutscher Manier, wie ihre Großeltern“. Zudem verbreitete er an die Medien gerichtet den Mythos, „die zionistischen Soldaten“ würden „sich einen Spass daraus[machen], die Kinder und Jugendlichen dort abzuschießen wie Vögel.“ Mehrmals solidarisierte er sich mit Attentaten gegen israelische Zivilist_innen: „Hoch lebe der palästinensische Kampf in all seinen Formen“.

In der Nacht zum 1. Mai wird im Neuköllner Richardkiez ein Mann von einer Gruppe von ca. zehn Männern bedroht und ins Gesicht geschlagen. Der Mann hatte Plakate geklebt, die sich inhaltliche gegen Antisemitismus richteten und einen positiven Bezug zum Staat Israel hatten. Unter den Angreifenden befinden sich Personen, die der Gruppe "Jugendwiderstand" zugerechnet werden. Der Betroffene trägt ein Hämatom davon, das mehrere Wochen Beschwerden verursacht.

In der Fritz-Erler-Allee wurde auf einem Stromkasten ein Hakenkreuz entdeckt.

In die Motorhaube eines im Neudecker Weg geparkten Autos wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Im April publizierte die NPD Neukölln mehrere rassistische Posts und Bilder.

Am Hermannplatz wird eine kurz zuvor von der BILD-Zeitung aufgehängte Israel-Fahne von zwei Männern, die aus einem Café kommen abgerissen, auf den Boden geworfen. Der Versuch der beiden Männer, die Fahne anzuzünden, scheitert.

Nahe dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde ein 11-Jähriger von fünf Jugendlichen rassistisch beleidigt. Als der Betroffene sich nicht provozieren ließ, wurde er von zwei Jugendlichen aus der Gruppe gestoßen, geschlagen und verletzt.

In Rudow wurden mehrere Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber zeigten rechte, antiziganistische und antimuslimische Inhalte. Ein Teil stammte von der NPD, ein weiterer von der AfD, der Rest trug kein V.i.S.d.P.

Auf einer Laterne im Höltermannsteig wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Ein unverheiratetes Paar aus Rumänien mit einem gemeinsamen Kind stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II im Jobcenter Neukölln. Das Jobcenter erkannte jedoch nur eine Teilbedarfsgemeinschaft an. Die Frau wurde unrechtmäßig aus der Bedarfsgemeinschaft und somit vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Das Handeln des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Als Roma wahrgenommenen Personen werden immer wieder behördliche Dienstleistungen unrechtmäßig verweigert.

Am "Woolworth" in der Karl-Marx-Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die "9mm für Zionisten" fordert.

Ein Schüler wird von einem Mitschüler in Rudow aus antisemitischer Motivation beleidigt und massiv bedroht. Es wird Anzeige bei der Polizei erstattet.

In einer Entschließung verurteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Beschädigung der Gedenkskulptur für Burak Bektaş. Sie erinnert an die Ermordung von Burak Bektaş, der 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen worden ist. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Ein AfD-Verordneter nutzte die sich anschließende Diskussion über Gewalt gegen Sachgegenstände, um das zivilgesellschaftliche Bündnis Neukölln zu diffamieren. Das Bündnis würde angeblich Gewalt gegen Sachen gutheißen. Im Nachgang kommentierte ein AfD-Verordneter die Diskussion auf seiner Facebook-Seite: "Dann kam noch eine Entschließung für einen Jugendlichen, der Bürger vorm Klinikum Vivantes immerzu anpöbelte“. Die zweite Entschließung richtete sich „Gegen Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit“. In der anschließenden Debatte verwies ein AfD-Verordneter auf antisemitische Positionen in der LINKEN. Außerdem stellte eine Verbindung zwischen Antisemitismus und Islam her. Letzterem attestierte er einen Entwicklungsrückstand gegenüber dem Christentum. Auf diese Weise wurde Antisemitismus als Problem der "Anderen" dargestellt, in diesem Fall die Partei die LINKE und muslimische Migrant*innen. Diese Strategie nutzte die AfD, um durch das Heraufbeschwören eines Feindbildes von den eigenen ausgrenzenden Positionen abzulenken. Zu einer Großen Anfrage zum "Ordnungsamt Neukölln" meldeten sich zwei AfD-Verordnete zu Wort. Sie färbten mit ihren Beiträgen das Problem der Müllbeseitigung rassistisch und geflüchtetenfeindlich ein: Berlin wäre im Vergleich zu anderen Städten dreckig und es müsse "durchgegriffen" werden. Die "vereinigte Linke" wolle Menschen erziehen, dabei seien Menschen so, wie sie sind. Provokativ schloss sich die Frage an, wie die Herausforderungen durch die "neu Hinzugekommenen" bewältigt werden sollten In einem weiteren AfD-Antrag ging es um die Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für Kita-Erzieher*innen „Murat spielt Prinzessin“. Die AfD forderte, diese pädagogische Handreichung unverzüglich zurückzuziehen.Mit ihren Redebeiträgen erweckten die AfD-Verordneten den Eindruck, die Handreichung solle für die frühkindliche Sexualerziehung in der Kita genutzt werden. Die AfD-Verordneten sprachen von „Sexpropaganda“ und „Frühsexualisierung“ und prangerte die Broschüre als ein Ergebnis der „Gender-Ideologie“ an. Ein AfD-Verordneter nannte die Broschüre eine Aufforderung an Pädaog*innen, Kinder sexuell zu belästigen. Tatsächlich soll die Broschüre, die aus Fragen von Pädagog*innen in Fortbildungen heraus konzipiert wurde, einen diskriminierungsfreien Umgang mit Regenbogenfamilien und sexueller Vielfalt unterstützen.

Am Hermannplatz findet im Vorfeld der Veranstaltung "Berlin trägt Kippa"eine kleine Kundgebung statt. Die beiden Personen tragen Kippa, es werden Redebeiträge verlesen und eine Israelfahne gezeigt. Nach 10 Minuten werden die Teilnehmer der Kundgebung von aufgebrachten Gegendemonstrant*innen als Terroristen beschimpft, bespuckt und es wird ihnen die Israel-Fahne entrissen.

In der Ringbahn, Höhe S-Bahnhof Neukölln, äußerte ein betrunkener Mann rassistische Beleidigungen und sang nationalistische Lieder. Einer der anwesenden Fahrgäste versuchte vergeblich, den Betrunkenen zu beschwichtigen.

Während die Demonstration "Gemeinsam gegen rechten Terror in Neukölln" durch Gropiusstadt zog, wurden Demonstrationsteilnehmer*innen mit Lebensmitteln beworfen.

Mehrere Plakate in Gropiusstadt und Britz wurden mit Hakenkreuzen beschmiert und mit NPD-Aufklebern beschädigt. Die Plakate warben für die Demonstration "Gemeinsam gegen rechten Terror in Neukölln" am 21.04.2018 in Gropiusstadt.

Ein Mann, der Schilder mit antisemitischen Inhalten um den Körper trägt, wird am U-Bahnhof Neukölln gesehen.

Vor dem Rathaus Neukölln findet eine Solidaritätskundgebung für den "Great March of return to Gaza" statt. Dabei wird ein Transparent gezeigt auf dem "Gaza, das größte Gefängnis der Welt! Beendet die Gaza Blockade! Macht die Ghetto-Tore auf!" steht. Der Vergleich von Gaza mit einem Ghetto setzt den Holocaust gleich mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern. Es handelt sich dabei um eine Form des israel-bezogenen Antisemitismus.

Eine Neuköllnerin veröffentlichte auf ihrem Blog einen Beitrag über die Demonstration "Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde". In dem Beitrag äußerte sich die Blogbetreiberin über die Teilnehmer*innen der Demonstration rassistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Frau rumänischer Herkunft stellte bei der Elterngeldstelle Neukölln einen Antrag auf Elterngeld. Für die Bearbeitung des Antrags wurde ein Nachweis einer deutschen Krankenversicherung angefordert, obwohl dieses Dokument irrelevant für die Bearbeitung des Antrags war. Das Handeln der Elterngeldstelle ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Am Gedenkort für Burak Bektaş an der Rudower Straße, Ecke Möwenweg, wurde eine Skulptur beschädigt. Unbekannte zerstörten mit einer Chemikalie die Schutzschicht der Bronzeskulptur teilweise. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die Skulptur wurde erst wenige Tagen zuvor eingeweiht. Sie erinnert an die Ermordung von Burak Bektaş, der 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen worden ist. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.

In der Straße 223 wurde auf die Motorhaube eines Autos ein Hakenkreuz gezeichnet. Es wurde Anzeige erstattet.