Vorfalls-Chronik

Gegen 18 Uhr zeigte ein Mann in der Hermannstraße den Hitlergruß und äußerte rechte Parolen. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Hermannstraße wurde gegen 18 Uhr ein 44-jähriger Mann von einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit der Faust geschlagen und getreten.

In der Friedelstraße riefen mehrere Männer um 18.14 Uhr rechte und NS-verherrlichende Äußerungen. Es wurde Anzeige erstattet.

Im August veröffentlichte die NPD Neukölln auf ihrer Facebook-Seite mehrere Beiträge und Bilder mit rassistischem Inhalt.

Ein Facebook-Beitrag der NPD Neukölln äußerte sich abwertend über die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Der Beitrag wurde von einem User mit einer Todesdrohung gegen Frau Giffey kommentiert.

Ein Nordneuköllner veröffentlichte auf Twitter eine Nachricht, die ein Hakenkreuz enthielt.

Auf einer Skateranlage im Weichselpark wurden ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen entdeckt.

An einem Treppengeländer an der Hobrechtstraße wurden rechte Schmierereien entdeckt: Ein Hakenkreuz, eine SS-Rune und Schriftzüge mit extrem rechten Inhalt.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde eine Einwohner*innenfrage gestellt, die den deutschen Kolonialismus verharmloste. Hintergrund war ein BVV-Beschluss, die Wissmannstraße aufgrund der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Anfrage wurde den BVV-Verordneten vorgeworfen, "Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen in Ostafrika arbeiteten, posthum zu verunglimpfen". In einer Debatte zum Thema "Mobbing an Neuköllner Schulen" legte ein AfD-Verordneter nahe, Mobbing wäre darauf zurückzuführen, dass Schulen heute "kunterbunt" wären. Ein anderer Verordneter der AfD sah die Gründe für Mobbing in dem Elternhaus, der Kultur und "importierten Konflikten aus dem Nahen Osten". Die Verantwortung für Mobbing an Schulen wurde hier auf rassistische Weise einseitig Migrant*innen zugewiesen. Ein fraktionsloses BVV-Mitglied, das über die AfD-Liste in die BVV gewählt worden war, diffamierte das Projekt "Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen", indem sie das Projekt mit der islamistischen Hamas in Verbindung stellte.

Gegen 10.15 Uhr rief ein Mann am Hermannplatz mehrfach rechte und NS-verherrlichende Äußerungen. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf dem Geschäftsapparat einer Nordneuköllner Bildungsstätte wurde ein anonymer Anruf mit rechtem Inhalt hinterlassen.

Ein Arbeitnehmer rumänischer Herkunft beantragte aufstockende Leistungen nach SBG II im Jobcenter Neukölln. Der Antragsteller besaß als Arbeitnehmer ein Anrecht auf die beantragten Leistungen. Dennoch forderte das Jobcenter nicht relevante Unterlagen an und unterstellte in antiziganistischer Manier, dass der Antragsteller sich "allein zur Arbeitssuche" in Deutschland aufhalte. Das Vorgehen des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Gegen 16.10 Uhr wurde ein Mann in der Suderoder Straße von einem anderen Mann rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein Arbeitnehmer bulgarischer Herkunft stellte beim Jobcenter Neukölln einen Antrag auf aufstockende Leistungen nach SGB II. Die Antragsannahme wurde unrechtmäßig abgelehnt. Die Entscheidung des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Auf einer Parkbank am Weigandufer, Ecke Fuldastraße wurde eine rassistische Schmiererei dokumentiert und beseitigt.

In der Sonnenallee wurde an eine Garagenwand eine rechte Parole und ein Hakenkreuz geschmiert.

Auf einem Stromkasten am Columbiadamm, Ecke Hermannstraße wurde ein Sticker der Nationalen Sozialisten entdeckt und entfernt.

Gegen 21.45 Uhr wurden zwei Männer, 25 und 26 Jahre alt, in der Hertastraße von zwei Unbekannten LGBTIQ-feindlich beleidigt. Der 25-Jährige wurde geschlagen und getreten. Als der Betroffene auf dem Boden lag, bewarfen ihn die beiden unbekannten Männer mit Pflastersteinen.

Ein Mann ruft in Nordneukölln ca. fünf Minuten lang lauthals immer wieder "Ihr scheiß Drecksjuden-Pack" durch einen Innenhof.

Auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Rathaus Neukölln wurde eine Frau gegen 15 Uhr aus einer Personengruppe heraus transfeindlich beleidigt.

Gegen 23 Uhr beleidigte und bedrohte ein Mann eine Frau in der Isarstraße LGBTIQ-feindlich. Der Mann äußerte Todesdrohungen gegen die Betroffene. Anwesende Passant*innen griffen nicht ein.

Nahe dem U-Bahnhof Rudow wurden zwei Aufkleber der "Alternative für Deutschland" (AfD) gesichtet und entfernt. Die Aufkleber trugen die Aufschrift "Hol dir dein Land zurück". Die Aufforderung, sich ein Land zurückholen zu müssen, impliziert, dass dieses "verloren" sei. Hier wurde vermutlich auf eine imaginierte und auch durch die Identitäre Bewegung verbreitete rassistische Verschwörungstheorie von einer sogenannten "Umvolkung" abgezielt.

In der Siegfriedstraße wurde ein Hakenkreuz an einer Hauswand entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein 31-jähriger Mann wird gegen 20.05 Uhr in einer Seitenstraße der Flughafenstraße von einem 47-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

In das Klingelschild eines Wohnhauses in der Parchimer Allee wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Gegen 21 Uhr beleidigte eine Gruppe von 10 Männern eine Frau in der Boddinstraße LGBTIQ-feindlich. Die Männern machten zunächst effminierte Gesten in Richtung der Frau und riefen ihr dann ein LGBTIQ-feindliches Schimpfwort hinterher.

Eine Organisation, die sich für die Seenotrettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer einsetzt und ihren Sitz in Neukölln hat, erhielt mehrere Hassmails. In den E-Mails werden die Mitarbeiter*innen der Organisation und Schiffbrüchige rassistisch, antimuslimisch und sexistisch beschimpft. Sie werden bedroht und ihnen wird mehrfach der Tod gewünscht. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine in Nordneukölln lebende Journalistin wurde erneut von einem Facebook-Nutzer rassistisch beleidigt.

Eine in Nordneukölln lebende Journalistin wurde von einem Facebook-Nutzer rassistisch beleidigt.

Rund um die Kreuzung Neudecker Weg und Selgenauer Weg wurden über 20 Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker enhielten rassistische, antimuslimische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Botschaften. Sie stammten von der Jungen Alternative und der "Identitären Bewegung", weitere besaßen kein V. i. S. d. P.

Die NPD Neukölln traf sich zur Grabmalpflege auf einem Britzer Friedhof. Es wurden Gedenksteine von Gefallenen der beiden Weltkriege gesäubert. Die Aktion wurde in einen rechtsnationalistischen Kontext eingebettet. Auf Facebook kommentierte die NPD Neukölln als Aktion, um an "die Toten unseres Volkes" zu erinnern.

In Rudow wurden knapp 20 Sticker gesehen und beseitigt. Die Sticker zeigten rechte, rassistische, antimuslimische und NS-verherrlichende Symbole und Botschaften. Urheber der Sticker waren "Identitäre Bewegung", NPD und Junge Alternative.

Eine Frau rumänischer Herkunft stellte einen Antrag auf Ausstellung einer erweiterten Meldebescheinigung im Bürgeramt Neukölln. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Antragstellerin nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge. Eine schriftliche Begründung der Ablehnung wurde nicht erteilt. Die Entscheidung des Bürgeramts wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Personen, die als Roma wahrgenommen werden, machen häufig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Leistungen versagt werden.

Einer Arbeitnehmerin rumänischer Herkunft beantragte eine Negativbescheinigung über Leistungen nach SGB III in der Agentur für Arbeit. Die Abgabe des Antrages für die benötigte Bescheinigung wurde der unrechtmäßig Arbeitnehmerin verweigert. Die Entscheidung wurde mündlich mit fehlenden Sprachkenntnissen der Arbeitnehmerin begründet. Eine schriftliche Begründung erhielt sie nicht. Das Handeln der Agentur für Arbeit wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Personen, die als Roma wahrgenommen werden, machen häufig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Leistungen versagt werden.

Ein ein Britz lebender Mann, der als Religionslehrer für den Islam tätig ist, erhielt zwei antimuslimische Drohbriefe.

An einer Ampel auf einer Verkehrsinsel in der Neuköllner Flughafenstraße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "israel is an apartheid state", inklusive hebräischer Übersetzung und "#Queers against Occupation" entdeckt.

Im Neudecker Weg wurden mehrere Sticker dokumentiert und entfernt. Sie stammten von der "Identitären Bewegung" und der Alternative für Deutschland. Die Aufkleber der AfD trugen die Aufschrift "Hol dir dein Land zurück". Die Aufforderung, sich ein Land zurückholen zu müssen, impliziert, dass dieses "verloren" sei. Hier wurde vermutlich auf eine imaginierte und auch durch die Identitäre Bewegung verbreitete rassistische Verschwörungstheorie von einer sogenannten "Umvolkung" abgezielt.

Unbekannte rissen einen Aufkleber von einem Briefkasten in einem Neuköllner Hausflur ab. Der Aufkleber trug einen antirassistischen Slogan.

In der Germaniapromenade drang aus einer Wohnung laute Musik mit NS-verherrlichendem Inhalt. Als Polizeibeamte 14.55 Uhr eintrafen, riefen zwei Männer mehrmals rechtsgerichtete Äußerungen.

Im Areal rund um Kanal- und Stubenrauchstraße wurden 48 rassistische Aufkleber dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der "Identitären Bewegung", der "Jungen Alternative" und der NPD, weitere Aufkleber besaßen kein V. i. S. d. P.

In die Verglasung einer Treppe im S-Bahnhof Hermannstraße wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Einer von drei Männern, die gegen ihren Willen ein Café in der Weserstraße verlassen, ruft die Parole "Ihr gehört alle nach Auschwitz!".

In einem Schreiben an das Bezirksamt Neukölln äußerte sich ein Mann aus der Emser Straße extrem rechts.

Gegen 21.45 Uhr wurde eine Frau in der U-Bahn, Station U-Bahnhof Britz Süd, von einem Mitfahrer rassistisch beleidigt.

Im Kornblumenring wurden auf einem Postverteilerkasten mehrere Odalrunen und ein Keltenkreuz entdeckt.

Gegen 22.15 Uhr wurde der Briefkasten eines Jugendclubs in Rudow mit einem Hakenkreuz sowie mit antisemitischen und rassistischen Schriftzügen beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet. Bereits wenige Tage zuvor wurde ein Banner mit rassistischen und antisemitischen Parolen von Unbekannten im Eingangsbereich des Jugendclubs angebracht.

Rund um die Wutzkyallee wurden knapp 30 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker enthielten antimuslimische und rassistische Aussagen. Urheber waren die NPD und die "Identitäre Bewegung", weitere Sticker hatten kein V. i. S. d. P.

Einem Mann wurden bereits zum zweiten Mal die Leistungen des Jobcenters versagt. Wiederholt zweifelte das Jobcenter die Existenz eines Arbeitsverhältnisses an. Trotz mehrerer Belege über das Bestehen des angezweifelten Arbeitsverhältnisses wurden dem Mann die Leistungen des Jobcenters versagt. Die Nachforderung weiterer Belege zur Ausräumung der Verdachtsmomente erfolgte nicht. Die Entscheidung des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Gegen 15.10 Uhr beleidigte ein unbekannter Mann eine Gruppe Kinder rassistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

Über dem Eingangstor eines Jugendclubs in Rudow wurde von Unbekannten ein Bettlaken befestigt. Das Bettlaken enthielt rechte, rassistische und antisemitische Parolen. Zusätzlich wurde der Eingangsbereich des Jugenclubs mit antisemitischen Schriftzügen und Hakenkreuzen beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.