Vorfalls-Chronik

Die AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Titel "Handreichung zum Denunzieren in der Kita" den Antrag, eine Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht in Neuköllner Kitas zu verwenden. Die Broschüre besteht aus Beispielen zum Umgang mit konkreten rassistischen und extrem rechten Vorfällen. Die AfD behauptete jedoch fälschlicherweise, dass die Broschüre auf die Denunzierung von Eltern ziele. In einem Twitterbeitrag schrieb die AfD Neukölln zudem "Eine Broschüre, die an das Dritte Reich erinnert." und verharmloste so den Nationalsozialismus. Mit diesem AfD-Antrag sollte letztlich zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement diffamiert werden. In einem weiteren Punkt wurde eine Große Anfrage mit dem Titel "Schutz vor Minderjährigen in einem kriminellen Umfeld" thematisiert. In der Diskussion um die sogenannten "kriminellen Clans" äußerte eine fraktionslose Verordnete: "Rassismus ist längst gesunder Menschenverstand". In einer Großen Anfrage zum Thema "Leichte Sprache der BVV-Verwaltung" legte die AfD nahe, dass Lesende mit "Leichter Sprache" "infantilisiert bzw. für dumm gehalten" würden. Außerdem wurde vorgeschlagen, statt "Leichter Sprache" lieber "Sprachkurse für Migranten und Asylanten" zu fördern. Somit wurde die Problemstellung von Sprache als Barriere auf Nicht-Muttersprachler*innen ausgelagert und rassistisch konnotiert. Eine weitere Große Anfrage eines BVV-Mitglieds, das über die AfD in die BVV eingezogen war, besaß den Titel "Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia?" Hierbei ging es darum, ob und wie oft Schweinefleisch in Neuköllner Grundschulkantinen angeboten wurde. In Twitter-Beiträgen des BVV-Mitglieds zu dieser Anfrage wurde versichert, dass es um die "deusche Kultur" gehe, die durch eine "Unterwerfung unter den Islam" und die "Dominanz und Unterwerfung unter die Scharia" bedroht wäre.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere rassistische rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem Spektrum der Neuen Rechten (Identitäre Bewegung, Kampagne "Ein Prozent") und von der NPD.

Im Bauernbusch wurden drei Aufkleber von der rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und beseitigt. Die Aufkleber trugen die Slogans "Merkel muss weg" und "Deutschland steh auf".

Eine israelische Journalistin und ein Kameramann wurden bei Dreharbeiten auf dem Kottbusser Damm von vier jungen Männern gestört und mit einem Böller angegriffen. Die Journalistin sprach gerade einen Fernsehbeitrag auf Hebräisch ein, auf ihrem Mikrofon war der Name des Fernsehsenders auf Hebräisch zu sehen. Die Journalistin bat die Jugendlichen, weiterzugehen. Die Jugendlichen fragten daraufhin eindringlich, woher die Journalistin komme und wo der Beitrag gezeigt werde. Als sie keine Antwort erhielten, warfen die jungen Männern einen Böller. Die Journalistin und der Kameramann konnten sich rechtzeitig vom explodierenden Böller entfernen und blieben unverletzt. Es wurde keine Anzeige erstattet.

Die AfD Neukölln lud um 18 Uhr zum Bürgerdialog "Der Migrationspakt" nach Rudow. Die Veranstaltung ist Teil einer rassisistischen und geflüchtetenfeindlichen Kampagne der AfD gegen den UN-Migrationspakt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen der UN-Generalversammlung, um den Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen sicherzustellen. Der Flyer zur Ankündigung der AfD-Veranstaltung war mit den Fragen "Dauerhafte Masseneinwanderung? Merkels Abschiedsgeschenk?" überschrieben. Eine BVV-Mitglied verbreitete die Ankündigung zum Bürgerdialog außerdem zusammen mit den Hashtags "#Islam #Islamisierung #Terror". Als Referentin für die Veranstaltung war eine bekannte AfD-Politikerin geladen, die sich in der Vergangenheit positiv über Björn Höcke geäußert und gemeinsam mit Vertretern der Identitären Bewegung an einer Konferenz teilgenommen hatte. Vor Ort hatten sich Engagierte zu Gegenprotesten gegen den AfD-Bürgerdialog versammelt.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 27 Sticker dokumentiert und entfernt. Mehrere Sticker stammten von der Identitären Bewegung und trugen Parolen wie "Islamisierung? Nicht mit uns" oder "Wehr dich. Es ist dein Land". Weitere Sticker waren Teil einer rassistischen Kampagne von der AfD und richteten sich gegen den UN-Migrationspakt. Auch die Kampagne "Ein Prozent" war mit Stickern gegen die Bundeskanzlerin vertreten.

Die AfD veranstaltete einen Infostand am U-Bahnhof Hermannstraße. Es wurden u. a. Flyer gegen den UN-Migrationspakt verteilt und für einen Bürgerdialog über den Migrationspakt geworben. Die Flyer und die Veranstaltung sind Teil einer rassisistischen und geflüchtetenfeindlichen Kampagne der AfD gegen den UN-Migrationspakt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen der UN-Generalversammlung, um den Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen sicherzustellen. Der Flyer zur Ankündigung der AfD-Veranstaltung war mit den Fragen "Dauerhafte Masseneinwanderung? Merkels Abschiedsgeschenk?" überschrieben. Eine BVV-Mitglied verbreitete die Ankündigung zum Bürgerdialog außerdem zusammen mit den Hashtags "#Islam #Islamisierung #Terror".

In Nordneukölln verteilte die AfD Flyer in den Briefkästen der Anwohner*innnen. Die Flyer luden zu einem Bürgerdialog "Der Migrationspakt". Sie sind Teil einer rassisistischen und geflüchtetenfeindlichen Kampagne der AfD gegen den UN-Migrationspakt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen der UN-Generalversammlung, um den Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen sicherzustellen. Der Flyer zur Ankündigung der AfD-Veranstaltung war beispielsweise mit den Fragen "Dauerhafte Masseneinwanderung? Merkels Abschiedsgeschenk?" überschrieben.

Ein Mann steigt am Hertzbergplatz in einen Bus der Linie M41 ein. Er holt die Wochenzeitung "Jungle World" heraus und liest darin. Daraufhin wird er von einem anderen Mann in aggressivem Ton mehrfach gefragt, ob er Antideutscher sei und Zionist. Er sagte außerdem, dass in Neukölln keine "Jungle World" gelesen werde und der Mann froh darüber sein könne, dass es im Bus Kameras gebe. Ein Mitfahrer im Bus mischt sich in das Gespräch ein und bittet den aggressiven Mann darum, den anderen Fahrgast, trotz anderer politischer Einstellungen nicht zu bedrohen. Als der Betroffene am Hermannplatz aussteigt ruft ihm der Mann hinterher, dass er nie wieder die "Jungle World" in Neukölln lesen solle. Dem "Jungle World" lesenden Mann, der als "Zionist" bezeichnet wurde, wurde unterstellt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Deswegen wurde er von dem anderen Fahrgast bedroht.

Rund um den U-Bahnhof Lipschitzallee waren zahlreiche NPD- und Reconquista Germanica-Sticker verklebt.

Der Mann, der antisemitische Schilder um den Körper trägt, steht am Hermannplatz. Eine Frau, die ihn als Antisemiten bezeichnet, beschimpft er als "zionistischer Nazi".

An einer Haustür in der Hermannstraße wird ein Davidstern und das Wort "Fuck" dazu entdeckt.

Ein Mann bestellt telefonisch ein Taxi in die Neuköllner Weichselstraße und reserviert es auf seinen Namen. Nach dem Einsteigen in das Taxi und der Nennung einer Adresse in Prenzlauer Berg wird er aufgrund seines Nachnamens vom Fahrer gefragt, ob er Jude sei. Der Betroffene antwortet mit einer Gegenfrage 'welche Rolle das für ihn spielen würde' und das es nicht das erste Mal sei, dass er im Taxi darauf angesprochen werde. Daraufhin erzählte der Fahrer, dass er aus der Türkei komme und 'die Juden' gerade in den europäischen Zeitungen schlechte Stimmung gegen den Präsidenten Erdogan verbreiten würden. Alles was man dort lesen könne, sei gelogen und würde nur dazu dienen, die türkische Wirtschaft zu destabilisieren. Der Betroffene bat daraufhin darum an der nächsten Kreuzung wieder aussteigen zu dürfen. In der Nähe der Jannowitzbrücke verlässt er das Taxi.

In Neukölln verteilte die AfD Flyer in den Briefkästen von Anwohner*innnen. Die Flyer luden zu einem Bürgerdialog "Der Migrationspakt". Sie sind Teil einer rassisistischen und geflüchtetenfeindlichen Kampagne der AfD gegen den UN-Migrationspakt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen der UN-Generalversammlung, um den Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen sicherzustellen. Der Flyer zur Ankündigung der AfD-Veranstaltung war beispielsweise mit den Fragen "Dauerhafte Masseneinwanderung? Merkels Abschiedsgeschenk?" überschrieben.

Gegen 0.35 Uhr wurde ein 37-jähriger Mann vor seinem Wohnhaus in der Sonnenallee aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

An mehreren Wänden des U-Bahnhofs Parchimer Allee wurden antimuslimische Schriftzüge entdeckt.

In der Fritz-Erler-Allee, Ecke Löwensteinring, wurde ein ca. 50 cm großes Hakenkreuz auf eine Werbesäule gesprüht.

In ihren Beiträgen versuchte die AfD, die Arbeit von missliebigen Projekten aus der Zivilgesellschaft zu diffamieren. Ein fraktionsloses BVV-Mitglied, das über die Liste der AfD in die BVV eingezogen war, hatte eine Entschließung "Physiotherapiezentrum Sonnenallee" eingebracht. In der Entschließung wurde versucht, das Bündnis Neukölln in Zusammenhang mit „politisch motivierten Angriffen“ auf eine Physiotherapiepraxis zu stellen. Zusätzlich fielen mehrere rassistische und geflüchtetenfeindliche Kommentare durch Verordnete der AfD. Als beispielsweise die "Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009" Thema war, äußerte sich ein Verordneter der AfD wie folgt: Schon nach der Lektüre des kurzen Textes zum Thema werde ihm schlecht. Die angedachten Maßnahmen fußten auf einer völlig falschen Annahme von Integration. Es sei die „alleinige Bringschuld der Ausländer“ sich anzupassen. Geflüchtete seien so zu behandeln wie Touristen und nicht zu integrieren. Statt in aufgeblähte Fördermaßnahmen, sollte in Polizei und Justiz investiert werden. In einem weiteren Antrag forderte die AfD eine „Umwandlung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten in ein Referat für Gleichberechtigung“, denn die Vernachlässigung und Missachtung von Männerrechten sei gängige Praxis. In der Diskussion nutze ein AfD-Verordneter seinen Redebeitrag für einen Angriff auf geschlechtliche Identitäten jenseits der Zwiegeschlechtlichkeit.

Kurz nach Mitternacht wird ein 33-jähriger Mann auf dem U-Bahnhof Boddinstraße von einem 52-jährigen Sicherheitsdienstmitarbeiter der BVG aus rassistischer Motivation mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Drei Zeug_innen beobachten und filmen den Angriff.

Am U-Bahnhof Rudow wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Parole "Refugees not welcome" entdeckt und beseitigt.

Auf Ebay-Kleinanzeigen bot ein Verkäufer aus Neukölln NS-verherrlichende Bettwäsche an. Die Bettwäsche trug die Aufschrift „Waffen-SS - SS-Laz.-Bln.“ Als sich ein Twitterbenutzer bei Ebay beschwerte, reagierte das Unternehmen innerhalb eines Tages und löschte das Angebot.

Auf die Motorhaube eines PKWs in Buckow wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

In einem Schultest antworteten Britzer Schüler auf eine Frage antisemitisch.

An der Hauswand eines Moscheevereins in Nordneukölln wurden rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 10 rechte Sticker dokumentiert und entfernt. Die Sticker zeigten antimuslimische und rassistische Botschaften. Sie stammten von der Identitären Bewegung und der NPD, andere Sticker trugen kein V. i. S. d. P.

In der Kopfstraße wurden an einer Haustür und an einem Fahrstuhl je ein seitenverkehrtes Hakenkreuz angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Rahmen der Versammlung „No Administrationshaft“ der Demokratischen Komitees Palästina Berlin in Neukölln wird das Existenzrecht Israels bestritten, indem die Parole: „From the River to the Sea, Palestine will be free.“ gerufen wird. Israel wird zudem als Kolonisator dämonisiert.

Zum Jahrestag der Reichpogromnacht wurde in Nordneukölln eine rechte Schmiererei entdeckt. Im Eingangsbereich eines Wohnhauses in der Sonnenallee hinterließen Unbekannte ein Keltenkreuz. Die Anwohner*innen erstatteten Anzeige und veranlassten die Entfernung des Graffito durch die Hausverwaltung.

Der Mann, der Schilder mit antisemitischen Inhalten um den Körper trägt, steht am Hermannplatz. Er hat eine Megafon dabei. Zeug*innen hören, dass er sinngemäß sagt, dass Menschen jüdischen Glaubens das Geld aller anderen Menschen wollen würden.

An den Wänden eines Parkhauses in der Lipschitzallee wurden Hakenkreuze entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 15.30 Uhr wird ein unbekannter, obdachloser Mann auf einem Bahnsteig des U-Bahnhofs Boddinstraße von einem 34-jährigen Mann, der von einem anderen Mann begleitet wird, nach Geld gefragt und dann mehrmals ins Gesicht geschlagen.

In einer Auseinandersetzung zwischen einem Bahnhofsmitarbeiter und einem unbekannten Mann am U-Bahnhof Hermannplatz äußerte letzterer extrem rechte Parolen.

An der Bushaltestelle am Britzer Damm, Ecke Mohriner Allee, wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 7 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammten von der NPD, einige weitere besaßen kein V. i. S. d. P.

Auf den Gehweg vor einer evangelischen Kirche in Gropiusstadt wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Im Bereich von Neudecker Weg, Neuhofer Straße und Selgenauer Weg wurden 150 rechte Sticker dokumentiert und größtenteils beseitigt. Die Sticker trugen NS-verherrlichende, rassistische und rechte Parolen. Sie stammten von der NPD, der Jungen Alternative und der Identitären Bewegung, bei einigen weiteren Aufklebern fehlte das V. i. S. d. P.

Im Oktober war die Facebookseite der NPD Neukölln bis einschließlich 24. Oktober gesperrt. In den restlichen Tagen veröffentlichte die Partei 10 Beiträge. Mehrere Posts enthielten rassistische Botschaften: Themen waren der UN-Migrationspakt, der Brand eines Hochhauses in Lichtenberg und die Forderung, Geflüchtete und Migrant*innen auszuweisen. Auch gegen politische Gegner*innen wurde gehetzt, u. a. gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und gegen die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Dieser Personenkreis wäre für die Facebooksperre der NPD Neukölln verantwortlich, hieß es in verschwörungstheoretischer Manier. Andere Beiträge bewarben parteieigene Aktionen und erinnerten an verstorbene NPD-Funktionäre. Auffällig war außerdem, dass einige Posts von den "Freien Kameraden Neukölln" mitunterzeichnet wurden.

Im Zwischengeschoss des U-Banhhofs Rudow wurden großflächig rassistische und rechte Parolen geschrieben. Mit schwarzem Stift wurde auf eine Baustellenwand "Deutschland erwache" geschmiert, auf einer anderen war eine rassistische Beschimpfung zu lesen.

Im Rudower Frauenviertel warf die NPD Flyer mit rassistischem Inhalt in die Briefkästen der Anwohner*innen.

Im Selgenauer Weg in Rudow wurden ein großflächiges rassistisches Graffiti und mehrere rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber waren von der Identitären Bewegung und der NPD.

Rund um den U-Bahnhof Rudow werden 30 rechte Aufkleber und 10 Graffiti entdeckt und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der Identitären Bewegung, der NPD und der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg". Weitere Aufkleber trugen kein V. i. S. d. P. Inhaltlich wurden rassistische, antimuslimische und anti-linke Botschaften verbreitet. Unter den Graffiti fanden sich Odalrunen, Triskelen, Keltenkreuze, Codes und Abkürzungen wie "28" für "Blood and Honor", "ANB" für "Autonome Nationalisten Berlin" und "NSB" für "Nationale Sozialisten Berlin", rassistische Parolen und ein Slogan der Identitären Bewegung.

Die NPD veranstaltete abends eine sogenannte "Schutzzonen"-Aktion in Gropiusstadt. NPD-Aktivisten patrouillierten zwischen den U-Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Wutzkyallee. Während der Streife wurden Flyer über die "Schutzzonen-Kampagne" verteilt. Bei der "Schutzzonen-Aktion" handelt es sich um eine rassistische Bürgerwehr-Kampagne. Ziel ist es, "Schutzzonen" ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch "importierte Kriminalität" bedroht sein.

In der Spremberger Straße stellte eine Frau vorübergehend einen Schrank in den Hausflur. Auf dem Schrank wurde von Unbekannten ein antisemitischer Schriftzug angebracht, der sich gegen die Besitzerin des Schranks richtete. Es wurde Anzeige erstattet.

Den Antrag für einen Gedenkort für das Zwangsarbeiterlager Fulhamer Allee nutzte ein AfD-Verordneter zu einem heftig diskutierten Redebeitrag. Er verwies auf die Existenz eines zentralen Gedenkortes zur NS-Zwangsarbeit in Schöneweide. Zusätzliche Gedenkstätten seien nicht mehr Ausdruck einer angemessenen Gedenkkultur, sondern eine einseitigen Fokussierung auf die NS-Zeit. Man dürfe sich nicht nur auf diese 12 Jahre beziehen. Denn die Deutschen müssten endlich wieder ein gesundes Nationalbewusstsein entwickeln. Verordnete anderer Parteien ordneten den Redebeitrag als NS-verharmlosend und als "Geschichtsklitterung" ein.

In der Johannisthaler Chaussee, Ecke Stieglitzweg, wurde auf einem Stromkasten ein 1 m x 1 m großes Hakenkreuz entdeckt.

Während eines antifaschistischen Putzspaziergangs durch Rudow wurden 12 rechte Graffiti sowie ca. 80 Sticker dokumentiert und entfernt. Die Graffiti zeigten u. a. Odalrunen, Keltenkreuze, Sigrunen, eine Triskele, ein Hakenkreuz und die Abkürzungen "ANB" und "NSB". Außerdem wurden rassistische und anti-linke Parolen geschmiert. Die vorgefundenen Sticker waren von der Identitären Bewegung, der NPD, der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg", der Jungen Alternative und Propaganda Kontor. Einige weitere Sticker enthielten kein V. i. S. d. P. Die Sticker zeigten NS-verherrlichende, rassistische, antimuslimische und anti-linke Bilder und Botschaften.

Gegen 17 Uhr baten zwei Frauen im U-Bahnhof Lipschitzallee eine Frau mit nicht angeleintem Hund, das Tier an die Leine zu nehmen. Daraufhin reagierte die Hundebesitzerin aggressiv und beleidigte beide Frauen rassistisch. Im Anschluss wurde eine der beiden Frauen von der Hundehalterin an den Haaren gezogen. Die zweite Frau wurde von der Hundebesitzerin ins Gesäß getreten. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 10 Uhr passierte ein Radfahrer ein Gebrauchtwarengeschäft in Buckow. Während der Radfahrer am Personal des Geschäfts vorbeifuhr, rief er eine rassistische Beleidigung.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 12 rechte Aufkleber entdeckt und beseitigt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen, andere waren rassistisch und antimuslimisch. Sie trugen größtenteils kein V. i. S. d. P, weitere Aufkleber stammten von der Identitären Bewegung.