Vorfalls-Chronik

Auf dem Hermannplatz werden gegen 8.15 Uhr ein Mann und eine Frau im Alter von 34 Jahren von einem 28-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Gegen 22.10 Uhr wird ein Paar in der Karl-Marx-Straße von unbekannten Tätern aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Eine 19-jährige Frau wird von einem Täter ins Gesicht geschlagen.

In der Siegfriedstaße in Neukölln werden an zwei Hauseingängen Hakenkreuz-Schmierereien und unter einem die Zahl 88 entdeckt.

In Berlin-Rudow werden 23 Aufkleber der sogenannten Identitären und der neurechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. An zwei Stromverteilerkästen nahe Rudower Höhe wurden zudem zwei 60cm große Odalrunen entdeckt und in der Rudower Höhe ein älteres Graffiti mit der Aufschrift "Ausländer raus". Die Melderin wies zwei Polizeibeamte, in der Nähe der Odalrunen mit einem Streifenwagen standen darauf hin, dass es sich bei den Runen um verbotene Symbole handelt. Einer der beiden Beamten nahm dies zur Kenntnis, der machte der Melderin gegenüber eine abwertende Geste, indem er sich mit der Hand auf die Stirn schlug und ihr einen abwertenden Blick zuwarf. Die Melderin brachte ihre Empörung über diese Geste zum Ausdruck. Die Odalrune wurde von der Hitler-Jugend und der verbotenen Wiking-Jugend als Symbol benutzt.

An einem Späti in Neukölln treffen drei Männer aufeinander, wovon einer den „Hitlergruß“ zur Begrüßung macht, der von den beiden anderen erwidert wird. Ein Mann protestiert. Daraufhin kommen die Männer auf den Zeugen zu, sagen ihm, sie würden Israel niemals anerkennen und dass alle Juden getötet werden müssten, was iher Meinung nach auch bald passieren würde. Weiter sagen sie zu dem Mann, dass bald wieder die Öfen angeheizt würden und solche „linken, dreckigen Juden“ wie er dann vergast würden und „dass die weiße Rasse obsiegen würde“. Dem Zeugen wurde weiterhin gedroht, dass sie ihn finden und vernichten würden. Von den Menschen, die den Vorfall mitbekommen haben, reagiert nur eine junge Frau.

An der Grenze zum S-Bahn Ring wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt.

Zwei Frauen werden in einem Park antisemitisch und transphob beschimpft und bedroht.

Gegen 21.35 Uhr wird eine 37-jährige Frau auf dem Weichselplatz von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen.

Zwei Frauen sehen zwei Männer, die gerade ein Geschäft auf der Weichselstraße verlassen. Einer der Männer ruft eine rassistische Beleidigung in den Laden hinein. Der andere sieht die beiden Frauen und beleidigt sie auf homophobe Weise. Die Männer steigen auf Fahrräder und entfernen sich unerkannt Richtung Sonnenallee. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen.

In Berlin-Rudow werden 11 Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.

Es fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem gemeinschaftlich genutzten Raum in der Wildenbruchstr. wurden geschmierte Hakenkreuze und extrem rechte Parolen in die Liste der Waschküche entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Im Juli, das genaue Datum war leider nicht mehr erinnert, entdeckten Zeug*innen an einer Ampel auf einer Autotür eines weißen Lieferwagens in Frakturschrift: "Führerhaus - Fahrer spricht deutsch".

Am 16. Juli pöbelt am U-Bahnhof Rathaus Neukölln ein Mann eine Frau und ihre zwei Kinder antisemitisch an. Der Mann, der eine kleine, mittlerweile leere Vodkaflasche in der Hand hat, ruft der Familie zu: "Was wollt ihr dreckigen Judenschweine von mir? Dreckige Juden!" Daraufhin steigt er in die U-Bahn ein.

In einem Video der Jungen Alternativen, mit dem sie versuchen den Bezirk Neukölln darzustellen und AfD-Positionen zu bewerben, wird an der Sonnenallee/Erkstr. von einem der Produzenten des Videos gesagt: "Ich sehe keinen Deutschen [...] okay, einen seh ich [...]".

Ein 58-jähriger Taxifahrer wird während der Fahrt von einem Fahrgast, der in Begleitung eines weiteren Mannes ist, rassistisch beleidigt und geschlagen. Daraufhin hält der Taxifahrer gegen 23.40 Uhr an der Kreuzung Johannisthaler Chaussee und Steinträgerweg an. Dort wird er von einem der zwei unbekannten Fahrgäste getreten, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt.

In Berlin Rudow werden 11 Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.

In der Siegfriedstraße wird ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung auf der Scheibe des Cafe Leuchtstoff entdeckt und entfernt.

In Berlin Rudow werden neun Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt und entfernt.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 27-jähriger Mann in der S-Bahn in der Nähe des S-Bahnhofs Sonnenallee von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, an den Hals gepackt und gegen die Wand gedrängt.

In Berlin-Rudow werden 10 Aufkleber der sogenannten Identitären und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Gegen 20.25 Uhr wird ein 27-jähriger Mann in der Roseggerstraße beim Betreten eines Hauses von einem 28-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, gewürgt, mit dem Kopf gegen die Hauswand gedrückt und verletzt.

In Rudow werden bei Rudower Str und Neudecker Weg Sticker von IB und NPD entdeckt und entfernt.

Hakenkreuz-Schmierereien und extrem rechte Parolen wurden an der Bushaltestelle Buschkrug im Neuköllner Stadtteil Britz entdeckt.

Eine 27-jährige Frau und ein 30-jähriger Mann werden gegen 22.50 Uhr auf dem S-Bahnhof Sonnenallee von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. In der S-Bahn wird der Mann von den Unbekannten in den Rücken getreten.

Am Nachmittag wird ein 64-jähriger Fahrradfahrer Ecke Neudecker-/ Selgenauer Weg von einem Mann aus rassistischer Motivation vom Fahrrad gezerrt und geschlagen. Mehrere Zeug_innen greifen ein. Es wird Anzeige erstattet.

Am Abend des 23. Juni wurde eine Person von einer Gruppe von vier oder fünf Jugendlichen am Kottbusser Damm angegriffen. Zuerst wird sie mit Wasser bespritzt. Als sie die Jugendlichen daraufhin ansprach, wurde sie zu Boden geschubst und mehrmals getreten. Als Zeugen zu Hilfe kamen, flüchtete die Gruppe. Die Person vermutete, dass sie aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und sexueller Orientierung angegriffen wurde.

In der Grenzallee, Ecke Neuköllnische Allee, wurde eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt. An die Hauswand eines ehemaligen Schuhgeschäfts war der Spruch "Schwule sterben aus" gesprüht.

In der Woche, in der der mutmaßliche Mörder des Kasseler Ministerpräsidenten Walter Lübcke verhaftet wird, hängt ein Unbekannter in Neukölln auf seinem Balkon in der Ossastr. eine Flagge des Deutschen Reichs auf.

Ein 22-jähriger Mann wird gegen 18.00 Uhr in der Wildenbruchstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und in den Nacken geschlagen.

Zwischen Neuköllner Str und U-Rudow werden mehrere Aufkleber entdeckt. Darunter Sticker von der IB und NPD aber auch Aufkleber, die sich als falsche Wahlwerbung tarnen.

Im Sommer (das genaue Datum ist nicht bekannt) wird ein Sonnensegel der Cafeteria auf dem Hof einer Schule in Rudow zerstört und mit Hakenkreuzen beschmiert.

Ein Mann spricht eine Gruppe vor einem Lokal in der Emser Straße an. Er fragt wiederholt woher sie denn kommen und erzählt dass er in der Galerie Körnerpark weggeschickt wurde, weil er den Hitlergruß zeigt. Als die Gruppe ihn daraufhin bittet zu gehen, reagiert er aggressiv und fängt an sie rassistisch zu beschimpfen.

In Rudow an der Neuköllner Str. wird ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Ein Mann hält antisemitische Schilder hoch. Darin wird unter anderem beschrieben, dass die Zionisten sich im Geheimdienst verstecken und darum für Terror in der Welt verantwortlich sind. In einem anderen Satz meint er, dass Nazi sein bedeutet, "Nationalistisch Zionistisch" zu sein und diese seien "Faschisten und Terroristen". Mehrere Menschen sprechen ihn an und widersprechen ihm. Ein Passant verständigt die Polizei, die einen Platzverweis ausspricht.

Ein Mann, der ein Kleid trägt, wird gegen 20.00 Uhr in der Sonnenallee aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Grenzallee, Ecke Neuköllnische Allee, wurde eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt. Auf der Rückseite eines großen Wahlplakats war mit schwarzem Edding der Spruch "Schwule sterben aus" angebracht.

Gegen 18.25 Uhr wurde eine Passagierin der Buslinie 104 transfeindlich beleidigt. Ein Junge im Alter von ca. 15 Jahren sagte zu seinen Freund*innen über eine Mitfahrende: "I, eine Transe." Das Schmähwort wertet Transsexuelle und Transgender ab.

In Berlin Rudow werden 22 Aufkleber der sogenannten Identitären, der neurechten 1-Prozent Kampagne, der extrem rechten Zeitschfift Compact und der NPD entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Angela Merkel, gegen Muslime, verglichen Angela Merkel mit Adolf Hitler und nahmen Bezug zu Rudow.

Gegen 5.40 Uhr wird ein 38-jähriger Mann in einem Schnellrestaurant am Hermannplatz von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Am S- und U-Bahnhof Hermannstraße werden mehrere Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt auf denen „Make Love, Defend Europe“ steht.

Im Rahmen einer Comedy-Show erzählt ein Comedian einen antisemitischen Witz. Als eine Person ihn daraufhin kritisiert, werden sie und ihre Begleitung aus der Bar geworfen. Sie wird sowohl vom Comedian als auch von mehreren anwesenden Gästen beleidigt und gedrängt, die Bar zu verlassen. Niemand solidarisiert sich mit ihr und ihrer Begleitung.

Während des Europawahlkampfes warben mehrere Parteien mit rassistischen, extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten. Im südlichen Neukölln hängten vereinzelte Plakate der NPD mit rassistischen Slogans. Darüber hinaus verteilte die NPD Flyer mit rassistischen Inhalten, diese Aktionen wurden bereits als Vorfälle in der Chronik aufgeführt. Ähnlich wie die NPD bediente sich auch die AfD im Wahlkampf rassistischer Botschaften wie “Grenzen sichern!“ und „Heimat bewahren“ und verbreitete damit das Stereotyp des "kriminellen Ausländers". Die AfD bemühte sich außerdem um eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. Wahlkampfaktivitäten der Neonaziparteien "Der III. Weg" und "Die Rechte", die ebenfalls in Berlin zum Europawahlkampf antraten, wurden dem Register Neukölln nicht bekannt.

In Berlin-Rudow werden sieben Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 22.5. äußern sich in einer Debatte AfD-Verordnete (bzw. ehemals AfD) auf rassistische Art und Weise in einer Debatte, die eigentlich das Thema Antisemitismus behandelt. So wird das Erstarken des Antisemitismus, das angeblich davor über Jahrzehnte nur Randphänomen gewesen sei, auf die starke Einwanderung aus einem islamischen Kulturraum zurückgeführt, da dort die Anfälligkeit für Antisemitismus erwiesenermaßen höher als sei in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Ebenfalls stellt die AfD eine Anfrage mit dem Titel „Importierter Antisemitismus?“ wo gefragt wird, welchen Zusammenhang das Bezirksamt zwischen antisemitischen Vorfällen und dem „unkontrollierten Flüchtlingsstrom“ aus islamischen Ländern sehe.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion im Süden von Neukölln durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Fotos zeigen die Gruppe Männer bei einem Jahrmarkt.

Es fand ein antimuslimischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Berlin-Rudow werden 7 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

Gegen 1 Uhr nachts wurde ein Rollstuhlfahrer von einem Mann mittleren Alters im U-Bahnhof Hermannstraße bedrängt. Der Unbekannte wollte dem Rollstuhlfahrer seine "Hilfe" aufzwingen, die der Mann im Rollstuhl nicht wünschte. Security-Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe beobachteten die Situation und griffen ein.

Anlässlich der Europawahl verteilte die NPD Flyer mit rassistischen Inhalten in Neuköllner Briefkasten. Die Flyer trugen den Slogan "Grenzen sichern - Kriminelle Ausländer konsequent abschieben".