Vorfalls-Chronik

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wird von einer weißen Frau auf der Straße angegriffen und beleidigt. Sie versucht ihr das Kopftuch runterzureißen und bedroht sie sogar mit einem Messer.

Am U-Bahnhof Rathaus Neukölln feindet ein berauscht wirkender Mann einen anderen Mann, den er für einen Juden hielt, antisemitisch an. "Hey, woher bist du?" Daraufhin der Betroffene: "Ich wohn' in Berlin." Der Mann lässt nicht ab und besteht darauf, dass der andere Jude ist. Der Betroffene schweigt ein paar Sekunden und sagt dann: "Nee, bin ich nicht." Der Mann weiter: "Doch, du bist Jude. Und das Schlimme daran ist, ich darf dich noch nicht mal schlagen." Andere Fahrgäste reagieren nicht.

Auf einer Kundgebung werden antisemitische Transparente entdeckt, auf denen Israel als "Apartheid" delegitimiert wird.

Auf einem Verteilerkasten nahe der U-Bahn-Station Rudow, am Neudecker Wg, wird ein Hakenkreuz entdeckt, das auf einen Verteilerkasten geschmiert wurde.

An der Bushaltestelle Buschkrug der Linie 171 werden zwei Hakenkreuze entdeckt, die auf die Sitze geschmiert wurden.

An der Bushaltestelle Neuköllner Str./ Zwickauer Damm wird ein auf die Sitze geschmiertes Hakenkreuz entdeckt. Daneben ist eine islamfeindliche Parole geschmiert.

Direkt nach den Herbstferien werden in einem Schulhof einer Rudower Schule geschmierte Hakenkreuze und andere NS-verharmlosende Sprüche entdeckt.

Ein 43 jähriger Mann wird gegen 14.30 Uhr im Narkauer Weg von einem 20-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 20-jährige Täter hetzt seinen Hund auf den 43-Jährigen.

Auf dem Weg zur Arbeit wird ein Mann von einem ihm unbekannten, stark alkoholisierten Mann antisemitisch beleidigt. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernimmt die weiteren Ermittlungen.

Eine Nachbarin entdeckt im gemeinsamen Innenhof in einer Garage ihres Nachbarns, dass dieser dort eine Reichskriegsflagge aufgehängt hat. Diese ist im Innenhof sichtbar für die Bewohner*innen des Hauses.

Auf einer Demonstration werden im BDS-Block anti-israelische Schilder entdeckt. Zudem wird dort ein antisemitisches Lied abgespielt.

Die AfD Neukölln veröffentlicht ein Posting, in welchem ein Redebeitrag von Horst Seehofer kommentiert wird und das sich gegen Geflüchtete richtet. In dem Posting ist von „über 200 Millionen Afrikanern“ die Rede, die „mehr oder weniger auf gepackten Koffern“ sitzen würden.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion im Süden von Neukölln durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Fotos zeigen die Gruppe Männer unter anderem bei der U-Bahn-Station Rudow.

An der Bushaltestelle im Rosengrund der Linie 181 wird ein auf die Sitze geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Im Rahmen der Veranstaltung "Neukölln und die Clan-Debatte" kommt es in einem Redebeitrag zu antisemitischen Äußerungen.

Eine Frau und ein Mann im Alter von 34 Jahren waren gegen 18.30 Uhr mit einem Kinderfahrradanhänger in der Roseggerstraße unterwegs. Die Frau wurde von einem 49-jährigen Mann rassistisch beleidigt und der Mann mit einer Bierflasche beworfen.

In der Neuköllner BVV setzte ein AfD-Verordneter zwei Einträge bei Twitter zu einem Abstimmungsvorgang ab. Dabei bezeichnet er die Abgeordneten der anderen Parteien als die neuen Nazis. Die Tweets wurden kurz darauf gelöscht, Screenshots liegen jedoch vor.

Im Wartehäuschen der Bushaltestelle Britzer Garten des M44 werden geschmierte Hakenkreuze sowie antimuslimische Sprüche entdeckt.

Rund um Alt-Rudow werden insgesamt 79 Sticker entdeckt. Vorwiegend handelt es sich dabei um neue Sticker der NPD. Betroffen sind vor allem Neuköllner Straße und Rudower Höhen.

Am Kiehlufer wird ein Aufkleber entdeckt, der sich als vermeintliche Wahlwerbung ausgibt und dabei angebliche Positionen der Grünen Partei vertritt.

In Rudow werden 12 Sticker von IB und NPD entdeckt.

Am Nachmittag des 13.9. wurden zwei Männer in Neukölln zunächst homophob beleidigt und anschließend angegriffen. Die Anzeige erfolgte später am Abend durch eine Familienangehörige eines der Angegriffenen. Demnach sollen die beiden Männer gegen 16.40 Uhr in der Hermannstraße unterwegs gewesen sein, als sie zunächst aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus homophob beleidigt worden sein sollen. Anschließend sollen beide durch Schläge und Tritte angegriffen worden sein. Nachdem einer der Angegriffenen den Notruf wählte, flüchteten die Täter in Richtung Selchower Straße. Der 23-jährige Angegriffene erlitt einen Jochbeinbruch und wurde in einem Krankenhaus behandelt. Bei seinem 21-jährigen Begleiter war zunächst keine Behandlung nötig, er gab aber an, sich gegebenenfalls selbst zum Arzt begeben zu wollen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ein 28-jähriger Mann wird in der Sonnenallee von mehreren Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und getreten.

Ein Mann wird in der S-Bahn-Station Sonnenallee von einem unbekannten Mann geschubst. Nachdem sich der Betroffene beschwert und nachfragt, schlägt ihm der Mann wortlos mit der Faust ins Gesicht. Er geht davon aus, dass der Angriff rassistisch motiviert war und erstattet Anzeige.

In der Harzer Str. wird ein Aufkleber für den frauenfeindlichen Marsch für das Leben entdeckt und entfernt.

Auf der Treppe im U-Bahnhof Neukölln (Zugang zu den Neukölln Arcarden) zeigt eine Person einen Hitlergruß.

26 Aufkleber überwiegend von der IB werden rund um die Rudower Höhe entdeckt.

Bei einer Kundgebung auf dem Hermannplatz für die Gefangenen in israelischen Gefängnissen ist auf Schildern auch mehrmals das Symbol der PFLP zu sehen. Außerdem werden auch Lieder mit antisemitischen Textzeilen gespielt.

Am 31.08. werden in Rudow 15 Aufkleber rechter und extrem rechter Gruppen und Organisationen entdeckt und entfernt.

Ein älterer und stark angetrunkener Mann spricht gegen 19 Uhr zwei Frauen, die vor einem Imbiss sitzen, an und hält einen rassistischen Monolog über angeblich kommende Masseneinwanderung aus Afrika.

Eine Mutter meldet einer Sozialarbeiterin, dass ihr Kind in der Schule mit dem Z-Wort beschimpft wird.

Gegen 10.30 Uhr wird eine 38-jährige Frau, die mit ihrem Baby einen Fahrstuhl besteigt, in der Mainzer Straße von einem 51-jährigen Mann aus rassistischer Motivation mit beiden Händen gegen den Oberkörper gestoßen. Die Frau und Ihr Baby werden ins Gesicht gespuckt.

Am 22.08. werden in Berlin-Rudow 12 Aufkleber der sogenannten Identitären und der neurechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Zwei Männer werden in der Nacht auf den 22.8.2019 vor einem Lokal in der Sonnenallee von einem Mann angesprochen und nach ihrer Herkunft gefragt und anschließend geschlagen. Zwei weitere unbekannte Männer eilen herbei und schlagen ebenfalls auf den Mann ein. Sein Begleiter versucht, ihn zu verteidigen und wird auch mit Schlägen attackiert. Die drei Männer flüchten unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernimmt die Ermittlungen.

In der Harzer Straße wird eine POC-Frau, die in ihrer Wohnung an einem offenen Fenster steht und raucht von einem Nachbarbalkon aus von einem Paar rassistisch beleidigt. Sie wurde u.a. als „Ratte“ beschimpft. Ein*e Zeug*in solidarisiert sich daraufhin mit der POC-Frau und spricht kurz mit ihr über den Vorfall.

In der U-Bahnstation Boddinstraße wird eine Schmiererei entdeckt, die "No Judes -Palestina Zona" lautet.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten weitere „Schutzzone“-Aktion im Süden von Neukölln durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Die Gruppe zeigt sich auf Fotos dabei unter anderem bei den U-Bahn-Stationen Rudow und Lipschitzallee.

Ein 30-jähriger Mann wird in der U-Bahn Linie U7 von einem unbekannten Fahrgast rassistisch beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen, auf den Fuß getreten und verletzt. Zeug_innen ziehen am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße die Notbremse und greifen ein.

Ein Bezirksverordneter der AfD spricht in der BVV-Sitzung mit Bezug auf die Martin Walser Rede (1998) zum Holocaust-Gedenkstag von #Auschwitz als "Einschüchterungsmittel" und "einer Instrumentalisierung für gegenwärtige Zwecke".

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 14.8. kommt es von AfD- (und ehemals AfD-) Bezirksverordneten zu antiziganistischen Aussagen. In Aufzählungen wird dabei mehrmals und in Kombination das Z-Wort verwendet, um dessen angebliche Unbedenklichkeit zu zeigen.

Im Ortsteil Gropiusstadt werden am Lipschitzplatz Aufkleber einer rechten Gruppierung entdeckt und entfernt.

Eine Bank will kein Konto für eine rumänische Familie eröffnen, weil sie "kein Deutsch können". (Siehe Zahlungskontengesetz und Richtlinie der EU 2014/92 zum diskriminierungsfreien Zugang zu Zahlungskonten für jeden Verbraucher)

An der Ecke Isarstr. und Neckarstr. wird ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine 17-jährige Jugendliche wird gegen 8.05 Uhr in einer Bahn der Linie U7 nahe des U-Bahnhofs Parchimer Allee von einem Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt und mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht.

Am U-Bahnhof Lipschitzallee wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt.

Eine unbekannte Familie wird gegen 20.00 Uhr in einem Bus der Linie M11 in Gropiusstadt von einem 49-jährigen Mann beleidigt und bespuckt. Eine 16-jährige Jugendliche greift ein und wird von dem 49-Jährigen rassistisch beleidigt. Fahrgäste informieren den Busfahrer, der die Polizei alarmiert.

Zwei Männer werden gegen 5 Uhr auf dem Siegfried-Aufhäuser-Platz von einem 45-jährigen Mann zuerst rassistisch beleidig und anschließend mit einer Flasche angegriffen.

Die AfD Neukölln veröffentlicht ein rassistisches Posting, in dem implizit Geflüchteten und Migrant*innen beschuldigt werden, dass „Deutsche“ und Frauen nicht mehr sicher seien. Unter anderem ist der Inhalt des Postings, dass Klimawandel nicht so bedeutend sei, „[...] wenn unsere Kinder dann in einem Land leben müssen, in dem sie von Treppen und auf Bahngleise gestoßen werden“.

Eine 25-Jährige wird in in Gropiusstadt rassistisch beleidigt. Die Frau ist mit ihrem Kind auf dem Hörsingsteig unterwegs, als sie von zwei entgegenkommenden Männern beschimpft und beleidigt wird. Einer der beiden geht unvermittelt auf sie drauf zu, wird jedoch von seinem Begleiter zurückgehalten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Die AfD Neukölln veröffentlicht im Juli ein rassistisches Posting, das das vor einen ICE gestoßene Kind als Ergebnis einer gescheiterten Willkommenskultur darstellt.