Vorfalls-Chronik

In Rudow im Bereich Kanalstraße, Köpenicker Straße und Im Bauernbusch werden 23 Aufkleber der Identitären, des Compact-Magazins und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und enfernt. Im U-Bahnhof waren zudem Aufkleber der NPD mit dem Solgan "Inländerfreundlich" angebracht.

In der Nacht vom 10. auf den 11. Februar wurde in der Fritz-Reuter-Allee die Infosäule einer Britzer Anwohner*inneninitiative beschädigt. Ein Plakat, das zu einer Lesung über alltäglichem Antisemitismus in Berlin einlud, wurde gezielt zerstört. Dabei wurde auch die Oberfläche der Info-Säule beschädigt. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Zwischen U-Bahnhof Rudow und der Straße Im Bauernbusch werden 18 Aufkleber der sogenannten Identitären und des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt.

Gegen 22.40 wurde ein 12-jähriges Mädchen von einer unbekannten Frau in der Hermannstraße attackiert. Beim Versuch, dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen, wurde es an den Haaren gezogen und rassistisch beleidigt. Die Täterin bedrohte das Mädchen außerdem mit einer Spritze und einem Pfefferspray. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Backbergstraße wurde ein 68-jähriger Mann von einem 65-jährigen Mann angegriffen. Gegen 14 Uhr wurde der 68-Jährige von dem anderen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, gegen einen Zaun gedrückt und bedroht.

Gegen 19.30 Uhr wurden drei Jugendliche von einer Rollstuhlfahrerin auf dem U-Bahnhof Neukölln rassistisch beleidigt. Als die Rollstuhlfahrerin plötzlich aus ihrem Rollstuhl aufstand und sich einem der Jugendlichen näherte, trat der Jugendliche mehrmals auf sie ein.

In Rudow im Bereich Kanalstraße, Köpenicker Straße und Im Bauernbusch werden 20 frisch geklebte Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins, der sogenannten Identitären Bewegung und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern der Identitären standen die Parolen "Revolte", "Multikulti ist eine Lüge", "Tradition", und sich richteten sich gegen "Islamismus". Auf dem Aufkleber des Compact-Magazins war das Gesicht einer Schwarzen Person abgebildet und der Text "Afrikanerinvasion – es kommen 20 Millionen". Auf den Aufkleber der 1-Prozentkampagne stand "Bunt genug" und "Merkel muss weg".

Auf dem Hermannplatz zeigte ein Mann gegen 16.30 Uhr antisemitische und NS-relativierende Plakate.

In der Buslinie M41 streiten sich zwei Schüler, wobei der eine sich antiziganistischer Vokabel bedient.

Zwei Schulkinder in der Buslinie M41 stritten sich. Während des Streits sagte eines der Kinder abfällig zum anderen "Bist du ein Zigeuner?"

Die AfD Neukölln veröffentlicht im Januar ein rassistisches Posting auf Facebook, das sich gegen Geflüchtete richtet, die als die „gut aussortierten Neubürger“ bezeichnet werden und denen gleichzeitig unterstellt wird, dass sie homophobe und antisemitische Einstellungen vertreten.

In Rudow werden in der Straße Im Bauernbusch, Ecke Köpenicker Straße 10 Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung und des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern der Identitären standen die Parolen "Revolte", "Wehrt Euch" und "Multikulti ist eine Lüge". Wegen des Aufklebers des Compact-Magazins wurde Strafanzeige erstattet. Auf ihm war das Gesicht einer Schwarzen Person abgebildet und der Text "Afrikanerinvasion – es kommen 20 Millionen".

Eine 31-Jährige wurde gegen 14 Uhr von einer unbekannten Frau auf dem U-Bahnhof Lipschitzallee rassistisch beschimpft. Die Unbekannte versuchte außerdem, der Betroffenen mit einem Schirm ins Gesicht zu schlagen. Die Betroffene konnte den Angriff mit der Hand abwehren und wurde dadurch am Daumen verletzt. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf einem Aufkleber in der Kranoldstraße wurde die Botschaft "Hate Fascism" so übermalt, dass nur noch "Fascism" sichtbar war. Daneben wurde mit demselben schwarzen Edding der Schriftzug "AfD" gesetzt.

Rings um eine Bushaltestelle in der Lahnstraße wurden Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen rassistischen Botschaften und Grafiken. Zusätzlich waren an der Bushaltestelle Schmierereien wie "AfD Zone" und "AfD" angebracht.

In Rudow werden 32 Aufkleber der Identitären und einige Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und enfernt. Inhaltlich richteten sich sich gegen Asylsuchende, forderten "traditionelle Werte" ein und eine "Revolte".

Ein junger Mann trägt in der U-Bahn unter einer offenen Jacke gut sichtbar einen schwarzen Puli mit weißem Aufdruck "Fuck Israel" und einem weißen Davidstern im durchgestrichenen roten Kreis.

In Rudow werden 14 Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entedeckt und entfernt. Diese Kampagne ist durch den extrem rechten Verleger Götz Kubitschek initiiert und hat das Ziel eine extrem rechte Bewegung finanziell zu unterstützen.

Gegen 18 Uhr wurde eine unbekannte trans Frau in der Leinestraße von vier Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen waren 13, 15, 16 und 17 Jahre alt. Die trans Frau wurde von den Jugendlichen bedrohlich umringt und mit einem Gegenstand beworfen.

In die Motorhaube eines PKWs wurde ein großes Hakenkreuz mit einem spitzen Gegenstand geritzt. Der PKW mit türkischer Symbolik stand in der Schierker Straße.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere Sticker dokumentiert und entfernt. Die Sticker stammten u. a. von Reconquista Germanica, von der AfD gegen den UN-Migrationspakt und von der NPD gegen Geflüchtete.

Am frühen Nachmittag wurde ein Anwohner in Nordneukölln von einem Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung beschimpft, beleidigt und bedroht. Der Mitarbeiter forderte den Anwohner u. a. in rassistischer Weise auf, Deutsch zu sprechen und drohte, nachts gemeinsam mit Freunden zur Wohnung des Betroffenen zurückzukehren.

Ein 25-Jähriger war gegen 15 Uhr in Begleitung seines Freundes in der Weserstraße unterwegs, als er von drei Unbekannten LGBTIQ-feindlich beschimpft wurde. Außerdem versuchte ein Mann aus der Dreiergruppe, den 25-Jährigen zu schlagen. Die Attacke wurde jedoch von den anderen beiden Unbekannten des Trios verhindert.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 27 Aufkleber entdeckt und beseitigt. Die Aufkleber stammten größtenteils von der Kampagne "Ein Prozent", ein anderer von der Jungen Alternative, ein weiterer besaß kein V. i. S. d. P.

Gegen 16.30 Uhr bedrohten vier junge Männer eine Frau auf transfeindliche Weise und verfolgten sie drei Straßenecken mit schnellen Schritten.

In einem Zugabteil der S-Bahn Linie 45 zwischen den Stationen Köllnische Heide und Hermannplatz wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt. Der Aufkleber trug den Slogan "Festung Europa. Macht die Grenzen dicht!"

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Rathaus Neukölln wurden Informationsplakate systematisch zerstört. Die Informationsplakate der Berliner Verkehrsbetriebe informieren Wohnungslose über Übernachtungsmöglichkeiten.

In einem Schulgebäude in Gropiusstadt wurden mehrere Hakenkreuze an den Wänden entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 53 rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Sie trugen größtenteils rassistische und antimuslimische Aussagen. Weitere Aufkleber richteten sich gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Antifa. Hergestellt wurden die Aufkleber von der NPD, der Identitären Bewegung, der Kampagne "Ein Prozent", der AfD und der Jungen Alternative.

In Nordneukölln findet eine antisemitische Bedrohung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen zu dem Vorfall veröffentlicht.

Auf dem Hermannplatz fand eine antiisraelische Kundgebung statt. In den Redebeiträgen wurde die aktuelle israelische Politik mit der Politik des Nationalsozialismus verglichen und das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung abgestritten. Es wurde u. a. behauptet, die Existenz des Staaates Israel sein ein rassistisches Unterfangen.

An mehreren Briefkästen in der Juliusstraße wurden Hakenkreuze sowie antisemitische und rassistische Schriftzüge entdeckt.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 16 rechte Aufkleber entdeckt und beseitigt. Sie stammten größtenteils von der Kampagne "Ein Prozent" und richteten sich gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und gegen Geflüchtete. Ein weiterer Aufkleber ohne V. i. S. d. P. trug den Slogan "FCK AFA".

Das Namensschild am Briefkasten eines Bewohners in der Rungiusstraße wurde durchgestrichen. Vor und hinter das Schild wurden Hakenkreuze gezeichnet.

An eine Wohnungstür in der Richardstraße wurde ein Hakenkreuz gezeichnet, an eine weitere Wohnungstür wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln diskutierte den Antrag einer Neuköllner Einwohnerin, eine Einwohner*innenversammlung zum Thema "steigende Mieten in Gropiusstadt" durchzuführen. Während der Diskussion diffamierte ein Verordneter der AfD die Parteien SPD und die LINKE als "Rattenfänger". Das Thema Miete würde von der Linken lediglich aufgewirbelt, um Klassenkampf zu propagieren. Ein Interesse an den Belangen der Mieter*innen bestünde nicht. Der BVV-Verordnete nannte einen Mitarbeiter der BVV-Fraktion die LINKE namentlich als Verantwortlichen. Der besagte Mitarbeiter würde aus Eigennutz handeln. Weitere Details könnten nicht genannt werden, ohne Ordnungsrufe zu riskieren. Nachdem der BVV-Verordnete während seines Beitrags mehrere Male durch den Vorsteher zur Ordnung gerufen worden war, wurde ihm das Wort entzogen. Der Beitrag des AfD-Verordneten diente der Konstruktion eines Feindbildes und sollte die AfD als Fundamentalopposition darstellen. Entsprechend der Strategien der AfD wurden hier Verordnete anderer Parteien diffamiert und ihnen sowie ihren Mitarbeitenden die Fachlichkeit abgesprochen.

Ein Mann zeigte in der Thiemannstraße gegen 9.30 Uhr den Hitlergruß.

In der Britzer Hufeisensiedlung wurden in mehreren Briefkasten AfD-Flyer gegen den UN-Migrationspakt gefunden. Der Flyer enthält falsche und rassistische Behauptungen: Es wird das Szenario einer "ungezügelten Migration" beschworen, die zur "Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung" führe. Zusätzlich werden Geflüchtete und Migrant*innen pauschal als bildungsfern und kriminell stigmatisiert.

Als ein älterer Zuschauer die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung verließ, deponierte er auf der Zuschauertribüne eine Visitenkarte der Reichsbürger-Gruppierung „Verfassungsgebende Versammlung Deutschland“.

Die AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Titel "Handreichung zum Denunzieren in der Kita" den Antrag, eine Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht in Neuköllner Kitas zu verwenden. Die Broschüre besteht aus Beispielen zum Umgang mit konkreten rassistischen und extrem rechten Vorfällen. Die AfD behauptete jedoch fälschlicherweise, dass die Broschüre auf die Denunzierung von Eltern ziele. In einem Twitterbeitrag schrieb die AfD Neukölln zudem "Eine Broschüre, die an das Dritte Reich erinnert." und verharmloste so den Nationalsozialismus. Mit diesem AfD-Antrag sollte letztlich zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement diffamiert werden. In einem weiteren Punkt wurde eine Große Anfrage mit dem Titel "Schutz vor Minderjährigen in einem kriminellen Umfeld" thematisiert. In der Diskussion um die sogenannten "kriminellen Clans" äußerte eine fraktionslose Verordnete: "Rassismus ist längst gesunder Menschenverstand". In einer Großen Anfrage zum Thema "Leichte Sprache der BVV-Verwaltung" legte die AfD nahe, dass Lesende mit "Leichter Sprache" "infantilisiert bzw. für dumm gehalten" würden. Außerdem wurde vorgeschlagen, statt "Leichter Sprache" lieber "Sprachkurse für Migranten und Asylanten" zu fördern. Somit wurde die Problemstellung von Sprache als Barriere auf Nicht-Muttersprachler*innen ausgelagert und rassistisch konnotiert. Eine weitere Große Anfrage eines BVV-Mitglieds, das über die AfD in die BVV eingezogen war, besaß den Titel "Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia?" Hierbei ging es darum, ob und wie oft Schweinefleisch in Neuköllner Grundschulkantinen angeboten wurde. In Twitter-Beiträgen des BVV-Mitglieds zu dieser Anfrage wurde versichert, dass es um die "deusche Kultur" gehe, die durch eine "Unterwerfung unter den Islam" und die "Dominanz und Unterwerfung unter die Scharia" bedroht wäre.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere rassistische rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem Spektrum der Neuen Rechten (Identitäre Bewegung, Kampagne "Ein Prozent") und von der NPD.

Im Bauernbusch wurden drei Aufkleber von der rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und beseitigt. Die Aufkleber trugen die Slogans "Merkel muss weg" und "Deutschland steh auf".

Eine israelische Journalistin und ein Kameramann wurden bei Dreharbeiten auf dem Kottbusser Damm von vier jungen Männern gestört und mit einem Böller angegriffen. Die Journalistin sprach gerade einen Fernsehbeitrag auf Hebräisch ein, auf ihrem Mikrofon war der Name des Fernsehsenders auf Hebräisch zu sehen. Die Journalistin bat die Jugendlichen, weiterzugehen. Die Jugendlichen fragten daraufhin eindringlich, woher die Journalistin komme und wo der Beitrag gezeigt werde. Als sie keine Antwort erhielten, warfen die jungen Männern einen Böller. Die Journalistin und der Kameramann konnten sich rechtzeitig vom explodierenden Böller entfernen und blieben unverletzt. Es wurde keine Anzeige erstattet.

Die AfD Neukölln lud um 18 Uhr zum Bürgerdialog "Der Migrationspakt" nach Rudow. Die Veranstaltung ist Teil einer rassisistischen und geflüchtetenfeindlichen Kampagne der AfD gegen den UN-Migrationspakt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen der UN-Generalversammlung, um den Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen sicherzustellen. Der Flyer zur Ankündigung der AfD-Veranstaltung war mit den Fragen "Dauerhafte Masseneinwanderung? Merkels Abschiedsgeschenk?" überschrieben. Eine BVV-Mitglied verbreitete die Ankündigung zum Bürgerdialog außerdem zusammen mit den Hashtags "#Islam #Islamisierung #Terror". Als Referentin für die Veranstaltung war eine bekannte AfD-Politikerin geladen, die sich in der Vergangenheit positiv über Björn Höcke geäußert und gemeinsam mit Vertretern der Identitären Bewegung an einer Konferenz teilgenommen hatte. Vor Ort hatten sich Engagierte zu Gegenprotesten gegen den AfD-Bürgerdialog versammelt.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 27 Sticker dokumentiert und entfernt. Mehrere Sticker stammten von der Identitären Bewegung und trugen Parolen wie "Islamisierung? Nicht mit uns" oder "Wehr dich. Es ist dein Land". Weitere Sticker waren Teil einer rassistischen Kampagne von der AfD und richteten sich gegen den UN-Migrationspakt. Auch die Kampagne "Ein Prozent" war mit Stickern gegen die Bundeskanzlerin vertreten.

Die AfD veranstaltete einen Infostand am U-Bahnhof Hermannstraße. Es wurden u. a. Flyer gegen den UN-Migrationspakt verteilt und für einen Bürgerdialog über den Migrationspakt geworben. Die Flyer und die Veranstaltung sind Teil einer rassisistischen und geflüchtetenfeindlichen Kampagne der AfD gegen den UN-Migrationspakt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen der UN-Generalversammlung, um den Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen sicherzustellen. Der Flyer zur Ankündigung der AfD-Veranstaltung war mit den Fragen "Dauerhafte Masseneinwanderung? Merkels Abschiedsgeschenk?" überschrieben. Eine BVV-Mitglied verbreitete die Ankündigung zum Bürgerdialog außerdem zusammen mit den Hashtags "#Islam #Islamisierung #Terror".

In Nordneukölln verteilte die AfD Flyer in den Briefkästen der Anwohner*innnen. Die Flyer luden zu einem Bürgerdialog "Der Migrationspakt". Sie sind Teil einer rassisistischen und geflüchtetenfeindlichen Kampagne der AfD gegen den UN-Migrationspakt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen der UN-Generalversammlung, um den Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen sicherzustellen. Der Flyer zur Ankündigung der AfD-Veranstaltung war beispielsweise mit den Fragen "Dauerhafte Masseneinwanderung? Merkels Abschiedsgeschenk?" überschrieben.

Ein Mann steigt am Hertzbergplatz in einen Bus der Linie M41 ein. Er holt die Wochenzeitung "Jungle World" heraus und liest darin. Daraufhin wird er von einem anderen Mann in aggressivem Ton mehrfach gefragt, ob er Antideutscher sei und Zionist. Er sagte außerdem, dass in Neukölln keine "Jungle World" gelesen werde und der Mann froh darüber sein könne, dass es im Bus Kameras gebe. Ein Mitfahrer im Bus mischt sich in das Gespräch ein und bittet den aggressiven Mann darum, den anderen Fahrgast, trotz anderer politischer Einstellungen nicht zu bedrohen. Als der Betroffene am Hermannplatz aussteigt ruft ihm der Mann hinterher, dass er nie wieder die "Jungle World" in Neukölln lesen solle. Dem "Jungle World" lesenden Mann, der als "Zionist" bezeichnet wurde, wurde unterstellt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Deswegen wurde er von dem anderen Fahrgast bedroht.