Es wurden in Neukölln drei Plakate mit antisemitischen Inhalten entdeckt. Auf einem Plakat war die Parole „Free Free Palestine. From the River to the Sea“ zu lesen, mit der die Existenz des israelischen Staates bestritten wird.
Es wurde ein Aufkleber „Antifaschismus ist keine Meinung…….“- gemeldet und entfernt sowie ein DIN A3 Plakat von ‚Der III. Weg’ vor einem russischen Supermarkt („8. Mai wir feiern nicht“) gemeldet und enfernt.
Mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" sowie von Druck 18 gegen Linke mit dem Spruch: "Better dead than red", wurden in Rudow aufgefunden und entfernt
Es wurden zwölf antiisraelische Plakate an der Karl-Marx-Str., Höhe Rathaus Neukölln, gemeldet.
Weil die Frau ein Kopftuch getragen hat, wurde sie von einer alten Frau in Neukölln-Nord aufgrund dessen auf der Straße beleidigt und beschimpft.
Gefunden wurde ein rechter Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" auf einem Briefkasten in der Sonnenallee Ecke Joseph-Schmidt-Straße. Der Sticker, der zum Mitmachen auffordert, wurde entfernt.
Gesichtet wurden neue Aufkleber, allesamt vom ‚III. Weg’, und mehrere große Graffitos mit großem Edding: gegen „Überfremdung“ (20x20 cm), „Nationale Front“ (ca. 45 cm lg.) und ein weiteres großes Symbol „ANB“ (Autonome Nationalisten Berlin) mit Keltenkreuz. Alles wurde entfernt.
Auf dem S-Bahnhof Neukölln wurde ein Paar von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-Feindlichkeit mit Blicken und obszönen Gesten sexuell belästigt.
Am Montagabend kam es in Berlin-Neukölln zu transfeindlicher Gewalt: Eine 21-jährige trans Frau und ein 35-jähriger Freund wurden gegen 20 Uhr in der Sonnenallee erst beleidigt, dann attackiert. Vier unbekannt gebliebene Tatverdächtige attackierten die beiden verbal und körperlich. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Dienstagnachmittag.
Bei der jährlichen "Revolutionären 1. Mai Demonstration" kam es zu antisemitischen Vorfällen. So war in einem Aufruf unter dem Motto "Intifada ist unser Klassenkampf" von "zionistischem Kapitalismus" die Rede. Neben dem häufigen Sprechchor "From the river to the sea, Palestine will be free" waren auch Plakate wahrzunehmen, die die Existenz Israels delegitimierten.
Ein 59-jähriger obdachloser Mann, der in einem Zelt in einer Parkanlage in der Gutschmidtstraße in Britz lebte, wurde von drei unbekannten Jugendlichen geschlagen und getreten. Die Jugendlichen steckten dann sein Zelt in Brand.
18 rechtsextreme Aufkleber fast ausschließlich alle vom „Der III. Weg“ gesichtet und entfernt in Rudow.
Zwei extrem rechte Plakate vom III. Weg wurden in der Weserstraße, direkt an einem Supermarkt, gemeldet und zum Teil entfernt.
Gemeldet wurde ein Aufkleber auf einem Parkplatz in der Waßmannsdorfer Chausee mit rechter Propaganda gegen politische Gegner*innen.
Im Rahmen einer antiisraelischen Versammlung in Neukölln wurden Journalist*innen unter anderem als "Scheiß Juden" und "Scheiß Zionisten" beleidigt. Sie wurden darüber hinaus bedroht und körperlich angegriffen. Ein Beobachter wurde von einem Teilnehmer der Versammlung getreten und es wurde versucht, die Kameraausrüstung der Journalist*innen zu beschädigen.
Am zweiten Demonstrationstag der Proteste anlässlich des "Tags der palästinensischen politischen Gefangenen" versammelten sich ca. 400-500 Personen. Es waren Transparente verschiedener antisemitischer Organisationen zu sehen. Eines der Transparente trug die Aufschrift "Apartheid exists, Palestine Resists". Aus der Versammlung heraus wurde unter anderem "Stoppt die Besatzung, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg" und "Schlagt zu, oh Qassam, lasst die Zionisten nicht schlafen!" skandiert. Letztere Parole nimmt Bezug auf den bewaffneten Arm der antisemitischen Hamas.
Erneut wurden in der Lettburger Straße, am Neudecker Weg und in der Selgenauer Straße 43 Aufkleber entdeckt. Die meisten vom ‚III. Weg’ – welche rassistischen Inhalt hatten und sich gegen die Antifa richteten. Alle Sticker wurden entfernt
In der Sonnenallee wurde eine Transperson von 2 Unbekannten auf der Straße angepöbelt, beleidigt, geschubst und angespuckt.
Auf einer antiisraelischen Versammlung am Rathaus Neukölln skandierten Teilnehmer_innen antisemitische Parolen. Einige Teilnehmende verherrlichten Abu Ubeida, den Sprecher des bewaffneten Arms der antisemitischen Hamas, der "Qasam-Brigaden". Außerdem riefen sie "Khaiber Khaiber ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud!" ("Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!") und "Mit unserer Seele mit unserem Blut befreien wir dich, al Quds". Erstere Parole ist vor allem in islamistischen Kreisen verbreitet und erinnert an den Feldzug Mohammeds gegen das jüdisch besiedelte Chaibar im Jahr 628.
Eine Frau aus Serbien wird auf der Straße antiziganistisch als „dreckige Zi********“ beschimpft. Auch ihr Kind (zwischen 12 und 14 Jahren) wird mit dem N-Wort beleidigt. Die Mutter erstattet eine Anzeige bei der Polizei und das Gericht beschließt, dass sich die Täterin der Frau nur mit 50 Meter Abstand nähern darf.
In einem Hausflur in der Niemetzstr. in Nord-Neukölln wurden zwei Hakenkreuze und rassistische Schmierereien gemeldet.
In der Hermannstraße/Ecke Werbelinerstraße wurde eine Frau transfeindlich und homophob von einem Unbekannten beleidigt.
Bei einer Versammlung in Neukölln wurde vereinzelt "Kindermörder Israel" gerufen und ein*e Journalist*in auf antisemitischer Weise beleidigt.
Die meldende Person: "Seit etwa Mitte April werden immer wieder Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" verklebt. Die Sticker werden regelmäßig abgerissen oder überklebt, tauchen aber immer wieder auf."
Am Hermannplatz kam es in der Nacht zu Samstag zu einer transfeindlichen Attacke. Zunächst beleidigten vier Jugendliche die beiden 31 und 40 Jahre alten Opfer, dann schlug einer der Teenager mit der Faust zu. Am frühen Samstagmorgen wurde eine Körperverletzung und eine Beleidigung in einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln angezeigt. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Samstagnachmittag.
Gesichtet und entfernt wurden wieder im Bereich vom Lettburger Weg, Neudecker Weg und der Selgenauer Straße mehrere Aufkleber gegen Geflüchtete von ‚III. Weg’. Viele der 20 x 20 cm großen Sticker richteten sich wieder „Gegen Überfremdung“ und gegen Homo-Ehe mit Ukraine-Bezug.
In unterschiedlichen Straßen des Frauenviertels in Rudow wurden mehrere Postkarten mit rassistischen und nationalistischen Inhalten gefunden.
Eine Person, die aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen ist, schildert, dass sie seit 20 Jahren immer nur Aufenthaltsgenehmigungen für 6 Monate bekäme. Das führt zu Angstzuständen, weil die Person immer Angst vor der Abschiebung hat.
Gemeldet wurden 15 Aufkleber im Bereich Lettburger Weg, Neudecker Weg und Selegenauer Str. alle vom III. Weg’. Sie waren entweder rassistisch gegen Geflüchtete oder gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gerichtet. Zusätzlich gab eine politische Hetze gegen Linke und im Bus 162 Rudow-Adlershof wurde 2 x die „88“ registriert. Alles wurde entfernt.
In der U7 in Nord-Neukölln wurde ein Geflohener aus der Ukraine aufgrund seines Aussehens von dem BVG-Kontrolleur unterstellt, seine Dokumente gefälscht zu haben. Daraufhin wurde dem Geflohenen auch noch eine Bußgeldstrafe verhängt.
Es wurden 20 extrem rechte Sticker mit unterschiedlichen rassistischen Motiven und gegen politische Linke Aktivist:innen auf einer Strecke vom Lettburger Weg, über den Neudecker Weg zur Selegenauer Straße gefunden und zum Teil entfernt. Die Sticker sind entweder vom III. Weg oder vom Druck 18.
In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurden Code 88/Heil Hitler-Schmierereien gemeldet, welche die NS-Zeit verherrlichen.
Am Hermannplatz wurden rechte Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund gemeldet.
In Berlin-Rudow wurden zwei Keltenkreuze entfernt, sowie Aufkleber vom III. Weg, gegen Israel, mit rassistischer Hetze gegen geflüchtete Menschen in Deutschland und mit rechtsextremer Propaganda.
Gegen 13.30 Uhr wird ein 31-jähriger Mann auf der Karl-Marx-Straße in Höhe der Fuldastraße von drei unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und verletzt. Dem 31-Jährigen werden die Ohrringe ausgerissen und die Jugendlichen versuchen, ihn vor ein fahrendes Auto zu stoßen. Als zwei Frauen im Alter von 35 und 41 Jahren und ein 35-jähriger Mann eingreifen, flüchten die Täter.
Eine Berliner Lehrerin, die ihre Absicht äußerte, an eine jüdische Schule zu wechseln, wurde daraufhin von der Schulleitung aggressiv beschimpft.
Eine psychisch erkrankte Patientin wird von ihrem behandelnden Arzt nicht ernst genommen. Ihr wird stattdessen unterstellt, sie würde nur simulieren, um sich vor der Arbeit und dem Jobcenter zu drücken. Der Arzt schrie sie an, sie solle arbeiten gehen und zwar "8 Stunden am Tag!" Anschließend warf er sie aus der Praxis.
Mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" wurden in Rudow gefunden. Zwei davon konnten nicht entfernt werden.
Erneut wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker vom III. Weg in Rudow entfernt.
Es wurden 18 rassistische, homofeindliche und antisemitische Aufkleber vom III: Weg, gegen Israel als Terrorstaat, gegen die Homo-Ehe und gegen Einwander*innen, entfernt.
Zwei junge Frauen erklärten einem Dritten in der U-Bahn, warum man in der Bahn immer vorsichtig sein und aufpassen sollte, dass man nicht von „Z**** beklaut" wird. Sie sagten, dass in ihrem Heimatland viele „Z****“ leben und machten dabei einen Unterschied zwischen "gut integrierten Roma und Menschen, die aus eigenem Willen keiner Arbeit nachgehen"
Gefunden wurden mehrere Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund", eine rechte Bewegung, im Warthekiez (Oderstraße, THF, Emser Str. - Ecke Hermannstraße) auf Müllcontainern, am THF (Tempelhofer Feld), sowie höher angebracht an Fallrohren. Diese wurden teilweise bereits abgekratzt.
Gegen 3.40 Uhr werden im Innenhof einer Moschee in der Finowstraße, an die auch ein Wohnhaus grenzt, Gegenstände von unbekannten Täter*innen angezündet. Die Feuerwehr kann ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindern.
In Britz-Süd wurden 2 extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" gefunden und entfernt
Erneut wurden wieder mehrere rechtsextreme Sticker, 14 an der Zahl, vom III. Weg sowie anderen rechtsextremen Bewegungen entfernt, welche sich gegen politische Gegner*innen richteten.
Gegen 16.00 Uhr wird eine 42-jährige Transfrau an einem Bistro in der Hermannstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der Unbekannte versucht, ihr ein Kopftuch herunterzuziehen und spuckt in ihre Richtung. Als die Frau sich vom Bistro entfernt, wird sie wieder beleidigt, am Handgelenk gepackt und mit dem Tod bedroht.
In Rudow wurden 19 Aufkleber im Bereich rund um den Selgenauer Weg entdeckt. Diese sind vom III. Weg, der NPD, Druck 18 und richteten sich gegen zugewanderte Menschen, wie auch gegen politische Gegner*innen.
Am Hermannplatz wurde ein Aufkleber der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund entdeckt.
Eine rumänische Klientin wird vom Jobcenter abgelehnt, da ihr unterstellt wird, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich zum ergänzenden Sozialleistungsbetrug aufgenommen hat. Gleichzeitig wird ihr unterstellt, dass sie keinen richtigen Arbeitsvertrag hat. Ihr 1-jähriger Sohn sei in keinem Kindergarten angemeldet und somit sei die Betreuungssituation ungeklärt.
Ein Neuköllner Bezirksstadtrat kommentierte auf Twitter ein Foto der neu gewählten Bundesvorsitzenden Der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour: „Ich wünsche ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘“. Er löste mit dieser Provokation Empörung aus, die bundesweit in der Presse wahrgenommen wurde. Denn Nouripour wurde im Iran geboren und ihm war schon zuvor fälschlicherweise unterstellt worden, die Scharia zu fördern. Er löschte das Posting anschließend wieder.
