Vorfalls-Chronik

Am 12. September zeichnete der lokale Fernsehsender "RBB" im Rahmen seiner Sendereihe "Freitag Salon" eine Diskussion im Maxim-Gorki-Theater (Am Festungsgraben 2) auf. Es handelte sich um ein Gespräch zwischen dem Herausgeber der Wochenzeitung "Freitag" und TV-Moderator Jakob Augstein mit der Theologin und früheren Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann. Die Themen des Dialogs waren unter anderem "Flüchtlinge" und "Burka-Verbot". Plötzlich unterbrachen  mehrere junge Männer durch laute Zwischenrufe die Live-Aufzeichnung. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um Anhänger der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung". Der RBB teilte dazu auf seiner Webseite mit: "Zu der Störaktion hat sich die sogenannte Identitäre Bewegung bekannt. Sie kündigte bei Facebook eine Veröffentlichung des Radioeins-Mitschnitts an und behauptete fälschlich, Radioeins sei „Medienpartner“ der Aktion. Gegen eine mögliche unrechtmäßige Verwendung des gesendeten Materials behält sich der rbb rechtliche Schritte vor. (...) Das Niederbrüllen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ist für Radioeins und den Rundfunk Berlin-Brandenburg nicht hinnehmbar. Radioeins möchte den rechten Störern keine Plattform geben und hat deshalb die Passage aus der Sendung entfernt. Darauf weist Radioeins auf seiner Homepage deutlich hin." Die Berliner "Morgenpost" berichtete dazu: "Es sei erschreckend gewesen, plötzlich so einer organisierten Einheit gegenüberzustehen, sagte Augstein am Dienstag im RBB-Hörfunksender Radio Eins. Das seien alles so nett aussehende, adrette junge Leute gewesen."

Am 11. September wurde in der Turmstraße gegenüber dem LAGeSo ein Aufkleber "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.

Am 7. September wurden in der Pankstraße (Gesundbrunnen) antimuslimische Flyer an Windschutzscheiben plaziert. Die Flyer zeigten eine verschleierte Frau und den Aufdruck "Rechtstaat, nicht Scharia. Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschland".

Am 5. September um 18.30 Uhr trafen sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 88. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Am 29. August führte BärGiDa ihren 87. "Abendspaziergang" durch.

Am Sonntag, den 28. August, hatte ein unbekannter Mann gegen 0.20 Uhr mehrere Männer in einem Park zwischen Händelallee und Straße des 17. Juni zunächst mit homophoben Sprüchen beleidigt. Dann forderte er sie auf, den (nördlichen) Tiergarten zu verlassen, wobei er ihnen mit einer Taschenlampe ins Gesicht leuchtete, um sie zu blenden. Die Situation war gefährlich, weil der Täter die Männer mit einem Hammer bedrohte. Die alarmierte Polizei durchsuchte die Grünanlage erfolglos ab. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Erst zwei Tage zuvor, waren mehrere Homosexuelle Männer im Tiergarten von einem Unbekannten beleidigt worden.

Das Wahlplakat von Sven R., der bisher als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kandidierte bei den Wahlen am 18. September im Wedding. Eines seiner Wahlplakate wurde mit dem Schriftzug "Ein Jude" beschmiert, wie am 27. August festgestellt wurde.

Am Samstag, den 27. August, erstürmten fünfzehn Mitglieder der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" das Brandenburger Tor. Die Besetzer drangen durch den nördlichen "Raum der Stille" auf das Dach eines Seitenflügels und von dort auf das Tor. Den Wachmann vor dem "Raum der Stille" hatten sie überlistet und ausgesperrt. Die Täter kletterten auf mitgebrachten Leitern hoch bis zur Quadriga und entrollten dort mehrere Transparente: "Grenzen schützen - Leben retten" und "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft". So nahmen die rechten Aktivisten den "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung, der dieses Jahr unter dem Motto "Migration und Integration" stand, zum Anlass für ihre rechte Protestaktion. Außerdem entzündeten sie mehrere Pyrofackeln. Unter den zahlreichen Personen, die sich zur fraglichen Zeit auf dem Pariser Platz aufhielten, fand die Aktion keinen Anklang: "Nazis raus", wurde in Stimmchören skandiert. Der Aufforderung der Polizei, von dem Denkmal herunterzukommen, kamen die Rechtsextremisten erst nach wiederholter Aufforderung nach. Anschließend stellte die Polizei die Personalien der Besetzer fest und leitete formal Verfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, ein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kommentierte die Aktion folgendermaßen: "Mit ihrer vorübergehenden Besetzung des Brandenburger Tores haben rechte Aktivisten versucht, dieses Wahrzeichen der Freiheit für sich zu vereinnahmen. Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht."

Auf dem Alexanderplatz wird ein israelischer Tourist, der in Begleitung seiner Tochter ist, am Rande einer BDS-Boykott-Kundgebung antisemitisch beleidigt und gestoßen.

In der Nacht vom 25. auf den 26. August saßen drei homosexuelle Männer auf einer Parkbank am Tiergartenufer, als sich ihnen ein unbekannter Mann näherte. Zunächst beleidigte er sie mit homophoben Sprüchen, anschließend übergoss er sie mit einer Flüssigkeit und flüchtete. Daraufhin wurde den Männern übel und sie klagten über Hautreizungen. Einer der Männer musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden. Er erstattete gegen 0.30 Uhr Strafanzeige beim Polizeiabschnitt 41. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun, welche Substanz bei dem Anschlag verwendet wurde. Der "Tagesspiegel" sprach von einer "ätzenden Flüssigkeit".

Gegen 20.45 Uhr wird ein 58-jähriger Mann im „Großen Tiergarten“ aus homophober Motivation von einem unbekannten Mann ins Gesicht geschlagen.

Am 22. August versammelte sich der BärGiDa-Verein zu seinem 86. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Am 17. August veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

In der Nacht vom 16. auf den 17. August, kurz vor Mitternacht, kam es - wieder einmal - zu einem Vorfall auf dem Alexanderplatz: Ein unbekannter Mann sprach eine Person in Frauenkleidern von hinten an. Als sich der Angesprochene umdrehte, stellte sich heraus, dass es ein transsexueller 19-Jähriger in Frauenkleidern war. Daraufhin beleidigte ihn der Unbekannte, schlug ihm ins Gesicht und trat ihn mit dem Fuß gegen die Brust. Die alarmierte Polizei nahm einen Tatverdächtigen in der Nähe fest.

Am 15. August startete am Hauptbahnhof der 85. "Abendspaziergang" des BärGiDa-Vereins.

Am 12. August wurde das Schoa-Denkmal auf der Putlitzbrücke in Moabit geschändet. Eine unbekannte Person hatte einen Zettel mit der Aufschritt "Die Deportation hat es nie gegeben. Es gibt keine Beweise" hinterlegt. Der Zettel wurde entfernt.

Am 10. August wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße erneut beschmiert. In der Nacht war das erst vor kurzem wiederhergestellte Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" mit silberner Farbe beschmiert worden.

Die Vorstandsvorsitzende, Anetta Kahane, der Amadeu-Antonio-Stiftung wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Am Rande eines BärGiDa-"Abendspaziergangs" am 8. August setzte der Fahrer des Lautsprecherwagens sein Fahrzeug ein, um einen Scheinangriff gegen mehrere Gegendemonstranten vorzutäuschen. Niemand wurde verletzt. Die Polizei erstattete Anzeige. Der Vorfall ereignete sich in der Joachim-Karnetz-Allee (Moabit).

Am 8. August veranstaltete BärGiDa ihren wöchentlichen "Abendspaziergang".

Am 7. August gegen 5.10 Uhr befanden sich zwei schwule Männer im Alter von 20 und 36 Jahren auf dem Alexanderplatz, als der jüngere der beiden von einem unbekannten Mann, der ebenfalls in Begleitung war, aufgrund seiner sexuellen Neigung beleidigt wurde. Während der Beleidigte weiter lief, stellte sein Begleiter den Wortführer zur Rede. Dieser versuchte den 36-Jährigen mit der Faust zu schlagen, was misslang. Ein Polizeioberkommissar, der auf dem Weg zu seinem Dienst war, bemerkte den Vorfall und gab sich zu erkennen, worauf die Angreifer flüchteten. Es gelang dem Polizisten den unbekannten Täter festzuhalten, woraufhin sein Kompagnon den Beamten bespuckte und an dessen Jacke zog, so dass der Festgehaltene wieder frei kam. Beide stiegen dann in ein Taxi, welches der Beamte aufhalten konnte. Die beiden sprangen aus dem Taxi und setzten ihre Flucht in unterschiedliche Richtungen zu Fuß fort. In der Kleinen Alexanderstraße konnte einer der Flüchtenden durch mittlerweile alarmierte Polizisten des Abschnitts, die ihren Kollegen und den Flüchtenden bemerkten, festgenommen werden. Der alkoholisierte 24-Jährige, der freiwillig einem Atemalkoholtest zustimmte, machte den Beamten gegenüber keine Angaben zu seinem Begleiter, der die Beleidigung und versuchte Körperverletzung beging. Gegen den 24-Jährigen wurden Anzeigen wegen Beleidigung und Gefangenenbefreiung eingeleitet. Gegen den bisher unbekannten Täter wird wegen homophober Beleidigung und versuchter Körperverletzung ermittelt.

Am 5. August erhielt die "Amadeu Antonio Stiftung" einen dreiseitigen Brief in dem Anetta Kahane, die Vorsitzende der Stiftung, als Nationalsozialistin bezeichnet wurde. Dazu zog der Täter Zitate von Joseph Goebbels und Adolf Hitler heran.

Am 3. August kam es kurz vor 19.00 Uhr zu einem Vorfall auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz, dort wo die Züge in Richtung Zoologischer Bahnhof abfahren. Ein untersetzter aber muskulöser Mann mit Glatze und mehreren Tattoos pöbelte einen Schwarzen an: "Verschwinde du N....", "So etwas wie dich wollen wir hier nicht haben!" und "Geh dahin zurück, wo du herkommst!". Es blieb nicht bei diesen Verbalattacken. Der Pöbler hob den Arm und deutete einen Hitler-Gruss an. Außerdem versuchte er den Schwarzen in Richtung Treppe abzudrängen und drohte ihm mit der Faust. Eine Zeugin berichtete über die Reaktionen des Umfeldes: "Ich stellte mich zwischen beide Personen und suchte im drängenden Feierabendverkehr nach Unterstützung. Diverse Personen schauten. Ein Mann schob den Mann afrikanischer Herkunft die Treppe herunter, um ihn aus der Situation herauszuholen."

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Am 2. August gegen drangen zwei Männer in die Büroräume der Berliner Redaktion von "CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH" in der Singerstraße ein und beschimpften die anwesenden Investigativjournalisten als "Lügenpresse". Sie wollten den Journalisten Marcus Bensmann sprechen. Dieser hatte über den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine recherchiert und herausgefunden, dass russische Offiziere für den Angriff verantwortlich waren. 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Reportage wurde für den Nannen-Preis nominiert. Die beiden Eindringlinge sind bekannt: Es handelte sich um die Briten Graham W. Phillips und Billy Six. Graham Phillips ist mit seiner Videokamera als selbsternannter Journalist für "Russia Today" vor allem in der Ostukraine unterwegs und für seine moskautreue Berichterstattung bekannt. Im März 2016 wurde er auf einer lettischen Nazi-Demonstration verhaftet. Billy Six nennt sich auf seiner Webseite „Finanzarzt für die besondere Sorte Mensch“. Er ist oft in Krisengebieten unterwegs. Er publiziert bei der "Jungen Freiheit" und hat über seine Erlebnisse schon mal auf einer AfD-Veranstaltung berichtet. Als die CORRECTIV-Redaktion die Polizei zu Hilfe rief, um die Eindringlinge loszuwerden, ergriffen diese die Flucht. So berichtete CORRECTIV aus seiner Facebook-Seite: "Wir konnten Phillips und Six gestern nur mit vereinten Kräften wieder aus der Redaktion bugsieren. Anschliessend filmten sie mit Teleskopstativen von außen in die Redaktion hinein. Wir riefen die Polizei, doch als Phillips und Six die Einsatzwagen sahen, machten sie sich auf dem Staub. Später rief Phillips erneut bei Bensmann auf dem Handy an, nannte ihn eine Prostituierte für die CIA und so weiter." Wie der "Tagesspiegel" herausfand, gab es nach dem Vorfall Zwist unter den Eindringlingen: "Seinem Mitstreiter Billy Six ist die Aktion im Nachhinein plötzlich sehr peinlich. Er fühlt sich von Phillips hintergangen. Eigentlich habe er sachlich mit Marcus Bensmann über die Recherche reden wollen. Nach dem Abschuss von MH 17 habe Six in der Ukraine mit denselben Leuten gesprochen wie Bensmann, und gänzlich anderes gehört. Der rabiate Besuch tue ihm leid. "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass unsere Aktion so endet“, sagt Six dem Tagesspiegel. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass Phillips die ganze Zeit über, auch in den Redaktionsräumen, gefilmt habe. Er wisse, dass dies ohne Genehmigung unzulässig sei. (...) Noch am Abend habe er Phillips, den er nach eigenen Angaben nur flüchtig kennt, angerufen und ihn gebeten, „nun nicht soviel Staub aufzuwirbeln“." Die beiden "Reporter" dokumentierten ihr Eindringen mit ihrer Video-Kamera auf Youtube und lieferten damit der Justiz die Beweismittel frei Haus.  Gegen die beiden wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erstattet.  

BärGiDa führte am 1. August ihren 83. "Abendspaziergang" durch.

Nach Angaben der Berliner Polizei wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. August die Lammert-Skulptur "Jüdische Opfer des Faschismus" auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße beschmiert. Eine Polizeistreife stellte den Vorfall gegen 2.20 Uhr fest. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

Am Rande der rechten Demonstration gegen die Merkel-Regierung am 30. Juli im Regierungsviertel kam es zu mehreren Vorfällen. So berichtete eine Gegendemonstrantin: "Der Ort war die Wiese vor dem Reichstag, Datum der 30.7., so gegen 18 Uhr vielleicht. Ein Bekannter und ich standen direkt an der Marschroute der Nazis und haben friedlich, aber lautstark gegen deren Aufmarsch protestiert. Obwohl wir so nah dran waren (ca. 20 Meter Sicherheitsabstand), hat sich die Polizei offensichtlich nicht für uns interessiert. Es haben sich dann zwei gewaltbereit wirkende, kräftige Männer aus dem Demonstrationszug gelöst und sind sehr schnell auf uns zugerannt. Wenn wir nicht schleunigst weggerannt wären, (oder sich noch mehr Nazis den beiden angeschlossen hätten) wer weiß, was passiert wäre... Die Bullen haben den Vorgang offensichtlich nicht mitgeschnitten, nur einer hat sich noch bei uns erkundigt, ob wir OK wären und ob was passiert sei."

Am 30. Juli führte die rechtspopulistische Initiative "Wir für Berlin Wir für Deutschland" unter dem Motto "Merkel muss weg" ihre vierte Demonstration durch. Anmelder war Enrico Stubbe von der rechtspopulistischen Kleinstpartei Pro-Deutschland. Rund 1.300 Teilnehmer marschierten vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel.  "Neben Wut- und Protestbürgern beteiligten sich Freie Nationalisten, Funktionäre der NPD und von Pro-Deutschland, AfD-ler, Holocaustleugner, Reichsbürger, antizionistische Antisemiten, rechte Hooligans, Aktivist_innen der von Lars Mährholz 2014 gegründeten Montagsmahnwachen sowie diverse *GIDA-Zusammenhänge an dieser Versammlung.", berichtete das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitsmus (JFDA). Der Demo-Redner Sascha Perschke von PEGIDA-Hannover forderte, „wir müssen das ganze System zum Einsturz bringen“. Auf seine Frage: „Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?“ bekam er ein begeisterndes „Ja!“ zurück, was er zufrieden mit den Worten „dann lasst uns daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen“ bestätigte. Die 24-jährige Julia Schwarze, Aktivistin von „Wir lieben Sachsen/Thügida“, forderte bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof vom deutschen Volk den Schutz der Heimat und Kultur. Sie kritisierte, dass Halal-Lebensmittel in deutschen Supermärkten angeboten werde, dies sei geschändetes Fleisch von leidenden Tieren. Und nachdem Eric Graziani Grünwald, einer der Moderatoren des Marsches, die „Lügenpresse“ mitverantwortlich machte für die Terroranschläge in Nizza und Brüssel, schallte aus der Demonstration in unmittelbarer Nähe des ARD-Hauptstadtstudios „Lügenpresse auf die Fresse“. Wiederholt wurde der "Hilter-Gruss" gezeigt, einer der Delinquenten wurde von der Polizei vorübergehend festgenommen. Die JFDA berichtete weiter: "Trotz des Versuches der Ordner Eskalationen zu vermeiden, gab es neben den vorübergehenden Festnahmen durch die Polizei mehrere kleinere Zwischenfälle. Zu Beginn der Kundgebung wurde eine muslimische Familie mit zwei kleinen Kindern auf dem Weg zum Bahnhof von rechten Demonstranten angepöbelt. Eine Journalistin wurde von zwei Demonstranten angegangen und leicht geschubst. Auch Menschen die am Rande der Demonstration ihren Unmut äußerten, wurden teilweise bedroht und eingeschüchtert. Zwei Menschen, die „Nazis raus“ riefen, wurden von Demonstranten verfolgt und mussten fliehen. Zudem kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung auf Höhe des Reichstages, als sich zwei Demonstranten vom Zug lösten und auf eine Gruppe losgingen."

Eine Gedenktafel des Vereins "Sie waren Nachbarn" zur Erinnerung an die Deportation von 30.000 Juden in der Ellen-Epstein-Straße ist in der Nacht zu Sonnabend mit schwarzer Farbe beschmiert und antisemitisch bemalt worden. Der Schriftzug "Von hier fuhren Züge ins Gas" wurde mit dem Kommentar versehen "sachlich falsch". Die Initiative bemerkte am 30.07. gegen 10 Uhr, dass ihr angebrachtes Gedenkschild mit schwarzer Farbe beschmutzt wurde. Die Tafel war erst am 21. Juli - nach mehreren Sachbeschädigungen - erneuert worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Am Vormittag des 30. Juli kam es in der U-Bahnlinie U8 zu einem dramatischen Streit zwischen einem 74-Jährigen und einem 81-Jährigen, der mit einem Polizeieinsatz endete. Der Jüngere der beiden Kontrahenten hatte den Älteren rassistisch beleidigt und eine Plastikflasche aus seinem Beutel herausgeholt, um damit eine Schlagbewegung anzudeuten. Eine 52-jährige Zeugin schritt daraufhin ein und rettete den Angegriffenen. Daraufhin pöbelte der 74-Jährige die 52-Jährige an, der sie "mit einer Handgeste beleidigte", wie es im amtlichen Bericht der Polizei zu den Auseinandersetzungen hieß. Am U-Bahnhof Voltastraße stiegen die drei Kontrahenten aus. Der 81-Jährige und die 52-Jährige hielten den 74-Jährigen fest, bis die Polizei eintraf. Die Beamten stellten die Personalien fest, nun muss sich der 74-jährige Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten.

Drei Männer wurden in der vergangenen Nacht in Mitte offenbar aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von vier bisher Unbekannten angegriffen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand waren ein 18-, ein 19- und ein 30-Jähriger aus Serbien, Syrien und dem Irak gegen 22.20 Uhr in der Vorhalle des S- und U-Bahnhofs Alexanderplatz unterwegs, als sie zunächst in eine verbale Auseinandersetzung mit den vier Tatverdächtigen mit südländischem Aussehen gerieten und anschließend von diesen mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen worden sein sollen. Bevor die vier Angreifer flüchteten, sollen sie ihre drei Opfer noch mit Pfefferspray besprüht haben. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen, die von der Besatzung eines alarmierten Rettungswagens vor Ort behandelt wurden. Sie gaben an, nur aufgrund ihrer Homosexualität angegriffen worden zu sein. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen.

Die BärGiDa-Bewegung führte am 25. Juli am Hauptbahnhof ihren 82. "Abendspaziergang" durch.

Ein 21-Jähriger befand sich mit seinen ein Jahr jüngeren Begleiter gegen 3:00 Uhr morgens an einem Imbiss in der Luxemburger Straße als er von einen Mann aus einer Gruppe heraus angesprochen und gefragt wurde warum er schwarze Striche im Gesicht trage. Der 21-Jährige entgegnete daraufhin, dass er von einer CSD-Veranstaltung komme und ging anschließend mit dem Begleiter weiter. Das Trio folgte dann den Beiden. Zunächst soll einer aus dem Trio über das Basecap des Begleiters gestreichelt und dabei den Kopf nach unten gedrückt haben. Daraufhin schubste der 21-Jährige die Hand des jungen Mannes weg. Der Unbekannte soll den 21-Jährigen daraufhin mit der Faust und der flachen Hand mehrmals gegen den Kopf geschlagen haben. In der Folge soll der Attackierte nun zu Boden gegangen sein und ein Komplize des Angreifers soll ihn dann ebenfalls geschlagen haben. Der Dritte des Trios beteiligte sich offenbar nicht an den Schlägen. Anschließend flüchtete das Trio. Der 21-Jährige erlitt bei dem Angriff Arm- und Kopfverletzungen. Zur ambulanten Behandlung wurde er von Rettungssanitätern in ein Krankenhaus gebracht. Sein Begleiter wurde nicht verletzt. Die Ermittler suchen nun nach den mutmaßlichen Angreifern wegen Hasskriminalität.

Ein Fahrgast, der sich zwischen 17:00 und 18:00 Uhr auf dem Heimweg vom CSD befand, wurde in der S-Bahnlinie 75 auf der Höhe des Hackischen Marktes von zwei anderen Männern attackiert. Die Männer schlugen ihn weil er dem Erscheinen nach als homosexuell zu erkennen war. Das Opfer erlitt einen Nasenbeinbruch und eine Verletzung am Auge und wurde durch Rettungskräfte ambulant behandelt. Die Polizei ermittelt wegen Hasskriminalität.

Gegen 16.00 Uhr beobachtet ein 49-jähriger Mann beim Christopher Street Day auf der Straße des 17. Juni wie ein Unbekannter einem Teilnehmer ein Plakat entreißen will. Der 49-Jährige greift ein und wird aus homophober Motivation mit Pfefferspray angegriffen.

Gegen 19.20 Uhr wird ein 44-jähriger Mann auf der Straße des 17. Juni während des CSDs von einem unbekannten Mann mit Pfefferspray angegriffen und geschlagen.

Am 22. Juli beim siegreichen Fußballländerspiel Deutschland - Italien zeigten auf der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor zwei bis drei Männer aus einer Gruppe heraus den Hitlergruß.

Sieben Bewohnerinnen mit mehreren Kindern, die in der Notunterkunft für Geflüchtete in der Wiesenstraße untergebracht sind, wurden gegen 10:30 Uhr von drei Männern daran gehindert, die Straße zu betreten. Die Männer, die auch einen Hund mit sich führten, beleidigten die Frauen mit den Worten, "Ihr Ratten - ihr solltet in eure Heimatländer zurückkehren. Ihr habt unser Land überfüllt und alles weggenommen!" Als die Frauen ihren Weg fortsetzen wollten, versuchte einer der Männer eine Frau daran zu hindern, indem er ihr ein Bein stellte.

Gegen 22:00 Uhr wurde ein junger Mann in der U-Bahnlinie 8 durch eine Frau rassistisch beleidigt. Der schweigsame Fahrgast wurde ohne einen besonderen Anlass spontan als "Scheiß Kanake" beschimpft. Ein anderer Fahrgast wurde beim Versuch, die rassistisch motivierte Frau zur Ordnung zu rufen, ebenfalls beleidigt.

Am 18. Juli tätigte ein Straßenpassant in der Straße "Siegmunds Hof" im Hansaviertel antisemitische Äußerungen. Der Täter konnte nicht ermittelt werden.

Am 18. Juli führte BärGiDa ihren 81. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof durch.

In die Auseinandersetzung zwischen der Leitung der Technischen Universität und den Muslimen über die Schließung des islamischen Gebetsraumes hat sich auch die "Identitäre Bewegung" eingemischt. Am 16. Juli hängten sie an der TU-Hauptgebäude in der Straße des 17. Juni ein Transparent: "Islamisierung? Nicht mit uns! Für eine säkulare Uni!"

Am Samstag, den 16. Juli, wurde ein Mitglied der orthodoxen Gemeinde Kahal Adass Jisroel auf dem Weg zur Synagoge von zwei Fahrradfahrern angegriffen. Die beiden Täter (zwischen 20 – 25 Jahren) hielten an einer Fußgängerampel neben dem Betroffenen an und fragten ihn, ob er Jude sei. Der Betroffene war am frühen Abend alleine unterwegs, trug einen schwarzen Hut, wie er von vielen orthodoxen Juden getragen wird, sowie einen Anzug und eine Krawatte. Als er die Frage bejahte, antwortete einer der Täter, er sei Palästinenser. Er begann den Betroffenen zu beschimpfen, drohte mit Gewalt gegen ihn und seine Familie und spuckte ihm zweimal ins Gesicht. Schließlich hielt der Täter sein Handy in die Richtung des Betroffenen, als würde er ein Foto anfertigen.

Gegen 12.30 Uhr wird eine 40-jährige schwangere Frau in der Lützowstraße von einem 52-jährigen Mann nach einem Verkehrsunfall rassistisch beleidigt und bespuckt.

Am 13. Juli kam es gegen 18.30 Uhr zu einem ausländerfeindlichen Zwischenfall im Kassenbereich der "Penny"-Filiale in der Turmstraße 68. Eine deutsche Staatsbürgerin syrischer Abstammung, die beim Lotsenprojekt "Die Brücke" in der Beusselstraße arbeitet, wollte nach Feierabend noch kurz bei dem Discounter ihrer Wahl einkaufen. Im Kassenbereich traf Sie auf eine ihr bekannte Frau aus Eritrea, die in der Nachbarschlange vor der anderen Kasse stand. In deren Einkaufswagen legte Sie vorübergehend ihre beiden Kaufprodukte ab. Als die Reihe an ihr war, nahm sie die beiden Produkte zurück und legte sie auf das Laufband der Kasse vor ihr. Daraufhin wurde sie wütend von dem deutschen Kunden in der Schlange hinter ihr angepöbelt. Er wolle sich als Deutscher nicht von Ausländern "verarschen lassen". Sie solle doch dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sei und "Deutschland verlassen". Außerdem wurde sie von dem ihr unbekannten Mann geschubst. "Er wollte mich schlagen," berichtete sie über den Vorfall. Wie die Verkäuferin Karo H. auf Nachfrage bestätigte, sagte der Mann: "Gehn Sie doch mal in ein arabisches Land und bauen Sie eine christliche Kirche". Ein Security-Mann war nicht zugegen. Was die Frau besonders betroffen machte war, dass von den rund 100 Personen im Laden - die Hälfte Deutsche, die Hälfte Ausländer - ihr niemand zur Hilfe kam. Die "Penny"-Bediensteten schritten nicht ein; auch machte der Filialleiter firmenintern keine Meldung an den zuständigen Bezirksleiter Herrn L.. Nun will die Frage Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.

Am 12. Juni 2016 soll, während der Public-Viewing-Übertragung des Fußballeuropameisterschaftsspiels Deutschland gegen die Ukraine, auf der Fanmeile ein bislang unbekannter Mann mehrfach den rechten Arm zum verbotenen „Deutschen Gruß“ hochgestreckt haben.

Zeugenhinweise, die nach einem von der Polizei Berlin veröffentlichten Aufruf erfolgten, führten zur Namhaftmachung eines Verdächtigen. Der 19-Jährige steht im Verdacht, am 12. Juni 2016 auf der Fanmeile zur Fußballeuropameisterschaft ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Bei einer ersten Befragung durch Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes ließ sich der Mann nicht zu den Vorwürfen ein. Die Ermittlungen dauern weiter an.

Am 11. Juli führte BärGiDa ihren 80. "Abendspaziergang" durch.