Vorfalls-Chronik

Am Abend des 30.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Ein Patient aus einem afrikanischen Land wurde von einem Krankenpfleger rassistisch behandelt, indem er nach seiner Hautfarbe benannt wurde, und nicht mit seinem Namen, wie die weißen Patient_innen. "Der Schwarze in Zimmer ...".

Am 26.10.17 wurden in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof und Alexanderplatz 2 Aufkleber von den Identitären mit der Aufschrift: „Remigration“ und von unbekannter Organisation mit der Aufschrift "Reconquista" entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Patientin wurde am Nachmittag des 25.10.2017 von zwei Krankenschwestern im Virchow-Klinikum der Charité rassistisch Beleidigt. Eine der Krankenschwestern hat die Hand der Patientin genommen und gesagt: "Du hast aber lange Nägel!". Darauf hat die andere gesagt: "Ja, wie Affen!" und dann haben sich beide über die Patientin lustig gemacht.

Am Abend des 23.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 22. Oktober 2017, gegen 13:30 Uhr, fand ein Fan-Marsch der BSG Chemie Leipzig vom Gesundbrunnen zum Mauernpark statt. Im Bereich des Flohmarkts im Mauerpark hielten sich vereinzelte Fans des BFC Dynamos auf, die die anreisenden Chemie-Fans als "Judenschweine" beschimpften. Der Leipziger Verein wird des Öfteren antisemitisch bspw. als "Juden Chemie" bezeichnet.

Am 22. Oktober 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Brandenburger Tor. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 19. Oktober 2017, gegen 18 Uhr, zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 19. Oktober 2017, gegen 19:40 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Pariser Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Ein Unbekannter hat gestern Nachmittag einen Mann in Mitte rassistisch beleidigt und ihn anschließend bedroht. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge stand der 41-jährige Nigerianer auf dem Gehweg in der Köpenicker Straße, als der Pöbler an ihm vorbeiging und ihn zunächst in deutscher Sprache rassistisch beleidigte. Anschließend drohte der Unbekannte dem Mann in englischer Sprache damit, ihn töten zu wollen, und entfernte sich in Richtung Neue Jacobstraße. Der 41-Jährige verfolgte den Täter, konnte ihn jedoch nicht mehr fassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt die Ermittlungen.

Am Abend des 16.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Eine weiße Patientin verweigert die Pflege durch einen Schwarzen Krankenpflegeger.

Am 15.10.17 wurden in Berlin-Mitte 2 Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt und entfernt: > Identitäre „Reconquista-Europa“ > „Merkel muss weg“

Am 12.10.17 wurden am Alexanderplatz 2 Aufkleber entdeckt und entfernt, eine davon von der Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Reconquista-Europa".

Am 11.10.2017 wurde ein_e Mitarbeiter_in afrikanischer Herkunft von ihren Kolleg_innen an der Charité rassistisch diskriminiert.

Ein Aufkleber „Merkel muss weg“ wurde entdeckt und entfernt.

Am Abend des 09.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am Vormittag des 9.10.2017 wurden in der Charité in Anwesenheit von Menschen afrikanischer Herkunft rassistische Witze über N***küsse gemacht.

In der Nacht vom 7.10.2017 auf den 8.10.2017 wurde ein Mann rassistisch beleidigt. Nach Zeugenaussagen befand sich der 23-Jährige gegen 2.50 Uhr zusammen mit seinen Freunden an einem Imbiss in der Prinzenallee. Ein ebenfalls am Imbiss stehender Mann beleidigte ihn auf Grund seiner Hautfarbe und stritt dies anschließend ab, als die Polizei eintraf. Die Polizei nahm dennoch Ermittlungen gegen ihn auf. Quelle: Polizeimeldung Nr. 2293 vom 08.10.2017

Eine Vermieterin fragte bei einer Wohnungsanfrage nach dem Herkunftsland der Personen. Nachdem die Antwort "Bulgarien" war, sagte sie wütend: "Nein! Ich vermiete keine Wohnungen an Bulgaren! "

Gegen 19.25 Uhr wird der Friedrichstadt-Palast mit 1900 Besucher_innen aufgrund einer Bombendrohung geräumt. Der Intendant hatte am 27. September Morddrohungen per Mail erhalten, nachdem er sich gegen AFD ausgesprochen hatte.

Gegen 4.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann auf dem Nettelbeckplatz von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt, zu Fall gebracht und gegen den Kopf getreten.

Am 03.10.17 wurden in Berlin-Mitte 2 Sticker entdeckt und entfernt: > pi.news „Merkel muss weg“ > Identitäre „Remigration“

Am Abend des 02. Oktober 2017 trafen sich ca. 40 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Alexanderplatz. Es waren folgende Fahnen und Transparente zu sehen: Russlandfahne, schwarz-weiß-rote Fahne, kaiserliche Reichskriegsfahne, Fronttransparent: schwarz auf weiß, links darauf: Männchen, das Dinge in Mülleimer wirft, u.a. das Antifa-Logo, in der Mitte: Streitwagen wie Brandenburger Tor, rechts: Berliner Bär im Kreis / Schriftzug Bärgida. Die Kundgebung wurde von ca. 40 Gegendemonstrand_innen begleitet.

Am 30.09.17 wurden am Hauptbahnhof und Alexanderplatz 4 Sticker von den Identitären mit der Aufschrift: „Ja Europa! Jugend…“ entdeckt und entfernt.

Am 30.9.2017 wurde an der Hansabrücke ein Aufkleber des rechtsextremen Blogs "Der dritte Blickwinkel" entdeckt und entfernt. Aufschrift: "Der Genozid findet hier in Deutschland statt".

Am 28.09.17 wurden in Berlin-Tiergarten mehrere Graffiti und 10 Aufkleber gesichtet und zum Teil entfernt. Der Inhalt richtet sich hauptsächlich gegen Geflüchtete: 1 Edding-Graffito auf einem Postkasten „Islam Raus“ weitere Graffitis: „Defence Europe“ „Defence Europe REFG’s Not welcome“ auf einem Antigraffito “Moabit Nazifrei” wurde geschrieben. "Ok. Dann auch Refugees frei“ 10 Aufkleber > „Love Football – hate Antifa“ > NPD „Asylflut stoppen“ > „Merkel muss weg“

Am 28.09.17 wuden am Hauptbahnhof 7 rechtsextreme Aufkleber entdeckt und entfernt: > „Merkel muss weg“ > Identitäre Bewegung

Am 26.09.2017 in Mitte auf dem U-Bhf. Friedrichstraße, Gleis der U6 präsentierte Usama Z. seine Schilder mit antisemitischer Propaganda und diffusen Verschwörungstheorien.

Am Abend des 25. September 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Ein 34-jähriger Mann wird gegen 6.25 Uhr in der Brückenstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 22. September 2017 bemerkte ein Besucher einer Kinderarztpraxis in Berlin-Wedding in der Brüsseler Straße, dass auf einer im Behandlungszimmer der Praxis hängenden politischen Weltkarte der Name des Staates Israel ausgekratzt wurde. Mit Kugelschreiber war hingegen die Aufschrift „Palästina“ angebracht worden.

Am 22. September 2017 gegen 16:30 Uhr, präsentierte Usama Z. seine Schilder bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD am Gendarmenmarkt. Usama Z. zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 22. September 2017 fand in Moabit die Veranstaltung "Im Namen des ,Kampfs gegen den Terror'" der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) mit der Spitzenkandidatin und MLPD-Vorsitzenden statt. Mit auf dem Podium saß ein Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Berlin und laut Kandidatenbeschreibung aktiv beim „Demokratischen Komitee Palästina“. In seinem Statement, gegen 22:30 Uhr erklärte er folgendes. „Es ist sehr schlimm, was damals passiert ist mit den Juden. Wir verurteilen das als Palästinenser. Die waren Opfer des Dritten Reichs oder Holocaust, da haben wir auch sehr viel Mitleid mit denen. Wir sind gegen das, was an denen passiert ist. Aber wir sind auch dagegen, was die jetzt, scheinbar haben die gut gelernt was Hitler bei denen gemacht hat. Jetzt praktizieren die bei uns [sic!]. Was da Hitler mit denen gemacht hat, das gleiche und dreifache wird an diesem Volk (Palästinenser) praktiziert. Und das wollen wir, dass die langsam wach werden. Das ist wirklich viel zu viel.“ Aus dem Publikum kam ein Zwischenruf: „Genau, dass ist Brudermord was seit 1948 passiert“. Auf keine der Aussagen folgte ein Widerspruch.

Bei der Wahlkampf-Kundgebungstour der "Deutschen Mitte" am Pariser Platz und Washington Platz warf der Parteivorsitzende Hörstel der Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochverrat vor und forderte, sie und ihr Kabinett aus dem Amt zu jagen. Er sprach außerdem auf dem Waschingtonplatz über Antisemitismus, in dem er den Ausdruck einer Feindschaft gegen Juden (verkürzt ausgedrückt) grundsätzlich relativierte, in dem er argumentierte, dass Semiten zum größten Teil KEINE Juden seien: "Die Semiten sind ein Volksstamm in Palästina. 90% von denen und mehr sind Muslime. Wie kommt es im Hirn dazu, dass wir anfangen zu sagen jemand hat was gegen Juden wäre ein Antisemit? Und die einzige Interpretation, die wir dafür haben ist die: das ist eine verbale Aggression. Das haben die Zionisten eingefädelt, diese Scheiße hier. Die (unv.) Scheiße (unv.). Wenn man nämlich (unv.) anti-jüdisch auszudrücken, hat dann alle Semiten praktisch vereinnahmt und mit in den zionistischen (unv.) gesteckt, weil Juden, es bleiben aber über 90 Prozent Muslime, auch wenn man noch viel darüber lügt. Wenn man das Wort, wer dieses Wort verwendet macht sich einer verbalen Aggression schuldig.“ (aus der Rede am Waschingtonplatz).

Einer im 9. Monat schwangeren Frau wurde der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Geburt (Hilfen nach §23 SGB XII) verweigert, mit der Begründung, dass sie kein Deutsch spreche. Sie kam in Begleitung ihres Mannes. Das Paar spricht Rumänisch, Russisch, Französisch, Italienisch, Türkisch, Englisch. Im Sozialamt wurden sie zwischen den verschiedenen Sachbearbeiter_innen hin und her geschickt und zum Schluss weggeschickt, da sie kein Deutsch sprechen.Den schriftlichen, deutsch verfassten Antrag wollte man nicht annehmen.

Am Abend des 18. September 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Eine junge Frau, die ein Kopftuch trägt, wird am U-Bahnhof Osloerstraße auf dem Gleis von vier BVG-Mitarbeiter_innen in Uniform und einer weiteren Person in Zivil kontrolliert, wobei es zu einem Streit kommt. Der Kontrolleur in Zivil hatte offenbar etwas Beleidigendes zu ihr gesagt, denn sie sagte, er behandele sie wie einen Hund. Die Person in Zivil schrie „Zeig deinen Ausweis“. Die Frau zitterte (als Reaktion auf das Schreien) und antwortete „Schreien Sie nicht und Duzen Sie mich nicht.“ Einige Zuschauer_innen solidarisierten sich mit den Kontrolleur_innen. Ein älterer Mann sagte, den Finger mahnend in die Luft gereckt, an die Frau gerichtet „Ihr sollt endlich lernen wie man sich benimmt.“ Der Mann kam der Frau bedrohlich nahe und sagte „Du bist so frech“. Ein Zeuge intervenierte. Der alte Mann fuhr mit der U-Bahn weg, die grade angekommen war. Anschließend gab es eine Diskussion zwischen Zeuge, Betroffener und BVG-Mitarbeiter_innen über Rassismus. Am Ende wurde die Frau doch kontrolliert.

Am 17. September 2017 wurde im U-Bahnhof Rehberge ein Zettel gefunden, auf dem verschiedene Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Es hieß, Merkel sei "Bilderbergerin", genauso wie andere Staatschefs und Banken. Diese Banken, insbesondere die FED, hätten alle Kriege der letzten 200 Jahre finanziert. Besonders der I. und II. Weltkrieg wären andernfalls nach einem Jahr zu Ende gewesen.

Am 16. September 2017 um 03:25 Uhr morgens beleidigt ein Mann eine Schwarze Frau als "NWort-Bitch" in Mitte auf dem U-Bahnhof Rosenthaler Platz. Die Frau stellt ihn zur Rede. Mehrere Männer stellen sich dazwischen und machen ihm eine Ansage: "You told shit. With the next Trump you'll be the next to face racism. Apologize and go away." Sie hindern ihn am Einsteigen in den nächsten Zug. Dann wirft der Mann eine Glasflasche durch die offene U-Bahn-Tür.

Am 15. September 2017, gegen 17 Uhr, wurde auf einer vom Verein der Tempelhofer Al-Khalil-Moschee organisierten Demonstration gegen die anhaltende Gewalt gegen Muslimas_Muslime in Myanmar ein schoarelativierendes Schild gezeigt: "Hilfe! Holocaust in Myanmar".

Am 13. September 2017 wurde beim U-Bahn-Ausgang Amrumer Straße auf Seite des Gauß-Hauses ein verschwörungsmythologischer Zettel befestigt. Auf ihm wurde der FEMA Camps-Verschwörungsmythos thematisiert und damit die Schoa relativiert. Am nächsten Tag wurden unmittelbar neben der Beuth Hochschule vier weitere identische Zettel entdeckt.

Am 13. September 2017, wurde auf einer Toilette (Raum B510) im "Haus Gauß" der Beuth Hochschule für Technik die Wandkritzelei "Kack Juden" entdeckt.

Am 13.9.2017 wurde ein Schild der rechtsextremen "Identitären Bewegung" neben einem Wahlkampfplakat der Grünen am Platz vor dem neuen Tor in Berlin-Mitte gesichtet. Das Schild ist Teil einer Kampagne, bei der die Identitären Schilder mit der Aufschrift "Integration ist eine Lüge" neben Wahlplakaten insbesondere der Grünen aufstellen. Der Slogan auf den Schildern ist rassistisch und wird von den Identitären bevorzugt neben Plakaten der Grünen aufgestellt, weil sie sich damit u.a. gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wenden wollen.

Am Abend des 11. September 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 11.09.17 wurde am Hauptbahnhof ein Aufkleber von pi.news: „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Im Jobcenter Müllerstraße wurde eine Person rassistisch/antiziganistisch diskriminiert. Sie bat um ein Antragsformular, doch anstatt ihr ein Formular auszuhändigen, lachte die Mitarbeiterin im Eingangsbereich sie aus und wies sie ab mit dem Kommentar, sie solle mit einem Dolmetscher wiederkommen.

Am 10.9.2017 wurde eine rassistische Verunstaltung eines Wahlplakates an der Kreuzung Alexanderstraße/Grunerstraße auf dem Mittelstreifen entdeckt. Darauf war Angela Merkel zu sehen. Ihr wurden mit schwarzem Edding die Lippen dicker und ihr Gesicht teilweise schwarz angemalt. Außerdem wurde über den Schriftzug "CDU NWort"- geschrieben.

Am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber „Antifa halts Maul“ entdeckt und entfernt.

Am 09. September 2017 fand in Berlin die 7. und vorerst letzte „Merkel muss weg“-Demonstration statt. Erneut kamen bis zu 450 Personen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten am Ausgangspunkt am Hauptbahnhof zusammen. Die Redebeiträge setzten sich zusammen aus: Verschwörungsideologien mit zum Teil deutlich antisemitischen Tönen, völkischem Nationalismus, Hetze gegen Geflüchtete, Bashing von Gendermainstreaming, Hass auf die Presse sowie einer Anti-Establishment-Haltung, die auf obsessive Weise Angela Merkel als das personifizierte Böse imaginiert. Trotz der behaupteten Parteiferne wurden die Teilnehmenden mal mehr, mal weniger verklausuliert dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Passant_innen, die von den Demonstrationsteilnehmer_innen als Migrant_innen markiert wurden, wurden auf aggressivste rassistische Weise als „Ziegenficker“ angebrüllt oder es wurde die Parole „Abschieben“ angestimmt. Am Potsdamer Platz wurde nach vier Stunden die Abschlusskundgebung abgehalten. Über die Monate hat sich bei den "Merkel-Muss-Weg" Demos ähnlich wie bei Bärgida ein „harter Kern“ herauskristallisiert – sowohl bei der Zusammensetzung der Teilnehmer_innen als auch bei den Redner_innen gab es schließlich kaum noch Fluktuation. Auf der nun siebten Veranstaltung, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, kündigten die Moderatoren das Ende der Protestreihe an.