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Register Mitte

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Vorfalls-Chronik


  • Schmierereien mit rechtsextremer Hassbotschaft

    01.02.2017 Bezirk: Mitte
    Der Eingangsbereich eines Hauses in der Sprengelstraße wurde mit Graffiti, die eine Hassbotschaft zum Inhalt hatte, beschmiert. Die 2 x 5m großen Schmierereien richteten sich mit "....., Du linke Sau" direkt an einen Bewohner_innen des Hauses.
    Quelle: Bürgermeldung - Email
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    30.01.2017 Bezirk: Mitte
    Der 109. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 50 Teilnehmern.
    Quelle: Register-Mitte
  • Rassistische Beleidigung und Angriff

    29.01.2017 Bezirk: Mitte

    Gegen 17.50 Uhr wird ein 29-jähriger Mann in einem Einkaufszentrum in der Brunnenstraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und bespuckt. Dem 29-Jährigen wird eine Kopfnuss gegeben und er wird durch den Unbekannten bedroht.

    Quelle: ReachOut
  • Moabiter bei Razzia gegen Reichsbürger festgenommen

    25.01.2017 Bezirk: Mitte
    Bei einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrororrganisation die "Reichsbürger" wurde auch in Berlin-Moabit ein Mann verhaftet. In seiner Wohnung in der Wittstocker Straße wurde volksverhetzendes Material beschlagnahmt. Über soziale Medien sollen sich die sieben Verdächtigen vernetzt haben, um Anschläge auf Jüd_innen, Muslim_a und Polizist_innen zu planen. Auf der als Nazi-Netzwerk bekannten Website VKontakte hetzte der in Berlin festgenommene, Karsten R., wiederholt gegen Juden und rief zu Gewalttaten gegen sie auf. Bei der Plattform gehört R. zu den wenigen als „beste Freunde“ markierten Kontakten von Burghard B., dem Hauptverdächtigen der Razzia. Auch er benutzte die Plattform VKontakte, um seine antisemitische und islamfeindliche Propaganda zu verbreiten. Gemeinsam mit fünf anderen stehen Burghard B. und Karsten R. unter Verdacht, eine rechtsextreme Terrorvereinigung gegründet zu haben. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums haben sich die Gefahren durch rechtsextreme Reichsbürger in den letzten Monaten massiv verschärft. Die Reichsbürgerbewegung ist ein Netzwerk von uneinheitlichen Gruppen mit geschlossenem, eigenem Weltbild. Zur Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und der Bundesrepublik samt all ihrer Organe. Via Internet vernetzen sich ihre Anhänger deutschlandweit, viele von ihnen besitzen Waffen. Im Oktober erschoss ein Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten. Laut Verfassungsschutz gibt es in Berlin etwa 100, deutschlandweit etwa 10000 Reichsbürger.
    Quelle: Berliner Zeitung
  • Homo-feindlich beleidigt und angegriffen

    24.01.2017 Bezirk: Mitte
    Zwei Männer werden gegen 20.10 Uhr in der Dircksenstraße von zwei 18-jährigen Frauen und einem 17- und einem 19-jährigen Mann aus homofeindlicher Motivation beleidigt und angegriffen.
    Quelle: ReachOut
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    23.01.2017 Bezirk: Mitte
    Der 108. sogenannte Abendspaziergang von BärGiDa hatte seinen Auftakt auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr. In den Redebeiträgen wurde das Ende der Amtszeit des "Islambeschützers" Bundespräsident Gauck gefeiert. Es waren nur eine geringe Anzahl von Teilnehmern vor Ort.
    Quelle: Register-Mitte
  • Muslimfeindliche Hassmail

    23.01.2017 Bezirk: Mitte
    Der gemeinnützige Verein AMK e.V. erhielt eine Hassmail, in der die afrikanischen Mitarbeiter dazu aufgefordert wurden den Dialog zwischen Christen, Muslimen und Nichtgläubigen einzustellen und das Land zu verlassen ( ".... Also schnell zurück nach Afrika usw. Sonst wird Allah Euch Möchtegernmuslime weiter erniedrigen und dann in die Hölle schicken."). Der Autor der Mail versuchte das Feindbild Muslim durch sarkastische Umdeutungen von Koranzitaten weiter zu untermauern, indem er behauptete "Multikulti/Integration/Demokratie" und die Zusammenarbeit mit "Linke, Grüne, Gutmenschen, Juden, Christen" sei doch nach dem Koran Sünde.
    Quelle: AMK e.V.
  • Rassistische Hassmail

    23.01.2017 Bezirk: Mitte
    Im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein Stellenangebot erhielt die gemeinnützige Migrantenorganisation NARUD e.V. eine rassistisch formulierte Email. Hierbei hetzte der Autor gegen den Einsatz des Vereins für Geflüchtete und MigrantInnen und betitelt das Engagement als multikulturelle Propaganda, die nur den Interessen "dahergelaufener Flüchtlinge" diene.
    Quelle: NARUD e.V.
  • Rassistischer Angriff auf Fahrgast

    23.01.2017 Bezirk: Mitte
    In den Nachmittagsstunden ist ein Mann von einem minderjährigen Kind und zwei Jugendlichen in Gesundbrunnen rassistisch beschimpft und angegriffen worden. Gegen 15.30 Uhr traf der 47-Jährige auf dem U-Bahnhof Osloer Straße auf das Trio und soll zunächst aus der Gruppe heraus mit einer leeren Getränkedose beworfen worden sein. Ein Komplize soll dann den Beworfenen beschimpft haben. Anschließend soll das Trio dem Beschimpften vor die Füße gespuckt haben. Bevor die drei Angreifer die Flucht ergriffen und den Bahnhof verließen, soll ein Verdächtiger dem 47-Jährigen noch gegen ein Bein getreten haben. Zwischenzeitlich alarmierte Polizisten nahmen die mutmaßlichen Angreifer aufgrund der Personenbeschreibungen in der Nähe vorläufig fest. Nach Personalienfeststellungen beziehungsweise erkennungsdienstlichen Behandlungen wurden die Festgenommenen im Alter von 13, 14 und 15 Jahren ihren Eltern übergeben. Das Opfer klagte über Schmerzen am Bein. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.
    Quelle: Polizeimeldung
  • Aktion der NPD vor dem Bundesrat

    21.01.2017 Bezirk: Mitte
    Am 21. Januar 2017 führte die NPD eine kleine Aktion vor dem Bundesrat durch, bei der Mitglieder aus mehreren Kreisverbänden ein Plakat hielten, mit dem sie die Verbotsanträge gegen ihre Partei thematisieren. Sie nutzten die Aktion, um ihre Ziele und ihre Weltsicht auf der Straße und im Internet zu verbreiten.
    Quelle: Register Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Kundgebung der rechtsradikalen Gruppe Patriotischer Aufbruch Berlin

    21.01.2017 Bezirk: Mitte
    Die rechtsradikale Gruppe "Patriotischer Aufbruch Berlin" hat am Samstag, den 21.1.17, anlässlich des Amtsantritts von Donald Trump, eine Kundgebung in der Nähe der Amerikanischen Botschaft abgehalten. Dabei verbreitete die Gruppe ihr rassistisches und islamfeindliches Weltbild und erklärte Merkel zur Schuldigen am Attentat am Breitscheidplatz. Usama Z. zeigt bei der Kundgebung seine antisemitischen Plakate.
    Quelle: Register Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    16.01.2017 Bezirk: Mitte
    Der 107. sogenannte Abendspaziergang von BärGiDa hatte seinen Auftakt auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.00 Uhr. Die bevorstehende Amtseinführung von Donnald Trump wurde hierbei als ein Signal gefeiert, die auch eine "rechte" Kehrtwende in Europa/Deutschland unterstützt. Der Veranstalter sprach von ca. 60 Teilnehmern.
    Quelle: Register-Mitte
  • Antimuslimischer Angriff gegenüber einem Fahrgast

    14.01.2017 Bezirk: Mitte
    Gegen 22:00 Uhr wurde ein Reisender, während des Benutzens der Rolltreppe zum Verlassen des U-Bahnhofs Osloer Str. von einen Mann mit dem Gruß "Heil Hitler" angeschrien, körperlich bedrängt und verfolgt. Nach der Benutzung der Rolltreppe verfolgte der Mann sein Opfer weiter, das wegen des Tragens eines Kefiah Tuches als Palästinenser bzw. Muslim wahrgenommen wurde, und schrie "Fuck Taliban". Schließlich zog der Angreifer ein Switchblade Messer und deutete damit fuchtelnd in die Menschenmenge, in der der Reisende Schutz suchte. Das Opfer wandte sich hilfesuchend an BVG Personal, das in der Nähe der Rolltreppe tätig war, woraufhin der Angreifer verschwand. Das BVG Personal hielt es allerdings nicht für nötig den Vorfall ernst zu nehmen und die Polizei zu rufen. Stattdessen setzten sie Spielereien auf ihren Smartphones fort, von welchen sie wegen des Vorfalls kurzzeitig abgelenkt wurden.
    Quelle: Bürgermeldung - Email
  • Antisemitische Beschimpfung am Arbeitsplatz

    11.01.2017 Bezirk: Mitte
    Am 11.01.2017 in Mitte (Wedding) ereignete sich eine Beschimpfung und Pöbelei am Arbeitsplatz. Es wurden NS-verharmlosende Sprüche ausgerufen und an den jüdischen Betroffenen direkt adressiert.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    09.01.2017 Bezirk: Mitte
    Der 106. sogenannte Abendspaziergang von BärGiDa hatte seinen Auftakt auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr. In den Redebeiträgen sympathisierte sich der Veranstalter mit der bekanntgewordenen rassistischen Sprachregelung der Kölner Polizei (Bsp. "Nafris" für Nordafrikaner). Es waren ca. 50 Teilnehmer vor Ort.
    Quelle: Register-Mitte
  • Anti-Antifa-Parole erneuert

    02.01.2017 Bezirk: Mitte
    Eine Anti-Antifa-Parole an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße (an der Jannowitzbrücke), die ursprünglich am 16. Dezember entdeckt und in den folgenden Tagen nochmal erweitert worden war, wurde, nachdem sie zwischenzeitlich übersprüht worden war, erneut aufgetragen. Die Plakat-Wand enthält nun folgenden Text (Rechtsschreibung wie im Original):"Die neuen Nazis sind schon da! Die nennt man heute "Antifa"168 : 1Festung Europa macht die Grenzen Dicht! MOLParis, London, Berlin Volk, steh auf Sturm brich los!"
    Quelle: Berliner Register
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    02.01.2017 Bezirk: Mitte
    Der 105. Abendspaziergangs von BärGiDa nahm seinen Anfang auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr. In den Redebeiträgen wurde der Terroranschlag vom 19.12.2016 für muslimfeindliche Hetze instrumentalisiert.
    Quelle: Register Berlin-Mitte
  • Wohnungstür beschmiert

    31.12.2016 Bezirk: Mitte
    Am 31. Dezember wurde an eine Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus in Moabit das Wort „Jude“ geschmiert. Das in der Wohnung eine jüdische Familie lebt, ist nach außen hin nicht ersichtlich. Da nur ihre Tür von der Schmiererei betroffen war, ist davon auszugehen, dass sie dort gezielt angebracht wurde.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Bärgida-Aufkleber

    29.12.2016 Bezirk: Mitte
    Zahlreiche Aufkleber von Bärgida mit dem Slogan "Merkel muss Weg" wurden an Laternenmasten entlang der Müllerstasse, auf der Höhe des "Kaufland"-Einkaufzentrums gesichtet.
    Quelle: Twitter Meldung
  • LGBTIQ-feindlicher Angriff auf Frau

    28.12.2016 Bezirk: Mitte
    Gegen 02.00 Uhr wird eine 19-jährige Frau in der Genthiner Straße auf einer Party aus transphober Motivation von einem unbekannten Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
    Quelle: ReachOut
  • Hakenkreuz-Aufkleber zur Vorweihnachtszeit

    22.12.2016 Bezirk: Mitte
    Am Donnerstag, den 22.12., wurden rund um den S-Bahnhof Gesundbrunnen und entlang der Badstraße bis zum U-Bahnhof Pankstraße Aufkleber mit Hakenkreuz an Straßenlaternen, Mülleimern etc. gesichtet. Die Sticker haben eine Größe von ca. 7,5 x 5, 5 cm mit einen weißen Hackenkreuz auf roten Grund. Die Aufkleber wurden entfernt.
    Quelle: Anlaufstelle "Wendepunkt"
  • Aufmarsch vor Kanzleramt nach Terroranschlag

    21.12.2016 Bezirk: Mitte
    Am 19. Dezember verübte der tunesische Dschihadist Anis Ben Othman Amri, ein Mitglied des so genannten "Islamischen Staates", mit einem Schwerlastkraftwagen einen Terroranschlag auf den "City Weihnachtsmarkt" auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche. Der Terroranschlag forderte 12 Todesopfer und 56 Verletzte. Unter den Todesopfern waren auch 7 Einwohner Berlins und 2 Brandenburger. Zwei Tage nach dem Anschlag demonstrierte die "Alternative für Deutschland" mit ihrer Parteiprominienz (Björn Höcke, Alexander Gauland etc.) vor dem Bundeskanzleramt. Als Redner trat ein evangelischer Pfarrer auf, der wegen seiner rechtsradikalen Einstellung im vergangenen Sommer aus der sächsischen Landeskirche ausgeschlossen worden war. Auf einem Plakat hieß es, an den Händen der Bundeskanzlerin Angela Merkel klebe das Blut des Deutschen Volkes. Am selben Tag demonstrierte die NPD auf dem Hardenbergplatz in Charlottenburg.
    Quelle: Register Mitte
  • Goebbels-Parole an der Jannowitzbrücke

    21.12.2016 Bezirk: Mitte
    Eine am 16. Dezember entdeckte Anti-Antifa-Parole an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße (siehe dort) wurde bis zum 21. Dezember zwischenzeitlich ergänzt. Nun heißt es dort zusätzlich: "Festung Europa macht die Grenzen dicht! Paris, London, Berlin." Und - in Reminiszenz an die Sportpalastrede von Joseph Goebbels über den "Totalen Krieg" - steht dort: "Volk steh auf, Sturm brich los." (Kommafehler des Originalschriftzuges korrigiert) Die Parole wurde in den folgenden Tagen übersprüht und danach erneut aufgetragen (siehe Eintrag 2.1.2017)
    Quelle: Berliner Register
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    19.12.2016 Bezirk: Mitte
    Am 19. Dezember versammelten sich die BärGiDA-Anhänger zu ihrem 104. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Da der folgende Montag auf den 2. Weihnachtsfeiertag fällt und der obligatorische "Abendspaziergang" somit ausfällt, war dies der letzte "Abendspaziergang" in diesem Jahr.
    Quelle: Register Mitte
  • Anti-Antifa-Parole

    16.12.2016 Bezirk: Mitte
    Am 16. Dezember 2016 wurde an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße eine mit Edding geschriebene Parole entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet und die sich positiv auf einen Bombenanschlag eines Neonazis in Oklahoma City bezieht, bei dem im Jahr 1995 168 Menschen getötet wurden. Schon am 2. Dezember war am Alexanderplatz eine ähnliche Parole bemerkt worden, die sich auf den Anschlag von Oklahoma City bezog.
    Quelle: Berliner Register
  • Homophober Angriff in der U8

    16.12.2016 Bezirk: Mitte
    Am 16. Dezember 2016 wurden drei homosexuelle Männer, die gegen Mittag mit der U8 auf der Fahrt zum Alexanderplatz waren, von vier anderen Männer beleidigt und geschlagen: Einer fragte das Trio, „warum seid ihr schwul?“. Der Älteste antwortete daraufhin, dass es erlaubt ist, homosexuell zu sein. Daraufhin bedrängte das Quartett das Trio. Die Belästigten stiegen am Alexanderplatz aus der U-Bahn und sollen dann versucht haben, den vier Männern aus dem Weg zu gehen. Das Trio soll dann des Weiteren darum gebeten haben, in Ruhe gelassen zu werden. Daraufhin sollen die vier Männer zwei der Homosexuellen in die Gesichter geschlagen haben. Zwei Mitarbeiterinnen der BVG bemerkten die Angriffe und trennten die mutmaßlichen Angreifer von den Attackierten. Daraufhin ergriffen die vier Verdächtigen die Flucht. Die Angegriffenen klagten über Schmerzen im Gesicht und erstatteten eine Anzeige. Etwa eine Stunde nach der Anzeigenaufnahme erkannten die Attackierten einen der mutmaßlichen Angreifer am Alexanderplatz wieder und informierten die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft nahmen den 17-Jährigen vorläufig fest. Er wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 3067 vom 16.12.2016
  • Bewerbung abgelehnt wg. Kopftuch

    12.12.2016 Bezirk: Mitte
    Am 12. Dezember 2016 wollte sich eine Muslima mit Kopftuch bei dem Textilunternehmen "New Yorker" in der Filiale im Gesundbrunnencenter um eine ausgeschriebene Stelle als Minijobberin bewerben. Dazu übergab sie der Filiallleiterin ihre Bewerbungsunterlagen. Ohne in die Mappe reinzugucken äußert diese: "Aber ihr Kopftuch nehmen Sie ab, oder?" Die Betroffene antwortet mit einem Nein. Daraufhin die Filialleiterin: "Dann können Sie die zurücknehmen" und reicht ihr die Bewerbungsmappe zurück. Die Betroffene weist sie auf geltenden Gleichbehandlungsgesetze hin. Dem entgegnet die Filialleiterin: " Ja, wir verkaufen hier junge und moderne Mode. Da passen Sie nicht rein". Die Betroffen erwidert: " Das sollten Sie auch den Frauen mit Kopftuch sagen, die hier jeden Tag einkaufen". Die Filialleiterin sagt schließlich, dass sie die Bewerbungsunterlagen ja weitergeben könne, aber angenommen werde sie ohnehin nicht.
    Quelle: Inssan e.V.
  • Betrunkener belästigt Muslima

    06.12.2016 Bezirk: Mitte
    Am 6. Dezember 2016 war eine Muslima mit Kopftuch in einem Bus der Linie M48 unterwegs. Während der Fahrt wurde sie von einem betrunkenen Mann immer wieder in verächtlichem Tonfall gefragt, woher sie komme. Daraufhin mischte sich eine weitere Frau ein und riet der Muslima, sie solle auf diese Fragerei gar nicht eingehen und beruhigte sie. Beide Frauen steigen schließlich gemeinsam aus.
    Quelle: Inssan e. V.
  • Antisemitische Belästigung eines Mieters

    04.12.2016 Bezirk: Mitte
    Am 4. Dezember musste der jüdische Mieter eines Mehrfamilienhauses feststellen, dass sein Briefkasten beschädigt und die "Jüdische Allgemeine" entwendet wurde. Außerdem ist er das Angriffsziel für wiederholten, nächtlichen Klingelterror. Es konnte kein Täter identifiziert oder auf frischer Tat ertappt werden, jedenfalls wohnt im Nachbargebäude ein Neonazis (siehe Eintrag vom 21. Oktober 2016).
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Britische Nazi-Codes am Alex

    02.12.2016 Bezirk: Mitte

    Am 2. Dezember wurde auf einer Leuchtreklame der russischen Fluggesellschaft "Aeroflot" am DB-Regionalgleis auf dem Alexander Platz in Fahrtrichtung Cottbus zwei rechtsradikale Schriftzüge entdeckt: "Combat 18", der neonazistischer und bewaffneter Arm des verbotenen Musiknetzwerkes "Blood& Honour" (B&H), und "168:1", eine Anspielung auf das rechtsterroristische Attentat auf das Murray Federal Building in Oklahoma City (USA) am 19. April 1995 durch den US-Neonazi Timothy McVeigh.Oklahoma/USA). Der Anschlag forderte 168 Tote, McVeigh wurde dafür am 11. Juni 2001 hingerichtet.

    Quelle: Bürgermeldung
  • Zuviel Beschäftigung mit Holocaust?

    29.11.2016 Bezirk: Mitte
    Wie die Bundesrepublik ihre "Goethe-Institute" im Ausland unterhält, betreibt auch die polnische Regierung seit 1956 ihre "Polnischen Kulturinstitute" im Ausland. Eine dieser Vertretungen befindet sich auf der Museumsinsel in Berlin, Burgstraße 27. In einer Selbstdarstellung heißt es über die Aufgaben des Institutes: "Das Polnische Institut Berlin ist als Einrichtung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen mit Aufgaben der polnischen öffentlichen und kulturellen Diplomatie betraut. Es vermittelt nicht nur die polnische Kultur in Deutschland, sondern möchte viel mehr Interesse und Begeisterung für alle Aspekte des facettenreichen und vielfältigen gesellschaftlichen Lebens im Nachbarland wecken, dazu zählen Landesgeschichte, Traditionen und das Engagement Polens als verlässliches Mitglied der Europäischen Union. (...) Dabei gelingt es polnischen Künstlern und Kulturschaffenden Traditionen und Geschichte mit der Gegenwart zu verweben" In diesem Sinne hatte die engagierte Institutsdirektorin Katarzyna Wielga-Skolimowska in ihrer dreijährigen Amtszeit viel für den deutsch-polnischen Kulturaustausch erreicht. Nun wurde sie am 29. November plötzlich und ohne Angaben von Gründen geschasst. Aber in einem internen Schreiben des polnischen Botschafters in Berlin, Prof. ord. Dr. habil. Andrzej Przyłębski, wurden die Gründe schon am 17. Oktober klar benannt: Er bemängelte eine übermäßige Beschäftigung der Direktorin mit polnischjüdischen Themen. Damit reiht sich die Demissionierung der Direktorin ein in eine Verschärfung der polnischen Kultur(export)politik. So hatte der Kulturminister der nationalistischen, reaktionären PiS-Regierung (Prawo i Sprawiedliwość), Piotr Glinski, erst kürzlich ein Ende der „Kultur der Scham“ bezüglich des alten Holocaust gefordert. In einem offenen Brief protestierten Berliner Kulturschaffende gegen die rigide Maßregelung. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. Thomas Oberender (Leiter der Berliner Festspiele), Shermin Langhoff (Intendantin des Maxim Gorki Theater), Thomas Köhler (Direktor der Berlinischen Galerie), Uwe Neumärker (Stiftung für die ermordeten Juden Europas) und Hermann Simon (Centrum Judaicum ).
    Quelle: Tsp, Berliner Zeitung
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    28.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am Montag, den 28. November 2016, veranstaltete BärGiDa - nur zwei Tage nach ihrem Jubiläumsaufzug - ihren 101. "Abendspaziergang". Über die Zahl der Teilnehmer wurden keine Angaben gemacht.
    Quelle: Register Mitte
  • Rechte Pöbeleien und Widerstand auf dem Weihnachtsmarkt

    28.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am Montagabend, den 28. November, pöbelten vier Neonazis (drei Männer und eine Frau) auf dem Weihnachtsmarkt am Alexa-Kaufhaus herum. Anschließend belästigte einer der Männer noch eine 19-jährige Frau im Parkhaus an der Grunerstraße. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei auf dem Weihnachtsmarkt prügelte sich das Quartett mit rund einem Dutzend Beamten. Es wurden Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und sexuelle Nötigung gestellt.
    Quelle: https://twitter.com/NordkiezSupport/status/803692237527846912 / http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article208818935/Verdaechtiger-nach-sexuellem-Uebergriff-in-Parkhaus-gefasst.html
  • Widerstand und Sexismus auf dem Alex

    28.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am Montag, den 28. November 2016, pöbelten vier angetrunkene Neonazis (drei Männer und eine Frau) auf dem Weihnachtsmarkt am Alex herum. Nach Angaben der "Antifaschistischen Aktion NordkiezSupport" prügelten sie sich mit der Polizei und belästigten anschließend noch eine Frau.
    Quelle: https://twitter.com/NordkiezSupport/status/803691675751186432?s=09 /
  • Jüdische Deportations-Gedenktafel geschändet

    27.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am 27. November wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße erneut beschmiert. Das Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" war mit den Worten "Wahrheit", „Liebe“ und zweimal „Jesus“ in roter Farbe beschmiert worden
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • 100. Bärgida-Aufmarsch

    26.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am Samstag, den 26. November 2016, veranstaltete der "BärGiDa Verein" seinen 100. "Abendspaziergang". Die Veranstalter hatten auf möglichst zahlreiche Teilnehmer gehofft. So hieß es in einem Demoaufruf vom 24. November: "Kommt am 26. November nach Berlin. Kommt zu Tausenden, besser zu Zehntausenden und zeigt friedlich den Protest gegen diese Volksverräter. Gemeinsam mit Patrioten aus Ungarn, Slowakei, Tschechien, Russland, Polen, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Denn in Berlin sitzt die Spinne im Netz. Kippt Merkel, dann kippt die EU." Um dieses Ziel zu erreichen, hatte man den Termin vom obligatorischen Montag auf Samstag vorverlegt. Aber angesichts der tiefen Novembertemperaturen ließen sich nur wenige bürgerliche Rechtspopulisten mobilisieren. Gerade einmal 120 bis 130 Teilnehmer fanden sich vor dem Hauptbahnhof ein. Auch von den groß angekündigten "internationalen Beteiligung" blieb am Ende nur eine kleine Delegation von knapp zehn Leuten aus dem slowakischen Bratislawa und einzelne Tschechen übrig. Außerdem begann die 100. Veranstaltung mit 50 minütiger Verspätung. Eine BärGiDa-Vertreterin hielt dann eine Rede über die "Lügenpresse" und die kriminellen "Politiker unter´m Glasdach". Nach der Kundgebung marschierte man durch die Friedrichstraße zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand.Auf Seiten der Gegendemonstranten trafen sich 150 bis 200 Leute vor dem Hauptbahnhof. In dem obengenannten BärGiDa-Demoaufruf heißt es verheißungsvoll: "dass wir unseren 100. Abendspaziergang von BärGiDa am Sonnabend den 26. November dazu nutzen sollten, letztmalig (Hervorhebung durch den Autor) unseren friedlichen Protest gegen die verbrecherische Politik dieser Regierung machtvoll zu artikulieren. (...) Sollte an diesem Tag kein Dialog der Machthaber mit dem kritisch denkenden Volk erkennbar sein, werden wir sofort zum Volksaufstand aufrufen. Ein Volksaufstand wie 1953 oder 1989." Ist dies die überkandidelte Ankündigung der Selbstauflösung angesichts der geschrumpften Teilnehmerzahl oder nur der Aufruf zum Bürgerkrieg?
    Quelle: Recherchen Register Mitte
  • Hassparolen im ehrenwerten Haus

    24.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am 24. November hielt das Abgeordnetenhaus seine erste reguläre Sitzung der neuen 18. Legislaturperiode ab. Zunächst begann alles routinemäßig gesittet und friedlich. Vier Stunden später brachte die"Alternative für Deutschland" (AfD) einen Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ein. Darin bekundeten die AfD-Abgeordneten einen fundamentalen Sinneswandel gegenüber ihren Wahlkampfparolen: "Der Respekt vor dem Andersdenkenden ist ein unverzichtbares Merkmal der politischen Willensbildung in einer Demokratie." Daraufhin warf der Abgeordnete Hakan Tas (Die Linken) der AfD vor, sie würden "Hassparolen" verbreiten und "den Rassismus in Deutschland" wieder salonfähig machen. Angesichts dieser Unterstellungen besann man sich auch bei der 24-köpfigen AfD-Fraktion auf den Stil der politischen Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf und warf Hakan Tas vor, er sei ein (islamistischer) "Hassprediger". Gegen den von der AfD platzierten Antrag als solchen hatten die anderen Parteien keinen Einwand. CDU und FDP brachten dennoch "Ersetzungsanträge" ein, was den AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß zu der Bemerkung veranlasste, die Parteien hätten den Text zwar wohl für gut befunden, er dürfe aber offenbar nicht von der AfD kommen, berichtete die "Morgenpost".Anschließend brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Verbot der (muslimischen bzw. islamistischen) Vollverschleierung ein. Zur Begründung nannte der AfD-Abgeordnete Dr. habil. Gottfried Curio die betreffenden Muslima einen "schwarzen Sack, ein Sack, der spricht". Außerdem beschwor der Physiker und Mathematikus die Gefahr des Terrorismus: Man wisse nicht, wer sich unter einem solche Gewand verberge: "Eine Frau, ein Mann, mit oder ohne Sprengstoffgürtel?" Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten "ein Abgrenzungsproblem" der Union gegenüber den Rechtspopulisten, wie der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) konstatierte. Außerdem kritisierte er, der AfD-Antrag sei verfassungswidrig, rassistisch, intolerant und befeuere religiösen Fanatismus. Die Parlamentarierin Ülker Radziwill (SPD) wies darauf hin, dass ein Verbot gleich gegen mehrere Grundrechte verstoße, unter anderem das der freien Religionsausübung: „Die AfD verbreitet auf Kosten einer winzigen Gruppe ihr menschenverachtendes Gedankengut“, stellte sie fest.
    Quelle: Berliner Zeitung, Morgenpost, AGH-Drucksachen
  • Jüdisches Mahnmal in Moabit geschändet

    24.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am 24. November wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße (Moabit) erneut beschmiert. Das Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" war mit dem Wort "Wahrheit" und anderen unleserlichen Buchstaben in weißer Farbe beschmiert worden.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Rassistischer Angriff in der U-Bahn

    24.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am 24. November gegen 17.00 Uhr kam es in der U8 zwischen den Stationen Moritzplatz (Kreuzberg) und Heinrich-Heine-Straße (Mitte) zu einem rassistischen Vorfall. Ein 19-Jähriger beleidigte einen Afrikaner als "Nigger" und bespuckte ihn und weitere Fahrgäste. Alarmierte Polizeikräfte waren schnell vor Ort und konnten den Tatverdächtigen an der Station Heinrich-Heine-Straße in Empfang nehmen. Nach Feststellung der Personalien ließen sie den Täter laufen.
    Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.535668.php
  • Reichsbürger vor dem Reichstag

    24.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am 24. November positionierten ein paar Reichsbürger eine größere Infowand vor dem Reichstag: "Die BRD ist NICHT Deutschland!" lautete die Überschrift. In dem Text forderten die Demonstranten: "Wir - das Deutsche Volk - fordern einen Aufruf an die Alliierten Mächte, insbesondere Russland!" Helfen Sie dem deutschen Volk!" Für den deutschen Text wurde auch eine Übersetzung ins Russische und ins Englische präsentiert. Über der Infowand flatterte eine kriegerische, russische Sankt-Georgs-Flagge mit ihren schwarz-gelben Streifen, die Feuer und Asche symbolisieren.
    Quelle: Bürgermeldung
  • Jüdischer Bürger als "Scheiß Jude" beschimpft

    23.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am 23. November gegen 16:00 Uhr wird ein Mitglied der Synagogengemeinde Kahal Adass Jisroel kurz vor seiner Wohnung Nahe des U-Bahnhofs Bernauer Straße beschimpft. Die beiden Täter liefen hinter dem Betroffenen als sie laut "Scheiß Jude" und "Free Palestine" riefen.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    21.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am 21. November versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 99. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof. Nach Angaben des "Neuen Deutschlands" waren es gerade mal 40 Teilnehmer. Ein prominenter Reichsbürger sprach über den aktuellen Übergriff auf ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Chios: "Der berechtigte Volkszorn" habe sich gegen diese "angeblichen Flüchtlinge, sprich also: Invasoren" und "arabischen Abenteurer, Vagabunden, Kriminellen" gerichtet. Außerdem herrsche in Europa nur noch eine "Scheindemokratie", in der das "Volk durch Umvolkung" ausgetauscht werde, so seine Darstellung. Am Ende seiner Rede ließ er sich dann noch einmal länger über das verfassungsmäßige Recht auf Widerstand gegen Politiker aus, die die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands beseitigen wollten. 
    Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033478.widerstand-gegen-den-widerstand.html
  • Identitäre stürmen Grünen-Bundesgeschäftsstelle

    19.11.2016 Bezirk: Mitte
    Die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor (Mitte) erhielt am 19. November ungebetenen Besuch. Ein Trupp der Identitären erklomm mit einer Leiter den Balkon im Ersten Stock und befestigte dort ein Transparent mit der Aufschrift "Ihr habt unsere Frauen längst vergessen!". Außerdem prankte auf dem Banner der Schriftzug "Bündnis 90/Die Grünen", als ob die Partei selbst das Transparent aufgehängt hätte. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten. Keinem Grünen gelang es, einen der Rechtsextremisten festzunehmen. Anschließend posteten die Identitären Fotos ihrer Tat bei "Twitter".
    Quelle: Twitter
  • Muslimfeindliches Profiling bei der Fahrscheinkontrolle

    17.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am 17. November nutzte ein Muslim die U-Bahn der Linie U9. Bei einer Fahrkartenkontrolle im Bereich der Station Amrumer Straße wurde sein Fahrschein - im Gegensatz zu denen der anderen Mitfahrenden - besonders gründlich kontrolliert. Der Muslim empfand dies als diskriminierend.
    Quelle: Inssan e.V.
  • Zu Gespräch bei der Ausländerbehörde

    17.11.2016 Bezirk: Mitte
    Am Friedrich-Krause-Ufer Nr. 24 in Berlin-Moabit befindet sich das "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) - Ausländerbehörde Abteilung IV". Dort sprach am 17. November 2016 ein russisches Ehepaar vor, um eine "Duldung" zu erbitten. Eigentlich sollte man erwarten, dass die Mitarbeiter einer "Ausländerbehörde" im Umgang mit Ausländern irgendwie geschult sind, dem ist nicht so. Über Erfahrungen des Ehepaares im Umgang mit dieser Behörde berichtete "Inssan e.V.". Nach dem Eindruck der Betroffenen ein Fall von niedrigschwelligem Institutionellem Rassismus: "Bei Beantragung einer neuen Duldung in der Ausländerbehörde antwortet eine im Raum anwesende Kollegin der Sachbearbeiterin auf die Frage mit welchen Konsequenzen zu rechnen sei, wenn die geforderte Auflage (Beantragung eines Reisedokumentes bei der Botschaft) nicht erfüllt wird: 'Dann wird er zwangsvorgeführt.' Die muslimische Ehefrau des russischstämmigen Mannes (ebenfalls muslimisch) fragt weiter, was das heißen soll — zwangsvorgeführt. Daraufhin murmelt die Mitarbeiterin so etwas wie: 'Ja, mit der Polizei eben.' Die Ehefrau versteht noch immer nicht, was damit gemeint sein soll und fragt weiter, ob er dann etwa mit der Polizei zur Botschaft katapultiert werde, oder ob er dann ins Gefängnis müsse, oder wohin er sonst zwangsvorgeführt werden würde. Das verneint die Mitarbeiterin und antwortet verärgert, dass es in Deutschland schließlich Gesetze gebe, an die sich jeder zu halten habe. Die deutsche Ehefrau hätte ja schließlich auch die Pflicht einen Personalausweis bei sich zu führen 17.11.16 Berlin-Wedding (Friedrich-Krause-Ufer) Religion, ethnische Herkunft Kopftuch, Bart Güter und Dienstleistungen (Ämter: Aus länderbehörde) 27-50 m,w keine und sich gegebenenfalls auszuweisen. Die Ehefrau wendet ein, dass sie einfach nur wissen wolle, was passiert, wenn ihr Mann nicht bis zum Ablauf der Frist zur Botschaft geht. Nach langem hin und her antwortet die Mitarbeiterin einmal: 'Dann wird ihm ein Bußgeld verhängt.' und schließlich so etwas wie, die Frau könne sich schließlich selbst schlau machen, welches Bußgeld etc. verhängt werden würde. Daraufhin gibt die Ehefrau auf und das Ehepaar verlässt irritiert das Büro."
    Quelle: Inssan e. V.
  • Kein Rederecht von Geflüchteten in BVV

    16.11.2016 Bezirk: Mitte

    In der Turnhalle der Berufsschule in der Osloer- / Koloniestraße und in der Wiesenstraße (Gesundbrunnen) wurden "Notunterkünfte" für Geflüchtete eingerichtet. Eigentlich sollten die provisorischen Unterkünfte nach drei Monaten wieder geschlossen werden, dennoch leben die Flüchtlinge bereits seit dreizehn Monaten in den Aufnahmelagern. Wiederholt hatten sich die Geflüchteten über die Zustände im Lager in der Osloerstraße beschwert: Sie würden von den Mitarbeitern der Betreiberfirma "BTB Bildungswerk" nicht respektiert, die hygienischen Verhältnisse vor Ort seinen unzureichend, das Essen schlecht, so wären das Brot und das Obst "immer wieder" verschimmelt. Die Unterbringung bereite ihnen so gesundheitliche Probleme, außerdem hätten sie keine Privatsphäre. Angeblich würden sogar Flußratten aus der nahegelegenen Panke herüberkommen und gelegentlichdurch die Turn- bzw. Wohnhalle laufen. "Schließt das Lager" fordern daher nun die Geflüchteten und ihre Verlegung in andere Lager. Am 17. November wurde die Flüchtlinge selbst politisch aktiv und marschierten zur Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Wedding (Müllerstraße). Dort reklamierten die Migranten, die mit dem politischen System in der Bundesrepublik Deutschland und seinen obligatorischen Grenzen basisdemokratischer Partizipation in der repräsentativen Demokratie nicht vertraut sind, Rederecht. Dieses steht in der BVV aber nur den Abgeordneten selbst zu. Um einen Konflikt zu vermeiden, hatte der BVV-Vorsteher Sascha Schug (SPD) die Idee, man solle die Sitzung unterbrechen, so dass die Flüchtlinge ihr Anliegen den Parlamentariern in einem (privaten) Gespräch kurz darlegen und diskutieren könnten. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde von der Mehrheit der BVV-Versammlung angenommen. Allerdings stieß dies auf den Widerstand der Abgeordneten der CDU und der AfD, die darin nicht nur einen zeitlich gefristeten, sondern einen prinzipiell unverzeihlichen Regelverstoß gegen demokratische Grundgepflogenheiten sahen. Sie warfen den Migranten aus diktatorischen Gefilden vor, sie hätten die BVV-Versammlung sabotiert. Daraufhin inspizierte der neue Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am 20. November das Heim. "Die Wahrnehmung der Flüchtlinge ist eine ganz andere als die der Betreiber." Selbst bei "eigentlich objektiven Fakten" hätten sich die Aussagen von Mitarbeitern, der Geschäftsführung der BTB und Bewohnern stark unterschieden. Grundsätzlich gelte: "Die Unterbringung in einer Turnhalle ist schwierig, selbst, wenn sie gut geführt ist. Eine vernünftige Lösung kann es nur geben, wenn die Unterkunft geschlossen wird," erklärte der Bürgermeister.

    Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032764.gefluechtete-kritisieren-notunterkuenfte.html?sstr=Bezirksverordnetenversammlung / https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033307.missachtet-und-nicht-respektiert.html
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