Vorfalls-Chronik

Am Abend wurden zwei Männer im Ortsteil Mitte homophob beleidigt und angegriffen. Die beiden 19- und 20-jährigen Männer liefen gegen 20 Uhr Hand in Hand durch den Volkspark am Weinbergspark, als sie von einem Mann aus einer Gruppe heraus beleidigt und bespuckt wurden. Alarmierte Polizisten suchten den Park ab und nahmen die Personaldaten zweier junger Männer auf, die Teil der Gruppe gewesen sein sollen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In einer Rede wurde mit Anspielungen auf Stereotype des Anti-Schwarzen Rassismus gegen Migrant*innen und Geflüchtete aus Afrika Stimmung gemacht. Zudem wurden Merkel und andere politischen Gegner*innen als "Volksverräter" bezeichnet. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Osloer Straße und an Litfaßsäulen in der Prinzenallee wurden erneut mit einem grünen Edding geschriebene Antifa-feindliche Schmierereien entdeckt. Sie setzen die Serie solcher Schmierereien im Soldiner Kiez fort.

Der Stolperstein für Joseph Mannheim in der Schillingstraße im Ortsteil Mitte wurde stark beschädigt vorgefunden. Jemand hatte versucht, das Metall vom darunterliegenden Pflasterstein abzuziehen.

Ein Mann steht mit antisemitischen Schildern vor dem Bundestag.

Auf der Außenseite der Scheibe eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, und auf einem nahe gelegenen Stromkasten wurden zwei rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Verandhandel aus Halle, der von einem ehemaligen Blood & Honour-Mitglied betrieben wird. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt und mit Hass-Kommentaren ähnlichen Inhalts auf ihrer Facebookseite behelligt worden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein weißer deutscher Mann mittleren Alters pöbelte rassistisch gegen 16.00 Uhr in der U6 in Richtung Marienfelde. Als eine Gruppe südosteuropäischer Frauen am U-Bahnhof Leopoldplatz in die voll besetzte U-Bahn eingestiegen waren und beim Anfahren eine der Frauen versehentlich gegen ihn gerutscht war, beleidigte der sehr aggressive Mann die Frauen rassistisch und brüllte außerdem: "Die sollen doch alle verschwinden - das Pack!" Daraufhin wurde er jedoch von vielen Mitfahrenden sehr energisch aufgefordert, solche Sprüche zu unterlassen und selbst zu verschwinden. Er stieg dann auch zwei Stationen später, verärgert brummelnd, aus.

Zwei Männer zeigten gestern Abend in Mitte den Hitlergruß. Gegen 19 Uhr fielen Mitarbeitern des polizeilichen Objektschutzes zwei Männer in der Scheidemannstraße auf. Die beiden stellten sich jeweils abwechselnd an die Einmündung Scheidemannstraße/Simsonweg, mit dem Reichstagsgebäude als Hintergrund, und zeigten den Hitlergruß. Dabei fotografierten sie sich gegenseitig. Die Mitarbeiter hielten die beiden 27 und 40 Jahre alten Touristen fest und alarmierten Einsatzkräfte. Diese sicherten die Personalien der beiden. Anschließend wurden sie wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Kurz vor 16 Uhr lief ein 20-Jähriger den Bahnsteig des U-Bahnhofes Alexanderplatz, Linie U5, entlang und gab dabei lautstark antisemitische Äußerungen von sich, begleitet von islamischen Gebetsrufen. Zwei Zeugen hielten den Mann fest und alarmierten die Polizei.

Um den S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind zwei rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt worden.

Am Leopoldplatz werden am Nachmittag Passant*innen von einem Mann der "Vereinigung der Freien Medien (VFM)" angesprochen, der dort Postkarten dieses Vereins verteilt. Dabei handelt es sich um einen Verein rechter, extrem rechter und verschwörungstheoretischer Blogger und ihrer Unterstützer*innen, maßgeblich initiiert von David Berger (philosophia perennis -Blog). Auf der Vorderseite der Postkarte werden Altersarmut, "Masseneinwanderung" und "Anschlagsgefahr" in dieser Reihung mit effekthaschenden Bildern als Deutschlands herausragende Probleme genannt und damit eine rassistische Assoziationskette aufgebaut. Darunter wird rhetorisch gefragt: "Sie wünschen sich kritischen und ehrlichen Journalismus? Dann informieren auch Sie sich jetzt bei den Freien Medien!" Auf der Rückseite steht: "Gegen einseitige Berichterstattung: Wir fördern freie Medieninhalte. Der mündige Bürger hat ein Recht auf realitätsgetreue und unverfälschte Nachrichten." Außerdem wird auf die Webseite der Vereinigung, deutschlandsfreiemedien.de, und einige ihrer Mitglieder, z.B. David Berger, Vera Lengsfeld u.a. verwiesen.

Eine Person wird aufgrund von Antischwarzem Rassismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In der Rede des AfD-Kandidaten zur Brandenburger Landtagswahl Christoph Berndt vom flüchtlingsfeindlichen, teilweise extrem rechten Verein "Zukunft Heimat e.V." aus der Cottbuser Region wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Auf einer Ampel in der Osloer Straße wurde mit einem grünen Edding ein Antifa-feindliches Tag geschrieben. Das Tag setzt die Serie solcher Schmierereien im Soldiner Kiez fort.

Am Potsdamer Platz in Mitte wird eine Kopftuch tragende muslimische Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

An der JVA Moabit, an der Bushaltestelle Turmstraße und am U-Bhf. Turmstraße werden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg entdeckt.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Soldiner Kiez, besonders auf dem Grünstreifen der Panke, in der Soldiner Straße und auf der Wollankstraße wurden in den letzten zwei Wochen massiv immer wieder zahlreiche Antifa-feindliche Tags zumeist mit einem grünen Edding geschrieben.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen sowie dieses mal auch LGBTIQ*feindlichen Reden. Ihre letzte Kundgebung hatte am 11. März stattgefunden. Dazwischen waren ihre Montags-Veranstaltungen zwar noch auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt worden, hatten aber nicht mehr stattgefunden.

In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.

Am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurden vier Aufkleber des extrem rechten und rassistisch-einwanderungsfeindlichen Netzwerks "Ein Prozent für unser Land" sowie des antimuslimisch-rassistischen Blogs "Pi-News" entdeckt und entfernt.

Ein 64-jähriger Mann, der in Begleitung seines 13-jährigen Sohnes ist, wird gegen 15.30 Uhr in der Putbusser Straße in Gesundbrunnen von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Der 13-Jährige wird von der Unbekannten mit Pfefferspray besprüht, kann aber ausweichen.

Ein Mann steht mit antisemitischen Schildern am Alexanderplatz.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden zwei Aufkleber mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versand aus Halle, der von einem ehemaligen "Blood & Honour"-Mitglied betrieben wird. Ebenso wurden dort auch Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem Slogan „Defend Europe“ entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Unbekannte beschmierten die Hausfassade des Kurt-Schumacher-Hauses in Wedding. Aufmerksame Zeugen beobachteten gegen 1.40 Uhr beim Verlassen der SPD-Landesgeschäftsstelle in der Müllerstraße einen Mann, der sich eilig entfernte, in ein Auto stieg und davon fuhr. Bei der näheren Betrachtung des Eingangsbereiches stellten sie einen weitgehend unleserlichen, blaugrünen Schriftzug auf einer Länge von etwa 25 × 7 Metern mit rechten Sloganelementen fest. Alarmierte Polizisten fanden in der Nähe einen Feuerlöscher und stellten diesen als mögliches Tatmittel sicher. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Auf der Kreuzung Osloer Straße / Prinzenallee werden am Nachmittag Passant*innen von einem Mann der "Vereinigung der Freien Medien (VFM)" angesprochen, der dort Postkarten dieses Vereins verteilt. Dabei handelt es sich um einen Verein rechter, extrem rechter und verschwörungstheoretischer Blogger und ihrer Unterstützer*innen, maßgeblich initiiert von David Berger (philosophia perennis -Blog). Auf der Vorderseite der Postkarte werden Altersarmut, "Masseneinwanderung" und "Anschlagsgefahr" in dieser Reihung mit effekthaschenden Bildern als Deutschlands herausragende Probleme genannt und damit eine rassistische Assoziationskette aufgebaut. Darunter wird rhetorisch gefragt: "Sie wünschen sich kritischen und ehrlichen Journalismus? Dann informieren auch Sie sich jetzt bei den Freien Medien!" Auf der Rückseite steht: "Gegen einseitige Berichterstattung: Wir fördern freie Medieninhalte. Der mündige Bürger hat ein Recht auf realitätsgetreue und unverfälschte Nachrichten." Außerdem wird auf die Webseite der Vereinigung, deutschlandsfreiemedien.de, und einige ihrer Mitglieder, z.B. David Berger, Vera Lengsfeld u.a. verwiesen.

Zwei Unbekannte griffen gegen 0.15 Uhr einen 38-jährigen Obdachlosen in Mitte mit Knüppeln an und verletzten den unter einer Ausbuchtung der Kaimauer der Spree am Reichstagufers Schlafenden schwer. Bevor sie vom Ort flüchteten, warfen sie noch den Rucksack des Verletzten ins Wasser. Der Angegriffene konnte sich zum Bahnhof Friedrichstraße retten und dort Polizisten der Bundespolizei alarmieren. Rettungskräfte brachten den schwerverletzen Mann zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, wo er auch weiterhin ärztlich versorgt wird. Durch den Angriff erlitt der 38-Jährige schwere Kopfverletzungen sowie Brüche an den Armen. Die Ermittlungen der 8. Mordkommission wegen Verdachts des versuchten Totschlags führten inzwischen am 09.04.2019 zur Verhaftung eines 35-jährigen Tatverdächtigen.

Als eine Frau mit Kopftuch die Filiale eines Drogeriemarktes am S-Bahnhof Friedrichstraße betritt, boxt ihr eine andere Frau direkt am Eingang mit der Faust gegen den linken Oberarm. Die Täterin flüchtet daraufhin.

Ein Mann zeigte NS-relativierende und antisemitische Plakate am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Ein Mann steht mit Schildern beschriftet mit antisemitischen Slogans am Brandenburger Tor und sagt: "Alle Medien gehören den Juden."

Ein 40-jähriger Mann, der sich in Begleitung eines Freundes gegen 6.00 Uhr auf dem S-Bahnhof Humboldthain aufhält, wird aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einer Gruppe heraus angegriffen. Sein Begleiter wird ins Gesicht geschlagen.

Während eines Einsatzes gegen 16.00 Uhr in Gesundbrunnen wurde ein Polizeibeamter rassistisch beleidigt. Im Verlauf des Polizeieinsatzes wegen einer Körperverletzung in der Brunnenstraße beleidigte ein 46-jährige Tatverdächtige einen Polizeikommissar wegen dessen Hautfarbe. Wiederholte Aufforderungen die fortgesetzten Beleidigungen zu unterlassen, ignorierte der Mann. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Gegen 10.30 Uhr wurden eine 49-jährige Frau, ein 54-jähriger und ein 29-jähriger Mann in der U-Bahn Linie 6 zwischen den U-Bahnhöfen Afrikanische Straße und Rehberge von einer 37-jährigen Frau aus antiziganistischer Motivation beleidigt und angegriffen. Der 29-Jährige und die 49-Jährige wurden durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt und der 54-Jährige wurde gestoßen und dadurch verletzt. Die Täterin wurde am 4.11. 2019 vom Landgericht Berlin wegen versuchten Mordes in einem und vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in weiteren tatmehrheitlichen Fällen zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsentzug verurteilt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In der Alexanderstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Café Be’kech im Wedding findet eine Veranstaltung für die ehemalige palästinensische Terroristin Rasmea Odeh statt. Die Gruppe Samidoun Palestinian Prisoner Network hatte die Veranstaltung auf Facebook angekündigt. Weitere Initiativen, unter anderem die antiisraelische BDS-Bewegung und "Berlin Against Pinkwashing" unterstützten den Auftritt. Dabei wird eine Videobotschaft von Odeh übertragen, obwohl gegen sie ein Auftrittsverbot in Deutschland verhängt worden ist und auch dies ihr polizeilich untersagt ist: "Rasmea Odeh spricht. Per Videobotschaft erscheint sie auf einer Leinwand vorn auf der Bühne. Sie beklagt palästinensische Gefangene, zivile Opfer und die vermeintliche Besatzung durch Israel. Der unfreundliche Empfang in Berlin sei rassistischen Kräften geschuldet, die Menschenrechte nicht anerkennen würden. Zusammen, so der Aufruf, könnten sie gegen die „Hegemonie der Gewalt“ stehen. Sie beendet ihre Rede damit, allen "Märtyrern" „Ehre und Unsterblichkeit“ zu wünschen. Schallender Applaus und Pfeifen. Darauf folgen Rufe von Parolen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Nach der Vorführung der Dokumentation „Transilvania Mea“ in Mitte fand eine Podiumsdiskussion mit dem Schriftsteller, dem Regisseur und dem Initiator statt. Die Dokumentation thematisiert die Ungleichheiten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Siebenbürgen. Während der Diskussion wurde immer wieder sowohl seitens der Podiumsteilnehmer, als auch von einzelnen Besuchern das „Zigeuner“-Wort verteidigt und verharmlost, mit der Begründung, die Menschen aus diesem Ort würden sich „selbst sehr stolz Zigeuner nennen“. Zudem gaben die Podiumsteilnehmer immer wieder pauschalisierende Anmerkungen von sich wie: „...demnach würden die Roma die Rumänen künftig übervölkern…“

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus und Sexismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bundesagentur für Arbeit Berlin Mitte in der Beuthstraße kommt es zu einem Vorfall von Benachteiligung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse als sich ein junger Mann aus Kroatien arbeitsuchend melden will. Jedoch versäumt er Fristen, weil sich dort niemand bereit erklärte, mit ihm Englisch zu sprechen, um eine Sperrzeit zu verhindern.

In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.

In der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurden mehrere Aufkleber mit Anti-Schwarzen rassistischen und sexistischen Karikaturen und flüchtlingsfeindlichen Slogans entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.

Auf der Fischerinsel in Mitte wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Phalanx Europa" entdeckt und entfernt. Der Versandhandel vertreibt Mode, Aufkleber, Bücher und Zeitschriften rechter Firmen und steht der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe.

Gegen 4.15 Uhr wurde eine 25-jährige Frau auf dem U-Bahnhof Schillingstraße von einem unbekannten Mann, der zuvor die Freundin der Frau rassistisch beleidigt hatte, ins Gesicht geschlagen.

Rechte und extrem Rechte um die Gruppierungen "Gelbe Westen Berlin", "Deutsche Patrioten" und "Pariotic Opposition Europe" mischen sich organisiert unter Slogans "gegen Medienmanipulation", "gegen Medienzensur und für Meinungsfreiheit" unter dieTeilnehmenden an der Großdemonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform und ziehen anschließend zu ihrer Kundgebung ab 14.00 vor dem Reichstag. Dort nehmen auch Reichsbürger*innen an der Kundgebung teil und es wird von Teilnehmenden und Rednern aus diesem rechten Spektrum rassistisch gegen Migration und "Medienmanipulation", die den drohenden "Volkstod" verschleiere, gehetzt.