Vorfalls-Chronik

Ein 27- und ein 33-jähriger Mann werden gegen 22.00 Uhr auf dem Alexanderplatz von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Gegen 16.20 Uhr wird ein 55-jähriger Mann in der Beusselstraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ihm wird der Arm und die Schulter verdreht.

151. BärGiDa Kundgebung Am Abend des 20.11.2017, 18:30 Uhr, versammelten sich etwa 15 Personen zu einer Kundgebung der BärGiDa am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof, zusätzlich wurde eine zweite Kundgebung in Mitte auf dem Pariser Platz ab 19:15 abgehalten und richtete sich gegen das vor dem Brandenburger Tor stehende Friedensmahnmal. Anti-muslimische Verschwörungstheorien und rassistische Reden bestimmten beide Veranstaltungen.

Schmiererei an einer Kleidersammelbox in der Wiesenstraße: "MAREIKE BUMST JUDEN" + Davidstern.

Am 16. November 2017, gegen 16 Uhr, zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am Abend des 13.11.2017 trafen sich ca. 20 Personen zu einer Kundgebung der BärGiDa an zwei Orten. Nach dem Start am Washington-Platz fuhren die Teilnehmer_innen gemeinsam zum Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke. Thema war in ihren Worten: "Anlaß sind die schlechten Nachrichten zur muslimischen Unterwanderung der Berliner Polizei durch kriminelle Klans" (Zitat aus der Beschreibung der Veranstaltung auf der Facebook-Seite). Anti-muslimische Verschwörungstheorien und rassistische Reden bestimmten die Veranstaltung.

Am 13. November demonstrierte die Berliner NPD zusammen mit ihrer Jugendorganisation, der JN, gegen das Friedensmahnmal "Monument" des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni. Es besteht aus drei Bussen, die senktrecht neben dem Brandenburger Tor aufgestellt wurden und dort zwei Wochen lang zu sehen waren. Die NPD und die JN demonstrierten mit ca. 10 Personen mit einem Banner mit der Aufschrift "Der Schrott ist das Sinnbild für eure Politik" gegen das Kunstwerk. Auf der Kundgebung sprachen unter anderem der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Berlin Sebastian Schmidt und der stellvertretende Parteivorsitzende Ronny Zasowk. Ihr Anliegen ist es, die Politik der westlichen Staaten anzuprangern, die ihrer Meinung nach Schuld daran sei, dass Menschen nach Deutschland kommen, da sie allgemein gegen Zuwanderung sind. Sie nannten das Kunstwerk "islamische Terrorpropaganda" und äußerten sich somit auch antimuslimisch.

Am 9. November 2017, gegen 17:30 Uhr, fand abends in Moabit eine antifaschistische Gedenkdemonstration statt, diese wurde mindestens dreimal gestört. So wurde von Umstehenden oder Anwohner_innen unter anderem „Nieder mit Israel“, „Free Palestine“ und „Ob Ost – Ob West, nieder mit der Roten Pest“ gerufen. Teilnehmende der Demonstration wurden als „Faschisten“ beschimpft.

Während einer Demonstration, die in Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht 1938 veranstaltet wurde, kam es mindestens an fünf unterschiedlichen Orten zu antisemitischen Beschimpfungen und Pöbeleien von Passant_innen. Die Demonstration führte vom Mahnmal in der Levetzowstraße bis auf die Putzlitzbrücke am S-Bahnhof Westhafen.

Am 9. November 2017 demonstrierten rund zehn Menschen vom BDS Berlin“ (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) auf dem Potsdamer Platz für den Boykott israelischer Ware. Auf den Plakaten wurde Israel als kolonialer Unrechtsstaat und Apartheid dämonisiert.

In der Postbank am Leopoldplatz hatte sich eine Frau, Schilder umgehängt, u.a. mit der Inschrift: "Alle Türken sind Räuber". Außerdem hat sie handgeschriebene Flugblätter mit ähnlichen Inhalten in den Briefkasten der Postbank gesteckt. Ein_e Zeug_in alarmierte die Polizei.

Am Abend des 06.November 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 4. November 2017 um 14:45 Uhr wurde eine Gruppe Jugendlicher durch das Anne Frank Zentrum begleitet und ein Teilnehmender äußerte in der Feedback-Runde, dass die Juden, nachdem was sie in Europa erlebt hätten, das Gleiche nun mit den Palästinensern machten. Er verglich außerdem die Berliner Mauer mit den israelischen Sperranlagen.

Am Mittag des 4. November 2017 entrollten Mitglieder der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" große Banner an Hausfassaden am Breitscheidplatz und am Alexanderplatz. Auf den Bannern war groß zu lesen: "Opfer von Multikulti" und "Damit die Erinnerung nicht stirbt". Diese Aktion ist teil einer Kampagne, in der sie das Attentat von Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz benutzen, um ihre rassistische und antimuslimische Propaganda zu verbreiten. Im Aufruf zur Kampagne heißt es beispielsweise: "Wir brauchen eine Politik der Remigration. In ganz Europa leben über 45.000 islamistische Gefährder, die als tickende Zeitbomben einzustufen sind." Hier zeigt sich die extrem islamfeindliche Ausrichtung der Gruppe.

An einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Wollankstraße wird "Nazikiez" geschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.

Am 3. November 2017, 14:12 Uhr,zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 2. November 2017, gegen 15:45 Uhr rief die Palästinensische Nationale Arbeitskommission zu einer Demonstration anlässlich der 100 Jahre Balfour-Deklaration, auf. Gefordert wurde unter anderem "Anerkennung der Ungültigkeit der Balfour-Erklärung, unter der die Juden eine nationale Heimat in Palästina erhielten und den Palästinensern Unrecht zugefügt wurde", also eine Rücknahme der Legitimation eines jüdischen Staates. Zudem wurde bei der Symbolik zur Versammlung eine Karte von Palästina verwendet, die auch die unumstrittenen israelischen Gebiete einschließt.

Am 2. November 2017 wurde an einem Stromkasten in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas (Behrenstraße, Ecke Cora-Berliner-Straße) SS-Runen angebracht.

In der Luxemburger Straße wollte ein Schwarzer Mann einen Döner kaufen. Der Verkäufer tat wenig Fleisch rein. Als der Käufer fragte, warum er so wenig Fleisch reingetan habe, antwortete der Verkäufer: "Ja ja, ihr Schwarzen wollt immer so viel Fleisch!"

Am 1. November 2017 wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nie wieder Judenhass", der an einem Klingelschild befestigt war, mit rotem Lippenstift durchgestrichen und übermalt.

Am 1. November wurde auf dem Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke ein Graffiti-Tag ("Cruze") entdeckt.

Am Abend des 30.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Ein Patient aus einem afrikanischen Land wurde von einem Krankenpfleger rassistisch behandelt, indem er nach seiner Hautfarbe benannt wurde, und nicht mit seinem Namen, wie die weißen Patient_innen. "Der Schwarze in Zimmer ...".

Am 26.10.17 wurden in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof und Alexanderplatz 2 Aufkleber von den Identitären mit der Aufschrift: „Remigration“ und von unbekannter Organisation mit der Aufschrift "Reconquista" entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Patientin wurde am Nachmittag des 25.10.2017 von zwei Krankenschwestern im Virchow-Klinikum der Charité rassistisch Beleidigt. Eine der Krankenschwestern hat die Hand der Patientin genommen und gesagt: "Du hast aber lange Nägel!". Darauf hat die andere gesagt: "Ja, wie Affen!" und dann haben sich beide über die Patientin lustig gemacht.

Am Abend des 23.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 22. Oktober 2017, gegen 13:30 Uhr, fand ein Fan-Marsch der BSG Chemie Leipzig vom Gesundbrunnen zum Mauernpark statt. Im Bereich des Flohmarkts im Mauerpark hielten sich vereinzelte Fans des BFC Dynamos auf, die die anreisenden Chemie-Fans als "Judenschweine" beschimpften. Der Leipziger Verein wird des Öfteren antisemitisch bspw. als "Juden Chemie" bezeichnet.

Am 22. Oktober 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Brandenburger Tor. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 19. Oktober 2017, gegen 19:40 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Pariser Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 19. Oktober 2017, gegen 18 Uhr, zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Ein Unbekannter hat gestern Nachmittag einen Mann in Mitte rassistisch beleidigt und ihn anschließend bedroht. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge stand der 41-jährige Nigerianer auf dem Gehweg in der Köpenicker Straße, als der Pöbler an ihm vorbeiging und ihn zunächst in deutscher Sprache rassistisch beleidigte. Anschließend drohte der Unbekannte dem Mann in englischer Sprache damit, ihn töten zu wollen, und entfernte sich in Richtung Neue Jacobstraße. Der 41-Jährige verfolgte den Täter, konnte ihn jedoch nicht mehr fassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt die Ermittlungen.

Am Abend des 16.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Eine weiße Patientin verweigert die Pflege durch einen Schwarzen Krankenpflegeger.

Am 15.10.17 wurden in Berlin-Mitte 2 Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt und entfernt: > Identitäre „Reconquista-Europa“ > „Merkel muss weg“

Am 12.10.17 wurden am Alexanderplatz 2 Aufkleber entdeckt und entfernt, eine davon von der Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Reconquista-Europa".

Am 11.10.2017 wurde ein_e Mitarbeiter_in afrikanischer Herkunft von ihren Kolleg_innen an der Charité rassistisch diskriminiert.

Ein Aufkleber „Merkel muss weg“ wurde entdeckt und entfernt.

Am Abend des 09.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am Vormittag des 9.10.2017 wurden in der Charité in Anwesenheit von Menschen afrikanischer Herkunft rassistische Witze über N***küsse gemacht.

In der Nacht vom 7.10.2017 auf den 8.10.2017 wurde ein Mann rassistisch beleidigt. Nach Zeugenaussagen befand sich der 23-Jährige gegen 2.50 Uhr zusammen mit seinen Freunden an einem Imbiss in der Prinzenallee. Ein ebenfalls am Imbiss stehender Mann beleidigte ihn auf Grund seiner Hautfarbe und stritt dies anschließend ab, als die Polizei eintraf. Die Polizei nahm dennoch Ermittlungen gegen ihn auf. Quelle: Polizeimeldung Nr. 2293 vom 08.10.2017

Eine Vermieterin fragte bei einer Wohnungsanfrage nach dem Herkunftsland der Personen. Nachdem die Antwort "Bulgarien" war, sagte sie wütend: "Nein! Ich vermiete keine Wohnungen an Bulgaren! "

Gegen 19.25 Uhr wird der Friedrichstadt-Palast mit 1900 Besucher_innen aufgrund einer Bombendrohung geräumt. Der Intendant hatte am 27. September Morddrohungen per Mail erhalten, nachdem er sich gegen AFD ausgesprochen hatte.

Gegen 4.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann auf dem Nettelbeckplatz von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt, zu Fall gebracht und gegen den Kopf getreten.

Am 03.10.17 wurden in Berlin-Mitte 2 Sticker entdeckt und entfernt: > pi.news „Merkel muss weg“ > Identitäre „Remigration“

Am Abend des 02. Oktober 2017 trafen sich ca. 40 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Alexanderplatz. Es waren folgende Fahnen und Transparente zu sehen: Russlandfahne, schwarz-weiß-rote Fahne, kaiserliche Reichskriegsfahne, Fronttransparent: schwarz auf weiß, links darauf: Männchen, das Dinge in Mülleimer wirft, u.a. das Antifa-Logo, in der Mitte: Streitwagen wie Brandenburger Tor, rechts: Berliner Bär im Kreis / Schriftzug Bärgida. Die Kundgebung wurde von ca. 40 Gegendemonstrand_innen begleitet.

Am 30.09.17 wurden am Hauptbahnhof und Alexanderplatz 4 Sticker von den Identitären mit der Aufschrift: „Ja Europa! Jugend…“ entdeckt und entfernt.

Am 30.9.2017 wurde an der Hansabrücke ein Aufkleber des rechtsextremen Blogs "Der dritte Blickwinkel" entdeckt und entfernt. Aufschrift: "Der Genozid findet hier in Deutschland statt".

Am 28.09.17 wurden in Berlin-Tiergarten mehrere Graffiti und 10 Aufkleber gesichtet und zum Teil entfernt. Der Inhalt richtet sich hauptsächlich gegen Geflüchtete: 1 Edding-Graffito auf einem Postkasten „Islam Raus“ weitere Graffitis: „Defence Europe“ „Defence Europe REFG’s Not welcome“ auf einem Antigraffito “Moabit Nazifrei” wurde geschrieben. "Ok. Dann auch Refugees frei“ 10 Aufkleber > „Love Football – hate Antifa“ > NPD „Asylflut stoppen“ > „Merkel muss weg“

Am 28.09.17 wuden am Hauptbahnhof 7 rechtsextreme Aufkleber entdeckt und entfernt: > „Merkel muss weg“ > Identitäre Bewegung

Am 26.09.2017 in Mitte auf dem U-Bhf. Friedrichstraße, Gleis der U6 präsentierte Usama Z. seine Schilder mit antisemitischer Propaganda und diffusen Verschwörungstheorien.