Vorfalls-Chronik

Bei einem Online-Versandhandel aus dem Bezirk Mitte wurde ein Ring mit einem Hakenkreuz abgebildet.

Auf einer Kundgebung mit Rave der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken 30" aus Berlin ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Ca. 60 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen hatten sich versammelt und tanzten überwiegend ohne Masken und als Polonaise eng beisammen. Reichsbürger*innen und extreme Rechte waren diesmal eher vereinzelt unter den Teilnehmenden. Der extrem rechte Michael Bründel ("Captain Future") war jedoch unter den Redner*innen.

Gegen 19.20 Uhr findet in der Panoramastraße eine massive Bedrohung aus rassistischer Motivation statt.

Am Rosa-Luxemburg-Platz und in der Linienstraße wurden fünf, die Corona-Pandemie leugnende, verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt, die einem extrem rechten Hersteller zuzurechnen sind.

Am Ampelmast vor dem Kino International in der Karl-Marx-Allee im Ortsteil Mitte wurde ein die Partei Die Linke diffamierender Aufkleber mit Corona-Bezug entdeckt und entfernt. Der angeblich der Linken zuzurechnende, professionell designte Aufkleber setzt eine Serie von gegen demokratische Parteien gerichtete Fake-Aufkleber fort.

Die Registerstelle Mitte und achtzehn weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Bezirk Mitte erhielten eine E-Mail mit den Nationalsozialismus verharmlosenden Vergleichen.

Auf einer verschwörungsideologischen Versammlung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Mitte zeigte ein Redner einen Hitlergruß in Zusammenhang mit der Parole "Heil Spritze". Zudem zog er eine Analogie zum deutschen Faschismus und beendete seine Rede mit der Aussage "Impfen macht frei".

In der Nacht werden die Häuserfronten und die Eingangstür eines Gebäudekomplexes in Moabit, in dem auch jüdische Familien wohnen, weitläufig mit mehreren Davidsternen und dem Schriftzug "Israel" in weißer Farbe beschmiert. Neben dem Wohnumfeld der Betroffenen waren zudem ein Gymnasium, ein Theater, das Büro eines lokalen Politikers, ein Supermarkt und ein Restaurant betroffen. Dabei wurden gut sichtbar jeweils ein oder mehrere Davidsterne an die Fenster gemalt. Die Orte sind mehrere hundert Meter voneinander entfernt. Betroffene erstatteten Anzeige, da sie sich durch derartige antisemitische Markierungen von vermeintlichem oder tatsächlichem jüdischem Eigentum bedroht fühlen.

Im Ortsteil Tiergarten wurden sechs Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit Aufschriften "Gegen Islamisierung", „Heimatverliebt“ und „Aus Liebe zum Eigenen“ entdeckt und entfernt.

Ein Schwarzer Mann wurde im Bezirk Mitte durch 15 Polizist*innen eingeengt, diskriminiert und auf den Boden gepresst.

Im Wedding wurde der Schriftzug „Israel verrecke“ an einem Stromkasten entdeckt.

An der Fensterscheibe eines Ladenbüros einer Abgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Soldiner Straße wurden fünf Aufkleber entdeckt, die einen antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalt mit Bezug zur Corona-Pandemie hatten.

In der Osloer Straße und der Prinzenallee im Ortsteil Gesundbrunnen wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber und drei Sticker gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus extrem rechten Versandhandlungen entdeckt und entfernt.

Ein "Schweigemarsch" der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen fand unter erheblicher Beteiligung von extremen Rechten, darunter dem aus der AfD ausgeschlossenen extrem rechten Berliner Abgeordneten Andreas Wildt, mit ca. 100 Teilnehmenden durch Mitte statt. Auf Plakaten und einem verteilten Flugblatt wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

In der Freienwalder Str. im Wedding wurde ein Aufkleber der neonazistischen Jungen Nationalisten entdeckt und entfernt.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Ca. 30 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten hatten sich versammelt.

Durch antifaschistische Gegenkundgebungen ist ein Aufruf der Gruppe "Demokratischer Widerstand" weitgehend gescheitert, wieder eine Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz durchzuführen. Lediglich etwa 20 Teilnehmende versammelten sich vor der Volksbühne oder standen in angrenzenden Straßen. darunter war jedoch auch der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann, der Schoah-Leugner und selbsterklärte "Volkslehrer" Nikolai Nerling sowie drei Neonazis der NPD.

Eine israelische Frau stieg am Alexanderplatz in die U2 Richtung Potsdamer Platz. Mit ihr stieg eine Frau ein, die sie schon auf dem Bahnsteig aufgrund ihres auffälligen Verhaltens bemerkt hatte. Die beiden saßen sich im Zug gegenüber, als die Frau ihre Maske abnahm und anfing zu telefonieren. Die Betroffene kommentierte dies nicht, da sie in keine Auseinandersetzung geraten wollte, sondern setzte sich auf einen Platz weiter entfernt von der Person, was ihr aufgrund der Covid-19-Pandemie sicherer erschien. Als sie dabei an der Frau entlang ging, hörte sie, dass diese beim Telefonieren "diese Jüdin“ sagte und sich auch auf den Platzwechsel der jungen Frau bezog. Die Betroffene versuchte daraufhin ihr zuzuhören, ohne zu reagieren und nicht in die Richtung der Frau zu schauen, da sie befürchtete, die Situation könne sonst eskalieren. Die Frau sprach am Telefon weiter über sie, unter anderem sagte sie: "Wenn sie aus dem Zug rauskommt, werde ich sie ins Gesicht spucken“, was die Person mehrmals wiederholte. Ebenso sagte sie auch wieder „Jüdin. Die Betroffene machte sich Sorgen über den Verlauf der Situation, dass sich die Situation verschlimmern könnte und wie sie unbeschadet aus der U-Bahn aussteigen konnte, da sie sich bereits am Ende des Abteils befand. Die Frau stand schließlich an einer Station auf und stieg aus der Bahn aus, blieb jedoch neben der Tür stehen. Als sich die Türen schlossen ging diese zum Fenster gegenüber von dem Platz, an dem die Betroffene saß, schaute sie direkt an und spuckte von außen dagegen. Niemand der anderen Person im Abteil bemerkte oder adressierte die Situation. Die Betroffene trug keine jüdischen Symbole und war so nicht als jüdisch erkennbar, lediglich auf ihrem Telefon waren hebräische Buchstaben aufgrund der Spracheinstellung. Sie war sich deshalb nicht sicher, ob die Frau diese gesehen hatte oder „Jüdin“ unabhängig davon als Schimpfwort verwendete.

In der Kiautschoustraße im Wedding wurde gegen 14:00 Uhr ein Mann von einem Unbekannten schwulenfeindlich beleidigt und bedroht. Als der unbekannte Täter an dem Betroffenen vorbei ging, murmelte er ihm "Schwuchtel" zu. Daraufhin vom Betroffenen angesprochen, äußerte er weitere homophobe Beleidigungen und drohte ihm körperliche Gewalt an.

Ab 18.00 Uhr fand wieder eine Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In der Nähe des Bundeskanzleramts wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift „Von Mitgranten ermordet“ und einer Opferliste sowie ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent für unser Land" gegen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Einwanderungspolitik entdeckt und entfernt.

Die extrem rechte Gruppierung "Patriotische Jugend" veranstaltete im Einkaufszentrum Alexa eine Propaganda-Aktion, bei der sie 160 antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Flugblätter verteilte. Ein Video der Aktion wurde auf verschiedenen Social-Media-Kanälen verbreitet.

In der Nähe des Brandenburger Tors im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, die gegen die Antifa, gegen die Partei Die Grünen und gegen Schwule gerichtet waren, entdeckt und entfernt. Außerdem wurde ein verschwörungsideologisches QAnon-Graffito gefunden und übermalt.

In der U6 Zwischen den U-Bahnhöfen Leopoldplatz und Wedding machten sich drei Jugendliche am Nachmittag auf abschätzige Weise über ein gehörloses Paar lustig, das sich in Gebärdensprache unterhielt.

Auf einer Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten im Ortsteil Mitte werden in Reden antisemitische Verschwörungsmythen zu dem Investor George Soros und der Hochfinanz befördert.

Nachbar*innen mobbten in Moabit einen Nachbarn aus behindertenfeindlicher Motivation.

Am Arkonaplatz im Ortsteil Mitte wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber sowie zwei weitere die preußische Geschichte verklärende Aufkleber aus extrem rechten Versandhandlungen entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung von Staatenlos.Info am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Die regelmäßigen Veranstaltungen fanden seit dem 3.10.2020 unter dem Motto "Der runde Tisch" statt und sollten die unterschiedlichen "Widerstandsgruppen" gegen die "Corona-Diktatur" zusammenführen.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Ca. 40 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten hatten sich versammelt.

In der Nähe des Brandenburger Tors im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" "Gegen Islamisierung" sowie mehrere Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen aus rechten Versandgeschäften entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand wieder eine Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In Mitte wurde eine Kopftuch tragende Frau von einem Mann aus antimuslimisch-rassistischer Motivation diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Am S-Bahnhof Friedrichstraße wurden mehrere antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf ihnen ist eine Comic-Zeichnung von einem Schaf in 'Bündnis 90/Die Grünen-T-Shirt' abgebildet ist, ergänzt mit einer Webseitenadresse. Auf der Seite ist ein Video zu sehen, dass mit apokalyptischen Tönen vor Islamisierung warnt: "Wenn in der Demographie, also Einwanderungspolitik keine Kehrtwende erreicht wird, werden spätestens Eure Enkeltöchter nicht ohne Kopftuch das Haus verlassen. Deswegen brauchen wir eine Obergrenze der Einwanderung aus islamischen Ländern von Null und eine Absenkung der Sozialleistungen von Nicht-Deutschen auf Überlebensniveau, auszuzahlen in Sachleistungen." Die Webseite verlinkt zu weiteren Webseiten, die zu einem unter dem Pseudonym "Schlomo Finkelstein" auftretenden Videoproduzenten und Internetaktivisten führen, der zahlreiche Hass-Webseiten gegen Islam, "Political Correctness" und Feminismus betreibt.

Ein muslimischer Verein in Mitte erhält auf seiner Social Media Präsenz mehrere antimuslimisch-rassistische Hasskommentare von einem Mann.

Ein Mitarbeiter entdeckte in einem Bundestagsgebäude, dem Jakob-Kaiser-Haus in der Dorotheenstraße im Ortsteil Mitte, ein Hakenkreuz. Es war in einen Aufzug geritzt. Er erstattete Anzeige bei der Polizei. Diese machte das Zeichen unkenntlich und ermittelt wegen der Verbreitung verbotener Symbole.

Im Englischen Viertel im Wedding wurden in frei zugänglichen Briefkästen Postkarten der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" verteilt. Die Postkarten verweisen eindeutig in Schrift und Bild auf die völkische und neonazistische Orientierung der Kleinpartei.

Im Bezirk Mitte fühlte sich eine jüdische Person auf einem Amt diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Am Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor fand eine Kundgebung der NPD mit 6 Neonazis teil. Auf Plakaten wurde gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert und dies rassistisch mit der Erhaltung angeblich bedrohter deutscher Kultur, für die Öffnung der Weihnachtsmärkte und gegen Islamismus begründet.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt, Politiker*innen und Journalist*innen als "Faschisten" bezeichnet und sich selbst mit NS-Opfern verglichen. Etwa 60 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten hatten sich versammelt.

In einer U-Bahn in Mitte bedrohte und beleidigte ein Mann aus antimuslimisch-rassistischer und einwanderungsfeindlicher Motivation zwei Personen und sagte zu ihnen, sie sollten "in ihr Land zurückgehen."

Im Amtsgerichts Tiergarten leugnete der extrem rechte Aktivist Reza Begi die Schoah, kurz bevor dort das Urteil im Prozess gegen die notorische Schoah-Leugnerin Ursula Haverbeck, ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung, verkündet wurde.

An einem Bahnhof in Berlin-Mitte wurde eine Gruppe von Personen von drei Beamten der Polizei aufgehalten, weil eine Person aus dieser Gruppe keine Maske trug. Bei einer Person aus dieser Gruppe, die eine Maske trug, wurden die Jackentaschen kontrolliert. Auf Nachfrage, wo der Zusammenhang zur Maskenkontrolle sei, wurde der Person gesagt, dass sie ein Messer hätte bei sich tragen können. Die Person hatte deshalb den Eindruck, dass sie aufgrund rassistischer Zuschreibungen besonders kontrolliert wurde.

In der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurde ein LGBTIQ*feindlicher Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt und entfernt.

Am Hackeschen Markt wurden sechs Plakate entdeckt und entfernt, welche den Nationalsozialismus verharmlosen. Auf dem an sechs Orten am Hackeschen Markt angebrachten Plakat stand u.a.: "Die Faschisten in der Regierung wollen unsere Freiheit zerstören. ... Stoppt das Ermächtigungsgesetz!" Damit wurden gegenwärtige Infektionsschutzgesetze mit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933 gleichgesetzt, mit dem eine Mehrheit im Reichstag die diktatorische Macht an die Nationalsozialisten übergab.

Auf einem „Medienmarsch“ zogen rund 150 selbsternannte "Querdenker" und Verschwörungsideolog*innen an neun Redaktionen im Ortsteil Mitte vorbei, um gegen die „Manipulation“ in der Berichterstattung über die Coronapandemie zu protestieren. Obwohl die Beteiligung von Reichsbürger*innen und extremen Rechten gegenüber den meisten anderen Berliner Verschwörungsideolog*innen-Demos vergleichsweise sehr gering war und die Veranstalter*innen sich formal gegen Rechts abgegrenzt hatten, wurde in Reden und auf Plakaten unwidersprochen in antisemitischer Täter-Opfer-Umkehr ein "Schuldkult" beklagt. Eine Demonstrantin hatte sich zwei Sterne mit der Aufschrift "zu hoher IQ" angeheftet, welche die Assoziation mit "Judensternen" und einer judenverfolgungsähnlicher Opferrolle aufrief.

Eine Frau rief die Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin an. Sie äußerte sich mehrfach rassistisch und benannte nicht, trotz Nachfrage, welche Art der Diskriminierung sie denn eigentlich melden wolle.

In der Nähe der Museumsinsel wurde ein Plakat der "Antikapitalistischen Linken" von rechten Gegner*innen teilweise abgerissen und beschmiert.

Auf dem Youtube-Channel der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee aus Berlin-Moabit beleidigte ein Kommentator die Initiatorin Seyran Ateş in rassistischer Weise.

Gegen 16 Uhr wurde eine 49-jährige Frau auf dem Bahnsteig der U 5 am U-Bahnhof Alexanderplatz von einer Polizeistreife auf die Tragepflicht des Infektionsschutzes hingewiesen und beleidigte daraufhin einen Polizeimeister mehrfach rassistisch. Nach Hinweisen auf die Tragepflicht des Infektionsschutzes und auf die Beleidigungsanzeige hatte die Frau dann mit einem Schal zum Schutz vor dem Mund und der Nase ihren Weg fortsetzen können. In der U-Bahn der U 5 in Richtung Hönow zog sie sich schließlich den Schal wieder runter und äußerte sich lautstark negativ über den Maskenzwang. Als das Polizeieinsatzteam nun den schon zuvor angedrohten Platzverweis zum Schutz der Bevölkerung vor dem erhöhten Infektionsrisiko durchsetzen wollte, leistete die Frau Widerstand und gab auch weiterhin rassistische Beleidigungen von sich, als sie von Polizeikräften aus dem U-Bahnhof geleitet wurde. Eingeleitet wurden ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und zwei Strafermittlungsverfahren wegen des Widerstandes und der rassistischen Beleidigungen.