Vorfalls-Chronik

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 100 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Gegen einen Redner wurde Anzeige erstattet, nachdem er dazu aufgerufen hatte, Mitglieder etablierter Parteien anzugreifen.

Eine einen Hijab (Kopftuch) tragende Frau wurde in einem Geschäft in Tiergarten-Süd von einer ihr unbekannten anderen Kundin antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Im Schillerpark in Wedding wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Eine Frau nahm mit ihrer 2-jährigen Schwarzen Tochter an einer Veranstaltung in der Badstraße teil. Während sie Flyer verteilte, wurde sie von einem älteren Paar angesprochen. Der Mann sagte, sie hätte sich den falschen Mann ausgesucht. Auf die Frage, wie der Mann darauf käme, antwortete er, man müsse sich das Kind nur ansehen. Auf die Frage, was dieser rassistische Kommentar solle, antwortete das Paar nicht.

In einem Seminar an der Humboldt-Uni äußerte ein Student pauschal gegen den Islam gerichtete antimuslimisch-rassistische Vorurteile. Als eine muslimische Studentin widersprach, beleidigte er sie rassistisch.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

Eine jüdische Institution erhielt einen antisemitischen Brief.

Eine Person wurde in der Rathausstraße durch einen Nachbarn rassistisch beleidigt.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Die Bandbreite an verbreiteten Verschwörungsmythen war groß. So wurden auch Verschwörungsmythen über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet und Deutschland wahlweise als Kolonie der USA oder Neuauflage der DDR betitel. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Im Vorfeld der Demonstration wurden in Kanälen der Veranstalter*innen erneut antisemitische Inhalte verbreitet.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

An einem Anschlagsbrett für Hausmitteilungen im Bundesministerium für Finanzen im Ortsteil Mitte wurde ein Reichsbürger*innen-Aufkleber mit der Fahne des Königreichs Preußen entdeckt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Kneipe im Wedding wurde ein antiziganistischer Sticker der Neonazipartei NPD entdeckt und entfernt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die Gedenktafel für Gegner*innen des Nationalsozialismus am Rathaus Wedding ist von Unbekannten beschmiert worden.

In einem Bekleidungsgeschäft am Alexanderplatz kam es zu einem rassistischen Vorfall. Zwei Frauen, die dort einen Rock und einen Mantel kaufen wollten und eine Verkäuferin fragten, ob es noch andere Bekleidungsgrößen gäbe, wurden sehr unfreundlich behandelt. Sie fotografierten den Mantel, um ihn gegebenenfalls in einer anderen Filiale kaufen zu können. Sie fragten die Verkäuferin nach ihrem Namen, um sich über deren Verhalten beschweren zu können. Den händigte sie nicht aus und sie weigerte sich, die beiden abzukassieren, weil sonst ihr Name auf dem Quittung stehen würde. Eine andere Kollegin kassierte dann ab. Als die beiden Frauen das Geschäft verließen, folgte ihnen ein Security-Mitarbeiter und forderte sie auf, das Foto des Mantels zu löschen, anderenfalls würde er die Polizei rufen. Die beiden Frauen weigerten sich und der Security-Mitarbeiter behandelte sie laut schreiend, als ob sie etwas gestohlen hätten. Die beiden Frauen wurden von Passant*innen angestarrt, als hätten sie eine Straftat begangen. Sie gingen dann weg und ließen den Security-Mitarbeiter stehen.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Klinik in Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In der Togostraße im Wedding wurden Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen

Ein Unbekannter bespuckte gegen 12:30 Uhr am Mahnmal für die ermordeten Jüd*innen Europas zuerst ein fünfjähriges Kind, schlug dann einen 80-jährigen Touristen gegen den Kopf und beleidigte anschließend eine 19-Jährige antisemitisch. Die Polizei ermittelt.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz in Richtung Potsdamer Platz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Bei einer Chanukka-Fest-Veranstaltung vor dem Roten Rathaus wurden Teilnehmer*innen von vorbeigehenden Passant*innen antisemitisch beschimpft.

Eine Schwarze, einen Hijab tragende Verkäuferin wurde in einem Geschäft im Ortsteil Tiergarten von einer Kundin aufgrund von anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus beleidigt.

An einem Klettergerüst im Monbijoupark wurden fünf rassistische Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen Arabisch-Sprecher*innen und fordert diese in deutscher und arabische Sprache auf, das Land zu verlassen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Im Spreebogenpark wurde das Zelt eines Obdachlosen angezündet. Zum Zeitpunkt des Angriffs schlief der Mann im Zelt. Er konnte das Feuer selber löschen. Die von ihm verständigte Polizei nahm in der Nähe eine Frau fest, die das Feuer mutmaßlich gelegt hat.

Als sich zwei Frauen in der S-Bahn am Bahnhof Jannowitzbrücke in ein Vierer-Abteil setzen, steht ein ihnen gegenübersitzender Mann auf, beleidigt beide transfeindlich und setzt sich an anderer Stelle wieder. Als der nächste Halt angesagt wurde, stand der Mann erneut auf, begann Beleidigungen zu schreien, schlug gegen eine Haltestange und trat gegen eine Tür der Bahn. Er folgte den Betroffenen, als diese am Bahnhof Alexanderplatz ausstiegen, trat er gegen Mülleimer und schrie weiter. Als sich die Türen der Bahn schlossen, gelang es den Betroffenen, wieder einzusteigen und den Mann so abzuschütteln.

Eine Frau berichtete über mehrfache diskriminierende Erfahrungen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus mit Behörden und auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf die Anerkennung ihres wirtschaftswissenschaftlichen Studienabschlusses und ihrer Berufserfahrung in ihrem afrikanischen Herkunftsland.

In der Lobby eines Hotels in Moabit beleidigte ein Mann zwei Gäste rassistisch. Die alarmierte Polizei stellte anschließend fest, dass der Mann mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Er wurde festgenommen.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 15 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 25 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration am Brandenburger Tor kam es zu mehreren Übergriffen auf Journalist*innen. Teilnehmende der Demonstration schlugen Journalist*innen mehrfach gegen die Kamera. Ein an der Demonstration teilnehmender Journalist filmt 11 andere Journalist*innen ab und beleidigt diese.

Am Brandenburger Tor kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit starker Beteiligung aus der extremen Rechten und dem Reichsbürgermilieu. Bei der Demonstration war unter anderem die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“, die Kleinpartei „Team Todenhöfer“, die extrem rechte verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“, ein verurteilter Holocaustleugner sowie mehrere extrem rechte Medienaktivist*innen anwesend. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Auf Schilder und Transparenten wurden Verschwörungsmythen, unter anderem über den „Great Reset“ und eine angebliche Abschaffung des Bargelds verbreitet. Auch wurden das extrem rechte Compact-Magazin sowie der extrem rechte Fernsehsender „AUF1“ aus Österreich beworben. Mehrere Teilnehmende zeigten Reichs- und Preußenfahnen. In einer Rede verglich ein Mitglied von „Team Todenhöfer“ die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland mit NS-Verbrechen. Aus der Demonstration heraus wurden Gegendemonstrant*innen angepöbelt und beleidigt.

In einem Wohnhaus in Moabit wurde ein Hakenkreuz auf einen Briefkasten geschmiert.

An der Tram-Haltestelle Prenzlauer Allee / Mollstraße wurden selbstgemachte Aufkleber mit den Aufschriften “Ohne Bargeld wird bis Auschwitz durchregiert” sowie “Nur wenn es Bargeld gibt kann man sich selbst gehören” entdeckt und entfernt.

Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe "Freie Geister" hielt am Alexanderplatz erst eine Kundgebung ab und zog dann als Demonstration durch Mitte. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Neben extremen Rechten nahmen auch Menschen aus dem Reichsbürgermilieu teil. Politische Gegner*innen wurden von Teilnehmenden als Volksverräter bezeichnet. Zum Teil trugen Teilnehmende Kleidung in den Farben der Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot).

An einen Pfeiler der Fennbrücke in Moabit wurde das Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.

An eine Hauswand in der Seestraße wurde das Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.

Vor einem Veranstaltungsort im Wedding pöbelte ein Mann mit NS-verherrlichenden Sprüchen gegen Veranstalter*innen und Besucher*innen, während dort eine antifaschistisch-internationalistische Veranstaltung über NS-Verherrlichungen und Nazi-Aufmärsche in Osteuropa stattfand.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 25 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.