Vorfalls-Chronik

Als letzter Redner auf einem von AfD-nahen Kreisen organisierten verschwörungsideologischen Aufmarsch trat ein als Merkel verkleideter Teilnehmer auf, der die Fahne Israels auf der Mütze trug und die antisemitische Verschwörungserzählung verbreitete, die Kanzlerin sei jüdisch oder mindestens Instrument von Zionisten.

Gegen 9.50 Uhr wurde eine 35-jährige Mutter und ihre vierjährige Tochter in der in der Oudenarder Straße von einem unbekannten Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Zudem versuchte der Mann, sie zu bespucken. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ab 11.00 Uhr fand eine an diesem Tag erste Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 20 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Ab 13.00 Uhr fand ein von AfD-nahen Aktivist*innen und AfD-Politiker*innen, wie der AFD-Mitarbeiterin Leyla Bilge, organisierter verschwörungsideologischer Aufmarsch vom Neptunbrunnen am Alexanderplatz durch Mitte statt, der zu Spitzenzeiten etwa 150 Teilnehmende mobilisieren konnte. Im Kreis der Teilnehmenden mischen sich AfD- und "Querdenken"-Anhänger*innen, darunter viele AfD-Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg, aber auch bekannte NPD-Kader, Reichbürger*innen und BärGiDa-Aktivisten. Der Kreis der Organisator*innen hatte 2018 bereits drei rassistische Aufmärsche - zwei "Frauenmärsche" und einen gegen den UN-Migrationspakt - organisiert. Als der Aufmarsch am Holocaust-Mahnmal vorbeizog, wurde das Lied "Märkische Heide" gespielt, in dem die Zeile "Heil Dir, mein Brandenburger Land" gesungen wird. Das Lied ist völkische Tradition und wurde bei SS, Wehrmacht, HJ und SA gesungen. Am Steuer des Wagens mit der Lautsprecheranlage saß Andreas Wild, früheres Mitglied der Berliner AFD-Fraktion. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe nannte in Ihrer Rede Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie "diktatorisch" und setzte sie mit dem Nationalsozialismus gleich.

Von 15.00-17.00 Uhr fand eine an diesem Tag zweite Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 45 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Es wurden Reichskriegsflaggen mitgeführt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ab 12.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung am Pariser Platz mit ca. 20 Personen statt. Die meisten Mitorganisator*innen und Teilnehmende kamen aus der extrem rechten Szene. Es wurden von einem Redner NS-verharmlosende Vergleiche geäußert.

Ab 12.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung am Potsdamer Platz in der Nähe der Mauerreste im Ortsteil Mitte mit ca. 30 Personen statt. Einige Mitorganisator*innen und Teilnehmende waren Teil der extrem rechten Szene.

Eine alte jüdische Dame wurde im Wedding von einem Nachbarn angesprochen: "Ach, Euch gibt es noch. Ich dachte, Ihr seid alle vergast worden."

In der Huttenstraße in Moabit wurden in Briefkästen verschwörungsideologische Zettel gefunden. Auf den Zetteln wird von einem mit seiner Webseite angegebenen verschwörungsideologischen Influencer ein Preisgeld von 23 000 € für den Beweis versprochen, dass es den Corona-Virus wirklich gibt. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitet er QAnon-Verschwörungsideologien. In der Vergangenheit ist dieser Influencer auch schon durch rassistische, antisemitische und NS-verharmlosende Vergleiche aufgefallen. Außerdem verweist der Zettel auf die Internetseite eines angeblichen Mikrobiologen, der Anhänger der antisemitischen und rechtsextremen „Universalbiologie“ der „Germanischen Neuen Medizin“ von Ryke Gerd Hamer ist. Auf seiner Webseite leugnet dieser "Mikrobiologe" auf verschwörungsideologische Weise generell die Existenz von Viren. Ein ähnliches Preisgeld hatte dieser in der Vergangenheit auch schon für den Nachweis des Masernvirus ausgelobt

Eine Schwarze Person wurde im Wedding rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

An einem Informationsschalter des Berliner Hauptbahnhof verhielt sich eine Bahnmitarbeiterin rassistisch gegenüber einer Reisenden. Nachdem diese die Bahnmitarbeiterin in flüssigem Deutsch nach Reiseinformationen gefragt hatte, wurde die betroffene Person von der Mitarbeiterin angeschrien und beleidigt. Eine andere Kundin am Schalter nebenan, die anders als die betroffene Person weiß war, wurde respektvoll behandelt. Auch diese nahm das rassistische Verhalten wahr.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen angegriffen. Außerdem träumte ein Redner vom gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Ca. 30 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten hatten sich versammelt.

Von 15.00-17.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 25 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Eine als Großdemo angekündigte Veranstaltung mit Auftaktkundgebung am Pariser Platz und Abschlusskundgebung am Großen Stern mobilisierte nur ca. 30 Teilnehmende einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten. Unter den Teilnehmenden waren auch Mitglieder der AfD, darunter ein Abgeordneter. In Reden wurden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen angegriffen.

Gegen 14:45 h fragte ein BVG-Kontrolleur in der U9 in Richtung Osloer Straße einen Schwarzen Fahrgast nach dem Fahrschein. Dieser zeigt ihm einen Fahrschein. Der Kontrolleur behauptet, der Fahrschein sei nicht gültig und forderte den Fahrgast auf, auszusteigen. Als sich dieser weigerte, drohte der Kontrolleur umgehend damit, die Polizei zu verständigen, und rief seinen Kollegen dazu. Einige Minuten vergehen, während der Kontrolleur immer wieder Drohungen gegen den Schwarzen Fahrgast aussprach. Als der Bedrohte am U-Bahnhof Hansaplatz ausstieg, wurde er von der Gruppe der sich am Hansaplatz befindenden fünf bis sieben Kontrolleure umzingelt und an den Fahrkartenautomaten gedrängt. Ein Zeuge, der den Übergriff beobachtete, sah wie ein Kontrolleur den Schwarzen Fahrgast an den Kopf schlug und ihn in einen Schwitzkasten nahm. Der Zeuge forderte daraufhin die Kollegen des gewalttätigen Kontrolleurs auf, ihn davon abzuhalten, was keiner von ihnen tat. Als der Kontrolleur daraufhin die Polizei rief, schlug er den Fahrgast überdies noch mit der Hand ins Gesicht. Während der Beweisaufnahme durch die verständigten Polizeibeamten, sprach der Kontrolleur ein Hausverbot gegen den Fahrgast aus. Dann griff ein Polizeibeamter den Betroffenen am Handgelenk und zerrte ihn von der Bank, auf die er sich gesetzt hatte. Daraufhin fragte der Betroffene den Polizeibeamten, ob er Rassist sei, worauf dieser mit „Ja“ antwortete. Als der Betroffene sich darüber aufregte, leugnete der Polizeibeamte nun jedoch, diese Äußerung getätigt zu haben, ebenso seine zwei Kolleg*innen.

Eine jüdische Organisation im Ortsteil Mitte erhielt einen Brief mit antisemitischem Inhalt.

Ca. 100 AfD-Anhänger*innen folgten dem Aufruf der Berliner AfD zu einer Kundgebung um 19:30 Uhr beim Abgeordnetenbüro Beatrix von Storchs in der Nähe der Zionskirche im Ortsteil Mitte, um gegen “linken Hass” und für “Freiheit und Sicherheit” zu demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen eine ungefähr zeitgleiche, wesentlich besser besuchte Protestdemonstration gegen Verschwörungsideologien und Rechtspoulismus im angrenzenden Bezirk Prenzlauer Berg. Auf der AfD-Kundgebung sprach als Rednerin auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die seit April 2020 an vielen Kundgebungen der Mischszene von Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten teilgenommen hat und dort auch selbst Verschwörungsideologien und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet hat.

Gegen 18.00 Uhr findet in der Buttmannstraße in Gesundbrunnen ein Angriff aus antimuslimisch-rassistischer Motivation statt.

Am Alexanderplatz fand eine geschichtsrevisionistische Propaganda-Aktion der Neonazis der Kleinpartei "Der III. Weg" statt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In einer Rede wurden Geflüchtete für die Verbreitung des Corona-Virus verantwortlich gemacht.

Unter Stencil an einer Hauswand in der Genter Straße im Wedding mit dem Schriftzug, "Moira brennt immer noch", hat ein Unbekannter "schön" geschmiert. Die Schmiererei unter dem Stencil ist inzwischen übersprüht worden.

Ein Weißer, älterer Mann stieg in eine Tram im Ortsteil Mitte ein, schrie immer wieder "Heil, Sieg, Heil", ging dann auf die einzige PoC-Person in der Tram zu und sagte, dass er ihr eine schöne Beerdigung wünsche.

An einem Mauerstück in der Hans-Schomburgk-Promenade direkt am Plötzensee wurde ein Graffiti mit der Schrift "Q - trust the Plan" von einem QAnon-Anhänger entdeckt.

Gegen 18.00 Uhr begann die Auftaktkundgebung eines Aufzuges vor dem Brandenburger Tor mit ca. 600 Personen aus der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen unter deutlicher Beteiligung vieler extremer Rechter. Anschließend zogen die Demonstrant*innen zu einer Kundgebung am Großen Stern, wo sie auf die ankommenden eines Autokorsos mit dem antisemitischen Neonazi Attila Hildmann trafen und die Menge auf ca. 1100 Personen anwuchs. In Reden und auf Plakaten wurden auf beiden Kundgebungen viele NS-verharmlosende gezogen. So wurden Gesetzpakete zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehrfach als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet.

In der Nähe des Brandenburger Tors wurden sieben verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einigen wurden Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona mit der NS-Diktatur gleichgesetzt.

Eine Kopftuch tragende Frau wurde gegen 13.45 Uhr in der Müllerstraße Ecke Luxemburger Straße von einer ihr unbekannten Frau aus antimuslimisch-rassistischer Motivation beleidigt und angegriffen. Die Angreiferin rannte plötzlich auf die Betroffene zu, beleidigte sie dabei aggressiv und versuchte, sie mit der Faust zu schlagen, wobei die Betroffene nur knapp ausweichen konnte, und brüllte und beleidigte sie rassistisch auch nach dem körperlichen Angriffsversuch weiterhin. Passant*innen auf der Straße und an einer nahe gelegenen Bushaltestelle rannten während des Angriffs weg oder entfernten sich, statt zu helfen.

Eine Rednerin bagatellisierte auf der Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten am Großen Stern vor 800 Demonstrierenden die antisemitische. Markierungspraxis im NS mit folgender Aussage: "Manchmal habe ich den Eindruck, man müsste sich hier den gelben Stern umhängen".

Gegen 4.50 Uhr alarmierten Zeug*innen die Polizei zu einer Körperverletzung in einer S-Bahn am S-Bahnhof Alexanderplatz. Dort hatte sich eine 29-Jährige in ihrem Rollstuhl sitzend durch eine S-Bahn der Linie S4 bewegt und die übrigen Fahrgäste um Kleingeld gebeten. Dabei traf sie auf einen 33-Jährigen, der sich über sie aufregte und gegen ihren Rollstuhl trat, sodass die Frau mit ihrem Rollstuhl umkippte und herausfiel. Als sich dabei zudem die Türen des Zuges öffneten, rollte der Stuhl auf den Bahnsteig hinaus. Ein weiterer Fahrgast, ein 24-Jähriger, eilte der Rollstuhlfahrerin zur Hilfe, wobei es mit dem Tatverdächtigen zu einem Gerangel kam, bei dem dieser dem couragierten Helfer gegen den Kopf trat. Die alarmierten Polizeikräfte nahmen den Tatverdächtigen, der zu flüchten versuchte und Widerstand leistete, auf dem Bahnsteig fest.

Ab 18 Uhr versammelten sich am Brandenburger Tor rund 600 Menschen, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, die anschließend mit einem Marsch über die Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule zogen. Dort trafen sie auf rund 200 weitere Demonstrant*innen, die zuvor mit einem Autokorso zur Siegessäule gefahren waren. Die Versammlung fand unter dem Motto "Merkel muss weg" statt, wie eine extreme rechte Aufmarschserie der Jahre 2016-2019 und eine wöchentliche Kundgebung der AfD Brandenburg, Auf Plakaten und in Redebeiträgen wurden Politiker*innen und Wissenschaftler*innen verächtlich gemacht und vielfach NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule traten auch extreme Rechte und Reichsbürger als Redner auf. Eine Rednerin behauptete, in den Impfdosen wären "Föten" enthalten, "kleine Babys". Auch unter den Demonstrant*innen waren extreme Rechte und Reichbürger*innen stark vertreten, darunter auch bekannte Schoah-Leugner.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit antisemitischen und NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt. Ein Redner sagte: "Und das, was diese Regierung vorhat, stellt selbst das in den Schatten, was 33 bis 45 abgegangen ist." Es folgten in den Reden weitere NS-Analogien. Eine Person trug einen Jutebeutel bei sich, auf dem u.a. die Schlagwörter standen: "Klimawahn, Schuldkult, Impfzwang, Multikulti". Die "Schuldkult"- Bezeichnung ist Teil von antisemitischen Codes der Täter-Opfer-Umkehr

Im Tiergarten wurde ein Aufkleber mit Bezug auf Corona-Maßnahmen entdeckt, der wie ein angeblicher CDU-Aufkleber gestaltet war und mit dem die CDU diffamiert wird. Seit zwei Jahren tauchen immer wieder solche professionell gestalteten, gegen die demokratischen Parteien, besonders die Grünen, gerichtete Fake-Aufkleber an verschiedenen Berliner Orten auf. Urheber und Verbreiter dieser Serie sind im extrem rechten Milieu zu vermuten.

Im Ortsteil Mitte wurden drei Aufkleber extrem rechter Akteur*innen entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber diffamierte die Partei Bündnis90/Die Grünen, ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle war gegen die "Lügenpresse" gerichtet und ein weiterer warb für den extrem rechten Telegram-Kanal, auf dem Politiker*innen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und Einwanderungspolitik angegriffen werden.

In der Nähe des Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee wurde ein Aufkleber mit dem Text: "Commies kremieren" [frei übersetzt: Kommunisten verbrennen] entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Bei einer Demo im Ortsteil Mitte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, zu der die Organisation "Land schafft Verbindung e.V." aufgerufen hatte, waren erneut an sehr vielen Traktoren Fahnen der nationalistisch-völkischen und antisemitischen norddeutschen "Landvolkbewegung" vom Ende der zwanziger Jahre angebracht. Zudem war auch wieder an einem Traktor ein Galgen mit einer daran gehängten Puppe in grüner Kleidung angebracht. In Chatgruppen verschiedener Social-Media-Kanäle mit Aufrufen und Kommentaren zu den aktuellen Landwirte-Protesten fanden sich zahlreiche den Antisemitismus und völkisch-nationalistischen Charakter der historischen "Landvolkbewegung" verharmlosende User-Kommentare. Außerdem wurde in Kommentaren häufig die Corona-Pandemie verharmlost, in einigen mit NS-verharmlosenden Vergleichen.

Im Ortsteil Tiergarten wurden 13 antimuslimisch-rassistisch flüchtlingsfeindliche Aufkleber der "Identitären Bewegung" sowie gegen Corona-Maßnahmen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Während im Bundestag das Gedenken an die Opfer des NS stattfand, stand eine Person am Seiteneingang des Bundestagsgebäudes mit einer NS-relativierenden Installation an seinem Fahrrad und setzte die Infektionsschutzmaßnahmen mit der Schoah gleich.

Bei einer Demo zur Kundgebung vor dem Berliner Amtssitz des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, zu der die Organisation "Land schafft Verbindung e.V." aufgerufen hatte, waren an sehr vielen Traktoren Fahnen der nationalistisch-völkischen und antisemitischen norddeutschen "Landvolkbewegung" vom Ende der zwanziger Jahre angebracht. Mit ihrer antisemitischen und personalisierend antikapitalistischen Agitation trug die "Landvolkbewegung" zum Durchbruch der Nationalsozialisten bei, die in den Hochburgen der Landvolkbewegung weit überdurchschnittliche Wahlergebnisse errangen, und viele Ihrer Protagonist*innen und Anhänger*innen schlossen sich der NSDAP an. Auch wenn dieser Zusammenhang vielen heute Demonstrierenden nicht mehr gegenwärtig sein dürfte, ist eine solche Fahne dennoch keine harmlose historische Folklore, sondern eine Verharmlosung einer NS-nahen Bewegung. Zudem war an einem Traktor ein Galgen mit einer daran gehängten Puppe in grüner Kleidung angebracht.

In der Straße Hinter dem Gießhaus im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen, der extremen Rechten zuzurechnen ist, entdeckt und entfernt.

Ein Dozent an einer Hochschule im Ortsteil Mitte beschwerte sich über das Gendern und meinte, dass das generische Maskulinum auch Frauen und nicht-binäre Menschen mit meine. Damit verteidigte er jedoch die sprachliche Ausgrenzung von Frauen und nicht-binären Menschen.

Auf einer Kundgebung der Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken Berlin" ab 14. 00 Uhr am Alexanderplatz wurden in Reden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen verteufelt.

Zwei Journalist*innen wurden auf einer Verschwörungsideolog*innen-Demo zur Kundgebung am Platz des 18. März von Teilnehmenden körperlich bedrängt und verbal und körperlich bedroht. Die Polizei erteilte an die Haupttäterin keinen Platzverweis, sondern bat sie, zu gehen. Die Täterin demonstrierte weiter.

Im Ortsteil Tiergarten wurden sieben rassistisch-flüchtlingsfeindliche sowie gegen Corona-Maßnahmen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor fand eine von Querdenken-Berlin veranstaltete Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten statt. Ein Redner setzte die Kontrolle von Attesten und einen möglichen Platzverweis mit der antisemitischen Politik im Nationalsozialismus gleich und verglich sich mit "Juden in den 30er Jahren", weil er einen Platzverweis bekommen habe.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.