Vorfalls-Chronik

Rund 1000 Teilnehmende aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten nahmen an einer verschwörungsideologischen Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium in der Friedrichstraße unter dem Motto "Es reicht" teil. Die Beteiligung von extremen Rechten war wieder besonders hoch, aber auch AfD-Politiker und -Anhänger*innen beteiligten sich. In Reden und auf Plakaten wurden vielfach NS-verharmlose Vergleiche verbreitet. Beteiligte skandierten: "Wir sind das Volk."

Eine jüdische Organisation im Ortsteil Mitte wurde mit einem antisemitischen Brief bedroht.

Im Tiergarten wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung gegen Corona-Maßnahmen entdeckt und entfernt.

Im Brunnenviertel im Ortsteil Gesundbrunnen wurden in privaten Briefkästen Flyer der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gefunden. Mit den Flyern unter dem Titel "Mietwahnsinn stoppen!" fordern die Neonazis exklusiv "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" und versprechen einen "Deutschen Sozialismus".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden u.a. Seenotretter als "Schlepper" bezeichnet und Meldungen über aufgelöste Hochzeiten von Menschen mit Migrationsgeschichte und angebliche "Clan-Beerdigungen mit 750 Trauernden" aufgegriffen, um Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte für gesteigerte Covid19-Erkrankungen verantwortlich zu machen.

Im Gesundbrunnen und im Wedding wurden Plakate von "Demokratie in der Mitte" entdeckt, die mit Aufklebern der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" überklebt worden waren. Die Neonazi-Sticker wurden entfernt.

Auf dem U-Bahnhof Jannowitzbrücke im Ortsteil Mitte wurden rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem U-Bahnhof Pankstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Bei der Bewerbung für ein WG-Zimmer wurde eine BIPoC-Person (Black, Indigenous, and People of Color) abgelehnt, weil der Vermieter nur Menschen mit europäischem Pass als Mieter haben wollte.

Kurz vor Mitternacht findet in der Anklamer Straße eine Bedrohung gegen Journalist*innen statt.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am U-Bahnhof Voltastraße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit Beteiligung von weiteren extremen Rechten am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Gegen 15.45 Uhr findet in der Potsdamer Straße ein Angriff aus rassistischer Motivation statt.

Gegen 12.00 Uhr trug ein Mann in der S-Bahn S42 im Wedding in Richtung Prenzlauer Berg eine Maske mit der antimuslimisch-rassistischen Aufschrift: "Burn Islam"

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Gegen 5.00 Uhr findet in der Seestraße eine massive Bedrohung aus rassistischer Motivation statt.

Zu beiden Seiten des Brandenburger Tors fand eine neonazistische NPD-Kundgebung mit 15 NPD-Aktivisten statt. Die rassistisch motivierte Kundgebung richtete sich gegen den EU-Migrationspakt unter dem Motto: "Our Europe - Stop Migration Pact!"

Im Tiergarten wurde ein auf strukturell antisemitische Weise verschwörungsideologischer Aufkleber gegen "Zwangsimpfungen" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Tiergarten wurde eine Person gegen 5.40 Uhr von einem Fahrkartenkontrolleur behindertenfeindlich beschimpft, als sie aus der Sicht des Kontrolleurs zu lange brauchte, ihren Schwerbehinderungsausweis mit dem Beiblatt rauszusuchen, mit dem sie vergünstigt Bahn fahren darf. Von der betroffenen Person im Anschluss an die Beleidigung herbeigerufene Sicherheitsmitarbeiter*innen verweigerten ihr die Unterstützung.

In der Waldenser Straße in Moabit wurden in privaten Briefkästen Flyer der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gefunden. Mit den Flyern unter dem Titel "Mietwahnsinn stoppen!" fordern die Neonazis exklusiv "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" und versprechen einen "Deutschen Sozialismus".

Gegen 6.00 Uhr fand auf dem S-Bahnhof Hauptbahnhof ein Angriff aus rassistischer Motivation statt.

Im Englischen Viertel im Wedding wurden in privaten Briefkästen Flyer der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gefunden. Mit den Flyern unter dem Titel "Mietwahnsinn stoppen!" fordern die Neonazis exklusiv "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" und versprechen einen "Deutschen Sozialismus".

Ab 13.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Demonstration vorwiegend von Esoterikerinnen und Impfgegnerinnen, die sich „multikultureller Frauenmarsch“ nannte, vom Pariser Platz zum Gendarmenplatz in Mitte statt, wo dann ab 15.00 Uhr eine Kundgebung stattfand. Wenn auch unter den rund 500 Teilnehmenden Esoterikerinnen und Impfgegnerinnen überwogen, so waren doch auch hier einige überwiegend Männer aus verschiedenen extrem rechten Sub-Szenen anwesend. Friedensdemo-Watch beurteilt: "Die homogen weißen Organisatorinnen und die angekündigten Redner*innen verdienen alle ihr Geld mit esoterisch-spirituellen Angeboten insbesondere für Frauen und bedienen sich dabei an anderen Kulturen, wie in einem Kolonialwarenladen. Ihr Frauenbild ist biologistisch und reduziert Frauen auf Instinkte in den Bereichen Fruchtbarkeit und Mutterschaft. Die Organisatorinnen warben in der Vergangenheit für Querdenken-Veranstaltungen in Berlin und Leipzig, für „Eltern stehen auf“ und für die Basis-Partei, nahmen an diesen reaktionären und antidemokratischen Veranstaltungen selbst auch teil." Einige der Organisatorinnen teilten über Ihre Media-Kanäle auch häufig extrem rechte und rassistische Inhalte. In Reden und unter Teilnehmenden wurde ein "Schuldkult" beklagt, wurde in diesem Zusammenhang Täter-Opfer-Umkehr betrieben und wurden antisemitische Codes bedient.

Ab 15.00 Uhr fand eine an diesem Tag zweite Reichsbürger*innen-Kundgebung mit Beteiligung von weiteren extremen Rechten am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Ab 14.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten am Hanne Sobek Platz, dem Vorplatz des Bahnhofs Gesundbrunnen statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

In der Gotzkowskistraße, in Alt-Moabit und angrenzenden Straßen in Moabit wurden in Briefkästen heute und in den letzten Tagen verschwörungsideologische Zettel gefunden. Auf den Zetteln wird von einem mit seiner Webseite angegebenen verschwörungsideologischen Influencer ein Preisgeld von 23 000 € für den Beweis versprochen, dass es den Corona-Virus wirklich gibt. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitet er QAnon-Verschwörungsideologien. In der Vergangenheit ist dieser Influencer auch schon durch rassistische, antisemitische und NS-verharmlosende Vergleiche aufgefallen. Außerdem verweist der Zettel auf die Internetseite eines angeblichen Mikrobiologen, der Anhänger der antisemitischen und rechtsextremen „Universalbiologie“ der „Germanischen Neuen Medizin“ von Ryke Gerd Hamer ist. Auf seiner Webseite leugnet dieser "Mikrobiologe" auf verschwörungsideologische Weise generell die Existenz von Viren. Ein ähnliches Preisgeld hatte dieser in der Vergangenheit auch schon für den Nachweis des Masernvirus ausgelobt. Die gleichen Zettel waren bereits um den 9.2.2021 in Briefkästen in der Huttenstraße in Moabit gefunden worden.

In der Müllerstraße um den U-Bahnhof Rehberge und in angrenzenden Straßen des Afrikanischen Viertels wurden sechs "White Lives Matter"-Sticker der neonazistischen NPD entdeckt und entfernt. Die NPD positioniert sich hiermit für weiße Suprematie und gegen die Black Lives Matter-Bewegung und gegen Schwarze Einwohner*innen und ihre Geschäfte und Lokale in diesem Viertel.

Am Alexanderplatz wurden zwischen S-Bahnhof und U-Bahnhof zwei "White Lives Matter"-Sticker und ein "Pro Bargeld"-Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt und entfernt.

In der Nähe des Hauptbahnhofs wurde ein antimuslimisch-rassistischer und einwanderungsfeindlicher Aufkleber des extrem rechten Blogs "PI News" entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ab 12.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung am Potsdamer Platz in der Nähe der Mauerreste im Ortsteil Mitte mit ca. 30 Personen statt. Einige Mitorganisator*innen und Teilnehmende kamen aus der extrem rechten Szene. Es wurden NS-verharmlosende Vergleiche geäußert.

Auf dem Alexanderplatz wurde ein auffälliger Fahrradfahrer gesehen, der eine große Fahne mit aufgedruckten Flammen und im Kreis geschrieben, "V for Vendetta", an seinem Fahrrad angebracht hatte. Diese Fahnen wurden von Anhängern der rassistischen Verschwörungsideologie des "Grüßen Austauschs" auf rassistischen Demos im letzten Jahr häufiger benutzt. Überdies waren an seinem Fahrradanhänger ein antimuslimisch-rassistisches Plakat und mehrere "Merkel muß weg"- und Corona-Leugnungs-Aufkleber angebracht.

Das Register Mitte erhielt um 12.30 Uhr eine NS-verharmlosende verschwörungsideologische Hass-Mail.

An einer Gendenktafel in der Brunnenstraße 41 für Minna Schwarz und das Minna-Schwarz-Heim wurde eine israelbezogene anisemitische Schmiererei entdeckt. Minna Schwarz, Mitgründerin des ersten Frauenvereins der jüdischen Loge Bnai Brith, hatte an dieser Stelle ein Mütter- und Kleinkinderheim, eine Mütterberatungsstelle und ein Altenheim eingerichtet. Ab 1940 wurde das Haus zur erzwungenen Sammelunterkunft für aus ihren Wohnungen vertriebene Berliner Jüdinnen und Juden, von dem aus über 100 Bewohner*innen von den Nationalsozialisten in die Vernichtungslager deportiert wurden.

Von 15.00-17.00 Uhr fand eine an diesem Tag zweite Reichsbürger*innen-Kundgebung und extremen Rechten am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Es wurden Reichskriegsflaggen mitgeführt.

In der Turmstraße und angrenzenden Straßen in Moabit wurden mindestens sieben Plakate zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlag in Hanau abgerissen oder eingerissen und zerstört.

Ab 11.00 Uhr fand eine an diesem Tag erste Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 25 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Ein wegen Shoah-Leugnung aus dem Berliner Schuldienst entlassener extrem rechter sogenannter "Volkslehrer" und Videoblogger filmte am Leopoldplatz im Wedding Teilnehmende einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau.

Gegen 1.10 Uhr wurde ein 62-jähriger Mann von Polizeieinsatzkräften dabei beobachtet, wie er an den Rathauspassagen in der Rathausstraße ein Werbeschild an einem Bauzaun mit einem Hakenkreuz beschmierte. Am Eingangsbereich stellten die Beamt*innen vier weitere Hakenkreuze fest. Ein weiteres Hakenkreuz wurde auf einem Tisch einer Eisdiele in der Gontardstraße entdeckt, wo der Mann zuvor längere Zeit gesessen hatte. Der 62-Jährige war bereits mehrfach Tatverdächtiger in Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

An einem Stromkasten vor der Neuen Nationalgalerie in der Potsdamer Straße im Ortsteil Tiergarten wurde ein sexistischer Anti-Antifa-Aufkleber von "Ansgar Aryan" entdeckt und entfernt. "Ansgar Aryan" ist ein von Neonazis mit engen Verbindungen zur NPD betriebener Versandhandel mit eigener Modemarke für einschlägige Szenekleidung aus Thüringen.

Der wegen Shoah-Leugnung aus dem Berliner Schuldienst entlassenen extrem rechte sogenannte "Volkslehrer" und Videoblogger Nikolai Nerling spazierte durch Moabit an Migrantifa-Plakaten vorbei, ließ sich dabei filmen und verbreitete auf seinem Media-Kanal eine Kampfansage und Drohung gegen die Migrantifa: "Es wird keine friedliche Lösung geben. Die Kommunisten haben sich zum Ziel gesetzt, uns Deutsche auszurotten. Es wird zu einem blutigen unangenehmen Höhepunkt noch kommen."

Auf der Fischerinsel im Ortsteil Mitte wurde erneut ein Anti-Antifa-Graffiti entdeckt.

In der Zehdenicker Straße im Ortsteil Mitte wurde ein Plakat zur Erinnerung an die Opfer des extrem rechten Attentats in Hanau abgerissen. Außerdem wurde ein antifaschistischer Sticker mit der Aufschrift "Den Nazis keine Mitte" durch das Ausreißen des "k" in Nazipropaganda verwandelt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt. In einer Rede wurde ein syrisch-stämmiger Grünen-Politiker angegriffen.

Ab 12.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung am Potsdamer Platz in der Nähe der Mauerreste im Ortsteil Mitte mit ca. 20 Personen statt. Einige Mitorganisator*innen und Teilnehmende kamen aus der extrem rechten Szene. Es wurden NS-verharmlosende Vergleiche geäußert.

Auf der Fischerinsel im Ortsteil Mitte wurden zwei Anti-Antifa-Graffitis entdeckt.

Am Rande des verschwörungsideologischen AfD-Aufmarschs fanden acht Übergriffe von Teilnehmenden gegen Journalist*innen statt, die körperlich bedrängt, bedroht, beleidigt und in einem Fall massiv mit körperlicher Gewalt bedroht wurden.