Vorfalls-Chronik

Am Potsdamer Platz versammelten sich zirka 300 Personen. Unter dem Titel „Frieden im Nahen Osten“ war dort eine Kundgebung angemeldet und später verboten worden. Aus der Menge heraus wurden mehrfach antisemitische Sprechchöre mit Israel-Bezug gerufen.

Am Alexanderplatz kam es zu einer Kundgebung aus dem islamistischen Milieu mit etwa 700 Teilnehmenden. Dabei wurden antisemitische Schilder mit Israel-Bezug hochgehalten.

Mehrere Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln wurden am Rosenthaler Platz abgerissen.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

Unbekannte bewarfen das Jüdische Krankenhaus im Ortsteil Gesundbrunnen mit einem Stein und beschädigten ein Fenster.

Am Pariser Platz und um das Brandenburger Tor fand eine rassistische Propaganda-Aktion der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" statt. Zwei Aktivisten der Neonazi-Partei liefen mit "Heimatschutz"-Westen über den Platz und wurden dabei von einem "Die Heimat"-Neonazi aus Nürnberg gefilmt.

Ein 54-jähriger Mann und sein 26 Jahre alter Partner wurden gegen Mitternacht in einer Grünanlage in der Badstraße von zwei unbekannten Männern homophob beleidigt und geschlagen und getreten. Anschließend flüchteten die Angreifer über die Travemünder Straße in Richtung Osloer Straße. Alarmierte Rettungskräfte brachten die angegriffenen Männer mit Gesichtsverletzungen in ein Krankenhaus, welches sie nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnten.

Ein Autokorso aus dem verschwörungsideologische Milieu fuhr durch Mitte. Zwischenkundgebungen fanden in der Straße Unter den Linden und am Bahnhof Gesundbrunnen statt. In Redebeiträge wurden dabei relativierende NS-Vergleiche und Verschwörungsmythen verbreitet. So wurden Proteste gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung mit dem Widerstand gegen das NS-Regime gleichgesetzt. Es wurden unter anderem Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfstoffe, den Nahost-Konflikt, die Krieg in der Ukraine und eine drohende „Weltregierung“ verbreitet. Unter den Teilnehmenden waren auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu. Eine Person trug Kleidung in den Reichsfarben.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz wurden mehrere Plakate mit Bildern von der Hamas entführten Geiseln mit schwarzer Farbe übersprüht.

Im U-Bahnhof Jannowitzbrücke am Übergang zum S-Bahnhof wurde ein Aufkleber des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders "AUF1" entdeckt und entfernt.

In der Müllerstraße in Wedding hat ein Jugendlicher aus einer Gruppe heraus versucht, eine israelische Flagge von einem Mast zu entfernen. Dazu schlug er mit einem Stock auf die Befestigungen der Flagge ein. Die Polizei stellte die Identitäten aller 5 Personen fest. Die Flagge verblieb am Mast.

Vor einem Gebäude in der Brunnenstraße, in dem sich mehrere jüdische Einrichtungen befinden, rief ein Mann antisemitische volksverhetzende Parolen. Auf das Gebäude war wenige Stunden zuvor ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei, die wegen des Brandanschlags noch vor Ort war, verhaftete den Mann.

In der Breiten Straße in Mitte wurde eine israelische Flagge mit Farbe beschmiert.

In Mitte wurden im Rahmen einer antiisraelischen Versammlung vor dem Auswärtigen Amt mit über 100 Teilnehmenden unter anderem auch antisemitische Parolen skandiert und antisemitische Plakate gezeigt. So wurde mehrfach der Parole "Free Palestine from German guilt" gerufen.

Auf ein Jüdisches Gemeindezentrum in der Brunnenstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei Brandsätze geworfen. In dem Gebäude befindet sich neben einer Synagoge auch ein Kindergarten und eine Schule.

Ein LKW des LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnisses "DemoFürAlle" fuhr in den letzten Tagen mit einer großen LED-Wand durch Berlin, auf der zu lesen war: “Nein zum ‘Selbstbestimmungsgesetz’! Sag‘s Deinem Abgeordneten!”. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor machte der LKW einen längeren Halt, um dort seine transfeindliche Propaganda zu verbreiten. Die Propaganda-Aktion wurde anschließend auf den Social Media- Kanälen der "DemoFürAlle" weiter verbreitet.

Die Ibn Rushd-Goethe Moschee in Moabit erhielt in den letzten Tagen mehrere Morddrohungen. Wie die Gemeindeleitung mitteilte, standen die Morddrohungen auch im Zusammenhang mit Solidaritätserklärungen mit Israel nach dem Pogrom der Hamas. Daraufhin entschied die Gemeindeleitung, den Betrieb der Moschee vor Ort vorerst zu schließen. Dazu trug auch bei, dass im Juli diesen Jahres in Deutschland verhaftete Islamisten offenbar einen Anschlag auf die liberale Moschee geplant hatten.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, auf der Israel-bezogene antisemitische Parolen gerufen wurden, wurde ein TV-Team von Demo-Teilnehmenden massiv bedrängt, als "Lügengeschichtenerzähler" beschimpft und wiederholt körperlich angegriffen. Bei vielfachen Versuchen, einem Reporter die Kamera zu entreißen, wurde die Kamera schließlich zerstört und ein Journalist erlitt Schürfwunden.

Auf einer Versammlung mit zirka 300 Teilnehmenden vor dem Brandenburger Tor wurden Israel-bezogene antisemitische Parolen gerufen.

Bei einer Berliner Firma wurde im Einsatz in Berlin Mitte ein Schwarzer Mitarbeiter von zwei anderen Mitarbeitern rassistisch beleidigt.

Eine Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bernauer Straße in Mitte an der Haltestelle Wolliner Str. wurden israelbezogener antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "Free Palestine- from the river to the sea" entdeckt.

Im Zuge eines Streits beschimpfte ein Mann einen anderen als „Scheiß Jude“.

Vor dem Rathaus am Mathilde-Jacob-Platz in Moabit beschädigten zwei Unbekannte eine Israelflagge beim Versuch, diese abzureißen. Zuvor hatte eine Gruppe Jugendliche den Hausmeister des Rathauses beleidigt, als er diese hisste.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Potsdamer Platz wurde ein Journalist von einem Teilnehmer der verbotenen Demo bedrängt, umringt und wiederholt antisemitisch mit den Worten “Ziojournalist”, “Zionistenmedien” und “Kindermörder seit ihr” beleidigt.

Auf einer Demonstration am Potsdamer Platz mit zirka 1000 Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen mit Israel-Bezug gerufen und auf Plakaten Israel mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Am Rande der Kundgebung wurden Journalist*innen angepöbelt und als "Kindermörder" und "Ziojournalisten" bezeichnet.

In Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

In der Stauffenbergstraße vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten hielten zirka 15 Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Dabei wurden unter anderem Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Weltgesundheitsorganisation und Impfungen verbreitet. Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie wurden mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Neben Mitgliedern der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" waren auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend.

Auf dem Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung mit zirka 20 Teilnehmenden, auf der antisemitische Parolen mit Israel-Bezug gerufen wurden.

Am U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen entfernte die Polizei mehrere Aufkleber mit Israel-bezogenem Antisemitismus.

In der Lehrter Straße in Moabit wurde ein roter Davidstern an ein Studierendenwohnheim geschmiert.

In der Luisenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift 'Jugendschutz ist Heimatschutz' entdeckt und entfernt.

Am Rosenthaler Platz wurden Flugblätter mit Hinweisen zu den Entführungsopfern der Hamas abgerissen.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Dabei handelte es sich um einen Aufkleber der "Identitären Bewegung" und einen Aufkleber einer extrem rechten, christlich-fundamentalistischen Organisation.

Auf einer Demonstration mit etwa 60 Teilnehmenden in Mitte wurden israelbezogene antisemitische Sprechchöre gerufen. Die Polizei schritt ein.

An einer Schule im Bezirk Mitte äußerten sich Schüler*innen gegenüber Mitschüler*innen israelbezogen antisemitisch sowie hasserfüllt gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden allgemein und verschwörungsideologisch über den angeblich übergroßen Einfluss von Jüdinnen und Juden in den deutschen Medien und der deutschen Politik.

In der Großen Hamburger Straße in Mitte beleidigte ein Mann Polizist*innen rassistisch und schlug einen Polizisten. Diese hatten zuvor eine Reichskriegsflagge und eine Hakenkreuzfahne aus dem Auto des Mannes entfernt.

Gegen 20.40 Uhr beobachtete in Mitte ein Mitarbeiter des Objektschutzes der Polizei Berlin, wie ein Mann versuchte, den Fahnenmast vor dem Roten Rathaus in der Rathausstraße hinaufzuklettern, um die dort gehisste Israel-Flagge herunterzureißen. Durch das Einschreiten des Mitarbeiters brach der Mann seine Unternehmung ab und flüchtete unerkannt in Richtung Marienkirche. Die Flagge blieb unbeschädigt.

In der Osloer Straße, der Uferstraße und der Reinickendorfer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden vier Aufkleber der "Division Odin" gesehen und entfernt. Die Aufkleber machen Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.

Vor dem Roten Rathaus in Mitte wurde eine Israel-Flagge heruntergerissen. Es wurde Anzeige erstattet.

Drei Personen, die in der Friedrichstraße miteinander Hebräisch redeten, wurden gegen 20.15 Uhr von einem Mann bespuckt, der sie auch auf Arabisch beschimpfte und ihnen irgendetwas mit "Palästina" zurief.

An einer Schule im Bezirk Mitte fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Frau, die mit ihren zwei Kindern in einer Tram in Gesundbrunnen unterwegs war, wurde von einer Frau rassistisch beleidigt.