Vorfalls-Chronik

Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde im Wedding von BVG-Kontrolleur*innen aus der U6 gezerrt und an der Weiterfahrt gehindert, obwohl die BVG Freifahrten für Geflüchteten aus der Ukraine versprochen hat. Er wurde von den BVG-Kontrolleur*innen verdächtigt, falsche Angaben gemacht zu haben, obwohl er Dokumente vorzeigte, die bestätigen, dass er aus der Ukraine geflohen war.

In Mitte wurde an einer Baustelle ein Aufkleber mit der Parole "Impfen macht frei" sowie der Abbildung einer mit Blut gefüllten Spritze entdeckt.

Am Alexanderplatz gab es eine Kundgebung aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Auch Teilnehmende aus dem Reichsbürgermilieu waren anwesend. So war auf Schildern von der BRD GmbH die Rede. Die Kundgebung richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Ein 30-jähriger Rollstuhlfahrer wurde gegen 12.00 Uhr mittags von einer ca. 45-jährigen Teilnehmenden einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor behindertenfeindlich beleidigt.

Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof ukrainische Geflüchtete, filmte sie ohne ihre Zustimmung und veröffentlichte einwanderungsfeindliche und rassistische Kommentare. Vier Helfer*innen einer Hilfsorganisation für Geflüchtete wurden von ihm LGBTIQ*feindlich beleidigt.

Der Medienaktivist hat am selben Tag auch auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gefilmt, von der er regelmäßig unterstützend berichtet.

Am Hauptbahnhof wurden Menschen, die dort Geflüchteten helfen, von einem Medienaktivisten aus dem Reichsbürgermilieu bedrängt, gefilmt und rassistisch, LGBTIQ-feindlich und sexistisch beleidigt.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Ab 13.00 Uhr fand im Tiergarten an der Heinrich-von-Gagern-Straße Ecke Tiergartentunnel eine transfeindliche Demonstration mit ca. 40 Teilnehmerinnen statt. Veranstalterin war die Gruppe Radikale Feministinnen/RadFem Berlin, die dort ihr Manifest vorstellten. Nach diesem Manifest löscht der Queerfeminismus angeblich die Kategorie Frau aus, gibt es biologisch wie geschlechtlich nur Frauen und Männer und Transsexualität ist eine patriarchalische Strategie von Männern, um Lesben- und Frauen-Räume zu zerstören.

Vor der russischen Botschaft hängte eine Person ein Plakat auf, auf dem die Situation von Ungeimpften während der COVID19-Pandemie sowie die "der Russen" mit der von Jüdinnen_Juden während des Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde.

Am S-Bahnhof Nordbahnhof wurde ein Sticker mit der Aufschrift „Nazi Zone“ entdeckt und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Grüntaler Straße im Ortsteil Gesundbrunnen sind die folgenden Shoah-relativierende Schmierereien entdeckt worden: "Impfen macht frei" und: "Arbeit macht frei". Außerdem ist dort hingeschmiert worden: "Antifa sind die neue Faschos" [sic].

An einem Bootsanleger im Nikolaiviertel wurden sämtliche Israelflaggen zerkratzt. Dabei wurde der Davidstern offensichtlich besonders akribisch bearbeitet.

Sicherheitsangestellte der Bahn wecken mitten in der Nacht eine Roma Familie auf, die im

Bahnhofbereich des Hauptbahnhofs schläft, und sprechen Platzverweis aus.

Mitarbeitende eines weiteren russischen Restaurants im Bezirk Mitte berichteten, dass sie in den letzten Tagen mehrfach von Personen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beleidigt und bedroht worden seien. Dabei wurden teilweise auch Stereotypen von antislawischem Rassismus verwendet. Zudem erhielt auch dieses Restaurant zahlreiche Hassmails, auch mit Todesdrohungen und ebenfalls oft mit antislawisch-rassistischen Stereotypen. Ebenso häuften sich auch in ihrem Fall auf Bewertungsportalen im Internet Schmähkritiken.

In einer Schule im Bezirk Mitte ist es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung gekommen. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.

Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen am Hauptbahnhof.

Einer Frau wurde ein Fenster vor der Nase zugeknallt, weil sie auf Arabisch telefonierte.

In einer Moschee in Moabit wurden morgens im Briefkasten Zettel mit antimuslimisch-rassistischen Hassäußerungen gefunden.

An Verpflegungs- und Hygienestände am Hauptbahnhof werden Ausweise der Menschen verlangt, um sicherzustellen, dass sie „richtige“ Geflüchtete aus der Ukraine sind.

Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen und Reichsbürger teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ organisiert und beworben.

Eine muslimische Ukrainerin berichtete, dass sie ein zunächst zugesagtes Quartier für sich und ihre Kinder nicht bekommen habe, nachdem die Wohnungseigner*innen an ihrem Hijab gesehen hatten, dass sie muslimisch sind.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Eine ein Hijab tragende muslimische Ukrainerin berichtete von antimuslimisch-rassistischen Diskriminierungen gegen sie und ihre Kinder am Hauptbahnhof. Es wurde abfällig bezweifelt, dass sie Ukrainerin und geflüchtet seien und ihr wurde zunächst Hilfe verweigert.

Drei Besucher einer Comedy-Veranstaltung wurden von der Bühne aus kontinuierlich verbal angegriffen, nachdem klar geworden war, dass einer von ihnen aus Israel stammte. Als sie sich zu beschweren begannen, wurde ihnen von dem auftretenden Komiker entgegnet, sie würden nun zwar leiden, jedoch nicht so sehr wie die Palästinenser_innen.

Am Brandenburger Tor wurde ein Mann gesehen, der einen schwarzen Kapuzenpullover mit der Aufschrift "Fuck Israel" trug. Im Hintergrund war die schwarze Sonne abgebildet, die in der rechten Szene ein Ersatz für das Hakenkreuz ist.

Im Regierungsviertel und am Potsdamer Platz kam es zu einer Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Diese richteten sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Teilnehmende und Redner*innen verbreiteten unter anderem Thesen mit Bezug zur amerikanischen, extrem rechten Verschwörungsideologie „QAnon“, behaupteten Deutschland sei ein besetztes Land und dass die Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk führe. Auch wurde die Einführung einer Impfpflicht mit dem Holocaust verglichen. Neben Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischen Milieu wie der Kleinstpartei „Die Basis“, nahmen auch Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ teil. Auf den Kundgebungen und Demonstrationen wurde das extrem rechte „Compact“-Magazin verteilt.

In der Stockholmer Straße an der Panke im Soldiner Kiez wurden rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf einer Parkbank wurde ein "Nazis jagen"-Tag durchgestrichen und mit "Semiten jagen" überschmiert. Auf der gleichen Bank fand sich auch die Schrift "white power".

Am Platz des 18.März fand eine Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen unter Beteiligung von extremen Rechten unter dem Motto: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper!" statt, auf der NS-Verharmlosungen verbreitet wurden.

Ein Schwarzer Transporterfahrer hielt kurz vor einem Büro einer afrikanisch-diasporischen Organisation im Wedding, um dort etwas auszuladen. Daraufhin wurde er von einem weißen Autofahrer rassistisch beleidigt.

Auf einer verschwörungsideologischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor verglich ein Redner Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit nationalsozialistischen Menschenversuchen. Teilnehmende der Demonstration kamen unter anderem aus dem Umfeld der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“ und „Freie Geister“ sowie der verschwörungsideologischen Gruppe „Berlin steht auf“.

Mehrere extrem rechte Medienaktivisten bedrängten und beleidigten Politiker*innen im Regierungsviertel.

Ein afrikanischer aus der Ukraine Geflüchteter berichtete von rassistischen und homophoben Beleidigungen durch andere Geflüchtete am Hauptbahnhof.

Bei der Gesprächsaufnahme seitens Roma-Aktivist*innen mit einer Leitungsperson vor Ort am Hauptbahnhof wird geäußert: „Gut, dass ihr da seid, weil wir nicht wissen, wie wir Roma beraten sollen!“.Dabei fallen weitere segregierende Aussagen. Unter anderem, dass die Kinder von Rom*nja-Familien als Störfaktor für Nicht-Rom*nja-Geflüchtete aus der Ukraine und auch darüber hinaus ein Problem darstellen.

Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ veranstalteten eine Propagandaaktion am Hauptbahnhof. Zusammen mit ukrainischen und russischen extrem rechten Nationalist*innen sprachen sie Geflüchtete aus der Ukraine an.

Ein Frau, die gegen 13.00 Uhr in der Nähe des Brandenburger Tors am Rande einer Impfgegner*innen-Demonstration stand und einen Sticker mit dem ukrainischen Wappen trug, wurde aus der Demo heraus von einem Teilnehmer gekratzt und gestoßen. Er riss der Frau den Sticker von der Kleidung und bezeichnete sie als Faschistin.

Bei einer Versammlung gegen eine etwaige Impfpflicht im Zuge der COVID19-Pandemie sprach ein Redner davon, "dass wir gegeneinander von einer kontrollierenden Elite beherrscht werden". Zudem wurde die aktuelle politische Situation, mit der während des Nationalsozialismus gleichsetzt. In Deutschland seien "wieder Gewaltherrscher an der Macht" und "je länger wir sie dort" ließen, desto "schrecklicher werden die Folgen auch dieses Mal wieder werden".

Eine Frau serbischer Herkunft bewirbt sich im Rahmen ihrer Ausbildung für einen Praktikumsplatz bei einer Arztpraxis in Wedding. Während sie auf die Vorstellung wartet, wird sie von einer anderen Bewerberin in dem Warteraum gefragt, ob sie eine „Z-Wort“ wäre. Auf Nachfrage, wieso sie fragt und wie sie darauf kommt, antwortet die Frau, dass sie wegen der Augen, Haaren und Hautfarbe darauf kommt und deswegen fragt.

Eine 20-jährige wartete gegen 12 Uhr mit ihrem zweijährigen Kind an der Tram-Haltestelle Mollstraße/Otto-Braun-Straße. Dort wurde sie von einem ihr unbekannten Mann in einer für sie aggressiv wirkenden Art und Weise angestarrt. Als die junge Mutter den Unbekannten daraufhin ansprach, beleidigte dieser sie rassistisch. Beim Einsteigen in die Tram der Linie M8 trat er zudem gegen Ihren Kinderwagen und beleidigte sie erneut.

In einer U-Bahn der Linie U8 in Richtung Hermannstraße setzte sich ein am Bahnhof Osloer Straße eingestiegener weißer Mann in Begleitung einer Frau um 0:50 Uhr zunächst gegenüber von einem Schwarzen Mann, der mit Kopfhörern Musik hörte, und forderte diesen aggressiv auf: „Schau zu Boden! Du sollst auf den Boden schauen! Schwarzer, schau auf den Boden!“ Dann forderte er den überraschten Betroffenen dazu auf, seinen Sitzplatz zu räumen. Der Betroffene fragte mehrfach nach einem Grund, bekam als Antwort vom Aggressor, dass dieser das "Spielen" liebe, und stand dann mit den Worten auf: "Lieber keinen Streit." Dennoch wurde er weiter rassistisch beleidigt und im Bahnhof Pankstraße schließlich so massiv körperlich bedrängt und bedroht, wobei sich der Aggressor auch von einer verbal einschreitenden Zeugin nicht abhalten ließ, bis der Angegriffene sich mit Faustschlägen wehrte. Ein Zeuge und eine weitere Zeugin versuchten, die Bahn in der Haltestelle Pankstraße anzuhalten und stellten sich zwischen Tür und Bahnsteig. Die Bahn fuhr jedoch mit Täter und Opfer, aber ohne die Zeug*innen weiter Richtung Gesundbrunnen. Die zurückgebliebenen Zeug*innen verständigten per Infosäule im Bahnhof die Polizei und brachten bei der eintreffenden Polizei den Angriff zur Anzeige.

Am Alexanderplatz ist ein Aufkleber gegen die Klimawandelaktivistin Greta Thunberg entdeckt und entfernt worden. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandhandel.

Ein 35-jähriger Mann und eine ihn begleitende 21-jährige trans Frau sind aus homo- und transfeindlichen Motiven kurz nach 20 Uhr in Mitte angegriffen worden. Ein unbekannter Mann aus einer Personengruppe von drei jungen Männern trat an der Kreuzung Dircksenstraße, Karl-Liebknecht-Straße auf die Spazierenden zu und beleidigte sie auf arabischer Sprache homophob und transphob. Dann schlug der Beleidiger dem 35-Jährigen ins Gesicht und verletzte ihn an der Lippe.

Zwei Männer, die vor einer muslimischen Institution in Tiergarten-Süd standen, wurden von einem ihnen unbekannten Passanten auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen durch Sicherheitspersonal am Hauptbahnhof.

Am Alexanderplatz fand eine Klein-Kundgebung der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" unter dem Motto statt: „Sind wir eine Zuwanderungsgesellschaft? Dann brauchen wir mehr Deutschlandfahnen im öffentlichen Raum!“

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In Mitte wurden am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Journalist*innen in ihrer Arbeit behindert und bedrängt.

Mitarbeitende in einem russischen Restaurant in Mitte wurden in den letzten Tagen mehrfach von Personen, die kurz in das Restaurant kamen, im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beleidigt und bedroht. Dabei wurden teilweise auch Stereotypen von antislawischem Rassismus verwendet. Oft ließen sich diese Personen selbst nur schwer mit dem Hinweis darauf beruhigen, dass in dem Lokal auch Ukrainer*innen arbeiten und Mitarbeitende wie Betreiber*innen den Krieg selbst ablehnen. Zudem erhielt das Restaurant zahlreiche Hassmails, sogar mit Todesdrohungen und ebenfalls oft mit antislawisch-rassistischen Stereotypen. Ebenso häuften sich auf Bewertungsportalen im Internet Schmähkritiken.

Zwei Mitarbeiter der BVG wurden auf einem U-Bahnhof in Wedding von einem Mann zunächst mit Reizgas attackiert und anschließend rassistisch beleidigt.
Gegen 13.30 Uhr befand sich ein 23-jähriger Mann in den Bahngleisen des U-Bahnhofs Amrumer Straße. Die beiden Mitarbeiter im Alter von 19 und 21 Jahren forderten den offensichtlich Alkoholisierten mehrmals auf, die Bahngleise zu verlassen und ihnen zu folgen und begleiteten ihn schließlich in Richtung Ausgang. Vor dem Bahnhof zog der 23-Jährige ein Reizstoffsprühgerät aus der Tasche, besprühte damit die Angestellten und beleidigte sie rassistisch. Beide BVG-Mitarbeiter erlitten Atemwegsreizungen und mussten vor Ort von Rettungskräften der Berliner Feuerwehr behandelt werden.

An der Tram-Haltestelle Oranienburger Tor wurde eine verschwörungsideologische Aufkleber mit NS-verharmlosenden Vergleichen entdeckt und entfernt.

Ein verschwörungsideologischer Aufkleber einer extrem rechten Organisation, mit dem zu einem Aktionstag aufgerufen wurde, ist am Heinrich-Heine-Platz entdeckt und entfernt worden.