Am U-Bahnhof Museumsinsel wurde ein Flyer der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt und entfernt.
In der Otto-Braun-Straße in Mitte wurde die Shoah-relativierende Schmiererei entdeckt: "Damals die Juden, heute die Digital-Kritiker".
Verschiedene Sachbearbeitende einer Einrichtung schreien Geflüchtete an und treten ihnen aggressiv entgegen (z.B. wenn Unterlagen unverschuldet fehlen). Manche Bewohnende haben Angst zu Terminen zu gehen, weil sie Aggressivität und Schikane befürchten. In der vorangegangenen Woche meinte ein Sachbearbeiter des LAF zu einem Mitarbeiter eines Wohlfahrtsverbandes "man solle sich nicht zu viel um die Moldauer kümmern, die haben ja sowieso keine Perspektive" -es ging um die Krankenversicherung.
In der Schulstraße im Wedding schrie ein älterer Mann in Begleitung einer älteren Frau minutenlang homophobe Beleidigungen zwei vorbeigehenden jungen Männern zu.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Am Rande einer Demonstration „Gegen Angriffe des Türkischen Staats in Kurdistan" zeigten Passanten gegen die Demonstrierenden gerichtet am Potsdamer Platz und in der Straße Unter den Linden den Wolfsgruß, ein Handzeichen türkischer Faschisten, die als "Graue Wölfe" bekannt sind.
Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende bei einem Sozialamt im Bezirk Mitte. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht
Am Louise-Schröder-Platz im Wedding wurde ein Schwarzer Mann von BVG-Kontrolleuren zum Aussteigen aus der Tram gedrängt und anschließend von zwei Kontrolleuren gewaltsam auf den Boden gedrückt, die sich dann auf ihn knieten. Weitere Kontrolleure und vier Polizisten standen daneben und machten zunächst nichts. Erst als zwei Zeuginnen Zivilcourage bewiesen und der Polizei zuriefen, „so sterben Menschen!“ griffen Polizist*innen ein.
An einer Grundschule in Gesundbrunnen wurde seit Wochen ein Schwarzer Junge vor allem von drei weißen Mitschülern zunehmend aggressiver rassistisch gemobbt, wobei andere Mitschüler*innen auch mitmachten oder dies duldeten. Heute wurde der Schwarze Junge von diesen drei Mitschülern nach der Schule verfolgt, mit dem N-Wort beleidigt und mehrfach geschlagen.
Eine Frau wurde beim Fahrradfahren aufgrund einer mitgeführten Regenbogenfahne von Autofahrern beleidigt.
Im Bezirk Mitte wurden Plakate und Aufkleber angebracht, welche das Kennzeichen der SS-Totenkopfverbände mit dem Gesicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kombinieren.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am und im Park Rehberge im Wedding wurden mindestens 10 gesprühte Hakenkreuze entdeckt.
Um 13:20 betrat ein Mitglied der Initiative Togo Action Plus e.V. das DB Reisezentrum am Berliner Alexanderplatz und stellte sich hinten an eine lange Warteschlange an, um Informationen bezüglich einer Reiseverbindung zu erhalten. Als er dran war und eine Auskunft zu einer Verbindung erfragte, gab der DB- Mitarbeiter die Verbindung falsch ein und musste sich vom Auskunftssuchenden korrigieren lassen. Jedoch fehlten auf dem Ausdruck nun Informationen, worauf dieser ihn hinwies. Daraufhin begann der DB-Mitarbeiter ihn anzuschreien, sagte ihm, er solle Weiteres selber aufschreiben und behauptete, der Schwarze Auskunftssuchende würde die gedruckten Informationen gar nicht verstehen, obwohl dieser mit ihm auf Deutsch gesprochen hatte. Anschließend schloss er den Schalter und ging in einen separaten Raum. Als der Mitarbeiter schließlich zurück kam und den Schwarzen Auskunftssuchenden immer noch wartend erblickte, schrie er ihn mehrfach aggressiv an, er solle gehen. Der Betroffene entgegnete dem Mitarbeiter, er habe das Recht hier Auskunft zu erhalten. So, wie er ihn behandle, sei dies rassistisch. Daraufhin wurde er vom DB-Mitarbeiter ausgelacht.
Weiße Menschen, die auch in der Schlange standen, wurden hingegen mit Respekt behandelt, wie der Betroffene berichtete.
An der Humboldt-Uni in Mitte sind in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer und Aufkleber einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.
Im Flyer heißt es u.a.: "Unser Ziel: Konservativen und Patrioten qualitativ hochwertige Theoriearbeit zugänglich zu machen. Rechte Intellektuelle halten die Fahne hoch und die rechte Theorie am Leben. Doch findet dies selbstverständlich nicht an den regulären Universitäten statt, die fest in linker und liberaler Hand sind. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die Aufgabe unserer Generation ist, die metapolitische Dominanz von Links zu brechen."
In einer Tram im Ortsteil Mitte wurde eine auf türkisch telefonierende Frau von einer älteren deutschen Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.
Eine aus der Ukraine geflüchtete vietnamesische Familie berichtete von rassistischen Diskriminierungen bei Behörden im Bezirk Mitte.
Ein extrem rechter Medienaktivist bedrängte Journalist*innen am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. In einem anschließend veröffentlichten Video beleidigte er die Journalist*innen.
Mitglieder der russischen, extrem rechten Rockergruppe "Nachtwölfe" posierten mit russischen Fahnen am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Anlass war der Tag der Befreiung.
Die Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ hielt gemeinsam mit Mitgliedern von „Sokil“, der Jugendorganisation der extrem rechten ukrainischen Partei Swoboda, eine Demonstration ab.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 40 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
An eine Haustür in der Altonaer Straße im Ortsteil Hansaviertel wurde ein Hakenkreuz gesprüht.
Gegen 19 Uhr wollte sich ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine bei der Spendenausgabe am Berliner Hauptbahnhof etwas zu Essen holen, doch am Eingang versuchten ihn zwei BVG-Security-Männer, einer weiß, der andere PoC, mit der Begründung abzuweisen, er sei nicht aus der Ukraine geflüchtet, sondern bloß obdachlos und dürfe deshalb nicht hinein. Als eine freiwillige Helferin dazu kam, bestätigte er ihr, dass er aus der Ukraine komme, worauf der weiße Security-Männer meinte, dass er nicht aus der Ukraine kommen könne: "Das sieht man doch!" Nach weiterer Diskussion willigte der POC-Sicherheitsmitarbeiter schließlich ein, dass wenigstens die Freiwillige „ihr“ Essen holen und es dem Mann vor dem Eingang zur Spendenausgabe übergeben könne. Beide Security-Männer bestanden jedoch darauf, dass der Mann „offensichtlich obdachlos“ sei.
Eine Frau war zum Zuckerfest mit ihren Neffen und Nichten unterwegs, als eine Frau sie ansprach, dass man statt "ausländischen" deutsche Kinder bekommen sollte. Einige der Mädchen trugen ein Kopftuch.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine wurde bei der Wohnungssuche von einer privaten Vermieterin abgewiesen und rassistisch beleidigt: "Wir wollen keine "N"-Wort."
Ein*e Teilnehmer*in einer Kundgebung trug an ihrem Rücken eine Israel-Fahne. Fünf Männer, die an der Kundgebung vorbeiliefen, riefen unter anderem "Ölüm İsrail" (Tod Israel) und riefen dreimal "Allahu Akbar".
Im Mai ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.
Im Mai ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.
Im Mai ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.
In der Soldiner Straße wurden im Durchgang des Hinterhauses an der Wand großflächige antisemitische und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, darunter Hakenkreuze, durchgestrichene Davidsterne, "Fick Israel", "Judenschweine".
In der Koloniestraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Am Nettelbeckplatz im Wedding fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit von ca. 150 Personen statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Organisator*innen stammen aus den Netzwerken der "Demo-Tour", von "Eltern stehen auf", der "Freedom-Parade" und der "Freien Linken". Eine ergänzende Demo durch den Wedding, an der sich auch extreme Rechte beteiligten, wurde von der "Freien Linken" angemeldet.
Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof afrikanische und ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine, beleidigte sie rassistisch und filmte sie ohne ihre Zustimmung. Der Medienaktivist war vorher auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gewesen.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Am Vorabend der von der "Freien Linken" und der "Freedom Parade" veranstalteten verschwörungsideologischen Demo durch den Wedding veranstalteten Personen der "Freedom Parade" in einem Haus in der Prinzenallee eine Konzertveranstaltung mit einer extrem rechten Band. Für die Veranstaltung war in zahlreichen extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienkanälen geworben worden. Unter den Teilnehmenden waren Verschwörungsideolog*innen, extreme Rechte, rechte Medienaktivist*innen, Aktive der "Freien Linken" und ein Journalist des extrem rechten Compact-Magazins, in dem anschließend auch über die Veranstaltung berichtet wurde.
In dem Haus in der Prinzenalle, in dem auch extrem rechte Medienaktivist*innen tätig sind, finden inzwischen häufig Partys, Konzerte und verschwörungsideologische Treffen statt, an denen sowohl extreme Rechte als auch Querfrontaktivist*innen mit unterschiedlichen rechten und linken Hintergründen beteiligt sind.
Gegen 17:30 Uhr ging ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine mit einer freiwilligen Helferin zu einem Infostand für Geflüchtete am Berliner Hauptbahnhof, da er eine Unterkunft sowie die Möglichkeit suchte, einen Wohnsitz anzumelden, um ein Jobangebot annehmen zu können. Ein weißer Mann, ca. 40-50 Jahre alt, in silberner Weste, wie sie dort leitende Koordinator*innen der Freiwilligen tragen, zeigte dem Geflüchteten Listen mit Wohnungsangeboten. Da diese viel zu teuer waren, ging die Helferin mit ihm zu einem anderen Unterkunftsvermittlungsstand für Geflüchtete am Hauptbahnhof. Der Freiwillige in der silbernen Weste folgte ihnen dorthin, wobei er dem Geflüchteten erklärte, dass hier keine Unterkünfte für „strong, healthy men like you“ vermittelt würden und sagte der begleitenden Freiwilligen wahrheitswidrig, dass der Stand nur für wirklich vulnerable Gruppen da sei wie Mütter oder alte Menschen, „nicht für Leute wie ihn“. Die Freiwillige wies ihn darauf hin, dass diese Unterkunftsvermittlung explizit auch für Schwarze Personen und People of Color da sei. Der Freiwillige versuchte dennoch weiterhin, den Schwarzen Geflüchteten und seine Unterstützerin mit wahrheitswidrigen Behauptungen abzuweisen, bis sie am Stand an der Reihe waren, dort auch beraten wurden und den Hilfe-Verweigernden abschütteln konnten.
In einem Café ím Wedding, das von einer extrem rechten christlich-fundamentalistischen Sekte betrieben wird, die in der verschwörungsideologischen Mischszene gegen Impfungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr aktiv ist, fand eine verschwörungsideologische Veranstaltung statt. Als eine neugierige Passantin vor dem Eingang fragte, was denn dies für eine Veranstaltung sei, wurde sie von einem Mitveranstalter mit langen, strukturell antisemitischen Ausführungen über die Absichten der "Globalisten" und der Bundesregierung bedacht, die schlimmer seien, als die der Nazis.
Zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche aus der Ukraine werden gegen 9.20 Uhr am Hauptbahnhof in einem ICE von einem 31-jährigen Mann nach ihrer Herkunft gefragt und dann aus rassistischer Motivation beleidigt und geschlagen. Ein Jugendlicher wird verletzt.
In Mitte fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen statt. Auf der Demonstration, die sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurden Impfmaßnahmen mit NS-Verbrechen verglichen. Teilnehmende trugen ein Banner des österreichischen, extrem rechten TV-Senders „AUF1“.
In privaten Briefkästen an verschiedenen Orten in Moabit wurden eingeworfene Postkarten der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" mit rassistischen Inhalten gefunden.
Ein 30-jähriger Rollstuhlfahrer wurde gegen 21.30 Uhr auf dem Weg vom Fitnessstudio nach Hause auf der Friedrichstraße von sechs ca. 20-jährigen Männern behindertenfeindlich beleidigt.
An einer Bushaltestelle in der Turmstraße in Moabit wurde ein Hakenkreuz und eine "Islam Raus"-Schmiererei entdeckt.
Ein Reichsbürger, der von einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung kam, beleidigte rassistisch am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof eine kleine Gruppe von afrikanischen Geflüchteten aus der Ukraine.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Ein politisch engagierter Mann kurdischer Herkunft erhielt im Bezirk Mitte per Mail aus der Türkei eine Morddrohung, die nach Diktion und verwendeter Symbolik türkischen Faschisten, sogenannten "Grauen Wölfen" zuzurechnen ist.
Ein 34-jähriger Mann war gegen 20.10 Uhr in der U-Bahnlinie U8 in Richtung Wittenau unterwegs. Am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße stieg ein Mann zu, der ihn wenig später rassistisch beleidigte. Als er den ihn bedrohenden Unbekannten auf Abstand zu halten versuchte, wobei ihm mehrere Mitfahrende halfen, wurde er von dem Unbekannten zweifach mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Anschließend verließ der Angreifer am Bahnhof Alexanderplatz den Zug. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
