Vorfalls-Chronik

Am Freitag, den 8. Januar 2015, wollte ein muslimischer Leiharbeiter seinen Gebetspflichten nachkommen. Dies wurde ihm vom Abteilungsleiter untersagt, obwohl der Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt worden wäre und die ausgefallene Arbeitszeit hätte nachgeholt werden können. Daraufhin blieb der Mann der Arbeit fern, was dazu führte, dass ihm gekündigt wurde.

Vermutlich am 5. Januar 2015 führte BärGiDa ihren "1. Abendspaziergang" durch.

In der Silvesternacht kam es gegen 2.30 Uhr zu einem antisemitischen Vorfall im öffentlichen Nahverkehr. Ein 26-jähriger Mann stieg am U-Bhf. Hallesches Tor in die U6. Im Waggon befanden sich außer ihm noch eine siebenköpfige Männergruppe, die volksverhetzende Lieder anstimmten. Der 26-jährige Mann, bei dem es sich um einen israelischen Staatsbürger handelte, filmte die Szenerie und bat die Gruppe den Gesang zu unterlassen. Wie sich später herausstellte fielen Wörter wie "Fuck Israel" und "Fuck Jude". Statt den Gesang einzustellen wurde der junge Mann bespuckt. Am U-Bhf. Friedrichsstraße stiegen beide Parteien aus. Die Gruppe forderte den Israeli auf, die aufgenommenen Videos zu löschen. Der Israeli weigerte sich und wurde daraufhin brutal geschlagen und getreten bis endlich ein Sicherheitsteam der BVG kam und die Täter flüchteten. Das 26-jährige Opfer, was sehr mutig und couragiert die fremdenfeindliche Aktion der Gruppe filmte, kommt mit Prellungen und einer Platzwunde davon. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

In der U-Bahn der Linie 8 auf Höhe des U-Bahnhof Rosenthaler Platzs wird ein Mann von zwei anderen Männern und einer Frau rassistisch beleidigt und mehrfach geschlagen.

Eine 70-jährige Frau wird gegen 10.30 Uhr von einem unbekannten Mann an einer Bushaltestelle in der Levetzowstraße in Moabit bedroht und getreten, weil sie ihn zur Rede stellt, als er Hakenkreuze und „NSDAP“ an die Scheiben schmiert.

Der Bundesfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Gregor Gysi wird im Bundestag durch zwei amerikanische Publizisten, Max Blumenthal und David Sheen verfolgt und bedrängt. Beide haben sich in der Vergangenheit kritisch mit der israelischen Politik auseinandergesetzt und sind bekannt dafür, diese mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Die beiden Redner waren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth zu einer Veranstaltung in den Sitzungssaal der Linken im Bundestag eingeladen worden. Die Aktion hat eine scharfe Debatte in der Linkspartei über die Haltung gegenüber Israels Politik  ausgelöst.

Gegendemonstrant_innen einer Veranstaltung der „Hooligans gegen Salafisten“, werden auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz von 20 bekannten Neonazis aus Brandenburg angegriffen und mit Flaschen und einem Barhocker beworfen. Zwei Neonazis werden festgenommen.

Zwei Gegendemonstranten einer Kundgebung der „Reichsbürger“ vor dem Bundestag auf dem Platz der Republik werden von „Reichsbürgern“ angegriffen. Ein Journalist wird geschlagen und ein anderer Demonstrant bekommt von dem Organisator einen Fausthieb.

Auf der Kundgebung der Gruppe „Staatenlos.info“ vor dem Bundestag richtet ein Teilnehmer über das Mikrofon der Bühne ein paar Worte an die Gegendemonstranten, die schnell in offen antisemitische Positionen münden: „Der Jude, der zionistische Jude ist hier fehl am Platz und ihr seid genauso falsch, weil ihr nicht wisst wo ihr hin gehört.“ Seine zweite Wortmeldung ist offen judenfeindlich: „Seit 70 Jahren versucht die USA die Weltherrschaft zu übernehmen. [...] Da der zionistische Jude die USA bezahlt wird sie Untergehen und die verdammte Merkel wird mit untergehen, weil sie Jude ist. Ihr wisst es bloß nicht.“ Der Organisator stellt die getätigte Aussage im Anschluss als Einzelmeinung dar, um kurz danach verschwörungsideologische Positionen seinerseits zu verbreiten.

Berlin-Tiergarten Ein 21-jähriger Gegendemonstrant einer Kundgebung der „Reichsbürger“ wird auf dem Friedrich-Ebert-Platz gegen 14.50 von einem „Reichsbürger“ getreten.

Eine ursprünglich für die Volksbühne anberaumte Veranstaltung mit den beiden Rednern David Sheen und Max Blumenthal wird aufgrund einer Gegenkundgebung in das "Anti-Kriegs-Cafe" in der Rochstraße verlegt. Während der Veranstaltung werden diverse antisemitischen Thesen vertreten.

Eine 31-jährige Frau wird gegen 15.45 Uhr in der Straßenbahn auf dem Alexanderplatz von einem 32-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Ein 25-jähriger Mann greift ein und der Täter versucht auch ihn zu schlagen.

Eine 22-jährige Frau wird gegen 21.10 Uhr am Unionplatz in Moabit aus einer Gruppe von fünf unbekannten Personen heraus antisemitisch beleidigt, körperlich angegriffen und beraubt.

In der Alten Schönhauser Str. brüllt ein Mann von einem Balkon aus antisemitische Parolen und schwenkt eine DDR-Fahne. Vor dem Haus versammelt sich daraufhin eine rund 50-kopfige Menschenmenge, die, so der Polizeibericht, „ihren Unmut über die Provokationen“ äußert. Der 52-Jährige wird in Gewahrsam genommen, gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Am frühen Morgen des 22.10. 2014 wird ein 38-jähriger Mann auf dem Alexanderplatz von einem 27-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt. Der Mann flüchtet, doch die Polizei kann ihn später aufspüren.

Nach ersten Ermittlungen soll die 31-Jährige gegen 16 Uhr auf einem Kinderspielplatz an der Eichendorff- Ecke Invalidenstraße mehrere Mütter mit volksverhetzenden Äußerungen beschimpft haben, die sich unter anderem gegen die Herkunft der Frauen richteten.

Zwei Männer im Alter von 23 und 30 werden in Gesundbrunnen, in der Osloer Straße, von einer achtköpfigen Personengruppe rassistisch angepöbelt. Ein weiterer 32-jähriger Mann, der anscheinend mit der Gruppe nichts zu tun hatte, gesellt sich zu ihnen und fängt an das Duo rassistisch zu beschimpfen und sie ins Gesicht zu schlagen.Die Angegriffenen laufen zur Straßenbahnhaltestelle. Während der Angreifer ihnen folgt, entfernt sich die Personengruppe.Die Polizei wird alarmiert und der Angreifer festgenommen. Er leistet Widerstand und beschimpft auch die Polizisten rassistisch.

Am Abend gegen 20.10 Uhr stellen Polizeibeamte eine Farbschmiererei an dem Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen fest.

Eine Frau, die von ihrem dreijährigen Sohn begleitet wird, wird morgens in der U-Bahnlinie 6 kurz vor dem Bahnhof Friedrichstraße von einem Mann rassistisch beleidigt und das Kind wird geschlagen.

Ein aus Gambia stammender 64-jähriger Mann wird am Abend in der Varian-Fry-Straße von einem alkoholisierten 61-jährigen Mann beschimpft und beleidigt. Nach einer gemeinsamen Fahrt steigen beide Männer in der Potsdamer Straße aus, wo der alkoholisierte Mann den 64-Jährigen erneut beleidigt. Daraufhin erstattet der Betroffene Anzeige. Der Tatverdächtige bestreitet die Anschuldigungen.

Vor dem Bundestagsgebäude und dem Kanzleramt finden zwei unterschiedliche Veranstaltungen statt. Während erstere aus dem Spektrum der Reichsburger von „Staatenlos.info“ und „Freistaat Preußen“ organisiert wird, geht die zweite Kundgebung auf das Konto von dem „AK Wende2.0“ einer Abspaltung der Bundesweiten Mahnwachenbewegung. Highlight beider Veranstaltungen ist der jeweilige Auftritt des deutschen Popstars Xavier Naidoo. Dass ebenfalls auf beiden Veranstaltungen antisemitische Statements von den Redner_innen aber auch Transparente gezeigt werden, scheint ihn nicht zu stören. Auf den besagten Transparenten, welche zum Teil direkt am Zaun des Kanzleramts angebracht werden, sind folgende Schriftzüge zu lesen: „Erhebt euch gegen die Plutokratie der Zionisten“, „Vollständige Wiedervereinigung? Gab es nie! Keine Verfassung Die BRD ist nicht Deutschland Wir sind 99 %“, „Antisemitismus und Rassismus = Nicht Deutsch Plutokratie ZionIStisch Wahrheit macht frei, Freiheit macht wahr“. Die „zionistische Plutokratie“ ist ein weitverbreiteter Code für die jüdische Weltverschwörung.

Zwei Schwule werden auf dem U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen gegen 1.35 Uhr in einem Waggon der U-Bahnlinie U8 von einer siebenköpfigen Gruppe, die sich ebenfalls im Waggon befand, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verbal angegriffen und ins Gesicht geschlagen.  Die 32 und 35 Jahre alten Männer werden leicht verletzt, lehnen eine ärztliche Behandlung aber ab. Die Täter können flüchten. Gegen sie wird Anzeige erstattet.

Am frühen Montagmorgen verübt ein Unbekannter einen Brandanschlag auf den Reichstag. Das Feuer kann sich zum Glück nicht ausbreiten, verletzt wird niemand. Der Täter hinterlässt Flugblätter, in denen gegen die Zuwanderung von Ausländern polemisiert wird.

Gegen 18.50 Uhr wird eine 48-jährige Frau auf dem U-Bahnhof Stadtmitte von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und auf den Fuß getreten. Die Frau wird von dem Täter verfolgt, der dabei den Hitlergruß zeigt.

In Mitte beleidigte ein Mann Passanten rassistisch. Zwei Mädchen gaben an, ein fremder Mann habe sie verfolgt und rassistisch beschimpft. Die Mädchen zeigten den Beamten den Mann, der gerade mit einem anderen sprach und ein Reizstoffsprühgerät hinter seinem Rücken versteckt hielt. Bei der Überprüfung des Mannes zeigte der Gesprächspartner, der aus Westafrika stammt, an, dass er zuvor von dem Überprüften rassistisch beleidigt worden war.

Gemeinschädliche Sachbeschädigung an einem jüdischen Mahnmal in Moabit. Passanten hatten gelbe Schmierereien an der Gedenktafel in der Levetzowstraße entdeckt und die Polizei alarmiert.

Mehrere Textschmierereien sind gegen 8 Uhr im Großen Tiergarten in der Nähe des Ahornsteigs an einem Blumenkübel und einem Hinweisschild und am Sockel des Haydn-Mozart-Beethoven-Denkmals bemerkt worden. Es handelt sich um judenfeindliche Parolen in der Größe von jeweils ca. 65 mal 95 Zentimetern.

Gegen 08:10 Uhr wird eine 48-jährige Frau auf dem U-Bahnhof Stadtmitte von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und auf den Fuß getreten. Die Frau wird von dem Täter verfolgt, der dabei den Hitlergruß zeigt.

Ein 32-jähriger Mann wird in der S-Bahn S41 von zwei Männern rassistisch beleidigt und geschlagen. Als Zeug_innen sich einmischen, flüchten die Täter unerkannt. Der Staatsschutz ermittelt und es werden weitere Zeugen gesucht.

Polizisten überprüften mehrere Personen in Mitte, die zum Teil der rechtsextremen Szene zuzuordnen waren. Fahnder bemerkten gegen 21 Uhr die Personen in der Oranienburger Straße, unter denen sich auch bekannte Mitglieder einer rechtsgerichteten Band befanden, die dort einen Club betraten. Es bestand der Verdacht, dass dort ein Konzert abgehalten werden sollte.

Unbekannte beschädigten heute früh das Gebäude der Ausländerbehörde in Moabit. Gegen 7.20 Uhr bemerkten Polizeibeamte des Abschnitts 33 rote Farbe und drei beschädigte Scheiben an dem Haus am Friedrich-Krause-Ufer. Zudem stellten sie fünf in grüner Farbe angebrachte Schriftzüge an der Fassade und im Bereich des Bodens vor dem Gebäude fest. Die Täter entkamen unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

Etwa 800 Teilnehmer_innen kamen dem Aufruf mehrerer palästinensischer und linker Gruppen, sowie dem Studierendenverband der Linken, SDS, zu einer Pro-Gaza-Demonstration nach. Dabei wurden antisemitische Sprechchöre gegrölt wie “Scheiß Juden, wir kriegen euch alle” oder “Kindermörder Israel”. Gleichzeitig wurde der Holocaust relativiert, indem Gaza mit dem Warschauer Ghetto verglichen wurde. Zudem wurden Plakate hochgehalten mit dem Slogan “Stop doing what Hitler did to you”, einige junge Männer trugen T-Shirts mit der  Aufschrift “Stop den Holocaust in Gaza”.

Die Polizei hat in den Abendstunden des Sonnabend einen 25 Jahre alten Neonazi in einem Café an der Oranienburger Straße festgenommen. Dieser hatte zuvor einen Türken mehrfach beleidigt und anschließend sein T-Shirt hochgezogen und seine Brust entblößt – darauf war er ein Hakenkreuz tätowiert.

Auf der Demonstration der Facebook-Gruppe „Free Palestine Berlin“ vom Hauptbahnhof werden Plakate gezeigt, die den Holocaust relativieren und Israels Handeln mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen. Vor dem Bahnhof Friedrichstraße verteilen die Organisatoren von "Free-Palestine-Berlin" kartonweise Straßenkreide an die Demonstrierenden. Kurze Zeit später ist die ganze Fahrbahn mit propalästinensischen sowie antisemitischen Parolen übersaht. U.a.: „Merkel, das Blut von Holocaust darf man nicht in Gaza waschen", "Netenyahu = Hittler", "Holocaust in Gaza“, „Kindermörder Israel", „Durchgestrichener Davidstern“, "Baby Mörder Israel".

Eine 19-jährige Jugendliche wird gegen 12.45 Uhr in der U-Bahn am U-Bahnhof Französische Straße von einem unbekannten Mann, der auf seiner Glatze ein Kreuz tätowiert hat, aus antisemitischer Motivation gehindert auszusteigen.

​Eine Frau die vor einer Pizzeria in der Osloer Straße Gäste um eine Spende bittet, wird vom Besitzer der Pizzeria angeschrien und geschlagen. Nach dem Vorfall rechtfertigt er den Angriff mit antiziganistischen Kommentaren wie „dreckige Z...“.

Bei einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Mitte wurden am 02.08.2014 Holocaust- relativierende Plakate gezeigt. Zudem trugen mehrere Demonstranten Kindersärge auf ihren Schultern. Auch waren viele Kinder dabei, die mit rot-beschmierten Kleidern und Sprechchören auf dem Demonstrationszug mitlaufen mussten.

Teilnehmende der sogenannten Montagsmahnwache des Berliner Alexanderplatzes zogen durch die Oranienburger Straße zu ihrem Ziel am Neptunbrunnen. An der Synagoge in der Oranienburger Straße, dem Sitz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin welche auch einen jüdischen Gebetsraum beherbergt, stoppte der Demozug zu einer Zwischenkundgebung. Bei dieser betonte der Moderator, „Ich habe nichts gegen Juden, aber was die israelische Regierung mache sind blanke Verbrechen.“ Zum Abschluss skandierten die Demonstrierenden lauthals antiisraelische und propalästinensische Parolen.

An einem vom Palästinensischen Studierendenverein Berlin-Brandenburg e.V. organisierten Flash-Mob am Potsdamer Platz nehmen ca. 50 Leute, unter ihnen etliche Kinder, teil. In der Ankündigung für den „Die-In“ heißt es: „Jeder wird ein weißes T-Shirt anziehen und wir werden es mit “Blut” (Roter Farbe) beflecken. Anschließend werden nach einem Sirenenlärm und einem lauten Schrei alle “Tot” umfallen. Währenddessen wird ein Flugblatt verlesen und an die Passanten verteilt.“ Dieses wird von einer Aktivistin der Berliner BDS-Gruppe vorgetragen. Darin wird Israel als „Apartheidregime“ dämonisiert und eine „rassistische Politik“ die in ethnischen Säuberungen munden wurde unterstellt. Beim zweiten Durchlauf des inszenierten Luftangriffs auf Gaza, liegen die Teilnehmenden direkt neben mehreren Dutzend mitgebrachter schwarzen Sargen.

Bei einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Mitte wurden Holocaust- relativierende Plakate gezeigt. Zudem trugen mehrere Demonstranten Kindersärge auf ihren Schultern. Auch waren viele (Klein-)Kinder dabei, die mit rot-beschmierten Kleidern und Sprechchören auf dem Demonstrationszug mitlaufen mussten.

Am Potsdamer Platz kamen vorwiegend Frauen mit ihren Kindern und Babys, um gegen Israel zu demonstrieren. Die (Klein)Kinder wurden mit roter Farbe bemalt und zum Teil auf den Boden neben geköpfte Spielpuppen gelegt. Sichtlich verstört wurden sie zudem angehalten antisemitische bzw. israel-dämonisierende Parolen zu rufen wie "Unsere Kinder wollen leben, aber Israel ist dagegen.", "Israel ist, ein Mörder und Faschist", "Unsere Kinder wollen leben, Zionisten sind dagegen.“

Ein 33-jähriger Mann wird von den Türstehern eines Clubs am Rosenthaler Platz rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt.

In einer Demonstration von der Gruppe „Free Palestine“ vom Alexander- zum Potsdamer Platz beteiligen sich ca. 1200 Menschen. Es werden etliche den Holocaust relativierende und Israel dämonisierende Plakate und Transparente mitgeführt. U.a.: „One Holocaust does not justify another.“, „Stopt den Holocaust in Palastina“, „Israel must stop Holocaust in Gaza.“, „Stoppt deinen Holocaust Israel.“ Außerdem wird von mehreren Teilnehmenden abwechselnd die Fahne der in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir getragen. Noch am Alexanderplatz werden Fotografen von Teilnehmenden des Aufzugs als „Zionistenpresse“ beschimpft. Ihnen wird gedroht, dass ihr Wohnort bekannt sei. Wenige Tage später werden auf einem Facebook-Profil Bilder von den Fotografen und Morddrohungen ausgesprochen. Am Potsdamer Platz vereinigt sich die Demonstration mit der Bundesweiten Kundgebung der Mahnwachen für den Frieden. Ebenfalls an der Demonstration nahm Vertreter_innen von SDS. DieLinke, der Hochschulgruppe der Linkspartei teil.

Auf dem ersten Teil der "1. Bundesweiten Montagsmahnwache für den Frieden", die sich am Alexanderplatz trifft, beteiligen sich ca. 1000 Personen. Während der Veranstaltung treten Redner auf, die antisemitische Verschwörungstheorien vertreten und die die militärischen Aktivitäten Israels mit dem Krieg der Nationalsozialisten gleichsetzen.

Auf der Abschlusskundgebung einer Art Sternmarsch mehrerer Organisator_innen zur "1. Bundesweiten Mahnwache für den Frieden", die am Potsdamer Platz stattfindet, werden ebenso wie bei den vorherigen Einzelveranstaltungen an diesem Tag antisemitische Verschwörungstheorien vorgetragen und Israel mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt.

Ein israelisches Ehepaar entgeht Unter den Linden hohe Charlottenstraße am Rande der propalästinensischen Demonstration von „Free Palestine Berlin“ nur durch den Schutz der Polizei einem körperlichen Angriff. Sobald Teilnehmende des Aufzugs den Kippa tragenden Touristen identifizieren, stürmen bis zu 15 Personen unter Rufen wie „Nazimörder Israel!“ „Scheiß Juden, Wir kriegen Euch!“ auf das für wenige Tage in Berlin weilende Ehepaar zu.

Die Polizei nahm am 25.07. einen 68-jährigen Tatverdachtigen fest, der gestand eine antisemitische Farbschmiererei an die Außenwand des Virchow-Klinikums angebracht zu haben.