Vorfalls-Chronik

Am 15. Februar 2016 trafen sich die Bärgida-Anhänger zu ihrer 59. Montagsdemonstration auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. Anschließend marschierte man durch Moabit bis zum U-Bahnhof Turmstraße.

Ein 25-jähriger Geflüchteter wurde gegen 19.00 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen, getreten und mit einem Messer bedroht. Als eine Zeugin dazwischen ging, konnte der 25-Jährige fliehen.

Auf dem Gelände der HU, Unter den Linden wurden antisemitische Schmierereien auf Deutsch, Englisch und Französisch entdeckt: "Blöde Juden", "Juden raus!", "Fuck the jews!" und "Merde juifs!".

Die „Arbeitsgemeinschaft Judentum und Christentum in der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg – Schlesische Oberlausitz“ hat ihren Sitz in der Albrechtstraße 14e. Ihr Organisationsschild an der Hauswand zeigt ein Kreuz und einen Davidsstern. Am 10. Februar wurde der Davidstern abgekratzt.

Am 10. Februar wurde in der Siemensstraße (Moabit) ein 67-Jahre alter Blogger vorübergehend festgenommen. Dieser hatte im Internet "anonym" Bilder mit Hakenkreuzen und Runen veröffentlicht. Bei einer Wohungsdurchsuchung fand sich auch ein als Taschenlampe getarnter Elektroschocker. Dieser Fall zeigt, dass - trotz des vermeintlich anonymen Postens - Online-Straftäter von der Polizei ermittelt werden können.

Am 8. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrem 58. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung wird in zwei Privatnachrichten auf Facebook aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Eine jüdische Familie in Berlin-Mitte erlebte nach der Rückkehr aus dem Urlaub Anfang Februar eine besonders negative Überraschung: Während ihrer Abwesenheit hatte ein Unbekannter mit einer fetthaltigen Substanz ein Hakenkreuz an ihr Küchenfenster gemalt. Die Familie erstattete Strafanzeige.

Ein 27-jähriger Mann, der in Begleitung eines anderen Mannes ist, wird auf dem S-Bahnhof Jannowitzbrücke von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Am Samstag, den 6. Februar 2016, marschierte Bärgida - außer der Reihe - erneut am Washingtonplatz auf. Hintergrund der Aktion war der europaweite Demonstrationstag der Pegida-Bewegung.

Zwei Geflüchtete werden in der S-Bahn von einem Mann beleidigt und beschuldigt, einen Diebstahl begangen zu haben. Der Angreifer versucht, sie zu schlagen aber andere Passagiere griffen ein. Es wurde Anzeige erstattet.

Am 5. Februar 2016 um 1.Uhr nachts attackierten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes eines bayerischen Restaurants am Alexanderplatz (Karl-Liebknecht-Str. 30) eine Kundin mit Migrationshintergrund. Sie wurde zunächst geschubst, dann geschlagen und schließlich an den Haaren gezogen, um sie aus dem Restaurant zu vertreiben. Die Beamten den Sicherheitsdienstes wurden weder vom Betreiber des Restaurants noch von den anderen Gästen zur Rechenschaft gezogen.

Ein 31-jähriger Mann wird gegen 7.00 Uhr auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt und durch Gesten, die Schüsse gegen den 31-Jährigen andeuten, bedroht.

Ein 28-jähriger Mann wird in der Turmstraße in Moabit von einem 19-jährigen Sicherheitsmitarbeiter rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am 1. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrer 57. Montagsdemonstration am Hauptbahnhof. Nach einer Kundgebung marschierte man zum Brandenburger Tor.

Am 1. Februar beschmierten Unbekannte das Transparent einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.

Nachdem ein ehrenamtlicher Helfer der Willkommensgruppe "Moabit hilft"die Desinformation verbreitete, ein syrischer Flüchtling sei wegen der Zustände am LAGeSo verstorben, erhält die Willkommensgruppe täglich Schmähanrufe, darunter auch Morddrohungen. Rechte Kreise gründeten bei Facebook eine Gruppe namens "Moabit lügt".

Nachdem die rechtspopulistische Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bereits am 21. Januar das "Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte" im "Dritten Reich" durch das Ablegen von flüchtlingsfeindlichen Flugblättern geschändet hatte, wurde am 28. Januar auch noch die Parteizeitung auf dem Denkmal an gleicher Stelle abgelegt.

Am 27. Januar 2016 hat sich in der Sparkassenfiliale am Alexanderplatz ein rassistischer Vorfall zugetragen. Ein Zeitungsverkäufer mit Migrationshintergrund und muslimischer Religionszugehörigkeit wurde von einem deutschen Bankkunden mit "Sieg Heil!"-Rufen etc. rassistisch angepöbelt. Die herbeigerufene Polizei stellte die Personalien des Pöblers fest.

Am 27. Januar veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Vor dem Haus in der Turmstraße 71 (Moabit) erinnern vier Stolpersteine an ehemalige Anwohner, die von den Nazis ermordet wurden. Am Abend des 27. Januar (= Holocaust-Gedenktag) bemerkt eine Passantin, dass die vier Stolpersteine durch kleine Häufchen von Sägespänen überdeckt waren. Als sie die Holzspäne entfernen wollte, näherte sich ein Mann und meinte mehrmals sarkastisch: "Die armen Junden, ne!" Davon ließ sich die Frau jedoch nicht daran hindern, die Späne zu entfernen.

Eine 13-jährige Schülerin aus Marzahn-Hellersdorf verschwand am 11. Januar und tauchte erst nach 30 Stunden wieder auf. Gegenüber der Polizei machte das Mädchen widersprüchliche Angaben. Mal redete sie von einer Vergewaltigung, mal von einem Entführungsversuch. Das Landeskriminalamt konnte keine Vergewaltigung feststellen. Gerüchte, die Polizei versuche diesen Fall zu vertuschen, wurden von der rechtsextremen Szene angeheizt. Nachdem die "Berliner Zeitung" über den Fall berichtete, wurde die Zeitung zum Ziel eines rechten Shitstorms.

Am 25. Januar versammelten sich BärGiDa-Anhänger zu ihrer 56. Montagsdemonstration am Hauptbahnhof und marschierten zur Gedächtniskirche am Kudamm.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Am 24. Januar kam es gegen 23.00 Uhr im S-Bahnhof Alexanderplatz zu einer rassistischen Auseinandersetzung: Zwei Männer beleidigten zwei andere Männer. Daraufhin sprachen die Beleidigten zwei Polizeibeamte in der Nahe an, die die beiden Pöbler vorläufig festnahmen. Bei einer Personendurchsuchung wurden u.a. verbotene Knallkörper sichergestellt

Am 24. Januar 2016 wurde eine Frau beim Schwarzfahren in der U-Bahnlinie U8 am Alexanderplatz ertappt. Als die 28-Jährige die Kontrolleure "volksverhetzend beleidigte", wurde sie von der Polizei vorübergehend festgenommen.

In der Georgenstraße am U-Bahnhof Friedrichstraße befindet sich das „Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte“, das an die unfreiwillige Emigration von Kindern nach Großbritannien in der Zeit vom Dezember 1938 bis August 1939 erinnert. Rund 10.000 Kinder konnten so dem Holocaust quasi in letzter Minute entkommen. Ausgerechnet an diesem Mahnmal platzierte die rechtpopulistische Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am 21. Januar flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Sie wurden in einem geöffneten Koffer der bronzenen Skulpturengruppe abgelegt.

Am 18. Januar versammelte sich die BärGiDa am Hauptbahnhof zu ihrem 55. "Abendspaziergang".

Am 17. Januar 2016 wurden in der Dircksenstraße am Alex zwei Kameruner aus einer Gruppe von sechs Männern heraus beleidigt und tätlich angegriffen. Eines der Opfer musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Täter flüchteten in einen nahe gelegenen Bahnhof. Alarmierte Polizisten nahmen drei Männer im Alter von 28 bis 32 Jahren fest.

Am 13. Januar 2016 startete der Landrat von Landshut eine Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er ließ Syrer vor das Kanzleramt nach Berlin karren. Erwartungsgemäß erhielten die Syrer keinen Einlass und wurden am nächsten Tag nach Bayern zurückgeschickt.

Am 16. Januar gegen 19.00 Uhr kam es in der Pohlstraße (Tiergarten) zum wiederholten Male zu einem Streit unter Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus, bei dem auch rassistische Äußerungen gefallen sind. Außerdem sollen zwei Tatverdächtige versucht haben, der Nachbarin das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und versuchter Körperverletzung.

Am 13. Januar 2016 wurde eine Frau an der Jannowitzbrücke von einer anderen Frau rassistisch beleidigt und dann verfolgt. Erst als die Frau eine dritte Frau um Hilfe bat, verschwand die Stalkerin.

Am 13. Januar 2016, gegen 7.00 Uhr, machte ein Wachschutz-Mitarbeiter am LAGeSo rassistische Äußerungen gegenüber einem Flüchtling, bespukte ihn und schlug ihn schließlich. Der Geflüchtete erstattete Strafanzeige

Eine schwangere, geflüchtete Frau wurde von Wachschutz-Mitarbeitern am LaGeSo rassistisch beleidigt und gestoßen. Sie erstattete Anzeige.

Zwei Geflüchtete wurden gegen 10.30 Uhr von Wachschutz-Mitarbeitern am LaGeSo aus rassistischer Motivation geschlagen und getreten. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein 61-jähriger Gegendemonstrant wurde gegen 18.45 Uhr von einem 45-jährigen Bärgida-Anhänger mit einer Glasflasche beworfen, die allerdings nicht traf.

Am 11. Januar veranstaltete BärGiDa ihrem 54. "Abendspaziergang". Nach einer kurzen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof fuhren die Teilnehmer zur ersten "Pogida"-Demonstration nach Potsdam.

In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2016 kam es gegen 22.45 Uhr am Schillerpark an der Ecke Barfusstraße / Bristolstraße zu einem Zwischenfall. Ein alkoholisierter Passant bepöbelte zwei jugendliche Ausländer und drohte ihnen Schläge an. Die herbeigerufene Polizei konnte den Mann festnehmen.

Die BärGiDa führte am 4. Januar 2016 um 18.30 Uhr ihre erste Montagsdemonstration im neuen Jahr durch. Nach einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof marschierte man durch Moabit. In einer Rede wurde - wieder einmal - die aktuelle Einwanderungspolitik von Angela Merkel kritisiert.

Am 30. Dezember pöbelte ein angetrunkener Mann in einem Zug der U-Bahnline "U5" vier Ausländer, darunter zwei elf und dreizehn Jahre alte Kinder, an. Außerdem besprühte der Täter den Mann mit Bier. Die Polizei nahm den Angreifer im U-Bahnhof Schillingstraße vorübergehend fest. Sie stellte einen Alkoholgehalt von 1,99 Promille fest. Nach Feststellung der Personalien ließ die Polizei den Täter laufen.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa führte ihren 52. und letzten "Abendspaziergang" in diesem Jahr durch. 

Am 28. Dezember gegen 20.00 Uhr pöbelte ein Betrunkener zwei syrische Frauen und deren elfjährigen Sohn an und bedrohte sie mit einem Klappmesser. Die drei Opfer saßen auf einer Bank an der S-Bahnstation Gesundbrunnen, als der Täter das Messer zückte und versuchte, die Syrerinnen abzustechen. In der Polizeimeldung hieß es dazu: "Mit dem Messer soll der Mann dann zuerst in Richtung der 35-Jährigen gestochen haben, die daraufhin in Richtung Ausgang geflüchtet war. Anschließend soll der Mann eine weitere Stichbewegung in Richtung der 43-Jährigen gemacht haben, die ebenfalls flüchtete. Beide Frauen blieben körperlich unverletzt. Als wenig später eintreffende Polizisten den Betrunkenen festnehmen wollten, leistete er erheblichen Widerstand und beleidigte die Polizisten. Ein Messer konnte weder bei ihm noch in der Umgebung gefunden werden." Der Abgreifer wurde anschließend in eine Gefangenensammelstelle überführt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und Widerstands. 

BärGiDa veranstaltete mit 120 Teilnehmenden eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. In einer Rede wurde Bundesminister Maas als "Goebbelsnachfolger"  und die die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane als "stasigeschullte Volksfeindin" bezeichnet.

BärGiDa führte ihren 50. "Abenspaziergang" mit rund 180 Teilnehmer vor dem Hauptbahnhof durch. Anschließend marschierte man zum Alexanderplatz. 

Am 14. Dezember 2015 veranstaltete BärGiDa vor dem Hauptbahnhof seinen 50. "Abendspaziergang".

Die Organisation ENDGAME, eine aus dem rechten Spektrum der Montagsmahnwachen hervorgegangene Struktur, die auch von der ehemaligen PEGIDA-Funktionärin Kathrin Oertel unterstützt wird, führt eine Demo unter dem Motto „Kriegsgegner“ durch. Die Demonstration wurde von dem „Kölner Taxifahrer“ Reza Begi angemeldet; sie beginnt am Washingtonplatz mit einer Kundgebung, zieht dann zum Brandenburger Tor, um dort eine mehrstündige Abschlusskundgebung am Platz des 18. März abzuhalten. Die Redebeiträge sind von einem aggressiven völkischen Anti-Amerikanismus und Anti-Establishment-Ton geprägt. Ein zunächst als Ordner agierender Redner relativiert den Nationalsozialismus, in dem er davon spricht, dass die gegenwärtigen Verhältnissen so wie damals seien, dass Kriegsgegner mundtot gemacht werden."

Auf dem Hauptbahnhof wurde ein Polizeibeamter in Uniform gesichtet, der einen Rucksack auf dem Rücken trug, an dem ein Anhänger mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft" prangte. Dabei handelt es sich um einen alten Wehrmachts-Spruch. Zwar liegt hier kein Verstoß gegen den Paragraphen 86a des StGB vor, möglicherweise aber ein Verstoß gegen das Landesbeamtengesetz. Darin heißt es in Paragraph 101, der Beamte muss sich „rückhaltlos für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einsetzen. Dies gilt auch für seinen Heimweg.

Am 9. Dezember 2015 rief ein unbekannter Mann in einer S-Bahn am Hauptbahnhof dreimal "Sieg Heil!"

Am 7. Dezember 2015 versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 49. "Abendspaziergang" mit angeblich 160 Teilnehmern. Als Gastredner trat der Blogger Michael Mannheimer am Hauptbahnhof auf. Anschließend marschierte man zur russischen Botschaft (Unter den Linden 63-65). In einer Presseerklärung lobt BärGiDA ihren Umzug und wirft der Bundesregierung gleichzeitig vor, sie wolle das deutsche Volk vernichten: "Es ist neben einem wahrscheinlich nicht mehr abwendbaren Generalstreik nach Artikel 20 Absatz 4 GG die ebenso wahrscheinlich vorletzte demokratische, gewaltfreie Möglichkeit, die Politclowns, die "Vollidioten im Vollidiotenverein” und die Mittäter in den Unterabteilungen, sprich: Senats- und Amtsstuben im deutschen Verwaltungskonstrukt, von ihrem verbrecherischen Handeln abzubringen. Denn sie handeln jeden Tag mit krimineller Energie gegen die Interessen des deutschen Volkes und wollen, vorbei an internationalem Recht und nationalen Gesetzen, unumkehrbare Fakten zur Vernichtung des deutschen Volkes schaffen. (...) Unvermeidbar und damit Pflichtprogramm dieser Volksverräter ist in diesem Zusammenhang die Vernichtung der europäischen Kultur und ihrer Völker. Die Masseninvasion von Mordkultanhängern gehört dabei zu ihrem Plan und ist den neuen Faschisten in Nadelstreifen ein effektives Werkzeug."