Vorfalls-Chronik

Am 31. Mai pöbelte ein bislang unbekannter Mann vor einem Einkaufszentrum in der Badstraße (Gesundbrunnen) eine verschleierte Muslima an. Noch vor dem Eintreffen der Polizei entfernte sich der Mann. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen wegen der ausländerfeindlichen Beleidigung.

Am 30. Mai versammelten sich die BärGiDa-Anhänger vor dem Hauptbahnhof zu ihrem 74. "Abendspaziergang". Anschließend marschierte man durch Moabit. An der Veranstaltung nahmen diesmal auch "Patrioten" aus Tschechien teil, die als Redner auftragten.

Gegen 15.00 Uhr wird ein 31-jähriger Mann in einem Fitnessstudio, in der Jägerstraße durch einen unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Meena Kandasamy ist Schriftstellerin aus Tamil Nadu (Indien) und feministische Aktivistin. Wie das Online-Magazin "Daily Vox" aus Johannesburg (Südafrikanische Republik) am 1. Juni berichtete, machte die Lyrikerin rassistische Erfahrungen bei einer Reise in die "weltoffene" Metropole Berlin. Als sie nach einer fünfstündigen Fahrt mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof müde ankam, wollte sie sich zunächst einmal mit einem Snack stärken, wurde aber von dem Verkäufer sogleich als Ladendiebin verdächtigt:"The second/third day I was in Berlin, and in the Hauptbahnof of all places, I was at a little shop on Platform 13 or 14 or somewhere thereabouts. It was around 6ish or thereabouts in the morning. I was travelling for 5 hours by train and I needed to stock up on the food. I got myself a vegan falafel (for lunch), a croissant (for the immediate breakfast), and went towards this cupboard where all the drinks are kept to get myself a coca-cola. No sooner had I turned towards this coke place that I heard the man behind the cash-counter say “Oooooooooooooooooooooooooops” (with an shriek-y intonation that I did not imagine could escape from Germans), I turned and looked at him, Coke in hand, and he said, “I thought you were gonna walk away.” I took the food, went to his counter and asked him, “So you thought I was stealing food?” He now switched to German and never spoke a word of English and was clearly embarrassed and in a hurry to get me done and over with. There it was, being the only brown person in that shop, at such a ridiculously early hour in the morning and being suspected of being a shoplifter. White people can stroll for fucking hours in a store and people will not even politely cough unless it’s closing time or something."

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei "Die Linke" wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai mit dem Spruch "Nazi Polizei" beschmiert. Der Schriftzug wurde morgens gegen 7.30 Uhr in der Weydingerstraße entdeckt. Der oder die Täter entkamen unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Am 23. Mai versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrer obligatorischen Montagsdemonstration vor dem Hauptbahnhof.

Am 21. Mai kam es auf der Fahrt eines Sonderzuges zum DFB-Pokalfinale aus Dortmund zu antisemitischen Äußerungen. Eine neue Fangruppierung des BVB, "0231 Riot", sang antisemitische Lieder unter anderem "Judenfreunde Nürnberg und der S04". Schalke 04 gilt als traditioneller Erzfeind des BVBs und unterhält eine Fanfreundschaft mit dem 1. FC Nürnberg. Auch am Berliner Hauptbahnhof waren antisemitische Gesänge mit dem Wort "Judenschweine" zu hören.

Am 20. Mai traten erneut Vertreter von "Pro Deutschland" am Leopoldplatz mit einem Büchertisch auf. Diesmal waren es vier bis fünf Vertreter, die allesamt in traditioneller bayerischer Tracht erschienen. Der Auftritt begann um 10.45 Uhr. Die Polizei traf gegen 11.15 Uhr ein, anscheinend um den Büchertisch zu "sichern".

Am 16. Mai versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 72. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof.

Am 14. Mai veranstaltete die "Identitäre Bewegung" eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in der Tiergartenstraße. Die Veranstaltung trug den Titel "Kein Deal mit unserer Meinungsfreiheit - Unsere Werte, unser Land". Es gab keinen Gegenprotest.

Am 13. Mai machten drei Vertreter der Gruppierung "Pro Deutschland", darunter Heidemarie Piachnow vom Landesvorstand, einen Infostand auf dem Leopoldplatz (Wedding). Sie wurden von Antifa-Leuten mit Ketchup und einer Flasche Salatöl beworfen. Anschließend kam die Polizei mit drei Fahrzeugen und setzte gegen das Salatöl Ölbinder ein.

In der Adele-Schreiber-Krieger-Straße nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages wird z. Zt. ein Film gedreht. Als ein Fahrradfahrer am 11. Mai gegen 17.20 Uhr am Drehort vorbeifahren wollte, wurde er von einem Mitarbeiter des Filmteams gebeten anzuhalten. Daraufhin kam es zwischen dem Radfahrer und dem 40 Jahre alten Mitarbeiter der Filmfirma zu einer verbalen Auseinandersetzung, in der der 40-Jährige den 28-Jährigen rassistisch beschimpft haben soll. Alarmierte Polizisten stellten die Personalien des Älteren fest und entließen ihn anschließend. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Am 27. Februar 1944 begann ein tagelanger Protest "arischer" Ehefrauen gegen die geplante Deportation ihrer jüdischen Ehemänner durch SS und Gestapo, die so genannte "Fabrikaktion", vor dem Gebäude der ehemaligen "Behörde für Wohlfahrtswesen und Jugendfürsorge" der Jüdischen Gemeinde in der Rosenstraße 2–4. Betroffen waren rund 2.000 Männer. Durch den Widerstand der Frauen konnte die Verschleppung (vorübergehend) verhindert werden. Darüber hinaus kamen 25 Männer, die bereits ins KZ Auschwitz III eingeliefert worden waren, wieder frei. An diesen Frauenwiderstand erinnert seit 1995 das Mahnmal "Block der Frauen" der Bildhauerin Ingeborg Hunzinger. Am 10. Mai 2016 wurde das Denkmal von Unbekannten beschmiert. Dies wurde durch eine selbstständige Touristenführerin und ihre Gäste bemerkt und gemeldet.

Ein älteres Plakat, das zur Demonstration am "8. März - Frauenkampftag" aufforderte, wurde mit den Sprüchen "Scheiss Zecken!" und "Ausländer raus!" beschmiert. Das Plakat war an der Putbusserstr. 17 (Wedding) angebracht.

Anscheinend haben die BärGiDa-Freunde am 9. Mai ihren 71. "Abendspaziergang" am Washingtoner Platz durchgeführt. Auf der offiziellen Webseite der rassistischen Bewegung finden sich dazu (erstmals) weder ein eigener Demo-Bericht noch irgendwelche Fotos. Schon seit Wochen ist zu beobachten, dass die "Berichterstattung" unter "bargida.net" nicht mehr so routiniert und intensiv wie im letzten Jahr betrieben wird.

Am 9. Mai veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 8. Mai demonstrierten 1.100 Teilnehmer der "Pro-Deutschland"-Bewegung gegen die Bundesregierung: "Merkel muss weg - Wir schaffen es". Die Demonstration begann gegen 15.00 Uhr und endete um 18.00 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße. Es nahmen - nach Polizeiangaben - rund 1.800 Personen teil. Gegen diese rechtsgerichtete Demo gab es zwei Aufzüge der Antifa-Szene. Die Polizei verhinderte mit 1.400 Beamten einen Zusammenstoß. Die Polizisten leiteten Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands, Anlegen von Vermummung und versuchter Gefangenenbefreiung ein. Insgesamt 40 Personen wurden, meist kurzfristig, festgenommen.

Am 8. Mai veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 8. Mai wurden an einem Stromkasten vor dem Haus Charlottenstr. 66 (Mitte) zwei rassistische Schmierereien mit schwarzem Filzstift entdeckt: "Scheiß Araber" und "ich fick Kurden".

Am Rande einer Gegendemonstration gegen eine rechtsgerichtete Anti-Flüchtlingskundgebung griffen zwei Neonazis am 7. Mai einen Abgeordneten der Partei "Die Linke" an. Der Angriff ereignete sich in einem Supermarkt im Hauptbahnhof. Die Bahnpolizei konnte die beiden Täter vorübergehend festnehmen. Der Politiker blieb unverletzt.

Ein 49-jähriger Abgeordneter wird gegen 15.20 Uhr auf dem Europaplatz von einem 19-jährigen Mann im Zusammenhang mit dem Protest gegen eine Anti-Flüchtlingsbewegung beleidigt und geschlagen.

Am 5. Mai wurden in der Luisenstraße (Mitte) drei Aufkleber der anti-muslimischen Bewegung "Pro Deutschland" und zwei "Kölle Allah - Willkommen in Köln!" entdeckt.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht

Die "Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!" hat Anfang März an insgesamt 27 Berliner Hilfsorganisationen eine Hassmail geschickt, mit der die Arbeit mit Geflüchteten diffamiert werden sollte: "Ihre Organisation hilft und unterstützt sogenannte "Flüchtlinge" und angebliche "Asylbewerber - Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?". Der Inhalt und die Art der Mail haben einen ähnlichen Stil wie andere Mails die im Herbst 2015 versandt wurden.

Am 2. Mai führten die BärGiDa-Anhänger ihren 70. "Abendspaziergang" durch. Ausgangspunkt war - wie immer - der Washingtonplatz auf der Südseite des Hauptbahnhofs.

Am 2. Mai wurde am Helgoländer Ufer (Moabit) ein Aufkleber mit der Aufschrift "Der Holocaust ist nicht bewiesen" gefunden und entfernt. Mit diesem Sticker war zugleich ein Antifa-Sticker überklebt worden. In der letzten Zeit wurden am Helgoländer Ufer wiederholt rechtsradikale Schmierereien entdeckt, die der "Identitären Bewegung" zugeschrieben wurden.

Die NPD hat einen neuen Aufkleber herausgebracht: Unter einer Karikatur der Bundeskanzlerin heißt es: "Stoppt die "Schlepper-Merkel" - Unser Volk zuerst". Der Aufkleber wurde am 3. Mai an einem Fahrradständer am U-Bahnhof Friedrichstraße entdeckt.

Am 1. Mai veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 25. April führte BärGiDa ihren 69. "Abendspaziergang" durch. Mehr teilten die Veranstalter auf ihrer Webseite nicht mit.

Dieter Dehm ist Mitglied des Bundestages in Berlin-Mitte für die Partei DIE LINKE. In der Vergangenheit machte der ehemalige Musikproduzent, SPD-Funktionär und Stasi-Zuträger (Decknamen: "DIETER" und "WILLY") u. a. dadurch von sich reden, dass er sich an den Montagsdemonstrationen der rechten Szene (Stichwort: "Querfront-Strategie") beteiligte. Diesbezüglich war er von der Öko-Politikerin Jutta Ditfurth wiederholt kritisiert worden. Nach der Anti-TTIP-Demonstration in Hannover am 23. April 2016 postete er auf seiner Facebook-Seite eine rhetorische, antisemitische Frage, mit der er sich gegenüber Ditfurth revanchierte: "Und ob die Mossad-Dickwurz wieder was von Nazi-Demo postet?"

Ein 48-jähriger Mann und eine 49-jährige Frau werden gegen 17.20 Uhr in der Invalidenstraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Am 21. April wurden bundesweit mehrere Universitäten durch ein oder mehrere Hacker angegriffen: Plötzlich speiten die usurpierten Online-Druckern antisemitische Pamphlete aus. In Berlin war die Technische Universität (TU) in der "Straße des 17. Juni" betroffen. Hier wurden fünf Ausdrucke ferngesteuert erstellt. Weitere Vorfälle wurden von den Universitäten in Bonn, Bremen, Darmstadt (?), Erlangen-Nürnberg, Münster und Tübingen vermeldet. In Fall Tübingen hieß es, die Hacker säßen im Ausland, möglicherweise in den USA.

Die Jusos, Jugendorganisation der SPD, in der Müllerstraße (Berlin-Wedding) bekamen Post von einem Unbekannten. Jemand schickte Ihnen ein Päckchen mit seinen gesammelten Erkenntnisse über die jüdische Bankiersfamilie Rothschild. Darin waren "eine Menge Verschwörungstheorien und antisemitische Ausfälle" enthalten, berichteten die Jungsozialisten.

Am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 18. April versammelte sich BärGiDa zu ihrem 68. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Ein Schüler wird an der Schule am Schillerpark aufgrund seiner ethnischen Herkunft wiederholt von seinem Klassenlehrer beleidigt und als "Kameltreiber" betitelt.

Die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" besuchte heute die "Antonio-Amadeu-Stiftung" in Berlin-Mitte unter klebte ein Flugblatt an die Eingangstür, in dem die Mitarbeiter der Stiftung als "Systemlinge und Opportunisten" beschimpft wurden. Sie hätten eine "antideutsche Grundhaltung" und dientem einem "totalitären Treiben" im Auftrag des Bundesjustizministers. Der verschrobene Text beinhaltete folgenden Zirkelschluss: "Ihre Bereitschaft auch außerhalb grundgesetzlicher Bestimmungen zu agieren, beweisen die Protagonisten dieser linksextremen NGO durch die Weigerung, sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterwerfen." Was für ein argumentativer Fauxpas!

Eine Aktivistin wird im Gericht von einem Mann, der dem extrem rechten Spektrum zuzurechnen ist, gestoßen und verletzt. Ihr wird gedroht, dass sie im Hof des Gerichts erschossen werde, wenn es soweit sei.

Am 16. April wurden ca. 10 Sticker der "Identitären Bewegung" im Bereich der S-Bahnstation Bornholmer Straße entdeckt. Die Aufkleber waren in ca. 3 Meter Höhe angeklebt und ließen sich nur mit Mühe entfernen. Gleichzeitig waren Sticker der Willkommensgruppen mit dem Schriftzug "Refugees Welcome" zerkratzt.

Am 16. April grölte eine Gruppe rechtsradikaler, junger Männer im Regionalexpress "RE 5" (Rostock - Elsterwerda) Lieder der rechten Rockband "Landser": "Breslau, Danzig und Stettin sind deutsche Städte wie Berlin." Ein Fahrgast protestierte, aber dies fand keine Beachtung und er erhielt auch keine Unterstützung. Die meldende Zeugin stieg am Bahnhof Gesundbrunnen aus, daher wurde der Vorfall dem entsprechenden Ortsteil zugeordnet.

Am 11. April veranstaltete BärGiDa ihren 67. Abendspaziergang, der diesmal vom Hauptbahnhof zum LAGeSo in der Turmstraße (Moabit) führte. Die Redner schlugen vor, die Partei "Patrioten" zum Dachverband für rechte Spittergruppen aufzubauen, um gemeinsam die 5-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen zu überspringen. Außerdem forderten sie den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, weil dieser die Präsenz von Dschihadisten unter den Flüchtlingen monatelang verharmlost hatte.

Gegen 23.00 Uhr kam es in der Innenstadt zu einem rassistischen Vorfall: Als drei Männer auf dem Weg von der S-Bahnstation Hackescher Markt zum Monbijoupark gingen, wurden sie von drei anderen Männern rassistisch angepöbelt. Gleichzeitig sollen die Männer „Heil Hitler“ gerufen haben. Als einer der Angegriffenen die Angreifer zur Rede stellte wollte, versuchten diese ihn zu schlagen, jedoch konnte er den Fausthieben ausweichen und einen der Angreifer per Fußtritt "außer Gefecht setzen", wie es im Polizeibericht heißt. Daraufhin hat ihn ein weiterer Angreifer mit einem Messer bedroht. Auch diesen zweiten Angreifer konnte er ausschalten, in dem er ihm einen Fausthieb versetzte, so dass der Angreifer zu Boden ging. Daraufhin ergriff der Angegriffene die Flucht und alarmierte die Polizei, die jedoch keinen der Angreifer ausfindig machen konnte. Der Verteidiger hat sich bei seinem Fausthieb selbst leicht verletzt und musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden.

Am 9. April wurde ein Sticker der "Autonomen Nationalisten" in der Bellermannstraße zwischen Grüntaler und Euler Straße entdeckt. Die Urheber hatten sich alle Mühe gegeben: Der Sticker prangte an einer Regenrinne in etwa drei Meter Höhe.

Am 8. April wurden am „Block der Frauen“ in der Rosenstraße, welcher an die Geschehnisse im Februar/März 1943 erinnert, Farbschmierereien festgestellt. Die Augen zweier Skulpturen wurden mit blauer Farbe ausgefüllt und einer Weiteren ein „Hitler-Bärtchen“ angemalt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch, die einen Doktortitel in Linguistk vorweisen kann, bewirbt sich als Lehrerin für Wilkommensklassen. Dazu nimmt sie an einem offenen Casting verschiedener Schulen teil. Zwei Wochen nach dem Vorstellungsgespräch erhielt sie im April 2016 eine schriftliche Absage durch eine Schule in Berlin-Tiergarten, obwohl ihr die Personaler beim Vorstellungsgesprächs zunächst noch eine Einstellung zum 15.5. zugesichert hatten. In der Absage heißt es: "Ich habe gerade erfahren, dass sie als Lehrerin für eine Willkommensklasse zur Verfügung stehen würden. Ich hoffe, dass Sie wissen, dass das nur möglich wäre, wenn Sie kein Kopftuch tragen..."

Ein Mann afrikanischer Herkunft wurde am 6. April am Bahnhof Gesundbrunnen von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen. Während andere Personen lediglich ihre Papiere vorzeigen mussten, sollte der Mann sich auf dem Bahnsteig ausziehen um durchsucht zu werden. Seine Bitte, die Durchsuchung in einem ungestörten und diskreten Bereich durchzuführen, lehnte die Polizei ab. Der Betroffene schilderte, dass er wie ein Krimineller behandelt wurde und offensichtlich von anderen PassantInnen dafür gehalten wurde.

Am Montag, den 4. April, wurden in der Grunerstraße in Mitte ungefähr ein Dutzend Aufkleber mit Aufschriften wie „Willkommensdiktatur“ oder „Unser Land, unsere Grenzen, unsere Regeln“ gefunden und entfernt. Einige Stunden zuvor war der 66. BärGiDa-"Abendspaziergang" durch die Grunerstraße durchmarschiert.

Am 4.4. traf sich BärGiDa zu ihrem 66. "Abendspaziergang". Nach einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof fuhr die - nach Angaben des Veranstalters - 120 Teilnehmer mit dem ÖfNV zum Alexanderplatz. Von dort marschierte man zurück zum Gendarmenmarkt.

Ein Kippa tragender Berlin-Besucher wurde am 2. April zunächst am U-Bahnhof Alexanderplatz und später am U-Bahnhof Hermannplatz aus einer Gruppe heraus angefeindet und bedroht. Noch vor der eigentlichen Konfrontation nahm der Betroffene vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz einen Mann wahr, der eine Jacke der bei rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" trug. Von diesem Anblick eingeschüchtert, bewegte sich der Betroffene weiter Richtung U-Bahnhof. Unmittelbar danach wurde er beim Betreten des Bahnsteiges der U-Bahnlinie 8 von einer Gruppe aus 7-12 Männern wahrgenommen. Einzelne aus der Gruppe zeigten auf ihn und er hörte Wörter wie "Israel" "Yehudit" (Jude) und "Hinzin" (Schwein). Die Gruppe stieg in den gleichen Waggon, woraufhin der Betroffene noch kurz vor der Abfahrt den Wagen wechselte, um weiteren Beschimpfungen zu entgehen. Als die Gruppe am U-Bahnhof Hermannplatz ausstieg, schlugen und spuckten die Männer gegen die Scheibe hinter welcher der Betroffene saß. Mehrere Personen aus der Gruppe machten Gesten in denen sie andeuteten seine Kehle durchtrennen zu wollen und riefen erneut antisemitische Parolen. Die anwesenden Personen im Waggon reagierten nicht auf diese Gewaltandrohung und ignorierten das Geschehen.