Vorfalls-Chronik

Am 30.8.17 wurde eine Schmiererei des Inhalts "CDU = [Hakenkreuz]" auf einem Merkel-Wahlposter in der Wilhelmshavener Straße gesichtet.

Am Abend des 28. August 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 27. August 2017 wurde entdeckt, dass am Parlament der Bäume, einem Kunstprojekt rund um einen Rest der Berliner Mauer direkt nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, wurden erklärende Tafeln in einer Vielzahl von Sprachen angebracht, die durch Flaggen markiert wurden. Die israelische Flagge auf der hebräischsprachigen Tafel war dabei umfangreich und bis zur Unkenntlichkeit verkratzt.

Unter dem Titel „Vorsicht Langfinger! Wie Taschendiebe tricksen und Sie Ihnen die kriminelle Tour erfolgreich vermiesen können!“ wurde von der Berliner Direktion der Bundespolizei im Bundesministerium für Inneres vorgetragen, dass Roma als „Verbrecher-Clans organisiert“ seien und als „kriminelle Großfamilien durch Europa ziehen“.

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 26.8.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Am 26.08.17 wurde in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof ein Aufkleber von pi-news entdeckt und entfernt mit der Aufschrift: „Allah ist nicht Gott“.

Ein Jugendlicher wurde Nachmittag des 26.8.2017 am Alexanderplatz von einem Mann angesprochen, weil er über Kopfhörer Musik hörte und dabei mitsang. Der Mann forderte ihn auf, das Singen zu lassen und beleidigte ihn rassistisch. Als der Jugendliche stehenblieb und den Mann fragte, was er von ihm wolle, sprühte dieser Reizgas in seine Richtung. Glücklicherweise konnte der Jugendliche ausweichen und flüchten. Daraufhin zeigte er die Tat bei der Polizei vor Ort an. Quelle: Polizeimeldung Nr. 1946 vom 27.08.2017

Ein 57-jähriger Mann wird gegen 0.25 Uhr im Hansaviertel an der Straße des 17. Juni von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und mit einem Schlag gegen den Kopf zu Boden geschlagen.

Am 22. August 2017 um 15:02 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate nahe des S-Bahnhofs Friedrichstraße. Auf ihnen wurde der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am Abend des 21. August 2017 trafen sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 16.08.17 wurden in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof 5 Aufkleber („Merkel muss weg“, IB „Heimatverliebt“, IB „Heimatliebe ist kein Verbrechen“) entdeckt und entfernt.

Eine 33-jährige Frau wird gegen 22.00 Uhr auf dem U-Bahnhof Rehberge von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und bedroht.

Am Bahnhof Jungfernheide wurde auf der Regionalbahnlinie RE6 Richtung Wittenberge das Graffito "Gebt die Akten frei. FCK BRD" entdeckt. Gemeint sie die Akten zu Rudolf Heß.

Am Abend des 14. August 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Einer rumänischen Familie wurden die Leistungen durch das JobCenter Mitte aus antiziganistischer Motivation teilweise verweigert. Details liegen dem Register vor, werden hier aber aus Gründen des Schutzes der Personen nicht veröffentlicht.

Gegen 19.00 Uhr wird ein unbekannter Mann im Hauptbahnhof von einem Mann aus rassistischer Motivation geschlagen und getreten. Der Unbekannte wird von zwei Sicherheitsmitarbeitern festgehalten. Zeug_innen greifen ein und rufen die Polizei. Die Bundespolizei nimmt die Personalien des Angreifers auf.

Eine Familie wurde bei der Sozialen Wohnhilfe Mitte zunächst abgewiesen mit dem Hinweis, sie solle nur mit einem Dolmetscher wiederkommen. Als die Familie in Begleitung wiederkam, wurde ihr Ersuchen nach einem Wohnheimplatz mit stark antiziganistischen Erklärungen abgewiesen, darunter pauschalisierende Aussagen über Menschen aus Rumänien und Bulgarien, in denen diese als kriminell und unhygienisch dargestellt wurden.

Am 08.08.17 wurden am Hauptbahnhof 2 Aufkleber („Merkel muss weg“ und JN „Widerstand“) entdeckt und entfernt.

Am Abend des 7. August trafen sich ca. 20 Personen zu einer Demonstration der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGida. Die Veranstaltung begann am Washingtonplatz und endete vor dem Roten Rathaus. Ca. doppelt so viele Menschen demonstrierten gegen die BärGiDa.

Ein 29-jähriger Mann wird in Berlin Mitte gegen 2:30 Uhr von mehreren Männern rassistisch beleidigt, mit einer Flasche angegriffen und schwer verletzt. Der Mann muss für mehrere Tage stationär behandelt werden. Er erstattet Anzeige.

Am 5. August führten die Identitären eine Flyeraktion im großen Einkaufzentrum Alexa am Alexanderplatz durch. Sie warfen von der oberen Etage hunderte Flyer mit u.A. folgenden Aufschriften ab: "Integration ist eine Lüge!" und "Hilf mit, den großen Austausch zu stoppen!".

Am Vormittag des 5.8.2017 zeigten zwei Touristen vor dem Reichstagsgebäude den Hitlergruß und fotografierten sich dabei. Gegen die beiden wurden Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Beide wurden auf dem Polizeiabschnitt vernommen und konnten nach Zahlung einer richterlich angeordneten Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 500 Euro die Dienststelle wieder verlassen. Quelle: Polizeimeldung Nr. 1757 vom 05.08.2017

Am 03.08. wurden in Berlin-Tiergarten 26 Aufkleber gesichtet und zum Teil entfernt. Aufschriften unter Anderem: „Merkel muss weg“, NPD „Grenzen sichern“, NPD „Asylflut stoppen“, NPD „Heimat“.

Am Abend des 31.7.2017 versammelten sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 31.07. wurden am Hauptbahnhof 6 Aufkleber von rechten Gruppierungen entdeckt und entfernt. Inhalte waren: „Bitte flüchten Sie weiter“, „Merkel muss weg“ und Aufkleber von den Identitären.

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 25.7.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Am 24.7.2017 trafen sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rassistischen und rechtspopulistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof. Die Kundgebung wurde wie immer begleitet von Gegenprotest.

Im Vorfeld des CSDs in Berlin am 22. Juli hat die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" eine LGBTIQ*-feindliche Flyeraktion an der Siegessäule durchgeführt. Es wurden von der Siegessäule hunderte Flyer mit Piktogrammen geworfen, die nur die heterosexuelle Ehe und Familie als richtig beschrieben. Dazu ein Schriftzug mit der Internet-Adresse der Partei. Gleichzeitig wurden Mülleimer in der Umgebung der Siegessäule mit Aufklebern und Plakaten beklebt, auf denen eine heterosexuelle Familie von einem "3. Weg"- Regenschirm vor einem Regenbogen beschützt wird. Darunter war der Schriftzug: "Gesunde Familien - statt Homo-Propaganda" zu lesen. Darüber hinaus hat die Partei am 29.7.2017 einen bundesweiten "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" durchgeführt, zu dem die Aktion in Berlin als Auftakt dargestellt und zur Mobilisation genutzt wurde.

Im Ortsteil Mitte an der Kreuzung Torstraße Ecke Karl-Liebknecht-Straße wurde ein Werbeplakat zerstört, auf dem ein Mann mit Dessous abgebildet war.

An der Siegessäule wird durch Mitglieder der Gruppe "Berlin against Pinkwashing" ein Transparent angehängt „No Pride in Israeli Apartheid“. Daneben zeigen Person der Gruppe dem an ihnen vorbei ziehenden CSD das Transparent "50 Years of Occupation: You Can’t Pinkwash This” und verteilen Flyer.

Am 22. Juli 2017 wurde in der Scharnhorststraße Schmierereien auf einem Stromkasten vor dem Bundesministerium für Wirtschaft, Scharnhorststraße, Ecke Invalidenstraße, u.a.: "IZRAHELL TLV", entdeckt.

Ein 29-jähriger Mann, der von drei Freund_innen begleitet wird, beobachtet gegen 17.50 Uhr wie zwei Männer am späten CSD-Nachmittag von einem unbekannten Mann, der in Begleitung von zwei Kindern ist, an der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt werden. Weil der 29-Jährige den Unbekannten zur Rede stellt, wird er von dem Täter ins Gleisbett gestoßen und verletzt. Zeug_innen greifen helfend ein und ziehen ihn von den Gleisen.

Am 19. Juli trafen sich ca. 10 Personen um das "Lied der Deutschen" vor dem Reichstag zu singen - alle drei Strophen. Einer der Sänger ist Aktivist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv. Die Teilnehmer_innen wollen damit ein "Zeichen für Deutschland" setzen.

Am 18.07. wurde am Hauptbahnhof 1 Aufkleber von den Identitären mit der Aufschrift: „Re-Migration“ entdeckt und entfernt.

Am 17. Juli wurde ein Aufkleber an einem Laternenmast angebracht, mit dem Schriftzug: "BOYCOTT APARTHEID ISRAEL", das "IS" in "ISRAEL" war dabei hervorgehoben. Im Hintergrund war eine stilisierte Palästinaflagge abgebildet.

Ein Elternpaar besuchte eine Schule in Moabit zum Elterngespräch. Die Mutter ist Afrikanerin, der Vater ist Deutscher. Die Schule wird von ihrem Sohn besucht, der ebenfalls afrikanischer Herkunft ist. Im Schulgebäude war Pause. Eine Gruppe 8-12jähriger Schüler stand beisammen und machte, als die Eltern an ihnen vorbeigingen, anzügliche Geräusche. Als der Vater sie zur Rede stellte, verhielten sie sich ausgesprochen respektlos ihnen gegenüber. Dieses Verhalten war eine rassistische Anpöbelei und Beleidigung gegenüber der afrikanischen Mutter.

Am 11.07. wurden in Berlin-Tiergarten 26 Aufkleber von rechten Gruppierungen mit folgenden Inhalten entdeckt und entfernt: „Merkel muss weg“, „Islam gehört nicht zu Deutschland“, NPD „Grenzen dicht“, NPD „Asylflut stoppen“, Identitäre „Jugend komm zu uns“.

Am 11.07. wurden am Hauptbahnhof ein Aufkleber von den Identitären mit der Aufschrift: „Multikulti ist Lüge“ entdeckt und entfernt.

Am Abend des 10 Juli 2017 trafen sich ca. 10 Personen zur 132. BärGiDa Kundgebung am Washington-Platz.

Am Donnerstagabend wurde im Berliner Stadtteil Wedding ein lesbisches Paar homofeindlich beleidigt und bespuckt. Eine der Frauen wurde vom Täter auch am Oberschenkel angefasst und nach einem Abwehrversuch hat der Mann ihr die Hand ins Gesicht gedrückt und sie weggestoßen.

Am 05. 07. 2017 wurde eine Schmiererei auf einem Werbeposter zum Jüdischen Filmfestival entdeckt. Der Davidstern wurde auf dem Glas über dem Poster den Davidstern des Posters nachgezeichnet, und Illuminati 666 hinzugefügt.

Am 05.07. wurden am Hauptbahnhof 2 Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen entdeckt und entfernt mit den Inhalten: „Bitte flüchten Sie weiter“, „Ist es nicht schön ohne Schleier“ (Identitäre)

Am Abend fand der 131. sogenannte Abendspaziergang der Bärgida statt. Es nahmen ca. 20 Menschen teil.

Am 3. Juli 2017 um 18:17 Uhr in der Orthstraße, Berlin Wedding, kam es zu einem körperlichen Angriff nach einer Antisemitismus kritischen Nachfrage. Ein Mann hatte auf einer Parkbank ein Buch über Homosexuellenemanzipation und –Feindlichkeit gelesen. Unvermittelt wurde er von einem alkoholisierten Mann auf dieses Buch angesprochen. In einem längeren Monolog stellte sich dieser als toleranter Muslim vor und betonte die Notwendigkeit gegenseitigen Respekts. Er kam dann auf die Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen und sagte, der Begriff „Djihad“ werde in Deutschland absichtlich falsch verstanden, um Muslime zu diffamieren. Wenn Muslime überhaupt Terroristen seien, so der Mann weiter, dann nur als Reaktion auf ihre Verfolgung nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Hierzu äußerte er den Verschwörungsmythos, dass die Anschläge von den USA inszeniert gewesen wären, um einen Vorwand für Kriege zu liefern. Erkennbar sei dies daran, dass am 11. September niemand mit „jüdischem Pass“ im World Trade Center gearbeitet habe. Auf diese Aussage hin meldete sich der Betroffene erstmals zu Wort. Er unterbrach den Mann und fragte, was denn ein „Jüdischer Pass“ sei. Der Mann reagierte aufbrausend, und als der Betroffene Anstalten machte sich zu erheben und zu gehen, drohte er, ihn zu schlagen und ihn in ein Brennnesselfeld zu werfen: Es sei respektlos, einfach aufzustehen und zu gehen. Der Betroffene ließ sich davon nicht beirren und ging zu seinem Fahrrad. Der betrunkene Mann stand ebenfalls auf, stieß das Fahrrad des Betroffenen um, gab ihm einen Kopfstoß und stieß ihn auf die Bank zurück. Außerdem drohte er mit weiteren Schlägen, falls er den Betroffenen noch einmal sähe. Dieser rief ein umstehendes Paar zur Hilfe, woraufhin sich der Mann entfernte. Im Folgenden wurde die Polizei alarmiert und Anzeige erstattet. "

Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wurde unrechtmäßig aus antiziganistischer Motivation abgelehnt. Details liegen dem Register vor, werden hier aus Gründen des Schutzes der Person nicht veröffentlicht.

Am 02.07. wurde in Berlin-Mitte 1 Aufkleber mit der Aufschrift: „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Am 1. Juli fand die sechste "Merkel muss weg!"-Demo in Berlin-Mitte statt. Es nahmen ca. 500 Personen teil, darunter Teilnehmer_innen aus anderen Bundesländern und von folgenden Gruppierungen: Thügida, NPD, dem Bündnis Deutscher Patrioten, der German Defence League, der „Sektion Nordland“ und des “Antikapitalistisches Kollektiv Mecklenburgische Seenplatte”. Als Redner_innen traten auf: Ignaz Bearth aus der Schweiz, Amy Bianca aus Österreich, der ehemalige sächsische Landesvorsitzende von Die Rechte, Alexander Kurth, und IB-Rapper Komplott. Es überwogen rassistische, anti-Establishment, verschwörungstheoretische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte. Es fanden mehrere Gegendemonstrationen und -proteste statt.

Am Rande der "Merkel muss weg!"-Demonstration wurde ein Journalist als „Scheiß Jude“ beschimpft.

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 00.35 Uhr auf dem Michaelkirchplatz aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt, bespuckt, geschlagen und getreten.

Ein unbekannter Jugendlicher wird gegen 9.00 Uhr in der U-Bahn in der Nähe des U-Bahnhofs Pankstraße von einem 54-jährigen Mann aus antiziganistischer Motivation beleidigt und geohrfeigt.