Vorfalls-Chronik

Am 24. August veranstaltete die BärGida ihren 34. "Abendspaziergang", der diesmal sehr kurz ausfiel - vom Washington Platz zum Brandenburger Tor. Gleichzeitig vermeldeten die Veranstalter eine stagnierende Teilnehmerzahl von 200 Personen. Zunächst gab Parteienforscher "Orgamitglied Karl" seine Erkenntnisse zum Dritten Reich zum Besten: "Die NSDAP war eine sozialistische Partei linken Ursprungs und linker Ideologie, genauso wie die SED in der DDR sowie deren heutiger Nachfolger die Linkspartei. Doch es ist nicht nur allein der Name. Es sind auch die Äußerungen von Adolf Hitler selbst, der Anfang der 30er Jahre bereits Zitate von sich gab, die beweisen, dass er alles andere als ein rechtskonservativer Mensch gewesen war." In einem zweiten Redebeitrag wurde die Flüchtlingspolitik der "Gutmenschen" kritisiert. Zum Schluss kritisierte ein dritter Redner die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das so genannte "Toleranzpapier" des European Council on Tolerance and Reconciliation aus dem Jahre 2013. Der Vortragende behauptete, dies sei "ein sehr interessantes Dokument der Europäischen Union ", was nicht stimmt, da der ECTR  bloß ein privater Verein ist.Im Vergleich zu früheren Aufmärschen der BärGiDa traten diesmal - vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik in Berlin - zwei Gegendemonstrationen ("NöBärGiDa" und "Gegen BärGiDa") mit circa 200 Teilnehmern entschlossener auf. In der Scheidemannstraße vor dem Reichstag versuchten die Gegendemonstranten die BärGiDa-Demo gegen 20.15 Uhr zu blockieren, was von der Polizei zunächst unterbunden wurde. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor kam es dann zu Flaschenwürfen, etc.. Drei Polizeibeamte wurden verletzt. Insgesamt leitete die Polizei elf Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Widerstand oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Am 23. August griff eine Gruppe von Männern einen 50-jährigen Mann aus homophoben Gründen mit Pfefferspray an.

In der Nacht vom 23. zum 24. August wurden Teile der Eingangstür der Synagoge "Chabad Center" in der Karl-Liebknecht-Straße zerstört. Ein Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes meldete in der vergangenen Nacht in Mitte eine Sachbeschädigung. Während seiner Streifenfahrt bemerkte er kurz vor 1.00 Uhr, dass unbekannte Täter eine Glasscheibe der Eingangstür zerstört hatten. Der Polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Das Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91) hat am 21. August 2012 einen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro, ersatzweise 120 Tage Haft, verurteilt. Der 34-Jährige hatte zwischen dem 8. und 15. Dezember 2014 in mehreren anonymen Blogbeiträgen in Facebook zum Hass und zur Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Tiergarten in diesem Fall deutet darauf hin, dass der Delinquent im Bereich Tiergarten/Moabit wohnt.

Nachdem ein Journalist der "Berliner Zeitung" antisemitische Parolen bei den Demonstrationen am "Al-Quds-Tag" kritisiert hatte, erhielt er selbst ein antisemitisches Pamphlet. Als Absender fungierten "Die Friedensjuden“, die in der Vergangenheit bereits mehrfach ähnliche Briefe an Journalisten verschickt hatten. In dem Schreiben wird der Journalist einer „Mittäterschaft“ am „Genozid“ an den Palästinensern bezichtigt.

Am 17.  August fanden sich - nach Angaben des Veranstalters - rund 200 "Patrioten" zum Abendspaziergang ein, während 100 Gegendemonstranten das Treiben beobachteten. Diesmal führte der Aufmarsch vom Hauptbahnhof nach Moabit. Hier befindet sich die zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge des Landes Berlin in der Turmstraße. Ein erster Redner polemisierte gegen die "so genannten Gutmenschen": "Die Gutmenschen sehen, dass der Platz bei weitem nicht ausreicht, also werden eben diese Container und Zelte errichtet und es wird trotzdem weiterhin aus den Mündern eben dieser Gutmenschen nach mehr Flüchtlingen gerufen. Was hat das Einpferchen von Menschen auf engstem Raum mit internationaler Solidarität zu tun? Und wieso nehmen diese Leute, wenn sie doch so von ihren neuen „Freunden“ schwärmen, diese nicht bei sich zu Hause auf, (...)." Danach dozierte ein zweiter Redner über den Morgenthau-Plan, die US-Dominanz und die Souveränität Deutschlands. Manfred Rouhs, amtierender Vorsitzender der "Bürgerbewegung Pro Deutschland", der gerade von einer Geschäftsreise nach Hongkong und Abu Dhabi zurückgekehrt war, gab zum Schluss seine Reiseimpressionen zum Besten. Am Denkmal zur Erinnerung an den Abtransport der Juden in die Konzentrationslager auf der Putlitzbrücke legten Neonazis eine "Rudolf-Heß-Gedenkfeier" ein. Ein Demoteilnehmer rief: "Wir wollen keine Salafistenschweine!" Die Polizei stellte daraufhin dessen Personalien fest. Im Nachhinein beklagte sich der Veranstalter, dass in der Wilsnacker Str. "plötzlich aus einem oder mehreren Fenstern eines Hauses Eier und mehrere Flaschen! direkt auf die Teilnehmer unseres Zuges, darunter einige Kinder, geworfen wurden. Wie durch ein Wunder wurde glücklicherweise niemand verletzt."

Am 17. August veröffentlichte ein Blogger aus der Hochstädter Straße (Wedding) einen antisemitischen Spruch. Der Polizei gelang es, den Täter zu ermitteln.

Beim Discounter "Lidl" in der Badstraße kam es Mitte August zu einem Zwischenfall. Ein Kunde regte sich über eine andere Kundin auf und schubste sie, so dass die Frau zu Boden fiel. Es handelte sich um eine schwangere Frau mit Migrationshintergrund. Daraufhin informierte ein Augenzeuge die Filialleitung, die dem Täter Hausverbot erteilte.

In den Abendstunden des 10. August marschierten die Anhänger von Bärgida wieder auf ihrem so genannten "Abendspaziergang". Die Demonstration begann am Washingtonplatz,  führte über den Tiergarten bis zum Wittenbergplatz und weiter nach Charlottenburg. Nach Angaben des Veranstalters namen 200 Personen an dem Aufzug teil. Die Demo richtete sich "gegen den Missbrauch unseres Asylrechts" gleichzeitig aber für "ein friedliches Miteinander unter allen europäischen Nationen" - so der Veranstalter. In den Redebeiträgen ging es u.a. um "die aktuelle desolate Situation unserer Sozial- und Finanzsysteme" und "die aktuelle Destabilisierungstaktik der USA in Europa". Die Berichterstattung über Anschläge der Rechten gegen Asylbewerberheime seien bloß eine Medienlüge, behauptete Redner "Heribert". 

Am 10. August trafen sich rund 200 Teilnehmer zu ihrem obligatorischen "Abendspaziergang". Der Weg führte vom Washington-Platz durch Charlottenburg bis zum Winterfeldplatz. Der Aufmarsch richtete sich - nach Angaben des Veranstalters - "gegen den Missbrauch unseres Asylrechts" aber für "ein friedliches Miteinander unter allen europäischen Nationen". In den Redebeiträgen ging es mal um "um die aktuelle desolatte Situation unserer Sozial- und Finanzsysteme", mal um "die aktuelle Destabilisierungstaktik der USA in Europa". Ein Redner "Heribert" gab seine Erkenntnis zum Besten, dass die Meldungen über Anschläge von Rechten gegen Asylbewerberheime bloß "Medienlügen" seien.

Am 8. August gingen beim Zentralrat der Juden in der Tucholskystraße mehrere Emails desselben Absenders mit antisemitischem Inhalt ein.

Auf der Hanfparade, die am Samstag den 08.08. stattfand erhob ein Passant seinen rechten Arm zum Hitlergruß. Der Demonstrationszug führte vom Hackischen Markt zum Berliner Dom. Der rechtsradikale Gegendemonstrant tauchte später in der Anonymität der Menge unter.

Ca. 15 Anhänger der sogenannten Ost-West Patrioten aus dem Kreis der Bärgida Aktivisten haben gegen 16:00 Uhr unter den Motto “Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen stoppen” eine zweistündige Demonstration auf dem Washingtonplatz abgehalten.

Ein Oberkommissar der Berliner Polizei mit Migrationshintergrund wurde am 5. August von Neonazis beleidigt. Als der uniformierte Beamte gegen 19.30 Uhr am U-Bahnhof Friedrichstraße auf dem Weg nach Hause war, begann ein Pärchen über die Polizei zu lästern. Als der Polizeibeamte die beiden daraufhin „freundlich ansprach“, wie es im Polizeibericht heißt, sprach das Pärchen rassistische Beleidigungen aus. Außerdem erhoben sie den rechten Arms und riefen „Sieg Heil“. Wie die Auseinandersetzung endete und wie sich etwaige Zeugen verhielten, teilt der offizielle Polizeibericht nicht mit. Die Staatsschutzabteilung des LKA hat Ermittlungen wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ (§86 StGB) aufgenommen.Der Täter ist bereits am 17. März durch einen Vorfall in Erscheinung getreten.

Am 5. August 2015 haben sieben Jugendliche beim Fahren mit ihren Skateboards das Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Morde beschädigt. Das Denkmal befindet sich in der Tiergartenstraße, dort wo sich seit April 1940 die Zentralstelle mit der Adresse „Tiergartenstraße 4“ befand, von der aus das gleichnamige Programm „Aktion T4“ zur Vernichtung der geistig oder körperlich Behinderten geleitet wurde. Im Rahmen dieses Programm wurden fast 200.000 Menschen ermordet. Ein Zeuge des Vorfalls wies die Jugendlichen zurecht und erläuterte ihnen die historische Bedeutung des Ortes. Die Polizei hat Ermittlungen gegen Unbekannt wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ eingeleitet. Erst im September 2014 war die Gedenkstätte künstlerisch neu gestaltet worden.

Am 3. August veranstaltete die BärGiDa ihren 31. "Abendspaziergang", zu dem - nach eigenen Angaben - 200 Anhänger erschienen. Der Demonstrationsweg führte vom Washingtonplatz an der Russischen Botschaft (Unter den Linden) vorbei zum Nordbahnhof. In den Kundgebungsreden wurde diesmal gegen den Mittelmeerdialog der Europäischen Union polemisiert. So wurde am Programm EUROMED kritisiert, "dass diese Partnerschaft, laut ihrer Agenda, das Ziel hat, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern, das Nord- Süd-Wohlstandsgefälle zu reduzieren und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen". Dies würde dazu führen, dass der Islam "hofiert wird", während das "Juden- und Christentum verspottet wird", so die krude Argumentation des Redners. Ein weiterer Redner hetzte gegen die Immigranten, "weil sie für das Nichtstun hier mehr Geld bekommen, als sie für ehrliche Arbeit in ihrer Heimat jemals erhalten würden", eine weitere Rednerin wandte sich gegen das Schächten von Tieren.

Anhänger der Identitären Bewegung Deutschland errichteten am 1. August vor dem Schloss Bellevue in Berlin-Charlottenburg ein sogenanntes "Protestcamp". Die Identitäre Bewegung ist seit über 10 Jahren im Umfeld der "Neuen Rechten" aktiv und steht für eine Politik, die sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlinge und Migranten richtet. Die Protestler wählten mit dem Schloss Bellevue eine repräsentative Kulisse um ihre menschenfeindliche Ideologie zur Schau zu stellen und deuteten die Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck, nach der "Flucht und Vertreibung nicht nur das Leben der Aufgenommenen, sondern auch das Leben der Aufnehmenden" verändert, auf eine zynische Weise um. Das Protestcamp dauerte einige Stunden.

Am 1. August randalierten mehrere Fußballfans am Europaplatz (Moabit). Sie riefen antisemitische und xenophobe Sprüche.

Im Fritz-Schloßpark (Moabit) werden mehrere laminierte antisemitische Bilder mit durchweg antisemitischen Inhalten gefunden.

Im Juli 2015 (genaues Datum unbekannt) urinierte ein unbekannter Mann am "Deportationsmahnmal Putlitzbrücke“ (Moabit).

Am 28. Juli wurden ein Mann und eine Frau in einem Restaurant am Hackeschen Markt von einem Kellner rassistisch beleidigt. Anschließend griff der Kellner den Gast tätlich an.

Mit ca. 150 Teilnehmern zogen die Anhänger von Bärgida zum 30. Mal durch das Zentrum Berlins. Der sogenannte Abendspaziergang führte vom "Haus des Lehrers" auf dem Alexanderplatz zum U-Bahnhof Weberwiese und organisierte sich neu am Hauptbahnhof.  In den Redebeiträgen wurden wiederholt islamfeindliche Positionen bekundet und vor einer angeblichen Überfremdung durch eine zu lockere Asylpolitik gewarnt. Am U-Bahnhof Weberwiese angekommen, wurde die Gedenkstätte für die Opfer des 17. Juni 1953 für die Zwecke von Bärgida instrumentalisiert.

Am 27. Juli beleidigen ein Mann und seine Begleiterin eine andere Frau, die mit ihren beiden Kindern gerade in einem Supermarkt einkaufte. Es fallen rassistische Beleidigungen. Außerdem schubste der Mann die Frau und eines der Kinder.

Gegen 10.20 Uhr wird ein Geflüchteter von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma rassistisch beleidigt und in einem Aufzug von zwei Mitarbeitern der Sicherheitsfirma geschlagen. Er erstattet Anzeige.

Am 24. Juli fand ein Passant mehrere antisemitische Zettel mit der Aufschrift "Juden Raus". Die Flugblätter waren in einem BVG-Schaukasten am U-Bahnhof Birkenstraße (Moabit) deponiert, der eigentlich zur Verbreitung von ÖPNV-Broschüren dient. Daraufhin informierte der Fahrgast die BVG, die die Zettel zwei Tage später entfernte.

Bei ihren 29. sogenannten Abendspaziergang zogen ca. 300 Anhänger der rechtpopulistischen Bärgida vom Washingtonplatz kommend durch das Regierungsviertel bis zum Brandenburger Tor. In einen Redebeitrag wurde die Flüchtlinksinitiative "Refugees welcome" als linksfaschistischer Terror bezeichnet. Der Aufmarsch führte auch vorbei an der Gedenkstätte des Deutschen Widerstands an der Stauffenbergstraße, wo der 71. Jahrestag der Attentats auf Hitler dafür instrumentalisiert wurde um Bärgida in einer Linie mit der Tradtion der Widerstandskämpfer des 20. Juli zu stellen.

Am 18. Juli tätigte ein unbekannter Passant in der Straße Siegmunds Hof (Hansaviertel) mehrfach antisemitische Äußerungen.

Es gibt Fälle, bei denen die Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen keine Veröffentlichung möchten. In diesem Fall handelt es sich um einen rassistischen Angriff.

Am 16. Juli kam es zu einem Wortwechsel am "Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte“ in der Georgenstraße neben der S+U-Bahnstation Friedrichstraße, mit dem an die Verschickung jüdischer Kinder nach England während des Dritten Reiches erinnert werden soll. Ein unbekannter Passant pöbelte im Vorbeigehen: „Das hätte Hitler mal zu Ende bringen sollen!“ Daraufhin erwiderte eine daneben stehende Frau schlagfertig: „Auf keinen Fall hätte Hitler irgendetwas zu Ende bringen sollen. (…) Du scheiß Antisemit!“

Etwa 100 Teilnehmer von Bärgida veranstalteten wieder ihren sogenannten "Abendspaziergang" und zogen vom Hauptbahnhof kommend durch das Regierungsviertel vorbei am Kanzleramt zum Brandenburger Tor. Mit dabei waren wieder gewaltbereite Anänger vom "Bündnis Deutsche Hools" sowie der neurechten "Identitären Bewegung". Die Veranstalter betrieben unverhohlene islamfeindliche Agitation, bei der sich als Hauptredner der Rechtspopulist Michael Stürzenberger zu Wort meldete. Unter den Vorwand für ein weltoffenes und friedliches Europa einzutreten, wurde die Schließung der deutschen Landesgrenzen für Flüchtlinge nach dem Beispiel Ungarns gefordert.

Am 12. Juli 2015 ereignete sich im Ortsteil Tiergarten ein homophober Angriff, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Die Jüdische Gemeinde erhält eine E-Mail mit dem Betreff "Hass wegen Religion?". Der Autor nimmt dabei Bezug auf die Fernsehsendung „Gewalt im Namen Gottes“, die am selben Tag auf "3sat" ausgestrahlt wurde. In der E-Mail wird die alte Behauptung wiederholt, Juden seien selbst verantwortlich für den Antisemitismus: „Verlogen, hinterfotzig und nur auf das eigene Wohl bedacht, das ist die Religion der Juden!!! […] Ich persönlich habe massive negative Erfahrungen zeitnah erlebt. Dagegen gibt es keine fadenscheinige Argumente, ganz zu schweigen von dem Mord in Gazastreifen. (...) Wir sehen uns!!!“.

Erneut wurde der Versuch unternommen das Bundeskanzleramt durch einen Brandsatz zu beschädigen. Der Polzei gelang es einen Verdächtigen festzunehmen. Gegen 2.40 Uhr überstieg der Mann zunächst das Gitter des Geländes am Bettina-von-Arnim-Ufer und warf anschließend einen Brandsatz auf das Gebäude. Am Ort ließ er zudem Flugblätter zurück. Der Staatsschutz wurde mit weiteren Ermittlungen beauftragt.

Am 06.07. veranstaltete die rechtspopulistische Vereinigung Bärgida ihren sogenannten "Abendspaziergang" als Kundgebung auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. In den Redebeiträgen wurde die Kontroverse zwischen Islam und Terrorismus dazu instrumentalisiert um einen Islamfeindlichen Rassimus zu legitimieren und die in Deutschland lebende muslimische Gemeinschaft zu diskreditieren. Unter den ca. 200 Teilnehmern waren auch Anhänger der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), die einen sehr radikalen Islamhass und einen Kampf der Kulturen propagieren.

Am Nachmittag des 04.07. wurde ein Kunde afrikanischer Herkunft bei der Abgabe gebrauchter Reifen an der Annahmestelle des BSR Recyclinghof rassistisch beleidigt. Der Kunde fragte wo gebrauchten Reifen abzugeben seien. Ein Mitarbeiter erwiderte darauf hin in Anspielung auf das Äußere des Kunden: "Schick sie doch nach Afrika!". Erst nachdem der Kunde eine Anzeige wegen Beleidigung ankündigte, war der Mitarbeiter gewillt sich für die gemachte Äußerung zu entschuldigen.

Ein junger Mann wird von zwei anderen jungen Männern, die auf der Brüsseler Straße Richtung Amrumer Straße unterwegs sind auf gegen Schwarze gerichtete Weise rassistisch beschimpft und ausgelacht. Die Beschimpfungen entsprachen jenen, die er im Januar 2014 als Betroffener rassistischer Gewalt bereits gehört hat und waren dementsprechend re-traumatisierend. Es wurde Anzeige erstattet.

Erneut wurden die Gedenktafeln für die homosexuelle Emanzipationsbewegung beschädigt. Die zwei Infotafeln am Berliner Magnus-Hirschfeld-Weg gegenüber dem Bundeskanzleramt, die an den Sexualforscher und sein Institut erinnern, das an jener Stelle stand, sind in Verlauf der vergangenen Tage von Unbekannten beschädigt worden. Eine der beiden Tafeln wurde verbogen.

In den Abendstunden veranstalteten die Anhänger von Bärgida, welche sich selber als wahre Patrioten Deutschlands bezeichnen, ihren sogenannten "Abendspaziergang", der durch Alt Moabit führte und am S-Bahnhof Tiergarten endete. Wieder wurden in den Redebeiträgen zum Hass gegen den Islam aufgerufen aber auch all diejenigen verunglimpft und beleidigt, welche die rechtspopulistischen Ideologie von Bärgida nicht billigen.

Am 28. Juni 2015 gegen 4.45 Uhr war ein gleichgeschlechtliches Paar in der Rheinsberger Straße (Ortsteil Mitte) unterwegs, als es von zwei Unbekannten unter einem Vorwand angesprochen und anschließend unvermittelt mit Faustschlägen und Tritten angegriffen wurde. Von einem der Täter veröffentlichte die Polizei am 29. Januar 2016 eine Phantomzeichnung.

Am 28. Juni wurde einem 30-jährigigen Mann von einem unbekannten Mann in einer Diskothek am Alexanderplatz aus rassistischen Gründen zweimal ins Gesicht geschlagen.

Polizeibeamte nahmen in Tiergarten am Rande des Christopher-Street-Days einen Mann wegen Beleidigung und Körperverletzungen vorübergehend fest. Nach Angaben von Zeugen ging gegen 21 Uhr ein 28-Jähriger auf der Straße des 17. Juni mit einem Ausruf des Erschreckens oder der Verwunderung auf eine Gruppe von Teilnehmern des Demonstrationszuges zu und schlug unvermittelt mit der flachen Hand einem 25-Jährigen ins Gesicht. Die Betroffenen berichteten weiter, dass der Angreifer einem 19-jährigen Begleiter ins Gesicht gespuckt hatte, als dieser zu schlichten versuchte. Schließlich beleidigte er die Gruppe homophob und entfernte sich. Polizisten gelang es wenig später, den Tatverdächten auf dem Platz des 18. März festzunehmen. Bei seiner Festnahme leistete er Widerstand, konnte jedoch von den Beamten überwältigt werden. Die Ermittlungen dauern an.

Am 26. Juni wurde am Magnus-Hirschfeld-Ufer wurde eine Gedenktafel für einen jüdischen Arzt geschändet. Die Täter konnten nicht ermittelt werden.

Am 23. Juni 2015 ereignete sich im Ortsteil Tiergarten ein rassistischer Angriff, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Zum 25. mal zogen ca. 150 Anhänger von Bärgida durch Berlins Stadtmitte um ihre rechtspopulistische und islamfeindlichen Positionen zu proklamieren. Einmal mehr riefen sie in ihren Redebeiträgen und mit den Losungen ihrer Transparente zu Intoleranz und Hass gegenüber Muslimen auf. Im Gegenzug wurden Menschen, die sich für eine tolerantes Zusammenleben von Muslime und Deutsche einsetzen unterstellt, sie würden Christen und Juden hassen und stünden weltanschaulich dem Nationalsozialismus nahe ( "Wer Antifa [Antifaschisten] applaudiert wär '33 mitmarschiert!"). Der unter den Synonym Mario aktive Redner, welcher bereits in früheren Aufmärschen in Erscheinung trat, ging sogar soweit den Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, Herrn Dr. Christian Hanke, auf ganz persönliche Weise zu beleidigen ("... Soll dieser Heini mit seinen SA Truppen doch mal in den Iran oder besser in der Islamischen Staat fahren und Bibeln verteilen. ..."). Ein Teilnehmer zeigte den "Hitler-Gruss" (Verstoß gegen §86a StGB).

Unter der Leitung des NPD Parteivorsitzenden Frank Franz sowie des Bundesorganisationsleiters Sebastian Schmidtke fand gegen 18:00 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung mit dem Ziel statt, den Gedenktag des 17. Juni für die Zwecke rechtsextremer Probaganda zu instrumentalisieren.

Fünf geflüchtete Menschen werden auf dem Gelände des LaGeSo in der Turmstraße von Mitarbeitern der Securityfirma aus rassistischer Motivation geschlagen.

Auf dem 24. sogenannten "Abendspaziergang", den die ca. 200 Anhänger von Bärgida in Moabit und Tiergarten durchführten, wurden wiederholt Reden gehalten, die eine deutlich rechtsradikale und rassistische Grundhaltung zum Ausdruck brachten. In den Redebeiträgen wurden zahlreiche Politiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisatoren, die sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzen und die eine Diskriminierung von Migranten ablehnen als Volksverräter gebrandmarkt (Redner Mario: "Jeder, der diese Leute wählt oder unterstützt, jeder, der sie nicht bekämpft macht sich mitschuldig am Untergang Deutschlands").

Am 15. Juni tauchten erneut in der Osloer Straße mehrere Hakenkreuze und antisemitische Wandsprüche auf. Der Tatort war diesmal ein Seniorenheim.

Der „I Love Israel“-Aufkleber an einem privaten PKW wird mit dem Schriftzug „Mörder“ beschmiert.