Vorfalls-Chronik

Am 19. November 2015 erhielten 30 Flüchtlingshilfsorganisationen bzw. kommunale Verwaltungsstellen in Berlin, darunter die Willkommensgruppe "Wedding hilft", eine Hassmail mit folgendem Inhalt: "Ihre Organisation hilft und unterstützt angebliche "Flüchtlinge" und sogenannte "Asylbewerber" (gegebenenfalls mit beträchtlichen, veruntreuten Steuergeldern). Sind sie eigentlich noch ganz bei Trost? Haben Sie noch nicht begriffen, dass die Asylanten- und Flüchtlingsinvasion eine perfide Waffe jener Feinde und Verräter sind, welche das deutsche Volk und die abendländische Kultur zerstören? Über neunzig Prozent der "Flüchtlinge" sind nichts anderes als unqualifizierte Armutszuwanderer, Asylbetrüger, Deserteure, hunderte sind Terroristen, die auf ihren Einsatz warten. Wir fordern Sie auf, jegliche Hilfeleistung zur illegalen Einwanderung zu verweigern - diese ist strafbar." Als Absender fungierte eine "Aktion deutsche Volksgemeinschaft" bzw. ein fiktives "AH"-Magazin mit Absender in Österreich (ah-magazine@spl.at). "AH" soll wohl eine Abkürzung für "Adolf Hitler" sein. Das Schreiben endet mit der Bemerkung "Gegen die Asylindustrie!" Woher der Begriff "Asylindustrie"stammt, ist hier nicht bekannt. Er tauchte zumindest schon 2002 in einem Artikel der Schweizer "Weltwoche" auf.

Am 19. November demonstrierten - nach unterschiedlichen Angaben - acht bis elf Mitglieder der NPD unter ihrem Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke vor der Erstanmeldestelle für Flüchtlinge des Landesamtes für Gesundheit und Sozales (LaGeSo) in der Turmstraße. Zwischen 200 und 500 Gegendemonstranten protestierten gegen den Aufmarsch der Neonazis.  „Für die NPD sperrt die Polizei regelmäßig alles ab, während wir letzte Woche ewig diskutieren mussten, ob wir mit hundert Leuten auf die Straße vor dem Lageso dürfen“, sagte ein anderer Aktivist. Er bezog sich auf eine Demonstration afghanischer Flüchtlinge für Bleiberecht am vergangenen Freitag.

Am 16. November 2015 veranstaltete die BärGiDa ihren 46. "Abendspaziergang". Angesichts der Terroranschläge des "Islamischen Staates" in Paris am 13. November 2015 (350 Verletzte und 130 Tote, darunter ein ehemaliger Berliner, veranstaltete BärGiDa diesmal einen "Schweigemarsch" mit Kerzen zur französischen Botschaft am Pariser Platz mit ca. 300 Teilnehmern. In einer- für ihn ausgesprochen kurzen Rede in verquastem Deutsch - drohte Redner "Mario" den Linken: "Unendliche Trauer für die erneuten Opfer einer faschistischen Ideologie, weil wir nicht verhindern konnten, was wir seit Jahren diesen verdammten, bornierten Ignoranten, diesen linken Weltverbesserern, diesen "Islam-ist-Frieden-Schwätzern" in ihre leeren Spatzenhirne reinbekommen wollten. Nämlich die verheerenden Auswirkungen ihrer verbrecherischen Politik. (...) Ihr da oben, ihr Täter, und ihr Mittäter der Ereignisse in Paris, ihr werdet am Ende nicht verschont bleiben. Es wird der Tag kommen, da werdet ihr das Volk mehr fürchten, als die Verbrecher und angeblichen Flüchtlinge, die am Freitag in Paris buchstabengetreu und auftragsgemäß den bluttriefenden Koran befolgt haben."

Am S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde am 13.11. ein "No Nazi" Aufkleber mit Aufklebern der Partei "Die Rechte " überklebt. Auf den Aufklebern stand "Terrorstaat Israel" darunter war ein Davidstern zu sehen.

Am 12. November fand vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen des islamistischen Prediger Ismail Abdallah statt. Dieser hatte im Sommer 2014 in der Al-Nur-Moschee (Haberstraße 3) eine Hasspredigt gehalten: „Oh Allah, töte die zionistischen Juden (...). Zählt und tötet sie bis zum letzten." Daher verurteilte ihn das Gericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Während der Verhandlung kam es zu einem Zwischenfall, als mehrere muslimische Zuschauer den Prozessberichterstatter Yonathan Shai, ein orthodoxer Jude vom "American Jewish Center" in Berlin, bedrohten. So berichtete Shai: "Einer der jungen Männer, er trägt ein blaues T-Shirt mit aufgedrucktem Vollbart, flüstert mir grinsend auf Arabisch zu: Hanzir Jahudy (= Judenschwein). (...) Der zweite Angriff folgt: Ich höre, wie die Worte Jahudy (Jude), katal (töten) und bahutz (draußen) geflüstert werden. (...) Ich sage: „Er hat mich als Judenschwein beschimpft und mich bedroht. Es ist eine Schande, das Verfahren unter diesen Umständen weiter laufen zu lassen." Nach meiner Unterbrechung ist der Saal schockiert. Der Wachmann muss den Saal zur Ruhe auffordern, insofern man nicht den Raum verlassen wollte. (...) Als ich während der Verlesung und dem Plädoyer des Verteidigers so da sitze und konzentriert meine Notizen aufschreibe, bemerke ich, dass einer der Männer hinter mir versuchte, meine Mitschrift zu entziffern. Ich fordere ihn auf, Abstand zu halten, da schleudert er mir die Worte Kus-emek und Kus-ochten entgegen. Diese arabischen Worte sind im Grunde genommen obszöne Beleidigungen gegen jemandes Familie. Sowas wie „Deine Mutter ist eine Fotze". (...)  Begleitschutz und geschützter Sitzplatz werden mir verweigert, daher entferne ich mich und mir entgeht die Urteilsverkündung." Statt Begleitschutz riet ihm ein Justiz-Wachmann lediglich: "Wenn Du Angst hast, dann geh zur Polizei."

Am 9. November führte die Moabiter Antifa-Szene ihre traditionelle Demonstration zum Jahrestag der Reichspogromnacht durch. Die Demoteilnehmer wurden als "Scheiß Juden" beschimpft. Außerdem wurde der Demozug aus einem Fenster mit 2-Liter-Tetra Paks beworfen.

Die BärGiDa traf sich am 9. November zu ihrem 48. Abendspaziergang. Nach unterschiedlichen Schätzungen waren es 150 bis 300 Teilnehmer. Im Anschluss an die obligatorische Kundgebung vor dem Hauptbahnhof führte die Demo vom Alexanderplatz in Berlin-Mitte zur S-Bahnstation Prenzlauer Allee in Pankow. Unterwegs marschierten die rechten Demonstranten an der alten Synagoge in der Rykestraße vorbei. Die Synagoge war am 9. November 1938 geplündert worden, wurde aber nicht angezündet, da sie mitten im Wohngebiet liegt. Sie ist daher eine der wenigen/die einzige Synagoge im Originalzustand in Deutschland. Vor dem Hauptbahnhof forderte ein Redner, der russische Autokrat Wladimir Putin möge einen neuen Krieg in Europa verhindern, indem er die "Brunnenvergifter" von der deutschen Bundesregierung beseitigen möge. In einer Presseerklärung setzte sich Bärgida mit den Opfern des NS gleich.

Am 9. November, dem Jahrestag der Reichsprogromnacht von 1938, schändeten unbekannte Neonazis gleich mehrere Mahnmahle, die an die Deportationen der Berliner Juden in die Konzentrationslager erinnern: Beschmiert wurden die Denkmäler in der Levetzowstraße 7-8 (ehemalige Synagoge, später Sammellager für Abtransporte), und in der Ellen-Epsein-Straße bzw. auf der Putlitz-Brücke, von wo 32.000 Juden ab Januar 1942 ins KZ abtransportiert wurden. Auf das Denkmal auf der Putlitzbrücke kritzelten die Täter "Gaskammer-Lüge", "Holohoax - Die Täter sind Zionisten" und "9.11. - false flg". "Alles Lüge", behaupteten die Täter an der Ellen-Epsein-Straße.

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November veranstaltete die NPD am Brandenburger Tor, in der Nähe des Mahnmals für die Ermordeten Juden Europas, einen Mini-Aufmarsch mit zehn Teilnehmern. Dabei hielt der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke eine Rede, über deren Inhalt hier nichts bekannt wurde.

Am 9. November veranstalteten die "Reichsbürger" eine Mahnwache am Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Die rechte Gruppierung wird von Rüdiger Klasen (ex-NPD) angeführt; es erschienen maximal 20 Teilnehmer.

Am 7. November veranstaltete die "Alternative für Deutschland" (AfD) eine bundesweite (Groß-)Demonstration unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel" in der Berliner Innenstadt. Dazu konnte die Partei insgesamt 5.000 Anhänger mobilisieren, die mit zahlreichen Fahnen und Transparenten aufmarschierten. "Merkel muss weg!", lautete die Parole des Tages. Die Demonstration begann in der Nähe des Roten Rathauses und führte über die Straße Unter den Linden und die Wilhelmstraße zum Hauptbahnhof. Am Ausgangsort sprachen die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch und der Brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Alexander von Gauland. Dieser verglich in seiner Rede den aktuellen Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit der Völkerwanderung aus dem antiken Germanien, die zum Untergang des weströmischen Reiches geführt habe, "als die Barbaren den Limes überrannten". Am Hauptbahnhof hielt die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry eine allzu lange Rede. Sie warf den übrigen Parteien vor, sie würden durch ihre Migrationspolitik die nationale Identität Deutschlands gefährden; außerdem seinen die Kapazitäten des Sozialsystems begrenzt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 1.100 bis 1.200 Antifaschisten, die sich in kleinen Gruppen in allen Seitenstraßen entlang der Demoroute versammelten. Außerdem hatten die Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken zu einer Gegenkundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Polizei setzte rund 1.100 Beamte ein. Es kam zu kleineren Zwischenfällen: Vor dem Dom räumte die Polizei gewaltsam eine Sitzblockade, an der Einbuchtung Neustädtische Kirchstraße gab es Rangeleien zwischen Demoteilnehmern und Gegendemonstranten. Bei einer Gegendemonstration vor dem Roten Rathaus wurde der Abgeordnete Oliver Höfinghoff (Piratenfraktion) von einem AfD-Mitglied aus Bayern geschlagen. Auch der Pressefotograf Kaveh Rostamkhani beschwerte sich, er sei von AfDler im Bereich des Hauptbahnhofes "mehrfach bedrängt und behindert und beleidigt" worden. Die Polizei setzte Pfefferspray, Gummiknüppel und Kampfhunde ein. Insgesamt wurden 59 Gegendemonstranten vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden 29 Beamte verletzt.

Am 7. November 2015 ereignete sich im Ortsteil Mitte ein Angriff gegen einen Politischen Gegner, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 6. November erhielt das Büro des Zentralrats der Juden in der Tucholskystraße eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt.

Am 2. November fand der 44. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof statt.

Am 31. Oktober 2015 versammelten sich 180 Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Veranstaltung ihrer "Herbstoffensive" vor dem Roten Rathaus. Als Redner trat die AfD-Prominenz in der Hauptstadt auf: der Berliner AfD-Landesvorsitzende Günter Brinker, der bekannte Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell und Thorsten Weiß, der Leiter der Jungen Alternative Berlin. Pretzell wiederholte seine Forderung, man solle Deutschlands Grenzen - wie ein Mauerschütze - "als ultima ratio mit der Waffe verteidigen". Darin wurde er von Herr Gauland unterstützt: "Wir brauchen eine Festung Europa. Und wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können, dann müssen wir die deutschen Grenzen schützen, denn dafür sind Armee und Polizei da." Außerdem versprach Gauland seinen Gesinnungsfreunden: "Wir schaffen das. Wir schaffen diese Bundesregierung mit ihrer Kanzlerin ab."

Am 29. Oktober wurde das Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma am Simsonweg in unmittelbarer Nähe des Reichstages geschändet. Unbekannte Täter beschmierten das Eingangsportal mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Vergasen".

Am 28.Oktober veröffentlichte der Administrator der Facebook-Seite "Zentralrat der Luden" einen volksverhetzenden Eintrag. Dazu wurden gleichlautende Kommentare veröffentlicht. Anscheinend residiert der Blogger in der Dorotheenstraße, dennoch konnte die Polizei ihn offenbar nicht identifizieren.

Am 26. Oktober veranstaltete BärGiDa ihren 43. Abendspaziergang. Redner "Mario" forderte ein (militärisches?) Eingreifen Russlands in der BRD, um die Errichtung einer faschistischen Diktatur durch Angela Merkel (CDU) zu verhindern. In seiner Rede hieß es dazu wörtlich: "Ich rufe deshalb heute ganz besonders eine alliierte Macht an. Ich rufe heute Putin zu, bitte nehmen sie ihre Rechte und nehmen sie ihre Pflichten aus den immer noch gültigen alliierten Rechtsvorschriften gegenüber dem Verwaltungskonstrukt BRD wahr. Verhindern sie (...) ein neues faschistisches Deutschland. Wieder zeigt es seine sozialistische Fratze in Form von Leuten wie Maas, Merkel, Gabriel. Wieder werden durch ein Propagandafeldzug mithilfe willfähriger Staatsmedien ganze Bevölkerungsteile stigmatisiert, diffamiert und morgen wahrscheinlich eliminiert. Wieder gibt es deutsches Großmachtdenken und deutsche Weltmachtphantasien. Wir, die deutschen Patrioten, wir der Deutsche Widerstand und wir das deutsche Volk wollen keine weitere Sozialistische, faschistische Diktatur." Nach einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof fuhr man mit der S-Bahn zum Zoo. Von dort marschierten die Demoteilnehmer in Richtung Hardenbergplatz, Kurfürstendamm und Blissestraße. Der Aufzug endete - wie üblich - mit dem Absingen der Nationalhymne.

Eine Muslima hatte sich mit Lebenslauf aber ohne Foto auf eine Stellenanzeige beworben. Am 26. Oktober erschien sie zum Bewerbungsgespräch mit Kopftuch. Daraufhin teilte man ihr mit, man habe sie "nicht so erwartet" und "ihr Äußeres passt nicht zu ihrem Lebenslauf". Am Ende des Vorstellungsgespräches erhielt sie eine mündliche Absage.

Am 21. Oktober brachten unbekannte Täter einen antisemitischen Schriftzug in der Lützowstraße (Tiergarten) an. Der Ort war wohl bewusst gewählt. Er befindet sich in Sichtweite des Hotels "Esplanade", wo zu der Zeit der umstrittene israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem Berliner Staatsbesuch residierte.

Am 19. Oktober veranstaltete die BärGiDa ihren 42. "Abendspaziergang". Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof fuhr man zum Schiffbauer Damm, von dort marschierte die rechte Anhängerschaft zum Hackeschen Markt. Über den Inhalt der relativ kurzen Reden machte BärGiDa selbst keine Angaben.

Am 18. Oktober 2015 ereignete sich im Ortsteil Mitte ein rasssistischer Angriff, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 16. Oktober demonstrierte die Palästinensische Gemeinde in Deutschland e.V. vor dem Kanzleramt: “Stoppt den israelischen Staatsterror!” An der Kundgebung nahmen rund 100 Personen teil. Dabei ertönte auch der anti-jüdischen Schlachtruf „Khaibar khaibar ya yahod! Gaish Mouhamad sawfa yaood“ (sinngemäß: Juden vergesst nicht Khaybar, Mohammeds Armee kehrt zurück). Ein Demonstrant forderte, die HAMAS solle Tel-Aviv explodieren zu lassen. Andere riefen: "Juden sind Scheiße!”

Am 14. Oktober gegen 2.10 Uhr wurden in einer Bar in der Glasgower Straße mehrere Besucher von einem Mann mit einem Messer und einem Elektroschocker bedroht, so dass die Barbesucher flüchteten. Der unbekannte Täter handelte aus antisemitischen Motiven heraus.

Am 12. Oktober 2015 kam es im Ortsteil Tiergarten ein islamophoben Angriff, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 12. Oktober 2015 traf sich BärgiDa zu ihrem 41. Abendspaziergang vor dem Hauptbahnhof. Nach einer kurzen Kundgebung fuhr man mit der S-Bahn zum Zoo, danach marschierte man zum Kurfürstendamm / Leibnitz-Straße. In den Redebeiträgen ging es u. a. um die aktuelle Flüchtlingsproblematik sowie um die Ablehnung des Politischen Gegners.

Am 12. Oktober 2015 fand der 41. "Abendspaziergang" der BärGiDa statt. Man traf sich - wie üblich - vor dem Hauptbahnhof; danach fuhr man mit der S-Bahn zum Zoo und marschierte bis zur Ecke Kurfürstendamm/Leipnitzstraße. In den Reden ging es wieder um die aktuelle Flüchtlingsproblematik: "Ziemlich sprachlos waren viele Teilnehmer, als sie von Mario auf einen Artikel aus dem Spiegel vom 23. Oktober 989 aufmerksam gemacht wurden. In diesem Artikel konnte man nachlesen, wie Gut- und Bessermenschen, Linke, Grüne, Sozialdemokraten und sogar Gewerkschafter die damaligen Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR als feindliche Masseneinwanderung empfanden." Es gab mehrere Festnahmen.

Am 10. Oktober 2015 demonstrierten rund 150.000 Menschen (!) gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Vereinzelt wurden auch Plakate/Transparente mit antisemitischen Anspielungen gezeigt: "Scheiß Rothschild Mafia", ...

Das "Babylon" (Rosa-Luxemburg-Straße 30) ist eines der bekannten Szene-Kinos in Berlin. Seit dem 23. Juli 2015 führen die Mitarbeiter der "Kino Babylon Berlin GmbH", die im Besitz von Herrn Timothy Grossman ist, einen unbefristeten Arbeitskampf für höhere Löhne gemäß dem entsprechenden Tarifvertrag für kommunale Kinos. Es wäre die erste Gehaltserhöhung seit fünf Jahren. Am 6. Oktober griff man zu fragwürdigen Maßnahmen. In einer Presseinformation Nr. 225 der Gewerkschaft "ver.di" heißt es: "Seit gestern (6. Oktober 2015) sind Fenster des Kinos mit Davidsternen bemalt, an einer Anzeigentafel über dem Kinoeingang hängt ein Plakat mit der Aufschrift: „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht im Babylon!“ Diese völlig irrationale Aktion des Arbeitgebers rückt den legalen Streik der Beschäftigten um höhere Löhne in die Nähe von nationalsozialistischen Umtrieben, Gewaltaktionen und Pogromen." Mit dieser Presseerklärung bezieht sich die Gewerkschaft auf einen Offenen Brief, den Timothy Grossman am 6. Oktober auf der Webseite des Kinos veröffentlichte. Demnach handelte es sich um eine Art "satirische" Protestaktion, die sich gegen die antisemitischen Umtriebe des anarchosyndikalisten FAU-Gewerkschaftler A. H. richtete, der früher im Babylon als "geringfügig beschäftigter Filmvorführer" tätig war. Dieser habe "seit 2009 das Gesicht des jüdischen Musikers Mark Aizikovitch auf einem Plakat im Babylon immer wieder aufs Neue zerstört. Der dreiköpfige Betriebsrat fand das nicht ausreichend für eine fristlose Kündigung". Wer hier der Hauptschuldige ist, können wir an dieser Stelle nicht beantworten. Die Wirklichkeit im Kino ist halt manchmal bizarrer als die Wirklichkeit im Film.

Am 5. Oktober 2015 trafen sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 40. "Abendspaziergang". In den Reden vor dem Hauptbahnhof  ging es mal wieder um die üblichen Themen, "Masseninvasion" und  "Islamisierung Deutschland", mit dem immer gleichen Verbalradikalismus. So heißt es in einer Presseerklärung der Bärgida: "Neben der Flutung mit mindestens 1,5 Millionen Illegalen bis zum Jahresende, verschlimmern sich jetzt schon rasant die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Städte und Gemeinden im Verwaltungsgebiet BRD. Der Kollaps ist absehbar und nur noch eine Frage der Zeit. Den Erkenntnissen des Redners nach, könnte bald die Ausrufung von lokalen Katastrophenfällen und anschließender Aktivierung von Notstandsgesetzen unabwendbare Folge des Vernichtungswillen dieser verbrecherischen Politik sein. Um diesen Zustand eventuell doch noch zu verhindern, regte er an, eine dauerhafte Mahnwache auf dem Washingtonplatz einzurichten und den Protest so lange, notfalls bis zum Generalstreik nach Artikel 20 Abs. 4 GG, fortzuführen, bis die unsägliche Merkel-Regierung nur noch Geschichte ist." Nach dem Besuch der Parteizentralen von SPD und CDU war diesmal das Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstr. 28) der "Mauermörderpartei", gemeint ist die Partei "Die Linke", Ziel der Demonstration. Dies sei der "Führerbunker der SED- und Stasipartei", hieß es.

Eine transgeschlechtliche Frau, die bereits wegen Diskriminierung aus dem Irak nach Deutschland geflohen ist, wurde im Umfeld der LaGeSo mehrfach wegen ihrer transexuellen Identität bedroht und beleidigt. Am 05.10. erwachte die Irakerin, die in einer nahegelgenen Notunterkunft schlief, aufgrund von Gelächter das ihr galt und dem sexuelle Beschimpfungen folgten, als die Irakerin sich vom Nachtlager erhob. Auch in den Folgetagen ereigneten sich immmer wieder ähnliche Vorfälle, bei dem die Irakerin von Mitbewohnern mehrfach belästigt wurde, so dass sie auf den Schutz durch einen Bodyguard angewiesen ist. 

Am 4. Oktober 2015 ereignete sich im Ortsteil Mitte ein rassistischer Angriff, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 3. Oktober 2015 ereignete sich im Ortsteil Tiergarten ein Angriff auf einen Politischen Gegner, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 3. Oktober 2015 ereignete sich im Ortsteil Tiergarten ein zweiter Angriff auf einen Politischen Gegner, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 29. September 2015 ereignete sich im Ortsteil Mitte ein Angriff aufgrund von Homophobie, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am Montag, den 28. September 2015, trafen sich wieder rund 80 BärGiDa-Aktivisten vor dem Hauptbahnhof zu ihrem 39."Abendspaziergang". "Stammredner" Mario analysierte die gegenwärtige Situation und kam zu dem Schluss, dass es an der Zeit ist, nun konsequent einen Generalstreik nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.") vorzubereiten. Dazu musste er einräumen, dass die landesweiten, nun schon ein Jahr andauernden Pegida-Bürgerproteste bei den Machthabern (und der Masse der Bevölkerung, d. A.) "nur auf taube Ohren" stießen. Er sprach sich dafür aus, dass die Deutschenhasser in den Parlamentssitzen verjagt werden sollten. In gleicher Weise beschwor "Stammredner" Bernhard den Untergang Deutschlands, "wenn wir Bürger diesen Volksverrätern nicht endlich und energisch, vorerst mit einem letzten demokratischen Mittel, einem Generalstreik, in den Arm fallen". Nach der Kundgebung am Hauptbahnhof fuhr man mit der U-Bahn zum Zoologischen Garten und marschierte erneut zur CDU-Parteizentrale.

Am 21. September versammelten sich rund 80 Personen vor dem Hauptbahnhof zum 38. "Abendspaziergang" der BärGiDa. Der Hauptredner kritisiert - wie üblich - "Schleusermutti Angela" und forderte einen politischen Umsturz in Deutschland. Nach der Demo auf dem Washingtonplatz ging es mit der U-Bahn zum Bahnhof Zoo. Von dort marschierte die Versammlung zur CDU-Bundesgeschäftsstelle. Der Umzug führte u. a. an der syrischen Botschaft (Rauchstraße 25) vorbei.

Am 20. September kam es gegen 2.00 Uhr zu einer Schlägerei auf dem Nachtigalplatz. Zwei Männer griffen einen weiteren Mann aus rassistischen Gründen an.

Ein Mann und eine Frau schliefen in der Grünanlage am Koppenplatz. Ein Mann bemerkte dies und warf eine brennende Zigarette auf die Schlafsäcke der Schlafenden. Daraufhin konnte eine Zeugin den Entstehungsbrand löschen und die Schlafenden wecken. Der Täter wurde in der Nähe festgenommen.

Am 17. September wurde auf einer Parkbank am Engelbecken am Michaelkirchplatz eine Hakenkreuz-Schnitzerei entdeckt und umgehend entfernt.

Am 14. September fand der obligatorische "Abendspaziergang" Nr. 37 statt, zu dem sich allerdings "nur" siebzig bis achtzig Personen am Hauptbahnhof einfanden. Standardredner "Mario" kritisierte - verbalradikal -  die "Verbrecherregierung" von "Mutter Angela" wegen ihrer Flüchtlingspoliitk. Außerdem behauptete er, dass der Hamburger Innensenator Hauke Carstensen seine Polizei angewiesen habe, bei Straftaten von Flüchtlingen beide Augen zuzudrücken. Eine weitere Rednerin beklagte, dass es in den Flüchtlingsheimen zu Vergewaltigungen komme. Als ein jugendlicher Ausländer aus einem der Fenster in den oberen Etagen des Hotels "Meiniger" die rechten Demonstranten beschimpfte, antworteten BärGiDa-Anhänger im Chor: "Spring doch endlich runter! Wir warten auf Dich!" Nach der Kundgebung am Hauptbahnhof versammelte man sich neu an der Kriegsruine des alten Anhalter Bahnhofs. Von dort marschierte man weiter zur Bundesgeschäftsstelle der SPD (Stresemannstr.), gegen die erst kürzlich von Unbekannten eine Bombendrohung ausgesprochen worden war. Hier polemisierte ein "Alex" gegen "die politisch verantwortlichen Verbrecher dieser neuen Zeit". Vom "Willy-Brandt-Haus" ging es zurück zum Anhalter Bahnhof, wo die Demonstration offiziell aufgelöst wurde.

Am 9. September marschierte die NPD zur Mittagszeit mit allen mobilisierten Kräften in Höhe von acht Personen vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin-Moabit (Turmstraße) auf. Das NPD-Aufgebot wurde angeführt von dem Berliner Parteivorsitzenden Sebastian Schmidtke. Das Motto des Aufzuges lautete: "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben". Mindestens 50 Gegendemonstranten fanden sich ebenfalls ein. Beide Gruppen wurden durch Polizeikräfte und Absperrgitter voneinander getrennt. Nach eineinhalb Stunden war der ganze Spuk zu Ende.

Am Montag, den 7. September 2015, fand der 36. "Abendspaziergang" statt. Er fiel diesmal sehr kurz aus: Vom Washington-Platz zum Brandenburger Tor und wieder zurück. Über die Zahl der Teilnehmer machte der Veranstalter keine eigenen Angaben. Gleich drei Redner widmeten sich der aktuellen Flüchtlingsdiskussion: BärGiDa-Gründer Karl Schmitt, ein Heribert und ein Otfried. Gemäß Otfried waren vergangene Flüchtlingsströme eine "kulturelle Bereicherung, weil Christen zu Christen, weil Juden zu Juden, weil Deutsche zu Deutsche flohen". Am Rande der Demonstration kam es zu Vorfall, als mehrere Mitglieder der Hooligans gegen Salafismus (HoGeSa) einen freien Journalisten bedrohten.

Auf der BärGiDa-Demonstration am 07.09. wurde einem unserer Journalisten der Tod angedroht: „Ein Bild im Internet und du bist ein toter Mann, 100%ig, du bist ein toter Mann, wir kriegen dich.“ Kurz zuvor wurde ein anderer Fotojournalist bedrängt, indem ein Rechtsradikaler mit szeneüblicher Thor-Steinar-Kleidung immer weiter auf ihn zuschritt. Bereits in der Vergangenheit kam es auf BärGiDa- und anderen PEGIDA-Ableger-Kundgebungen zu Drohungen bis zu tätlichen Übergriffen auf JournalistInnen. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) e.V. machte bereits darauf aufmerksam, öffentlich-rechtliche Sender berichteten ebenfalls über diese Vorfälle.

Gegen 10.45 Uhr sollen auf dem Nettelbeckplatz in Wedding eine 44-jährige Frau und ein 30-jähriger Mann mehrfach versucht haben, den Schlafsack eines auf einer Bank schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Der Schlafende bemerkte das Feuer zunächst nicht, die Polizei konnte es noch rechtzeitig löschen, so dass es zu keinen gesundheitlichen Schäden kam.

Am 25. August versammelte sich Bärgida zu ihrem obligatorischen "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof; dem traten zahlreiche Gegendemonstranten entgegen. Um 20.25 Uhr griffen die Bärgida-Anhänger die Gegendemonstranten auf dem Washingtonplatz an.

Am 31. August traf sich BärGiDa zu ihrem 35. "Abendspaziergang", der sich diesmal auf eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof beschränkte. Über die Zahl der Teilnehmer schwieg sich der Veranstalter ausnahmsweise aus. Drei Reden über die Flüchtlingspolitik und die "Lügenpresse" wurden gehalten, über deren Inhalt ebenfalls nichts weiter mitgeteilt wurde. Nach Pressedarstellung kamen diesmal "nur" 120 BärGiDa-Anhänger zusammen, während die Gegendemonstranten 300 bis 400 Personen mobilisieren konnten. Als sich die rechten Demonstranten in den Hauptbahnhof zurückzogen, um sich - per S-Bahn - an anderer Stelle neu zu versammeln, konnte dies von den linken Gegendemonstranten verhindert werden. Dabei setzte die Polizei Pfefferspray ein. Auch ein zweiter Versuch an der U-Bahnstation "Bundestag" scheiterte. Daraufhin kehrte der BärGiDa-Umzug zum Hauptbahnhof zurück und löste sich auf. Sieben Versammlungsteilnehmer wurden vorübergehend festgenommen und nach Ende der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Rund 300 Polizeibeamte waren im Einsatz.

Am 29. August fand vor dem Brandenburger Tor eine palästinensische Mahnwache zum "Gedenken an die Opfer des Gazakrieges" statt. Unter den Zuschauern befanden sich auch ein mittlerweile neunzigjähriger Shoah-Überlebender und sein Sohn. Die beiden wohnen in Großbritannien und hielten sich als Touristen in Berlin auf. Als sie behaupteten, dass der Krieg nicht von Israel sondern von der palästinensischen HAMAS ausgegangen sei, wurden sie von beistehenden Demonstranten als "Nazi" und "Faschist" beschimpft. Ihnen wurde unterstellt, dass sie "die deutsche Geschichte bis heute ausnutzen" würden. Das Jüdische Forum für Demokratie und Antisemitismus (JFDA) stellte dazu in seinem Kommentar fest: "Die Täter-Opfer-Umkehr mit "Juden/Israelis" als "Nazis" ist eine aktuelle Erscheinungsform des Antisemitismus und ein Merkmal des israelbezogenen Antisemitismus. Dies stellt eine Relativierung des Nationalsozialismus mit all seinen Folgen dar. Mit der Realität haben die Vorwürfe, die "Opfer von damals" seien die "Täter von heute", nichts zu tun. Der Staat Israel fungiert hier als Projektionsfläche für das (unbewusste) antisemitische Resentiment." Die israelische Militäroperation PROTECTIVE EDGE vom 8. Juli bis 26. August 2014 hatte - auf palästinensischer Seite - rund 1.030 Todesopfer gefordert; rund zwei Drittel der Getöteten waren nach UN-Angaben Zivilisten.

Dies seit Wochen ehrenamtlich tätigen Helfer von "Moabit Hilft", welche die Erstversorgung von Geflüchteten auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales organisieren, wurden von Rechtsradikalen mit Drohmails unter Druck gesetzt. Einer Helferin wurde das Auto aufgebrochen. Sie bekam eine SMS mit der Deutschland-Flagge und den Worten "Du wirst bald weinen". Andere Helfer bekamen Droh-E-Mails mit den Worten: "Wir haben dich im Auge." Dazu wurden die Privat-Adresse und private Fotos gezeigt.