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Vorfalls-Chronik


  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    06.02.2016 Bezirk: Mitte
    Am Samstag, den 6. Februar 2016, marschierte Bärgida - außer der Reihe - erneut am Washingtonplatz auf. Hintergrund der Aktion war der europaweite Demonstrationstag der Pegida-Bewegung.
    Quelle: Register Mitte
  • Flüchtlinge in der S-Bahn beleidigt

    05.02.2016 Bezirk: Mitte
    Zwei Geflüchtete werden in der S-Bahn von einem Mann beleidigt und beschuldigt, einen Diebstahl begangen zu haben. Der Angreifer versucht, sie zu schlagen aber andere Passagiere griffen ein. Es wurde Anzeige erstattet.
    Quelle: ReachOut; Hellersdorf hilft, 06.02.2016; rbbonline.de, 07.02.2016
  • Migrantin aus Restaurant verjagt

    05.02.2016 Bezirk: Mitte
    Am 5. Februar 2016 um 1.Uhr nachts attackierten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes eines bayerischen Restaurants am Alexanderplatz (Karl-Liebknecht-Str. 30) eine Kundin mit Migrationshintergrund. Sie wurde zunächst geschubst, dann geschlagen und schließlich an den Haaren gezogen, um sie aus dem Restaurant zu vertreiben. Die Beamten den Sicherheitsdienstes wurden weder vom Betreiber des Restaurants noch von den anderen Gästen zur Rechenschaft gezogen.
    Quelle: MaMis en Movimiento e. V.
  • Rassistisch motivierte Bedrohung

    05.02.2016 Bezirk: Mitte
    Ein 31-jähriger Mann wird gegen 7.00 Uhr auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt und durch Gesten, die Schüsse gegen den 31-Jährigen andeuten, bedroht.
    Quelle: Polizei Berlin
  • Anti-Israel-Aufkleber

    03.02.2016 Bezirk: Mitte

    Am 3. Februar wurden am Alex vier Aufkleber "Terrorstaat Israel" der Gruppierung "Dritter Weg" entdeckt.

    Quelle: Register Mitte
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    01.02.2016 Bezirk: Mitte
    Am 1. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrer 57. Montagsdemonstration am Hauptbahnhof. Nach einer Kundgebung marschierte man zum Brandenburger Tor.
    Quelle: Register Mitte
  • Jüdisches Denkmal geschändet

    01.02.2016 Bezirk: Mitte
    Am 1. Februar beschmierten Unbekannte das Transparent einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Morddrohungen gegen "Moabit Hilft!"

    01.02.2016 Bezirk: Mitte
    Nachdem ein ehrenamtlicher Helfer der Willkommensgruppe "Moabit hilft"die Desinformation verbreitete, ein syrischer Flüchtling sei wegen der Zustände am LAGeSo verstorben, erhält die Willkommensgruppe täglich Schmähanrufe, darunter auch Morddrohungen. Rechte Kreise gründeten bei Facebook eine Gruppe namens "Moabit lügt".
    Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article206990235/Morddrohungen-gegen-Mitglieder-von-Moabit-hilft.html
  • Flüchtlingsfeindliche Zeitung

    28.01.2016 Bezirk: Mitte
    Nachdem die rechtspopulistische Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bereits am 21. Januar das "Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte" im "Dritten Reich" durch das Ablegen von flüchtlingsfeindlichen Flugblättern geschändet hatte, wurde am 28. Januar auch noch die Parteizeitung auf dem Denkmal an gleicher Stelle abgelegt.
    Quelle: https://www.facebook.com/AntisemitismusRechercheBerlin/photos/a.1463499907305026.1073741828.1447776248877392/1580095728978776/?type=3&theater
  • Pöbelei in Sparkasse

    27.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 27. Januar 2016 hat sich in der Sparkassenfiliale am Alexanderplatz ein rassistischer Vorfall zugetragen. Ein Zeitungsverkäufer mit Migrationshintergrund und muslimischer Religionszugehörigkeit wurde von einem deutschen Bankkunden mit "Sieg Heil!"-Rufen etc. rassistisch angepöbelt. Die herbeigerufene Polizei stellte die Personalien des Pöblers fest.
    Quelle: https://de-de.facebook.com/soeren.kohlhuber
  • Rechte Mahnwache

    27.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 27. Januar veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."
    Quelle: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10133.pdf
  • Sägespäne über Stolpersteinen

    27.01.2016 Bezirk: Mitte
    Vor dem Haus in der Turmstraße 71 (Moabit) erinnern vier Stolpersteine an ehemalige Anwohner, die von den Nazis ermordet wurden. Am Abend des 27. Januar (= Holocaust-Gedenktag) bemerkt eine Passantin, dass die vier Stolpersteine durch kleine Häufchen von Sägespänen überdeckt waren. Als sie die Holzspäne entfernen wollte, näherte sich ein Mann und meinte mehrmals sarkastisch: "Die armen Junden, ne!" Davon ließ sich die Frau jedoch nicht daran hindern, die Späne zu entfernen.
    Quelle: https://www.facebook.com/AntisemitismusRechercheBerlin/posts/1582867138701635
  • Rechtsextreme Diffamierung gegen Berliner Lokalzeitung

    26.01.2016 Bezirk: Mitte
    Eine 13-jährige Schülerin aus Marzahn-Hellersdorf verschwand am 11. Januar und tauchte erst nach 30 Stunden wieder auf. Gegenüber der Polizei machte das Mädchen widersprüchliche Angaben. Mal redete sie von einer Vergewaltigung, mal von einem Entführungsversuch. Das Landeskriminalamt konnte keine Vergewaltigung feststellen. Gerüchte, die Polizei versuche diesen Fall zu vertuschen, wurden von der rechtsextremen Szene angeheizt. Nachdem die "Berliner Zeitung" über den Fall berichtete, wurde die Zeitung zum Ziel eines rechten Shitstorms.
    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-zeitung-strafanzeige-gegen-hetzer-in-sozialen-netzwerken-a-1074080.html, http://www.berliner-zeitung.de
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    25.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 25. Januar versammelten sich BärGiDa-Anhänger zu ihrer 56. Montagsdemonstration am Hauptbahnhof und marschierten zur Gedächtniskirche am Kudamm.
    Quelle: Register Mitte
  • Pöbelei am Alex

    24.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 24. Januar kam es gegen 23.00 Uhr im S-Bahnhof Alexanderplatz zu einer rassistischen Auseinandersetzung: Zwei Männer beleidigten zwei andere Männer. Daraufhin sprachen die Beleidigten zwei Polizeibeamte in der Nahe an, die die beiden Pöbler vorläufig festnahmen. Bei einer Personendurchsuchung wurden u.a. verbotene Knallkörper sichergestellt
    Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.436748.php
  • Schwarzfahrerin beleidigt Kontrolleure

    24.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 24. Januar 2016 wurde eine Frau beim Schwarzfahren in der U-Bahnlinie U8 am Alexanderplatz ertappt. Als die 28-Jährige die Kontrolleure "volksverhetzend beleidigte", wurde sie von der Polizei vorübergehend festgenommen.
    Quelle: http://juedisches-forum-demokratie-leben.de/berlin-24-01-2016-28-jaehrige-beleidigt-bvg-kontrolleure-fremdenfeindlich/
  • Flüchtlingsfeindliche Flugblätter

    21.01.2016 Bezirk: Mitte
    In der Georgenstraße am U-Bahnhof Friedrichstraße befindet sich das „Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte“, das an die unfreiwillige Emigration von Kindern nach Großbritannien in der Zeit vom Dezember 1938 bis August 1939 erinnert. Rund 10.000 Kinder konnten so dem Holocaust quasi in letzter Minute entkommen. Ausgerechnet an diesem Mahnmal platzierte die rechtpopulistische Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am 21. Januar flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Sie wurden in einem geöffneten Koffer der bronzenen Skulpturengruppe abgelegt.
    Quelle: https://www.facebook.com/AntisemitismusRechercheBerlin/photos/a.1463499907305026.1073741828.1447776248877392/1564828943838788/?type=3&theater
  • Kameruner überfallen

    17.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 17. Januar 2016 wurden in der Dircksenstraße am Alex zwei Kameruner aus einer Gruppe von sechs Männern heraus beleidigt und tätlich angegriffen. Eines der Opfer musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Täter flüchteten in einen nahe gelegenen Bahnhof. Alarmierte Polizisten nahmen drei Männer im Alter von 28 bis 32 Jahren fest.
    Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article206932457/Maenner-schlagen-auf-zwei-Kameruner-ein-und-beleidigen-sie.html
  • Bärgida Empfang am Kanzleramt

    15.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 13. Januar 2016 startete der Landrat von Landshut eine Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er ließ Syrer vor das Kanzleramt nach Berlin karren. Erwartungsgemäß erhielten die Syrer keinen Einlass und wurden am nächsten Tag nach Bayern zurückgeschickt.
    Quelle: http://www.focus.de/regional/bayern/protest-gegen-merkel-landrat-dreier-schickt-bus-voller-fluechtlinge-zum-kanzleramt_id_5210070.html
  • Rassismus unter Nachbarn

    15.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 16. Januar gegen 19.00 Uhr kam es in der Pohlstraße (Tiergarten) zum wiederholten Male zu einem Streit unter Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus, bei dem auch rassistische Äußerungen gefallen sind. Außerdem sollen zwei Tatverdächtige versucht haben, der Nachbarin das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und versuchter Körperverletzung.
    Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.434402.php
  • LAGeSo-Wachmann verprügelt Geflüchteten

    13.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 13. Januar 2016, gegen 7.00 Uhr, machte ein Wachschutz-Mitarbeiter am LAGeSo rassistische Äußerungen gegenüber einem Flüchtling, bespukte ihn und schlug ihn schließlich. Der Geflüchtete erstattete Strafanzeige
    Quelle: ReachOut
  • Angriff auf Flüchtlinge

    11.01.2016 Bezirk: Mitte
    Zwei Geflüchtete wurden gegen 10.30 Uhr von Wachschutz-Mitarbeitern am LaGeSo aus rassistischer Motivation geschlagen und getreten. Es wurde Anzeige erstattet.
    Quelle: ReachOut
  • Angriff auf Gegendemonstranten

    11.01.2016 Bezirk: Mitte
    Ein 61-jähriger Gegendemonstrant wurde gegen 18.45 Uhr von einem 45-jährigen Bärgida-Anhänger mit einer Glasflasche beworfen, die allerdings nicht traf.
    Quelle: ReachOut
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    11.01.2016 Bezirk: Mitte
    Am 11. Januar veranstaltete BärGiDa ihrem 54. "Abendspaziergang". Nach einer kurzen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof fuhren die Teilnehmer zur ersten "Pogida"-Demonstration nach Potsdam.
    Quelle: Register Mitte
  • Pöbelei im Alkoholrausch

    08.01.2016 Bezirk: Mitte
    In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2016 kam es gegen 22.45 Uhr am Schillerpark an der Ecke Barfusstraße / Bristolstraße zu einem Zwischenfall. Ein alkoholisierter Passant bepöbelte zwei jugendliche Ausländer und drohte ihnen Schläge an. Die herbeigerufene Polizei konnte den Mann festnehmen.
    Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.432311.php
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    04.01.2016 Bezirk: Mitte
    Die BärGiDa führte am 4. Januar 2016 um 18.30 Uhr ihre erste Montagsdemonstration im neuen Jahr durch. Nach einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof marschierte man durch Moabit. In einer Rede wurde - wieder einmal - die aktuelle Einwanderungspolitik von Angela Merkel kritisiert.
    Quelle: Register Mitte
  • Pöbelei in der U-Bahn

    30.12.2015 Bezirk: Mitte
    Am 30. Dezember pöbelte ein angetrunkener Mann in einem Zug der U-Bahnline "U5" vier Ausländer, darunter zwei elf und dreizehn Jahre alte Kinder, an. Außerdem besprühte der Täter den Mann mit Bier. Die Polizei nahm den Angreifer im U-Bahnhof Schillingstraße vorübergehend fest. Sie stellte einen Alkoholgehalt von 1,99 Promille fest. Nach Feststellung der Personalien ließ die Polizei den Täter laufen.
    Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.429277.php
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    28.12.2015 Bezirk: Mitte
    Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa führte ihren 52. und letzten "Abendspaziergang" in diesem Jahr durch. 
    Quelle: Register Mitte
  • Versuchte Körperverletzung mit Klappmesser

    28.12.2015 Bezirk: Mitte
    Am 28. Dezember gegen 20.00 Uhr pöbelte ein Betrunkener zwei syrische Frauen und deren elfjährigen Sohn an und bedrohte sie mit einem Klappmesser. Die drei Opfer saßen auf einer Bank an der S-Bahnstation Gesundbrunnen, als der Täter das Messer zückte und versuchte, die Syrerinnen abzustechen. In der Polizeimeldung hieß es dazu: "Mit dem Messer soll der Mann dann zuerst in Richtung der 35-Jährigen gestochen haben, die daraufhin in Richtung Ausgang geflüchtet war. Anschließend soll der Mann eine weitere Stichbewegung in Richtung der 43-Jährigen gemacht haben, die ebenfalls flüchtete. Beide Frauen blieben körperlich unverletzt. Als wenig später eintreffende Polizisten den Betrunkenen festnehmen wollten, leistete er erheblichen Widerstand und beleidigte die Polizisten. Ein Messer konnte weder bei ihm noch in der Umgebung gefunden werden." Der Abgreifer wurde anschließend in eine Gefangenensammelstelle überführt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und Widerstands. 
    Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.428843.php
  • Bärgida-Kundgebung

    21.12.2015 Bezirk: Mitte
    BärGiDa veranstaltete mit 120 Teilnehmenden eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. In einer Rede wurde Bundesminister Maas als "Goebbelsnachfolger"  und die die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane als "stasigeschullte Volksfeindin" bezeichnet.
    Quelle: Register Mitte
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    14.12.2015 Bezirk: Mitte
    BärGiDa führte ihren 50. "Abenspaziergang" mit rund 180 Teilnehmer vor dem Hauptbahnhof durch. Anschließend marschierte man zum Alexanderplatz. 
    Quelle: Register Mitte
  • Rechter Aufmarsch am Hauptbahnhof

    12.12.2015 Bezirk: Mitte
    Die Organisation ENDGAME, eine aus dem rechten Spektrum der Montagsmahnwachen hervorgegangene Struktur, die auch von der ehemaligen PEGIDA-Funktionärin Kathrin Oertel unterstützt wird, führt eine Demo unter dem Motto „Kriegsgegner“ durch. Die Demonstration wurde von dem „Kölner Taxifahrer“ Reza Begi angemeldet; sie beginnt am Washingtonplatz mit einer Kundgebung, zieht dann zum Brandenburger Tor, um dort eine mehrstündige Abschlusskundgebung am Platz des 18. März abzuhalten. Die Redebeiträge sind von einem aggressiven völkischen Anti-Amerikanismus und Anti-Establishment-Ton geprägt. Ein zunächst als Ordner agierender Redner relativiert den Nationalsozialismus, in dem er davon spricht, dass die gegenwärtigen Verhältnissen so wie damals seien, dass Kriegsgegner mundtot gemacht werden."
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Wehrmachts-Polizist

    10.12.2015 Bezirk: Mitte
    Auf dem Hauptbahnhof wurde ein Polizeibeamter in Uniform gesichtet, der einen Rucksack auf dem Rücken trug, an dem ein Anhänger mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft" prangte. Dabei handelt es sich um einen alten Wehrmachts-Spruch. Zwar liegt hier kein Verstoß gegen den Paragraphen 86a des StGB vor, möglicherweise aber ein Verstoß gegen das Landesbeamtengesetz. Darin heißt es in Paragraph 101, der Beamte muss sich „rückhaltlos für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einsetzen. Dies gilt auch für seinen Heimweg.
    Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-hauptbahnhof-polizist-mit-nazi-anhaenger-bislang-nicht-gefunden/12701920.html
  • "Sieg Heil"

    09.12.2015 Bezirk: Mitte
    Am 9. Dezember 2015 rief ein unbekannter Mann in einer S-Bahn am Hauptbahnhof dreimal "Sieg Heil!"
    Quelle: ReachOut
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    07.12.2015 Bezirk: Mitte
    Am 7. Dezember 2015 versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 49. "Abendspaziergang" mit angeblich 160 Teilnehmern. Als Gastredner trat der Blogger Michael Mannheimer am Hauptbahnhof auf. Anschließend marschierte man zur russischen Botschaft (Unter den Linden 63-65). In einer Presseerklärung lobt BärGiDA ihren Umzug und wirft der Bundesregierung gleichzeitig vor, sie wolle das deutsche Volk vernichten: "Es ist neben einem wahrscheinlich nicht mehr abwendbaren Generalstreik nach Artikel 20 Absatz 4 GG die ebenso wahrscheinlich vorletzte demokratische, gewaltfreie Möglichkeit, die Politclowns, die "Vollidioten im Vollidiotenverein” und die Mittäter in den Unterabteilungen, sprich: Senats- und Amtsstuben im deutschen Verwaltungskonstrukt, von ihrem verbrecherischen Handeln abzubringen. Denn sie handeln jeden Tag mit krimineller Energie gegen die Interessen des deutschen Volkes und wollen, vorbei an internationalem Recht und nationalen Gesetzen, unumkehrbare Fakten zur Vernichtung des deutschen Volkes schaffen. (...) Unvermeidbar und damit Pflichtprogramm dieser Volksverräter ist in diesem Zusammenhang die Vernichtung der europäischen Kultur und ihrer Völker. Die Masseninvasion von Mordkultanhängern gehört dabei zu ihrem Plan und ist den neuen Faschisten in Nadelstreifen ein effektives Werkzeug."
    Quelle: Register Mitte
  • Anti-israelischer Aufkleber

    05.12.2015 Bezirk: Mitte
    An einer Tramstation am Alexanderplatz wird ein anti-israelischer Aufkleber der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ festgestellt. Es zeigt die Israel-Fahne überschrieben mit dem Schriftzug „Terrorstaat Israel“.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • "Kampfkommando Stauffenberg" vorm Kanzleramt

    05.12.2015 Bezirk: Mitte
    Am Samstag (5.12.2015) nahm die Polizei den vorbestraften Aktivisten der BärGiDa-Bewegung und „Reichsbürger“ Christoph Kastius aus Berlin-Mariendorf vor dem Berliner Reichstagsgebäude vorübergehend fest. Im Vorfeld einer von ihm angemeldeten, aber nicht genehmigten Kundgebung "Merkel muss weg" vor dem Kanzleramt bedrohte er am 4. Dezember die Bundeskanzlerin auf seiner Facebook-Seite, indem er ihr Gesicht im Visier eines Laser-Zielgerätes platzierte und zur Gewalt aufrief. Dabei bezeichnete er den deutschen Staat als "Terrorregime" und rief zum "Sturm auf das Kanzleramt" mit Kalaschnikows auf. In seinem Aufruf zur „bewaffneten Gegenwehr“ forderte er von einem imaginären (?) „Kampfkommando Staufenberg“: "Bitte überprüft sorgfältig Eure Sprengstoffgürtel. Reinigt Eure Waffen und sorgt bitte für ausreichend Munition. (...) Überprüft auch die Panzerfäuste, damit uns da morgen nix schief läuft.“ Dazu forderte Herr Kastius „Waffengleichheit“ mit der Polizei, denn: „Die Polizei ist doch schließlich auch bewaffnet.“ Im Vorfeld der Kundgebung leugnete Christoph Kastius - wieder einmal - den Holocaust: „Und warum fand man in Eurer sog. GASKAMMER keine Rückstände von Zyklon B? Weder im Boden, noch in den Wänden, noch in der Decke. Es wurden nämlich Proben genommen. Wen lügt ihr an?" Ein Dutzend Aktivisten, darunter Christoph Kastius, versammelten sich gegen 10.00 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Nach einer knappen halben Stunde beendete die Polizei auch dieses „Herumstehen“ mit der Ingewahrsamnahme des Herrn Kastius. Den anderen „Reichsbürgern“ erteilte die Polizei Platzverweise.
    Quelle: http://juedisches-forum-demokratie-leben.de/blog/2015/12/07/reichsbuergerfestnahme/, http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/polizei-nimmt-reichsbuerger-vor-dem-kanzleramt-fest, https://dokmz.wordpress.com/2015/12/05/aufmarsch-der-reichsburger-in-berlin-ve
  • Antisemitismus im Tiergarten

    04.12.2015 Bezirk: Mitte
    Am 4. Dezember 2015 ereignete sich im Ortsteil Tiergarten ein antisemitischer Angriff, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.
    Quelle: ReachOut
  • Anti-Israel-Aufkleber

    03.12.2015 Bezirk: Mitte
    Am 3. Dezember wurde im S-Bahnhof am Alexanderplatz ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Terrorstaat Israel", der von der Gruppierung "III. Weg" stammt. Der Aufkleber konnte teilweise entfernt werden.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), Chausseestraße 29, 10115 Berlin
  • Fahrgast im Würgegriff

    03.12.2015 Bezirk: Mitte
    Am 3. Dezember 2015 kam es gegen 20:35 Uhr auf dem S-Bahnhof Hackescher Markt zu einem Zwischenfall, als Mitarbeiter der WISAG Sicherheit & Service GbmH & Co KG (Frankfurter Allee 73C) einen vermutlich russischen Fahrgast kontrollieren wollten. Ein Augenzeuge berichtete: "Einer der Beiden (Kontrolleur A) setzte sich mit seinem vollen Körpergewicht auf den Kopf des Mannes, drückten ihm mit dem Knie in die Hals und schnürte ihm so Luft ab. Gleichzeitig zog er von hinten am Kragen seiner Jacke. Der Mann hatte ganz offenbar große Mühe zu atmen. Er röchelte und wand sich um wieder Luft zu bekommen. (...) Der Mann sprach russisch sagte aber auf Deutsch "Polizei, Polizei". Der Mann hatte zu dem Zeitpunkt keineswegs die Absicht wegzulaufen, sondern forderte eine Aufklärung durch die Polizei. (...) Stattdessen wurde ich von Kontrolleur B sehr aggressiv zur Seite gestoßen, so dass ich aus der Hocke umfiel. Er beschimpfte mich und stieß mich mehrfach weg. Außerdem schrie er alle Umstehenden (4 weitere Personen, einer auch ohne Fahrschein) an, wir sollten uns "verpissen, das ginge uns gar nichts an und wenn wir uns nicht verpissen, bekämen wir alle eine Anzeige". In der Zwischenzeit röchelte der Mann auf dem Boden und sein Gesicht lief erst rot und dann blau an. Dabei versuchte er weiterhin sich etwas Luft zu verschaffen. Die beiden (der junge Mann und ein Kontrolleur) bewegten sich durch das Gerangel (mit dem Mann weiterhin auf dem Boden liegend) gefährlich nah auf die Bahnsteigkante zu. (...) Die anderen drei Fahrgäste hatten sich auch schon mehrfach eingeschaltet und baten den Kontrolleur seinen Griff zu lockern und aufzupassen, das der Mann nicht erstickt. Der Mann konnte sichtlich immer schwerer atmen. Auch sie wurden weggeschubst und beschimpft. (...) Kurz darauf kam die Polizei mit etwa 8-10 Beamten. Sie lösten die Situation schnell auf und befragten alle Beteiligen. (...) Es stellte sich jedoch heraus, dass der Mann sein Telefon nicht wiederbekommen hatte. Die Polizei – so wurde uns noch auf dem Bahnsteig mitgeteilt - ermittelt  nun gegen die beiden Kontrolleure wegen Unterschlagung." Unter den offiziellen Polizeimeldungen wurde dieser Vorfall nicht gemeldet.
    Quelle: Register Mitte
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    30.11.2015 Bezirk: Mitte
    Am 30. November versammelten sich BärGiDa-Anhänger zu ihrem 48. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Die Teilnehmerzahl war diesmal - wie der Veranstalter selbst einräumte - gering: "Der heutige Montag war einer der wenigen Tage, an dem das Wetter nur die abgehärtesten Patrioten von BärGiDa auf den Washingtonplatz an den Hauptbahnhof lockte. Es war nicht nur extrem nass, sondern auch unangenehm kalt und windig." Dennoch seien "die Reden wie immer von besonderer Qualität" gewesen, versprach der Veranstalter im nachhinein. Allerdings machte er über deren Inhalte keine Angaben. Auf Grund der Witterungsverhältnisse verzichtete man auf den Demonstrationszug zum Alexanderplatz, sondern beendete die Kundgebung gleich an Ort und Stelle. Aus Anlass der jüngsten dschihadistischen Terroranschläge spielte man zum Abschluss die russische und die französische Nationalhymne.
    Quelle: Register Mitte
  • Streit am Arbeitsplatz

    25.11.2015 Bezirk: Mitte
    Am 25. November kam es in einem Büro in der Nähe des Potsdamer Platzes (Berlin-Mitte) zu einem Streit über den Holocaust/Schoa. Zum wiederholten Male wurde von einer Arbeitskollegin die Militäroperation der israelischen Streitkräfte gegen die Palästinenser im Gazastreifen mit der Schoa gleichgesetzt. Dazu berichtete "RIAS". "Auf den antisemitischen und Schoa-relativierenden Inhalt hingewiesen entwickelte sich ein Streit, im Zuge dessen die Kollegin einen „jüdischen Hintergrund“ bei dem Widersprechenden imaginierte. Auf die Erwiderung, dass dies nicht zutreffe, reagierte sie mit einem Schulterzucken und diffamierte ihn stattdessen als „islamophob“ und „anti-islamisch“. Angesichts der vorausgegangenen Kritik, die sich ausschließlich auf die antisemitische Geschichtsauffassung bezog erscheinen diese Reaktionen als bekannte verbale Abwehr- bzw. Angriffsstrategien von Menschen, die mit dem eigenen Antisemitismus konfrontiert werden. Von Seiten der Vorgesetzten wurde lediglich die Bitte geäußert, politische Diskussionen während der Arbeitszeit zu unterlassen und dem Wunsch der meldenden Person stattgegeben, in einem anderen Büro zu arbeiten. Wir begrüßen die Haltung des Meldenden, sich gegen jede Form von Antisemitismus auszusprechen und bedauern den entpolitisierenden Umgang von Seiten der Vorgesetzten."
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • "Security"-Dialog

    24.11.2015 Bezirk: Mitte
    Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge befindet sich beim LaGeSo in der Turmstraße. Nachdem es dort - aus nicht geklärten Gründen - zu einer Schlägerei zwischen Flüchtlingen und den Mitarbeitern der "Sicherheitsfirma" Spysec gekommen war, übertrug der Senat die Bewachung des Geländes der "Sicherheitsfirma" Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH unter der Leitung von Werner Gegenbauer. Im November 2015 entspannte sich zwischen zwei Security-Mitarbeitern dieses Unternehmens folgender Dialog zur professionellen Lageeinschätzung: Mitarbeiter A: "Aber die schleppen hier alles nach Deutschland ein, weil sie alles reinholen." - Mitarbeiter B: "Da wäre ich dafür, ein Maschinengewehr und ..." - Mitarbeiter A: "Allein da kriege ich schon Hakenkreuze in den Augen, nur bei so was." - Mitarbeiter B: "In zwei Jahren hat es hier die Revolution gegeben und dann gibt es die ganze Scheiße nicht mehr. Die fegen wir aus dem Land raus." - Mitarbeiter A: "In zwei Jahren sind die am Ende. Da werden die nicht lang brauchen. Bis dahin hat es längst geknallt, ganz fürchterlich. Die Lunte haben sie doch selbst gelegt. Und dann ist der Spuk vorbei, ein für alle Mal. So einfach ist das alles. Und wenn es nicht knallt, gibt es einen Rechtsruck. Ich schwöre dir, die sorgen schon dafür, dass das ein für alle Mal aufhört. (...) Wir machen es auf die radikale Weise, so einfach ist das. Da wird nicht mehr gefragt, ob das richtig ist oder falsch, da wird es gemacht. Wo gehobelt wird, fallen Späne, bis zum bitteren Ende." - Mitarbeiter B: "Pegida und AfD ist gut. Alles ist gut, was dazu dient, der Sache ... Verstehste? Weil sie recht haben. (...) In ganz Europa werden alle rechten Parteien immer stärker." - Mitarbeiter A: "Mag ja in Deutschland bis jetzt noch nicht funktionieren. Aber ich schwör dir das: Die werden sich umgucken, was kommt. (...)  Und dann wird nicht mehr danach gefragt, was die wollen - all die Großschnauzen da, wie manche Gutmenschen und Helfer hier, die immer noch ´ne große Fresse haben. Da sollste mal sehen. Die Ersten, die verschwinden werden. Und wir haben noch genug Ferienlager. Und ich schwör dir, die werden wieder genutzt. Auf das Tor, Arbeit macht frei." 
    Quelle: BZ, Berlin, 24. November 2015, Seite 7
  • Bärgida-Aufmarsch in Mitte

    23.11.2015 Bezirk: Mitte
    Am 23. November 2015 führte der 47. Abendspaziergang zum S-Bahnhof Friedrichstraße. in mehreren Reden widmete man sich den Themen "Flüchtlinge" und "Terrorismus". In einer BärGiDa-Presseerklärung zu dem Aufzug heißt es: "Inzwischen geht man davon aus, dass den deutschen Behörden die Identität von mehr als einer viertel Million Illegalen und damit potentiellen Terroristen im Land offenbar nicht bekannt ist. Schätzungen zufolge seien 290.000 “Flüchtlinge” noch gar nicht registriert worden und zusätzlich ist von vielen nicht einmal mehr ihr Aufenthaltsort bekannt. Dieser Sachverhalt ist letztendlich nicht nur kriminelles, ja, sogar verbrecherisches Handeln der Regierung, sondern es ist auch ein Versagen der gesamten Judikative und Exekutive. Angefangen beim Generalstaatsanwalt, der längst hätte Merkel und Konsorten in Handschellen abführen lassen müssen, auch die Zuständigen bei Polizei und Bundeswehr schauen diesem verbrecherischen Treiben tatenlos zu." . In Erinnerung der Opfer vom 13. November in Paris wurden wieder Kerzen mitgeführt. Dazu erteilte die Polizei dem Veranstalter die Auflage, er möge dafür sorgen, dass kein Wachs auf die Straße tropft. Außerdem beschwerte sich der Veranstalter: "Im Laufe unseres Spazierganges fiel irgend einem irren Sesselfurzer beim Landeskriminalamt ein, sicher auf Anweisung von “Oben”, zwei unserer seit Monaten mitgeführten Plakate von der Polizei monieren und einziehen zu lassen und natürlich die Träger der Plakate mit Anzeigen zu traktieren. Diese Plakate wurden übrigens regelmäßig vor Beginn jedes Abendspazierganges von der Polizei geprüft und für unbedenklich befunden, auch heute! Plötzlich jedoch war man der Meinung, mitten im Abendspaziergang eine Straftat konstruieren zu müssen. Wer auch immer am Ende für die Schikane bei der Polizeiführung inklusive der Einflussnahme von den Kriminellen im Senat zuständig ist, die Lächerlichkeit und das intellektuelle Defizit der verantwortlichen Personen lassen sich kaum noch steigern."
    Quelle: Register Mitte
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