Vorfalls-Chronik

Eine Aktivistin wird im Gericht von einem Mann, der dem extrem rechten Spektrum zuzurechnen ist, gestoßen und verletzt. Ihr wird gedroht, dass sie im Hof des Gerichts erschossen werde, wenn es soweit sei.

Am 16. April wurden ca. 10 Sticker der "Identitären Bewegung" im Bereich der S-Bahnstation Bornholmer Straße entdeckt. Die Aufkleber waren in ca. 3 Meter Höhe angeklebt und ließen sich nur mit Mühe entfernen. Gleichzeitig waren Sticker der Willkommensgruppen mit dem Schriftzug "Refugees Welcome" zerkratzt.

Am 16. April grölte eine Gruppe rechtsradikaler, junger Männer im Regionalexpress "RE 5" (Rostock - Elsterwerda) Lieder der rechten Rockband "Landser": "Breslau, Danzig und Stettin sind deutsche Städte wie Berlin." Ein Fahrgast protestierte, aber dies fand keine Beachtung und er erhielt auch keine Unterstützung. Die meldende Zeugin stieg am Bahnhof Gesundbrunnen aus, daher wurde der Vorfall dem entsprechenden Ortsteil zugeordnet.

Am 11. April veranstaltete BärGiDa ihren 67. Abendspaziergang, der diesmal vom Hauptbahnhof zum LAGeSo in der Turmstraße (Moabit) führte. Die Redner schlugen vor, die Partei "Patrioten" zum Dachverband für rechte Spittergruppen aufzubauen, um gemeinsam die 5-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen zu überspringen. Außerdem forderten sie den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, weil dieser die Präsenz von Dschihadisten unter den Flüchtlingen monatelang verharmlost hatte.

Gegen 23.00 Uhr kam es in der Innenstadt zu einem rassistischen Vorfall: Als drei Männer auf dem Weg von der S-Bahnstation Hackescher Markt zum Monbijoupark gingen, wurden sie von drei anderen Männern rassistisch angepöbelt. Gleichzeitig sollen die Männer „Heil Hitler“ gerufen haben. Als einer der Angegriffenen die Angreifer zur Rede stellte wollte, versuchten diese ihn zu schlagen, jedoch konnte er den Fausthieben ausweichen und einen der Angreifer per Fußtritt "außer Gefecht setzen", wie es im Polizeibericht heißt. Daraufhin hat ihn ein weiterer Angreifer mit einem Messer bedroht. Auch diesen zweiten Angreifer konnte er ausschalten, in dem er ihm einen Fausthieb versetzte, so dass der Angreifer zu Boden ging. Daraufhin ergriff der Angegriffene die Flucht und alarmierte die Polizei, die jedoch keinen der Angreifer ausfindig machen konnte. Der Verteidiger hat sich bei seinem Fausthieb selbst leicht verletzt und musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden.

Am 9. April wurde ein Sticker der "Autonomen Nationalisten" in der Bellermannstraße zwischen Grüntaler und Euler Straße entdeckt. Die Urheber hatten sich alle Mühe gegeben: Der Sticker prangte an einer Regenrinne in etwa drei Meter Höhe.

Am 8. April wurden am „Block der Frauen“ in der Rosenstraße, welcher an die Geschehnisse im Februar/März 1943 erinnert, Farbschmierereien festgestellt. Die Augen zweier Skulpturen wurden mit blauer Farbe ausgefüllt und einer Weiteren ein „Hitler-Bärtchen“ angemalt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch, die einen Doktortitel in Linguistk vorweisen kann, bewirbt sich als Lehrerin für Wilkommensklassen. Dazu nimmt sie an einem offenen Casting verschiedener Schulen teil. Zwei Wochen nach dem Vorstellungsgespräch erhielt sie im April 2016 eine schriftliche Absage durch eine Schule in Berlin-Tiergarten, obwohl ihr die Personaler beim Vorstellungsgesprächs zunächst noch eine Einstellung zum 15.5. zugesichert hatten. In der Absage heißt es: "Ich habe gerade erfahren, dass sie als Lehrerin für eine Willkommensklasse zur Verfügung stehen würden. Ich hoffe, dass Sie wissen, dass das nur möglich wäre, wenn Sie kein Kopftuch tragen..."

Ein Mann afrikanischer Herkunft wurde am 6. April am Bahnhof Gesundbrunnen von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen. Während andere Personen lediglich ihre Papiere vorzeigen mussten, sollte der Mann sich auf dem Bahnsteig ausziehen um durchsucht zu werden. Seine Bitte, die Durchsuchung in einem ungestörten und diskreten Bereich durchzuführen, lehnte die Polizei ab. Der Betroffene schilderte, dass er wie ein Krimineller behandelt wurde und offensichtlich von anderen PassantInnen dafür gehalten wurde.

Am Montag, den 4. April, wurden in der Grunerstraße in Mitte ungefähr ein Dutzend Aufkleber mit Aufschriften wie „Willkommensdiktatur“ oder „Unser Land, unsere Grenzen, unsere Regeln“ gefunden und entfernt. Einige Stunden zuvor war der 66. BärGiDa-"Abendspaziergang" durch die Grunerstraße durchmarschiert.

Am 4.4. traf sich BärGiDa zu ihrem 66. "Abendspaziergang". Nach einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof fuhr die - nach Angaben des Veranstalters - 120 Teilnehmer mit dem ÖfNV zum Alexanderplatz. Von dort marschierte man zurück zum Gendarmenmarkt.

Ein Kippa tragender Berlin-Besucher wurde am 2. April zunächst am U-Bahnhof Alexanderplatz und später am U-Bahnhof Hermannplatz aus einer Gruppe heraus angefeindet und bedroht. Noch vor der eigentlichen Konfrontation nahm der Betroffene vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz einen Mann wahr, der eine Jacke der bei rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" trug. Von diesem Anblick eingeschüchtert, bewegte sich der Betroffene weiter Richtung U-Bahnhof. Unmittelbar danach wurde er beim Betreten des Bahnsteiges der U-Bahnlinie 8 von einer Gruppe aus 7-12 Männern wahrgenommen. Einzelne aus der Gruppe zeigten auf ihn und er hörte Wörter wie "Israel" "Yehudit" (Jude) und "Hinzin" (Schwein). Die Gruppe stieg in den gleichen Waggon, woraufhin der Betroffene noch kurz vor der Abfahrt den Wagen wechselte, um weiteren Beschimpfungen zu entgehen. Als die Gruppe am U-Bahnhof Hermannplatz ausstieg, schlugen und spuckten die Männer gegen die Scheibe hinter welcher der Betroffene saß. Mehrere Personen aus der Gruppe machten Gesten in denen sie andeuteten seine Kehle durchtrennen zu wollen und riefen erneut antisemitische Parolen. Die anwesenden Personen im Waggon reagierten nicht auf diese Gewaltandrohung und ignorierten das Geschehen.

Am 2. April tauchten am Arkonaplatz mehrere Neonazis auf, die durch ihre Bekleidung auf ihre Gesinnung aufmerksam machen wollten: Thor-Steinar-T-Shirt und Thor-Hammer als Halskettenanhänger. Sie bestellten einen Kaffee mit Milch und fügten der Bestllung die laut hörbare Bemerkung zu "weiß wie die Rasse".

An einer Baustelle am Helgoländer Ufer entlang der Spree (Moabit) wurden große Metallrohre verlegt. Fast täglich finden sich dort neue Nazitags mit schwarzem Filzstift oder entsprechende Aufkleber: „Merkel muss weg“, „Refugees not Welcome“, „Free Germany“ etc.. Seit Anfang April auch Zeichen von der Aktion "EinProzent" der „Identitären“. Wiederholt wurden die rechten Aufkleber und Sprüche überklebt oder abgerissen; jedoch wurden diese immer wieder durch neue ersetzt.

In Oktober 2015 wurden die Flüchtlinge in Berlin mit einem Armband ausgestattet, damit sie zwischen ihrer Notunterkunft und dem LAGeSo kostenlos den Öffentlichen Nahverkehr der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nutzen konnten. Dagegen hetzte im Internet das "Deutsche Forum": Neben einem Hitlerporträt und Hakenkreuz wurde dort gegen Juden, Asylbewerber, die BVG und die Lokalzeitung "Tagesspiegel", dem "wohl versifftesten Judenblatt Berlins", wie es im Text hieß, gehetzt. Und: „Flüchtlinge dürfen in Berlin ab jetzt straffrei schwarzfahren – bald auch in ganz Deutschland?“ Beim Surfen im Internet stieß ein BVG-Mitarbeiter zufällig auf diesen Blog und meldete dies seiner Unternehmensleitung. Daraufhin erstattete die BVG mit Firmensitz in der Holzmarktstr. 15 (Mitte) im April 2019 Strafanzeige.

Auch am Ostermontag, den 28. März, veranstaltete BärGiDa ihren obligatorischen "Abendspaziergang" (Nr. 65) am Hauptbahnhof. Wieviele Teilnehmer sich dazu einfanden, wurde nicht mitgeteilt. Von dort marschierte man zum Potsdamer Platz.

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) hat nach einem von ihm in der Berliner Lokalzeitung "Tagesspiegel" veröffentlichten Artikel, in dem er für mehr Demokratieerziehung an Schulen plädierte, Morddrohungen erhalten. Wie der Abgeordnete am 28. März bekanntgab, wurden auf seiner "Facebook"-Seite folgende Kommentare gepostet: "Öczan Mutlu du gehörst umgelegt du Ratte" (Rechtschreibung wie im Original), "Grüner Türken-Nazi" und "Türke, verpiss Dich". Daraufhin erstattete der Abgeordnete am 29. März Strafanzeige gegen Unbekannt. Allerdings waren in der Vergangenheit schon mehrere ähnliche Strafanzeigen des Bundestagsmitgliedes von der Justiz ergebnislos bzw. vorsätzlich eingestellt worden. In einem Fall begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit, dass die an sich volksverhetzende Äußerung per Email, also nicht öffentlich, gemacht wurde, daher wäre der Straftatbestand einer "Volksverhetzung" gar nicht erfüllt.

Am 27. März um 0.15 Uhr wurde ein 18-Jähriger aus rassistischer Motivation von einem Unbekannten geschlagen und getreten. Der Angreifer war mit einer Gruppe unterwegs.

Am Montag, den 21. März, veranstaltete BärGiDa vor dem Hauptbahnhof ihren 64. "Abendspaziergang". Nach Angaben des Veranstalters nahmen daran 130 Teilnehmer teil. Die Demonstration führte vom Hauptbahnhof zur Wohnung von Angela Merkel am Kupfergraben und weiter zur U-Bahnstation Friedrichstraße.

Seit Frühjahr 2015 wird im Schöneberger Rathaus (John-F.-Kennedy-Platz) die Dauerausstellung "Wir waren Nachbarn" mit den Biographien von 152 jüdischen Zeitzeugen aus der Zeit des "Dritten Reiches" präsentiert. Ein Schild in der Ellen-Epstein-Straße (Moabit), das auf die Deportation der Juden ("Von hier fuhren Züge ins Gas") und die Ausstellung hinwies, wurde seitdem sechsmal mit antisemitischen Sprüchen beschmiert (23.6.15, 19.7., 30.8., 9.11. und 2.2. sowie 6.3.16) und am 16. März 2016 komplett zerstört. Die Inititative plant nun, ein robusteres Schild aufzustellen. Die Ausstellung ist Sa bis Do 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Am 16. März wurde das Schild einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße gänzlich zerstört. Die Initiative hatte im Mai 2015 das 5 x 1,8 m große Schild mit der Aufschrift „Von hier fuhren Züge ins Gas - www.sie-waren-nachbarn.de“ genau an der Stelle aufgestellt, von der aus der Großteil der Berliner Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus in die Vernichtung deportiert wurde. Das Schild wurde am 22. Juni 2015, am 18. Juli 2015, am 29. August 2015, am 9. November 2015, am 1. Februar 2016 und am 5. März 2016 mit schwarzer Farbe besprüht. Immer wieder wurde das Wort „Gas“ versucht unkenntlich zumachen und durch Parolen wie „falsch“, „Alles Lüge“ oder „Beweise bitte“ ergänzt. Von ehrenamtlichen Engagierten der Initiative wurden die Schmierereien immer umgehend entfernt. Die Initiative plant ein neues robusteres Schild fest zu installieren.

Am 15. März wurden in der Luisenstraße (Mitte) mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden vermutlich anlässlich der rechten Großdemonstration am 12. März angebracht.

Am 14. März machte BärGiDa ihren 63. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Spätestens Mitte März wurden ca. 20 Sticker der Gruppierung "Pro Deutschland" zwischen S-Bahnhof Bornholmer Straße und Jülicher Straße angeklebt. Hinzu kamen weitere Aufkleber in der Jülicher Straße, die die Flüchtlinge zum Verlassen Deutschlands aufforderten.

Am 13. März versammelten sich circa zehn Mitglieder der "Identitären" vor der Ungarischen Botschaft (Unter den Linden Nr. 76), um ihre "Solidarität" mit dem autoritären, flüchtlingsfeindlichen Regime von Viktor Orbán in der Magyaren-Republik zu demonstrieren. Auf Transparenten hieß es: "Stoppt den großen Austausch" und "Festung Europa". Der Aufzug dauerte fast drei Stunden.

Beim rechten Aufmarsch unter dem motto "Merkel muss weg" kam es zu massiven verbalen Attacken mit antisemitischen Äußerungen, zu Behinderungen gegenüber Medienvertreter auch zu zwei handgreiflichen Übergriffen gegen Kameraleute.

Am Samstag, den 12. März, marschierten fast 3.000 Personen aus der rechten Szene durch das Regierungsviertel bis zum Brandenburger Tor. Die Demonstration war von  „Wir-für-Deutschland“ angemeldet worden, vertreten war das gesamte Spektrum von BärGiDa bis "Kameradschaften". Bei der Auftakt- bzw. Schlusskundgebung redeten u. . Kathrin Oertel, Ex-Pressesprecherin von PEGIDA und Aktivistin von EnDgAmE (Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas), der Münchener "Friedensaktivist" Hendra Kremzow, dessen Rede zweifelsohne als antisemitisch verstanden werden konnte und Curd Schumacher von der PEGIDA in Hannover.Es wurden mehrere Gegendemonstrationen durchgeführt. Die Polizei bestätigte, dass zwei Kameraleute von den Rechten Demonstranten beschimpft und schließlich tätlich angegriffen wurden."Spiegel Online" berichtete über die Ambitionen der Demoteilnehmer und die Reaktion des Staatsapparates: " Vor den Messingschildern mit der Aufschrift "Deutscher Bundestag" an den Bürogebäuden versammelten sich immer wieder kleine Demonstrantengrüppchen für Selfies. Den  Gegendemonstranten hinter den Absperrgittern der Polizei riefen die jungen Männer zwischendurch "Wir kriegen euch" und "Wir bringen euch um" zu. (...) Und der Berliner Verfassungsschutz hatte ebenso wie Innensenator Henkel Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich erwartet. Verfassungsschutzchef Bernd Palenda stand am Samstagnachmittag als unauffälliger Spaziergänger an der Spree und beobachtete die an ihm vorbeilaufenden Demonstranten. Ja, gab er zu, von der Größe des Aufmarsches sei er tatsächlich überrascht."

Am 11. März wurde in der Rathenower Str. 14 (Moabit) entdeckt, dass auf einem Verkehrswegweiser zweimal der Schriftzug "PEGIDA" angebracht war. Allerdings waren beide Aufschriften bereits übermalt bzw. überklebt worden.

Am 10. März 2016 wurden in der Schuhmannstraße (Mitte) neuartige Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Schriftzug "Rapefugees not welcome", was als eine Veröhnung der Willkommensformel "Refugees welcome" gedacht ist.

Am 9. März wurde vor dem Nordbahnhof ein neuartiger Sticker entdeckt und entfernt. Er zeigte eine Hand in den Nationalfarben und den Schriftzug "#Widerstand". Welche Organisation den Aufkleber herausgegeben hat, ist hier nicht bekannt.

Am 8, März veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 7. März versammelten sich angeblich 220 BärGiDa-Anhänger zu ihrem 62. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Man marschierte zum Schloss Bellevue und zurück. In den Reden wurde zu einem Generalstreik aufgerufen.

"Unter falscher Flagge segeln" heißt es, wenn sich Leute als etwas anderes ausgeben, als sie tatsächlich sind. Manchmal wird dazu eine fremde Kampagne "gekapert", um seine eigenen politischen Ziele zu promoten. So erging es nun auch dem "Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe" (bff) mit seiner Plakataktion "Für ein modernes Sexualstrafrecht". Damit kritisiert der Frauenverband den Umgang der Justiz mit Vergewaltigungsopfern: "In Deutschland erlebt jede 7. Frau schwere sexualisierte Gewalt. Nur ein Bruchteil der Taten wird angezeigt, die wenigstens verurteilt. Alle nichteinverständlichen sexuellen Handlungen müssen strafbar sein." Gegen diese Kampagne an sich ist nichts zu sagen, jedoch wurden in Berlin mehrere Plakate zweckentfremdet und - angesichts der sexistischen Übergriffe von vorwiegend nordafrikanischen Geflüchteten in der Silvesternacht auf dem Domplatz in Köln - mit Aufkleber "Kölle Allah! Willkommen in Köln!" versehen. Mindestens drei dieser feministischen Tafeln am Märkischen Museum, in der Wallstraße und am Spittelmarkt wurden so von antiislamistischen Rassisten missbraucht. Die Aufkleber wurden am 7. März entdeckt.

Am 5. März beschmierten Unbekannte das Holzschild einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.

Am 04.03. wurde gegen 12.15 Uhr ein antimuslimischer Aufkleber ("Islamisierung stoppen") einer rassistischen Website an einer Laterne am Lützowplatz entdeckt und entfernt.

Am Montag, den 29. Februar, versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zum 61. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Weitere Informationen wurden vom Veranstalter auf dessen Webseite zwar angekündigt, blieben aber aus.

Am 26. Februar wurden am Alexanderplatz mal wieder Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Sie trugen u.a. den Slogan „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

Am 24. Februar verweigerte eine Angestellte der Sparkasse am Alexanderplatz einem Israeli die Kontoeröffnung. Sie begründete dies damit, dass Israel angeblich unter einem Embargo stehen würde. Die Sparkasse entschuldigte sich nach Bekanntwerden des Vorfalls und erklärte, es handelte sich nur um den bedauerlichen Fehler einer jungen Mitarbeiterin.

Am 22. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrem 60. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Diesmal verzichtete man auf einen Demonstrationszug. Als Redner trat auch Marcel G. auf, der als V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes die linke Szene in der Rigaerstr. ausspionierte: "Bitte gebt mir eine Chance, ich bin jetzt überzeugter Patriot", forderte der Redner. Wochen später, in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2016, wurde Marcel G. in der Tasdorfer Straße (Lichtenberg) festgenommen, als er drei Autos versuchte abzufackeln.

In der S-Bahn in der Nähe des Hauptbahnhofs wurde am 18. Februar ein 29-jähriger Mann gegen 11.30 Uhr von dem 32-jährigen rechtsradikalen Täter angegriffen, als er versuchte, mehrere Fahrgäste vor rassistischer Beleidigung in Schutz zu nehmen.

Am 15. Februar 2016 trafen sich die Bärgida-Anhänger zu ihrer 59. Montagsdemonstration auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. Anschließend marschierte man durch Moabit bis zum U-Bahnhof Turmstraße.

Ein 25-jähriger Geflüchteter wurde gegen 19.00 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen, getreten und mit einem Messer bedroht. Als eine Zeugin dazwischen ging, konnte der 25-Jährige fliehen.

Auf dem Gelände der HU, Unter den Linden wurden antisemitische Schmierereien auf Deutsch, Englisch und Französisch entdeckt: "Blöde Juden", "Juden raus!", "Fuck the jews!" und "Merde juifs!".

Die „Arbeitsgemeinschaft Judentum und Christentum in der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg – Schlesische Oberlausitz“ hat ihren Sitz in der Albrechtstraße 14e. Ihr Organisationsschild an der Hauswand zeigt ein Kreuz und einen Davidsstern. Am 10. Februar wurde der Davidstern abgekratzt.

Am 10. Februar wurde in der Siemensstraße (Moabit) ein 67-Jahre alter Blogger vorübergehend festgenommen. Dieser hatte im Internet "anonym" Bilder mit Hakenkreuzen und Runen veröffentlicht. Bei einer Wohungsdurchsuchung fand sich auch ein als Taschenlampe getarnter Elektroschocker. Dieser Fall zeigt, dass - trotz des vermeintlich anonymen Postens - Online-Straftäter von der Polizei ermittelt werden können.

Am 8. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrem 58. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung wird in zwei Privatnachrichten auf Facebook aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Eine jüdische Familie in Berlin-Mitte erlebte nach der Rückkehr aus dem Urlaub Anfang Februar eine besonders negative Überraschung: Während ihrer Abwesenheit hatte ein Unbekannter mit einer fetthaltigen Substanz ein Hakenkreuz an ihr Küchenfenster gemalt. Die Familie erstattete Strafanzeige.

Ein 27-jähriger Mann, der in Begleitung eines anderen Mannes ist, wird auf dem S-Bahnhof Jannowitzbrücke von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.