Vorfalls-Chronik

Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in der Kleinen Alexanderstraße in Mitte, hielten überwiegend Parteimitglieder der Linken eine Kundgebung mit ca. 35 Teilnehmenden gegen den Parteiausschluss eines Anti-Israel-Aktivisten ab. Eine Rednerin delegitimierte Israel, indem sie den Apartheids- und Kolonialismusvorwurf auf ganz Israel bezog und den "Zionismus als faschistoide Ideologie" bezeichnete. Nachdem das Parteischiedgericht der Linken den Ausschluss des Anti-Israel-Aktivisten bestätigt hatte, besetzten einige Teilnehmende vorübergehend einige Räume der Parteizentrale.

Der Aktivist war ausgeschlossen worden, weil er in Chats nach dem terroristischen Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 geschrieben hatte: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen.“ Und: „Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ In den sozialen Medien hatte er außerdem geschrieben, die Terroristen hielten „heldenhaft selbstaufopfernd die letzte Linie (für) Gazas Selbstverteidigung“.

Gegen 2:00 Uhr wurde auf der Putlitzbrücke eine junge afrodeutsche Frau von einem Mann von ihrem E-Roller gestürzt und dabei rassistisch mit dem "N..."-Wort sowie sexistisch beleidigt. Der Täter trug szenetypische Bekleidung der extremen Rechten.

Vor der us-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der S-Bahnlinie 7 zwischen Friedrichstraße und Hackeschem Markt bedrängten zwei Männer am Nachmittag einen vermutlich Wohnungslosen, betrunkenen Mann, forderten ihn immer wieder auf: "Du steigst in der nächsten Station aus!" Sie verwickelten ihn in ein Handgemenge, brachten den Betrunkenen dabei zu Boden und warfen ihn schließlich am Hackeschem Markt aus der Bahn und flüchteten am Alexanderplatz.

In der Nazarethkirchstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt, der auf ein Antifa-Plakat geklebt worden war. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurden zahlreiche rassistische Aufkleber entdeckt, entfernt oder überklebt.

Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

In der Torstraße wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

In der Müllerstraße und einigen ihrer Seitenstraßen wurden sieben rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Abend wurde ein Schwarzer Mann an der Tramhaltestelle Bornholmer Straße in Gesundbrunnen von einem Mann rassistisch mit dem N-Wort beleidigt und aufgefordert, "N..." wie er sollten Deutschland verlassen.

In der Straße des 17. Juni im Ortsteil Tiergarten wurde am Abend ein Sicherheitsmitarbeiter von einem Mann rassistisch beleidigt.

Als ein Schwarzer Mann am frühen Abend in der Karl-Marx-Allee in Mitte in einen Bus einstieg, sagte ein junger weißer Mann zu seinen johlenden zwei Begleitern, von denen einer einen Hoodie mit Aufschrift aus einer extrem rechten Bekleidungsfirma trug: "Hier riecht es auf einmal so schlecht." Trotz einiger entsetzter Blicke von Mitfahrenden traute sich niemand im Bus etwas zu sagen und der Betroffene versuchte, die Bedroher zu ignorieren, bis diese eine Station weiter ausstiegen

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurde einen Hidjab tragende Frau mit Kinderwagen und einem zweiten Kleinkind an der Hand von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Sie solle "mit ihrer Brut und ihrem ganzen Clan aus unserem Land" verschwinden. Eine Zeugin stand der Mutter bei und forderte die Rassistin auf, die Mutter in Ruhe zu lassen und selbst zu verschwinden, bevor sie die Polizei rufe.

Am Platz vor dem Neuen Tor wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber mit dem Slogan "Nie mehr Lügenpresse" entdeckt und entfernt.

In einem Geschäft in der Turmstraße wurde eine ein Kopftuch tragende Kundin von einer anderen Kundin rassistisch beleidigt.

In der Jägerstraße in Mitte wurden Kerzen teilweise umgestoßen, teilweise geklaut, die zur Erinnerung an die Pogromnacht 1938 bei zwei Stolpersteinen für jüdische Opfer des Nationalsozialismus aufgestellt worden waren. Dabei wurden die Stolpersteine auch stark beschmutzt.

Ein Rabbinatsstudent wurde im Berliner Hauptbahnhof aggressiv angesprochen und beschimpft. Wie der angehende Rabbiner der Jüdischen Allgemeinen schilderte, wurde er - an Hut und Bekleidung als orthodoxer Jude erkennbar - in einem Geschäft im Hauptbahnhof von einem Mann über mehrere Minuten aggressiv angestarrt. Irgendwann fragte er ihn, ob alles in Ordnung sei. »Er fragte zurück, ob ich aus Israel sei«, berichtete der Rabbinatsstudent. »Als ich verneinte, antwortete er: ›Besser so.‹ Ich habe ihn daraufhin gefragt, woher er denn komme, und er sagte: ›Palästina.‹ Und ich sagte: ›Schön.‹« Beim Verlassen des Geschäfts rief der Mann dem angehenden Rabbiner »Free Palestine, du Hurensohn!« hinterher.

Ein selbstgemachter Aufkleber gegen Gegner der extremen Rechten ist in der Altonaer Straße Ecke Lessingstraße entdeckt und entfernt worden.

Im U-Bahnhof Leopoldplatz wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Vor dem Reichstag hielten fünf Reichsbürger*innen der Gruppe Staatenlos.Info eine Kundgebung ab, auf der sie NS-Verharmlosungen, Schuldumkehr, Verschwörungsmythen über die deutsche Geschichte und den Krieg in der Ukraine sowie Anti-Schwarzen Rassismus verbreiteten

Am Leopoldplatz wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Liebenwalder Straße in Berlin-Wedding wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, auf dem "Killing Jews is resistance" stand.

In der Herrentoilette eines Lokals in Moabit ist ein Davidsstern zu sehen. Der Gast wird gezwungen, sein Geschäft darauf zu verrichten. Aufgrund der Oberfläche der Innenseite des Toilettendeckels ist es nicht möglich, das Symbol zu entfernen.

In einem Geschäft im Ortsteil Mitte wurde am Nachmittag eine Sicherheitsmitarbeiterin von einem Mann rassistisch beleidigt

Einem Mitarbeiter eines Berliner Sozialunternehmens im Bezirk Mitte wurde mündlich eine Änderungskündigung angekündigt, nachdem er einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt hatte.

In der Prinzenallee, in der und um die Badstraße und in der Uferstraße wurden fünf rassistische und drei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen und entfernt.

Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Am Hackeschen Markt wurde ein nationalchauvinistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

In Gesundbrunnen wurden in einem S-Bahnwaggon meherere rasistische und gegen die Antifa gerichtete Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

In der Altonaer Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Hansaplatz wurden ein Schwarzer Mann und seine weiße Begleiterin von einem weißen Paar rassistisch und sexistisch beleidigt.

Eine propalästinensische Demonstration zog mit ca. 250 Teilnehmenden durch Mitte, wobei es zu zahlreichen antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen „No piece“ und sprachen Israel mit den Parolen „There is only one state, Palestine `48“ und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Auch ein Redner ließ daran keinen Zweifel, dass Israel in seiner Gesamtheit ein „Besatzungsstaat“ sei. Es sei das Land der „Kanaananen und Palästinenser. So datiert er den Anspruch auf das ganze Land und die jüdische Besetzung antisemitisch bis in die Antike zurück. Des Weiteren forderte er zum „Widerstand gegen Israel mit allen Mitteln, die man zur Verfügung hat“, auf. Er schloss: „Palästina ist unser Land und wird als Staat […] Gerechtigkeit weltweit verbreiten,“ was in diesem Kontext nur erlösungsantisemitisch zu verstehen ist. Eine teilnehmende Person zeigte ein Bild mit einer blau-weißen Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Bild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistigen und gefährlichen Jüdinnen*Juden befinde. Dazu zeigte sie ein weiteres Bild mit der Abbildung eines Nazi-Wehrmachtsgenerals. Teilnehmende riefen in Sprechchören: „Down, down with IsraHell!“ Die Behauptung, dass sich Jüdinnen*Juden im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches antisemitisches Narrativ, das in diesen Sprechchören mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels verbunden wurde. Außerdem wurde in Sprechchören von einigen Teilnehmenden die eliminatorisch antisemitische Hamas bejubelt. Ein Teilnehmer beschimpfte eine am Demo-Rand für proisraelische Solidarität demonstrierende FDP-Politikerin als „Bitch“ und schrie weiter: „Israel ist eine Nutte. Kann nicht am Leben bleiben.“

In der Oranienburger Straße in Mitte wurde ein nationalchauvinistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen

In einem Bürohaus am Alexanderplatz wurde am Nachmittag ein Sicherheitsmitarbeiter von einem Mann rassistisch beleidigt.

Auf dem Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem wurden mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

Unter dem Motto "From Ulm to Gaza - Freedom for all political prisoners" zog eine Demonstration mit ca. 80 Teilnehmenden durch Moabit, wobei es zu antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - Volkermörder und Terroristen, töten Kinder und Zivilisten“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Andere Teilnehmende sprachen Israel mit der auf Arabisch skandierten Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Die Parole "Down Down with IsraHell" verband das Ideologem, das Jüdinnen*Juden im Bund mit dem Teufel sind, mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels.

Eine propalästinensische Demonstration zog mit ca. 250 Teilnehmenden durch Mitte, wobei es zu zahlreichen antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - Kindermörder und Terroristen.“ Eine Teilnehmerin beschimpfte auch Gegendemonstrant*innen als „Kindermörder.“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Andere Teilnehmende sprachen Israel mit den Parolen „There is only one state, Palestine `48“ und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Ein Redner sprach vom „Genozidstaat Israel.“ Eine Teilnehmerin zeigte zwei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistigen und gefährlichen Jüdinnen*Juden befinde. Das andere Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches antisemitisches Narrativ, das auch auf einem Plakat einer anderen teilnehmenden Person aufgegriffen und mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels verbunden wurde: "Remove Israhell!!". Ein weiteres Plakat setzte die israelische Armee mit dem NS-Faschismus gleich: "IDF are the new Nazis". Mit dem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde ebenfalls die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde in Sprechchören von einigen Teilnehmenden die eliminatorisch antisemitische Hamas und ihr ehemaliger Anführer Yahya Sinwar, der Planer des Terrorangriffs auf Israel am 07. Oktober, offen gefeiert.

In der Osloer Straße Ecke Prinzenallee wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Zwei Männer aus Bulgarien wurden in der Linie U9 zwischen den Stationen Birkenstraße und Turmstraße aus einer Gruppe von drei Männern heraus antiziganistisch mit dem Z-Wort beleidigt

In Räumlichkeiten der Humboldt-Universität in der Dorotheenstraße wurde Schriftzug "From the river to the sea, Palestine will be free" mehrfach an die Tür einer Toilette geschrieben. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

An der Ecke Maxstraße / Schulstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

In der Genter Straße in Wedding wurden sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vier der Aufkleber waren gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet, ein Aufkleber zeigte eine Reichsfahne, einer glorifizierte Soldaten der Wehrmacht.

Im S-Bahnhof Wedding wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration schützt Frauen" entdeckt und entfernt.

Auf dem Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten". Damit wurde auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde "There is only one state - Palestine 48" und auf arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Beide Ausrufe sprechen Israel das Existenzrecht ab. Des weiteren wurde die "BDS" - Kampagne beworben. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Es kam zu einer Reihe von antisemitischen Äußerungen. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel". Ein Redner warf Israel vor, einen "Vernichtungskrieg gegen Kinder" zu führen. Außerdem behauptete er, die israelische Armee würde auf einer "Liste der Kindermörder der UN" stehen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin sagte, Zionist*innen seinen unmenschlich und warf ihnen vor, menschliche Organe zu stehlen. Eine andere Teilnehmerin zeigte zwei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistigen und gefährlichen Juden*Jüdinnen befinde. Das andere Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches, antisemitisches Narrativ. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem riefen Teilnehmende auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch". Diese Parole spricht Israel das Existenzrecht ab.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Im Bahnhof Friedrichstraße wurden ein antimuslimisch-rassistischer und ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Turmstraße/Waldstraße wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Klosterstraße fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit etwa 15 Teilnehmenden statt. Die Kundgebung wurde von der Querfront-Organisation "Demokratischer Widerstand" organisiert. Ein Redner sagte mit Bezug auf Maßnahmen während der Corona-Pandemie, dass "eine solche Schweinerei ... sich ja noch nicht mal die Nazis ausgedacht" hätten und das man "auch von dieser Schweinerei ... noch in 80 Jahren sprechen" werde. Die Teilnehmenden riefen in Richtung des Verfassungsschutzes: "Stasi raus", worauf der Redner sagte: "Also mit der Stasi hat das durchaus etwas zu tun, aber man hätte auch sagen können Gestapo raus.". Ein anderer Redner sagte, die "Umverteilung" während der Coronapandemie hätte der "Hochfinanz" gedient. "Hochfinanz" ist ein im Kontext von Verschwörungsmythen zumeist antisemitisch konnotierter Begriff.