Rassistische Propaganda in Mitte
Beim U-Bahnhof Unter den Linden wurde ein "Remigration" fordernder rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Beim U-Bahnhof Unter den Linden wurde ein "Remigration" fordernder rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Müllerstraße wurde ein "Remigration" fordernder rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Sightseeing-Schild an der Jannowitzbrücke in Mitte wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt und entfernt.
Eine Schwarze und an ihrer Davidssternhalskette erkennbar jüdische Frau wurde an der U-Bahn-Station Rosenthaler Platz fälschlicherweise von BVG-Kontrolleur*innen beschuldigt, keinen gültigen Fahrschein zu haben. In der Auseinandersetzung darüber herrschte sie eine Kontrolleurin in aggressivem Ton an, dass dies Deutschland sei und sie dorthin zurückgehen solle, wo sie herkomme. Als die Betroffene antwortete, aufgrund ihrer jüdischen Abstammung sei sie Deutsche, sagte die Kontrolleurin zu ihrer Kollegin: „Diese Leute sind ekelhaft.“
In einer S-Bahn im Ortsteil Gesundbrunnen hatte ein Fahrgast einen "Anti-Antifa Sticker" an seinem Handy und telefonierte laut über ein Treffen mit der extrem rechten Identitären Bewegung. Als ihn ein weiterer Fahrgast etwas fragte, antwortete er diesem in aggressivem Ton, man "solle ihn abschieben". Als weitere Fahrgäste mit Zivilcourage einschritten, dass so ein Tonfall nicht gehe, antwortete er: "Ich habe ihn doch nicht beleidigt, das war freie Meinungsäußerung". Daraufhin beleidigte er die Fahrgäste mit Zivilcourage als "linkes Dreckspack" und verließ die S-Bahn.
In der Schöningstraße in Wedding wurde an einem Mast ein Aufkleber mit den Aufschriften "Sommer, Sonne, REMIGRATION*" und "Millionenfache Remigration" entdeckt. Der Aufkleber war verniedlichend mit einem Lamm auf einer Blumenwiese gestaltet.
An der Nordbahnstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Verlages und Versandhandels entdeckt und entfernt.
Eine Demonstration unter dem Motto „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ zog mit ca. 5000 Teilnehmenden durch Mitte vom Berliner Regierungsviertel zum Alexanderplatz. Mit Sprechchöre wie „There is only one state, palestine 48!“, „Palästina darf sich wehren, mit Steinen und Gewehren!“, „Israel is not a state!“, „Israel will never be“ und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser, Palästina bleibt arabisch" wurde Israel in seinem Existenzrecht angegriffen. Auch der Moderator der Kundgebung leugnete das Existenzrecht Israels, denn Staaten hätten kein Existenzrecht, Völker schon und danach stimmte er die Parole an; „From the river to the sea, Palestine will be free.“ Auch in anderen Reden wurde die Vorstellung eines "ganzen", "historischen" Palästinas anstelle Israels offen artikuliert und der "Widerstand" verteidigt. Teilnehmende glorifizierten auf Plakaten, Bannern, in Sprechchören und in Bemerkungen gegenüber Journalist*innen die Hamas, die Hisbollah, die Huthi und den getöteten Hamas-Militärführer Yahya Sinwar.
Am Brandenburger Tor versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 2.600 Menschen zu einer Demonstration des rechtspopulistischen „Projekts M1llion“ gegen die Bundesregierung. Anschließend zog die Demonstration durch die Innenstadt. An der Demonstration beteiligten sich mehrere Dutzend Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei „Die Heimat“ (ehemals NPD) und ihrer Jugendorganisation „Heimatjugend“. Im Vorfeld hatten auch die neonazistischen Gruppen „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“ und „Jägertruppe Sachsen“ über Instagram zur Teilnahme aufgerufen.
Ein extrem rechter Aktivist fotografierte sich am Vortag der „Projekt 1 Million“-Demo in Mitte vor Traktoren, die für die Demonstration "Erneuerbare Energien: Ausbauen statt Ausbremsen" am 9.10. angereist und dort neben der Auftaktkundgebung geparkt waren. Er postete die Bilder auf Facebook und behauptete fälschlicherweise, die Fahrzeuge seien für die Demo des "Projekt M1llion" angereist. Andere Accounts griffen das auf und verbreiteten die Bilder. Sie versuchten damit gezielt, ihre eigenen Proteste, deren Mobilisierung unter ihren Erwartungen geblieben war, als Massenbewegung zu inszenieren.
Auf den Fotos sind an den Fahrzeugen angebrachte Schilder mit Logos und Slogans von Erneuerbare-Energien-Branchenverbänden zu erkennen. Diese und die Teilnehmer*innen der Erneuerbaren-Demonstration wurden so für extrem rechte Propaganda vereinnahmt und missbraucht.
In der U8 zwischen den Stationen Jannowitzbrücke und Alexanderplatz wurde am frühen Abend ein Mann, der eine israelische Zeitung las, aus einer Gruppe von ca. zehn Personen heraus als "Kindermörder" beschimpft und bedroht.
Am Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei Frauen, von denen eine einen Davidsstern an einer Kette trug, von einer Gruppe von sechs Personen israelbezogen antisemitisch beleidigt und bedroht.
Eine jüdische Studentin wurde an der Humboldt-Universität nach einem Seminar von einer Mitstudentin angesprochen und ihr wurde gesagt: "Jetzt halten alle deutschen Politiker wieder Reden für euch Juden, aber ihr Zios habt das voll verdient!"
In der Leipziger Straße und der Friedrichstraße wurden drei Aufkleber mit einem Slogan entdeckt und entfernt, mit dem Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
Am Nordbahnhof wurden zwei rassistische "Remigrations"-Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation und ein gegen die Antifa gerichteter Sticker entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Bellevue wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Veteranenstraße und der Brunnenstraße in Mitte wurden zwei antimuslimisch-rassistische und zwei rassistische "Remigrations"-Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation entdeckt und entfernt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Leipziger Straße, der Littenstraße und der Voltairestraße in Mitte wurden in den letzten Tagen mehrfach rassistische "Remigrations"-Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation entdeckt und entfernt.
An einer Tramhaltestelle am Alexanderplatz wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Im Tiergarten in der Nähe des Gedenkorts für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD wurden vier Aufkleber aus extrem rechten Versandhandlungen entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren antimuslimisch-rassistisch, ein Aufkleber warb für eine extrem rechte "Remigrations"-Kampagne und ein Sticker richtete sich gegen die Antifa.
Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD erneut beschädigt. In der Nacht wurde sie von Unbekannten breitflächig mit schwarzer Farbe beschmiert. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Im September wurde die Bank bereits dreimal von Unbekannten mutwillig zerstört.
Auf einem Spielplatz in der Bergstraße im Ortsteil Mitte wurde eine israelbezogen antisemitische Schmiererei gefunden, die den Zionismus pauschal als mörderisch verunglimpft.
An einer Tramstation vor dem Naturkundemuseum in Mitte zeigte ein Mann den Hitlergruß, schrie und wirkte sehr aggressiv, sodass niemand einschritt.
In einern Schule im Bezirk Mitte schmierten Unbekannte eine rassistische Bemerkung unter ein Namensschild einer Schwarzen Schülerin.
An einer Tramhaltestelle am Alexanderplatz wurde eine Schmiererei mit dem von Neonazis gebrauchten gegen die Antifa gerichteten Code "1161" entdeckt.
An Uferwegen entlang der Panke im Ortsteil Gesundbrunnen wurde dreimal der gegen die Antifa gerichtete neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und übermalt.
Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD erneut beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Im September war die Bank bereits zweimal von Unbekannten mutwillig zerstört worden.
In der Müllerstraße in Wedding wurden zwei israelbezogen antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünfzehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Sebastianstraße im Ortsteil Mitte wurde ein israelbezogen antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Alexanderstraße in Mitte wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf der Jannowitzbrücke in Mitte wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD erneut beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Bereits Anfang September war die Bank von Unbekannten mutwillig zerstört worden.
In der Stephanstraße in Moabit wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt und entfernt.
In der Schönwalder Straße wurde ein auf den Bürgersteig gesprühtes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
In der Müllerstraße und der Seestraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
In der Siemensstraße in Moabit wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
Eine Schwarze Familie wurde in Wedding durch ein Nachbars-Ehepaar rassistisch beleidigt. Die Familie war schon wiederholt vom selben Paar rassistisch beleidigt und behelligt worden.
Am Alexanderplatz wurde ein lesbisches Paar von einem unbekanntem Mann LGBTIQ*-feindlich beschimpft und mit Gegenständen beworfen.
Am Martha-Ndumbe-Platz wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Auf dem Porträt des Kandidaten wurde ein Hakenkreuz gemalt.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten drei Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Auf der Ackerstraße wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt. Auf das Porträt des Kandidaten wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politiker unter anderem bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost. Außerdem waren weitere Gesichtsmarkierungen und sexualisierte beleidigende Schriftzüge aufgebracht worden.
Auf der Torstraße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke beschädigt. Auf dem Porträt der Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.
Im Bezirk Mitte wurde eine jüdische Person in ihrem Wohnverhältnis über einen längeren Zeitraum antisemitisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde eine extrem rechte "Anti-Antifa"-Schmiererei entdeckt.
Auf einer Parkbank in der Ackerstraße im Ortsteil Mitte wurde eine israelbezogen antisemitische Schmiererei mit der Losung „Prosecut(e) all Israeli“ („Alle Israelis strafrechtlich verfolgen“) entdeckt.
In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde ein Wahlplakat der Linken beschädigt. Auf das Gesicht der abgebildeten Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.