Vorfalls-Chronik

An der Gertraudenbrücke im Ortsteil Mitte wurden 11 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren Aufkleber von verschiedenen extrem rechten Versandhandeln und dem extrem rechten Kampagnenprojekt "1-Prozent". Die meisten der Aufkleber waren rassistisch, einige zeigten jedoch auch Reichsfahnen oder eine Karte Deutschlands in den Grenzen von 1914. Ein Aufkleber richtete sich gegen Israel.

Ein Facebook-Beitrag der Berliner Zeitung informierte über eine "Clean Up Aktion" des Büro für Bürger*innenbeteiligung des Bezirksamts Mitte von Berlin zu der die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, unter dem Motto „Gemeinsam aktiv für saubere Kieze“ eingeladen hatte. Zu der Aktion wurden zahlreiche rassistische und klassistische Hasskommentare verfasst.

In der Weydemeyerstraße wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "NPD" (heute die Heimat) entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Person wurde von einem Mann am Abend auf dem Alexanderplatz angepöbelt und rassistisch beleidigt.

In einer U-Bahn der Linie 5 Richtung Hauptbahnhof stiegen am U-Bahnhof Museumsinsel zwei unbekannte Männer in den Zug und beleidigten eine 15-jährige Jugendliche sowie ihre 19-jährige Begleiterin rassistisch und griffen sie körperlich an. Einer der Unbekannten schlug der 15-Jährigen mit der flachen Hand auf den Oberschenkel und der 19-Jährigen mit dem Ellenbogen gegen ihren Oberarm.

Eine jüdische Musikerin wurde in einer Konzertpause, während der sie vor dem Club rauchte, von einem jungen englischsprachigen Paar aufgrund ihres Namens angesprochen, ob sie Jüdin oder gar Israelin sei und ob sie den "Genozid" verurteile. Als sie meinte, dass falls der terroristische Angriff auf Israel und die Reaktion darauf gemeint sei, sie dies wohl anders sehe und sie in ihrer Konzertpause in Ruhe gelassen werden wolle, wurde sie von beiden aggressiv antisemitsch u.a. als "Kindermörderin", "Völkermörderin" und "jewish Nazi" beschimpft. Als sie weggehen wollte, wurde sie von der Täterin mehrfach heftig geschubst, während der Täter sie gleichzeitig so stark festhielt, dass sie nicht weggehen konnte und Hämatome am Oberarm erlitt. Erst als Musikerkollegen und Konzertbesucher*innen dies mitbekamen und ihr zu Hilfe eilten, ließ das Täterpaar von ihr ab und flüchtete.

Drei Kinder spielten in einem Innenhof in Wedding. Eins der Kinder war Schwarz, eins asiatischer Herkunft. Ein älterer Mann kam kam hinzu, bedrohte und beleidigte die Kinder rassistisch und sagte zu dem dritten weißen Kind, es solle sich nicht mit "solchen geborenen und zukünftigen Verbrechern" abgeben, aber bei der Mutter des Kindes sei eine solche Warnung wohl völlig hoffnungslos.

Am Heinrich-Heine-Ufer in Mitte brüllten sechs Männer die Parole: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!"

Am U-Bahnhof Leopoldplatz wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Im S-Bahnhof Wedding wurden ein Aufkleber, der sich für die Freilassung eines inhaftierten extrem rechten Aktivisten einsetzt, und ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Auf dem Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Im U-Bahnhof Wedding wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Phalanx Europa" entdeckt und entfernt. Der Versandhandel vertreibt Mode, Aufkleber, Bücher und Zeitschriften rechter Firmen und steht der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe.

Eine Frau stieg im Hauptbahnhof in eine S-Bahn ein. Als sie am Fenster Platz gefunden hatte, und wurde sie von einem Mann, der auf dem Bahnsteig stand, rassistisch beleidigt. Der Mann war zuvor mit fünf Begleiter*innen aus der S-Bahn ausgestiegen.

In der Umgebung des Leopoldplatzes wurden vier rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration schafft Wohnraum" entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurden die antisemitischen Parolen "Kindermörder Israel" und "Zionisten sind Faschisten, ermorden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "there is only one state Palestine 48" wurde gerufen.

Auf dem Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine pro-palästinensische Demonstration mit über 300 Teilnehmenden durch Mitte. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Auf Bänken am Ludwig-Erhard-Ufer in Tiergarten wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt. Auf die Bänke wurden die Schriftzüge "Anti-Antifa", "Linke verpisst euch!" sowie der neonazistische Zahlencode 444 ("Deutschland den Deutschen") geschmiert.

An der Ecke Hannoversche Straße / Hessische Straße wurde ein Gebäude der Humboldt-Universität von pro-palästinensischen Aktivist*innen besetzt. Während der Besetzung fand auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Kundgebung von Unterstützer*innen der Besetzer*innen statt. Dabei wurden das Existenzrecht Israels negierende Parolen wie "there is only one state Palestine 48" gerufen. Die selbe Parole sowie andere Parolen wie "from the river to the sea Palestine will be free" wurden an Wände im besetzten Gebäude geschmiert. Innerhalb und außerhalb des Gebäudes beteiligten sich etwa 100 Personen an der Besetzung und der Kundgebung.

Auf einer Parkbank im Humboldthain wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber und ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz hielten etwa 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Das Hauptthema der Kundgebung war die Agenda 2030. Es wurden vier Videos gezeigt, die Verschwörungsmythen über Ziele der Agenda 2030 enthielten. Durch die Agenda 2030 solle die Welt gleichgeschaltet werden. "Eliten" würden versuchen, die Menschheit durch Digitalisierung zu kontrollieren. Abgeordnete und die Bundesregierung wurden als "Marionetten" dieser "Eliten" bezeichnet. In einem der Videos wurde behauptet, eines der Ziele der Agenda 2030 sei die "totalitäre Umerziehung von Kindern" mit "Genderideologien" wie "LGBTIQ" oder "Klimaterrorismus". Nichtbinäre Geschlechtsidentitäten wurden damit verglichen, sich als "Zaun" oder "Tier" zu fühlen. Es wurde behauptet, "Globalisten" würden die Landwirtschaft zerstören wollen. Alle während der Kundgebung behandelten Themen wurden, für Reichsbürger*innen typisch, mit Blick auf eine angebliche Nicht-Souveränität Deutschlands besprochen. Außerdem wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfungen, eine angebliche Abschaffung des Bargelds und 15-Minuten-Städte verbreitet.

In der Berolinastraße und der Weydemeyerstraße wurden vier Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "NPD" (heute "Die Heimat") entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war antiziganistisch.

Eine Frau joggte durch den Volkspark Rehberge und telefonierte. Sie lief an einem Mann vorbei, der sie rassistisch beleidigte. Er fühlte sich offenbar durch ihr Telefonieren gestört. Als die Frau etwas erwiderte, griff er sie an und schlug ihr gegen den Kopf. Der Mann versuchte, ihr das Handy abzunehmen, stieß die Frau zu Boden und schlug weiter auf sie ein. Zwei Augenzeugen griffen ein und unterstützten die Frau. Von der alarmierten Polizei fühlte sich die Frau nicht ernst genommen. Die Polizist*innen nahmen aber die Anzeige und die Personalien der Beteiligten auf. Die Frau erlitt verschiedene Verletzungen unter anderem an der Schulter und musste sich in ärztliche Behandlung begeben.

In der Ackerstraße in Gesundbrunnen wurden ein rassistischer, ein antimuslimisch-rassistischer sowie vier gegen Antifaschist*innen und politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Gontardstraße am Alexanderplatz wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber, ein anti-Schwarz rassistischer Aufkleber und ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Person wurde in Wedding von einem Nachbarn rassistisch beleidigt.

Vor dem Roten Rathaus hielten etwa 50 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner verglich den Krieg im Gaza-Streifen mit den Morden im KZ-Buchenwald. Auf einem Plakat wurde der israelische Premierminister als "Kindermörder" bezeichnet. Mit der Bezeichnung "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Person zeigte eine Karikatur, die den israelischen Premierminister dabei zeigte, wie er mit einer Schaufel Kinderköpfe in einen Ofen schob.

In der Müllerstraße hielten etwa 5 Personen eine pro-israelische Gegenkundgebung zu einer zeitgleich stattfindenden pro-palästinensischen Kundgebung ab. Eine Teilnehmerin trug ein T-Shirt mit dem Symbol einer extrem rechten Organisation. Eine Person zeigte ein rassistisches Schild.

In der Nähe des Leopoldplatzes kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Dabei wurde die Parole "There is only one state; Palestine 48" gerufen, welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.

Auf dem Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Vor einem Club in der Brückenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Auf mehrere Parkbänke in der Schmidstraße im Ortsteil Mitte wurde "Juden = Kindermörder" und "Juden sind Vergewaltiger" geschmiert. Die Schmierereien wurden entfernt.

In der Umgebung der Weydemeyer Straße wurden sieben antiziganistische Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "NPD" (heute "Die Heimat") sowie ein Aufkleber von "aktivde" entdeckt und entfernt.

In der Annenstraße in Mitte wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" an eine Wand geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Ein Mann, der sich vor einem Hotel in der Köpenicker Straße in einer polizeilichen Maßnahme befand, zeigte den Hitlergruß und rief dabei eine verbotene Parole.

An der Ecke Bernauer Straße / Ackerstraße neben der Gedenkstätte Berliner Mauer wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße störte ein Neonazi ein Kamerateam bei der Arbeit und griff ihnen in die Kamera.

Ein Mitglied der Neonazi-Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" zeigte während eines Prozesses im Gericht in der Turmstraße das "White Power"-Handzeichen.

Im Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Ecke Universitätsstraße / Unter den Linden wurde der rassistische Schriftzug "Pali-Nazis Fuck Off" an einen Bauzaun geschmiert.

An der Ecke Badstraße / Koloniestraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem Robert-Koch-Institut (RKI) mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Die Teilnehmenden stammten großteils aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Es war jedoch mindestens eine Person aus der Reichsbürger*innenszene anwesend. Ein Redner kündigte einen Vergleich zwischen den Corona-Maßnahmen und dem NS-Regime an, sprach dann über die bis vor kurzem laufenden Prozesse gegen NS-Täter*innen und drohte dann Wissenschaftler*innen damit, dass auch sie verfolgt werden würden.

Am Elise-und-Otto-Hampel-Weg in der Nähe des Leopoldplatzes fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner sagte, dass man es nicht zulassen könne, dass "der israelische Besatzer andauernd die Holocaust-Karte hochhält und seinen Völkermord damit rechtfertigt". Ein Reichsbürger fabulierte am Rande der Demonstration von 500.000 Menschen, die angeblich 1945 in Dresden starben.

In der Umgebung der Weydemeyerstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern waren Holocaustleugner*innen und Neonazis abgebildet.

Am Bahnhof Friedrichstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Grenzen zu" entdeckt und entfernt. Der selbstgemalte Aufkleber verwies auf die extrem rechte Gruppe "Patriotische Jugend".

Auf der Straße Unter den Linden fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In einer S-Bahn im Hansaviertel wurde ein Mann von einem anderen Mann rassistisch beleidigt. Dabei zeigte der Täter den Hitlergruß. Als der Täter ausstieg, bespuckte er den Mann.

Am Alexanderplatz hielten etwa 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen unter anderem über die Corona-Pandemie, Impfungen und einen angeblichen "Great Reset" verbreitet.