Vorfalls-Chronik

Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD erneut beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Im September war die Bank bereits zweimal von Unbekannten mutwillig zerstört worden.

In der Müllerstraße in Wedding wurden zwei israelbezogen antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünfzehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Sebastianstraße im Ortsteil Mitte wurde ein israelbezogen antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Alexanderstrasse in Mitte wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD erneut beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Bereits Anfang September war die Bank von Unbekannten mutwillig zerstört worden.

Auf der Jannowitzbrücke in Mitte wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Stephanstraße in Moabit wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt und entfernt.

In der Schönwalder Straße wurde ein auf den Bürgersteig gesprühtes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In der Müllerstraße und der Seestraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

In der Siemensstraße in Moabit wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Eine Schwarze Familie wurde in Wedding durch ein Nachbars-Ehepaar rassistisch beleidigt. Die Familie war schon wiederholt vom selben Paar rassistisch beleidigt und behelligt worden.

Am Martha-Ndumbe-Platz wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Auf dem Porträt des Kandidaten wurde ein Hakenkreuz gemalt.

Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.

Auf der Ackerstraße wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt. Auf das Porträt des Kandidaten wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politiker unter anderem bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost. Außerdem waren weitere Gesichtsmarkierungen und sexualisierte beleidigende Schriftzüge aufgebracht worden.

Auf der Torstraße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke beschädigt. Auf dem Porträt der Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Im Bezirk Mitte wurde eine jüdische Person in ihrem Wohnverhältnis über einen längeren Zeitraum antisemitisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde eine extrem rechte Anti-Antifa-Schmiererei entdeckt.

Auf einer Parkbank in der Ackerstraße im Ortsteil Mitte wurde eine israelbezogen antisemitische Schmiererei mit der Losung „Prosecut(e) all Israeli“ („Alle Israelis strafrechtlich verfolgen“) entdeckt.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde ein Wahlplakat der Linken beschädigt. Auf das Gesicht der abgebildeten Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Torstraße in Mitte wurde gegen 2.30 Uhr eine Frau von zwei unbekannten Männern auf ihren Davidsstern hin angesprochen und antisemitisch beleidigt. Einer der beiden Männer griff dann die Frau mit einer zerbrochenen Glasflasche an. Bei der Abwehr der Angriffe erlitt sie mehrere Schnittverletzungen an einer Hand. Die beiden Angreifer flüchteten. Der polizeiliche Staatsschutz des LKA ermittelt.

Sechs Aktivist*innen der extrem rechten "Berliner Patrioten" hielten am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor eine Gedenkkundgebung für den ermordeten rechtspopulistischen und rassistischen us-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk ab.

Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.

Ein Paar, bestehend aus einer weiß gelesenen Frau und einem Schwarzen Mann, stiegen am Abend in der Schillingstraße in die U5 ein und musste dabei durch eine Gruppe von ca. acht Männern gehen, die von ihrer Kleidung nach der extrem rechten Szene zuzuordnen waren. Dabei wurde der Mann von einem der Männer aus der Gruppe anlasslos geboxt, während aus der Gruppe das N-Wort und "Sieg Heil"-Rufe fiehlen. Danach kam es zwar zu keiner weiteren körperlichen Gewalt oder direkten verbalen Einschüchterung. Dennoch strahlte die Gruppe weiterhin eine solche Bedrohung aus, dass auch weitere Mitfahrende eingeschüchtert wirkten und nichts unternahmen.

In einer S-Bahn in Nähe des Alexanderplatzes beleidigte ein Mann mit einem Hakenkreuz am Oberarm eine Frau mit einem Kind im Kinderwagen rassistisch. Eine Mitfahrende schritt couragiert zugunsten der Betroffenen ein und rief telefonisch die Polizei.

Russische Behörden den Berliner LGBTIQ*-Verein Quarteera, der queere Mirgant*innen aus dem postsowietischen Raum und aus Osteuropa unterstützt und seinen Sitz in Berlin-Mitte hat, als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Laut Quarteera richtet sich die Einstufung nicht nur gegen ihre Organisation, sondern auch gegen Personen, die sich nach Ansicht der russischen Behörden an deren Aktivitäten beteiligen. Deshalb könne die Entscheidung, obwohl sie in Russland getroffen wurde, „reale Risiken von administrativen Verfahren, Geld- oder sogar Haftstrafen für Mitglieder unserer Gemeinschaft sowie für Partner, Aktivist*innen und andere Personen mit sich bringen, zu denen wir berufliche und zivilgesellschaftliche Beziehungen unterhalten." Dies betreffe insbesondere Personen, die sich in Russland aufhalten, eine Reise dorthin planen oder die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Solche behördlichen Einstufungen sind Teil der systematischen Einschüchterungs- und Bedrohungskampagnen gegen queere Vereine; Personen und die Zivilgesellschaft auch im Ausland seitens der russischen Behörden.

In einer Tram in der Invalidenstraße wurde eine ein Kopftuch tragende Frau von einer anderen älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Entlag der Panke im Ortsteil Gesundbrunnen wurden mehrere Schmierereien mit dem Neonazi-Code 1161, der sich gegen die Antifa richtet, gefunden.

Vor dem S-Bahnhof Wedding wurde eine rassistische und sexistische Schmiererei entdeckt.

In der Reinickendorfer Straße Ecke Schönwälder Staße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Auf der Badstraße wurde ein Schriftzug mit den Buchstaben „NRJ“ gefunden, der Abkürzung für "Nationalrevolutionäre Jugend", der Jugendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Im Großen Tiergarten beschädigten Unbekannte den Gedenkbaum für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD. Der Baum und das umgebende Schutzgitter wurden aus dem Boden gerissen. Weitere Gegenstände am Gedenkort wurden beschädigt oder zerstört. Polizeikräfte stellten die Schäden gegen 1.20 Uhr am Ahornsteig fest. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Bereits wenige Tage zuvor war die Regenbogenbank an dem Erinnerungsort zerstört worden.

An der Ecke Schinkelplatz und Unter den Linden wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.

In einem Bus in Moabit wurde ein Schwarzer Mann von einem anderen Mann rassistisch mit dem N-Wort beleidigt.

Gegen 19.30 Uhr beleidigte ein Unbekannter auf dem Dorothea-Schlegel-Platz einen Mann homofeindlich, der dort gemeinsam mit seinem Freund unterwegs war. Anschließend wurde einer der beiden Männer geschlagen. Der Angreifer flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD durch massive Gewalteinwirkung zerstört. Auch die Gedenkstelle mit Fotos, Flaggen und Kerzen wurde beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft eine Einbeziehung des Polizeilichen Staatsschutzes.

An der Ecke Straße des 17. Juni und Bellevueallee wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt. Ein weiterer Text auf dem Aufkleber setzte Antifaschismus mit Faschismus gleich.

Auf einem Wahlplakat der FDP wurde ein stilisierter Hitlerbart auf das Gesicht der abgebildeten Politikerin gemalt. Dadurch wurde die Kandidatin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Eine Werbeplakat der Ärzte ohne Grenzen im Bahnhof Friedrichstraße, das zur Unterstützung ihrer Teams in der Ukraine warb, wurde mit einer rassistisch und sexistisch abwertenden Bezeichnung gegen Ukrainer*innen beschmiert.

In der Malplaquetstraße wurde an einer Haustür ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Darauf war außerdem die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreichs abgebildet.

In einer Schule im Bezirk Mitte wurden Aufkleber und Neonazi-Zahlencodeschmierereien gegen Gegner*innen der extremen Rechten sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gefunden.

In der Universitätsstraße wurde ein Wahlplakat der Linken beschädigt. Auf das Gesicht der abgebildeten Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Auf dem Bahnsteig der U8 am U-Bahnhof Osloer Straße wurde ein beschädigtes Plakat der BVG-Kampagne „Die echte Stadt der Liebe“ entdeckt. Auf dem Motiv war ein sich küssendes schwules Paar abgebildet. Die Abbildung des Paares war großflächig herausgerissen worden, offenbar aus Ablehnung der inklusiven Botschaft des Plakats.

Im Bereich Togostraße und Seestraße sprach ein Mann eine Frau of Color unvermittelt an und sagte, sie solle an diesem Abend vorsichtig sein. Als die Betroffene nachfragte, forderte er sie auf, Deutsch zu lernen, und beleidigte sie mit einer antiasiatisch-rassistischen Äußerung.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde vor einem Supermarkt ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit der Parole „FCK Palinazis“ beschmiert. Der Ausdruck setzt Palästinenser*innen beziehungsweise als palästinasolidarisch wahrgenommene Menschen pauschal mit Nationalsozialist*innen gleich.