Vorfalls-Chronik

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

An der Haltestelle der Straßenbahnlinie M4 am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber mit der Parole „Islamisierung? Nein danke“ entdeckt und entfernt. Die Parole stellt muslimisches Leben und die gesellschaftliche Teilhabe von Muslim*innen als Bedrohung dar.

In der Sebastianstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber mit der englischen Aufschrift „Exist Resist Return“ und einer entsprechenden arabischen Aussage entdeckt und entfernt. Abgebildet waren eine Kufiya, die das gesamte israelische Staatsgebiet und die palästinensischen Gebiete vollständig abdeckt sowie ein Schlüssel, der für die Forderung nach einer Rückkehr palästinensischer Geflüchteter und ihrer Nachkommen steht.

Die Forderung einer umfassenden Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet sowie die Aufforderung zum Widerstand stellt Israel in seiner Existenz als Schutzstaat und Zuflucht für alle vefolgten Jüdinnen*Juden infrage.

Am Martha-Ndumbe-Platz und in der Lindower Straße wurden zwei Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz in Mitte veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa eine mehrstündige Kundgebung unter der Bezeichnung „Aufklärung über den Politischen Islam“. In Redebeiträgen wurden muslimische Menschen und Eingewanderte aus mehrheitlich muslimischen Ländern wiederholt pauschal als demografische, politische und sicherheitspolitische Bedrohung dargestellt.

Unter anderem wurde behauptet, Muslim*innen würden nichtmuslimische Gesellschaften unterwandern und bei zunehmendem Bevölkerungsanteil politische Dominanz anstreben. Ein Vertreter der veranstaltenden Organisation erklärte zudem, man müsse verhindern, dass zu viele Muslim*innen in die Politik gelangten. Weitere Beiträge brachten muslimische Menschen und Migration pauschalisierend mit Terrorismus, Messerangriffen und sexualisierter Gewalt in Verbindung.

In der U5 zwischen Hauptbahnhof und Unter den Linden maßregelte eine ältere Frau wiederholt und zunehmend aggressiv eine Schwarze Mutter, weil deren Kind beim Husten zeitweise die Hand nicht vor den Mund hielt. Obwohl die Mutter weinte, das Kind verängstigt wirkte und mehrere Fahrgäste intervenierten, setzte die Frau ihre Äußerungen fort. Aufgrund der Unverhältnismäßigkeit und der anhaltend belehrenden, übergeordneten Haltung gegenüber der Schwarzen Mutter wird der Vorfall als anti-Schwarz rassistisch bewertet.

Im Gleisbett des S-Bahnhofs Humboldthain wurde ein rassistischer Schriftzug entdeckt. Das Graffiti enthielt das N-Wort und richtete sich damit in abwertender Weise gegen Schwarze Menschen.

Am Roten Rathaus in Mitte wurde ein Aufkleber mit dem Logo und der Aufschrift „Patriotische Bewegung Berlin“ entdeckt und entfernt. Die „Patriotische Bewegung“ ist eine extrem rechte Jugendgruppierung.

In der U9 auf höhe der Turmstraße wurde ein Aufkleber einer rechskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, gefunden.

Auf einem Wahlplakat der Linken vor dem U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Stimme", dem Presseorgan der Neonazi-Partei "Die Heimat" (vormals NPD) entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand: "Volksfeinde anklagen Politikerhaftung umsetzen!"

Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt, der auf ein Wahlplakat der Linken geklebt worden war.

Eine ein Kopftuch tragende Frau mit zwei kleinen Kindern wurde an einer Bushaltestelle in Wedding von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr wurde gesagt, sie solle mit ihren Kindern Deutschland verlassen.

Am Schillerpark wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Patriotischen Bewegung entdeckt und entfernt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Am Manga-Bell-Platz und in der Afrikanischen Straße wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernde Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße zeigte ein Mann zur Begrüßung mehrerer Bekannter mit beiden Händen den sogenannten Wolfsgruß. Die Geste gilt als Erkennungszeichen der extrem rechten türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung.

An der Reginhardstraße wurden auf Höhe der Hansastraße und des Louise-Schroeder-Platzes zwei extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt und entfernt.

Eine rechtsoffene Demonstration unter großer Beteiligung von diversen Vererschwörungsideolog*innen zog mit rund 600 Teilnehmenden durch Mitte. Unter den Teilnehmenden waren auch Reichsbüger*innen und extrem Rechte, darunter Aktivist*innen der extrem rechten Gruppierung "Freie Sachsen". Reichsbürger*innen zeigten die preußische Fahne und die bei den extrem rechten „Freien Sachsen“ beliebte Fahne des ehemaligen Königreichs Sachsen. Es wurden Verschwörungsmythen über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie über die Eindämmung der Corona-Pandemie verbreitet.

Im Bezirk Mitte wurde eine Person am Arbeitsplatz antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Infromationen veröffentlicht.

Am und um den Nauener Platz in Wedding wurden drei #whitelivesmatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt, die den Mord an einem britischen Studenten für anti-Schwarzen Rassismus instrumentalisierten.

Auf einer Bank im Volkspark Rehberge wurde der gegen die Antifa gerichtete neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unlesbar gemacht.

In der Lütticher Straße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der "Remigration jetzt" fordert.

An der Tram-Haltestelle Grüntaler Straße wurde ein Schwarzer Mann von einem weißen Mann angepöbelt und rassistisch mit dem N-Wort beleidigt.

In der Nacht zum Dienstag sind Gedenkschilder und Fahnen für die Opfer des Anschlags gegen den CSD sowie für die angegriffene Community im Tiergarten beschädigt worden. Ein Zeuge meldete der Polizei eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe. Der Staatsschutz ermittelt.

Ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" wurde an der Bushaltestelle Wollankstraße/Sternstraße entdeckt und entfernt.

Auf einem Schild am Franzosenbecken entlang der Panke in Wedding wurde der von extremen Rechten gebrauchte, gegen die Antifa gerichtete Code "1161" entdeckt und überklebt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

An einer Bushaltestelle beim Reichstag im Tiergarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten Patriotischen Bewegung entdeckt und entfernt.

Auf der Demonstration „Internationalist Queer Pride“, die mit rund 7.000 Teilnehmenden vom Bahnhof Gesundbrunnen durch Wedding zum Leopoldplatz zog, wurde wiederholt aus dem vorderen Demozug mit einigen hundert Personen die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen. Nach Polizeiangaben wurden die Rufe trotz mehrfacher Gespräche mit der Versammlungsleitung fortgesetzt. Die Parole fordert ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer und spricht Israel damit das Existenzrecht ab. Auch andere Parolen, die Israel das Existenzrecht absprachen, wurden gerufen wie: "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch“, "Palestine 48, we want 48" und „We want 48, we will get 48", was keine bloße Kritik an der aktuellen Politik der israelischen Regierung meint, sondern ein Gebietsanspruch erhebt, der die Existenz Israels in Gänze delegitimiert und dessen Rückabwicklung einfordert. So ist in diesem Kontext wohl auch die gerufene Parole "No peace on stolen land“ auf das gesamte Israel bezogen zu verstehen. Mit einem Banner mit dem Spruch "One genocide does not justify another" wurde die Schoah relativiert.

In der Geschwister-Scholl-Straße in Mitte wurde eine Aufkleber mit "RPG" im Ehrenkranz entdeckt und entfernt. RPG steht für die extrem rechte Gruppe "Racial Power Germany", die bislang vor allem im Raum Stuttgart aktiv war.

Am Potsdamer Platz filmte ein neonazistischer Medienaktivist, der Mitglied der Partei Die Heimat ist, die Auftaktkundgebung des Christopher Street Day und begleitete die Demonstration in einigen Abschnitten in Mitte. Er erfasste dabei tausende Teilnehmende in der Kamera und ließ sich zu Sprüchen hinreißen, die als homofeindlich bewertet werden können.

Am Rande des CSD wurde ein Mann auf dem Weg zu einem Supermarkt in Mitte von einem anderen Mann am Arm gepackt und angeschrien: "Judenratte, Scheißschwuchtel". Der Angreifer ließ erst vom Betroffenen ab, als ihm aufgrund seiner Hilferufe Passanten zu Hilfe eilten.

Zwei erkennbar queere Frauen wurden auf dem Weg zur CSD vor dem U-Bahnhof Gesundbrunnen von zwei jungen Männern LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht. Eine der beiden Frauen wurde von einem der Männer auf arabisch bedrohlich angeschrien, sie sei eine Schande für eine arabische Frau. Allah würde sie strafen.

Zwei erkennbar queere Personen wurden auf dem Weg zur CSD in der Friedrichstraße von drei jungen Männern LGBTIQ*-feindlich und sexistisch beleidigt und bedroht.

Am Schöneberger Ufer Ecke Potsdamer Straße in Tiergarten fand eine extrem rechte Kundgebung gegen den Berliner Christopher Street Day statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Wir sagen Nein zum CSD – Schluss mit den Gendern – Es gibt nur zwei Geschlechter: Mann und Frau“ hatten unter anderem die Neonazi-Gruppen „Deutsche Patrioten Voran“ und „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“ mobilisiert. An der Kundgebung nahmen etwa 15 Personen vorwiegend aus diesen beiden Gruppen teil, darunter auch ein Mitglied der neonazistischen Gruppierung „Königs Wusterhausen Verteidigen“. Außerdem war ein Transparent und eine Flagge der „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) sowie kurzzeitig eine Flagge der „Kampf Brigade Berlin“ sichtbar. Außerdem waren Rechtsextreme vor Ort, die sich der „Berliner Jugend“ zuordnen lassen, und ein Aktivist der Neonazi-Partei „Die Heimat“ mit Flagge.

Zuvor war die Gruppe am Auftaktort ihres Aufmarschs am Potsdamer Platz von der Polizei kontrolliert worden. Die Anmelderin wurde in Gewahrsam genommen, weil sie eine Elektroimpulswaffe mitführte. Ein weiterer Teilnehmer geriet nach einer obszönen Geste in Richtung des Christopher Street Day in Polizeigewahrsam. Außerdem stellte die Polizei eine Reichskriegsflagge und Aufkleber sicher.

Ein queerfeindlicher, islamistischer Terroranschlag gegen den Christopher Street Day fand gegen 22:00 Uhr im Großen Tiergarten auf dem Baumschulenweg und dem Ahornsteig bis kurz vor der Bellevueallee statt. Die Demonstration des Christopher Street Day wurde sofort abgebrochen. Der 21-jährige Täter war mit seinem weißen Kleinbus von der Lennéstraße kommend mit hohem Tempo durch die Umgebung der Abschlusskundgebung des Christopher Street Day gefahren. Er steuerte dabei sein Fahrzeug gezielt auf Menschen, um sie zu verletzen, später stach er mit einer Machete auf Menschen ein. Der Mann ermordete eine Frau und verletzte 29 weitere Menschen, davon drei lebensbedrohlich und acht schwer. Der Täter flüchtete zunächst, er wurde am Folgetag von der Polizei bei einem Festnahmeversuch erschossen. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Dabei wurde ein Bekennervideo gefunden, in dem der Täter der Terrororganisation Islamischer Staat seine Treue bekannte.

Ca. 4000 Demoteilnehmende zogen auf einem weitgehend propalästinensisch-antizionistisch dominierten Dyke*-March vom Roten Rathaus durch Mitte nach Kreuzberg. Dabei wurde vielfach die Parole "Vom Wasser zum Wasser, Palestina bleibt arabisch" auf arabisch angestimmt und damit Israel das Existenzrecht abgestritten. Auch die vielfach gerufene Parole "no peace, no peace on stolen land" und mehrere gezeigte Plakate mit dem Spruch "No pride in Israli apartheid" sind in diesem Kontext ebenso als das gesamte Israel in seiner Existenz delegitimierend zu verstehen.

Ein aufgrund seiner Kleidung als orthodoxer Jude erkennbarer Rabbiner wurde auf dem Weg zur Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte von zwei Männern beleidigt und mit dem Tode bedroht, wobei einer der beiden mehrfach den Hiltergruß zeigte. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Schillingstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt und übermalt.

Während des „CSD auf der Spree“ wurde ein Partyboot von zwei Jugendlichen von einer Brücke aus mehrfach bespuckt und mit Schmutz beworfen. Anschließend fuhren die Jugendlichen mit einem E-Scooter zu einer weiteren Brücke, um das vorbeifahrende CSD-Boot erneut zu bespucken.

Eine trans Frau wurde an der Ecke Triftstraße und Teglerstraße in Wedding um 1:20 Uhr von einem an ihr vorbeifahrenden Fahrradfahrer transfeindlich beleidigt und ins Gesicht, an Hals und Schulter angespuckt. Der Staatsschutz ermittelte wegen Körperverletzung und Beleidigung.

Eine Schwarze Familie wurde in Wedding von Nachbar*innen rassistisch beleidigt.

Am Martha-Ndumbe-Platz Ecke Lindower Straße wurde ein Aufkleber, der "Remigration" forderte und ein "whitelivesmatter"-Aufkleber, entdeckt und entfernt. In der Lindower Straße wurden außerdem zwei Aufkleber einer rechskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, gefunden und entfernt.

Im Erdgeschoss eines Hochschulgebäudes in Wedding wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei „IsraHell is a colonialist Project“ entdeckt. Mit der Bezeichnung "IsraHell" als kolonialistisches Projekt wurde der Staat antisemitisch delegitimiert und dämonisiert.

Am Leopoldplatz wurde ein Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Turmstraße beschimpfte eine Frau zwei vorübergehende Männer als "Schwuchteln".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

An der Kreuzung Alexanderstraße und Otto-Braun-Straße wurde eine Glasflasche von hinten in Richtung zweier Schwarzer Tourist*innen geworfen. Die Flasche verfehlte die beiden knapp und zerbrach neben ihren Füßen. Wer die Flasche geworfen hatte, blieb unklar, doch die Betroffenen gingen von einem rassistischen Hintergrund aus.