Vorfalls-Chronik

Im Großen Tiergarten beschädigten Unbekannte den Gedenkbaum für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD. Der Baum und das umgebende Schutzgitter wurden aus dem Boden gerissen. Weitere Gegenstände am Gedenkort wurden beschädigt oder zerstört. Polizeikräfte stellten die Schäden gegen 1.20 Uhr am Ahornsteig fest. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Bereits wenige Tage zuvor war die Regenbogenbank an dem Erinnerungsort zerstört worden.

An der Ecke Schinkelplatz und Unter den Linden wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.

Gegen 19.30 Uhr beleidigte ein Unbekannter auf dem Dorothea-Schlegel-Platz einen Mann homofeindlich, der dort gemeinsam mit seinem Freund unterwegs war. Anschließend wurde einer der beiden Männer geschlagen. Der Angreifer flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD durch massive Gewalteinwirkung zerstört. Auch die Gedenkstelle mit Fotos, Flaggen und Kerzen wurde beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft eine Einbeziehung des Polizeilichen Staatsschutzes.

An der Ecke Straße des 17. Juni und Bellevueallee wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt. Ein weiterer Text auf dem Aufkleber setzte Antifaschismus mit Faschismus gleich.

Auf einem Wahlplakat der FDP wurde ein stilisierter Hitlerbart auf das Gesicht der abgebildeten Politikerin gemalt. Dadurch wurde die Kandidatin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Eine Werbeplakat der Ärzte ohne Grenzen im Bahnhof Friedrichstraße, das zur Unterstützung ihrer Teams in der Ukraine warb, wurde mit einer rassistisch und sexistisch abwertenden Bezeichnung gegen Ukrainer*innen beschmiert.

In der Malplaquetstraße wurde an einer Haustür ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Darauf war außerdem die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreichs abgebildet.

In der Universitätsstraße wurde ein Wahlplakat der Linken beschädigt. Auf das Gesicht der abgebildeten Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Auf dem Bahnsteig der U8 am U-Bahnhof Osloer Straße wurde ein beschädigtes Plakat der BVG-Kampagne „Die echte Stadt der Liebe“ entdeckt. Auf dem Motiv war ein sich küssendes schwules Paar abgebildet. Die Abbildung des Paares war großflächig herausgerissen worden, offenbar aus Ablehnung der inklusiven Botschaft des Plakats.

Im Bereich Togostraße und Seestraße sprach ein Mann eine Frau of Color unvermittelt an und sagte, sie solle an diesem Abend vorsichtig sein. Als die Betroffene nachfragte, forderte er sie auf, Deutsch zu lernen, und beleidigte sie mit einer antiasiatisch-rassistischen Äußerung.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde vor einem Supermarkt ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit der Parole „FCK Palinazis“ beschmiert. Der Ausdruck setzt Palästinenser*innen beziehungsweise als palästinasolidarisch wahrgenommene Menschen pauschal mit Nationalsozialist*innen gleich.

An der Ecke Togostraße und Transvaalstraße wurde der antifaschistische Schriftzug „FCK NZS“ so übermalt, dass nur noch die Kurzform „NZS“ für „Nazis“ zu lesen war. Durch die Übermalung wurde die ablehnende Aussage in eine positive Bezugnahme auf Nazis verändert.

An der Ecke Friedrichstraße und Dorotheenstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

Am Servicepoint des Zoologischen Gartens wurde einer Frau mit Schwerbehinderung zunächst der Zutritt mit ihrem medizinisch notwendigen Therapiedreirad verweigert. Obwohl sie ihren Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ vorlegte, verlangte ein Mitarbeiter zusätzlich ein ärztliches Attest. Als die Frau den Umgang als diskriminierend bezeichnete, nannte der Mitarbeiter Diskriminierung ein „Zauberwort“ und zog ihren Hinweis damit ins Lächerliche. Erst nach einer längeren Diskussion und der Rücksprache mit einem Vorgesetzten wurde ihr der Zutritt gestattet. Auf ihre anschließende Beschwerde erhielt die Frau eine nicht zufriedenstellende Antwort des Zoos, die nicht konkret auf das Verhalten des Mitarbeiters einging und keine persönliche Entschuldigung des Mitarbeiters enthielt.

Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Martha-Ndumbe-Platz in Wedding mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Am Leopoldplatz wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernde Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Müllerstraße und der Brüsseler Straße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

In der Straße Am Kupfergraben im Ortsteil Mitte wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Litfaßsäule an der Ecke Nazarethkirchstraße und Maxstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration schützt Frauen #DefendEurope“ entdeckt. Der Slogan stellt Menschen mit zugeschriebener Migrationsgeschichte pauschal als Gefahr für Frauen dar und fordert unter dem Begriff „Remigration“ ihren Ausschluss aus der Gesellschaft.

In der Kurfürstenstraße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

In der Dietzgenstraße in Mitte wurde ein "Remigration" fordernder Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei Die Heimat (vormals NPD) entdeckt und entfernt.

In der Nacht vom 18. auf den 19. August wurde die am Standort der Akademie der Künste im Hanseatenweg angebrachte Progress-Pride-Flagge mutwillig zerstört. Auch die dazugehörige Beleuchtung wurde beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

In der Georgenstraße im Ortsteil Mitte pöbelte ein Mann mit rassistischen Sprüchen wie (mehrfach wiederholt) "Ausländer raus!" Pasant*innen an.

Unbekannte beschmierten das Deportationsmahnmal an der Putlitzbrücke in Moabit mit Sprühfarbe. Die Farbe ließ sich nicht entfernen. Das Mahnmal erinnert an die Zehntausenden Berliner Jüdinnen*Juden, die während des Nationalsozialismus vom benachbarten Güterbahnhof deportiert wurden. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Eine Demonstration der iranischen Opposition durch Mitte wurde am Rande von einer kleinen Gruppe von ca. 15 Gegendemonstrant*innen und Regimeanhänger*innen begleitet, von denen die Demonstrationsteilnehmenden vielfach beleidigt wurden. Vor dem Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen*Juden Europas skandierten die Regimeanhänger*innen mehrfach "Fuck Israel".

In der Torfstraße wurden zwei Aufkleber einer extrem rechten, christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.

Auf dem Instagram-Account der extrem rechten „Berliner Patrioten“ wurde ein Gruppenfoto vor dem Volksbad an der Volksbühne veröffentlicht. Das Bild war mit „Wir waren zu spät“ versehen und nahm auf ein nach rassistischen Anfeindungen abgesagtes Schwimmangebot für Schwarze Kinder und Jugendliche Bezug. Mit der Inszenierung richtete sich die Gruppe gegen den geplanten Schutzraum und stellte zugleich ihre extrem rechte Präsenz im öffentlichen Raum dar.

In der Müllerstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz veranstalteten etwa neun Personen aus der rechtsextremen „Patriotischen Bewegung“ und ihrem Umfeld eine Kundgebung. Sie stand unter dem Motto „Save Europe – Ceuta-Krise: Zahlen und Fakten“. Das Motto stellte die Ankunft geflüchteter Menschen in der spanischen Exklave Ceuta als Bedrohung für Europa dar. Ein Redner erläuterte in einer etwa siebenminütigen Rede seine Vorstellungen zum Umgang mit den geflüchteten Menschen. Die Rede wurde im weiteren Verlauf der Kundgebung wiederholt abgespielt.

Am Schillerpark wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Hausverwaltung reagierte wiederholt nicht auf die Beschwerden einer Schwarzen Familie in Wedding, die wiederholt von Nachbar*innen rassistisch, beleidigt, gemobbt und bedroht worden ist. Schließlich erhielten die Betroffenen einen abwiegelnden Brief der Hausverwaltung, der erneut ihre Nicht-Bereitschaft belegt, die bedrohte Familie zu unterstützen.

Im Vorfeld einer für den 14. August geplanten Badeveranstaltung für Schwarze Kinder und Jugendliche im „Volksbad“ vor der Volksbühne kam es zu einem rassistischen Shitstorm gegen den Verein Each One Teach One (EOTO) und die Volksbühne.

Zwischen dem 11. und 13. August wurde im Internet gegen ein geplantes Ferienangebot von EOTO im Volksbad vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz mobilisiert. Das zeitlich begrenzte Angebot für Schwarze Kinder, Jugendliche und ihre Angehörigen wurde von rechten Medien und der AfD als angebliche „Rassentrennung“ und Diskriminierung weißer Menschen dargestellt. Auch eine CDU-Bezirkspolitikerin griff diese Darstellung auf. In einem Instagram-Video erklärte sie, sie könne das Bad aufgrund ihrer weißen Hautfarbe nicht besuchen. In einem späteren Beitrag erkannte sie zwar die Notwendigkeit von Schutzräumen an, hielt jedoch an ihrer Kritik an dem Angebot fest.

Die mediale und politische Zuspitzung befeuerte die anti-Schwarze rassistische Kampagne gegen die Veranstaltung. EOTO erhielt rassistische Droh-E-Mails, Gewaltandrohungen und diskriminierende Kommentare. Eine ehemaliger Kooperationspartner von EOTO wurde anti-Schwarz rassistisch und homofeindlich beleidigt, als politischer Gegner angefeindet und hat Morddrohungen erhalten.

Da die Sicherheit der teilnehmenden Kinder, Jugendlichen und Angehörigen sowie eine sichere An- und Abreise nicht mehr gewährleistet werden konnten, wurde die Veranstaltung abgesagt.

Am Nordufer wurde ein "Remigration" fordernder Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (vormals NPD) entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müllerstraße und Triftstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

Ein Mann wurde in Moabit bei der Arbeit von einem Kunden anti-asiatisch rassistisch beleidigt.

In einem Geschäft in Wedding wurden zwei Händchen haltende, weiblich gelesene Personen von zwei jungen Mädchen angepöbelt, indem eine der beiden sich laut homophob äußerte und sich beide demonstrativ abwendeten.

In der Luxemburger Straße und der Genter Straße wurden ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber und ein "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

Auf einer Toilette einer öffentlich zugänglichen Mensa der Humboldt-Universität in Mitte wurde die Schmiererei „FUCK PISSRAEL“ entdeckt. Mit der abwertenden Verfremdung des Staatsnamens wurde Israel als jüdischer Staat pauschal verächtlich gemacht. Daneben befanden sich mehrere „Free Palestine“-Schriftzüge. Die Ergänzung „from Hamas“ war jeweils durchgestrichen.

In der Müllerstraße und am Schillerpark wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

Am S-Bahnhof Tiergarten pöbelte ein Mann eine Kopftuch tragende Frau und ihren Mann an. Neben Unverständlichem sagte er, sie sollten aus Deutschland verschwinden.

Bei einer Wohnungsbesichtigung in Moabit wurde einem afro-brasilianischen Paar gesagt, sie könnten gleich wieder gehen. Auf ihre Nachfrage wurde ihnen unwillig geantwortet, mit solchen, wie ihnen, gäbe es nur Ärger.

Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz und vor der Zionskirche wurde die neonazistische Zeitschrift „N.S. Heute“ für Werbefotos präsentiert. In dem anschließend veröffentlichten Social-Media-Beitrag wurde der Neonazi-Überfall auf die Besucher*innen eines Punkkonzerts in der Zionskirche im Jahr 1987 in Anführungszeichen gesetzt und mit der Aussage „Die Skins haben gewonnen“ verherrlicht.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

An der Ecke Schererstraße und Reinickendorfer Straße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

Eine Schwarze Familie in Wedding wurde von Nachbar*innen rassistisch beleidigt und bedroht.

In einem Schwimmbad im Bezirk Mitte wurde ein Familienvater von einem Securitymitarbeiter aus anti-Schwarzer rassistischer Motivation herablassend behandelt, mit körperlicher Gewalt bedroht und letztlich der gesamten Familie der Einlass verweigert.