Extrem rechte Propaganda in Wedding
In der Oudenarde Straße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
In der Oudenarde Straße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
In der Maxstraße wurde ein „Remigration“ fordernder Aufkleber aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act" entdeckt und entfernt. Die europaweite Kampagne stammt aus dem Umfeld extrem rechter Akteure der "Identitären Bewegung". Sie verbreitet rassistische und Verschwörungsideologien wie die des „Großen Austausch“ und fordert eine europaweite „Remigration“.
In der Schererstraße Ecke Maxstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
In der Edinburger Straße und der Barfussstraße wurden zwei „Remigration“ fordernde Aufkleber aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act" entdeckt und entfernt. Die europaweite Kampagne stammt aus dem Umfeld extrem rechter Akteure der "Identitären Bewegung". Sie verbreitet rassistische und Verschwörungsideologien wie die des „Großen Austausch“ und fordert eine europaweite „Remigration“.
Ein Schmiererei mit dem von Neonazi gebrauchten, gegen die Antifa gerichteten Code 1161 wurde an der Museumsinsel gefunden und unlesbar gemacht.
Um den Leopoldplatz und in der Maxstraße wurden drei „Send them Back“-Sticker aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act" entdeckt und entfernt. Die europaweite Kampagne stammt aus dem Umfeld extrem rechter Akteure der "Identitären Bewegung". Sie verbreitet rassistische Ideologien und Verschwörungsideologien wie die des „Großen Austausch“ und fordert eine europaweite „Remigration“.
In einem Verein im Bezirk Mitte fielen LGBTIQ-feindliche Bemerkungen.
In einer S-Bahn der Linie S7 ab dem Hackeschen Markt äußerte sich ein Mann in der S7 Richtung Ahrensfelde rassistisch. Er unterstellte Menschen ohne Deutschkenntnisse, ihre Kinder nach Deutschland zu holen, um Bürgergeld und Kindergeld zu beziehen. Nachdem eine Person widersprochen hatte, sagte eine Begleiterin des Mannes laut Meldung sinngemäß, die Person werde gleich verprügelt.
An einer Bushaltestelle an der Kochstraße, Ecke Wilhelmstraße in Mitte wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen die Linke, der andere war ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem Slogan "Remigration Airlines."
Vor dem U-Bahnhof Rehberge wurde ein "Remigration" fordernder rassistischer Aufkleber einer extrem rechten Kampagne entdeckt und entfernt.
In der Gerichtstraße wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Im Großen Tiergarten nahe dem Venus-Bassin wurden die Sockel zweier Tierskulpturen mit roter Farbe beschmiert. Dort stand „Traut keinem Juden“ und „Der Jude mordet“. Die Parolen stellen Jüdinnen und Juden pauschal als hinterhältig und mörderisch dar.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
Vor dem Brandenburger Tor wurde auf einem Poller eine Schmiererei gefunden und übermalt, die eine Mischung aus Hakenkreuz und Wolfsangel darstellte. Ähnliche Schmierereien in gleicher Schriftart und Farbe wurden in letzter Zeit vielfach in Lichtenberg und Friedrichshain entdeckt.
In der U-Bahnlinie 8 zwischen Janowitzbrücke und Heinrich-Heine-Straße pöbelte ein Mann rassistisch. Er schrie, dass hier nur noch Ausländer seien und er sich wie im Ausland fühle.
Gegen 18:00 Uhr versuchten ca 10 Personen aus dem Umkreis der extrem rechten "Identitären Bewegung" in die Gen-Z-Jugendprotest-Demo einzudringen, verteilten dort Flyer und provozierten verbale Auseinandersetzungen.
In einem Verein im Bezirk Mitte wurde ein Mitglied von mehreren Mitgliedern von dem Ort des Vereins weggemobbt.
In der Auguststraße in Mitte rief am Abend ein Fahrgast aus einem vorbeifahrenden Taxi einer Gruppe, die sich auf Englisch unterhielt, „Deutschland den Deutschen“ zu. Die Parole spricht Menschen, die nicht als deutsch wahrgenommen werden, die Zugehörigkeit ab.
An der Seestraße in Wedding, an der Ampel zum Virchow-Klinikum, wurde morgens ein Fahrzeug einer Baufirma mit dem Aufdruck „Alles ... Deutschland“ gesehen. Damit wurde auf die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ angespielt.
In einem Fitnessstudio in der Gerichtstraße in Wedding beleidigte ein Unbekannter am Vormittag eine Person in den Nassräumen LBTIQ*-feindlich und bedrohte sie. Dabei nahm er eine bedrohliche Körperhaltung ein und erhob die Hand. Die betroffene Person flüchtete in einen Personalraum und erlitt dort eine Panikattacke.
In der Nähe des Kino International im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber einer Neonazi-Versand- und Verlagsbuchhandlung gefunden.
In der Schulstraße, Ecke Maxstraße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
An der Bellevueallee und der Straße des 17. Juni wurdem mehrere gegen die Antifa gerichtete Aufkleber aus extrem rechten Versandhandlungen sowie ein rassistischer Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation entdeckt und entfernt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der U-Bahnlinie 6 zwischen den Stationen Seestraße und Rehberge wurde eine Schwarze Frau von einem angetrunkenen Mann zunächst sexistisch bedrängt. Nachdem sie ihn demonstrativ zu ignorieren versucht hatte, beleidigte er sie aggressiv rassistisch und näherte sich ihr immer mehr. Ein Mitfahrender stellte sich dazwischen und stieg dann mit ihr in einen anderen Waggon um.
Um den Schillerpark wurden drei "Remigration" fordernde rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten zwei Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
An der Liebenwalder Straße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden ein Dutzend rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf dem Washingtonplatz in Moabit fand eine antifeministische Kundgebung der katholisch-fundamentalistischen Bewegung „Tradition, Familie und Privateigentum“ (TFP) gegen Schwangerschaftsabbrüche mit rund 20 Personen statt. Die Teilnehmenden zeigten TFP-Fahnen und ein Transparent, das dazu aufrief, die „Sünde der Abtreibung“ zu beenden.
In der Linienstraße in Mitte wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber einer extrem rechten Kampagnen-Organisation gefunden und überklebt.
Am Leopoldplatz wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
Am Hegelplatz wurde ein den Nationalsozialismus relativierender antimuslimisch-rassistischer Aufkleber mit Nahostbezug entdeckt und entfernt.
In der Guineastraße und der Seestraße wurden zwei "Remigration" fordernde rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
An der Bellevueallee und der Straße des 17. Juni wurdem mehrere gegen die Antifa gerichtete Aufkleber aus extrem rechten Versandhandlungen sowie ein rassistischer Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation entdeckt und entfernt.
Beim U-Bahnhof Unter den Linden wurde ein "Remigration" fordernder rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Müllerstraße wurde ein "Remigration" fordernder rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Sightseeing-Schild an der Jannowitzbrücke in Mitte wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt und entfernt.
Eine Schwarze und an ihrer Davidssternhalskette erkennbar jüdische Frau wurde an der U-Bahn-Station Rosenthaler Platz fälschlicherweise von BVG-Kontrolleur*innen beschuldigt, keinen gültigen Fahrschein zu haben. In der Auseinandersetzung darüber wurde sie von einer Kontrolleurin in aggressivem Ton angeherrscht, dass dies Deutschland sei und sie dorthin zurückgehen solle, wo sie herkomme. Als die Betroffene antwortete, aufgrund ihrer jüdischen Abstammung sei sie Deutsche, sagte die Kontrolleurin zu ihrer Kollegin: „Diese Leute sind ekelhaft.“
In einer S-Bahn im Ortsteil Gesundbrunnen hatte ein Fahrgast einen "Anti-Antifa Sticker" an seinem Handy und telefonierte laut über ein Treffen mit der extrem rechten "Identitären Bewegung". Als ihn ein weiterer Fahrgast etwas fragte, antwortete er diesem in aggressivem Ton, man "solle ihn abschieben". Als weitere Fahrgäste mit Zivilcourage einschritten, dass so ein Tonfall nicht gehe, antwortete er: "Ich habe ihn doch nicht beleidigt, das war freie Meinungsäußerung". Daraufhin beleidigte er die Fahrgäste mit Zivilcourage als "linkes Dreckspack" und verließ die S-Bahn.
In der Schöningstraße in Wedding wurde an einem Mast ein Aufkleber mit den Aufschriften "Sommer, Sonne, REMIGRATION*" und "Millionenfache Remigration" entdeckt. Der Aufkleber war verniedlichend mit einem Lamm auf einer Blumenwiese gestaltet.
An der Nordbahnstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Verlages und Versandhandels entdeckt und entfernt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
An der Bellevueallee und der Straße des 17. Juni wurdem mehrere gegen die Antifa gerichtete Aufkleber aus extrem rechten Verandhandlungen sowie ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation entdeckt und entfernt.
In der Barfusstraße und der Edinburger Straße wurden zwei Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
Eine Demonstration unter dem Motto „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ zog mit ca. 5000 Teilnehmenden durch Mitte vom Berliner Regierungsviertel zum Alexanderplatz. Mit Sprechchöre wie „There is only one state, palestine 48!“, „Palästina darf sich wehren, mit Steinen und Gewehren!“, „Israel is not a state!“, „Israel will never be“ und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser, Palästina bleibt arabisch" wurde Israel in seinem Existenzrecht angegriffen. Auch der Moderator der Kundgebung leugnete das Existenzrecht Israels, denn Staaten hätten kein Existenzrecht, Völker schon und danach stimmte er die Parole an; „From the river to the sea, Palestine will be free.“ Auch in anderen Reden wurde die Vorstellung eines "ganzen", "historischen" Palästinas anstelle Israels offen artikuliert und der "Widerstand" verteidigt. Teilnehmende glorifizierten auf Plakaten, Bannern, in Sprechchören und in Bemerkungen gegenüber Journalist*innen die Hamas, die Hisbollah, die Huthi und den getöteten Hamas-Militärführer Yahya Sinwar.
Am Brandenburger Tor versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 2.600 Menschen zu einer Demonstration des rechtspopulistischen „Projekts M1llion“ gegen die Bundesregierung. Anschließend zog die Demonstration durch die Innenstadt. An der Demonstration beteiligten sich mehrere Dutzend Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei „Die Heimat“ (ehemals NPD) und ihrer Jugendorganisation „Heimatjugend“. Im Vorfeld hatten auch die neonazistischen Gruppen „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“ und „Jägertruppe Sachsen“ über Instagram zur Teilnahme aufgerufen.
Ein extrem rechter Aktivist fotografierte sich am Vortag der „Projekt 1 Million“-Demo in Mitte vor Traktoren, die für die Demonstration "Erneuerbare Energien: Ausbauen statt Ausbremsen" am 9.10. angereist und dort neben der Auftaktkundgebung geparkt waren. Er postete die Bilder auf Facebook und behauptete fälschlicherweise, die Fahrzeuge seien für die Demo des "Projekt M1llion" angereist. Andere Accounts griffen das auf und verbreiteten die Bilder. Sie versuchten damit gezielt, ihre eigenen Proteste, deren Mobilisierung unter ihren Erwartungen geblieben war, als Massenbewegung zu inszenieren.
Auf den Fotos sind an den Fahrzeugen angebrachte Schilder mit Logos und Slogans von Erneuerbare-Energien-Branchenverbänden zu erkennen. Diese und die Teilnehmer*innen der Erneuerbaren-Demonstration wurden so für extrem rechte Propaganda vereinnahmt und missbraucht.
An der Bellevueallee und der Straße des 17. Juni wurden mehrere gegen die Antifa gerichtete Aufkleber aus extrem rechten Verandhandlungen sowie ein antimuslimisch-rassistischer und ein einwanderungsfeindlich-rassistischer Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation entdeckt und entfernt.