Vorfalls-Chronik

Die neonazistische Gruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ verteilt Flyer für ihre Demonstration am Montag den 02.11.2015.

Gegen 5.00 Uhr wird ein 18-jähriger Geflüchteter vor der Unterkunft am Blumberger Damm von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt und beraubt.

Eine Gruppe von Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf fährt im Anschluss an die BÄRGIDA Demonstration mit der S7 Richtung Ahrensfelde. In der S-Bahn verkleben die 15 Personen massenhaft Aufkleber mit neonazistischen Inhalten und hinterlassen Flyer für die BÄRGIDA Versammlungen.

Auf ein Hotel in der Rhinstraße in Marzahn wurde ein Anschlag mit Buttersäure verübt. Die gefährliche Flüssigkeit wurde im Eingangsbereich des Hotels verkippt, woraufhin die Feuerwehr anrücken musste um die Gefahr für Hotelgäste abzuwenden. In dem Hotel sind unter anderem auch Geflüchtete untergebracht. Bereits am 2.10.2015 wurde das Hotel Ziel eines Anschlags, als ein Sprengsatz im Eingangsbereich explodierte.

In Hellersdorf sammelt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Ein anonymer Drohbrief an eine Bezirksstadträtin geht ein.

Am Nachmittag findet eine antifaschistische Fahrraddemonstration statt von Berlin gegen Nazis. Im Laufe der Demonstration in Marzahn versammelt sich eine kleine Gruppe von Neonazis. Diese versuchen die Teilnehmer_innen der Fahrraddemo zu fotografieren um diese einzuschüchtern.

Gegen 15:20 Uhr wird ein Mitarbeiter der BVG von einem Fahrgast der U5 zuerst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Der Mitarbeiter wird zunächst von dem Mann als „Kanacke“ beleidigt und dann mit einer Bierflasche gegen den Kopf geschlagen. Der Angreifer kann zunächst von weiteren Angriffen abgehalten werden. An der Station Wuhletal versucht der Angreifer die U-Bahn zu verlassen. Als der BVG-Mitarbeiter daraufhin versucht, den Mann festzuhalten, wird er erneut mit einer Bierflasche geschlagen. Die Polizei kann den Angreifer schließlich festnehmen. Der BVG-Mitarbeiter musst wegen Kopf- und Armverletzungen im Krankenhaus behandelt werden.

Eine Gruppe von ca. 30 Neonazis um Rene Uttke aus dem Umfeld der sog. "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" dringt in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Von den Rängen aus fangen die Neonazis an, die Verordneten der demokratischen Parteien durch Zwischenrufe und Pöbeleien zu stören und einzuschüchtern. Trotz mehrerer Ermahnungen der BVV-Vorsteherin stören die Neonazis weiter und machen Fotos, woraufhin die Sitzung unterbrochen wird. Erst als die Polizei alarmiert wird, verlassen die Neonazis den Saal; dabei rufen sie Parolen, die die Demokratie verunglimpfen.

Der Neonazikader Rene Uttke veranstaltet eine Kundgebung vor dem Eastgate am S-Bahnhof Marzahn. Ab der Kundgebung mit dem Titel „Deutsche lasst das Glotzen sein! Mahnwache in Marzahn“ nehmen ca. 15 Personen teil

Neonazis aus dem Umfeld der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf führen einen so genannte Kiezsparziergang durch. Bei der Aktion liefen die Neonazis durch Marzahn-Mitte und entfernten linke und antifaschistische Aufkleber und Plakate. Diese „Kiezspaziergänge“ ähneln Patrouillen mit denen die Neonazis Geflüchtete und politische Gegner einschüchtern wollen.

Ein Mann hat gegen 19:00 eine Gruppe von Kindern vor der Unterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf beschimpft. Der alkoholisierte Mann hatte die Kinder außerdem mit Steinen beworfen, weshalb die Polizei alarmiert wurde. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Heims wurde durch den Mann verletzt.

Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ veranstaltet um 15:00 Uhr eine Demonstration an der Marzahner Chaussee Ecke Allee der Kosmonauten. Dem Aufruf unter dem rassistischen Motto „Marzahn-Hellersdorf vereint gegen Asylmissbrauch“ folgen ca. 50 Personen. Der Demonstrationszug verläuft vom Startpunkt über den Helene-Weigel-Platz über die Landsberger Allee zur Marzahner Mühle. Zur Mobilisierung auf Flyern und im Internetaufruf zu dieser Demonstration wird das amtliche Wappenzeichen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf missbraucht.

Im Anschluss an die Demonstration von Pro Deutschland versucht ein Neonazis mit seinem Auto einen vermeintlichen Gegendemonstranten überzufahren. Durch Glück kann der Mensch zur Seite springen.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf steht am Nachmittag mit einem Infostand der Partei vor einem Supermarkt in der Mark-Twain-Straße in Hellersdorf. Daran nehmen ca. 20 Neonazis teil.

Zwei Frauen werden auf dem Heimweg nahe der U-Bahnstation Louis-Lewin-Straße in Hellersdorf von einem Mann rassistisch angepöbelt.

Auf dem Facebook-Profil der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wird ein „Demonstrationszug gegen Mietwucher und Asylmissbrauch“ für den 10.10.2015, auf der Allee der Kosmonauten / Marzahner Chaussee angekündigt. Dort wird die wahrheitswidrige Behauptung verbreitet, Mieter/innen müssten zugunsten von Flüchtlingen ihre Wohnungen verlassen.

Auf dem Gehweg am Glambecker Ring in Marzahn werden nahe der Notunterkunft für Asylsuchende rassistische Parolen auf den Boden gesprüht. Dort steht groß unter anderem „refugees not welcome“ und „Nein zum Heim“ so wie weitere Hetze. Die Parolen wurden teilweise bereits entfernt.

Am Einkaufszentrum Eastgate nahe dem S-Bahnhof Marzahn findet am Nachmittag ein Infostand der rechten Partei Alternative für Deutschland statt.

Ein 32-Jähriger wurde in der Nacht von Neonazis angegriffen, die ihn zuvor mit „Scheiß Antifa“ beleidigten. Der Mann war gegen 6:45 Uhr an der Tramhaltestelle Alt-Marzahn ausgestiegen und ging auf der Allee der Kosmonauten als er den 2 Tätern begegnete, die sich vor einem Lokal aufhielten. Dem Ausruf folgten direkt Schläge und Tritte, durch die der 32-Jährige schwer verletzt wurde. Er erlitt diversen Prellungen, Platzwunden am Kopf und eine Gehirnerschütterung weshalb der stationär behandelt werden musste.

Die NPD veranstaltete von 12:45 bis 13:45 eine Kundgebung im Rahmen einer Berliner Tour auf einem Parkplatz nahe der Kreuzung Havemannstraße Ecke Eichhorster Straße. Zuvor fuhren die 6 NPD Anhänger bereits zu Kundgebungsorten in Schöneweide und Karlshorst. Als Redner nahmen die Lichtenberger NPD-Bezirksverordnete Manuela Tönhardt, der Kreisvorsitzende der NPD Marzahn-Hellersdorf Andreas Käfer, der Lichtenberger NPDler Jens Irgang und der Berliner Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke teil.

Gegen 23:30 betritt ein unbekannter Täter eines Hotels in der Rhinstraße in Marzahn in dem ca. 40 Geflüchtete untergebracht sind. Kurz darauf verlässt er das Hotel woraufhin ein Sprengkörper im Eingangsbereich explodiert. Die Tatmotivation ist wahrscheinlich Rassismus.Glücklicherweise wird keine Person verletzt, jedoch entsteht ein erheblicher Sachschaden.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf hält eine interne Veranstaltung ab bei der unter anderem der Landesvorsitzende der Partei Sebastian Schmidtke und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Ronny Zasowk teilnehmen.

Vor dem Eingang zu den Gärten der Welt in der Eisenacher Straße in Marzahn machte die rechte Partei Alternative für Deutschland einen Infostand.

Im Bürgerpark Marzahn wurden gegen 14:00 Uhr ein Kind rassistisch beleidigt und im Nacken gepackt. Das 10 Jährige Kind war mit Schülerinnen aus Marzahn auf einem Spielplatz im Park an der Ludwig-Renn-Straße, als plötzlich ein Mann an den Jungen heran trat. Er ließ erst ab von dem Kind als zwei Schülerinnen eingriffen, woraufhin sie auch von ihm beleidigt wurden.

Vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn fand am Nachmittag eine Kundgebung von Rene Uttke statt, unter dem Motto „Stoppt den Genozid am deutschen Volke“. Es nahmen 15 Neonazis daran teil.

Neonazis machen eine so genannte Putzaktion, bei der sie Aufkleber und Plakate mit antirassistischen oder linken Inhalten entfernen. Rene Uttke bewirbt die Aktion auf twitter mit „Dieser janze rote Rotz wurde von Laternen umd einiges  andere mehr abjekratzt.“ (Fehler im Original)

Am Abend wurden 5 Kinder zwischen 8 und 12 Jahren aus der Unterkunft für Asylsuchende massiv bedroht. Die Gruppe von ca. 30 schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen beleidigten die Kinder rassistisch und forderte sie auf die Bundesrepublik zu verlassen. Einer der Männer zog ein langes Messer und ging damit auf die Kinder zu, woraufhin diese sich in das Asylbewerberheim zurückzogen.

Das Parteibüro der SPD am Blumberger Damm wird in der Nacht angegriffen. Die Scheiben des Büros werden mit Steinen eingeworfen, wodurch ein erheblicher Schaden entsteht. Das Büro ist zuletzt am 2. Februar mit Buttersäure attackiert worden.

Kinder und Jugendliche aus der NU Glambecker Ring, die nachmittags mit zwei Studierenden auf dem Rückweg von einem Ausflug sind, werden von ca. 10 Männern rassistisch beleidigt, bedroht und angespuckt. Sie rufen den Satz: „Wir schlitzen euch auf.“

Eine Gruppe von Neonazis, die bereits zuvor an der NU am Glambecker Ring aufgefallen ist, versucht Bewohner/innen des Heims anzugreifen, die auf dem Weg zu den Duschen gewesen sind. Es wird niemand verletzt, jedoch muss die Turnhalle mit den Duschen für die Heimbewohner/innen daraufhin geschlossen werden.

Auf der Facebook Seiten der neonazistischen Gruppen „Wir für Berlin“ und „Nein zum Heim  Marzahn-Hellersdorf“ werden Fotos von der neuen Notunterkunft am Glambecker Ring veröffentlich. Weiter wird behauptet die Neonazis hätten die Unterkunft besucht sowie rassistische Hetze über die Asylsuchenden im Heim verbreitet.

In der U5 werden Flyer gefunden, auf denen für die wöchentlichen Demos der rechten BÄRGIDA Gruppe mobilisiert wird, dem Berliner Ableger der rassistischen PEGIDA Bewegung.

Vier Unbekannte beschimpften Bewohner/innen der NU Glambecker Ring: „Ich gehe hier auf meinem deutschen Rasen.“

Zwei unbekannte Personen überstiegen den Zaun der Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee. Als ein Security-Mitarbeiter die beiden entdeckte und auf sie zulief, überstiegen sie den Zaun und flohen.

Engagierte Jugendliche, die sich in einer interkulturellen Berliner Einrichtung engagieren, werden in einer U-Bahnhof-Station von drei Neonazis rassistisch beleidigt und geschlagen.

Zwei Männer und eine Frau, die zuvor an der GU Blumberger Damm Parolen gerufen und den „Hitlergruß“ gezeigt haben, versuchen morgens um 3 Uhr auf das Gelände der NU am Glambecker Ring zu gelangen. Der Sicherheitsdienst kann verhindern, dass die drei Personen das Tor öffnen. Als die Sicherheitsmitarbeiter sich zurückziehen, werden sie mit einer Glasflasche beworfen, von der sie mit Glück nicht getroffen werden.

In der Nacht vom 12. auf den 13. September  werden Neonazis an der Notunterkunft Glambecker Ring in Marzahn beobachtet, die mit Taschenlampen um das Heim herum laufen. Als sie entdeckt werden und Sicherheitsmitarbeiter der Unterkunft alarmiert werden verschwinden sie.

Auf dem Erntefest in Marzahn versuchen am späten Nachmittag mehrere Neonazis um Andreas Käfer von der NPD auf das Gelände zu gelangen. Trotz ausdrücklichen Protests des Veranstalters setzen sich die Neonazis mit NPD Luftballons an einen Bierstand und versuchen zu provozieren.

An der Allee der Kosmonauten findet ab 12 Uhr auf Höhe der Bärensteinstraße eine Kundgebung der NPD statt, an der knapp 20 Personen teilnehmen. Die Neonazipartei steht auf dem Gehweg mit einem Transparent und einigen Parteifahnen. Unter den Teilnehmern befindet sich auch der EU-Parlamentsabgeordnete Udo Voigt.

Eine Gruppe von 4 Neonazis stellte sich gegen 1 Uhr Nachts vor den Haupteingang der Containerunterkunft für Asylsuchende am Blumberger Damm in Marzahn. Aus der Gruppe Heraus wurde der Hitlergruß gezeigt und lautstark rassistische Parolen gerufen. Die Polizei konnte ein Täter verhaftet werden und der Rest der Gruppe bekam Platzverweise.

Am frühen Abend gegen 18:30 Uhr kam es in der Grünanlage nahe der Kreuzung Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße zu einem rassistischen Angriff. Ein 19 Jähriger geriet in eine Auseinandersetzung mit 3 Männern, von denen einer ihn rassistisch beleidigt. Im weiteren Verlauf wurde der 19 Jährige mit Messerstichen schwer verletzt an der Schulter und erlitt weiter mehrere Platzwunden am Kopf.

Gegen 16:00 Uhr findet auf dem Parkplatz vorm Netto-Parkplatz an der Marzahner Promenade nahe dem S-Bahnhof Marzahn eine rechte Kundgebung statt. Der Neonazis Rene Uttke hatte diese angemeldet unter dem Motto „Stoppt den Genozid am deutschen Volke“. Es fanden sich ca. 15 Neonazis ein, die mit Redebeiträgen durchs Megaphon und einem Transparent herum stehen.

In der Grumsiner Straße findet eine Kundgebung von Neonazis aus dem Spektrum der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. An der von Rene Uttke angemeldeten Kundgebung nehmen ca. 35 Personen Teil. Die Kundgebung richtetet sich gegen die knapp 100 Meter entfernte neue Notunterkunft für Asylsuchende. Die Kundgebung beginnt gegen 16 Uhr, es werden kürzere Beiträge von Uttke per Megaphon gehalten und rechte Musik gespielt. Dazu wird ein Transparent und mehrere Berlin- sowie Deutschlandfahnen gehalten. Die Nazis sammeln sich nach Beendigung der Kundgebung vor der Unterkunft, bedrohen Menschen die davor stehen während die Polizei nicht auf ihr aggressives Auftreten reagiert. Zeitweise verziehen sich die Nazis wieder, schicken jedoch  Späher_innen vor die beobachten was in der noch nicht bezogenen Unterkunft geschieht.

Gegen 19:30 Uhr versammeln sich immer mehr Neonazis direkt vor der Notunterkunft am Glambecker Ring. Als gegen 20:00 Uhr die ersten Busse mit Geflüchteten ankommen versuchen die Neonazis sich in den Weg zu stellen, schreien „Asylanten raus“ und andere rassistische Sprechchöre. Sie versuchen immer wieder gegen die Geflüchteten und solidarische Anwohner_innen vor der Notunterkunft vorzugehen. Die Polizei hat die Situation zeitweise nicht unter Kontrolle und kann die Neonazis nur knapp davon abhalten Menschen anzugreifen. Die rechte Gruppe auf dem Gehweg bleibt dort und wächst im Laufe des Abends auf knapp 40 Personen, wobei ein Teil stark alkoholisiert ist.

In der Nacht wurde mit einer Bengalo-Leuchtfakel ein Brandanschlag auf die gerade neu eröffnete Notunterkunft am Glambecker Ring in Marzahn verübt. Es gibt keine größeren Schäden, die Täter entkommen unerkannt.

Eine Gruppe von 8 Neonazis, die zuvor an der Notunterkunft herum standen macht gegen 22:30 Jagd auf Jugendliche und versucht sie anzugreifen. Die Jugendlichen können sich knapp in Hauseingang retten. Die Polizei wird alarmiert, trifft relativ spät ein. Als einer der Angreifer wieder erkannt wird vor der Notunterkunft weigert die  Polizei sich eine Anzeige aufzunehmen.

Am Glambecker Ring wird am Abend eine altes Schulgebäude als Notunterkunft für Geflüchtete hergerichtet, wobei solidarische Bürger_innen aus Marzahn mithelfen. Gegen Abend versammelt sich eine Gruppe von 15 ortsbekannten Neonazis um Rene Uttke vor der Notunterkunft, bedroht Menschen und ruft rassistische Parolen. Erst als weitere Polizeikräfte ankommen, wird die Gruppe weggeschickt, verbleibt aber im direkten Umfeld.

An der Tram-Haltestelle Dingelstädter Str. in Marzahn werden ca. 80 Sticker geklebt, auf denen Werbung für eine rechte Internetseite gemacht wird. Auch Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland werden gefunden.

Rund um den Bürgerpark Marzahn in der Rudolf-Leonard-Str. und die Lea-Grundig-Straße werden Aufkleber der rechten Parteien Pro Deutschland und der neonazistischen NPD verklebt.