Vorfalls-Chronik

Gegen 4.40 Uhr werden ein 26- und ein 32-jähriger Mann in der Erich-Kästner-Straße durch einen 50-jährigen Mann homophob beleidigt und gestoßen.

Um 22.00 Uhr wird ein unbekannter Geflüchteter von einem unbekannten Neonazi in der Unterführung des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße angegriffen. Der Zeuge gibt an, dass dort seit April wiederholt Angriffe auf Geflüchtete stattgefunden haben.

Eine Frau, die ihr neugeborenes Kind im Arm hält, wird in ihrem Wohnhaus von einem Nachbarn rassistisch beleidigt, angegeriffen und verletzt. Sie erstattet Anzeige bei der Polizei.

Auf der Baustelle der zukünftigen Asylunterkunft an der Rudolf-Leonard-Straße wird am Abend gegen 23.30 Uhr ein Brand gelegt. Mitarbeiter der bereits bestehenden Asylunterkunft auf dem Nachbargelände bemerken das Feuer an Baumaterialien und können den Brand löschen bevor ein großer Schaden entsteht.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt ihre Parteizeitung in Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, darunter der Kader und Versammlungsanmelder R. Uttke, besuchen den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Kaulsdorf. Im Nachgang veröffentlicht ein rechter Twitteraccount ein Foto, auf dem Uttke mit Sozialsenator Czaja (CDU) abgebildet ist. Als Bildunterschrift steht weiter: „#Czaja #Skandal! #Senator von #Berlin heute erneut in harmonischem Gespräch mit einem #Nazi aus #MaHe in #Kaulsdorf“.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in Alt-Marzahn einen Infostand. Drei Neonazis der Partei sammeln Unterschriften zur Zulassung zu den kommenden Wahlen im September 2016 für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ sammelt in Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD veranstaltet seine "Jahreshauptversammlung KV". Auf der Veranstaltung wird der Vorstand des Kreisverbandes wieder gewählt, Andreas Käfer bleibt Vorsitzender.

Eine junge Frau wird am Abend an der U-Bahnstation Cottbusser Platz von mehreren Neonazis angegangen. Einer der Neonazis pinkelt sie an.

An einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Hellersdorf wird ein Aufkleber an einem Schild angebracht. Darauf steht "refugees not welcome".

In der Nacht von Samstag auf Sonntag betreten sechs Personen das Grundstück einer Unterkunft. Mit einem Steinwurf greifen sie ein Bewohner/innenzimmer an. Die Scheibe geht zu Bruch. Der Pflasterstein verfehlt nur knapp einen Bewohner, der unter dem Fenster schläft. Hätte er nicht gelegen, sondern auf dem Bett gesessen, hätte ihn der Stein voll getroffen. Durch Glück sind alle Bewohner/innen des Zimmers unverletzt. Danach beleidigen die sechs Personen weitere Heimbewohner/innen.

An einer Bushaltestelle am Grabensprung/Pirolstr (Biesdorf-Süd) wird ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Auf ihm steht: "WEHR DICH ES IST DEIN LAND!". Dazu ist die Internetseite der "Identitären Bewegung" angegeben.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ sammelt am Brodowiner Ring in Marzahn-Mitte Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in Marzahn-Mitte einen Infostand. Mehrere Neonazis verteilen Propaganda an Passant/innen und sammeln Unterschriften für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen im September 2016.

Am Nachmittag findet an der Landsberger Allee eine antifaschistische Kundgebung am ersten befreiten Haus statt. Jährlich wird dort die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert und dem antifaschistischen Kampf der Roten Armee gedacht. Auch in diesem Jahr versuchen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ die Gedenkkundgebung zu stören. Eine Gruppe von etwa acht Personen versammelt sich zunächst am Brodowiner Ring. Von dort aus bewegen sie sich unter den Augen der Polizei direkt zur Kundgebung, um dort die Teilnehmer/innen der Kundgebung durch ihre Präsenz einzuschüchtern.

Zwei männliche Jugendliche reden auf einen Augenzeugen ein. Sie äußern rassistische Parolen wie: "Kanacken und Molukken gehen wir auf den Sack. Ich bin NPD". Dabei zeigen sie Messer, die sie mit sich führen. Der Augenzeuge wird nicht attackiert.

Eine Passantin entdeckt auf dem Haltestellenschild Alte Hellersdorfer/Zossener Straße einen Aufkleber der NPD.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet am Helene-Weigel-Platz in Marzahn einen Infostand. Mehrere Neonazis verteilen Propaganda an Passant/innen und sammeln Unterschriften für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen im September 2016.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt ihre Parteizeitung in Kaulsdorf.

An der Allee der Kosmonauten wird ein Aufkleber gefunden, der zur Teilnahme an einer rechten Demonstration am 30. Juli in Berlin aufruft. Auf dem Aufkleber steht "Merkel muss weg", daneben ist eine Fotomontage zu sehen, welche die Bundeskanzlerin verschleiert zeigt.

Drei Mitglieder des Kreisverbandes der AfD Marzahn-Hellersdorf sammeln an der Havemannstraße Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt Parteizeitungen in der Gegend um die Louis-Lewin-Straße. Daran beteiligt sich auch ein Mitglied des Kreisverbandes Lichtenberg.

Ein Mann schreit eine Frau rassistisch an. Die beiden sind Nachbarn.

An einer Litfaßsäule in der Nähe der Landsberger Allee/Allee der Kosmonauten tauchen mehrere Aufkleber für die rechtsextreme Großdemonstration "Merkel muss weg", geplant für Anfang Mai in Berlin Mitte, auf.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine sogenannte Klausurtagung anlässlich der anstehenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die BVV im September 2016.

An der U-Bahnstation Kaulsdorf-Nord sammelt die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ Unterschriften für die anstehenden Berliner Wahlen im September 2016.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilte Parteizeitungen an der Märkischen Allee, in Springfuhl und an der Allee der Kosmonauten

Auf einem Gehweg in der Nähe der Bersarinbrücke werden auf dem Boden Tags hinterlassen. Die zeitnahe Anbringung lässt auf Neonazis schließen, die gesprühten Kürzel „AA“ stehen für „Anti Antifa“, eine Bezeichnung für die gezielte Bedrohung von politischen Gegner/innen der Neonazis.

An der Tramhaltestelle am U-Bahnhof Hellersdorf wurden neonazistische Aufkleber der NPD („Asylflut stoppen“, „Das Boot ist voll“) gefunden und entfernt.

An der Tramhaltestelle „Betriebshof Marzahn“ werden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt. Mit schwarzer Sprühfarbe werden an eine Glasscheibe der Haltestelle „Wir finden EUCH Antifa“ und andere Drohungen gegen politische Gegner/innen der Neonazis gemalt. Ebenso gibt es per Handschrift beschriebene Aufkleber mit Sprüchen wie „Antifa Hurensöhne“, „Fuck Antifa“, „ob ost ob West nieder mit der Roten Pest“ und „wir kriegen euch scheiss Antifa“. Weiterhin wird eine Sitzbank mit Filzstift beschmiert. Rund um die Haltetstelle werden diverse rechte Aufkleber von „Pro Deutschland“, der NPD und mit „Nein zum Heim“ gefunden. An eine Informationstafel wird außerdem mit blauer Sprühfarbe „HEIL HITLER“ gesprüht.

An der Tramhaltestelle Stendaler Straße / Zossener Straße werden neonazistische Parolen gesprüht. Mit schwarzer Sprühfarbe wird an die Haltestelle „Anti Antifa Wir finden Euch Antifaschisten“ und „Wir finden euch Antifa Fotzen“ gemalt. Auch an anderen Orten im Bezirk werden zeitgleich Drohungen gegen antifaschistische Menschen angebracht.

Im Stadtteilpark Hellersdorf werden neonazistische Parolen auf einen Gehweg gesprüht. Mit weißer Sprühfarbe werden zwei so genannte "SS"-Runen gesprüht.

Mitglieder des Kreisverbandes der AfD Marzahn-Hellersdorf sammeln an der Marzahner Promenade Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen wird das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

An der Stendaler Straße veranstaltet der Kreisverband der NPD einen Infostand vorm Marktcenter. Die sechs Neonazis, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, sammeln Unterschriften für die anstehenden Wahlen im September 2016 und verteilen Propagandamaterialien.

In der U-Bahnlinie U5 pöbelt eine Frau einen Mann rassistisch an. Dieser erwidert selbstbewusst, dass die Frau still sein soll. Die Rassistin belässt es dabei, noch einmal zu ihrer Begleiterin sich über den Mann zu beschweren und verlässt dann die Bahn. Keiner der zahlreichen anderen Fahrgäste mischte sich ein, obwohl der Konflikt nicht zu überhören war.

Hakenkreuzschmierereien und andere NS- bzw. neonazistische Symbole wie "SS" oder "88" werden an einem Stromhäuschen entdeckt.

Am Alice-Salomon-Platz zeigen fünf Neonazis am Donnerstag Nachmittag gegen 16.00 Uhr gemeinsam den Hitlergruß in Richtung des Haupteingangs der Alice Salomon Hochschule. Ihr Verhalten ist als klare Drohung gegen die Angehörigen der Hochschule zu verstehen. Die Hochschule und ihre Angehörigen sind bereits in Vergangenheit mehrfach Ziel von Angriffen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen durch die lokale Neonaziszene geworden.

An der U-Bahnstation Cottbusser Platz wird ein Mann am Bahngleis rassistisch beleidigt und bedroht. Er wird unvermittelt von einem anderen Mann beleidigt, dabei fallen Äußerungen wie „Geh zurück in dein Land“. Der Rassist geht so weit dem Mann Gewalt anzudrohen und deutet Schläge an. Als sich der Betroffene entfernte, ruft er ihm „Deutschland den Deutschen!“ hinterher.

Die Berliner Polizei führt Hausdurchsuchungen gegen Personen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch oder anders volksverhetzend äußern, durch. Von den zehn Durchsuchungen finden zwei im Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt. Auf der neonazistischen „Nein zum Heim“ Facebookseite werden die Durchsuchungen im Nachgang als Eingriff in die Meinungsfreiheit thematisiert.

Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält eine nicht-öffentliche Veranstaltung ab. Thema ist unter anderem die Agitation russisch-sprachiger Bürger/innen aus dem Bezirk für die kommenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

In der Alice Salomon Hochschule wird ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und daraufhin entfernt.

Mehrere soziale Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf sowie eine Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ bekommen eine Postkarte der neonazistischen Partei „III.Weg". Die Postkarte wird an diverse Personen und Vereine in Berlin und Brandenburg versendet, die von den Neonazis auf Grund ihrer antirassistischen Positionierung angefeindet werden. Die Partei „Die Rechte“ fordert die Empfänger/innen dazu auf, Deutschland zu verlassen und wirft ihnen die Unterstützung einer „volksfeindliche Politik“ vor. Unter den Einrichtungen im Bezirk sind u.a. ein alternativer Jugendtreff und ein Verein, der sich für Geflüchtete einsetzt.

In einer Geflüchtetenunterkunft werden große Hakenkreuzschmierereien auf Duschcontainern entdeckt.

Neonazis feiern im Internet erfolgte Angriffe auf Gegendemonstrant/innen beim Aufmarsch in Hellersdorf und Marzahn am 2. April. Auf Facebook postet die Neonaziseite „NKA Nationales Kollektiv Anhalt“ ein Foto eines verletzten Gegendemonstrant/innen und kommentiert mit „war geil :-)“. Andere Neonazis kommentieren darunter „NKA Justiz“ und „Auf jeden Fall alles oder nichts“.

Aus dem Naziaufmarsch der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ erfolgte ein Angriff von ca. 20 Versammlungsteilnehmer aus der Demo heraus. Daran beteiligen sich auch Ordner des Naziaufmarsches. Die Gruppe stürmt abgesprochen los und greift Menschen am Rande der Route an. Da die Polizei den Aufmarsch nicht ausreichend absichert, können die Neonazis frei agieren. Eine unbekannte Anzahl von Menschen wird durch Schläge und Tritte verletzt. Nachdem die Polizei dazwischen geht, können die Angreifer sich wieder in die Demonstration einreihen. Ein Neonazi wird festgenommen.

Antisemitische Parolen und Plakate bei Demonstration.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wird eine Gedenktafel für die Rote Armee am ersten Befreiten Haus an der Landsberger Allee in Marzahn erneut von Neonazis beschmiert. Die Täter/innen benutzen dabei eine bitumenartige Masse.

Ein Neonazi mischt sich zwischen die antifaschistischen Gegendemonstrant*innen. Dann beginnt er, diese zu beschimpfen.