Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Marzahn, vor de Einkaufszentrum Eastgate stehen Mitglieder der rechten Partei Pro Deutschland und sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Bewohner der Asylunterkunft am Blumberger Damm in Marzahn wurden aus rassistischen Motiven heraus von vorbei gehenden Passanten angespuckt.

Eine Gruppe Kinder, die in der Asylunterkunft in der Maxie-Wander-Straße untergebracht sind, werden auf dem Rückweg von einer Sportveranstaltung rassistisch beleidigt. Ein junger Mann pöpelt sie in der S-Bahn vor der Station Biesdorf an und schreit: ,,Warum kann das Dreckspack nicht wieder dahin verschwinden, wo es her gekrochen kam!?".Trotz vieler Zeug_innen in der Bahn griff niemand ein oder gebot dem Rassisten Einhalt.

Ein Sicherheitsdienstmitarbei ter saß in einem zur Wachschutzbaracke umfunktionierten Baucontainer auf dem Gelände einer zukünftigen Unterkunft in der Jan-Petersen-Str., als dieser Container plötzlich durch mehrere Personen mit Steinen beworfen wurde.

In der Brodauer Straße in Kaulsdorf fand am späten Samstag Nachmittag gegen 18 Uhr eine Kundgebung von Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. Diesen wurde von der NPD Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt und NPD Mitglieder wie der Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke und Mitglieder aus dem Bezirk traten als Redner auf. Offiziell wurde es als Bürgerversammlung dargestellt, obwohl ein Blick auf die Redner und Organisatoren ein anderes Bild zeichnete: Wie schon in Hellersdorf 2013 und Marzahn 2014 versuchten bekannte Neonazis wie Daniela F. Sich als empörte Bürger von Kaulsdorf auszugeben. Insgesamt nahmen ca. 30 Neonazis teil und zeitweise sammelte sich eine Gruppe von 40 BürgerInnen um die Kundgebung herum, die aber teilweise durch die offene Hetze der Neonazis abgeschreckt wurden.

Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem Einkaufszentrum Eastgate führt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland eine Propaganda Aktion durch.

Eine Gruppe von Neonazis blockierte den Eingang der Asylunterkunft am Blumberger Damm. An der nicht angemeldeten Versammlung nahm unter anderem der Organisator der rassistischen "Montagsdemos" gegen das Heim teil. Die Gruppe konnte unter den Augen der Polizei für 30 Minuten unbehelligt eine Bedrohungsatmosphäre für die Geflüchteten im Heim schaffen, die in dieser Zeit das Heim nur durch einen Hinterausgang verlassen konnten.

Ein 20-jähriger Mann, der sich auf dem Weg zu einer Kundgebung mit dem Titel „Solidarität statt Hassparolen“ befindet, wird gegen 17.40 Uhr auf der Marzahner Promenade von zwei Männern im Alter von 19 und 21 Jahren geschlagen und getreten. Die Täter sind Teilnehmer einer Antiflüchtlingskundgebung.

Ein Bezirkspolitiker erhält einen anonymen, rechtsextremistisch motivierten Drohanruf.

In der Nacht vom Sonntag auf Montag werden rund um das Asylbewerberheim am Blumberger Damm schwarze Holzkreuze gefunden. Der bekannte Neonazi aus dem Bezirk kündigte die Aktion bereits am 23. Juli im Internet an. Unter dem Titel "Aktion schwarzes Kreuz - Gemeinsam werden wir ein Zeichen setzen - 26. Juli 2015". Die Aktion knüpft an eine Aktion aus dem letzten Jahr an, bei dem der bekannte Nazimusiker aus Hohenschönhausen mit schwarzen Kreuzen an angebliche Opfer von "Ausländergewalt" erinnerte. Im Internet wurden Fotos einer Gruppe von dunkel gekleideten Neonazis veröffentlicht, die Holzkreuze auf der Wiese am Blumberger Damm aufstellen.

Ein Bezirkspolitiker wird im Plattenbaukiez in der Nähe der GU am Blumberger Damm von einer Gruppe von 12 Rechtsextremisten, darunter der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Patrick Krüger, angegriffen. Ein Mitglied der Gruppe bedroht und verfolgt den Bezirkspolitiker.

Drei Bewohner des Asylbewerberheims am Blumberger Damm werden auf dem Parkplatz vor einem Supermarkt an der Landsberger Allee angegriffen. Einer kann fliehen, die zwei anderen werden verletzt. Die Polizei ermittelt in dem Fall.

Ein 11-Jähriger und ein 13-Jähriger werden gegen 14.00 Uhr von vier unbekannten Männern in der Zossener Straße rassistisch beleidigt und angegriffen. Ein Junge wird vom Fahrrad gestoßen und einer geschubst und getreten.

Der Anmelder der Demo der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, Rene U., veröffentlicht im Internet in einem sozialen Netzwerk, dass es einen „Kiezspaziergang“ der Neonazis rund um das Asylbewerberheim gibt. Hierbei verwendet er die Abkürzung „MBW“ was vermutlich für „Marzahner Bürgerwehr“ stehen soll.

Eine junge Mutter wird auf dem Gelände einer Kita von einem Vater, der ebenfalls seine Tochter abholt, beleidigt. Er äußert: „Ihr gehört nicht in die Kita, ihr gehört nicht nach Berlin und Deutschland und hier habt ihr gar nichts zu suchen. Schert euch zurück in euer Land.“

Gegenüber der neuen Asylunterkunft an am Blumberger Damm versammelten sich am Nachmittag ca. 8 Personen zu einem „Picknick“, als informelle Versammlung. Die Gruppe setzt sich aus AnwohnerInnen und Neonazis zusammen, die durch rassistische Proteste gegen das Asylbewerberheim aufgefallen sind. Weiter halten sich bis zu 15 Neonazis im Umfeld der Unterkunft bis in die Nacht hinein auf.

An der Landsberger Allee findet gegen 19 Uhr eine so genannte Montagsdemo der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt, nahe der Kreuzung Blumberger Damm und der neuen Asylunterkunft. Im Anschluss versuchen die Neonazis sich auf der Wiese gegenüber der Asylunterkunft zu versammeln, was jedoch von der Polizei nicht erlaubt wird.

Ein/e Bewohner/in der GU Blumberger Damm wird vor der Tankstelle in der Nähe der GU Blumberger Damm bedroht.

Ein/e Bewohner/in der GU Blumberger Damm wird in der Straßenbahn von mehreren Fahrgästen angepöbelt.

Gegen 3.15 Uhr wird ein 18-jähriger Geflüchteter auf dem Blumberger Damm von einem 29-jährigen Mann angesprochen und während er sich bückt, um den Schuh zuzubinden, mit dem Bauch angerempelt.

 In den Morgenstunden kam es am Samstag zu einem rassistischen Angriff auf zwei Bewohner des neuen Asylbewerberheims am Blumberger Damm in Marzahn.

Ein Bewohner der GU Blumberger Damm wird von einem Spaziergänger angespuckt.

Eine Gruppe von teils bekannten Neonazis und Anhängern der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf hielt sich ab Freitagnachmittag auf der Wiese gegenüber der Asylunterkunft auf. Diese Gruppe verweilte dort bis zum Samstagmorgen, in dessen Verlauf es einen Angriff gab. Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer wurde aus der Gruppe heraus mit einer Flasche beworfen.

Der Bezirksverband der NPD führte an der Hohensaater Straße in Marzahnmit dem Berliner Landesvorsitzenden der Partei eine Kundgebung durch, die sich gegen das neu eröffnete Asylbewerberheim am Blumberger Damm richtete. Es nahmen 10 Personen teil, die über mehrere Stunden versuchten Propagandamaterial an PassantInnen zu verteilen während abwechselnd Redebeiträge gehalten wurden und rechte Musik gespielt wurde. Im Verlauf der Kundgebung kam es zu einer  Nötigung von  einer Passantin, die aus rassistsichen Motiven von einigen der NPDler angegangen wurde.

Als die Asylunterkunft an diesem Tag eröffnet wurde und die ersten Geflüchteten einzogen, rief dies sofort rassistischen Protest hevor. Die neonazistische Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf hielt am Blumberger Damm auf Höhe der Hohensaatener Straße eine Kundgebung mit 20-30 Personen ab. Nach Ende der Unterkunft waren Grüppchen von Neonazis im Kiez unterwegs.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland filmte am neuen Asylbewerberheim am Blumberger Damm anlässlich des Einzugs der ersten Geflüchtete. In einem pseudo-investigativen Dokumantionastil wurden  die Aufnahmen danach im Internet als Kurzfilm veröffentlicht, in dem rassistische Vorurteile über Geflüchtete produziert werden und vor der angeblichen „Asylflut“ gewarnt wird. Mehrere Geflüchtete, die in dem Containerheim nun leben, wurden vorm Heim von den Rechtspopulisten angesprochen und heimlich gefilmt.

Am Montagabend fand die so genannte „Montagsdemo“ der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf an der Landsberger Allee 563, vor dem „ersten befreiten Haus“, statt. Der übliche Versammlungsort an der Kreuzung war dem Anmelder nicht gestattet worden. Dieser rief daraufhin zur „Abrissparty“ auf, was sich auf die Gedenkstätte am bzw. das „erste befreite Haus“ bezieht, das an die Befreiung durch die Rote Armee vom Nationalsozialismus vor 70 Jahren erinnert. Die ca. 30 Teilnehmer hielten ab 19 Uhr ihre Kundgebung mit rechter Musik und einigen Fahnen und Schildern ab bis in den späten Abend.

In der Raoul-Wallenberg-Straße, Einmündung zur Schönagelstraße, wird ein laminiertes DIN A4 Blatt gefunden, das zusammen mit einem schwarzen Holzkreuz fest an einem Laternenmast befestigt ist. Aufschrift des Blattes: „7500 [rote Schrift] tote Deutsche durch Ausländer seid [das d wurde mit Rotschrift zu einem t bzw. Totenkreuz überschrieben] 1990 [rote Schrift]!!! Niemals sollt ihr vergessen sein!!!!“

Die Polizei durchsuchte am morgen die Wohnung eines bekannten Neonazis. Ihm wird vorgeworfen für die Aufstellung von scharfen Patronen als Morddrohung vor den Vereinsräumen von Hellersdorf Hilft verantwortlich zu sein. Rene U. gilt als Anführer der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf und fungiert als Anmelder der rassistischen Aufmärsche unter dem Motto "Montagsdemos".

Ein Besucher des „Tages der offenen Tür“ der GU am Blumberger Damm wird von einem Neonazi mit Gewalt bedroht. Mit einem vorgetäuschten Faustschlag ins Gesicht attackiert er den Besucher. Danach gibt er ihm lächelnd zu verstehen – „Wir kriegen Dich!“

An der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm fand gegenüber dem neuen Asylbewerberheim eine Kundgebung der NPD teil, sie sich gegen das neue Containerheim richtete. An der Kundgebung nahmen von 16 Uhr bis ca. 19 Uhr insgesamt knapp 100 Teilnehmer teil. Dabei wurden Transparente und Fahnen der NPD gezeigt wie auch Reichsfahnen. Die Teilnehmer, von denen viele der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf zugerechnet werden können, riefen dazu immer wieder rechte und rassistische Parolen. Weiter versuchten die Neonazis immer wieder den Tag der offenen Tür zu stören und auf die andere Straßenseite zu gelangen, wo auch eine antifaschistische Kundgebung stattfand. Dabei bedrohte der Anmelder der rechten Montagsdemo immer wieder Menschen und versuchte sie durch gezieltes abfotografieren einzuschüchtern. Auch andere Neonazis versuchten sich in die Schlange vorm Containerheim zu stellen und verfolgten die gleiche Strategie, in dem sie Personen abfilmten die an der Besichtigung teilnehmen wollten.

Ab 16 Uhr fand ein Tag der offenen Tür in der neuen aber noch unbewohnten Asylunterkunft am Blumberger Damm in Marzahn statt. Hunderte Bürgerinnen und Bürger nahmen an den Führungen durch das noch leerstehende Containerheim statt. Dabei äußerten sich einige Besucher auch eindeutig ablehnend gegen über den Asylsuchenden und gaben rassistische Aussagen ab. Immer wieder versuchten bekannte Neonazis an dem „Tag der offenen Tür“ teilzunehmen, wurden aber teilweise abgewiesen. Dabei wurden mehrmals AntifaschistInnen und Bürger die daran teilnahmen direkt bedroht von Neonazis.

Im 1. Obergeschoss der Alice-Salomon-Hochschule wurden mehrmals die rechte Parole „Frei-Sozial-National“ in eine Toilette geschmiert

Die wöchentliche Demonstration der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf konnte an diesem Montag nicht wie üblich an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm stattfinden. So standen die Teilnehmer vor dem so genannten 1. befreiten Haus an der Landsberger Allee von 19 Uhr bis 21:45 Uhr und bespielten die Straße mit rassistischen Redebeiträgen. Dazu wurden nationalsozialistische und rassistische Plakate und Fahnen gezeigt. Der Anmelder der rechten Montagsdemo bedrohte Aktive des antirassistischen Vereins Hellersdorf Hilft, in dem er symbolische Pistolenschüsse mit seiner Hand in ihre Richtung abgab.

Der Anmelder der rechten Montagsdemo bedrohte Aktive des antirassistischen Vereins Hellersdorf Hilft, in dem er symbolische Pistolenschüsse mit seiner Hand in ihre Richtung abgab.

An der Landsberger Allee wurden gegen frühen Nachmittag zwei junge Männer von zwei Nazis beleidigt und bedroht. Der Hauptagressor versuchte die zwei Männer anzugehen, beleidigte sie antisemitisch und zeigte den Hitlergruß. Weiter rief er "Heil Hitler".

Während der Kundgebung am Blumberger Damm wurden immer wieder Menschen direkt bedroht. So wurde eine nicht-weiße Familie angeschrien. TEilnehmer versuchten, ein internationales Kamerateam anzugreifen. Die Pressevertreter konnten nur unter Polizeischutz den Heimweg aufnehmen, da sie von einer Gruppe von Neonazis nach Abschluss der Kundgebung bedroht wurden.

Am Abend versammelten sich ca. 40 Personen auf der Kundgebung der rechten Gruppe Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Am üblichen Ort, dem Gehweg an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm standen sie ab 19 Uhr mit selbstgemalten Plakaten mit rassistischen und nationalsozialistischen Aussagen. Dazu mehrere Reichsfahnen, eine Fahne mit der Schwarzen Sonne, einem Symbol der SS und weiteren Fahnen. 

An der Landsberger Allee werden auf Höhe des Brodowiner Rings diverse Aufkleber von rechtspopulistischen und rassistischen Gruppen an Laternen, Stromkästen und Haltestellen geklebt. Die angegebenen Internetlinks verweisen auf die Homepages rechter Gruppen.

Mehrere dunkel gekleidete und vermummte Personen beschmieren eine Hauswand der zukünftigen GU am Blumberger Damm mit einem Schriftzug. Beim Betreten des Geländes werden drei Zaunfelder beschädigt.

Der fraktionslose Bezirksverordnete der NPD, Matthias Wichmann, stellt eine kleine Anfrage „Zu einer Unterkunft für Flüchtlinge/Obdachlose in der Flämingstraße“. U.a. möchte er wissen, ob „eine Unterkunft für Flüchtlinge oder Obdachlose in der Flämingstraße, 12689 Berlin, geplant“ sei.

An der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm versammelten sich gegen 19 Uhr  knapp 30 Personen zur Kundgebung der rechten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Auf Grund der überschaubaren Teilnehmerzahlen fand nur eine zentrale Kundgebung statt. Die Teilnehmer trugen eine Vielzahl an Flaggen und Schildern, auf denen neben Rassismus vornehmlich gegen Geflüchtete auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gehetzt wurde. Weiter trug ein Teilnehmer eine Flagge mit der sogenannten schwarzen Sonne, einem eindeutig auf den Nationalsozialismus zurück gehendes Symbol. Neben diesem wurde auch eine dem Kameradschaft Spektrum zu zuordnende Fahne getragen und diverse selbst gemalte Schilder. Auch die obligatorischen Reichsfahnen fehlten nicht.

Ein Mann zeigt zwei Frauen gegen 20:30 Uhr am Otto-Rosenbergplatz in Marzahn den sogenannten Hitlergruß und ruft laut „Heil Hitler“. Ein daneben stehende Polizeistreife nimmt ihn daraufhin fest.

Der Anmelder der neonazistischen Montagsdemo der Bürgerbewegung Marzahn Hellersdorf verbreitet angebliches Eröffnungsdatum für die Asylunterkunft in Marzahn. Dazu schreibt er "Asylschmarotzer not welcome!".

Die „Montagsdemo“ der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf war mit ca. 30 Personen relativ klein, so dass die Teilnehmer als Kundgebung an der Landsberger Allee standen, direkt am Zaun der Asylbewerberunterkunft gegen die sich ihr Protest richtete. Die Teilnehmer trugen diverse Schildern mit rassistischen und nationalsozialistischen Aussagen sowie Reichsfahnen, Deutschlandfahnen und ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland braucht Perspektiven; Asylmissbrauch stoppen". Die Teilnehmer drückten mit den nationalsozialistischen Symbolen ihre klar

NPD-Mitglieder versammeln sich vor dem Autohaus in der Nähe der GU am Blumberger Damm.

Um 14.40 Uhr wird ein 18-jähriger Mann in der Hönower Straße in Mahlsdorf von einem unbekannten Mann geschlagen, mit einem Messer bedroht und rassistisch beleidigt. Ein Busfahrer, in dessen Bus der Täter steigt, ist Zeuge des Angriffs und fährt nicht los.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf machte an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Marzahn einen Infostand. Im Internet veröffentlichten die NPD M-H im Anschluss Fotos der Baustelle für das Asylbewerberheim an der Kreuzung und verbreitete rassistische Hetze und Lügen.

Ein 29-jähriger Mann wird gegen 23.30 Uhr in der Kastanienallee von unbekannten Männern rassistisch beleidigt, mit einem Messer angegriffen und verletzt. Der 29-Jährige kann fliehen, wird aber von den Tätern, die sich inzwischen mit Sturmhauben vermummt haben, verfolgt.