Vorfalls-Chronik

Auf einem Wahlplakat der Grünen wird ein großer Aufkleber mit dem Spruch "ISLAMISIERUNG? MIT UNS GERNE!" entdeckt. Dies verweist auf die in rechten und neonazistischen Kreisen kolportierte Behauptung, dass durch bestimmte Parteien eine angebliche Islamisierung gezielt gefördert werde. In dieser Unterstellung drückt sich eine muslimfeindliche Haltung aus.

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden Dutzende Aufkleber der neonazistischen Gruppe "Autonome Nationalisten Berlin" auf zahlreichen Laternen und Ampeln entdeckt. Zudem befinden sie sich auf Plakaten, die an der Litfaßsäule vor der Alice-Salomon-Hochschule für das bezirkliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" und die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ werben. Die Aufkleber werden entfernt.

Auf einem Spielplatz in der Mehrower Allee werden mehrere Hakenkreuze und NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Die Nationalen" und "Maria statt Scharia" gefunden.

Auf der Rückseite zweier großflächiger Wahlplakate an der Hellersdorfer Straße (Ecke Alte Hellersdorfer Straße) werden zwei "NPD"- Schriftzüge in schwarzer Sprühfarbe entdeckt.

Die Berliner Morgenpost beschreibt im Rahmen ihrer Wahlkampfberichterstattung eine nonverbale Bedrohung gegen Petra Pau, die Spitzenkandidatin der Linken: "Auch an diesem Nachmittag schwappt ihr rechter Hass entgegen. Ein Mann wirft wortlos ein Feuerzeug vor Paus Füße, seine Kleidung legt eine rechte Gesinnung nah. "Das kommt auch vor, immer noch", sagt Pau. Seitdem ihr Leben konkret bedroht wurde, ist sie bei öffentlichen Auftritten mit Personenschützern unterwegs." Pau ist in der Vergangenheit bereits mehrfach von Rechten bedroht worden, nachdem sie sich für eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf eingesetzt hat.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz werden neonazistische Aufkleber ("Anti-Antifa" der Autonomen Nationalisten Berlin sowie "Rapefugees not Welcome") und ein "Islam sucks"-Schriftzug entdeckt.

In der Henny-Porten-Straße und der Stendaler Straße werden mehrere Aufkleber der neonazistischen Versandfirmen „FNS-TV“ und „Propaganda Kontor“ entdeckt. Sie zeigen Parolen wie „Es gibt ein Recht auf Nazi-Propaganda“ und „Danke Angela – Merkel muss weg“. Die Aufkleber werden entfernt gefunden und entfernt.

Nahe dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz werden mehrere Großplakate mit rassistischen Inhalten von rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen aufgestellt.

Der Bezirksverband der AfD in Marzahn-Hellersdorf verteilt bezirksweit in den Wochen vor der Wahl eine eigene Wahlzeitung mit dem Titel "Der kleine Populist". Darin diskreditiert der Bezirksverband in rechtspopulistischer Manier u.a. die etablierten Parteien, den Islam und die EU. Zudem werden das bezirkliche Register und das Projekt Polis* als Steuerverschwendungen, die die Entstehung "starke(r) ANTIFA-Einheiten, die der Polizei richtig zu schaffen machen(...)" diffamiert. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Auf einem Zigarettenautomaten am U-Bahnhof Cottbusser Platz, direkt vor einem als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannten Biergarten, wird ein großformatiger Aufkleber (DIN A4) in Gedenken an den Naziverbrecher Rudolf Heß gefunden. Der Aufkleber ist dort vermutlich bereits im August angebracht worden.

Vor dem Büro eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses der Linkspartei am Cecilienplatz werden neonazistische Aufkleber entdeckt. Einige Aufkleber rufen zu der von den "Autonomen Nationalisten" geplanten (und später abgesagten) Demonstration "Deutsche Kieze" am 2.9. in Hellersdorf auf, andere zum sog. "Rudolf-Heß-Marsch" am 19.8. in Spandau. Weil beide Demonstrationen bereits zurückliegen, kann davon ausgegangen werden, dass die Aufkleber bereits im August verklebt worden sind.

Entlang der Märkischen Allee (Höhe Klandorfer Straße) werden diverse neonazistische Aufkleber auf Fensterscheiben entdeckt. Es sind folgende Parolen zu sehen: "Ein Herz für Deutschland!" (Deutsche Stimme/NPD), "Ehre den Deutschen Soldaten - tapfer, ritterlich, anständig!" (DVU) und "Millionen Fremde kosten uns Milliarden!" (NPD).

In einem Verwaltungsgebäude in der Jenaer Straße/Riesaer Straße wird auf der Herrentoilette ein NPD-Aufkleber entdeckt. Auf dem Aufkleber ist "Merkel muss weg" zu lesen.

Am Alice Salomon Platz versuchen zwei Neonazis eine antirassistische Kundgebung zu stören. Die beiden jungen Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der III. Weg" und den sogenannten Autonomen Nationalisten stellen sich vor die Versammlung und versuchen Kundgebungsteilnehmer einzuschüchtern. Einer der beiden Neonazis weißt sich gegenüber der Polizei mit einem vermeintlichen Presseausweis aus und fotografiert gezielt Personen von der Kundgebung. In der Vergangenheit waren solche Fotos immer wieder auf sogenannten "Anti-Antifa-Listen" von Neonazis gelandet mit dem Aufruf diese anzugreifen.

Ein 21-jähriger Mann wird gegen 21 Uhr in einem Zug der S-Bahn S75 von einem 36-jährigen Mann mit einem Messer bedroht und rassistisch beleidigt. Andere Fahrgäste alarmieren daraufhin die Polizei und stellten sich zwischen die beiden Männer. Als beide Männer am S-Bahnhof Springpfuhl aussteigen, greift der 36-jährige Täter das 21-jährige Opfer erneut an. Der angegriffene 21-Jährige kann sich gegen den Angreifer wehren, der nachdem die Polizei alarmiert wurde, die Flucht ergreift. Aufgrund der Personenbeschreibung nehmen Berliner Polizisten kurz darauf den Geflüchteten am Helene-Weigel-Platz vorläufig fest und übergeben ihn den Bundespolizisten. Der festgenommene 36-jährige Angreifer wird zur Personalienfeststellung, Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung zur Bundespolizeiinspektion Berlin Ostbahnhof gebracht und anschließend entlassen. Eine zuvor durchgeführte Atemalkoholkontrolle hatte einen Wert von rund 2,5 Promille ergeben.

Laut eigenen Angaben führt die neonazistische Organisation "III. Weg" über mehrere Tage umfangreiche Flugblattaktionen vor allem im Umfeld der Louis-Lewin-Straße gegen neue Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf durch. Die Verteilaktion konzentriert sich nach Angaben der Neonazis auf die Region um die Louis-Lewin-Straße. In unmittelbarer Nachbarschaft wird dort im September eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Die Neonazis kündigen weitere Aktionen gegen die angebliche "Überfremdung" der dortigen Bevölkerung an.

An einer Bushaltestelle am Elsterwerdaer Platz wird eine rassistische Parole ("Islam sucks") entdeckt.

An verschiedenen Tramhaltestellen der Linie (M6) werden diverse neonazistische Aufkleber festgestellt. Am Freizeitforum ein antisemitischer Aufkleber des III. Wegs, am Brodowiner Ring ein Aufkleber der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" sowie ein Aufkleber "NS-Area". Am Betriebsbahnhof Marzahn ein Aufkleber mit "NS-Area" sowie an der Alten Hellersdorfer Straße ein Aufkleber mit "Refugees not welcome".

Am Eastgate Marzahn werden neben einem Plakat der rechtsextremen "Identitären Bewegung" antisemitische Schmierereien entdeckt. Mit schwarzem Edding sind dort zwei Davidsterne abgebildet, die mit den Begriffen "Antifa" bzw. "Untergang" gleichgesetzt werden. Darunter ist außerdem ein Hakenkreuz gekritzelt.

An einer Einfahrt zum Gelände der Flüchtlingsunterunterkunft an der Dingolfinger Straße wird ein muslimfeindlicher Aufkleber mit folgendem Inhalt entdeckt:"Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus! Bürgerbewegung pro Deutschland". Dazu ist noch die Webseite der Vereinigung angegeben und eine durchgestrichene Moschee dargestellt. Der Aufkleber wird später entfernt.

In der Oberfeldstraße nahe dem S-Bahnhof Biesdorf werdem ca. 25 Aufkleber für den neonazistschen "Rudolf Heß"-Aufmarsch entdeckt und entfernt. Die Person die zuvor neonazistische Aufkleber entfernte wird daraufhin von einem Anwohner verfolgt.

In der Mehrower Allee und am Blumberger Damm werden zahlreiche Nazigraffitis entdeckt. so zum Beispiel "NS-AREA", "NS 18" oder auch nur schlicht "Nazikiez".

Entlang der S-Bahnstrecke der S7 (Richtung Innenstadt) wird ungefähr auf der Höhe des S-Bahnhofs Springpfuhl ein neonazistischer Schriftzug ("Anti-Antifa") in schwarzer Sprühfarbe festgestellt.

Gegen 16.00 Uhr Nachmittag werden zwei Menschen auf der Höhe der Alten Hellersdorfer Straße/Neuruppiner Straße von zwei Neonazis bedroht und in volksverhetzender Weise beschimpft. Einer der Neonazis bedroht die zwei Menschen und fordert sie zu einer körperlichen Auseinandersetzung heraus. Als diese verwehrt wird, kommt es zu verschiedenen wüsten Beschimpfungen: u.a. „Ihr Antifafotzen!“ und „Bald hat die AfD in unserem Bezirk 56% und dann bringen wir Fotzen wie Euch wieder nach Auschwitz!“. Bereits zuvor hatte einer der Neonazis die zwei Personen demontrativ mit seinem Handy fotografiert.

In der Alten Hellersdorfer Straße werden auf beiden Seiten des Straßenzugs großflächig verteilte Aufkleber mit neonazistischer Propaganda von Passanten festgestellt. Die Aussagen der Aufkleber variieren: Zum einen geht es um die angebliche Ermordung des Naziverbrechsers Rudolf Heß (u.a. „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“) , zum anderen um die angekündigte (inzwischen abgesagte) Demonstration der Autonomen Nationalisten („Deutsche Kieze schaffen!“ von der „Aktionsgruppe Berlin“) in Hellersdorf.

In der Glauchauer Straße auf der Höhe der evangelischen Kirche werden verschiedene Neonazi-Aufkleber entdeckt, die an den verstorben Naziverbrecher Rudolf hess erinnern. Zum Beispiel „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei! Recht statt Rache!“ und „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“. Außerdem werden großformatige Aufkleber des neonazistischen „III.Wegs“ mit der Aufschrift: „Berlin erwache!“ entdeckt.

An der M6-Haltestelle am Brodowiner Ring werden mehrere Aufkleber einer neonazistischen Vereinigung aus der Harzregion entdeckt. Auf den Aufklebern steht "Kollektiv Nordharz" und " WERDE AKTIV -KOMM ZU UNS" mit Angabe der Webseite.

In der Cottbusser Straße wurden ca. 10 neonazistische Aufkleber (Motive: „Merkel muss weg“ und „Nazi Kiez“) und zwei neonazistische Plakate (Werbung für „Rudolf Heß“-Aufmarsch) entdeckt.

In der Teupitzer Straße wurden ca. 20 neonazistische Aufkleber entdeckt. Darunter Motive die für den sogenannten „Rudolf Heß“-Aufmarsch mobilisieren und für den „Nationalen Widerstand Berlin-Brandenburg“.

Am Elsterwerdaer Platz wurde auf die Rückseite einer Plakatwand die rechte Parole „Merkel muss weg“ gesprüht.

In der Janusz-Korszak Straße wurden neonazistische Aufkleber entdeckt. Darunter Motive die ein Hakenkreuz zeigten und den Nationalsozialisten Rudolf Heß verherrlichen.

Auf einem SPD-Wahlplakat zur Bundestagswahl wird ein Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesem wird zu einer Neonazi-Demonstration für den verstorbenen Naziverbrecher Rudolf Heß aufgerufen.

Am Montagmorgen werden entlang der Märkischen Allee in Marzahn mehrere großflächige Graffitis auf Plakatstellwänden von Parteien mit Bezug zum Rudolf Heß-Marsch (u.a.„Rache für Hess“) am 19.8. in Berlin-Spandau entdeckt.

Einer rumänischen Familie wird die Unterstützung durch Sozialleistungen versagt. Dabei wird indirekt unterstellt, dass die Familie das Sozialamt täuschen wolle. Als eine weitere, anwesende Person den Vorschlag einer alternativen Leistung macht, wird diese als zu kompliziert abgewiesen. Die Familie wird aufgefordert sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu melden.

In der Schackelsterstraße in Biesdorf werden auf dem Fuß- und Radweg Schmiereien „Rache für Hess“ entdeckt. Diese können als Teil der Mobilisierungskampagne zum Rudolf Heß-Marsch am 19.8. in Berlin-Spandau verstanden werden.

Im Umfeld des Alice-Salomon-Platzes werden mehrere gefälschte Fahndungsplakate und Aufkleber der Autonomen Nationalisten Berlin entdeckt. Auf den "Fahndungsplakaten" werden die vermeintlichen Mörder des Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gesucht. Rudolf Heß begang, während seiner Haft in Spandau, am 17. August 1987 Selbstmord. In der rechtsextremen Szene hält sich aber seit Jahren die Überzeugung, dass es Mord gewesen sei. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum Heß-Gedenkmarsch am 19. August in Spandau, können die Plakate als Mobilisierung gewertet werden.

Im Auerbacher Ring werden mehrere Plakate auf einem Altkleidercontainer entdeckt, die für das neonazistische in Gedenken an den Nationalsozialisten Rudolf Heß werben.

Im Bereich der Apfelwicklerstraße in Biesdorf werden mehere gesprühte Schriftzüge entdeckt, die an den verstorbenen Naziverbrecher Rudolf Heß erinnern. Dabei wird unter anderem auch Rache für seine angebliche Ermordung gefordert.

Eine 51-jährige Frau, die in einem Lokal in der Max-Hermann-Straße arbeitet, wird gegen 5:40 Uhr von einem 31-jährigen Gast rassistisch beleidigt und mit einem Stuhl beworfen, der sie aber nicht trifft.

Im Bereich der Bushaltestelle Kaulsdorf-Nord wird ein Aufkleber entdeckt auf dem zu einer geplanten Neonazi-Demo ("Deutsche Kieze schaffen") in Hellersdorf aufgerufen wird. In den folgenden Tagen werden die gleichen Aufkleber an mehreren Orten im Bezirk festgestellt.

An der Landsberger Allee werden mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung der Identitären Bewegung entdeckt.

In der Lea-Grundig-Straße in Marzahn wird (mindestens) eine Postkarte der rechten Gruppe "Wir für Deutschland" entdeckt auf der zu einer Demonstration am 9. September in Berlin aufgerufen wird.

Ein 30-jähriger Geflüchteter wird gegen 22:10 Uhr auf dem U-Bahnhof Biesdorf von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und getreten. Der 30-Jährige wird gezwungen, eine Wurst aus Schweinefleisch zu essen.

Am Alice Salomon Platz und in Helle Mitte wurden mehrere neonazistische Plakate entdeckt, die unerlaubt in Plakathaltern angebracht wurden. Die Plakate warben für den neonazistischen Aufmarsch am 2. September unter dem Motto „Deutsche Kieze schaffen“.

In der Janusz-Korszak Straße wurden mehrere neonazistische Aufkleber entfernt.

In der Nacht vom 21. auf den 22.07. werden die Glasscheiben einer Galerie auf der Marzahner Promenade mit Graffiti im Stile von "SS"-Runen beschmiert. Im Fenster der Galerie hängt ein großes Plakat, auf dem für die aktuelle Ausstellung geworben wird: "Ausstellung Entartete Kunst Eintritt frei". In derselben Nacht werden über zwei Dutzend Scheiben von drei Wartehäuschen in Marzahn sowie eine Gartenbank eines Frauentreffs zerstört. In den letzten Fällen ist ein politischer Hintergrund nicht unmittelbar zu erkennen.

In der Nacht auf den 21. Juli wurde eine Imbissbude am Biesdorfer See mit rassistischen Parolen beschmiert. Mit schwarzer Farbe wurde die Parole „Europa Jugend Reconquista“ und die Abkürzung „EJR“ gesprüht, welche von der rechten Gruppierung der Identitären Bewegung verbreitet wird.

Am S-Bahnhof Poelchaustraße wurden ca. 30 Aufkleber der rechten Gruppierung der Identitären Bewegung entdeckt.

Bei dem Erstbezug der Modularen Unterkunft für Geflüchtete in der Rudolf-Leonhard-Straße kommt es zu rassistisch motivierten Bedrohungen. Als neue Bewohner_innen der Unterkunft per Bus am Montagmorgen ankommen, werden diese von einer Gruppe von Neonazis empfangen, die mit Schildern (“Refugees not welcome“) gegen die Unterkunft protestieren. Die geflüchteten Bewohner_innen wenden sich daraufhin an die Mitarbeiter_innen des Trägers.

Während der Demonstration "Spaceparade", die sich für Demokratie und Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf einsetzt, wird eine Teilnehmerin angegriffen. Die betroffene Frau trägt eine Antifa-Fahne an ihrem Rucksack. Ein Teilnehmer, der der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, versucht der Frau gewaltsam die Fahne zu entreißen und verfolgt sie mit bedrohlichen Gebärden. Die Frau kann sich zur Polizei flüchten, welche daraufhin den Angreifer aus dem Demonstrationszug isoliert.