Vorfalls-Chronik

An der Bahnlinie nahe dem S-Bahnhof Springfuhl bringen Neonazis ein Transparent auf dem Dach des Hornbach Baumarkts an, worauf steht „Marzahn hasst die Antifa“. Die S Zeichen sind im Ziel der SS-Sigrunen geschrieben, dem Symbol der Schutzstaffel (SS), ein klares Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Ein Foto davon, wie drei Neonazis das Transparent aufhängen wird in Internet veröffentlicht auf einer rechten Facebookseite.

Bei einer zuvor kontrollierten Person aus der Gruppe bewaffneter Neonazis am Parsteiner Ring nahe der Asylunterkunft Glambecker Ring wurde eine weitere Durchsuchung durch geführt. Dabei wurden zwei so genannte „Kugelbomben“ gefunden. Dabei handelt es sich um in Deutschland verbotene Sprengkörper, die bereits bei anderen Sprengstoffanschlägen gegen Geflüchtete verwendet wurden.

An der Kreuzung Rudolf-Leonard-Straße / Blumberger Damm wird auf die Straße mit weisser Farbe eine Parole geschrieben. Dort ist zu lesen „FCK SVO“, ein Kürzel für „Fuck Silvio“. Dies richtet sich gegen den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Sivlio Meier, an den die am 21.11. stattfindende Demonstration in Marzahn erinnert. Bereits zuvor kam es zu Provokationen und Bedrohungen gegenüber der antifaschistischen Demonstration, die an alle Opfer rassistischer und rechter Gewalt erinnert. Auf Twitter hetzen Neonazis gegen ihn und verhöhnen Opfer Rechter Gewalt unter dem hashtag #WoIstSilvio, eine in Berlin bekannte Parole auf Neonazidemos.

An der Kreuzung Mehrower Allee / Blumberger Damm hinterlassen Neonazis eine Schmiererei auf einer Litfaßsäule. Der Schriftzug „Silvio Hurensohn“ richtete sich gegen den 1992 in Friedrichshain von Neonazis  ermordeten Antifaschisten Sivlio Meier. Den ganzen Tag über kam es zu Provokationen und Bedrohungen gegenüber der antifaschistischen Demonstration, die ihm und allen Opfern rassistischer und rechter Gewalt erinnert. Auf Twitter hetzen Neonazis gegen ihn und verhöhnen Opfer Rechter Gewalt unter dem hashtag #WoIstSilvio, eine in Berlin bekannte Parole auf Neonazidemos.

Vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn beleidigt der bekannte Neonazikader René Uttke eine Gruppe von Antifaschist_Innen.

Am Freitag Abend wird ein junge Schüler von Neonazis an der Allee der Kosmonauten angepöpelt und bedroht. Eine Gruppe von 3 Neonazis versucht den Schüler im vorbei laufen zu schubsen und beleidigt ihn dann rassistisch. Erst als eine Gruppe von Erwachsenen eingreift lassen sie von ihm ab.

Für den am 24.04.1992 von Neonazis ermordeten Nguyễn Văn Tú  wurde am Tatort am Brodowiner Ring am 18.11.2015 Kränze und Blumen niedergelegt. Antifaschist*innen erinnerten außerdem  mit einem Schriftzug an der Hauswand neben dem Tatort  an Nguyễn Văn Tú. Keine 24 Stunden später wurde der Schriftzug an der Wand am Brodowiner Ring  von Nazis übersprüht.

In Marzahn-Nord verschickt die rechtspopulistische Partei Bürgerbewegung  Pro Deutschland Flugblätter, in denen gegen Asylsuchende gehetzt wird.

Ein Internetuser, der sich „Harold Wilson“ nennt, sendet eine E-Mail mit rassistischen Inhalten an das Bezirksamt, sowie u.a. an Flüchtlingshilfsorganisationen und andere Verwaltungsstellen in Berlin.

Plakate der „Nationalen“ mit Bezugnahme auf die Silvio-Meier-Demonstration tauchen in der Marzahner Promenade/ Zühlsdorfer Weg auf. Sie werden entfernt.

Eine Gruppe von Antifaschist_innen wird am S-Bahnhof Marzahn von Neonazis der Bürgerbewegung M-H beleidigt. Die Gruppe von ca. 15 Neonazis hatte auf die Antifaschist_innen gewartet, ein Aufeinandertreffen wurde jedoch durch die Polizei verhindert. Die Antifaschist_innen befinden sich auf dem Weg zu einer Gedenkkundgebung für Opfer rassistischer Gewalt in Marzahn. 7 Neonazis werden an der Bushaltestelle kontrolliert und bekommen Platzverweise. Kurz darauf versucht der Demoanmelder Rene Uttke und der stellvertretende Vorsitzender der Nazipartei Die Rechte, Patrick Krüger, sich erneut den Antifaschist_innen zu nähern. Auch hier greift die Polizei ein und verhindert einen Angriff.

An der U-Bahnstation Hellersdorf (U5) wird im Treffenaufgang an die Wand “Fuck Muslime” geschmiert.

Sich selbst als Bürger von Marzahn-Hellersdorf bezeichnende Personen fordern Eintritt in die GU Blumberger Damm. Sie verlangen Einblick in die Finanzen des Heimes, da sie „als Steuerzahler“ „die Situation überprüfen“ wollen.

Unbekannte senden ein Foto zum Gesundheitsamt, das beweisen soll, dass die Bewohner/innen der NU Glambecker Ring Essensreste (Brot) aus dem Fenster werfen. Die „Bürger“ befürchten einen Rattenbefall. Vertreter der Einrichtung ordnen dieses Foto als Fälschung ein.

An der S-Bahnstation Ahrensfelde werden Aufkleber der Nazigruppe AN Berlin (Autonome Nationalisten) geklebt.

Mehrere Neonazis, die zuvor einen Mann aus rassistischen Motiven überfallen haben, versuchen mehrere vermeintliche Linke zu attackieren. Diese können sich knapp in die S-Bahnstation Raoul Wallenberg Straße retten.

7-10 Neonazis demonstrieren von 10 bis 12 Uhr vor dem Jobcenter. Danach laufen sie in Richtung der GU am Blumberger Damm.

Neonazis der ehemaligen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf halten am Eastgate am S-Bahnhof Marzahn eine Mahnwache ab. Angemeldet wurde die Kundgebung von René Uttke. Sie steht in Konkurrenz zur zeitgleichen Demonstration von der Gruppe “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“.Die Gruppe von ca. 25 Neonazis steht auf der Treppe am Anfang der Marzahner Promenade mit zwei Transparenten, Reichsfahne und während abwechselnd ihr Anmelder Redebeiträge hält oder Rechtsrock läuft. Uttke hetzt gegen die BÄRGIDA Demonstranten, phantasiert vom „Genozid am deutschen Volke“ und bezieht sich positiv auf den Nationalsozialismus.So erinnert er „ältere Marzahner“ an die Zeiten eines „nationalen und sozialistischen Deutschlands“ in dem ja nicht alles schlecht gewesen wäre. Neben Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Helllersdorf nehmen auch bezirkliche NPDler teil.

In der Raoul Wallenberg Straße greift eine Gruppe von vermummten Neonazis einen Mann aus rassistischen Motiven mit einer Eisenstange an. Die Täter attackieren den Mann, klauen ihm zwei Tüten mit Einkäufen und verjagen ihn. Die Neonazis waren vermutlich Teil einer Gruppe die den Abend über im Gebiet zwischen Raoul-Wallenberg-Straße und S-Bahnhof Marzahn unterwegs war. Ihr Ziel war es nicht die Naziveranstaltungen zu besuchen, sondern im Schutze der Dunkelheit Menschen zu überfallen und zu attackieren. Es handelte sich nach Augenzeug_innen dabei um 12-15 junge Männer, die einheitlich schwarz gekleidet waren.

Nahe der S-Bahnstation Ahrensfelde in Marzahn-Nord wird ein Schriftzug gemalt mit „Anti-Antifa organisieren“.

Auf dem Parkplatz vor dem S-Bahnhof Marzahn versammeln sich ab 18:30 ca. 50 Neonazis zur Demonstration der Gruppe “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“. Die Demonstration, „2. Abendspaziergang für eine angemessene Politik“, wurde mit strikten Regeln vom Anmelder angekündigt, die unter anderem Alkohol und Sprechchöre verbieten. Der Demonstrationszug zieht dann gegen 19:00 Uhr los. An der Spitze mit dem Transparent  mit der Aufschrift „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk“. Auf Grund der geringen Teilnehmerzahl müssen die Neonazis auf dem Gehweg an der Märkischen Allee entlang ziehen in Richtung Raoul Wallenberg Straße. Von der Märkischen Allee geht es über die Franz Stenzer Straße, Raoul Wallenberg Straße, Landsberger Allee, Pöhlbergstraße auf den Blumberger Damm. Dort endet die Demonstration nahe der Kreuzung zur Landsberger Allee, ca. 200 Meter von der Asylunterkunft entfernt. Abziehende Nazigruppen verteilen sich nach der Demo im Kiez.

Im Gebiet zwischen Dingelstädter Straße und dem S-Bahnhof Marzahn werden knapp 70 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland gefunden.

Unbekannte Personen verteilen „Wir für Berlin“-Flyer im S-Bahnhof Springpfuhl.

Die Gebäudefassade und Fensterscheibe einer sozialen Einrichtung in Marzahn, die sowohl z.T. aktiv in der Flüchtlingshilfe ist als auch insgesamt als politisch links gilt, wird über Nacht mit antisemitischen Schmierereien beschädigt. An einer Scheibe wurde mit silberner Farbe groß ein „J.“ und ein Davidstern aufgemalt. Die Szene erinnert bzw. soll wohl erinnern an die antisemitischen Hass-Schmierereien im Dritten Reich während des „Boykotts“ 1933 und 1938 rund um die Reichpogromnacht, die sich am 9. November 2015 zum 77. Male jährt. Dieses Datum scheint also entsprechend gewählt worden zu sein. Die Polizei ermittelt.

Der Anmelder zahlreicher Neonaziveranstaltungen in Marzahn, René Uttke, verbreitet anlässlich des Jahrestages der so genannten Reichsprogromnacht antisemitische Hetze.  Er postet auf Twitter „#9November : Einfach mal die Korken knallen lassen ;)“.

Am Samstag findet an der Jan-Petersen-Straße ein Infostand der NPD Marzahn-Hellersdorf statt.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt am Vormittag gegen 11 Uhr Unterschrifte für ein Bürgerbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, nahe dem S-Bahnhof Marzahn.

Eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die als Asylsuchende in Marzahn leben, werden am Nachmittag Ziel rassistischer Aggressionen. Ein Mann begegnet den jungen Menschen nahe dem Brodowiner Ring an der Landsberger Allee. Der Mann rempelt mehrere Jugendliche absichtlich an und versucht sie zum stolpern zu bringen.

In Biesdorf-Süd werden direkt auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Wuhlheide Hakenkreuze auf den Gehweg gesprüht. Es handelt sich dabei um mit roter Sprühfarbe gemalte Hakenkreuze auf den Gehwegplatten.

Flugblätter „Bärgida-Patrioten Berlin“ tauchen verstärkt am Helene-Weigel-Platz auf und kündigen eine Demonstration für den 02.11.2015 am Helene-Weigel-Platz an.

Kurz nach der Bärgida-Demonstration werden fünf Demonstrierende auf einem nahe gelegenen Parkplatz gejagt: 15 Neonazis tauchen aus Büschen auf und rennen, Gewalt androhend, auf die Personen zu, die sich nur retten können, weil sie in ein Auto einsteigen.

Gegen 18:30 Uhr versammelte ich an der S-Bahnstation Mehrower Allee eine Gruppe von ca. 60 Demonstranten. Die Versammlung war von einem Marzahner Neonazis unter dem Titel „Merkel muss weg“ angemeldet. Die Teilnehmer trugen einige Fahnen der Bundesrepublik sowie Reichsfahnen, dazu ein Transparent mit der Aufschrift „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk“ auf Schwarz-Rot-Gold gedruckt. Der Demonstrationszug zieht die Märlische Allee herunter bis zum S-Bahnhof Springfuhl, wo eine weitere neonazistische Anschlussversammlung stattfindet.

Am S-Bahnhof Springpfuhl startet gegen ca. 19:30 eine Demonstration, die direkt an die unmittelbar davor stattgefundene Demonstration „Merkel muss weg“ anknüpft. Auf der Startkundgebung vor der S-Bahnstation am Helene-Weigel-Platz versammeln sich ca. 160 Personen. Eine Gruppe von 100 Demonstrierenden kommt mit der S-Bahn von der Bärgida-Demonstration vom Berliner Hauptbahnhof. Als Redner eröffnen Manfred Rouhs und Karl Schmitt von Bärgida (beide „Bürgerbewegung Pro Deutschland“) die Demonstration. Nach ca. 45 Minuten zieht der Demonstrationszug über die Märkische Allee, die Bruno-Baum-Straße entlang bis zur Marzahner Promenade nahe dem S-Bahnhof Marzahn. Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und „Bärgida“ demonstrieren dabei bewusst nahe des Rathauses Marzahn, weil dort zeitgleich die BVV-Fraktionen tagen. Es werden u.a. eine Reichskriegsflagge und absurderweise eine Israel-Flagge gezeigt. Einige Demonstrierende versuchen durch aggressives Posieren, die Gegendemonstrierenden, zu denen u.a. Vertreter/innen fast aller demokratischen Parteien der BVV und einige Stadträt/innen gehören, einzuschüchtern. Im ungesicherten Rückraum der Gegendemonstration sammeln sich kleine Grüppchen von Neonazis, die abseits der Demonstration auch z.T. auf den nahe liegenden Parkplätzen und Wegen sich versammeln.

Im Umfeld der neonazistischen Demonstration am S-Bahnhof Springfuhl versuchen aggressive Nazihooligans Gegendemonstranten anzugreifen. Statt sich der rechten Demonstration anzuschließen versammeln sie sich immer in der Nähe der antifaschistischen Kundgebung und versuchen Personen anzugreifen. Die Polizei schreitet nur teilweise ein und die toleriert die Gruppe von ca. 20 Neonazis die offensichtlich nicht demonstrieren wollen sondern die Konfrontation suchen. Als Gegendemonstranten sich auf den Heimweg machen werden sie von den Nazihooligans gejagt ohne das die Polizei eingreift.

In Marzahn werden an Laternen und Mülleimern Plakate verklebt die zu der neonazistischen Demonstration unter dem Titel „Merkel muss weg!“ am 02.11.2015 mobilisieren.

In den Straßen rund um die Notunterkunft für Asylsuchende am Glambecker Ring in Marzahn wird neonazistische Propaganda verklebt. An Laternen und Mülleimern werden Aufkleber angebracht mit den Aufschriften „Nationaler Widerstand Marzahn“ und „Antifas jagen“.

Die neonazistische Gruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ verteilt Flyer für ihre Demonstration am Montag den 02.11.2015.

Gegen 5.00 Uhr wird ein 18-jähriger Geflüchteter vor der Unterkunft am Blumberger Damm von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt und beraubt.

Eine Gruppe von Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf fährt im Anschluss an die BÄRGIDA Demonstration mit der S7 Richtung Ahrensfelde. In der S-Bahn verkleben die 15 Personen massenhaft Aufkleber mit neonazistischen Inhalten und hinterlassen Flyer für die BÄRGIDA Versammlungen.

Auf ein Hotel in der Rhinstraße in Marzahn wurde ein Anschlag mit Buttersäure verübt. Die gefährliche Flüssigkeit wurde im Eingangsbereich des Hotels verkippt, woraufhin die Feuerwehr anrücken musste um die Gefahr für Hotelgäste abzuwenden. In dem Hotel sind unter anderem auch Geflüchtete untergebracht. Bereits am 2.10.2015 wurde das Hotel Ziel eines Anschlags, als ein Sprengsatz im Eingangsbereich explodierte.

In Hellersdorf sammelt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Ein anonymer Drohbrief an eine Bezirksstadträtin geht ein.

Am Nachmittag findet eine antifaschistische Fahrraddemonstration statt von Berlin gegen Nazis. Im Laufe der Demonstration in Marzahn versammelt sich eine kleine Gruppe von Neonazis. Diese versuchen die Teilnehmer_innen der Fahrraddemo zu fotografieren um diese einzuschüchtern.

Gegen 15:20 Uhr wird ein Mitarbeiter der BVG von einem Fahrgast der U5 zuerst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Der Mitarbeiter wird zunächst von dem Mann als „Kanacke“ beleidigt und dann mit einer Bierflasche gegen den Kopf geschlagen. Der Angreifer kann zunächst von weiteren Angriffen abgehalten werden. An der Station Wuhletal versucht der Angreifer die U-Bahn zu verlassen. Als der BVG-Mitarbeiter daraufhin versucht, den Mann festzuhalten, wird er erneut mit einer Bierflasche geschlagen. Die Polizei kann den Angreifer schließlich festnehmen. Der BVG-Mitarbeiter musst wegen Kopf- und Armverletzungen im Krankenhaus behandelt werden.

Eine Gruppe von ca. 30 Neonazis um Rene Uttke aus dem Umfeld der sog. "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" dringt in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Von den Rängen aus fangen die Neonazis an, die Verordneten der demokratischen Parteien durch Zwischenrufe und Pöbeleien zu stören und einzuschüchtern. Trotz mehrerer Ermahnungen der BVV-Vorsteherin stören die Neonazis weiter und machen Fotos, woraufhin die Sitzung unterbrochen wird. Erst als die Polizei alarmiert wird, verlassen die Neonazis den Saal; dabei rufen sie Parolen, die die Demokratie verunglimpfen.

Der Neonazikader Rene Uttke veranstaltet eine Kundgebung vor dem Eastgate am S-Bahnhof Marzahn. Ab der Kundgebung mit dem Titel „Deutsche lasst das Glotzen sein! Mahnwache in Marzahn“ nehmen ca. 15 Personen teil

Neonazis aus dem Umfeld der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf führen einen so genannte Kiezsparziergang durch. Bei der Aktion liefen die Neonazis durch Marzahn-Mitte und entfernten linke und antifaschistische Aufkleber und Plakate. Diese „Kiezspaziergänge“ ähneln Patrouillen mit denen die Neonazis Geflüchtete und politische Gegner einschüchtern wollen.

Ein Mann hat gegen 19:00 eine Gruppe von Kindern vor der Unterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf beschimpft. Der alkoholisierte Mann hatte die Kinder außerdem mit Steinen beworfen, weshalb die Polizei alarmiert wurde. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Heims wurde durch den Mann verletzt.

Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ veranstaltet um 15:00 Uhr eine Demonstration an der Marzahner Chaussee Ecke Allee der Kosmonauten. Dem Aufruf unter dem rassistischen Motto „Marzahn-Hellersdorf vereint gegen Asylmissbrauch“ folgen ca. 50 Personen. Der Demonstrationszug verläuft vom Startpunkt über den Helene-Weigel-Platz über die Landsberger Allee zur Marzahner Mühle. Zur Mobilisierung auf Flyern und im Internetaufruf zu dieser Demonstration wird das amtliche Wappenzeichen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf missbraucht.

Im Anschluss an die Demonstration von Pro Deutschland versucht ein Neonazis mit seinem Auto einen vermeintlichen Gegendemonstranten überzufahren. Durch Glück kann der Mensch zur Seite springen.