Vorfalls-Chronik

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt, die sich zum einen gegen die Antifa und zum anderen gegen die Bundeskanzlerin richteten. An einer Ampel vor dem Bahnhof wurde zudem ein muslimfeindlicher Aufkleber festgestellt.

In der Lea-Grundig-Straße wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in die Breifkästen der Anwohner*innen geworfen. Der Flyer ruft zum "Widerstand" auf.

An einer Buhaltestelle auf der Höhe Zossener Straße/Ecke Alte Hellersdorfer Straße wurde ein Aufkleber der rechten Kleidermarke "Erik & Sons" gefunden. Der zur Haltestelle gehörende Stadtplan war zudem mit der Parole "Islamisten raus! AfD" beschmiert. Der Buchstabe "S" war dabei jeweils im Stil einer Sigrune geschrieben worden. Das Verwenden von Sigrunen ist nach Paragraph 86a StGB strafbar.

Von der Fassade eines Gebäudes in Alt-Marzahn, in dem sich mehrere soziale Einrichtungen befinden, wurde ein "Refugees welcome"-Aufkleber abgekratzt. Wenige Tage zuvor war dort bereits ein "Refugees welcome"-Aufkleber entfernt und ein Aufkleber des rechtspopulistischen "Compact"-Magazins angebracht worden.

Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne eine Aktion beim Alt-Marzahner Erntedankfest durchgeführt. Mindestens fünf NPD-Mitglieder waren mit bedruckten roten oder schwazen T-Shirts bzw. Westen mit "Schutzzonen"-Aufdruck vor Ort. Im Zuge der rassistischen "Schutzzonen"-Kampagne hatte die NPD bereits Patrouillen in S-Bahnen angekündigt und teilweise auch durchgeführt. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf stellt die Aktion beim Erntedankfest bereits den dritten bekannt gewordenen Vorfall dieser Art dar.

In der Klandorfer Straße wurden rund um eine Grünfläche mindestens 20 NPD-Aufkleber verklebt.

Ein 42-jähriger Geflüchteter wird gegen 10.30 Uhr in der Märkischen Allee von zwei Männern aus rassistischer Motivation zu Boden gestoßen und getreten.

Gegen 12 Uhr Mittag, während der Aufbauarbeiten für das Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" in Hellersdorf, trat eine unbekannte Frau an einen Bühnentechniker heran und drohte ihm sinngemäß: "Wir kommen nachher alle vorbei und bringen unsere Baseballschläger mit, damit wir Spaß haben können. Es ist schade, dass die anderen alle in Chemnitz sind." Das Fest verlief in der Folge störungsfrei.

Ein Funktionär der Berliner NPD wurde am Samstag, den 01.09.18, in der Nähe der U-Bahnstation Cottbusser Platz mit einem T-Shirt gesehen, auf dem der verstorbene Naziverbrecher Rudolf Heß abgebildet ist. In unmittelbarer Nähe fand am gleichen Tag das bezirkliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" statt.

An der Tür eines Oberstufenzentrums in Hellersdorf-Nord ist ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt worden. In der Umgebung der Schule sind in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Aufkleber festgestellt worden.

Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne direkt vor einer Schule in Hellersdorf-Nord eine Aktion durchgeführt. Mindestens vier NPD-Mitglieder, unter ihnen auch der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz, waren dafür mit roten Westen uniformiert vor Ort und haben Flyer sowie "Taschenalarme" verteilt. Im Zuge der rassistischen "Schutzzonen"-Kampagne hatte die NPD bereits Patrouillen in S-Bahnen angekündigt und teilweise auch durchgeführt.

An der Bushaltestelle am Alice-Salomon-Platz (Linie 195) wurde ein Aufkleber der aktionistisch orientierten und völkischen Identitären Bewegung entdeckt.

In der Nähe der S-Bahnhofs Marzahn wurde an einer Straßenlaterne ein schon teilweise entfernter Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt.

Am Naumburger Ring wurden mehrere neonazistische Aufkleber ("Anti-Antifa", "Nazi-Kiez" oder Aufruf zur Heß-Demonstration) entdeckt.

Der Fahrplan der Bushaltestelle Naumburger Ringe wurde mit dem Schriftzug "NO ISLAM" in grüner Farbe (mit Edding) beschmiert.

An der Fassade eines Gebäudes in Alt-Marzahn, in dem sich mehrere soziale Einrichtungen befinden, wurden zwei Aufkleber des rechtspopulistischen "Compact-Magazins" entdeckt. Zuvor war ein dort angebrachter "Refugees welcome"-Aufkleber entfernt worden.

Auf einer Sitzbank am Helene-Weigel-Platz wurden extrem rechte Schmiereien entdeckt. Zum einen die Parole "Asyl=Hass", zum anderen ein Hakenkreuz.

Auf der Höhe der Flüchtlingsunterkunft Blumberger Damm schrie gegen acht Uhr morgens eine Person aus einem vorbeifahrenden Auto heraus laut "Ausländer raus!". Der Vorfall wurde der Bereitschaftspolizei gemeldet.

Unter einem Plakat, das auf dem Alice-Salomon-Platz für das bezirkliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" wirbt, wurden mehere handschriftlich beschriebene Zettel gefunden. Auf einem der Zettel beleidigte der Verfasser bzw. die Verfasserin die Bundeskamzlerin Merkel und bedient sich dabei verschwörungsideologischer und muslimfeindlicher Denkfiguren.

In der S7 Richtung Ahrensfelde ist es in der Nacht von Freitag auf Samstag (zwischen 01:00 und 02:00 Uhr) zu rassistisch motivierten Beleidigungen und Angriffen gegen mehrere Personen gekommen. Ein offenbar alkoholisierter Mann mittleren Alters randalierte in der S7 zwischen Nöldnerplatz und Lichtenberg und beleidigte zwei Personen rassistisch. Als die zwei Personen am Bahnhof Lichtenberg die S-Bahn verließen, richtete der Mann seine Wut auf einen anderen Mann und beschimpfte auch diesen rassistisch. Schließlich trat er sogar mehrfach nach dem jungen Mann. Daraufhin kamen zwei couragierte Mitfahrer dem jungen Mann zur Hilfe und gingen dazwischen. In der Folge wurde die Polizei verständigt, die den Täter am S-Bahnhof Springpfuhl festnahm. Das Opfer hat offenbar keine Verletzungen davongetragen.

Auf der Märkischen Allee (Höhe Flämingstrasse) entdeckte ein Passant zwei Aufkleber der extrem rechten DVU.

Vor einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Zossener Straße sowie in der Zossener Straße/Ecke Landsberger Allee wurden mehrere NPD-Aufkleber mit muslimfeindlichen Parolen entdeckt.

Auf einer Sitzbank an der Allee der Kosmonauten wurden extrem rechte Schmiereien (zwei Hakenkreuze und die Parole "Ausländer Raus") entdeckt.

An der Bus-Haltestelle Weißenhöher Straße wurden mehrere Plakate für den verstorbenen Naziführer Rudolf Heß entdeckt. Rudolf Heß, der 1987 Selbstmord in einem Gefängnis beging, gilt als Märtyrer der Neonazi-Szene.

An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Marzahn wurden zahlreiche Informationssäulen der BVG mit Aufklebern der aktionistisch orientierten völkischen "Identitären Bewegung" beklebt. Ein Teil der Aufkleber war zum Zeitpunkt des Auffindens bereits wieder entfernt oder überklebt worden.

Am frühen Abend des 23. Juli kam es in Hellersdorf zu einer Beleidigung mit homophobem Hintergrund. Zeugen informierten gegen 18.45 Uhr Polizisten in einem Einkaufszentrum in der Stendaler Straße darüber, dass es einen Streit zwischen drei Männern gab. Die Beamten begaben sich zu den Dreien und trennten diese. Ein 55-Jähriger gab daraufhin an, dass er und sein 52 Jahre alter Begleiter, von einem 28-Jährigen homophob beleidigt worden sein soll, woraufhin es dann zu einem Streit gekommen war. Nach Identitätsfeststellung wurde der 28-Jährige am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die Ermittlungen.

In der Nelly-Sachs-Straße, nahe der Alice-Salomon-Hochschule, wurde zum wiederholten Mal ein neonazistischer Aufkleber auf einem Straßenschild entdeckt.

Eine Mann, der sich als Nachbar der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Maxie-Wander-Str. vorstellte, rief in der Unterkunft an und beschwerte sich über laute „arabische Muezzin-Musik“ und lärmende Kinder. Er forderte die Unterkunftsleitung auf, dafür zu sorgen, dass die Bewohner*innen der Unterkunft nicht wie „Vagabunden und Zigeuner durch die Stadt rennen" sollen „mit ihren Radios“; „Es sei ein Spielplatz für deutsche Kinder; auch der Jugendclub sei ursprünglich für deutsche Kinder gedacht. Ebenso die Schule. Für deutsche Kinder wurde sie geschlossen; für die Araber nun mit neuer Heizung und Fenstern ausgestattet - dabei gebe es so großen Schulplatzmangel für deutsche Kinder.“ Im weiteren Gespräch sagte er, dass er selbst gerne an die Proteste von vor fünf Jahren anknüpfen möchte, um gegen die Gemeinschaftsunterkunft zu mobilisieren. Er äußerte auch Verwunderung, warum noch niemand aus einem nahgelegenen Club, der als Treffpunkt der örtlichen Naziszene gilt, bei der Unterkunft "vorbeigeschaut" habe. Ein persönliches Gespräch oder die Einbeziehung der Polizei lehnte er ab, da er die „deutsche Polizei“ nicht damit belästigen wolle.

In der Stendaler Straße wurden zwei Männer beobachtet, die vor der Hausnummer 88 den Hitlergruß zeigten. Die Zahl 88 ist in der extrem rechten Szene ein Code für "Heil Hitler".

Am Donnerstag, den 19. Juli, ist es zwischen 9:30 Uhr und 9:50 Uhr in der S7 auf der Fahrt von der Station S-Marzahn zur S-Raoul-Wallenberg-Straße zu einem schweren Übergriff von Kontrolleur*innen auf einen schwarzen Mann gekommen. Als eine Kontrolleurin den Fahrschein des Mannes verlangte, ignorierte dieser sie, augenscheinlich aus Verständnisproblemen. Daraufhin wiederholte die Fahrschein-Kontrolleurin ihre Forderung in einem ausgesprochen aggressiven Ton und fragte den Mann, der sich lediglich durch Schulterzucken und wortlose Gesten zu verständigen wusste, wortwörtlich „ob sie chinesisch sprechen würde“. Als der Mann an der Raoul-Wallenberg-Straße die Bahn verlassen wollte und die Kontrolleurin mit der Schulter ohne Handgreiflichkeit zur Seite stieß, griffen die anderen Kontrolleur*innen, drei Männder und zwei Frauen, ein und machten von ihrem Recht Gebrauch, den Mann festzuhalten. Anstatt die Situation zu beruhigen, wurden dann zwei Personen, ein Kontrolleur sowie ein hinzugeeilter Fahrgast, übergriffig und schlugen auf den Mann ein. Die anderen anwesenden Fahrgäste echauffierten sich über das Betragen der Kontrolleur*innen. Eine Kontrolleurin pflichtete den Fahrgästen bei, bemängelte die polizeiliche Attitüde ihrer Kolleg*innen und riet einer anwesenden Person zu einer schriftlichen Beschwerde. Ein Zeuge berichtete, dass die besagte Kontrolleursgruppe schon mehrmals durch ihr unfreundliches und polizeiliches Auftreten aufgefallen sei.

Auf der Fussgängebrücke zum S-Bahnhof Marzahn und an verschiedenen umliegenden Bushaltestellen wurden acht Aufkleber der aktionistisch orientierten völkischen Identitären Bewegung gefunden. Die meisten Aufkleber waren überklebt oder abgerissen.

Entlang der Oberfeldstraße in Biesdorf wurden mehrere neonazistische Plakate und Aufkleber entdeckt. Auf den Plakaten wurde der Suizid des Naziführers Rudolf Heß im August 1987 als Mord dargestellt, auf den Aufklebern reklamieren die Neonazis den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für sich. Außerdem war noch anhand von Klebspuren zu erkennen, dass sich offensichtlich auch an den nahegelegenen Bus-Haltestellen die o.g. Plakate befunden haben müssen.

In der Nelly-Sachs-Straße, nahe der Alice-Salomon-Hochschule, wurde erneut ein neonazistischer Aufkleber auf einem Straßenschild entdeckt.

In der Allee der Kosmoniaten in Marzahn wurden zahlreiche Aufkleber mit neurechten bzw. rechtsextremen Inhalten an der Fassade der bezirklichen Geschäftsstelle einer Partei entdeckt. Dazu zählen u.a. Aufkleber für die aktionistisch orientierte und rassisttische "Identitäre Bewegung ", das neurechte "Compact-Magazin" sowie Sticker mit plumpen Parolen gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen.

Drei Personen, die aus der ASH kamen, wurden von Neonazis u.a. als "Rote Schweine" angepöbelt.

Auf der Facebookseite der NPD-Marzahn-Hellersdorf bewirbt der Landesvorsitzende der NPD gemeinsam mit zwei weiteren Personen die neue Parteikampagne "Schutzzonen schaffen". Vor einem beschrifteten Kleintransporter posieren sie mit roten Westen uniformiert am S-Bahnhof Springpfuhl und behaupten als Bürgerwehr im Bezirk und öffentlichen Personennahverkehr zu patrouillieren. Inhalt der Kampagne ist es, "Schutzzonen", ausschließlich für Deutsche, einzurichten, da die innere Sicherheit angeblich durch "importierte Kriminalität" bedroht sei.

Zwei Aufkleber aus dem Spektrum der extremen Rechten bzw. Neuen Rechten (u.a. "einprozent"-Kampagne) wurden auf einer Tür in der Hellersdorfer Straße entdeckt.

Am Cottbusser Platz in Hellersdorf-Nord wurde auf einem Fenster ein Aufkeber entdeckt, der für eine Großveranstaltung rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen im Oktober mobilisieren soll.

Entlang der Nelly-Sachs-Straße wurden fünf Aufkleber der militanten "Nationalen Sozialisten" gefunden auf denen politische Gegner bedroht und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf für Nazis reklamiert wird.

Zum wiederholten Mal wurden rund um die Klandorfer Straße und die Rosenbecker Straße Dutzende Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, die sich zum einen gegen Geflüchtete richten und zum anderen eine "Law and Order"-Politik fordern.

Auf dem Alice-Salomon-Platz, zwischen dem Helle-Mitte-Center und der Hochschule, wurde auf dem Boden ein Aufkleber der sogenannten Nationalen Sozialisten entdeckt und entfernt.

Auf der Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf wurde von einem Infoststand am Anger in Alt-Marzahn berichtet. Anwesend soll auch der Vorsitzende des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf der neonazistischen Partei gewesen sein.

An einem Fenster der Rahel-Hirsch-Schule wurde erneut ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Die sogenannte Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Entlang der Klandorfer Straße wurden erneut Aufkleber der neonazistischen NPD (ungefähr ein Dutzend) entdeckt. Größtenteils wurde auf den Aufklebern die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert, auf einigen anderen Aufklebern wurde Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten gemacht.

Am Abend zeigte ein Mann den sogenannten Hitlergruß. Gegen 19.10 Uhr befuhren Polizisten die Carola-Neher-Straße, als sich ein Mann an der Einmündung Etkar-Andre-Straße in ihre Richtung wandte, stehen blieb und ihnen mit seinem rechten Arm mehrfach den sogenannten Hitlergruß entgegenstreckte. Die Besatzung des Einsatzwagens stoppte, ging zu dem Mann und forderte ihn auf, seine Personalien bekanntzugeben. Da der offensichtlich Betrunkene nicht darauf reagierte, durchsuchten ihn die Polizeibeamten nach Ausweispapieren. Als er sich der Durchsuchung widersetzte, brachten sie ihn zu Boden und fesselten ihn. Hierbei rief er wiederholt antisemitische Schmähungen aus. Die Einsatzkräfte brachten ihn im Anschluss in eine Gefangenensammelstelle. Eine dort durchgeführte Atemalkoholmessung ergab einen Wert von ungefähr zwei Promille. Nach der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Blutentnahme wurde der 58-Jährige wieder entlassen. Er muss sich nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung verantworten. Die Ermittlungen hierzu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

In der Märkischen Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten DVU entdeckt. Bereits m Januar 2011 ist die DVU mit der neonazistischen NPD fusioniert.

In der Bruno-Baum-Straße wurden fünf Aufkleber der aktionistisch orientierten völkischen Identitären Bewegung gefunden.

Am Helene-Weigel-Platz wurden mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung auf mehreren Einkaufswagen eines Supermarkts gefunden. Die Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

In der Allee der Kosmonauten in Marzahn wurden zwei PKW gesehen, deren Nummerschilder teilweise mit Reichskriegsflaggen überklebt waren. Die Reichskriegsflaggen überdeckten den Teil des Nummernschildes auf dem sich das EU-Symbol befindet.