Vorfalls-Chronik

Im Bezirk werden Plakate aufgehängt, die für den Naziaufmarsch am 2. April werben. Unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ werben die Neonazis der „Bürgerbewegung Marazhn-Hellersdorf" für ihre Veranstaltung.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt Parteizeitungen in Marzahn-Mitte.

In Marzahn werden gehäuft Exemplare einer Pro Deutschland-Zeitung in Briefkästen gefunden. Die Publikation enthält islamfeindliche Inhalte und diffamiert Medien als "Lügenpresse".

Am ersten befreiten Haus, in der Landsberger Allee, befindet sich eine Schmiererei mit blauer Schrift (3m x 3m) mit den Worten „Ausländer raus, Antifas boxen".

In den Abendstunden wird ein Unterkunftbewohner angepöbelt und beleidigt. Er entschließt sich nach diesem Vorfall dazu, die Flüchtlings- und Asylunterkunft zu verlassen, weil er sich in der Region nicht mehr sicher fühlt.

Auf Twitter wird anonym von Neonazis ein so genannter Anti-Antifa Steckbrief gepostet. 20 vermeintliche Fotograf/innen werden als „Antifa Fotografen“ denunziert. Der Steckbrief wurde bereits 2015 mehrfach im Internet von Neonazis verbreitet. Damit waren auch immer wieder Gewaltaufrufe gegen die als „Lügenpresse“ diffamierten Pressevertreter/innen verbunden.

An der U-Bahnstation Cottbusser Platz werden sehr viele rechte Aufkleber gefunden. Dabei handelt es sich um Aufkleber der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ auf denen rassistische Parolen stehen. Passant/innen beobachten eine Gruppe von Neonazis, die sich zur selben Zeit in einer Kneipe in der Nähe der Station an der Hellersdorfer Straße versammelt. Darunter sind bekannte Mitglieder der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der Neonazigruppe „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“.

In der Nacht kommt es zu einem Vorfall, bei dem sieben vermutlich rechtsmotivierte Personen Parolen grölen und laute Musik spielen. Die Personen befinden sich vor dem Gelände einer Flüchtlings- und Asylunterkunft.

In der Poelchaustraße/Allee der Kosmonauten entdeckt ein Passant einen Aufkleber mit folgendem Inhalt: "Nein zum Heim".

Im Bus der Linie 154 steht gut sichtbar auf der Rücklehne eines Sitzes "Ausländer raus". Die Schmierei ist mit einem Edding geschrieben worden.

In einer Kneipe an der Märkischen Allee greift ein Neonazi aus einer rassistischen Motivation heraus in der Nacht zwei Männer an. Der Mann ist als Gast der Kneipe unvermittelt auf die zwei anderen Gäste zugegangen, ruft ihnen "Sieg Heil" entgegen und schlägt einen der beiden. Die zwei Männer können sich jedoch zur Wehr setzen.

Im Bezirk werden Plakate aufgehängt, die für den Naziaufmarsch am 2. April werben. Unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ werben die Neonazis der „Bürgerbewegung Marazhn-Hellersdorf für ihre Veranstaltung.

Drei Mitarbeiter des Wachschutzes der Geflüchtetenunterkunft am Glambecker Ring werden gegen 2.55 Uhr von unbekannten Personen, die rassistische Parolen rufen, mit Steinen beworfen.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD sammelt an der Allee der Kosmonauten, Ecke Beilsteiner Straße, Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die BVV im September 2016.

Drei Mitarbeiter des Wachschutzes der Geflüchtetenunterkunft am Glambecker Ring werden gegen 2.55 Uhr von unbekannten Personen, die rassistische Parolen rufen, mit Steinen beworfen. Polizei Berlin, 18.04.2016

In der Martha-Arendsee-Straße in Marzahn werden rechte Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. R. Uttke, einer der Kader der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ ist als Verantwortlicher im V.i.s.d.p. angegeben.

In Hellersdorf-Ost werden in der Riesaer Straße rechte Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. R. Uttke, einer der Kader der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ ist als Verantwortlicher im V.i.s.d.p. angegeben.

Bekannte Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf versuchen eine Kundgebung für Demokratie und Toleranz am Alice-Salomon-Platz zu stören. Noch vor Beginn der Kundgebung taucht ein Neonazi, der für die NPD kandidiert und der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ zuzurechnen ist, auf dem Platz auf und fotografiert die Bühne. Die Neonazis versuchen zudem Pressevertreter/innen an der Arbeit zu hindern, was durch die Polizei unterbunden werden kann. Die Neonazis sitzen am Rande der Kundgebung, machen provozierende Gesten und versuchen durch ihr bedrohliches Auftreten die Kundgebungsteilnehmer/innen einzuschüchtern.

An einer Kneipe an der U-Bahnstation Cottbusser Platz (U5) am Ausgang Hellersdorfer Straße versammelten sich am Samstagnachmittag Neonazis. Die neonazistischen Gäste der Kneipe postieren sich gegen 18.00 Uhr vor der Kneipe. Von dort aus beobachteten sie eine Demonstration rechter Hooligans, die zeitgleich auf der anderen Straßenseite stattfindet. Immer wieder bedrohen sie Pressevertreter/innen und vermeintliche Antifaschist/innen. Anwesend ist auch der Kreisvorsitzende der NPD Andreas Käfer sowie Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und sogenannte „Autonome Nationalisten“ die unter dem Label „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“ auftreten.

Ein 16-Jähriger wird am Samstagabend von einem Neonazi an der Tramhaltestelle Niemegker Straße in Marzahn aus rassistischen Motiven angegriffen. Ein Unbekannter überschüttet den Jugendlichen gegen 18 Uhr an der Haltestelle mit Wodka, beleidigt ihn und spuckt ihn an. Dann zeigt er gegen den Jugendlichen den Hitlergruß. Die Polizei wird alarmiert, der Täter kann fliehen.

Am Samstag veranstaltet ein rechter Hooligan eine Demonstration von der U-Bahnstation Cottbusser Platz bis zur Neuen Grottkauer Straße. Die Veranstaltung wird unter dem Motto „Gegen Gewalttätige Übergriffe An Frauen Männer Kinder & Tieren“ beworben und ist als angeblich unpolitische Versammlung angekündigt. Die Versammlung mit ca. 40 Personen, unter denen sich viele Hooligans befinden, verläuft ruhig. Auf Durchsagen oder Parolen wird verzichtet. Die Route verläuft die Hellersdorfer Straße entlang bis zur U5 Station „Kaulsdorf-Nord“. Teilnehmer/innen tragen vereinzelt Schilder und ein Fronttransparent mit der Aufschrift „STOPT MISSBRAUCH GEWALT.FREI 2016“. Mehrere Teilnehmer/innen tragen einheitliche Kapuzenpullover, die zuvor über Facebook vom Veranstalter beworben wurden. Darauf ist zu lesen „Support Germany DIE FAUST DES OSTENS Ladn/Kid's“. Der Organisator Steven K. ist ein Fußballhooligan beim BFC Dynamo und ein Neonazi, der bereits im November 2014 eine „HoGeSa“ Demonstration in Berlin veranstalten wollte, was damals jedoch scheiterte.

In der Nähe einer Unterkunft pöbeln Jugendliche Geflüchtete an und rufen Parolen wie "Ausländer raus".

An der Kreuzung Landsberger Chaussee/Alte Hellersdorfer Sraße veranstalten zehn Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" von 10.00 bis 12.00 Uhr eine kleine Kundgebung. Sie stehen von 14.00 bis 15.00 Uhr an der Ecke Karl-Holtz-Str./R.-Leonhardt-Str. mit einem Transparent und verteilen Flugblätter. Damit mobilisieren sie für einen Aufmarsch in Hellersdorf unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ am 2. April.

An der Station Kaulsdorf-Nord steigen in die volle U-Bahn gegen 17.00 Uhr mehrere Männer ein, die sich auf Arabisch unterhalten. Eine Frau starrt die Männer an, ohne etwas zu sagen. Nachdem die Männer an der Station Cottbusser Platz ausgestiegen sind, wendet sie sich an ihre Begleiterin. Sie drückt laut aus, dass die wegen „denen“ jetzt immer ein Pfefferspray mit sich tragen würde, womit unmissverständlich die arabisch sprechenden Männer gemeint sind. Da sie es sehr laut sagt, hörten weitere Fahrgäste ihre Aussage. Es widerspricht jedoch niemand.

Eine Gruppe von Geflüchteten wird an einer Bushaltestelle rassistisch beleidigt und danach bespuckt. Die Angegriffenen müssen fliehen.

Ein Bewohner der Notunterkunft für Geflüchtete am Glambecker Ring wird angegriffen und verletzt.

An eine Straßenlaterne in der Trusetaler Straße wird ein Hakenkreuz gesprüht. Es wird nach der Entdeckung übergemalt.

In der Trusentaler Straße und Wuhlestraße werden an Straßenlaternen 25 rechte Aufkleber angebracht.

Am Sonntag wird eine 16-Jährige am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf von zwei homophoben Männern attackiert. Die zwei Männer hatten zuvor rassistische Aufkleber mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ angebracht. Die 16-Jährige griff couragiert ein und wollte die rassistische Propaganda entfernen. Daraufhin werden sie und eine Begleiterin von den Männern homophob beleidigt und im weiteren Verlauf zu Boden gebracht und verletzt. Auch ein weiterer 18-Jähriger wird beim Versuch zu helfen angegriffen. Die 16-Jährige wird im Krankenhaus ambulant behandelt. Die Polizei ermittelt nun wegen wegen Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Ein 48-Jähriger Mann wird am Sonntagnachmittag in Hellersdorf rassistisch beleidigt und angespuckt. Der Mann ist gegen 16 Uhr in einem Einkaufszentrum an der Stendaler Straße unterwegs, als ihn mehrere Personen ansprechen, beleidigen und einer der Männer ihn dann anspuckt.

In der Maxie-Wander-Straße werden in der Nachbarschaft um die Asylunterkunft rechte Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. Der Organisator des Aufmarsches ist der Bürger/innenbewegung zu zurechnen.

Zwei Männer steigen gegen 17.00 Uhr an der U-Bahnstation Hellersdorf in die U5 in Richtung Alexanderplatz. Die beiden Männer beginnen sich laut zu unterhalten, wobei sie sehr gewalttätige frauenverachtende Äußerungen tätigen. Desweiteren schreien die beiden Männer laut „Sieg Heil“. Trotz der vollen U-Bahn schreitet niemand der anderen Fahrgäste ein.

Der NPD Kreisverband sammelt an der Allee der Kosmonauten Unterschriften für die kommenden Wahlen. Daran beteiligen sich mindestens vier Neonazis, die an der Straße gegenüber eines Hotels stehen. Dieses wurde in der Vergangenheit mehrfach Zielscheibe rassistischer Agitation, da es angeblich Geflüchtete und Migranten beherberge.

In der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf werden in der Nachbarschaft um die Asylunterkunft rechte Flugblätter an Haustüren und in Eingängen gefunden. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. Der Organisator des Aufmarsches ist der Bürgerbewegung zu zurechnen.

Im Kiez um den Bürgerpark Marzahn werden Parteizeitungen von “Pro Deutschland” verteilt.

Der NPD Kreisverband veranstaltet gegen Mittag einen Infostand am S-Bahnhof Mahlsdorf vor dem Rewe-Supermarkt. Daran nehmen ca. 10 Neonazis teil.

An einer Jugendeinrichtung in der Rudolf-Leonhard-Straße werden in der Nacht von Freitag auf Samstag mit schwarzem Bitumen rassistische Parolen an eine Wand geschmiert. Dort ist zu lesen "FCK RFG" ( = fuck refugees).

Im Tunnel an der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz werden neonazistische Schmiereien (Hakenkreuz und die Zahlenkombination 88) entdeckt.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Auf der rechten Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ werden Fotos veröffentlicht, die zeigen wie Neonazis im Bezirk Propagandamaterial verteilen. Mit den Flugblättern wird für die geplante Demonstration am 2. April geworben, Auf den Flugblättern wird unter dem Titel „Sicherheit statt Angst“ ein Aufmarsch am 2. April in Hellersdorf beworben. Die Neonazis machen Fotos vor dem Wahlkreisbüro einer Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke in Hellersdorf, der Alice-Salomon-Hochschule und dem Jobcenter Marzahn-Hellersdorf in der Rhinstraße.

Ein bekannter Neonazi aus Marzahn-Hellersdorf postet in einem sozialen Netzwerk im Internet nationalsozialistische Inhalte. Kai S. postet in seinem Profil bei VKontakte ein Bild von Adolf Hitler mit der Unterschrift “VERMISST SEIT 1945 – Adolf, bitte melde Dich – Deutschland braucht Dich!”. Auf weiteren Fotos stellt der Neonazi seine nationalsozialistische Ideologie offen zur Schau.

Neonazis verteilen um das Schloss Kaulsdorf Flugblätter, in denen ein Naziaufmarsch am 2. April in Hellersdorf beworben wird. Auf der rechten Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ werden anschließend Fotos veröffentlicht.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt Parteizeitungen in Marzahn-Mitte.

An Kohlistraße in Mahlsdorf werden an zwei Bushaltestelle rassistische Schmierereien entdeckt. Dort wurde mit einem Filzstift an die Bushaltestellen unter anderem „TÜRKEN AN DIE WAND UND FEUER“ und „KRIMINELLE AUSLÄNDER RAUS AUS DEUSCHLAND“ und andere rassistische Gewaltaufrufe geschmiert.

Angetrunkene Jugendliche werfen eine Flasche auf eine Geflüchtetenunterkunft. Eine Fensterscheibe geht zu Bruch.

Ein unbekannter Mann beschimpft und beleidigt Geflüchtete vor einer Einrichtung für Geflüchtete. Er bezichtigt die Einrichtung und die Geflüchteten tatsachenwidrig der "Vermüllung" der Straße und verknüpft dies mit rassistischen Beleidigungen.

Gegen 23.30 Uhr wird ein 29-jähriger Geflüchteter vor der Unterkunft am Glambecker Ring von vier unbekannten Jugendlichen rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen.