Vorfalls-Chronik

Am 17. März 2020 kam es in einem Schnellrestaurant in Marzahn-Mitte zu einem homofeindlichen Angriff. Ein Mitarbeiter, der im Rahmen eines "Schülerjobs" eingestellt war, wurde von einem festangestellten Mitarbeiter beleidigt und nach einer körperlichen Bedrängnis ins Gesicht geschlagen. Der Übergriff wurde zur Anzeige gebracht. Als der Betroffene anschließend auf eine Klärung mit dem Restaurantinhaber bestand, wurde ihm unter Zeugen eine mündliche Kündigung ausgesprochen. Weiterhin wurde der Schüler durch den Schichtleiter darauf hingewiesen, dass er seine Homosexualität gegenüber dem Schichtleiter hätte mitteilen müssen.

In Hellersdorf-Nord pöbelte ein Anwohner rassistisch von seinem Balkon. Hintergrund war, dass sich Geflüchtete regulär auf dem Gelände einer sozialen Einrichtung aufhielten.

An einer gläsernen Eingangstür zum Kino "Cine Star" wurde eine ein Aufkleber geklebt, der Schwarze Menschen rassistisch verunglimpft.

In einem Supermarkt in der Mehrower Allee beobachteten mehrere Zeug*innen einen Angestellten der Security dabei, wie er zusammen mit einem Kunden an der Kasse gegen geflüchtete Menschen hetzte. Die Zeug*innen haben später eine Beschwerdemail an die Leitung des Supermarkts geschrieben.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der Kritik an Umweltschutzmaßnahmen mit völkischen Inhalten verbindet und sich gegen die Partei Die Grünen richtet.

Eine Person wurde rassistisch motiviert bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Marzahn-Hellersdorfer-Facebookgruppe wurde eine Person mit körperlicher Gewalt bedroht, die zuvor gegen rechte Positionen argumentiert hat.

Am und um den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit den Nationalsozialismus verherrlichendem Inhalt, gefunden und entfernt.

In die Wohnungstür einer syrischen Frau, die in Marzahn-Nord lebt, wurde ein Hakenkreuz geschmirgelt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber, der den Nationalsozialismus verherrlicht, entdeckt und entfernt.

Am 07.03.2020 trauerten Hunderte um eine ermorderte Frau aus Afghanistan und ihre Tochter. Vor der Wohnung der Betroffenen in der Wörlitzer Straße wurde eine angemeldete Versammlung abgehalten. Ein Mann beschimpfte Teilnehmende der Versammlung rassistisch.

An der Kreuzung Lea-Grundig-Straße / Oppermannstraße beleidigte ein Mann Teilnehmende eines Trauermarsches. Wiederholt rief er rassistische Kommentare von seinem Balkon.

Nach dem Mord an einer Mutter und Tochter mit afghanischer Staatsbürgerschaft ermittelt die Polizei. Der Polizei und Staatsanwaltschaft liegen bislang keine Erkenntnisse zu möglichen Täter*innen oder dem Tathintergrund vor. In einer Marzahn-Hellersdorfer-Facebookgruppe wurde indes über den möglichen Tathintergrund spekuliert. Es sammelten sich Beiträge, die Familienangehörige aufgrund rassistischer Zuschreibung für den Mord verantwortlich machen.

An der Frank-Schweitzer-Straße wurde ein Graffiti entdeckt, das sich diffamierend gegen Antifaschist*innen richtet.

Am S-Springpfuhl wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen richtet.

An einem Supermarkt-Parkplatz in der Liebensteiner Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In Marzahn-Nord wurden Gegenstände entwendet, die im Gedenken an eine ermordete Frau und ihrer Tochter aus Afghanistan in der Nähe des Tatorts abgelegt wurden.

Bei der Begehung aufgrund einer eingeschlagenen Fensterscheibe in der Etkar-Andrè-Straße in Hellersdorf-Süd wurde an der Scheibe eine großflächige Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Es erfolgte eine Anzeige bei der Polizei.

In der Trusetaler Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Am Abend wurde ein Mann in der S5 bei der S-Bahn Station Mahlsdorf von einem betrunkenen Mann rassistisch beleidigt. Als eine engagierte Person, gegen diese Beleidigung das Wort ergriff, wurde auch diese rassistisch beleidigt und bedroht. Der Beleidiger stieg in der nächsten Station aus.

Auf der Social Media-Plattform Twitter äußerte sich ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Politiker zum Mord an einer Mutter und Tochter mit afghanischer Staatsbürgerschaft. Der Polizei und Staatsanwaltschaft liegen bislang keine Erkenntnisse zu möglichen Täter*innen oder dem Tathintergrund vor. Der AfD-Politiker bezeichnete die Tat als "Ehrenmorde", wodurch er Familienangehörige der Opfer aufgrund rassistischer Zuschreibungen mit dem Mord in Verbindung bringt.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In Marzahn-Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Ein schwarz-weiß-rotes Bild wurde mit einem Davidstern und dem Schriftzug "Jew Power" übermalt, in den Davidstern wurde nachträglich "Gas geben" geschrieben.

Im Stadtteil Marzahn-Mitte wurde eine antifaschistische Kundgebung von zwei Neonazis fotografiert, um die Teilnehmenden einzuschüchtern.

In unmittelbarer Umgebung des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße sind erneut mehrere Sprühereien der extrem rechten Identitären Bewegung aufgetaucht.

In Hellersdorf-Nord wurde ein neonazistisches Graffiti gemeldet, das einen SA-Führer glorifiziert.

Ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" wurde zwischen der Märkischen Allee und der Walter-Felsenstein-Straße an eine Laterne geklebt und inzwischen wieder entfernt.

Das Büro der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat ein Brief erreicht, in dem ein SPD-Bundestagsabgeordneter massiv bedroht und rassistisch verunglimpft wird. Dem Brief beigefügt war ein Zeitungsausschnitt über den Anschlag auf das Bürger/-innenbüro des gleichen Politikers in Halle (Saale).

In einem Häuserdurchgang an der Louis-Lewin-Straße wurde erneut ein Lambda-Symbol, das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung", gesprüht. Daneben wurde ein Songtitel eines extrem rechten Rappers gesprüht, der im Zusammenhang mit der "Identitären Bewegung" steht.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde eine Notrufsäule mit einem Lambda-Symbol in roter Farbe beschmiert. Das Lambda-Symbol ist das Erkennungszeichen der rassistischen "Identitären Bewegung".

An eine öffentliche Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde erneut ein rassistischer Sticker geklebt.

An einen Trafokasten an der Premnitzer Straße sind Sigrunen mit einem Edding gekritzelt worden.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Sticker verklebt. Der Aufkleber wurde in der Nähe des Ausgangs Richtung Neue Grottkauer Brücke entdeckt

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein neonazistischer Aufkleber mit einer sogenannten schwarzen Sonne verklebt.

In Hellersdorf wurden mehr als ein Dutzend extrem rechte Aufkleber entdeckt. Deren Inhalte beleidigen weltoffene und tolerante Menschen, sind rassistisch oder neonazistisch. Entdeckt wurden sie am Feldberger Ring/Ecke Hellersdorfer Straße, am U-Bahnhof Cottbusser Platz, in der John-Heartfield-Straße, Etkar-Andre-Straße und Grottkauer Straße an einer Brücke, einer Müllanlage, einem Laternenmast sowie Deutsche Post-Briefkästen und Verkehrsschildern.

Im Nachgang des Stillen Gedenkens veröffentlichte ein Abgeordnetenhaus-Mitglied der AfD-Fraktion ein Bild auf Instagram, das eine Journalistin und eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke zeigen soll. Im Untertitel bezeichnet er beide als "Extremistinnen". Auf diese Weise werden sie gegenüber der angesprochenen Klientel diffamiert. Darüber hinaus hat die Nennung der Namen einen einschüchternden Charakter.

An einer öffentlichen Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde erneut ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, der die Klima-Aktivistin Greta Thunberg beleidigt.

An einer öffentlichen Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde erneut ein extrem rechter Sticker entdeckt. Der gefundene Sticker beleidigt weltoffene und tolerante Menschen.

Vier bekannte Neonazis aus dem NPD-Umfeld bedrohten im Rahmen des Stillen Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz anreisende Gäste am Eingang zum Parkfriedhof.

Im Rahmen des Stillen Gedenkens in Marzahn zog ein Mann aus dem Umfeld der AfD Marzahn-Hellersdorf geschichtsrevisionistische Vergleiche in Bezug auf eine Gruppe von Menschen. In dieser Gruppe befanden sich Angehörige der Opfer des deutschen Faschismus und weitere Antifaschist*innen.

Auf einem Werbeflyer einer Firma, der in Marzahn und Hellersdorf zirkulierte, wurden zwei verbotene NS-Kennzeichen verwendet. Die verbotenen Kennzeichen wurden inzwischen auf dem Flyer und auf der Website des Unternehmens entfernt.

An eine öffentliche Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Sticker geklebt.

In der Carola-Neher-Straße/Etkar-André-Straße haben unbekannte Täter ein großflächiges Hakenkreuz (ca. 50cm x 50cm) in schwarzer Farbe auf einen Schaukasten des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf gesprüht. Das Hakenkreuz wurde inzwischen von Amts wegen unkenntlich gemacht. Es ist der dritte derartige Vorfall in der Umgebung der Flüchtlingsunterkunft Maxi-Wander-Str. in den letzten Wochen.

Auf einer Brücke am Kienberg kurz vor dem Einkaufscenter "Corso" wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen Migrant*innen richtet. In unmittelbarer Nähe an der Schiebetür des Einkaufscenters Corso wurde ein weiterer Sticker gefunden, der die Klima-Aktivistin Greta Thunberg beleidigt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden mehrere antisemitische Sticker entdeckt, auf denen ein durchgestrichener Davidstern und eine Parole gegen den Staat Israel gedruckt ist.

Gestern Mittag sollen in Marzahn zwei Heranwachsende fremdenfeindlich beleidigt und anschließend bedroht worden sein. Die beiden jungen Männer im Alter von 18 und 19 Jahren verließen nach derzeitigem Ermittlungsstand gegen 13.15 Uhr ein Fitnessstudio in der Märkischen Allee, als sie dabei von einem Mann wegen ihrer Herkunft beleidigt worden sein sollen, der ihnen gerade entgegenkam. Kurz darauf soll es zu einer Rangelei zwischen dem 19-Jährigen und dem 37-jährigen Tatverdächtigen gekommen sein, bei der sich der Beleidigte mit einem Faustschlag zur Wehr gesetzt haben soll und der mutmaßliche Angreifer daraufhin von dem 19-Jährigen abließ. Nachdem der 37-Jährige die beiden unverletzt gebliebenen jungen Männer noch bedroht und versucht haben soll gegen deren Auto zu treten, entfernte er sich vom Ort. Alarmierte Polizeikräfte konnten die Identität des Flüchtigen ermitteln, sodass gegen diesen Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Beleidigung und der Sachbeschädigung eingeleitet wurden, die der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt.

Im Briefkasten und an der Tür des Vereins Vision e.V., der sich in Marzahn-Hellersdorf für russischsprachige Aussiedler einsetzt, wurde ein Pamphlet gefunden. In ihm werden russische Menschen hinsichtlich ihrer Herkunft und ihres sozialen Status abgewertet und beleidigt.

In der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein antisemitischer BDS-Aufkleber entdeckt und entfernt. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und ist eine politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Am Einkaufscenter "Corso" und dem unmittelbaren U-Bahnhof Kienberg wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt, der sich gegen Migrant*innen richten und die Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht relativieren