Vorfalls-Chronik

Auf einem Abfallbehälter an der Tramhaltestelle U-Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der auf völkische Weise Bezug auf die Corona-Pandemie nehmen.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An der Außenfassade der Jugendfreizeiteinrichtung "Anna Landsberger" wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Das gleiche Motiv, das ein Neonazifunktionär aus Bremen im Internet verbreitet, wurde bereits im März in Plakatform an die Einrichtung geklebt.

Bei einer Polizeimaßnahme in der Böhlener Straße haben mehrere Jugendliche eingesetzte Beamte beleidigt und bespuckt. Einer der Jugendlichen erhob zudem mehrfach den Arm zum Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

In der Hellen Mitte wurden zwei neonazistische Sticker entdeckt und entfernt. Beide werden von bekannten Neonazis vertrieben. Einer der Sticker bezog sich positiv auf ein neonazistisches Kampfsportevent.

An einem Stromkasten am Brodowiner Ring wurde ein Zettel von der Neonazipartei NPD aufgeklebt mit negativem Bezug zum 8. Mai als "Tag der Befreiung".

In einer Postfiliale in Hellersdorf-Nord wurde ein Security Mitarbeiter rassistisch angepöbelt. Dabei wurde ihm vorgeworfen, dass er aufgrund seiner zugeschriebenen Herkunft nicht das Recht hätte, Vorschriften durchzusetzen.

An Glascontainern in der Raoul-Wallenberg-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Nur wenige Meter entfernt wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber an einem Schild am Ausgang des Bürgerparks festgestellt. Einige der Aufkleber eines extrem rechten Versands richteten sich gegen die Politik der Bundesregierung, andere hatten verschwörungstheoretische Inhalte.

Ein Anhänger der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entfernte zwei Fahnen mit positivem Bezug zur linken Tradition vom 1. Mai. Im Anschluss posierte er dabei, wie er auf die Fahnen tritt und stellte dies als Herabwürdigung der politischen Gegner*innen im Internet zur Schau.

Am 1. Mai hat die NPD Plakate und Flyer in Marzahn-Hellersdorf verteilt.

Am 1. Mai wurden Plakate mit rassistischem Inhalt von der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" am U-Bahnhof Cottbuser Platz entdeckt.

In der S-Bahnlinie 7 (Richtung Ahrensfelde) wurde "SS" in Frakturschrift in ein Fenster geritzt. Die SS (Schutzstaffel) war im 2. Weltkrieg für zahllose Verbrechen verantwortlich und wurde nach Kriegsende verboten.

An der Bushaltestelle Chemnitzer Str./Jägerstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, der sich gegen Migrant*innen richtet. Der Sticker war bereits teilweise entfernt worden. Darüber hinaus befanden sich die Reste weiterer extrem rechter Aufkleber an der gleichen Bushaltestelle.

Auf dem Parkfriedhof Marzahn wurde im "Ehrenhain für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges" in die bestehenden Skulptur eines stilisierten Eichenkranzes eine Steinplatte hinzugelegt. Auf dieser findet sich ein Aufruf zur Ehrung der Toten, der mit Runensymbolen unterlegt ist. Aufgrund dieser in der extremen Rechten verbreiteten Symbolsprache liegt ein neonazistischer Hintergrund nahe.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber bezog sich auf eine Gruppe, die sich offenbar als Ableger des rassistischen Ku Klux Klans aus den USA definiert. Daneben wurden zusätzlich zwei muslimfeindliche Aufkleber gefunden.

In Biesdorf wurden gestern Abend zwei Männer homophob beleidigt. Ersten Ermittlungen zufolge soll gegen 20.50 Uhr ein 41-jähriger Mann an der Wulkower Straße Ecke Dohlengrund auf die zwei 30- und 32-Jahre alten Männer getroffen sein und sie homophob beleidigt haben. Diese alarmierten die Polizei. Nachdem die eingesetzten Kräfte von dem 41-Jährigen die Personalien aufgenommen hatten, konnte er seinen Weg fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Entlang der U-Bahnlinie 5 zwischen Biesdorf Süd und Kienberg wurden mehrere Aufkleber von extrem rechten Parteien und einschlägigen Versandhandel entdeckt. Diese richten sich gegen politische Gegner*innen und verherrlichen den Nationalsozialismus.

An einen Strommast in der Clara-Immerwahr-Straße wurde eine rassistische Parole gesprüht, die sich gegen Menschen aus Nordafrika richtet. An der gleichen Stelle befand sich zuvor auch eine antiziganistische Parole, die aber schon übermalt worden war.

In Hellersdorf-Ost wurde eine Person, die einer geflüchteten Familie Sachspenden vorbeibrachte, von einem Nachbar dazu aufgefordert, die Familie nicht weiter zu unterstützen. Diese Aussage begründete er mit rassistischen Vorurteilen.

An der Bushaltestelle am Cottbusser Platz (Linie 195) wurden drei extrem rechte Sticker entdeckt. Auf den Aufklebern werden die Taten der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg verherrlicht. Entlang der U-Bahnlinie 5, vor allem rund um den U-Bahnhof Cottbusser Platz, werden seit einigen Wochen immer wieder neue Aufkleber der extremen Rechten entdeckt.

Auf seinem Instaram-Account polemisierte ein Mitglied des Abgeordnetenhauses der AfD aus Marzahn-Hellersdorf gegen die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. In einem Kommentar eines Followers wurden die Geflüchteten rassistisch beleidigt.

An den Ahrensfelder Bergen wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen den politischen Gegner richtet und Werbung für die Partei AfD betreibt.

An den Ahrensfelder Bergen wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, die auf völkische Weise Bezug auf die Corona-Pandemie nehmen.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Aufkleber aus zwei extrem rechten Versandhäusern entdeckt und entfernt. Die Aufkleber diffamierten hauptsächlich den politischen Gegner.

An einem Mülleimer am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der Bezug auf die Corona-Pandemie nimmt.

Ein Marathonläufer wurde von einem unbekannten Mann auf dem Nachhauseweg attackiert. Dabei beleidigte und bedrohte der Unbekannte den Betroffenen rassistisch. Als ein Nachbar des Betroffenen zu Hilfe kam, floh der Täter.

An der Bushaltestelle Cottbusser Platz (Linie 195) und ihrer unmittelbaren Umgebung wurden erneut mehrere neonazistische Aufkleber eines einschlägig bekannten Thüringer Versandhandels entdeckt. Ein Sticker hatte antisemitischen Inhalt. In den letzten Wochen, insbesondere seit Einführung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist im Bezirk gehäuft Propaganda-Material der extremen Rechten festgestellt worden.

Entlang der U5, zwischen dem Bahnhöfen Louis-Lewin-Str. und Biesdorf-Süd, wurden erneut massiv neonazistische und rassistische Sticker verklebt. Zahlreiche Sticker waren mit rassistischen und neonazistischen Parolen und Motiven versehen. Auf weiteren Stickern wurden weltoffene und tolerante Menschen sowie Flüchtlinge beleidigt.

Gegen 17.50 Uhr wird ein 34-jähriger Wachmann einer Geflüchtetenunterkunft im Brebacher Weg von einem unbekannten Radfahrer antiziganistisch beleidigt und mit dem Fahrrad beworfen.

Am Nachmittag wurde ein Mann in Marzahn rassistisch beleidigt und getreten. Laut Angaben des 43-jährigen Mannes soll er gegen 16.50 Uhr auf dem Gehweg der Allee der Kosmonauten von seinem 41-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt und durch Tritte verletzt worden sein. Der Mann kam mit einem Krankenwagen in ein Krankenhaus, wo er ambulant behandelt wurde. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.

Im Ortsteil Biesdorf wurde an einem Mast auf dem Wuhleradweg in Alt-Biesdorf eine muslimfeindlich-rassistische Schmiererei entdeckt und übermalt.

Nahe des U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Sticker wird für eine geplante bundesweite Großveranstaltung der neonazistischen Kleinpartei geworben.

An einem Wartehäuschen an einer Bushaltestelle an der Hellen-Mitte in Hellersdorf-Nord wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, der positiv Bezug zur deutschen Wehrmacht nimmt.

An der Bushaltestelle Cecilienstr./Wuhle wurden mehrere Aufkleber eines neofaschistischen Magazins entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich u.a. gegen den politischen Gegner.

Zwischen der Ludwig-Renn-Straße und Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein Neonazi-Aufkleber der NPD entdeckt. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Gothaer Str./Eisenacher Str. (Richtung Marzahn) und in ihrer Umgebung wurden mehrere Sticker eines neonazistischen Versandhandels aus Thüringen entdeckt.

An einen Postkasten in der Alten Hellersdorfer Str. /Ecke Zossener Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" geklebt.

An einer Telefonsäule am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An einer Halle im Biesenhorster Sand wurden mehrere neonazistische Schmierereien mit Bezug zu rassistischen Weltanschauungen entdeckt. Des Weiteren war eine Odal-Rune aufgemalt, die an den unteren Ansätzen mit zwei aufrecht gezeichneten Strichen versehen wurde. In dieser Form wurde die Rune im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute wird sie von neonazistischen Organisationen verwendet. Die Verwendung dieser Form der Odal-Rune ist heute strafbar.

Im Jugendamt Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurden Inhalt und Datum des Vorfalls anonymisiert.

Im Bereich des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber richten sich u.a. gegen geflüchtete Menschen und die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

An einer Unterführung am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein neonazistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Thüringen entdeckt. Auf dem Aufkleber wird positiv auf den Nationalsozialismus Bezug genommen. In unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs wurde ein weiterer Aufkleber des gleichen Versandhandels gefunden. Dieser war an einen Mülleimer geklebt worden und richtete sich gegen politische Gegner*innen der Neonazis.

An der Hönower Straße Ecke Lindenhofstraße wurde ein Neonazi-Aufkleber der NPD entdeckt.

Am Büro der Partei "Die Linke" in der Henny-Porten-Str. wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Sticker wird für eine geplante bundesweite Großveranstaltung der neonazistischen Kleinpartei geworben. Zwei Tage zuvor wurden die Sticker auch in der nahe gelegenen Kastanienallee entdeckt.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat über seine Facebook- und Twitter-Accounts ein Interview von sich selbst mit einer polnischen Nachrichtenseite verbreitet, in dem er sich LGBTIQ*-feindlich äußert. So behauptet er, dass andere geschlechtliche Identitäten als "männlich" und "weiblich" nur Ideologie wären. Er spricht sich gegen Sexualerziehungsunterricht im Kindesalter aus, den er sinngemäß als "Frühsexualisierung" diffamiert. In diesem Zusammenhang drückt er auch seine Ablehnung gegenüber der Zuschaustellung sexueller Diversität in Form von Paraden aus. Demgegenüber betont er eine Vormachtstellung der Kernfamilie aus Mutter, Vater und Kindern, die er kreationistisch begründet, da Menschen so geschaffen worden wären.

An einer Rohrleitung in der Clara-Immerwahr-Straße wurde ein inzwischen weitgehend entfernter rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen Flüchtlinge richtet.

An einer Werbesäule in der Alten Hellersdorfer Straße/Zossener Straße wurde ein neonazistisches Plakat entdeckt.

Als ein junger Mann den Rewe-Supermarkt in der Biesdorfer Cecilienstraße verließ, entdeckte er drei Personen, die gerade dabei waren, einen Neonazi-Aufkleber auf sein Auto zu kleben. Beim Nähertreten sah er, dass sich unter dem Aufkleber Rasierklingen befanden. Als der junge Mann sie darauf ansprach, beleidigten sie ihn rassistisch. Daraufhin gingen die drei Personen einige Meter weiter und klebten den Aufkleber auf ein anderes Auto. Anmerkung: Der Tag der Meldung entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde ein Hakenkreuz über ein antifaschistisches Graffiti geschmiert.

Entlang der Tramlinien M6/M8 und in deren Umfeld wurden mehrere extrem rechte Plakate entdeckt und größtenteils entfernt. Das Plakatmotiv wird im Internet von einem Neonazifunktionär aus Bremen verbreitet und steht im Kontext einer abgesagten extrem rechten Demonstration am kommenden Samstag in Hennigsdorf. Die Plakate wurden u.a. an der Alice Salomon Hochschule, einer Jugendfreizeiteinrichtung und an einem Stromkasten an der Kreuzung Stendaler Straße / Zossener Straße entdeckt und entfernt. Nachtrag: Ein Plakat mit dem gleichen Motiv wurde aufgeklebt.