Vorfalls-Chronik

Am Sonntagnachmittag versammeln sich Neonazis am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf. Zuvor wurde über twitter zu einer Versammlung aufgerufen, die sich gegen „linke Gewalttäter/innen“ und Geflüchtete richten sollte. Die Gruppe von ca. 30 Neonazis läuft als selbsternannte „Kiezstreife“ durch Hellersdorf. Die Demonstration wird von wenigen Polizeibeamten begleitet und endet wieder am Alice-Salomon-Platz.Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ wird die Aktion mit Foto und dem „Motto: Präsenz zeigen gegen Ausländergewalt und linke Übergriffe auf systemkritische Bürger“ beworben.

Am Samstag demonstriert die NPD um 15.00 Uhr mit einer Kundgebung an der Marzahner Promenade vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn. Daran nahmen 35 Neonazis teil, darunter der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Kreisvorsitzende Andreas Käfer. Neben ihnen traten weitere bekannte Neonazis aus "Freien Kräften" und Bürger/innenbewegungen als Redner/innen auf. Alle versuchen, sexualisierte Gewalt mit Geflüchteten in Verbindung zu bringen, um so rassistische Vorurteile gegen diese zu schüren.Neben den bekannte Neonazis tritt eine Rednerin auf, die sich als Cousine der letzte Woche als vermisst gemeldeten 13-Jährigen aus Mahlsdorf vorstellt. In ihrer Rede erhebt sie starke Vorwürfe gegen die Polizei, welche die Entführung und Vergewaltigung des Mädchens vertuschen würde.Neben den Neonazis tritt eine Gruppe von ca. 40 Personen auf, die sich aus dem Umfeld des Mädchens und Angehörigen zusammensetzt. Diese Personen geben einem Fernsehsender Interviews, in denen Geflüchteten die Schuld für das Verbrechen gegeben wird. Ein Mann sagt gegenüber einem Fernsehsender „dass auf diese Gewalt mit Gewalt reagiert werden wird“.Begleitet werden diese Vorwürfe und die Kundgebung mit rassistischen Behauptungen auf Facebookseiten und Blogs, in denen argumentiert wird, dass Geflüchtete pauschal eine Gefahr für Frauen und Mädchen darstellen würden.Gegen 16.30 Uhr löste sich die Kundgebung auf. Der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke veröffentlicht im Nachgang die Rede der Verwandten des Mädchens im Internet auf Facebook, wo das Video mehrere tausende Male aufgerufen wird.

Am Freitag Nachmittag versucht ein Mann mehrere Kinder in der Nähe der Kreuzung Brodowiner Ring Ecke Ringenwalder Straße anzugreifen. Der Mann spricht die Kinder auf Deutsch an und zieht dann ein Messer. Mit diesem deutet er an, ihnen die Kehle durch zu schneiden. Als er auf die Kinder zugeht, können diese in einen nahe gelegenen Supermarkt flüchten.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ wird am Donnerstag eine Meldung verbreitet, wonach eine 13-Jährige aus Mahlsdorf entführt und vergewaltigt wurde. Die Neonazis verbreiteten diese Meldung auf Grund der Behauptung, die Täter seien Asylsuchende bzw. „Südländer“. In der Meldung und den Kommentaren werden Geflüchtete pauschal als Bedrohung für Frauen und Kinder beschrieben und weitere rassistische Mythen verbreitet. Die Meldung der Neonazis wird im Laufe des Abends über 2300 mal auf Facebook von Nutzer/innen geteilt und weitergeleitet.

In der Alice-Salomon-Hochschule wird im 1. OG eine rassistische Schmiererei entdeckt. Dort ist an eine Wand das Wort "rapefugees" geschmiert, eine Anspielung auf rassistische Mythen über die angebliche Bedrohung von Frauen durch Geflüchtete.

Zum wiederholten Mal bemalen Unbekannte die Fassade eines Hotels an der Allee der Kosmonauten, welches auch Flüchtlinge beherbergt, mit rechten Schriftzügen. Die Schmierereien richten sich explizit gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Eine Gruppe von Neonazis bedroht in der Nacht im Nachtbus mehrere vermeintlich linksalternative Jugendliche. Die Gruppe machen rechte Bemerkungen und drohen laut im Bus die Jugendlichen anzugreifen.

Unbekannte beschmieren erneut die Wand eines Hotels an der Allee der Kosmonauten, welches auch Flüchtlinge beherbergt, mit drei Hakenkreuzen und rechten Schriftzügen.

An einer Sozialeinrichtung in der Hellersdorfer Promenade werden neonazistische Aufkleber angebracht. Dabei handelt es sich um ältere Motive der Nazigruppe “Freie Nationalisten Mitte” und der Homepage freies-netz.com.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“ wird eine aktualisierte Karte mit angeblichen Asylunterkünften im Bezirk veröffentlicht. Die Liste dazu beinhaltet vermeintliche Informationen zu den Unterkünften. In den Kommentaren unter dem Post wird offen rassistisch gehetzt und Geflüchtete als „Bastarde“ bezeichnet. Eine andere Frau schreibt „Ja und genau bei uns an e straße (Nr 12) .. 450 leute zwischen kita und grundschule ..klasse... zum kotzen alles“ (Fehler im Original).

Gegen 20 Uhr abends werden in einem Hotel an der Allee der Kosmonauten in Marzahn rechte Farbschmiereien entdeckt. Die Schmierereien befinden sich im 3. OG an Wänden und Türen.

Das Büro der "bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" wird über eine Stunde lang mit Schneebällen und Eisstücken beworfen.

Am 6. Januar wird erneut eine schwangere Frau angegriffen. Sie ist bereits mehrere Male zuvor attackiert worden.

Eine geflüchtete Frau wird in der Nähe der Kreuzung Blumberger Damm / Landsberger Allee in Marzahn angegriffen. Die Frau wird vor einem Supermarkt von einem Mann niedergeworfen, wobei sie sich verletzt. Weitere Männer, die zum Täter gehören, stehen um die Szenerie herum. Der Täter und seine Begleiter können unerkannt entkommen. Die Frau alarmierte die Polizei und erstattet Anzeige.

An der Dingelständter Straße in Marzahn werden ca. 120 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland geklebt. Zudem werden Aufkleber mit Verweisen auf den rechten Internetblog Nation Sparta entdeckt.

In Biesdorf wird an der Cecilienstraße Ecke Oberfeld Straße an der Bushaltestelle eine rassistische Parole geschmiert. Auf der Bank steht „Ausländer raus“.

Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem Einkaufszentrum Eastgate sammelt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

In einem Wohnhaus werden Flüchtlinge (darunter auch Minderjährige) mehrere Wochen lang von ihren Nachbarn belästigt. Immer wieder wird bspw. zu jeder Tageszeit lautstark an die Wohnungstür geschlagen und getreten. Die Flüchtlinge, auch die Kinder, werden auf dem Hausflur und im Kindergarten wiederholt beleidigt.

Am Glambecker Ring werden Naziaufkleber verklebt. Das Motiv ist nationalsozialistischer Propaganda entnommen und trägt die Aufschrift „Nationaler Wiederstand Marzahn“ (Fehler im Original).

Auf dem Alice-Salomon-Platz nähern sich zwei Neonazis dem Gebäude der Hochschule aus Richtung Weihnachtsmarkt. Sie rufen laut neonazistische Parolen wie „Nationaler Widerstand“. Vor der Hochschule bleiben sie stehen und hetzen weiter. Die Hochschulangehörigen sehen sich immer wieder Anfeindungen und Angriffen von Neonazis aus dem Bezirk ausgesetzt.

Bei einem Fest auf dem Kastanienboulevard anlässlich des Weltrekordversuchs „Neverending table“ erscheinen zwei durch ihren Dresscode eindeutig als Neonazis identifizierbare alkoholisierte Männer und greifen eine geflüchtete Familie an. Dabei rufen die Neonazis in Richtung der Familie unter anderem „Ich schlage dich zusammen!“. Die Polizei greift ein und verhindert den Angriff. Jedoch versuchen die anwesenden Polizisten zunächst den Vorfall herunter zu spielen und die rassistische Motivation zu verharmlosen.

Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem Einkaufszentrum Eastgate sammelt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

In der Nacht auf Dienstag den 15.12.2015 wurde in das  Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Petra Pau in der Henny-Porten-Straße in Hellersdorf eingebrochen. Die Einbrecher öffnen die Rollläden der Büroräume und hebelten die Eingangstür auf. Die Büroräume der  Bundestagsabgeordneten der Partei die Linke wurden durchsucht, Schubladen und Schränke geöffnet. Jedoch wurde nichts gestohlen. Bereits im Mai 2015 wurde in das Büro versucht einzubrechen. Die Abgeordnete ist in der Vergangenheit bereits mehrfach von Neonazis bedroht wurden, die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf demonstrierte vor ihrem Wohnhaus und sie erhielt Morddrohungen. Die Bundestagsabgeordneten Petra Pau beschreibt den Einbruch als weiteren Versuch von Neonazis ein Bedrohungsszenario gegen ihre Mitarbeiter und sie selbst aufzubauen.

20 mit Fahnen ausgestattete Neonazis um René Uttke marschieren vor dem Peugeot-Haus an der Kreuzung Blumberger Damm/ Landsberger Allee zwischen 10:00 und13:00 Uhr auf. Es sind Reichsfahnen und ein Transparent zu sehen. Über ein Megaphon verstärkt hält der Anmelder rassistische Redebeiträge.

Am 12. Dezember organisierte die NPD einen Infostand an der Sella-Hasse-Straße in Marzahn. Mehrere Neonazis, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, verteilten neonazistische Flugblätter und andere Propagandamaterialien und warben für die Nazipartei.

An der Kreuzung Blumberger Damm / Landsberger Allee findet eine neonazistische Kundgebung statt gegen 10 Uhr. Die 8 Neonazis stehen an der Kreuzung vor dem Autohaus und halten Redebeiträge mit Megaphon, die sich gegen Geflüchtete richten. Die Teilnehmer führten neben einer Fahne mit dem Logo des Bezirks auch eine Reichsfahne mit sich. Im Internet verbreitet René Uttke im Nachgang weiter antiziganistische Hetze auf twitter.

Am Einkaufszentrum Eastgate, nahe dem S-Bahnhof Marzahn, findet eine sog. „Mahnwache“ statt, angemeldet aus dem Umfeld der sog. "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf".

Am S-Bahnhof Ahrensfelde werden auf der Seite Richtung Ahrensfelder Chaussee mehrere rechte Aufkleber gefunden.  Darunter Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, der Nazipartei NPD, der Marzahner Nazigruppe „Nationaler Widerstand Marzahn“, mit dem Aufdruck „refugees not welcome“ sowie der rassistischen Internetseite „Nation Sparta“.

An der Tram-Haltestelle Dingelstädter Str. werden über 50 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschand geklebt.

Ein Unterkunftsbewohner wird auf dem Weg zur GU Glambecker Ring von einem Unbekannten beleidigt und zusammengeschlagen.

Am U-Bahnhof Hellersdorf greifen Neonazis Personen an. Eine Gruppe von 3 Neonazis sitzt gegen 4 Uhr am morgen in der U5 aus Richtung Alexanderplatz kommend. Als die Neonazis vermeintliche Linke entdecken vermummen sie sich und steigen mit ihnen am U-Bahn Hellersdorf aus der Bahn. Sie verfolgen die vermeintlichen Linken und versuchen sie zu attackieren. Es fallen Bedrohungen wie „Antifa Hurensöhne“, „asoziale Zecken“ und „wir stechen euch ab wenn ihr euch hier noch einmal her traut“.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim  Marzahn-Hellersdorf wird eine Liste und Karte aller angeblichen Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk veröffentlicht. In dem Post werden rassistische Ressentiments gegen Asylsuchende bedient. Auch in den Kommentaren darunter wird massiv gegen Geflüchtete gehetzt, vor „Überfremdung“ gewarnt und sich über weitere angebliche Unterkünfte ausgetauscht, ein Nutzer schreibt. „Alle schließen bzw. gar nicht Bauen und die Asylanten wieder zurück schicken wo sie her gekommen sind!!!!“

An der Maxie-Wander-Straße Ecke Carola-Neher Straße findet eine neonazistische Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten statt. Zu der Versammlung wurde auf der neonazistischen Facebookseite  Nein zum Heim  Marzahn-Hellersdorf aufgerufen. Gegen 19 Uhr versammeln sich ca. 35 Neonazis mit Transparenten und Fahnen auf der Kreuzung um gegen Geflüchtete zu protestieren. Daran nehmen Neonazis der NPD Marzahn-Hellersdorf wie der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, Mitglieder der ehemaligen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, Anhänger der Nazigruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ sowie Neonazis im Stil der Autonomen Nationalisten teil. Neben NPD Symbolen wird auch eine Fahne der Neonazigruppierung der III. Weg gezeigt. Auch andere Transparente sind bekannt von vorausgegangenen NPD Aufmärschen im Bezirk. Im Anschluss versuchen die Neonazis eine Demonstration zu der Asylunterkunft am Baltenring anzumelden in Kaulsdorf, was ihnen jedoch von der Polizei untersagt wird.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht im Internet Fotos aus der Notunterkunft in einer Turnhalle an der Carola-Neher-Straße. Am Abend des 4.12.2015 waren mehrere Neonazis in die kurzfristig eröffnete Notunterkunft eingedrungen, darunter die bekannte Kaderin der Bürgerbewegung M-H Daniela F.

Gegenüber der Asylunterkunft am Blumberger Damm versammeln sich mehrere Neonazis am Abend an der Bushaltestelle. Sie rufen rassistsiche Parolen und beleidigen und bedrohen Bewohner des Containerlagers für Geflüchtete. Der Sicherheitsdienst des Asylunterkunft alarmiert die Polizei, die jedoch nicht kam. Nach einiger Zeit verlassen die Neonazis die Kreuzung und fahren mit dem Bus davon.

Auf der neonazistischen Facebookseite Nein zum Heim  Marzahn-Hellersdorf kommentieren Nutzer ein Posting mit einer Androhung von rassistischer Gewalt: „ Was soll der scheiß wenn das gebaut wird zünde ich es an ist mir egal unsere Deutschen Soldaten gehen dort runter zum kämpfen und die Drecks Schweine  kein arsch in der Hose ihr land zu beschützen sitzen hier und trinken Tee geht dorthin wo iher her gekommen seit und nehmt die Waffe selbst in die Hand an Stand es andere machen zu lassen“ [Fehler im Original].

Am Abend versuchte eine Gruppe von ca. 10 Neonazis in eine neu eröffnete Notunterkunft für Geflüchtete am Am Baltenring einzudringen. Die Notnterkunft war kurzfristig eröffnet wurden, so dass Freiwillige am Abend halfen die Halle auszustatten mit Bodenplatten und Betten. Die Neonazis verschafften sich Zugang und bedrohten und beleidigten die Freiwilligen Helfer und fotografierten sie. Dabei trat vor allem Daniela F. In Erscheinung, eine langjährige Nazikaderin und Führerin der Bürgerbewegung Hellersdorf, die im Jahr 2013 gegen eine Asylunterkunft in Hellersdorf agierte. Als die Polizei erschien verzogen sich die Neonazis.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD veranstaltete an der Wittenberger Straße Ecke Flämingstraße in Marzahn eine Kundgebung an der 8 Neonazis teilnahmen. Dabei trugen sie Transparente der NPD und eine Reichsfahne und hielten über einen Lautsprecherwagen Redebeiträge. Vorwand war der Plan des Landes an der Ecke im kommenden Jahr eine Asylunterkunft zu errichten. In den Redebeiträgen wurde vor allem gegen Geflüchtete gehetzt und Ehrenamtliche die diese unterstützen. Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke und Andreas Käfer aus Marzahn-Hellersdorf präsentieren sich als Kandidaten für das Abgeordnetenhaus für die Wahl 2016 und versuchen Unterschriften zu sammeln.

An der Kreuzung Blumberger Damm Ecke Glambecker Ring wird ein Tag von Neonazis gesprüht. Dort ist auf einem weißen Glascontainer zu lesen „Antifa Hurensöhne“.

Ein Sicherheitsmann einer NU äußert rassistische Aussagen gegen Geflüchtete.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf postet auf ihrer Facebookseite Fotos von Reisebussen in Marzahn in denen angeblich Geflüchtete zu der neuen Asylunterkunft in der Rudolf-Leonard-Straße transportiert werden. Die Fotos werden mit rassistischen Aussagen kommentiert: “BVG-Busse mit frecher englischer Aufschrift und kleinem deutschen Untertitel rollen für die Überfremdung auch durch Marzahn.“ und „Keine Reisegruppe sondern Armutsflüchtlinge aus Afrika und Afghanistan. SPD-Wähler für 2017.“.

Fünf Männer und zwei Frauen rufen von der gegenüberliegenden Bushaltestelle aus lautstark rassistische Parolen in Richtung der GU Blumberger Damm.

Der Anmelder zahlreicher neonazistischer Versammlungen im Bezirk und Kader der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, René Uttke, hetzt auf seinem twitter Profil gegen die Alice-Salomon-Hochschule. Dabei betitelt der die Hochschule antisemitisch „Shlomo Salomon Schule“. Bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Bedrohungen gegen Hochschulangehörige, die sich vielfach antirassistisch engagieren im Bezirk.

Ein aufgebrachter Bürger meldet sich telefonisch schreiend beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Er fordert einen Termin in der Bürgermeister-Sprechstunde, um sich über die Belegung von Sporthallen im Bezirk für Geflüchtete zu beschweren. Am 1.12. ruft der Bürger erneut im Bezirksamt an, da er festgestellt habe, dass die Vorbereitungen für die Nutzung einer Sporthalle im Bezirk getroffen werden. Schreiend beleidigt er die Mitarbeiterin des Amtes und droht damit, dass er unverzüglich vorbeikommen werde und dann, so der Anrufer wörtlich, „platzt die Bombe“.

Gegen 18.50 Uhr werden ein 18-jähriger und ein 26-jähriger Mann, die zu der Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch wollen, von einem 35-jährigen Mann angegriffen.

Nach einer NPD-Demonstration werden gegen 20 Uhr vier Gegendemonstranten in der Stendaler Straße von drei Männern bedroht und angegriffen. Einer der Angreifer schlägt mit einer Fahnenstange drei der Jugendlichen und verletzt einen davon am Kopf. Ein anderer Gegendemonstrant wird getreten. Die Jugendlichen fliehen, werden verfolgt und treffen auf Polizeikräfte, die eine Anzeige aufnehmen.

Während des NPD-Aufmarsches in Hellersdorf versuchen Neonazis, Pressevertreter/innen anzugreifen und hetzten gegen die „Lügenpresse“. Demonstrations-Teilnehmer/innen warfen Feuerwerkskörper aus dem Demonstrationszug heraus in Richtung der am Rande stehenden Passant/innen. Andere Neonazis, vornehmlich aus dem Bezirk, versuchen, Pressevertreter/innen abzudrängen und sie an ihrer Arbeit zu hindern. Besonders aggressiv treten dabei Aktive der sog. „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" auf; sie versuchen, Fotograf/innen mit Regenschirmen anzugreifen.

An der U-Bahnstation Cottbuser Platz in Hellersdorf versammeln sich Neonazis für eine NPD-Demonstration. Der Demonstrationszug wächst bis 19:00 auf knapp 120 Teilnehmer/innen am Startpunkt an. Als Redner treten NPD-Politiker wie der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke,  Andreas Käfer aus Marzahn-Hellersdorf sowie Jens Irgang (NPD Lichtenberg) und Aileen Rohkohl (NPD Barnim/Brandenburg). Die NPD stellt mit Transparenten und Fahnen den Frontblock der Demonstration. Die Versammlung wird maßgeblich von ortsbekannten Neonazis des ehemaligen „Nationalen Widerstands Berlin“ geprägt, die z.T. als Ordner fungieren. Andere Neonazis aus dem Bezirk versuchen Pressevertreter/innen abzudrängen und sie an ihrer Arbeit zu hindern. Dabei treten besonders die Kader der sog. "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" aggressiv auf und versuchen, Fotografen mit Regenschirmen anzugreifen.  Auffällig ist außerdem ein Demonstrationsblock, der sich aus Mitgliedern der sog. "Bürgerbewegung Marzahn" zusammensetzt. Angeführt vom Anmelder zahlreicher Neonaziaufmärsche im Bezirk, René Uttke, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte", Patrick Krüger, zeigen sie Reichsfahnen und Bezirksemblemen.Dahinter folgt ein Block im Stile der sog. "Autonomen Nationalisten" mit Seitentransparenten der neonazistischen Gruppierung „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg". Auch dieser Block wird von Kadern aus dem Bezirk angeführt, die u.a. ein Transparent mit der Aufschrift „GEGEN SYSTEM UND KAPITAL UNSER KAMPF IST NATIONAL“ tragen. Aus dem Aufmarsch werden diverse rassistische und nationalsozialistische Parolen gerufen. Am Startpunkt Cottbuser Platz rufen die Neonazis den Gegendemonstrierenden entgegen: "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein“.Die Demonstration führt von der U-Bahnstation Cottbuser Platz, über die Hellersdorfer Straße, die Alte Hellersdorfer Straße bis zur Kreuzung Zossener Straße. Dort schließen sich weitere Neonazis der Demonstration an. Von dort ziehen die Demonstrierenden weiter über die Stendaler Straße bis zum Alice-Salomon-Platz, wo der Aufmarsch endet.

Neonazis der NPD verteilen in Hellersdorf Propagandamaterial das zur Demonstration am 30.11. am Cottbusser Platz aufruft. Dabei werden Flyer und Aufkleber auch in unmittelbarer Nähe der Asylunterkunft Maxie-Wander-Straße verteilt bzw. geklebt. Auch am Alice-Salomon-Platz und an der Hochschule bringen die NPDler Aufkleber an.