Vorfalls-Chronik

Einer der Organisatoren der Spaceparade erhält eine E-Mail mit folgendem Inhalt (Rechtschreibfehler wie im Original): "ANTIFAS UND LINKE SPINNER PLANNEN LOVEPARADE ABKLATSCH DURCH MARZAHN HELLERSDORF WIR WERDEN EUCH HINTERN IM WEG STEHEN WIR KRIEGEN EUCH ALLE".

An der Kreuzung Blumberger Damm/Glambecker Ring steht auf einem Altglascontainer „white power“.

Die antirassistische Begegnungsstätte und das von-und-für Geflüchtete betriebene Internetcafé LaLoKa am Kastanienboulevard wurde in der Nacht zum 29. Dezember mit anti-muslimisch rassistischen Schriftzügen beschädigt. Auf die geschlossenen Rollläden wurde in der Nacht mit blauer Sprühfarbe "MUSLEM KILLER" geschrieben. Das LaLoKa wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel rassistisch motivierter Sachbeschädigungen. Zuletzt wurden am 24. November 2016 rassistische Schriftzüge in gleichen Stil und Farbe an die Rollläden gesprüht.

Vor einem Haus in der Chemnitzer Straße Ecke Alt-Kaulsdorf wird unter anderem eine Reichskriegsflagge gehisst. Die Fahne wird auf Demonstrationen von der Polizei häufig wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" eingezogen.

An der Tramhaltestelle Dingelstädter Straße wurden mehrere Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ entdeckt und entfernt.

Die rechtsextremistisch-neonazistische Organisation "III. Weg" führt in Marzahn-Hellersdorf mehrere Propaganda-Aktionen durch. Auf der Webseite des III. Wegs ist von Verteil-und Sammelaktionen im Rahmen der "Deutschen Winterhilfe" die Rede. Dort seien "Kleiderspenden für Obdachlose und sozialschwache deutsche Familien (...)" durchgeführt worden. Es sind auch Fotos zu sehen, welche die Aktionen dokumentieren sollen.

An der S-Bahnstation Springfuhl wird ein Mann rassistisch beleidigt. Der Täter ruft dem Mann im vorbeigehen im Türbereich „Ey du Türke“ zu. Bevor der Mann, gegen den sich die Beleidigung richtet, reagieren kann, schließen sich bereits die Türen der S-Bahn. Der Zuruf wird als rassistisch motivierte Herabwürdigung verstanden, da ihm aufgrund seines Aussehens abgesprochen wurde deutsch zu sein.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, lobt auf Facebook die "kluge Politik" des NS-Verbrechers und Mitorganisators der Wannsee-Konferenz Reinhard Heydrich. Er bezieht sich auf dessen Tätigkeit als NS-Statthalter im besetzten Prag.

Eine Gruppe von Studierenden und Hochschulangehörigen besucht die Sitzung der BVV. Beim Verlassen des Freizeitforums werden sie von ca. 8 Neonazis von der sogenannten „Bürgerbewegung Marzahn“ bedroht.

Ein 28-jähriger Mann wird gegen 19.20 Uhr in der Zossener Straße von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und geschlagen.

Entlang der Marzahner Promenade wird eine große Menge neonazistischer Aufkleber der Partei „Die Rechte“ entdeckt. Die Aufkleber zeigen Motive und Aufschriften, unter anderem „Arbeit adelt", „Volkstod stoppen", „kriminelle Ausländer raus" und „Freiheit für alle Nationalisten".

An der Marzahner Promenade wird ein Plakat an einem Baum entdeckt, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Zusätzlich hat jemand „schwul“ darunter geschrieben.

Die Berliner NPD steht am S-Bahnhof Marzahn mit einem Infostand vor dem Einkaufszentrum und verteilt dabei „CS-Gas“ Abwehrspray an Passantinnen. Die Aktion ist Teil der bundesweiten Kampange der NPD unter dem Motto „Deutschland ein Stück sicherer machen! NPD verteilt CS-Gas!“ die vom 12. -18. Dezember laufen soll. An der Aktion beteiligen knapp 10 Neonazis, darunter der ehemalige Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Bundesvorsitzende Frank Franz.

Eine Sachbearbeiterin des Jobcenters weigert sich einer wohnungslosen Frau aus Rumänien Antragsformulare für Sozialleistungen auszuhändigen, obwohl sie rechtlich verpflichtet ist.

Am S-Bahnhof Marzahn werden rund um das Einkaufszentrum Eastgate diverse Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

In der Buslinie X54 beleidigt ein weißer Mann einen schwarzen Fahrgast rassistisch. Der Angegriffene wehrt sich dagegen verbal und verlässt den Bus an der Haltestelle U-Bahnhof Hellersdorf. Keiner der anderen Fahrgäste, die Zeug_innen der Beleidigung sind, greift ein.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erhält nach dem Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf (auf dem syrische Flüchtlinge Livemusik gespielt haben) zwei antimuslimische Mails. Die Mails der Verfasser*innen spiegeln diskriminierende Stereotype gegenüber muslimischen Menschen ("Orientalen") und einer vermeintlichen Islamisierung Deutschlands wider.

Eine Person wird in der U-Bahnlinie U5 in Richtung Hönow von zwei Neonazis trans*feindlich beleidigt. Die zwei Neonazis machten zuvor gegenüber einem Fahrgast rassistische Bemerkungen. In der U-Bahn befinden sich weitere Personen, die Zeug_innen des Vorfalls werden, jedoch interveniert niemand um den Beleidigungen der zwei Männer Einhalt zu gebieten.

Am S-Bahnhof Wuhletal wird ein rechter Aufkleber gefunden. Darauf stand „Merkel muss weg“ und ein Absatz in dem die Politikerin diffamiert wird.

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Video vom Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf u.a. folgende Hatepostings gefunden, die zu Gewalt gegen politische Gegner*innen (u.a. die SPD) animieren und Adolf-Hitler-Methaphern verbreiten [Grammatik und Rechtschreibfehler im Original]: Ein User schreibt: „Pfui Teufel […] wo leben wir denn ist es schon Afghanistan oder Saudi Arabien und alle lassen sich das gefallen bei einem AH wären die erst gar nicht hereingekommen. Ein weiterer User schreibt: „Schade, daß die Berliner die s’Maul aufreissen meistens von der antifARSCHISSTISCHEN Dummclown-Abteilung der aSPD-Berlin mit ihrem Stinkefinger-Zepter schwingenden Oberhaupt von „Murksels - Gnaden“ sind. Haut‘ denen mal so richtig in die Fresse – und bald hört die Arschkriecherei auf."

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Video vom Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf u.a. folgende Hatepostings gefunden, die u.a. zu Gewalt gegen Muslime, politische Gegner*innen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aufrufen. Sehr häufig wird NS-Vernichtungsvokabular verwendet [Grammatik und Rechtschreibfehler in den Zitaten sind aus den Originalen übertragen]: Ein* User*in fordert: „Vergasen" und schreibt: "Untermenschen!!! Abschaum" - Dieser User fordert die physische Vernichtung von Menschen, denen er mit dem Vokabular der NS-Propaganda im Holocaust die Lebensberechtigung abspricht. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Jeder der da [mit Geflüchteten zusammen auf dem Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf] steht gehört eins aufs Maul und danach ab in die Wüste mit ihren Musel Freunden, aber ohne Wasser........." Das ist ebenso eine Gewalt-, ja Mordfantasie gegen politische Gegner*innen. Der Post eines weiteren Users, der schreibt, „Ihr Gutmensch ihr seid alle Vaterlandsverräter Haut ab“, hat ein ähnlich aggressiv-gewalttätigen Tonfall – der Vorwurf des „Vaterlandsverrates“ ist ebenso eine Gewaltandrohung, die mit NS-Vokabular angedeutet wird. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Einfach nur zum Kotzen!!!!....Die machen sich hir breit wie Ungeziefer!!!....." Auch hier wird mittels NS-Vokabular eine Vernichtung von Menschen fantasiert. Ein*e weitere*r User*in fordert: "Verjagt dieses Volk !!!" Diese Worte erklären vermutlich Muslime zu einem "Volk", das "verjagt" werden soll. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Das rote Marzahn am besten einzäunen" Hier werden Fantasien von einer Inhaftierung politischer Gegner*innen ausgedrückt; dies erinnert an die Terror-Praxis des NS-Staates gegen seine politischen Gegner*innen ab 1933 (willkürliche Inhaftierung in Zuchthäuser und sog. "wilde Konzentrationslager"). Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Trotzdem erschreckend, wieviele Leute dieser perfiden Rapefugee Politik immer noch etwas abgewinnen können. " - "Rapefugee" ist ein Begriff aus der rechtsextrem Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Scheiß Islam " Dies ist eine Beleidigung einer Religionsgemeinschaft. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Wie blöd ist das ehemals stolze Deutschland, das Land der mittlerweile eierlosen meterosexuellen und Sympathisanten von bärtigen Frauen. Die, schwuchteln im Fernsehen vergöttern und so sein wollen wie sie , wo Männer!! Sich mittlerweile dicker Schminken als ihre Frauen, und schischa rauchen und gebrochen deutsch reden. In den Schulen öffentlich gekifft wird ." Hier werden homophobe bzw. LGBTI*-feindliche Ressentiments mit rassistischen und islamfeindlichen Ressentiments vermischt und mit einer aggressiven Sprache verbreitet. Zugleich wird hier gegen den angeblichen 'Untergang der deutschen Kultur' in den Medien agitiert. Ein*e weitere*r User*in postet ein Bild in der eine Dixi-Toilette als Moschee dargestellt wird, was eine massive Beleidigung und Abwertung einer Religion ist. Das Grundgesetz garantiert mit dem Gebot der Religionsfreiheit die ungehinderte Ausübung der Religion. Andere Facebookuser_innen schreiben „Ekelhaft – Bombe drauf und gut“, „Zum Kotzen… Faule Einer und drauf (auch wenn faule Einer mehr wert sind als die!)“,„Und die blöden Versifften und das Gesocks tanzt dazu, lächerlich, die machen sich zum Affen. Kotz!!“, „Da hätte ich randaliert. Glock 17 einmal durchladen und 2 mal richtung oberkörper“. Ein*e User*in schreibt: „unfassbar was wir uns im eigenen Land gefallen lassen! [syrische Musik auf Weihnachtsmärkten ist gemeint] Die Deutschen sind durch Ihr Trauma 2. Weltkrieg zu Weicheiern und Ja Sagern erstarrt !!! Wir wollen diese Scheiss Islamisierung nicht !!!“ Dies ist eine Verdrehung historischer Tatsachen, da hier der Eindruck erweckt wird, dass „die Deutschen“ Opfer des Zweiten Weltkrieges gewesen seien, der ein nie dagewesener Rasse- und Vernichtungskrieg war, den das deutsche Reich begann und „total“ durchführte. Der systematischen Entrechtung, Inhaftierung und dem dann folgenden Rasse- und Vernichtungskrieg fielen ca. sechs Millionen Juden und Jüdinnen, mindestens 27 Millionen Sowjetbürger*innen und Millionen weitere Menschen in ganz Europa zum Opfer. Der Krieg konnte erst durch die vollständige militärische Niederringung des Deutschen Reiches durch die Alliierten beendet werden. Eine Beendigung des Krieges gleichsam „von innen“ durch Deutsche, die hier als Opfer dargestellt werden, hat es nicht gegeben. Weitere User*innen posten ein Bild, auf dem der Schauspieler Bruno Ganz in seiner Rolle als Adolf Hitler im Film „Der Untergang“ zu sehen ist oder ein Bild vermutlich aus dem NS-Propagandafilm „Olympia“ von 1936 von der NS-Regisseurin Leni Reifenstahl; darauf ist eine junge blonde sportliche Frau mit einem Speer bewaffnet zu sehen. Dies ist eine Verharmlosung und Verherrlichung des Nationalsozialismus. Außerdem schreibt ein*e User*in: „Merkel ist die Katastrophe des 20. Jahrhunderts für Europa... Geisteskrank und Realitätsblind... und diese umfragen immer... Das Deutschevolk hat zu 90%die Nase voll. Hauen sie ab. Und nehmen sie ihre unfähigen regierungsleute mit.... Man sollte sie mit gewalt aus dem Amt entfernen... so schnell es geht.. und alle bezüge streichen.. sowas hat keine bezüge aus steuer geld verdient...“ Hier wird zu einem gewaltsamen Vorgehen gegen die gewählte Regierung bzw. gegen die vom Grundgesetz garantierte parlamentarische, freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aufgerufen.

Auf der Homepage und in einem Posting der Facebookseite der AfD Marzahn-Hellersdorf wurde die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes in Kaulsdorf kritisiert. Eine interkulturelle Bühnenshow auf dem Weihnachtsmarkt wurde mit einer rassistischen Argumentation diffamiert. Auf der Homepage schreibt die Partei „„Wer fühlte sich hier eingeladen oder hat eingeladen, die Tore für die ganze Welt aufzureißen? Sollte dieser so unpassende Auftritt unsere Kultur bereichern oder eher unsere christlichen Hochfeste entweihen?“ In einem weiteren Beitrag zu einem Video stand unter anderem „Früher gingen die Weihnachtslieder aber anders. Aber eine #Islamisierung findet ja nicht statt.“. Diese Argumentationweise, die mit Verweis auf eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft, den angeblichen Untergang Deutschlands und eine Islamisierung beschwört, ist unter Rechtspopulisten und Neonazis weit verbreitet. Das dazu gepostete Video, dass einen Ausschnitt der Vorstellung zeigt, wurde über 3.000 Mal geteilt auf Facebook, ca. 200.000 Mal angeschaut und über 600 Mal kommentiert.

Ein*e Mitarbeiter*in eines Stadtteilzentrums wird von einer Frau am Telefon homophob beleidigt. Die anrufende Person behauptet, dass „ein Schwuler die Interessen der Frauen und der Familien des Bezirkes nicht vertreten darf.“

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Beitrag zur AfD-Forderung nach einem "Burka- und Niquab-Verbot" u.a. folgende Hatepostings gefunden, die zu Gewalt aufrufen und/oder Gewaltfantasien verbreiten [Grammatik und Rechtschreibfehler im Original]: Ein User schreibt: "Fünf Gramm müssten langen, von der Seite". Ein weiterer User schreibt: "Von hinten mit einem Brenner". Es folgen drei lachende Smileys.

Auf den Rolläden und der Eingangstür der Geflüchteteneinrichtung Laloka werden in großer blauer Schrift gesprühte, offensichtlich islamfeindliche Graffiti entdeckt. Dort ist mehrfach zu lesen "Jesus lite" und ein großes Kreuz. Zu vermuten ist, dass die Sachbeschädigenden das Laloka als eine vermeintlich islamische Institution wahrgenommen und daher bewusst attackiert haben.

In der Tramlinie M8 wird eine 42-Jährige Frau von einem 47-Jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Vorfall ereignet sich gegen 20.50 Uhr in Höhe der Allee der Kosmonauten, Ecke Boschpoler Straße. Als Zeug_innen eingreifen und den Mann auffordern, die Beleidigungen zu unterlassen beschimpft er sie.

An einer Fußgängerampel in der Nähe des Rathauses Marzahn-Hellersdorf wird ein Aufkleber von "PC-Records.com" gefunden. Auf dem Aufkleber werden Militarismus und soldatischer "Helden"-Tod mit den Worten "Ehre - Freiheit - Pflicht. Im Gedenken an die Helden unseres Volkes" verharmlos tund verherrlicht. "PC-Records" ist ein rechtsextremes REchtsrock-Musik-Label, das einen eigenen Laden in Chemnitz und einen Internethandel besitzt. PC-Records wurde bekannt, als mehrmals rechtsextreme Musik-CDs für Schulhöfe produziert und verteilt wurden.

An einem Verkehrsschild in der Bruno-Baum-Straße Ecke Pekrun-Straße entdeckt ein*e Bürger*in einen flüchtlingsfeindlichen Aufkleber. Auf dem Sticker, der wie ein Warnschild gestaltet ist, ist zu lesen: "Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!"

In Marzahn-Nord/Ahrensfelde werden in Briefkästen in mehreren Straßenzügen Flugblätter der Partei "Der III. Weg", die für die "Deutsche Winterhilfe", bzw. "Berliner Kältehilfe" werben. Dort fordert die rechtsextreme Partei "Kältehilfe" für "deutsche Obdachlose". Hier soll ein Widerspruch zwischen "deutschen Obdachlosen" und "Asylanten" geschaffen werden. In einem Internetauftritt des "III. Weges" zur sog. "Berliner Kältehilfe" heißt es u.a.: "Asylantenflut verdrängt deutsche Obdachlose". Man betreibe die "deutsche Winterhilfe" - wie es dort heißt - "für eine deutsche, völkische Wiedergeburt". Offensichtlich angelehnt ist dies an die von Joseph Goebbels 1933 initierte "nationalsozialistische Winterhilfe", aus der das sog. "Winterhilfswerk des deutschen Volkes" hervorging, welches nach Kriegsende, im Oktober 1945, von den Alliierten als NS-Organisation verboten wurde.

Beim Besuch des Nähcafés werden Besucher*innen, die ein Fluchtgeschichte oder sonstigen Migrationshintergrund haben, beleidigt. Es wird ihnen u.a. gesagt, dass „Geflüchtete ansteckende Krankheiten mitbringen“. Die Beleidigenden versuchen, den Besucher*innen den Zutritt zu Räumlichkeiten im STZ Marzahn-Mitte zu verweigern.

Auf dem Parkfriedhof Marzahn veranstalten Neonazis von der Partei „Der III. Weg“ ein sogenanntes „Heldengedenken“. Die ca. 8 Neonazis versammeln sich am Friedhof, legen Kränze nieder und posten im Nachgang Fotos davon in einem Sozialen Netzwerk im Internet. Mit Aktionen dieser Art versuchen die Neonazis ein geschichtsrevionistisches Bild vom Nationalsozialismus und den Verbrechen der Wehrmacht vermitteln.

An der Marzahner Promenade werde mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An der Straßenecke der Stolzenhagener Straße und Raoul-Wallenberg Straße wird ein rechter Aufkleber der Gruppierung BÄRGIDA entdeckt und entfernt.

Es werden über dreißig rechtsextreme Schroftzüge entdeckt. Unbekannte plazierten sie in Hauseingängen, an Briefkästen, Balkonverglasungen und Hauswänden in der Hoyerswerdaer Straße. Die teilweise bis zu zwei Meter großen Schriftzüge wurden in verschiedenen Farben geschmiert. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

In der Nacht auf den 7. November werden im Umfeld der Hoyerswerdaer Straße 30 neonazistische Schmiereien angebracht. Die am darauffolgenden Morgen entdeckten Schriftzüge in Hauseingängen, an Briefkästen und Wänden wurden mit scharzer Sprühfarbe angebracht. Darunter befanden sich Parolen, die bereits in der Vergangenheit in ähnlichem Stil im Bezirk entdeckt wurden. An mehreren Stellen wurde „NS zone“ (Kürzel für nationalsozialistische Zone), „HKN KRZ!“ (Kürzel für Hakenkreuz), „Rudolf Heß!“, „MERKEL MUSS WEG“ und „WIR WOLLEN KEINE ASYLANTEN!“ geschrieben.

Am Bauzaun am Baugelände an der künftigen "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" an der Albert-Kuntz-Straße werden rechtsextreme Graffitis entdeckt. Der Bauzaun ist zuvor in einer Aktion der Zivilgesellschaft bunt gestaltet worden.

Vor dem Rathaus am Alice-Salomon-Platz werden einige rechtsextreme Parolen, die u.a. auf den Boden gesprüht wurden, entdeckt. U.a. ist der mit roter Sprühfarbe gesprühte Schriftzug „FCK AFA“, was vermutlich „fuck antifa“ bedeuten soll, zu sehen. Diese Parole wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach im Bezirk von Neonazis an Wände und Plätze geschmiert. Auch der Schriftzug "Nationaler Widerstand" ist zu finden.

Unbekannte Täter versuchen, die äußere Absperrung einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Das Feuer erlosch selbständig.

Auf Aufgang zum S-Bahnhof Marzahn wird ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf sind die Symbole der Parteien SPD, CDU, Die Linke und der Grünen abgebildet mit der Unterschrift „Wir bringen den Terror nach Deutschland“. Der Aufkleber ist der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ zuzurechnen und wurde vermutlich von Sympathisant_innen der Partei verklebt.

An der Zossener Straße wird die kurz zuvor eröffnete Unterkunft für Asylsuchende attackiert. In der Nacht wurde gegen ca. 22:00 Uhr auf das Gelände der Unterkunft ein verwester Schweinekopf sowie eine Schweinepfote geworfen. Der Sicherheitsdienst alarmierte daraufhin die Polizei, die Täter_innen konnten jedoch nicht mehr festgestellt werden. Die Unterkunft und die Bewohner_innen waren bereits im Vorfeld Ziel rassistischer Anfeindungen gewesen. Anlässlich des Tags der offenen Tür am 13.10.2016 fanden zwei neonazistische Kundgebungen vor der Unterkunft statt. Am 08.06.2016 formulierten Rassisten auf der Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ bereits derartige Drohungen gegen die Unterkunft, die bereits im entstehen war. So schrieben Facebooknutzer in Kommentaren zu einem Posting gegen die Unterkunft „Denkt an die Schweineköpfe !!!“, „schmeißt da tote schweine hin“ und „Schweineblut verteilen!!! Alle reden keiner macht was.“ Auch auf die Notunterkunft für Geflüchtete am Glambecker Ring in Marzahn gab es am 18.08.2016 eine Attacke mit einem Schweinekopf, der auf das Gelände der Unterkunft geworfen wurde.

Eine Person wird in der S-Bahnlinie S5 rassistisch und homofeindlich beleidigt.

In einem Eingang eines Wohnhauses in der Hellersdorfer Ludwigsfelder Straße werden Hakenkreuzschmierereien gefunden.

Gegen 17.20 Uhr wird eine unbekannte Frau auf der Marzahner Promenade von einem 45-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Drei 16-, 17- und 31-jährige Männer, die der Frau helfen wollen, werden von dem Täter geschlagen.

Zwei durch ihr äußeres Erscheinungsbild als Neonazis zu erkennende Männer bepöbeln und beschimpfen eine Frau mit Kinderwagen vor dem LaLoka. Danach bedrohen sie zwei Besucher des von Flüchtlingen für Flüchtlinge betriebene Ladenlokal "LaLoka". Sie drohen, die zwei Besucher zusammenzuschlagen, die dann aus der Situation fliehen. Als sie gehen, bewerfen die zwei Rechtsextreme die fliehenden mit einer Bierflasche. Die Polizei ist noch nicht unterrichtet worden.

Nahe dem S-Bahnhof Marzahn werden entlang der Marzahner Promenade rechte Aufkleber entdeckt, die an Laternen und Straßenschildern angebracht wurden. Die Aufkleber zeigen ein Abbild von Lenin mit dem Schriftzug „Jeder hasst die Antifa“ und „Still not

Am Gleis des S-Bahnhof Poelchaustraße werden vier Jugendliche von drei KontrolleurInnen angehalten, da sie in der S-Bahn (7) Richtung Ahrensfelde kein gültiges Fahrticket vorzeigen konnten. Am Gleis rufen die KontrolleurInnen die Polizei hinzu, da zwei Personen sich nicht ausweisen können. Im Folgenden beginnt einer der Kontrolleure die zwei Jugendlichen rassistisch zu beleidigen. Er bezeichnet sie als „Viecher“, spricht ihnen ab hier leben zu dürfen und droht direkt mit Gewalt: „Ich klatsch‘ euch auf den Boden, das geht ganz schnell“. Dabei packt er einen der Jugendlichen, zieht ihn an den Klamotten und schubst ihn. Ein Berufspendler, der am S-Bahnhof wartet, mischt sich daraufhin ein fordert den Kontrolleur auf, seine rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Der Kontrolleur schreit ihn daraufhin an und bedroht ihn. So sagt der Kontrolleur unter anderem, dass er aufpassen sollte Nachts in Marzahn, was als Androhung eins gewalttätigen Überfalls zu verstehen ist. Als nach knapp 45 Minuten die Polizei eintrifft werden die Personalien der Jugendlichen wie der KontrolleurInnen aufgenommen. Die Polizisten nahmen eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

Der bekannte Neonazi und Anmelder diverser Aufmärsche der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, René Uttke, protestiert an der Zossener Straße ab ca. 14:30 Uhr gegen eine Veranstaltung eines sozialen Trägers in einer neuen Asylunterkunft. Mit einem Plakat mit der Aufschrift „SCHANDBAU“ protestiert der Neonazi zeitweise alleine und stumm am Straßenrand. Im weiteren Verlauf schließen sich ihm mit drei weitere Personen an.

An einem Kleidercontainer vor einer Flüchtlingsunterkunft an der Zossener Straße werden ein Hakenkreuz und mehrere Sigrunen entdeckt.

An der Kreuzung Zossener Straße/ Mittenwalder Straße findet von 15:00 bis 17:30 eine Kundgebung der NPD statt. Daran beteiligen sich Mitglieder der NPD Kreisverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit dem Kreisvorsitzenden Andreas Käfer. Außerdem nehmen NPD Mitglieder anderer Kreisverbände sowie der ehemalige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke teil. Die zeitweise 22 Neonazis protestieren mit zwei Transparenten (Aufschrift „Statt Asylfinanzierung - bezahlbare Mieten“), einer Lautsprecheranlage, vereinzelten Redebeiträgen sowie rechter Musik gegen die gleichzeitig stattfindende Veranstaltung eines sozialen Trägers. Dieser veranstaltet auf der gegenüberliegenden Straßenseite in einer neuen Asylunterkunft einen Tag der offenen Tür.