Vorfalls-Chronik

Im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurden Inhalt und Datum des Vorfalls anonymisiert.

Am Oschatzer Ring wurde ein großes "Lambda"-Symbol mit gelber Farbe auf den Boden geschmiert. Das "Lambda"-Symbol ist das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung". Es wurde in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in der Umgebung geschmiert, teilweise in Kombination mit direkten Bezügen zur "Identitären Bewegung".

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt nach einer Beleidigung gestern Abend in Hellersdorf. Nach bisherigen Erkenntnissen wollten eine 38-jährige Frau und ihre 17-jährige Tochter gegen 17.40 Uhr die Fritz-Reuter-Straße in Höhe der Hönower Straße überqueren, als ein unbekannter Mann mit seinem Auto aus der Hönower Straße nach links in die Fritz-Reuter-Straße einbog. Die beiden Fußgängerinnen, die die Fahrbahn bereits betreten hatten, blieben vor dem herannahenden Wagen stehen. Der Kraftfahrer bremste unterdessen und hielt auf Höhe der beiden Frauen an. Aus dem Auto heraus beleidigten er und seine Beifahrerin die beiden Fußgängerinnen fremdenfeindlich, um anschließend mit dem Opel auf der Fritz-Reuter-Straße in Richtung der Straße An der Schule zu flüchten. Die Ermittlungen dauern an.

In der Quedlinburger Straße wurden mehrere rassistische "Nein zum Heim"-Aufkleber auf dem Bürgersteig verstreut.

Bei einem Elternabend erklärte die Klassenlehrerin gegenüber den Familien, die zu Hause eine (weitere) Fremdsprache sprechen, dass das Sprechen dieser Sprache unter den Schüler*innen an der Schule verboten sei.

In der Carola-Neher-Straße wurde eine "Odal-Rune" in weißer Farbe an einen Stromkasten geschmiert. In der gleichen Farbe wurden bereits einige Woche zuvor Runen auf den Bürgersteig geschmiert. Neben der Rune befand sich der Zahlencode "88" in roter Farbe. Die "Odal-Rune" wurde (teilweise in leicht abgewandelter Form) im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute werden diese Symbole von neonazistischen Gruppierungen mit positivem Bezug darauf verwendet.

An einem Pfeiler vor einem Supermarkt am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein großes Hakenkreuz geschmiert.

Im Umfeld des Tram-Station Brodowiner Ring wurden mehrere Aufkleber der antisemitischen Verschwörung "QAnon" gefunden.

Im Springpfuhlpark wurden zwei extrem rechte Schmierereien entdeckt, die sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen. Die Schmierereien wurden an einer Bank und an einen Mülleimer in roter Farbe angebracht.

In der Zossener Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti entdeckt. Zwei lokale Neonazis posieren auf einem Bild im Internet vor der Schmiererei. Kurz zuvor wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" an der gleichen Stelle angebracht. Das Graffiti warb für einen Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Dieses wurde innerhalb kürzester Zeit von Antifaschist*innen entfernt. Mit der neuen Schmiererei bedrohen und beleidigen die Neonazis des "III. Weg" politische Gegner*innen.

Rund um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Aufkleber mit rassistischen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber stammten vom extrem rechten Kampagnenprojekt "Ein Prozent".

Zwischen Poelchaustraße und Allee der Kosmonauten wurden ca. 50 Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Helene-Weigel-Platz wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ angebracht. Sie werben für einen Neonaziaufmarsch in Hohenschönhausen.

Zwischen den S-Bahnhöfen Kaulsdorf und Mahlsdorf wurden neonazistische Aufkleber, u.a. von der Neonazipartei NPD, entdeckt und entfernt.

An der Neuen Grottkauer Straße in Höhe des Einkaufscenter "Corso" wurden erneut großformatige Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III Weg" entdeckt. Sie mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

Im Umfeld des Boulevard Kastanienallee wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Mit den Aufklebern soll zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen mobilisiert werden.

Auf dem Bürgersteig der Louis-Lewin-Straße nahe des U-Bahnhofes wurden mehrere "Lambda"-Symbole mit schwarzer sowie gelber Farbe geschmiert. Das "Lambda"-Symbol ist das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung". Es wurde in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in der Umgebung der Louis-Lewin-Straße geschmiert, teilweise in Kombination mit direkten Bezügen zur "Identitären Bewegung".

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf filmte Teilnehmende und Standbetreiber*innen der Veranstaltung "Schöner leben ohne Nazis" am 5.9.20 wiederholt gegen ihren ausdrücklichen Willen. Anschließend diffamierte er die Organisator*innen des gut besuchten Festes in einem Video im Internet. Er behauptete zusammen mit einer weiteren AfD-Abgeordneten in dem Video, die Veranstaltung sei nicht von Demokrat*innen ausgerichtet worden. Dabei bezeichneten sie die Organisator*innen mit abwertenden Worten. Zudem schürte der AfD-Abgeordnete Stimmung gegen das Fest, indem er falsche Tatsachen verbreitet. So behauptete er, man hätte ihm den "Sicherheitsdienst auf den Hals gehetzt", nachdem er und weitere AfD-Mitglieder auf der Veranstaltung gesehen wurden. Entgegen dieser Aussage durften die AfD-Mitglieder an dem Fest teilnehmen und taten dies nachweislich auch. Der Abgeordnete wurde allerdings mehrmals gebeten, das Filmen von politischen Gegner*innen zu unterlassen. Da er dies nicht akzeptierte, haben die Veranstalter*innen von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den AfD-Abgeordneten der Veranstaltung verwiesen. Nachdem er drei Aufforderungen, die Veranstaltung zu verlassen, nicht nachkam, schritt der Sicherheitsdienst ein und entfernte ihn vom Veranstaltungsort. Im Nachgang veröffentlichten der AfD-Abgeordnete und der Bezirksverband Beiträge in den sozialen Medien sowie auf ihrer Webseite, die die Ereignisse politisch instrumentalisierten und verzerrt darstellten.

Auf der südwestlichen Seite des Alice-Salomon-Platzes demonstrierten fünf Neonazis mit Reichsflaggen und einem Transparent gegen das jährliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis".

An der Tramstation "Freizeitforum Marzahn" wurden Aufkleber der NPD sowie ihrer Jugendorganisation entdeckt und entfernt.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Telegram-Gruppe wurde die amerikanische Verschwörungserzählung "QAnon" verbreitet, bei der behauptet wird, es gäbe einen Geheimbund aus Politiker*innen und Prominenten, die weltweit Kinder entführen würden. Weiterhin wurde die Verschwörungserzählung einer bevorstehenden Zwangsimpfung verbreitet, durch die die Menschen ihre Grundrechte verlieren würden.

Vor der Sparkasse auf dem Alice-Salomon-Platz wurden mehrere Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt, die für das sogenannte „Heldengedenken“ wirbt. Dabei huldigen die Neonazis angeblichen "Helden" aus dem Nationalsozialismus.

An der Neuen Grottkauer Straße in Höhe des Einkaufscenter "Corso" wurden erneut großformatige Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Es handelt sich dabei erneut um Mobilisierungen zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

Rund um den U-Bahnhof Kienberg wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" sowie der extrem rechten NPD entdeckt.

An der Bushaltestelle Rebhuhnweg wurden Aufkleber des extrem rechten Modelabels "Ansgar Aryan" mit positivem Bezug zum Nationalsozialismus festgestellt.

In der Sella-Hasse-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten NPD entdeckt und entfernt.

Dem Jobcenter Marzahn-Hellersdorf wurde ein Brief zugesendet, welcher einen kommentierten Zeitungsartikel enthält. Der Zeitungsartikel informiert über Unterstützungsangebote für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Der bzw. die Verfasser*in der Kommentare diffamiert insbesondere muslimische Menschen in rassistischer Weise pauschal des Sozialbetrugs. Ferner werden Beleidigungen gegen „den Direktor“ des Jobcenters und das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ geäußert.

Im Briefkasten der Partnerschaften für Demokratie wurde ein Zettel ohne Impressum oder Absender gefunden, der gegen die Corona-Maßnahmen Stimmung macht und dabei Verschwörungserzählungen und eine antisemitische Chiffre aufgreift. Der oder die Urheberin des Textes verwendet den Begriff „globale Geldelite“, der antisemitisch geprägt ist und diffamiert anerkannte Wissenschaftler*innen. Darüber hinaus wird auf das Magazin Rubikon verweisen, bei dem es sich um eine wichtige Plattform für Corona-Verschwörungserzählungen handelt.

Auf dem Alice-Salomon-Platz wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden in mindestens zwei Meter Höhe aufgeklebt. Die Neonazis werben darauf für einen Neonaziaufmarsch in Hohenschönhausen.

Rund um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern mobilisiert die Neonazipartei zu einem Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

Am 21. und 22. August wurden mehrere Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" in der Neuen Grottkauer Straße und an der Alice-Salomon-Hochschule entdeckt und entfernt. Auf den Stickern mobilisieren sie zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

Am U-Bahnhof Kienberg wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt. Im Eingangsbereich befand sich darüber hinaus ein Sticker mit der Aufschrift "White Power".

Rund um den U-Bahnhof Kienberg wurden mehrere Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Stickern mobilisieren sie zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

In der U-Bahn-Linie U5 fuhren in der Nacht mehrere Fußballfans des Berliner Fußball Club Dynamo mit, die entsprechende Fangesänge gröhlten. Als die Bahn in Höhe Cottbuser Platz fuhr, zeigte eine Person aus der Gruppe heraus den Hitlergruß.

An einem Informationsstand der Partei AfD posierte ein Mitglied der bezirklichen BVV-Fraktion mit einem T-Shirt der extrem rechten "Identitären Bewegung". Als "Identitäre Bewegung" bezeichnen sich Anhänger*innen völkischer Gruppen, die sich vor allem durch öffentlichkeitswirksame Aktionen versuchen zu inszenieren. Mit ihren Aktionen treten sie für einen ethnisch homogenen Staat ein.

Auf mehreren Schildern im U-Bahnhof Cottbuser Platz wurden Aufkleber mit rassistischen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber stammten aus einem extrem rechten Versandhandel.

Rund um das Einkaufscenter "Corso" wurden mehrere Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" und der NPD entdeckt. Sie richteten sich unter anderen gegen den politischen Gegner.

In der U-Bahn-Linie U5 wurde eine extrem rechte Schmierei mit den Worten "Sieg Heil" entdeckt.

Ein 52-jähriger Mann wurde gegen 11.30 Uhr in der Landsberger Allee von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Den Boxschlägen des Unbekannten konnte der 52-Jährige ausweichen.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei III. Weg mit der Aufschrift "Kampf den Feinden von Volk & Nation" entdeckt und entfernt.

Rund um den U-Bahnhof Kienberg nahe des Corso wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf den Stickern wird zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen mobilisiert.

Vor dem "Mix Markt" in der Jan-Petersen-Straße wurden von AfD-Mitgliedern und -Abgeordneten Zeitungen mit diskriminierenden Inhalt verteilt. Sie wurden mit dem Untertitel "Informationen von der AfD Marzahn-Hellersdorf" herausgegeben. In den Zeitungen wird u.a. behauptet, Angela Merkel und die CDU erschaffen eine "Parallelwelt", die überwiegend muslimisch geprägt sei. Indem diese als nicht kompatibel mit "unserer (...) Kultur" dargestellt wird, erfolgt eine Konstruktion von Andersartigkeit, die mit der impliziten Abwertung und Ausgrenzung entsprechender Lebensweisen einhergeht.

Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz wurde eine Schmiererei mit den Worten "Nazi Kiez" entdeckt.

In der U-Bahn-Linie U5 wurde auf Höhe des U-Elsterwerdaer Platz eine Person rassistisch angepöbelt. Eine Frau ist daraufhin aufgestanden und stellte sich dem Pöbler in den Weg. Der Pöbler warf der Frau daraufhin vor, dass sie "ja wohl keine richtige Deutsche" sei. Anschließend beschimpfte er die Frau herablassend aufgrund ihres Geschlechts. Kurz darauf sagte er laut, er habe "keine Angst vor Arabern". Als der Mann die Bahn am U-Bahnhof Wuhletal verließ, pöbelte er die Frau erneut beim Aussteigen mit rassistischen Worten an.

An der Bushaltestelle Rebhuhnweg wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat die Teilnehmenden einer LGBTIQ*-Parade am Viktor-Klemperer-Platz gefilmt und anschließend in einem Video im Internet diffamiert. Er behauptet in dem Video, die Teilnehmenden kämen zu großen Teilen von außerhalb und würden "Unruhe stiften" und "Krawall machen". Weiterhin behauptet er, die Russlanddeutsche Community in Berlin lebe per se nach einem wertkonservativen Weltbild, weshalb die Parade einer vermeintlichen "Umerziehung" dienen würde. Weiterhin behauptet er, dies sei das Ziel von "Rot-Rot-Grün". Bereits am Tag zuvor behauptete er in seinen Social Media Beiträgen die LGBTIQ*-Parade, die von einem russischsprachigen Verein organisiert wird, sei "antirussischer Rassismus". Mit seinen Aussagen spricht der AfD-Abgeordnete dem russland-deutschen Leben in Berlin die Vereinbarkeit mit diversen Lebensweisen ab und schürt gleichzeitig Feindlichkeit gegen diese, indem er behauptet, diese würden der "Umerziehung" anderer dienen.

Im und am U-Bahnhof Kienberg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Sie bezogen sich u.a. positiv auf den Nationalsozialismus. Daneben befanden sich ebenfalls Motive der neonazistischen Kleinpartei "Der III Weg" am U-Bahnhof.

In mehreren Ortsteilen wurden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

An der Zossener Straße wurde eine neonazistische Schmiererei in schwarzer Farbe entdeckt. Geschmiert wurde das Symbol von "Reconquista Germanica", einem extrem rechten Netzwerk, welches (verdeckt) im Internet operierte.